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Die
vorliegende Erfindung betrifft allgemein eine Vorrichtung zur Einstellungsbegrenzung
einer Einstellschraube eines Vergasers für die Kraftstoffmischung, wie
auch ein Werkzeug zur Installierung der Begrenzungsvorrichtung,
und ein Verfahren zur Installierung und Entfernung der Vorrichtung.
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Die
Umweltschutzstatuten und Regulierungen fangen an, Beschränkungen
für die
Verbrennungsprodukte von kleinen Werkzeugen wie benzinbetriebene
Rasenmäher,
Schneidwerkzeuge, Kettensägen
und Beschneidmaschinen vorzusehen. Die so betriebenen Werkzeuge
setzen gewöhnlich
einen Diaphragmavergaser ein, um die Luft-Kraftstoffmischung, die
dem Zweitaktmotor zugeführt
wird, zu steuern.
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Der
Kraftstoff wird mittels einer Kraftstoffpumpe einem Motoreinlaß zugeführt. Der
Kraftstoffdruck ist durch einen Kraftstoffdruckregler auf einen bestimmten
Druck geregelt. Der Kraftstoffdruckregler ist mit einer Kraftstoffkammer
ausgestattet, die von der Kraftstoffpumpe zugeführten Kraftstoff speichert. Ein
Diaphragma, das eine der Wände
der Kraftstoffkammer bildet, und ein Steuerventil, das mit der Bewegung
des Diaphragmas gekoppelt ist, öffnen
und schließen
den Kraftstoffeinlaß der
Kraftstoffkammer.
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Folglich
wird in jeder Position der Motor sauber mit Kraftstoff versorgt.
Der Kraftstoff wird von der Kraftstoffkammer zu dem Einlaß entweder über eine Hauptkraftstoffleitung
oder eine Leerlaufkraftstoffleitung geleitet.
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Eine
manuelle Einstellschraube für
die Kraftstoffmischung ist zur unabhängigen Steuerung der wirksamen
Bereiche der Haupt- und Leerlaufleitung vorgesehen.
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Die
Einstellschraube weist ein nadelförmiges Ventil auf, das in die
Kraftstoffleitung vorgeschoben oder herausgezogen werden kann. Ein
Motorfachmann oder Techniker inspiziert und stellt jedes Produkt
vor der Lieferung ein, um die optimale Luft-Kraftstoffmischung zu
erhalten. Wenn die Einstellschraube einmal eingestellt ist, kann
eine Vibration des angetriebenen Werkzeugs die ausgewählte Position verändern. Zusätzlich kann
der Verwender des Werkzeugs die Position der Einstellschraube in
einem Versuch, eine gewünschte
Motorleistung zu erhalten, einstellen. Ein ungeeignetes Luft-Kraftstoffverhältnis, das
von einer ungenau positionierten Einstellschraube herrührt, kann
einen ungewünschten
Verbrennungsausstoß erzeugen
und die Nutzleistung des Werkzeugs vermindern.
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Als
Reaktion auf den Bedarf, die Einstellschraube in einer vorgegebenen
Position zu halten und die Benutzereinstellung der Einstellschraube
zu begrenzen, wurden mehrere Vorrichtungen entwickelt. Beispielsweise
zeigt das
US-Patent 3,618,906 eine „Vorrichtung
und ein Verfahren zum Begrenzen des Leerlaufkraftstoffs in Vergasern". Die Vorrichtung besitzt
eine Kappe aus Polyamid, die eng über den Kopf einer Leerlaufnadel
paßt.
Ein Schieber auf der Kappe stößt an einen
Vorsprung des Vergaserkörpers
an, um eine Rotation der Nadel in eine Richtung zu verhindern. In
der Kappe angeordnete Zähne
sitzen auf der Leerlaufnadel. Eine Verminderung des Leerlaufkraftstoffs
kann durch die Rotation der Kappe und der Nadel in der Richtung
bewirkt werden, in der der Schieber sich weg von dem Vorsprung bewegt.
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Das
sowjetische Patent 1,198,235 offenbart einen Vergaser-Leerlaufsystemregler.
Eine Reglernadel ist in ein Gehäuse
eingedreht. Eine Buchse ist an den vorstehenden Enden der Nadel
angebracht und besitzt einen radialen Vorsprung, der in Kontakt mit
jedem der vorderen oder hinteren Vorsprünge auf dem Gehäuse steht.
Die vorderen und hinteren Vorsprünge
begrenzen die Rotation der Reglernadel, aber limitieren nicht die
Rotation nach der Einstellung.
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Das
US-Patent 5,236,634 zeigt
ein Paar von Nadelventilen, um die Haupt- bzw. Leerlaufkraftstoffmischung
einzustellen. An dem Schaft jedes Nadelventils ist in jeder der
Positionen eine Kappe befestigt. Die Kappen weisen radiale Vorsprünge auf,
wobei die Rotation einer Kappe durch den Eingriff der radialen Vorsprünge mit
der anderen Kappe oder mit einem Vorsprung des Vergasergehäuses oder
des Motors begrenzt werden.
