DE19601229C2 - Türschloß für wasserbrauchende Wasch- oder Spülmaschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Türschloß für wasserbrauchende Wasch- oder Spülmaschinen mit einem mit der Tür verbundenen Schließklo­ ben und einem Verriegelungselement, das bewegbar ist, um mit dem Schließkloben in Eingriff zu kommen und die Tür zu schließen oder in einer Schließstellung zu halten.

Wasch- und Spülmaschinen weisen eine Tür auf, durch die das zu waschende bzw. zu spülende Gut in die Maschine eingegeben wird. Da die Maschine beim Betrieb Wasser aufnimmt, muß die Tür zuver­ lässig wasserdicht geschlossen sein.

Der Stand der Technik kennt eine Vielzahl mechanischer und elektro­ mechanischer Türverriegelungen für Wasch- und Spülmaschinen.

Die DE 31 19 764 C2 beschreibt eine Waschmaschine, insbesondere eine Geschirrspülmaschine, bei der ein Wasserzuführschlauch zur Maschine bei Außerbetriebsetzung der Maschine zwangsläufig gegen den Wasserdruck abgesperrt und gleichzeitig auf Umgebungsdruck gelegt wird. Steht der Wasserzuführschlauch der Maschine unter erhöhtem Wasserdruck, so wird die Tür der Maschine durch einen durch Wasserdruck beaufschlagten Stößel in der Schließstellung gesichert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein besonders einfach und zuverlässig funktionierendes Türschloß für Wasch- oder Spül­ maschinen bereitzustellen, bei dem insbesondere dann, wenn die Maschine mit Wasser beschickt wird, die Tür sicher und dicht geschlossen ist.

Gemäß der Erfindung wird das Ziel bei einem Türschloß der ein­ gangs genannten Art dadurch erreicht, daß das Verriegelungsele­ ment mit einer Feder in Richtung auf eine Schließstellung vor­ gespannt und mit einem Sperrelement an einer Bewegung in die Schließstellung gehindert ist, wobei mittels Wasserdruck das Sperrelement so bewegbar ist, daß das Verriegelungselement un­ ter Wirkung der Feder in die Schließstellung kommt und/oder die Schließkraft erhöht wird.

Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, daß der Druck des für die Wasch- oder Spülmaschine sowieso erforderlichen. Wassers herangezogen werden kann, um die Tür zu schließen und zuzuhal­ ten. Dabei kommt ein als solches bekanntes Verriegelungselement des Türschlosses mit einem als solches ebenfalls bekannten Schließkloben der Tür in Eingriff. Die Erfindung betrifft insbe­ sondere die Betätigung des Verriegelungselementes bzw. eines Sperrelementes, welche erfindungsgemäß durch Wasserdruck bewegt werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung (Anspruch 2) ist ein Steuerventil vor­ gesehen, durch das unter Druck stehendes Wasser wahlweise einem Membranzylinder zuführbar ist, durch den das Verriegelungsele­ ment bzw. das Sperrelement direkt oder indirekt bewegt wird. Es können also zwischen dem Membranzylinder und dem Verriegelungs­ element (welches mit dem Schließkloben in Eingriff tritt) bzw. dem Sperrelement mehr oder weniger Bauteile zwischengeschaltet sein, die die Kraft des Wassers auf das Verriegelungselement übertragen.

Eine ebenfalls die Aufgabe lösende (nebengeordnete) Variante der Erfindung betrifft ein Türschloß der eingangs genannten Art, bei dem eine Feder das Verriegelungselement vor­ spannt. Bei einem solchen Türschloß sieht die Erfindung die drei folgenden Betriebsstellungen vor:

• - eine Offenstellung, in der der Schließkloben nicht in Ein­ griff mit dem Verriegelungselement steht,
• - eine Vorraststellung, in der der Schließkloben mit dem Verriegelungselement in Eingriff steht, die Tür geschlos­ sen und das Verriegelungselement durch die Feder mit einer ersten Zuhaltekraft vorgespannt ist, und
• - eine Schließstellung, in der das Verriegelungselement durch die Feder mit einer zweiten Zuhaltekraft vorgespannt ist, die größer ist als die erste Zuhaltekraft.

