DE1959884C - Verschlußschnalle, insbesondere zur Verwendung an Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

hülse nur mittels des Sperrrapfens gestattet, aber mit- sehen sein kann, in welchem ein Sicherheitsgurt 5 an-

tels eines anderen Gegenstandes, z. B. eines Stabes, geordnet ist.

verhiudert. Die Aufnahmehülse 1 besteht aus einem rohrförmi-

Das Sicherheitsorgan kann in einer Ausführungs- gen Teil 6, der am Boden des Kraftfahrzeuges mittels form aus der Innenhülse bestehen, die über eine innere S eines Schraubenbolzens 7 befestigbar isL Dieser rohr-Führungshülse durch die Wirkung einer eingespann- förmige Teil weist einen unteren, dickeren TeLl 8 und ten Feder in einer Bereitschaftslage gehalten ist, in eine sich nach oben erstreckende, schlankere Verlanwelcher die Sperrkugeln in nicht sperrender Lage gerung 9 auf. In der das Außenende bildenden Verzurückgehalten sind. läiigening 9 sind vier zur Aufnahme voa Sperrkugeln

Das Sicherheitsorgan kann zweckmäßigerweise aber io 11 dienende, runde Querbohrungen 1Θ angeordnet. In

auch aus einem Stab od. dgl. bestehen, der in eine der Bereitschaftslage werden die Sperrkugeln 11 durch

entsprechende Bohrung im Sperrzapfen einführbar eine Innenhülse 13 in unwirksamer Lage gehalten, die

ist. ihrerseits in dieser Sperrlage durch eine innere feder-

Um die durch das Sicherheitsorgan gesicherte Ver- belastete Führungshülse 14 zurückgehalten wird. Diese schlußschnalle auf einfacifcie Weise und mit geringen 15 innere Führungshülse 14 wird durch die Wirkung einer Kräften betätigen zu können, ist zweckmäßigerweise eingespannten Druckfeder 15 in der Bereitschaftslage ein über die Aufnahmehülse gezogener und auf dieser gehalten, in welcher die Sperrkugeln 11 in nicht sperverschiebbar geführter Ring vorgesehen, der einen render Lage zurückgehalten werden,
radial nach innen gerichteten Hohlraum aufweist, Weiter wird in dieser !«.reitschaftslage ein Metallwelcher zusammen mit querverlau^f?nden Kanälen ao ring 16 über eine an seinem unteren Ende angeordnete am Außenende der Aufnahmehülse die Sperrkugeln Abschrägung durch die Sperrkugeln U nach oben geaufnimmt und der weiterhin mit einem Metallring drückt. Der Ring 16 drückt seinerseii.· einen hohlen versehen ist, um die Sperrkugeln mit dem in die Auf- Griffknopf 17 nach oben. Zwischen dem Metallring 16 nahmehülse eingesteckten Sperrzapfen in Sperrein- und einem Widerlagerring 19 ist eine Druckfeder 18 griff zu führen. 95 eingespannt. Der Widerlagerring 19 ist am oberen

Zur Betätigung des Ringes kann vorteilhaftenveise Ende der rohrförmigen Verlängerung 9 mittels eines

ein Winkelhebel vorgesehen sein, dessen einer Hebel- Sperringes 20 befestigt.

arm in Sperrlage an C. r dem Außenende der Auf- Der Sperrzapfen 2 weist eine fur den Eingriff der

nahmehülse zugekehrten Fläche des Ringes anliegt Sperrkugeln 11 vorgesehene Ausnehmung oder Ring-

und dessen zweiter Hebelarm sich in Längsrichtung 30 nut 21 auf. Der in F i g. 1 gezeigte Winkel V betragt

der Aufnahmehülse erstreckt, beim Eindrücken des · zweckmäßig etwa 30°, was im folgenden näher erläu-

zweiten Hebelarmes — der von außen durch eine öff- tert wird.

nuag in einem die Aufnahmehülse umgebenden Ge- Die beschriebene Verschlußschnalle funktioniert

häuse erreichbar ist — um das freie Ende des ersten auf folgende Weise, wobei in der Beschreibung von

Hebelarmes — der gegen die innere Stirnseite des 35 der in F i g. 2 gezeigten Bereitschaftsstellung ausge-