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Das
US-Patent 5,055,238 offenbart
eine Kappe für
eine Einstellschraube eines Nadelventils, die radiale Vorsprünge aufweist,
die in Eingriff mit festen Stoppern auf dem Vergaserkörper stehen,
um die Einstellung der Einstellschraube des Nadelventils zu begrenzen.
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Das
deutsche Patent
DE
42 10 553 A1 offenbart eine Verstellsicherung für eine Stellschraube,
die auf der Stellschraube aufgesteckt ist und die Drehung der Stellschraube
durch einen seitlichen, gehäusefest
zugeordneten Anschlag begrenzt. Die Verstellsicherung kann nicht
ohne Zerstörung
wieder von der Verstellschraube entfernt werden.
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Es
besteht ein Bedürfnis
nach einer Vorrichtung, die an einer Einstellschraube des Vergasers
angebracht werden kann. Die Vorrichtung muss das Maß jeder
Rotation für
die Nacheinstellung der für den
Benutzer zugänglichen
Einstellschraube begrenzen. Auch wenn die Vorrichtung leicht in
der Fabrik installiert wird, darf sie nicht durch den Endverbraucher
leicht wieder entfernbar sein. Dennoch soll es aber z. B. im Fall
von Reparaturmaßnahmen
möglich
sein, die Vorrichtung mit einem geeigneten Werkzeug wieder zu entfernen.
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Es
ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine solche Vorrichtung
zur Verfügung
zu stellen und dabei die oben beschriebenen Nachteile des Stands der
Technik zu vermeiden. Es ist weiterhin Aufgabe der vorliegenden
Erfindung ein Verfahren zur Entfernung einer Begrenzungskappe zur
Verfügung
zu stellen.
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Die
Aufgabe wird mit einer Begrenzungsvorrichtung nach Anspruch 1 und
mit einem Verfahren zur Entfernung einer Begrenzungskappe nach Anspruch
16 gelöst.
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Es
wird eine Begrenzungsvorrichtung zur Begrenzung der Rotation einer
Einstellschraube für die
Zufuhr von Kraftstoff an einnadeligen Vergasern für kraftstoffbetriebene
Produkte bereitgestellt. Die Vorrichtung wird auf der Einstellschraube
installiert, nachdem die Einstellschraube in der Fabrik eingestellt
wurde, um ein geeignetes LuftKraftstoffverhältnis vorzusehen.
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Ein
erstes Beispiel der Begrenzungsvorrichtung weist eine Begrenzungskappe
auf, die mit einem Begrenzungsstopper zusammenarbeitet. Die Begrenzungskappe
ist auf den gerändelten
Kopf der Einstellschraube aufgeschoben.
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Die
Begrenzungskappe entsprechend einem ersten Beispiel hat eine zylindrische
Struktur, die einen zentralen Hohlraum bildet. Ein paar Rippen stehen
in den zentralen Hohlraum von einer inneren Oberfläche der
Begrenzungskappe hervor und sind in einer ringförmigen Rille in der Einstellschraube
aufgenommen. In der Begrenzungskappe ist ein Schlitz gebildet, um
einen flachen Schraubenzieher aufzunehmen und eine Dreheinstellung
der Einstellschraube zu ermöglichen.
Die Kappe bildet auch ein Ausrichtungsmittel für ein Einbauwerkzeug. In der
Kappe ist eine Öffnung
gebildet, die an dem Schlitz ausgerichtet ist, und die eine Schraube
oder ein speziell gestaltetes Werkzeug zur Entfernung der Begrenzungskappe
von dem Kopf der Einstellschraube aufnimmt. Neben dem Schlitz überspannt
ein Steg den sonst offenen Innenraum der Begrenzungskappe und liegt über der
Einstellschraube. Der Steg ist so gebildet, daß eine radiale, nach außen gerichtete
Deformation des Zylinderkörpers
der Begrenzungskappe verursacht wird, wenn eine Schraube oder ein
Entfernungswerkzeug dagegen drückt,
wobei der Pressitz zwischen den Rippen und der ringförmigen Rille
gelöst
wird und eine Entfernung der Begrenzungskappe von der Einstellschraube
ermöglicht
wird.
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Alternativ
kann entsprechend einem zweiten Beispiel der Begrenzungskappe der
Schlitz kegelförmig
nach innen verlaufen, wobei der Druck auf die Wände des kegelförmigen Schlitzes
nach außen
den Zylinderkörper
der Begrenzungskappe deformiert und dabei die Beeinflussung zwischen
den Rippen und der ringförmigen
Rille, die in der Einstellschraube geformt ist, beseitigt. Die Wände des
kegelförmigen Schlitzes
können
mit einem Gewinde versehen sein, um eine Gewindeschraube oder ein
spezielles Werkzeug aufzunehmen. Das erste und zweite Ausführungsbeispiel
der Begrenzungskappe bieten einen hohen Widerstand gegen ein Wegziehen,
während sie
einfach von der Einstellschraube durch ein geeignetes Werkzeug entfernbar
sind.