Bevorzugt ist diese Variante der Erfindung weiter so ausgestaltet, daß die Stellung der Feder relativ zum Verriegelungselement und/oder der Vorspannzustand der Feder einstellbar sind, um die ersten und zweiten Zuhaltekräfte zu erzeugen (Anspruch 5).

Besonders bevorzugt ist vorgesehen, daß die Stellung der Feder relativ zum Verriegelungselement und/oder der Vorspannzustand der Feder durch Wasserdruck einstellbar sind (Anspruch 6).

Der Begriff "Zuhaltekraft" wird hier verstanden als diejenige Kraft, die beim öffnen der Tür aus dem Schließzustand aufzubrin­ gen ist.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1A, 1B und 1C ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem Wasserdruck und Federkraft kombiniert zum Schließen und Zuhalten der Tür verwendet werden;

Fig. 2A, 2B und 2C ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung in drei verschiedenen Betriebszuständen; und

Fig. 3A, 3B und 3C ein anderes Ausführungsbeispiel der Erfindung in drei Betriebszuständen.

In den Figuren sind nur die im Rahmen der Erfindung interessie­ renden Teile des Türschlosses dargestellt. Einzelheiten der Wasch- oder Spülmaschine sowie der Tür sind nicht dargestellt, da sie herkömmlicher Art sein können.

Das Türschloß ist in einem Gehäuse 10 (welches nicht Teil der bewegbaren Tür ist) untergebracht. Das Schloß 12 wirkt zusammen mit einem Schließkloben 14, der fest (in bekannter Weise) mit der zu schließenden Tür verbunden ist. Beim Bewegen der Tür seitens des Benutzers in die Schließstellung bewegt sich also der Schließkloben 14 in Fig. 1A von rechts nach links in Rich­ tung auf das Gehäuse 10 (vgl. die Schließstellung in Fig. 1C).

Bei Verwirklichung der Erfindung mit einem Geschirrspüler ist in Abwandlung des beschriebenen Ausführungsbeispieles das Schloß in der Tür und der Schließkloben am Gehäuse des Gerätes montiert.

Das in den Fig. 1A (Offenstellung) und 1C (Schließstellung) dargestellte Türschloß weist einen Schließkloben 14 auf, der fest mit der Tür (nicht dargestellt) verbunden ist. Ein Ver­ riegelungselement 16a dient der Verriegelung des Schließklobens 14 und dem Anpressen der Tür in der Schließstellung (Fig. 1C).

Die Verriegelung des Schließklobens 14 im Schloß mittels des Verriegelungselementes 16a erfolgt mit Wasserdruck. Zur Übertra­ gung der vom unter Druck stehenden Wasser erzeugten Kraft dient ein Membranzylinder 18, der zwischen den in den Fig. 1A, 1B und 1C dargestellten Stellungen hin- und herbewegbar ist. Eine im Schnitt U-förmige Kappe 20 liegt an der Membran 18 an und stützt eine Feder 22 ab. An ihrem anderen Ende wird die Feder 22 durch einen Führungskörper 24 geführt und abgestützt. In der in Fig. 1A gezeigten Offenstellung ist die Feder 22 im wesent­ lichen entspannt.

Unter Druck stehendes Wasser wird mittels des Ventils 34 bei Betätigung eines entsprechenden elektrischen Schalters in den Druckzylinder 25 eingegeben. Im Druckraum 32 des Druckzylinders 25 entsteht also ein Wasserdruck, der im wesentlichen dem Was­ serdruck (Überdruck) in der Zuleitung zur Wasch- bzw. Spülma­ schine entspricht. Beim Schließen der Tür und der Bewegung des Schließklobens 14 in die Schließstellung wird also ein (nicht dargestellter) elektrischer Kontakt geschlossen, der das Ventil 34 dann so öffnet, daß Wasser in den Druckraum 32 schießen kann, wenn der Schließkloben 14 so weit durch eine Öffnung 28 in das Gehäuse 10 geschoben ist, daß das Verriegelungselement 16a in eine Ausnehmung 30 des Schließklobens 14 eingreifen kann.