Gehäuses anliegt — verschwenkt wird, so daß sich gangen wird: Wenn der Kopf 22 des Sperrzapfens 2

beim ^tätigen des Winkelhebels der Ring auf der in die Aufnahmehülse 1 eingesteckt wird, verschiebt

Aufnahmehülse in die Lage verschiebt, in der die dieser Kopf 22 die Innenhülse 13 zusammen mit der

Sperrkugeln eingesetzt sind. inneren Führungshülse 14 unter Zusammendrücken

Mit Hilfe dieser Betätigungseinrichtung ist auch bei 40 der Druckfeder 15 in Richtung nach unten. Sobald die stark angespanntem Sicherheitsgurt nur ein leichter Innenhülse 13 mit ihrer Oberkante unter die quer-Druck auf den Winkelhebel mit den Fingerspitzen er- laufenden Bohrungen 10 gelangt ist, legt sie die Sperrforderlich, um die Verschlußschnalle auszurücken. kugeln 11 frei, so daß diese dann, wenn auch der Dies ist von großer Bedeutung vor allem im Hinblick Kopf 22 des Sperrzapfens 2 an den Bohrungen 10 vorauf die Notwendigkeit einer schnellen Betätigung der 45 beigeführt worden ist, von der Feder 18 unter Mitwir-Verschlußschnalle z. B. bei einem Verkehrsunfall, bei kung des Metallringes 16 in die Ausnehmung 21 im dem auch eine verletzte Person die Verschlußschnalle Sperrzapfen 2 gepreßt werden, wobei gleichzeitig der ohne größere Kraftaufwendung öffnen können muß. Griffknopf 17 dieser Bewegung folgt, bis dessen un-

Die Erfirdung wird nachfolgend an Hand schema- tere Stirnkante 23 gegen die Schulter 24 des dickeren

tischer Zeichnungen an zwei Ausführungsbeispielcn i,j Abschnittes 8 des Teiles 6 stößt. Nun befindet sich die

näher erläutert. Vetschlußschnalle in der Sperrlage. Wenn dabei, wie

Es zeigt beispielsweise schon oben erwähnt worden ist, der

F i g. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer Ver- Winkel V an der Ringnut 21 etwa 30° beträgt, wird

schlußschnalle in Sperrlage und zur Handhabung der Verschlußschnalle nur eine ge-

F i g. 2 die Verschlußschnalle in Bereitschaftslage, 55 ringe Krrit benötigt, auch wenn der Sicherheitsgurt

F i g. 3 die Aufnahmehülse der Verschlußschnalle hohen Belastungen ausgesetzt sein sollte, was infolge

nach F i g. 1 und 2 in Seitenansicht, eines Verkehrsunfalls sehr leicht der Fall sein kann.

Fig. 4 einen lotrechten Schnitt durch eine Ver- Wünscht man die Verschlußichnalle zu öffnen, uni-

schlußschnalle gemäß einem zweiten Ausführungsbei- faßt man den Griffknopf 17 mit zwei Fingern und

spiel in teilweise eingesteckter Lage des Sperrzapfens ⁶° zieht diesen in Richtung nach oben, so daß der Me-

und talking 16 in eine Lage oberhalb der qucrlaufcnden

F i g. 5 eine der F i g. 4 entsprechende Ansicht, die Bohrungen 10 gelangt und die Sperrkugeln 11 in den

die Verschlußschnalle in Sperrlage veranschaulicht. Hohlraum 16' unterhalb des Mctallringes 16 cindrin-

Die Verschlußschnalle (gemäß dem in F i g. 1 bis 3 gen können. Damit kann die Druckfeder 15 unter Mitgezeigten Ausfühnjngsbeispiel) besteht aus einer Auf- ⁶5 wirkung der Führungshülse 14 und der Innenhülse 13 nährriehüfse 1 u.rid einem Sperrzapfen 2, wobei die den Sperrzapfen 2 aus der Aufnahmehülse 1 hcraus-Aurnahmehülse 1 am Boden eines Kraftfahrzeuges pressen,
befestigt und der Sperrzapfen 2 mit einem Auge 4 ver- Diese Konstruktion ist einfach zu betätigen, da

beim Einrücken nur der Sperrzapfen 2 in die Aufnahmehülse 1 gesteckt zu werden braucht, ohne auf die gegenseitige Drehlage der beiden Teile Rücksicht nehmen zu müssen. Weiter ist auch das Ausrücken der Schnalle trotz deren sicheren Verbindung sehr einfach, da man nur zwei Finger der einen Hand (und dabei ist nicht einmal die Mitwirkung des Daumens erforderlich) zur Verschiebung des Griffknopfes 17 in Richtung etwa nach oben benötigt, worauf die Druckfeder 15 das übrige für die Ausrückung der Schnalle veranlaßt.