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Im
Einklang mit der vorliegenden Erfindung erstreckt sich ein Vorsprung
radial von dem Zylinderkörper
der Begrenzungskappe und bildet ein Paar von Begrenzungs- oder Stopperoberflächen, die
in Eingriff mit dem Begrenzungsstopper stehen, um die Rotation der
Kappe und der Einstellschraube zu begrenzen.
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Im
weiteren Einklang mit der vorliegenden Erfindung arbeitet der Begrenzungsstopper
zusammen mit der Begrenzungskappe. Ein Beispiel des Begrenzungsstoppers
umfaßt
ein integrales Meßgehäuse und
einen Rohrbereich mit einer zentralen Passage, der um den äußeren Umfang
der Begrenzungskappe paßt.
Die zentrale Passage ist so geformt, daß sie zwei Rotationsstopper
aufweist, die in Eingriff mit den Stopperoberflächen der Begrenzungskappe stehen,
um die Rotation der Begrenzungskappe und der Einstellschraube zu
begrenzen. In einem zweiten Beispiel weist der Begrenzungsstopper
einen Halsbereich mit einer Öffnung
auf, die an einer der Montageschrauben des Vergasers ausgerichtet
ist, um den Begrenzungsstopper an dem Vergaser zu sichern.
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In
einem anderen Beispiel der Begrenzungsvorrichtung für die Zufuhr
von Kraftstoff ist eine Platte an dem Vergaserkörper angeordnet und eine Begrenzungskappe,
die an der Einstellschraube befestigt ist, vorgesehen. Die Platte
hat einen ebenen Bereich, einen verlängerten Bereich und eine integrale Zunge.
Eine Vielzahl von Montagelöchern
in dem ebenen Bereich nehmen Montageschrauben auf, um die Platte
an dem Vergaserkörper
zu befestigen. Die Begrenzungskappe ist auf den gerändelten
Kopf der Einstellschraube gepreßt
oder aufgezogen. Die Kappe hat einen zylinderförmigen Körper, der einen zentralen Hohlraum
bildet, und einen Rand, der sich über eine Einstellschraubenfeder
erstreckt. Der Rand ist halbzylindrisch und hat zwei Kanten, die
die Stopperkontaktoberflächen
sind, und die in Kontakt oder in Eingriff mit der Zunge der Platte
des Diaphragmagehäuses
stehen, wenn die Kappe gedreht wird.
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Zusammenfassend
schafft die Erfindung eine Reihe von Vorteilen gegenüber dem
Stand der Technik. Insbesondere begrenzt die Begrenzungsvorrichtung
der vorliegenden Erfindung die Wiederpositionierung der Einstellschraube
in die kraftstoffreiche oder die kraftstoffarme Richtung. Sie bildet auch
einen Stopper, der minimale Auswirkungen auf die umgebenden Motorkomponenten
und keine Auswirkungen auf den Gußkörper des Vergasers hat. Die vorliegende
Ausgestaltung minimiert das Zunehmen von Toleranzen und bietet auch
eine Orientierung für ein
Installationswerkzeug. Die vorliegende Begrenzungsvorrichtung ist
auch für
alle Einnadelvergaser geeignet.
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Für ein vollständigeres
Verständnis
der vorliegenden Erfindung und für
weitere Details und Vorteile der Erfindung wird nun in der folgenden
detaillierten Beschreibung auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen.