Während des Schließvorganges unter Wirkung des Wasserdruckes im Druckraum 32 auf die Membran 18 wird die Feder 22 komprimiert. Soll die Tür geöffnet werden, wird das Zwei-Wege-Ventil 34 elek­ tromagnetisch so geschaltet, daß der Wasserdruck aus dem Druck­ raum 32 genommen wird, d. h. der unter Druck stehende Zulauf, durch den das Wasser gemäß dem Pfeil 36 in den Druckraum 32 strömt, wird geschlossen, während ein Ablauf - nicht gezeigt - des Ventils 34 geöffnet wird, damit Wasser entgegen der Pfeil­ richtung 36 abfließen kann. Die Feder 22 streckt sich so dann wieder von der Stellung gemäß Fig. 1C in die Stellung gemäß Fig. 1A und die Tür wird zum Öffnen freigegeben.

In den Fig. 1A, 1B und 1C sind die drei verschiedenen Stel­ lungen des Türschlosses dargestellt.

Gemäß den Fig. 1A, 1B und 1C betätigt die Membran einen Stößel 40, der nicht in direkten Eingriff mit dem Schließkloben 14 kommt. Das Verriegelungselement 16a ist um eine Drehachse 48 drehbar gelagert. Eine Sperrklinke 42 ist um eine Drehachse 44 drehbar gelagert. Eine Zugfeder 46 dreht die Sperrklinke 42 gegen den Uhrzeigersinn in die Offenstellung gemäß Fig. 2A. Dabei schlägt die Sperrklinke 42 gegen die obere Stirnfläche des Stößels 40.

Das als Drehklappe ausgebildete Verriegelungselement 16a wird durch eine Feder 58 im Uhrzeigersinn vorgespannt. Die Feder 58 ist auf einem Führungskörper 54 geführt, der einen Aufnahme­ schlitz aufweist, in den ein Stift 56 ragt. Auf dem Stift 56 ist der Führungskörper 54 mitsamt der Feder 58 verschwenkbar (vgl. Fig. 1B und 1C). In der Offenstellung gemäß Fig. 1A ist die Feder 58 im wesentlichen entspannt. Der Führungskörper 54 ist mittels eines Drehgelenkes 60 am Verriegelungselement 16a angelenkt.

Soll nun die Tür der Wasch- oder Spülmaschine geschlossen wer­ den, so drückt der Benutzer die Tür und damit den Schließkloben 14 durch die Öffnung 28 in das Innere des Gehäuses 10. Die vor­ dere Kante des Schließklobens 14 drückt dabei gemäß Fig. 1B das Verriegelungselement 16a gegen den Uhrzeigersinn um dessen Drehachse 48 in eine sogenannte Vorraststellung gemäß Fig. 1B. Dabei wird noch kein unter Druck stehendes Wasser in den Druck­ raum 32 des Druckzylinder 25 eingegeben, d. h. das Ventil 34 bleibt geschlossen. In der Vorraststellung gemäß Fig. 1B ist die Tür zwar zu, jedoch noch nicht in der abdichtenden Schließ­ stellung. Die vollständige Abdichtung der Tür, also der Über­ gang des Schlosses von der Stellung gemäß Fig. 1B in die Stel­ lung gemäß Fig. 1C, erfolgt aufgrund eines entsprechenden elek­ trischen Signals, das beispielsweise dann erzeugt werden kann, wenn die Maschine angestellt wird oder wenn Wasser in die Ma­ schine eingelassen wird. Dieses Signal öffnet das Ventil, so daß Wasser in Richtung des Pfeiles 36 in den Druckraum 32 ein­ strömt. Die Membran 18 bewegt sich dann aus der Stellung gemäß Fig. 1B in die Stellung gemäß Fig. 1C, wobei der Stößel 40 nach oben bewegt wird. Dabei wird die Feder 22 komprimiert. Der Stößel 40 schwenkt die Sperrklinke 42 im Uhrzeigersinn um deren Drehachse 44 in die Stellung gemäß Fig. 1C. Dabei kommt die Sperrklinke 42 frei von einem Anschlag 50 am Verriegelungsele­ ment 16a. Der Anschlag 50 am Verriegelungselement 16a hat in der Stellung gemäß Fig. 1B das Verriegelungselement 16a daran gehindert, unter Wirkung der gespannten Feder 58 sich weiter gegen den Uhrzeigersinn zu drehen. Nachdem nun in der Stellung gemäß Fig. 1C die Sperrklinke 42 den Anschlag 50 und damit das Verriegelungselement 16a freigegeben hat, dreht sich das Verrie­ gelungselement 16a um seine Achse 48 gegen den Uhrzeigersinn unter der Wirkung der expandierenden Feder 58, so daß der Schließkloben 14 weiter nach links in die vollständig geschlos­ sene Endstellung gedrückt wird, und zwar mit genau bemessener, vom Verhalten des Benutzers der Maschine unabhängiger Kraft, die durch die Spannkraft der Feder 58 gegeben ist. Der Wasser­ druck dient hier dazu, die Sperrklinke 42 in die Freigabeposi­ tion (Fig. 1C) zu bewegen, und es wird außerdem noch die Schließkraft erhöht.