Um zu verhindern, daß die Verschlußschnalle der oben beschriebenen Art nicht durch andere Gegenstände aus der Bereitschaftsstellung in die Sperrlage ohne Einführung des Sperrzapfens 2 geführt werden kann, ist in der Aufnahmehülse 1 als Sicherheitsorgan die Innenhülse 13 vorgesehen. Falls ein stabförmiger Gegenstand mit einem Durchmesser, der etwas kleiner ist als der Durchmesser des Kopfes 22 des Sperrzapfens, in die Aufnahmehülse 1 eingeführt wird, läßt sich mit diesem Gegenstand die Innenhulse 13 nicht zurückdrängen, und zwar auch dann nicht, wenn die innere Führungshülse 14 gegen die Wirkung der Feder 15 zurückgedrückt wird. Die Sperrkugeln 11 behalten ihre unwirksame Lage bei. Zwecks Steigerung der Sicherungswirkung ist die Innenhulse 13 mit einer Ringnut 25 ausgerüstet, in die die Sperrkugeln 11 in Bereitschaftslage einrasten.

Es ist auch möglich, als Sicherheitsorgan statt der Innen- und Führungshülsen 13,14 nur eine federbelastete Hülse vorzusehen. Die Sicherheit gegen unwillkürliche Handhabung kann dabei durch Anbringung eines Stabes od. dgl. in der Hülse erhalten werden, der in einer entsprechenden Bohrung in dem Sperrzapfen 2 einrastet.

Zur Führung der Innenhülse 13 ist weiter in dem rohrförmigen Teil 6 eine öffnung 26 angeordnet, in der eine in eine Längsnut der Innenhülse 13 eingreifende Kugel 27 untergebracht ist.

Die Verschlußschnalle (gemäß dem in F i g. 4 und S gezeigten Ausfuhrungsbeispiel) besteht ebenfalls aus einer Aufnahmehülse 1 und einem Sperrzapfen 2, wobei die Aufnahmehülse 1 zweckmäßig am Boden eines Kraftfahrzeuges oder an dessen Kardanwellen tunnel befestigt und der Sperrzapfen 2 mit einem Auge 4 versehen ist, in welchem ein Sicherheitsgurt 5 angeordnet ist

Die Aufnahmehülse 1 ist an ihrem unteren Ende mit einem etwas schlankeren Abschnitt 8 ausgebildet, der mit Innengewinde versehen ist und in den ein durch eine Durchbohrung in dem Kraftfahrzeugboden greifender Bolzen einschraubbar ist. In dem oberen Bereich 9 der Aufnahmehülse 1 sind auf gleicher Höhe vier querverlaufende Kanäle 1· angeordnet, in die je eine Sperrkugel 11 eingesetzt ist

Der Sperrzapfen 2 ist mit einer Ringnut 22 zum Eingriff der Sperrkugeln 11 versehen, wahrend am unteren Ende des Sperrzapfens ein zweckmäßig nach unten hin etwas abgerundeter Kopf 22 ausgebildet ist Zur Betätigung der Sperrkugeln 11 ist an über die Aufnahmehülse 1 gezogener und auf dieser verschiebbar geführter Ring 2t vorgesehen, der einen radial nach innen gerichteten ringförmigen Hohlraum aufweist, der zusammen mit den querverlaufenden Kanälen 19 die Sperrkugeln in ihrer unwirksamen Lage aufnimmt und mit einem Metallring 16 versehen ist, um die Spcrrlcugeln mit dem Sperrzapfen 2 in Sperreingriff zu führen, wie im folgenden näher erläutert wird.