Es zeigen:
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1 eine
Draufsicht auf ein erstes Ausführungsbeispiel
der Begrenzungskappe entsprechend der vorliegenden Erfindung;
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2 eine
Querschnittsansicht der Begrenzungskappe, die über eine Einstellschraube installiert ist,
entsprechend der Linie 2-2 der 1;
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3 eine
Querschnittsansicht der Begrenzungskappe, die über einer Einstellschraube
installiert ist, entlang der Linie 3-3 der 1;
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4 eine
Schnittansicht der Begrenzungskappe entsprechend der Linie 4-4 der 3;
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5 eine
Begrenzungskappe entsprechend den 1 bis 4,
die durch ein Installationswerkzeug deformiert ist, und dabei ihr
Aufsetzen auf oder Entfernung von der Einstellschraube möglich ist;
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6 eine
Draufsicht auf ein zweites erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel der Begrenzungskappe;
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7 eine
Schnittansicht der Begrenzungskappe entsprechend der Linie 7-7 der 6;
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8 eine
geschnittene Draufsicht auf die Begrenzungskappe entlang der Linie
8-8 der 7;
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9 eine
Querschnittsansicht der Begrenzungskappe entlang der Linie 9-9 der 6;
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10 eine
seitliche Querschnittsansicht eines ersten Ausführungsbeispiels eines Begrenzungsstoppers,
der über
einer Begrenzungskappe der 1 bis 3 und
einer Einstellschraube installiert ist;
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11 eine
Seitenansicht des in 10 gezeigten Begrenzungsstoppers;
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12 eine
Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeipiels
eines Begrenzungsstoppers;
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13 eine
Seitenansicht des zweiten, in 12 gezeigten
Ausführungsbeipiels
des Begrenzungsstoppers;
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14 eine
seitliche Querschnittsansicht des in 12 und 13 gezeigten
Begrenzungsstoppers, der an einem Vergasergehäuse angebracht ist und in Eingriff
mit der Einstellschraube steht;
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15 eine
Seitenansicht des zweiten Begrenzungsstoppers und der in 14 gezeigten
Begrenzungskappe;
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16 u. 17 ein
Installationswerkzeug, das in Eingriff mit der Begrenzungskappe
der 1 bis 5 und dem Begrenzungsstopper
der 10 bis 11 steht;
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18 u. 19 eine
weitere Begrenzungsvorrichtung für
den Einsatz zur Begrenzung der Bewegung der Einstellschraube, die
an einem Vergaser eines kraftstoffangetriebenen Werkzeugs angebracht ist;
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20 eine
Vorderansicht einer Diaphragmaplatte eines Vergasers, die mit einem
winkligen Flansch versehen ist;
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21 eine
Seitenansicht der in 20 gezeigten Diaphragma-Platte;
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22 eine
Draufsicht auf die im Zusammenhang mit der in 20 und 21 gezeigten Platte
verwendete Begrenzungskappe;
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23 eine
Querschnittsansicht der Begrenzungskappe entsprechend der Linie
23-23 der 22;
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24 eine
Schnittansicht der Begrenzungskappe entlang der Linie 24-24 der 22;
und
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25 ein
spezielles Werkzeug zum Entfernen der in 22 bis 24 gezeigten
Begrenzungskappe.
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Die
vorliegende Erfindung betrifft eine Begrenzungsvorrichtung für die Zufuhr
von Kraftstoff für einnadelige
Vergaser mit einer Einstellschraube. Das in den 1 bis 5 gezeigte
erste Ausführungsbeispiel
weist eine Begrenzungskappe 100, die an der Einstellschraube 10 des
Vergasers anbringbar ist, und einen Begrenzungsstopper 300, 400 (10 bis 17)
auf. Die Begrenzungskappe 100 ist über einem exponierten Bereich
der Einstellschraube 10 des Vergasers installiert. Ein
nicht gezeigter entfernter Bereich der Eistellschraube 10 erstreckt
sich in die Kraftstoffleitung des Vergasers und bildet ein nadelartiges
Ventil, das aus dem Stand der Technik bekannt ist. Wie am besten
in den 2, 3 und 5 gezeigt
ist, weist der exponierte Bereich der Einstellschraube 10 einen
gerändelten
Bereich 14 und einen Kopfbereich 12 auf, die voneinander
durch eine ringförmige
Rille 16 getrennt sind.
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Die
Begrenzungskappe 100 hat einen zylinderförmigen Körper, der
einen zentralen Hohlraum 102 bildet. Die Begrenzungskappe 100 ist
dicht auf den gerändelten
Bereich 14 der Einstellschraube 10 aufgesetzt.
Ein Paar von gegenüberliegenden
Rippen 116 erstreckt sich oder steht radial nach innen von
der zylinderförmigen
Innenoberfläche
des Begrenzungskappenkörpers
hervor. Jede der Rip pen 116 bildet einen näherungsweise
90°-Eingriffsbogen mit
der ringförmigen
Rille 16 der Einstellschraube 10. Die Rippen 116 korrespondieren
mit der ringförmigen Rille 16 und
sind durch die ringförmige
Rille 16 der Einstellschraube 10 aufgenommen.
Wenn die Kappe 100 auf die Schraube 10 aufgezogen
ist, schnappen die Rippen 116 über den Kopfbereich 12 der
Schraube 10 in die ringförmige Rille 16 ein.
Wie nachfolgend noch genauer beschrieben wird, bewirkt der reibungsbehaftete
Eingriff zwischen der inneren Zylinderoberfläche des Begrenzungskappenkörpers und dem
gerändelten
Bereich 14 der Einstellschraube 10, daß die Schraube 10 mit
der Begrenzungskappe 100 rotiert.
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Ein
Schlitz 104 in der oberen Oberfläche der Begrenzungskappe 100 ermöglicht eine
Rotationseinstellung der Einstellschraube 10 mit einem
flachen Schraubenzieher und bildet eine Ausrichtung für ein Installationswerkzeug.
Eine Gewindebohrung oder ein Loch 108 ist mit dem Schlitz 104 ausgerichtet
und ist so bemessen, daß es
eine Schraube oder ein speziell ausgebildetes Werkzeug zur Entfernung
der Begrenzungskappe 100 aufnimmt.