Beim Ausführungsbeispiel der Erfindung gemäß den Fig. 2A, 2B und 2C sind diejenigen Bauteile, die den Ausführungsbeispielen gemäß den Fig. 1A bis 1C entsprechen, mit gleichen Bezugszei­ chen versehen, so daß insoweit auf die obige Beschreibung ver­ wiesen werden kann.

Die Fig. 2A, 2B und 2C zeigen dieses Ausführungsbeispiel in drei Betriebsstellungen, nämlich (in der gleichen Reihenfolge) in einer Offenstellung, einer Vorraststellung und einer Schließstellung. Die Tür der Wasch- oder Spülmaschine ist in den Figuren wiederum nicht gezeigt, da sie zum Verständnis der Erfindung nicht wesentlich ist. Entsprechendes gilt auch für das Gehäuse, in dem das Türschloß untergebracht ist. Wie bei den oben beschriebenen Ausführungsbeispielen, ist der Schließ­ kloben 14 bevorzugt an der Tür befestigt, während die übrigen Teile des Schlosses im oder am Gehäuse der Wasch- oder Spülma­ schine angeordnet sind. Die Anordnung kann aber auch vertauscht werden (ebenso wie bei den oben beschriebenen Ausführungsbei­ spielen).

In der in Fig. 2A gezeigten Offenstellung des Türschlosses ist der Schließkloben 14 von den übrigen Schloßteilen entfernt und eine Feder 58a drückt das als Drehklappe ausgebildete Verriege­ lungselement 16b im Uhrzeigersinn so, daß ein durch die Nase 52 gebildetes Mundstück des Verriegelungselementes so positioniert ist, daß es den Schließkloben 14 aufnehmen kann, wenn dieser in Fig. 2A beim Schließen der Tür von rechts nach links bewegt wird.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 2A bis 2C ist wiede­ rum ein Druckzylinder 25 vorgesehen mit einem Druckraum 32, in den unter Steuerung eines Ventils (nicht noch einmal gezeigt) unter Druck stehendes Wasser einströmen kann, um einen Stößel 70 in bestimmten Betriebsstellungen aus dem Druckzylinder 25 herauszudrücken. Der Stößel 70 ist mittels eines Stiftes 74 mit einer Gelenkstange 72 gelenkig verbunden. Auf der Gelenkstange 72 ist die Feder 58a geführt. Die Feder 58a stützt sich unten auf dem Stift 74 und oben an einem Stift 76 ab, der fest mit dem Verriegelungselement 16b verbunden ist.

Der Stift 74 ist auf einer ortsfesten Kulissenbahn 82 verschieb­ bar (vgl. Fig. 2A und 2C). Der Stift 76 ist in einem Langloch 84 in der Gelenkstange 72 geführt.