In der in F i g. 4 gezeigten Zwischenlage werden die Sperrkugeln 11 außer durch den Kopf 22 des Sperrzapfens 2 auch durch eine in die Aufnahmehülse 1 eingesteckte Innenhulse 13, die mittels eines Flansches 29 der inneren Führungshülse 14 in ihrer Lage gehalten wird, verdrängt. Die innere Führungshülse 14 wird ihrerseits durch die Wirkung einer Druckfeder 15 in die Lage nach oben gedrückt. Die Druckfeder 15 liegt mit ihrem unteren Ende an einer kreisrunden to Scheibe 30 an, die auf einer ringförmigen Schulter 46 im inneren, unteren Ende der Aufnahmehülse 1 ruht.

Die zum Ausrücken, d. h. zum ()ffnen der Verschlußschnalle erforderliche axiale Verschiebung des Ringes 28 in Richtung nach unten wird mittels eines Winkelhebels 31 erzielt, dessen einer Hebelarm 32 an der dem oberen Außenende 9 der Aufnahmehülse 1 zugekehrten Fläche 33 des Ringes 28 anliegt und dessen zweiter Hebelarm 32 sich hauptsächlich in Lings-ίο richtung der Aufnahmehülse 1 erstreckt Dieser Hebelarm 34 ist von außen durch eine in einem die Aufnahmehülse 1 umgebenden Gehäuse 36 angeordnete Öffnurg 35 erreichbar und verschwenkt beim Eindrücken desselben den Winkelhebel 31 um das freie as Ende 37 des Hebelarmes 32, der an der Innenseite des Gehäuses 36 anliegt. Dadurch wird der Ring 2t nach unten verschoben. Die zur Sperrung der VerschluB-schnaüe ?rforderiiche axiaie Verschiebung des Ringes 28 in Richtung nach oben wird durch die Wirkung einer Druckfeder 38 erzielt, die zwischen dem Ring 28 und einem an der Aufnahmehülse 1 ortsfest angeordneten, ringförmigen Sitz 43 aus Kunststoff od. dgl. eingespannt ist Zur Rückführung des Winkelhebels 31 in die Ausganplage dient eine Druckfeder 18, die zwischen dem Hebelarm 32 und dem Ring 28 eingespannt ist. Der Ring weist an seiner oberen Stirnseite eine ringförmige Ausnehmung 40 auf, in der die Druckfeder 18 in zusammengedrücktem Zustand völlig aufgenommen ist. Damit kommen der Hebelarm 32 und der Ring 28 in die notwendige direkte gegenseitige Anlage. Für die Funktion der Verschlußschnalle ist wesentlich, daß die zuletzt erwähnte Druckfeder 18 eine beträchtlich kleinere Druckkraft als die Druckfeder 3t hat, die den Ring 28 nach oben preßt. Weiter sind teils in dem oberen Teil ler Aufnahmehülse 1 und teils in deren unteren Bereichen Sperringe 44,45 eingesetzt, die zur Sicherung der Aufnahmehülse gegen axiale Verschiebung nach unten im Verhältnis zu dem Gehäuse 36 und zur Festhattung des Sitzes 43 an der Hülse gegen die Wirkung der Feder 38 dienen.

Aus der obigen Beschreibung ist ersichtlich, daß, wenn der Sperrzapfen 2 nicht in die Aufnahmehülse 1 eingesteckt ist, die Innenhulse 13 durch die Wirkung der inneren Führungshülse 14 und die Wirkung der Druckfeder 15 in einer oberen Lage gehalten wird, in der die Sperrkugeln 11 in unwirksamer, d. h. nicht sperrender Lage zurückgehalten werden, in der die Sperrkugeln 11 mit ihrer einen Hälfte in den Kanälen 10 und ihrer anderen Hälfte in dem ringförmigen Hohlraum 16' des Ringes 2t gelegen sind. Es wird angenommen, daß dieser Ring 28 seine untere Lage eingenommen hat, in der der Hohlraum 16' unmittelbar vor den Kanälen 10 gelegen ist Mit Hilfe der Ringnut 25 an der Innenhülse 13, in welche die Sperrtageln 11 eingreifen, wird außerdem die Gefahr des Herausgleitens der Innenhülse 13 aus der Schnalle verhindert Wenn der Sperrzapfen 2 in die Aufnahmehüke 1