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Auf
dem Boden des Schlitzes 104 erstreckt sich ein Steg 106 zwischen
dem ansonsten offenen Innenraum des Kappenkörpers. Der Steg 106 ist
geeignet und so geformt, daß er
eine Deformierung des zylinderförmigen
Körpers
der Kappe 100 radial nach außen und weg von der Einstellschraube 10 bewirkt, wenn
eine Schraube (nicht gezeigt) oder ein Entfernungswerkzeug (nicht
gezeigt) in die Bohrung 108 eingefügt wird, und in Eingriff mit
dem Steg 106 steht. Dieser Vorgang reduziert oder löst den Eingriff
zwischen den Rippen 116 und der ringförmigen Rille 16 und
den reibungsbehafteten Eingriff zwischen dem Begrenzungskappenkörper und
dem gerändelten Bereich 14,
was ein leichtes Entfernen der Begrenzungskappe 100 von
der Schraube 10 ermöglicht.
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Ein
sich radial von dem Körper
erstreckender Vorsprung 110 bildet einen Eingriff mit einem
Begrenzungsstopper, wie noch ausführlich im folgenden erläutert werden
wird. Der radiale Vorsprung ist in den 1 bis 3 und 5 an
dem oberen Ende der Begrenzungskappe gezeigt, kann aber an unterschiedlichen
Stellen oben und unten am Körper
der Begrenzungskappe, wie in 10, 11 und 14 bis 16 gezeigt
ist, angeordnet sein, und ist vorzugsweise von einer Art, daß er ein
Paar von radial beabstandeten Stopperoberflächen 110a, 110b bildet.
Ein axialer Vorsprung 112 erstreckt sich von dem zylinderförmigen Körper der
Begrenzungskappe 100 und bildet einen anderen Stopper,
der für die
Begrenzung der Rotation der Begrenzungskappe und der Einstellschraube 10 eingesetzt
werden kann und eine Ausrichtung für das Installations- oder Entfernungswerkzeug
bildet.
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5 zeigt
die durch ein Installations- oder Entfernungswerkzeug (nicht gezeigt)
deformierte Begrenzungskappe 100, wobei die Plazierung
auf oder die Entfernung von der Einstellschraube 10 ermöglicht wird.
Der Steg 106 ist durch das Werkzeug geebnet. Der geebnete
Steg zwingt den zylindrischen Körper
der Kappe 100 radial nach außen zu expandieren oder auszuweichen.
Die Entlastungsrillen 106a, die an dem Steg 106 benachbart
zu dem zylindrischen Körper
gebildet sind, vermindern die erforderliche Kraft zum Ebnen des
Stegs.
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In
den 6 bis 9 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel
einer Begrenzungskappe 200 gezeigt. Die Begrenzungskappe 200 paßt auf den
gerändelten
Bereich 14 der Einstellschraube 10. Ein Paar von
gegenüberliegenden
Rippen 216 erstrecken sich radial nach innen von einer
inneren Oberfläche
des zylinderförmigen
Körpers
der Kappe 200. Jede der Rippen 216 bildet einen
Eingriffsbogen von näherungsweise
90° an der
Einstellschraube. Die Rippen 216 korrespondieren mit und
passen in die ringförmige
Rille 16 der Einstellschraube 10. Wenn die Kappe 200 über den
Schraubenkopf 14 aufgezogen wird, schnappen die Rippen 216 über den Schraubenkopf 14 und
in die korrespondierende ringförmige
Rille 16 ein. Der reibungsbehaftete Eingriff zwischen der
zylinderförmigen
inneren Oberfläche des
Kappenkörpers
und dem gerändelten
Bereich 14 der Einstellschraube 10 bewirkt, daß die Schraube 10 sich
mit der Begrenzungskappe 200 dreht.
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Ein
in dem zylinderförmigen
Körper
der Kappe 200 geformter kegelförmiger Schlitz 204 nimmt
einen flachen Schraubenzieher (nicht gezeigt) zur Einstellung der
Rotation der Einstellschraube 10 auf und bietet eine Ausrichtungsmöglichkeit
für ein
Installationswerkzeug. Es kann ein spezielles Werkzeug verwendet werden,
um mit dem kegelförmigen
Bereich 204 in Eingriff zu kommen und eine „Verkeilungs"-Aktion zu erzeugen,
die den zylinderförmigen
Körper der
Kappe 200 spreizt. Der kegelförmige Bereich 204 ist
an einer kegelförmigen
Gewindebohrung 206 ausgerichtet, die eine weitere Eingriffsmöglichkeit
für ein Schraubengewinde
bietet, während
es der Spitze des Werkzeugs für
die Kappenentfernung (nicht gezeigt) ermöglicht, in Kontakt mit dem
Kopf der Einstellschraube 10 zu kommen, um ein Herunterziehen oder
Entfernen der Kappe 200 von der Einstellschraube 10 zu
unterstützen.