Wird beim Schließen der Tür der Schließkloben 14 in das Mund­ stück im Verriegelungselement 16b eingeführt und die Tür vom Benutzer geschlossen, so wird das Verriegelungselement 16b um den Stift 80 gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt, und zwar aus der Stellung gemäß Fig. 2A in die Stellung gemäß Fig. 2B. Dabei überwindet die Feder 58a einen sogenannten Schnappunkt, d. h. die Feder 58a wird zunächst gegen ihre Spreizkraft komprimiert und expandiert nach Überwinden des Schnappunktes wieder, bis sie die Stellung gemäß Fig. 2B erreicht hat, in der die Tür mit einer ersten Zuhaltekraft geschlossen ist. Diese Stellung ist die Vorraststellung. In dieser Stellung ist die Zuhaltekraft, also die Kraft, mit der die Tür gegen eine Dichtung (nicht ge­ zeigt) gedrückt wird und die aufgebracht werden muß, um die Tür gegen den in den Figuren dargestellten Mechanismus zu öffnen, durch den Hebelarm "b" bestimmt. Diese erste Zuhaltekraft ist noch relativ gering, da der Hebelarm "b" relativ klein ist.

Um die Zuhaltekraft und damit auch die Kraft, mit der die Tür gegen eine Dichtung (nicht gezeigt) gedrückt wird, zu erhöhen und damit auch ein unbeabsichtigtes Öffnen der Tür während des Betriebs zu verhindern, wird im Betriebszustand der Wasch- oder Spülmaschine der in Fig. 2C dargestellte Schließzustand einge­ nommen. Hierzu wird der Stößel 70 durch Einführen von unter Druck stehendem Wasser in den Druckraum 32 des Druckzylinders 25 in die Stellung gemäß Fig. 2C bewegt, d. h. der Stößel 70 wird ausgefahren und der Stift 74 gleitet auf der Kulissenbahn 82 aufwärts in die Stellung gemäß Fig. 2C. Dabei wird die Ge­ lenkstange 72 mitsamt der Feder 58a ebenfalls im Uhrzeigersinn verschwenkt. In der Stellung gemäß Fig. 2C hat die Wirklinie der Kraft der Feder 58a einen größeren Abstand vom Stift 80, um den das Verriegelungselement 16b schwenkt, als in der Stellung gemäß Fig. 2B. Der Hebelarm, mit dem in der Stellung gemäß Fig. 3C das Verriegelungselement 16b in der Schließstellung der Tür gehalten ist, ist durch den Abstand "c" bestimmt. Damit wird in der Schließstellung gemäß Fig. 2C eine zweite Zuhaltekraft er­ zeugt, die deutlich größer ist als die erste Zuhaltekraft gemäß Fig. 2B.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2A bis 2C wird beim Übergang von der Vorraststellung (Fig. 2B) in die Schließstellung mit vergrößerter Zuhaltekraft (Fig. 2C) die Feder 58a nicht (oder nur schwach oder unwesentlich) komprimiert. Vielmehr wird der wirksame Hebelarm, mit dem die Feder auf das Verriegelungsele­ ment 16b einwirkt, verändert. Mit dieser Anordnung ist es mög­ lich, die zweite, größere Zuhaltekraft mit relativ geringem Wasserdruck und auch mit einer relativ geringen Membranfläche im Druckraum 32 zu erreichen. Dieses System hat den Vorteil, daß notfalls die Tür mit einer großen Kraft aufgerissen werden kann.

Das in den Fig. 3A bis 3C dargestellte weitere Ausführungsbei­ spiel ähnelt dem Beispiel gemäß den Fig. 2A bis 2C. Einander entsprechende Bauteile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Ähnlich dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 2A bis 2C zeigen die Fig. 3A bis 3C (in der gleichen Reihenfolge) eine Offenstel­ lung, eine Vorraststellung und eine Schließstellung mit erhöhter Zuhaltekraft.