eingesteckt wird, wird die Innenhülse 13 durch den Kopf 22 des Sperrzapfens 2 (F i g. 4) nach unten verschoben. Die Spcrrkugcln 11 werden somit freigegeben, wenn sowohl die Oberkante der Innenhülse 13 als auch der Kopf 22 des Sperrzapfens 2 die Kanäle 10 passiert haben, in denen die Spcrrkugcln 11 untergebracht sind. Sobald die Ringnut 21 des Sperrzapfens 2 unmittelbar vor den Kanälen 10 zu liegen kommt, werden die Spcrrkugcln 11 teilweise in diese hineingcdrückl dadurch, daß der Ring 28 ständig danach strebt, die Sperrkugeln 11 radial nach innen zu pressen. Dieses beruht einerseits darauf, daß die Druckfeder 38 bestrebt ist, den Ring 28 axial nach oben zu pressen, und andererseits darauf, daß der Mclallring 16 an seiner oberen Kante 42 (F i g. 5) abgeschrägt ist. Somit wird der Ring 28 gleichzeitig axial nach oben verschoben, bis dessen Oberkante 33 gegen den Hebelarm 32 des Winkclhebels 31 anliegt. In dieser Stellung befindet sich der Ring 16 unmittelbar vor dem Außenende der qucrlaufcndcn Kanäle 10, so daß die Spcrrkugcln 11 in ihrer radialen inneren Endlage verbleiben, in der deren eine Hälfte in der Ringnut 21 des Spcrrzapfcns 2 und deren andere Hälfte in den betreffenden Kanälen 10 zu liegen kommen. Damit ist die Lage erreicht, in der die Vcrschlußschnallc völlig sperrt.

Zwecks öffnung der Vcrschlußschnalle wird der Hebelarm 34 durch Eindrücken desselben betätigt, wobei der Winkelhebel 31 um das freie Ende 37 verschwenkt und der Ring 28 axial nach unten verschoben wird (die Lage des Winkclhebels 31 ist hierbei mit Strichpunktlinicn in F i g. 4 gezeigt). Der Ring 28 nimmt dann abermals die Lage ein, in der sich der ringförmige Hohlraum 16' unmittelbar vor den Kanälen 10 befindet. Durch die Kraftwirkung der zusammengedrückten Druckfeder 15 werden dabei die innere Fühningshülse 14 und die Innenhülsc 13 nach oben gedruckt, wobei der Sperrzapfen 2 aus der Aufnahmehülse 1 herausgeschoben und die Sperrkugeln 11 durch dessen Kopf 22 mit etwa der Hälfte ihres Rauminhaltes in den ringförmigen Hohlraum radial nach außen gepreßt werden. Der Ring 28 wird somit in dieser Lage, sobald das Eindrücken des Winkclhebels 31 endet und dieser durch die Wirkung der Druckfeder 18 abermals seine Ausgangslagc einnimmt, zurückgehalten. Die Verschlußschnalle ist nun geöffnet und zur Aufnahme des Spcrrzapfcns 2 mit darauffolgender Sperrung bereit.

Durch Ausbildung des Verschlusses mit der lnncn- und der Führungshülsc 13,14 wird die Gefahr Ikscitigt daß ein fremder Gegenstand mit einem Durchmesser, der etwas kleiner ist als der Durchmesser des Kopfes 22 des Spcrrzapfcns in die Aufnahmchulse 1 eingesteckt und die Innenhülsc 13, die die Sperrkugeln 11 in nicht sperrender Ugc hält, verschoben werden ίο kann. Hierdurch werden die Sperrkugeln daran gehindert, in das Innere der Aufnahmehulsc 1 hineinzufallen. —

Durch die Form des unteren Teiles der Ausnehmung 21 erhält man eine verhältnismäßig geringe Kraftwirkung auf die Sperrkugcln 11 in radialer Richtung, gleichzeitig wird aber auch die Gefahr eines eventuellen Festsetzens der Sperrkugcln in ihrer Spcrrla"c bei Ausrückung der Vorrichtung beseitigt.