Dieser Vorgang reduziert oder entlastet den Eingriff zwischen den
Rippen 216 und der ringförmigen Rille 16 und
dem reibungsbehafteten Eingriff zwischen dem Begrenzungskappenkörper und
dem gerändelten
Bereich 14, wobei ein leichtes Entfernen der Begrenzungskappe 200 von
der Einstellschraube 10 ermöglicht wird. Ein sich radial
erstreckender Vorsprung 210 bildet einen Eingriff mit einem
Begrenzungsstopper, was noch genauer im folgenden beschrieben wird.
Der kegelförmige
Schlitz 204 schrägt
sich zu einem flachen Bereich 208 ab, wie in 9 gezeigt
ist.
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Der
radiale Vorsprung 210 ist in den 6 und 7 als
am oberen Ende der Begrenzungskappe angeordnet gezeigt, kann aber
an unterschiedlichen Stellen oben und unten am Körper der Begrenzungskappe plaziert
werden und ist vorzugsweise in einer solchen Art geformt, daß er ein
Paar von radial voneinander beabstandeten Stopperoberflächen 210a und 210b bildet.
Ein axialer Vorsprung 212 erstreckt sich von dem zylinderförmigen Körper der
Begrenzungskappe und bildet einen weiteren Stopper, der zur Begrenzung
der Rotation der Begrenzungskappe und der Einstellschraube 10 und
zur Vorsehung einer Ausrichtung für ein Installations- oder Entfernungswerkzeug
verwendet werden kann.
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Die 10 und 11 zeigen
ein erstes Ausführungsbeispiel
eines Begrenzungsstoppers 300, der mit jeder der zuvor
beschriebenen Begrenzungskappen 100 und 200 zusammenarbeiten
kann, wobei zum Zwecke der Illustration die erste Begrenzungskappe 100 verwendet
wird. Der Begrenzungsstopper 300 ist ein durch Druckguß hergestelltes Kunststoffteil
mit einem Rohrbereich 302 mit einer zentralen Passage,
die um den äußeren Umfang
der Begrenzungskappe 100 paßt. Die zentrale Passage ist
so geformt, daß sie
zwei Rotationsstopper 304 und 306 bildet, die
so positioniert sind, daß sie
in Eingriff mit den Stopperoberflächen 110a und 110b des sich
radial erstreckenden Vorsprungs 110 der Begrenzungskappe
stehen. Mit anderen Worten bedeutet dies, daß sobald der Begrenzungsstopper 300 einmal über der
Begrenzungskappe 100 installiert ist, der Stopper 304 die
gegen den Uhrzeigersinn gerichtete Rotation der Kappe 100 und
der damit gekuppelten Einstellschraube 10 aufgrund des
Eingriffs mit der Stopperoberfläche 110a begrenzt,
während
der Stopper 306 die in Uhrzeigersinn gerichtete Rotation
aufgrund des Eingriffs mit der Stopperoberfläche 110b begrenzt.
Der Grad oder Bereich der durch den Begrenzungsstopper 300 zugelassenen
Rotationsbewegung kann so ausgestaltet werden, daß er den
Anforderungen einer speziellen Regelung und eines speziellen Motors
erfüllt.
Der rohrförmige
Bereich 302 bietet auch eine Führung für das Installationswerkzeug 500 für die Begrenzungskappe,
was im folgenden mit Bezug auf die 16 und 17 beschrieben
wird. Integral mit dem Begrenzungsstopper 300 ist das Meßgehäuse 310 für den Vergaser 20 angeformt.
Das Meßgehäuse 310 weist
Montagelöcher,
Verstärkungsrippen
für die
Abdichtung und zusätzliche,
vom Vergaserhersteller geforderte Merkmale auf.
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Die 12, 13, 14 und 15 zeigen
ein zweites Ausführungsbeispiel
des Begrenzungsstoppers 400. Der Begrenzungsstopper 400 kann
ebenfalls ein aus Druckguß hergestelltes Kunststoffteil
mit einem rohrförmigen
Bereich 402 mit einer zentralen Passage sein, die um die
Begrenzungskappe 100 paßt. Die zentrale Passage ist
so geformt, daß sie
zwei Rotationsstopper 404 und 406 bildet, wie
am besten aus 15 ersichtlich ist, die in Eingriff
mit den Stopperoberflächen 110a und 110b des
radialen Vorsprungs 110 der Begrenzungskappe stehen. Die
Rotationsstopper 404 und 406 arbeiten in derselben
Weise wie die oben beschriebenen Stopper 304 und 306 des
Begrenzungstoppers 300. Der rohrförmige Bereich 402 bietet
ebenfalls eine Führung
für ein
Installationswerkzeug für
die Begrenzungskappe, wie weiter unten beschrieben wird. Das Ende 410 besitzt
eine Öffnung,
die über
oder um die Einstellschraube 10 paßt. Ein Halsbereich 412 mit
einer Öffnung 414 ist
auf eine der Montageschrauben des Vergasers ausgerichtet, die den
Begrenzungsstopper 400 an dem Vergaser befestigt und eine
Rotation des Begrenzungsstoppers 400 um die Einstellschraube 10 verhindert.