Beim Schließen der Tür wird der Schließkloben 14 wieder in das Mundstück des Verriegelungselementes 16b gedrückt und die Tür gelangt von der Offenstellung gemäß Fig. 3A in die Vorraststel­ lung gemäß Fig. 3B, in der die Tür bereits geschlossen ist, allerdings mit noch relativ geringer Zuhaltekraft. Bei der Schließbewegung überwindet die Feder 58b (ähnlich wie die oben beschriebene Feder 58a) einen Schnappunkt. In der Vorraststel­ lung (Fig. 3B) ist die Feder 58b geringfügig komprimiert und hat die Länge I₀. Die in dieser Vorraststellung erreichte Zuhal­ tekraft der Tür ist noch relativ gering, und durch die Spann­ kraft der Feder 58b in diesem Zustand bestimmt. Aus dieser Stel­ lung ist es für eine Bedienungsperson noch relativ leicht mög­ lich, die Tür von Hand zu öffnen. Um im Betrieb der Wasch- oder Spülmaschine jedoch sicher zu verhindern, daß die Tür sich selb­ ständig öffnet oder auch durch leichtsinnige Benutzung (z. B. durch Kinder) geöffnet wird, wird mittels Wasserdruck im Druck­ zylinder 25 der Stößel 70 in die Position gemäß Fig. 3C ge­ drückt, wobei die Feder 58b komprimiert wird und die Länge 11 annimmt. Dadurch wird die Kraft, mit der die Tür gegen die Dichtung gedrückt wird, wesentlich erhöht und auch die Zuhalte­ kraft wird wesentlich vergrößert. Bei diesem Ausführungsbei­ spiel wird die Feder 58b direkt in ihrer Wirklinie vorgespannt. Dieses Ausführungsbeispiel zeichnet sich durch einen besonders einfachen Aufbau mit wenigen Bauteilen aus.

Claims (6)

1. Türschloß für eine wasserbrauchende Wasch- oder Spülma­ schine mit einem mit der Tür verbundenen Schließkloben (14) und einem Verriegelungselement (16a), das bewegbar ist, um mit dem Schließkloben (14) in Eingriff zu kommen und die Tür zu schließen oder in einer Schließstellung zu halten, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (16a) mit einer Feder (58) in Richtung auf eine Schließstellung vorge­ spannt und mit einem Sperrelement (42) an einer Bewegung in die Schließstellung gehindert ist, wobei mittels Wasserdruck das Sperrelement (42) so bewegbar ist, daß das Verriegelungselement (16a) unter Wirkung der Feder (58) in die Schließstellung kommt und/oder die Schließkraft erhöht wird.

2. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Steuerventil (34) vorgesehen ist, durch das unter Druck stehendes Wasser wahlweise einem Membranzylinder (18) zuführbar ist, durch den das Verriegelungs­ element (16a) oder das Sperrelement (42) direkt oder indirekt bewegbar ist.

3. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (16a) eine Drehklappe ist, die beim Schließen der Tür mit dem Schließkloben (14) in Eingriff kommt.

4. Türschloß für eine wasserbrauchende Wasch- oder Spülmaschi­ ne mit einem Schließkloben (14) und einem drehbar oder ver­ schiebbar gelagerten Verriegelungselement (16b), das mit dem Schließkloben (14) in Eingriff bringbar ist, um die Tür zu schließen und in einer Schließstellung zu halten, wobei das Verriegelungselement (16b) mit einer Feder (58a; 58b) vorspann­ bar ist, gekennzeichnet durch die drei folgenden Stellungen des Tür­ schlosses:

• - eine Offenstellung, in der der Schließkloben (14) nicht in Eingriff mit dem Verriegelungselement (16b) steht,
• - eine Vorraststellung, in der der Schließkloben (14) mit dem Verriegelungselement (16b) in Eingriff steht, die Tür geschlossen und das Verriegelungselement (16b) durch die Feder (58a; 58b) mit einer ersten Zuhaltekraft vorgespannt ist, und
• - eine Schließstellung, in der das Verriegelungselement (16b) durch die Feder (58a; 58b) mit einer zweiten Zuhalte­ kraft vorgespannt ist, die größer ist als die erste Zuhal­ tekraft.

5. Türschloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellung der Feder (58a; 58b) relativ zum Verriegelungselement (16b) und/oder der Vorspannzustand der Feder (58a; 58b) einstellbar sind, um die ersten und zweiten Zuhaltekräfte zu erzeugen.

6. Türschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellung der Feder (58a; 58b) relativ zum Verriegelungselement (16b) und/oder der Vorspannzustand der Feder (58a; 58b) durch Wasserdruck einstellbar sind.