"Bei den gezeigten und beschriebenen Ausführungsao formen kann man den Sperrzapfen 2 auch am Boden des Kraftfahrzeuges befestigen und die Aufnahmehülse 1 mit dem Auge ausbilden, wobei die Vcrsehlußschnalle mit denselben Vorteilen wie denen der oben beschriebenen Ausführungsbcispiclc funktioniert. Die Verschlußschnalle kann selbstverständlich auch zu anderen Zwecken als bei Sicherheitsgurten zur Aufnahme von Zugkräften verschiedener Art Verwendung finden. Es ist auch denkbar, daß zur Verdrängung und Zurückhaltung der Spcrrkugeln 11 in unwirksamer Lage Magnetkräfte verwendet werden. Schließlich soll betont werden, daß die (gemäß den Zeichnungen) obere Abschrägung der Wandung der Ringnut 21 von Wichtigkeil ist, damit, falls der Kopf 22 des Sperrzapfens 2 nicht weil genug eingeschoben worden sein sollte, der Sperrzapfen 2 derart gedreht wird, daß er schließlich aus der Aufnahmchülse 1 herausfällt. Diese Drehbewegung des Sperrzapfens wird noch größer, wenn die obere Öffnung der Aufnahmehülse 1 nach obenhin konvergierend, d. h. Irichterförmig ausgeformt wird, was zwecks Erleichterung des Einführens des Sperrzapfens 2 in die Aufnahmehulsc 1 vorteilhaft sein kann. Der Winkelhebcl kann auch als verschiebbarer Hebel od. dgl. ausgebildet sein Die Druckfeder 15 kann so angeordnet sein, daß 45 sie die Innenhülsc 13 direkt beeinflußt, wodurch iic innere Fühningshülse wegfallen kann.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Die Erfindung betrifft eine Verschlußschnalle, ins- Patentansprüche: besondere zur Verwendung an Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen, bestehend aus einer Aufnahmehulse

1. VerschlußschnaUe, insbesondere zur Verwen- und einem in diese einsteckbaien Sperrzapfen, der mit dung an Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen, be- 5 in der Hülse angeordneten Sperrkugeln zusammenstehend aus einer Aufnahmehülse und einem in wirkt, die durch eine in der Aufnahmehulse vorgediese einsteckbaren Sperrzapfen, der mit in der sehene, federbelastete Innenhülse in lucat sperrender Hülse angeordneten Sperrkugeln zusammenwirkt, Lage gebalten sind und erst beim Einstecken des die durch eine in der Aufnahmehülse vorgesehene, Spen?pfens in Sperreingriff mit diesen gekngen, federbelastete Innenhülse in nicht sperrender Lage io wem der Sperrzapfen die federbelastete Innenhulse gehalten sind und erst beim Einstecken des Sperr- axial in die Aufnahmehulse verdrängt

zapfens in Sperreingriff mit diesem gelangen, wenn Es ist eine Verschlußschnalle bekannt, bei welcher der Sperrzapfen die federbelastete Innenhülse in die Aufnahmehülse ein Sperrstück eingeschraubt axial in die Aufnahmehülse verdrängt, dadurch ist, welches eine rechteckförmige Eintrittsöffnung für gekennzeichnet, daß in der Aufnahmehülse »5 einen T-förmigen Kopf des Sperrzapfens bildet und (1) ein Sicherheitsorgan vorgesehen ist, welches auf der der Eintrittsseite abgewandten Seite in Querein Verrhieben der Innenhülse (13) nur mittels richtung verlaufende Vertiefungen aufweist, in welche des Spenzapfens (2) gestattet, aber mittels eines der durch die Eintrittsöffnung eingeführte Kopf des anderen Gegenstandes, z. B. eines Stabes, verhin- Spern-apfens nach Drehung um W einrasten kann. «L... ao Im Inneren der Aufnahmehülse ist eine unter

2. VerschlußschnaUe nach Anspruch 1, dadurch Federvorspannung stehende Innenhülse verschiebbar gekennzeichnet, daß das Sicherheitsorgan aus der gelagert, welche durch den T-förmigen Kopf des Innenhülse (13) besteht, die über eine inn^ e Füh- Sperrzapfens bei dessen Einführung in die A ufnahmerungshülse (14) durch die Wirkung einer einge- hübe zurückdiangbar ist und den Kopf in der einspannten Feder (15) in einer Bereitschaftslage ge- as gerasteten Stellung verriegelt. Zu diesem Zweck sind halten ist, in welcher die Sperrkugeln (11) in nicht in der Aufnahmehülse Querbohrungen angeordnet, sperrender Lage zurückgehalten sind. in denen Sperrkugeln angeordnet sind, welche hinter