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Die 16 und 17 zeigen
ein Installationswerkzeug 500, das in Eingriff mit der
Begrenzungskappe 100 steht. Das Installationswerkzeug 500 weist
einen Handgriff 502 (nicht gezeigt), einen Schaft 504,
der eine Form 506 aufweist, die mit dem Rohr 302 bzw. 402 des
Begrenzungsstoppers 300 bzw. 400 korrespondiert,
und einen blattartigen Vorsprung 508, der auf den Schlitz 104 bzw. 204 in
der Begrenzungskappe 100 bzw. 200 abgestimmt ist,
um eine Ausrichtungsmöglichkeit
bereitzustellen. Unter Wartungsaspekten könnte das Werkzeug aus Druckguß hergestellt
sein und in einer solchen Weise geformt sein, daß es um die Spitze eines Standard-Schraubenziehers
paßt.
Das Blatt 508 kann die Begrenzungskappe 100 bzw. 200,
wie bei der Erläuterung
der 5 erwähnt,
spreizen.
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Das
Verfahren zur Entfernung der Kappe kann auf zwei Wegen durchgeführt werden.
Wenn das Werkzeug 500 in Kontakt mit dem Merkmal in dem
Boden des Schlitzes 104 bzw. 204 zur Schraubeneinstellung
kommt, muß eine
zusätzliche
Kraft zum Ebnen des Merkmals und zur Deformierung der Begrenzungskappe
aufgewendet werden. Das Merkmal in der Begrenzungskappe 100 ist
ein Steg 106, während
das Merkmal in der Begrenzungskappe 200 eine kegelförmige Oberfläche 206 ist.
In beiden Fällen
ist das Merkmal in dem Boden des Schlitzes 104 bzw. 204 so
geformt, daß es
einen Druck nach außen gegen
den zylinderförmigen
Körper
der Begrenzungskappe 100 bzw. 200 bildet, und
den Eingriff zwischen den Rippen 116 bzw. 216 der
Begrenzungskappe und der Rille 16, und zwischen der inneren
Oberfläche
der Einstellschraube 10 reduziert oder beseitigt. Das Werkzeug 500 muß näherungsweise
um 90° gedreht
werden, um das Werkzeug an der Begrenzungskappe zu befestigen, und
dann herausgezogen werden, um die Kappe von der Einstellschraube 10 zu
entfernen.
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Alternativ
kann eine Schraube in die Bohrung 108 bzw. 206 innerhalb
des Schlitzes 104 bzw. 204 für die Schraubeneinstellung
der Begrenzungskappe 100 bzw. 200 gedreht werden.
Wenn die Schraube in Kontakt mit dem Merkmal in dem Boden des Schlitzes
zur Schraubeneinstellung kommt, wird sie weiter in die Begrenzungskappe
gedreht, und deformiert das Merkmal und die Begrenzungskappe. Das
Merkmal in dem Boden des Schlitzes (Steg 106 oder kegelförmiger Schlitz 206)
ist in einer solchen Weise geformt, daß es einen Druck nach außen gegen
den zylinderförmigen
Körper
der Begrenzungskappe bildet und dabei den Eingriff zwischen den
Rippen 116 bzw. 216 der Begrenzungskappe 100 bzw. 200 und der
Einstellschraube 10 vermindert oder beseitigt. Die Schraube
wird dann heruntergezogen, um die Begrenzungskappe 100, 200 von
der Einstellschraube 10 zu entfernen.
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In
den 18 und 19 ist
ein weiteres Ausführungsbeispiel
einer Begrenzungsvorrichtung gezeigt, die auf einer Vergasermontageeinheit
eines Motors installiert ist. Die Begrenzungsvorrichtung weist eine
Diaphragmagehäuseplatte 600 auf,
die mit einer Begrenzungskappe 700 zusammenarbeitet. Mit Bezug
auf die 18 bis 21 weist
die Gehäuseplatte 600,
die direkt an dem Körper
des Vergasers 20 montiert ist, einen ebenen Bereich 602,
einen verlängerten
Bereich 604 und eine integral geformte Zunge 606 auf.
Die Zunge 606 dient als Rotationsstopper, um die Rotationseinstellung
der Begrenzungskappe 700 zu begrenzen, was im folgenden noch
genauer beschrieben wird.
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Eine
Vielzahl von Montagelöchern 608 in dem
ebenen Bereich 602 nehmen Montageschrauben 609 auf.