3. Versi/uußschnaüe nach Anspruch 1, dadurch eine Schulter der verschiebbaren Innenhülse greifen, gekennzeichnet, daß das Sicherheitsorgan in der wenn diese sich in ihrer vorderen Riegelstellung be-Aufnahmehülse (1) ?us einem Stab od. dgl. be- 3<> findet. Ein radiales nach außen Herausdrängen der steht, der in eine entspi. :hende Bohrung im Sperrkugeln wird durch eine äußere, auf der Aufnah-Sperrzapfen (2) einführbar ist. mehülse verschiebbare Hülse verhindert, welche axial

4. Verschlußschnallc nach den vorhergehenden nebeneinander eine Ausnehmung zur radialen Au' Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die nähme der Sperrkugeln and davor eine Auflauffläche Aufnahmehülse (1) am Boden des Kraftfahrzeu- 35 aufweist, welche die Sperrku,»ein in der Sperrstellung ges und der Sperrzapfen (2) am Sicherheitsgurt (5) zurückhält. Eine Schraubenfeder, dis zwischen der oder umgekehrt angeordnet sind. Aufnahmehülse und der äußeren Hülse wirksam ist,

5. Verschlußschnahe nach Anspmch 1, dadurch hält die äußere Hülse in der Sperrstellung, gekennzeichnet, daß ein über die Aufnahmehülse Es ist außerdem auch eine Verschlußschnalle beil) gezogener und auf dieser verschiebbar geführ- 40 kannt, die ohne Drehung des Sperrzapfens in die ter Ring (28) einen radial nach innen gerichteten Sperrstelluug gebracht werden kann. Diese aus einer Hohlraum (160 aufweist, der zusammen mit quer- Aufnahmehülse und einem Sperrzapfen bestehende verlaufenden Kanälen (10) am Außenende (9) der VerschlußschnaUe weist eine in der Aufnahmehülse Aufnahmehülse (1) die Sperrkugeln (11) auf- vorgesehene federbelastete Innenhuise auf, welche die nimmt und weiter mit einem Metallring (16) ver- 45 Kugeln bei offener Verschlußschnalle in einer Lage sehen ist, um die Sperrkugeln mit dem in die Auf- hält, in der die Kugeln keine Spurwirkung ausüben, nahmehülse eingesteckten Sperrzapfen (Z) in Diese Innenhülse kann bei Einschieben des einsteck-Sperreingriff zu führen. baren Sperrzapfens gegen die Federwirkung zurück-

6. VerschlußschnaUe nach Anspruch 5, dadurch gedrängt werden, so daß die Kugeln frei werden, um gekennzeichnet, daß ein Winkelhebel (31), dessen 5° nach vollständigem Einstecken des Sperrzapfens in die einer Hebelarm (32) in Sperrlage an der dem Sperrstellung zu treten.

Außenende (9) der Aufnahmehülse (1) zugekehr- Ein Nachteil dieser bekannten VerschlußschnaUe ten Fläche (33) des Ringes (28) anliegt und dessen besteht darin, daß die Sperrkugeln auch durch andere tweiter Hebelarm (34) sich in Längsrichtung der Gegenstände als den zugehörigen Sperrzapfen in die Aufnahmehülse erstreckt, beim Eindrücken des 55 Freigabestellung gebracht werden können, was zur zweiten Hebelarmes (34) — der von außen durch Folge hat, daß die Bedienungsperson die Verschlußeine öffnung (35) in einem die Aufnahmehulse schnalle erst wieder in einen aufnahmebereiten Zuumgebenden Gehäuse (36) erreichbar ist — um stand bringen muß, bevor, die Verschlußschnalle bedas freie Ende des ersten Hebelarmes (32) — der nutzbar ist.

gegen die innere Stirnseite des Gehäuses (36) an- ⁶< > Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Verschlußliegt — verschwenkt wird, so daß sich beim Beta- schnalle der eingangs näher bezeichneten Art so weitigen des Winkelhebels (31) der Ring (28) auf der terzubilden, daß eine Freigäbe der Sperrkugeln bei Aufnahmehülse in die Lage verschiebt, in der die offener VerschlußschnaUe nur mit Hilfe des einsteck-Sperrkugeln eingesetzt sind. baren Sperrzapfens möglich, durch andere Gegen-

65 stände aber praktisch ausgeschlossen ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in der Aufnahmehülse ein Sicherheitsorgan vorgesehen ist, welches ein Verschieben der Innen-