Die Grundform des ebenen Bereichs 602 der Platte 600 ist
identisch mit gegenwärtigen Produktgehäusen, so
daß kein
Verlust von Merkmalen oder ursprünglichen
Planungsabsichten besteht. Die Platte 600 ist ausreichend
fest, um eine Deformation der Zunge 606 während des
Einsatzes zu vermeiden. Eine Abdichtungs- oder Dichtungsoberfläche 610 ist
auf der einen Seite des ebenen Bereichs 602 vorgesehen,
und dichtet oder ist auf dem Vergaserkörper aufgesetzt.
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Die 22, 23 und 24 zeigen
die in Verbindung mit der Platte 600 verwendete Begrenzungskappe 700.
Diese Begrenzungskappe 700 besteht vorzugsweise aus einem
durch Druckguß hergestellten
Kunststoffteil, das auf einen gerändelten Kopfbereich 14' und gegen einen
radialen Flansch 15' einer
Einstellschraube 10' aufgepreßt ist,
nachdem die Werkstatteinstellung vorgenommen wurde. Die Kappe 700 ist
mit einem zylinderförmigen
Körper 702 ausgestattet,
der einen zentralen Hohlraum 703 bildet. Integral mit einem
unteren oder entfernten En de des Kappenkörpers 702 ist ein
Rand 710 oder eine Wand, die sich nach unten über die
Schraubenfeder 21 erstreckt, geformt. Der Rand 710 ist
halbzylindrisch und hat zwei Kanten 710a und 710b,
die als Stopperkontaktflächen
dienen. Wenn die Kappe 700 gedreht wird, kommt eine der
Kanten 710a oder 710b des Rands in Eingriff mit
oder stößt gegen
die Zunge 606 der Diaphragmagehäuseplatte an. Daher ist die Rotation
der Kappe 700 in beide Richtungen begrenzt. Ein oberes
oder entferntes Ende des Kappenkörpers 702 ist
von einer Wand 714 umschlossen oder umgeben. In der Wand 714 ist
ein Schlitz 708 geformt und an einer Bohrung 706 ausgerichtet,
die in den zentralen Hohlraum 703 führt. Die Bohrung 706 wirkt
als Führungsloch
für eine
Schraube oder ein Entfernungswerkzeug. Eine ringförmige auf
dem Kappenkörper 702 vorgesehene
Oberfläche 715 stößt gegen
oder kommt in Eingriff mit dem radialen Flansch 15', wenn die Kappe 700 auf
die Schraube 10' aufgedrückt wird.
Der reibungsbehaftete Eingriff zwischen dem zylinderförmigen Körper 702 und
dem gerändelten
Kopfbereich 14' bewirkt,
daß die
Schraube 10' mit
der Kappe 700 rotiert.
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Die 25 offenbart
ein spezielles Entfernungswerkzeug 800 für den Einsatz
mit der Begrenzungskappe 700. Das Werkzeug 800 wird
in die Bohrung 706 in der Kappe 700 eingeschraubt
oder eingedreht. Das Werkzeug ist allgemein „T-förmig" mit einem Handgriff 802 und
einem Schaft 804. An dem entfernten Ende des Schafts 804 ist
ein Gewindebereich 806 geformt. Zwischen dem Gewindebereich und
dem Bereich ohne Gewinde kann ein Flansch 808 gebildet
sein. Das Werkzeug 800 ist typischerweise aus einem hochfesten
Stahl geformt. Für
den Einsatz wird der Gewindebereich 806 durch Schrauben
in die Bohrung 706 in der Kappe 700 eingefügt. Das
Werkzeug 800 wird durch die Drehung des Handgriffs 802 in
die Begrenzungskappe eingebracht. Die entfernteste Spitze des Werkzeugs
wird in Kontakt mit der Oberseite der Einstellschraube 10' kommen, was
bewirkt, daß die
Kappe 700 von der Einstellschraube 10' abgehoben oder
heruntergezogen wird. Das Werkzeug 800 kann auch einfach
abgezogen werden, wenn es einmal in die Bohrung 706 eingeschraubt
ist, um die Kappe 700 von der Einstellschraube 10' zu entfernen.
Die Kappe 700 ist auf der Einstellschraube 10' einfach durch
Aufdrücken
des zylinderförmigen
Kappenkörpers 702 über den
gerändel ten
Kopfbereich 14' der
Schraube mit einem geeigneten Werkzeug (nicht gezeigt) installiert.
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Obwohl
die bevorzugten Ausführungsbeipiele
der Erfindung in der vorangegangenen detaillierten Beschreibung
beschrieben und in den beigefügten Zeichnungen
dargestellt wurden, sollte es verständlich sein, daß die Erfindung
nicht auf die offenbarten Ausführungsbeispiele
beschränkt
ist, sondern für mehrere
Veränderungen,
Modifikationen und Ersetzungen von Teilen und Elementen geeignet
ist, ohne von dem Geist der Erfindung abzuweichen. Folglich soll
die vorliegende Erfindung solche Veränderung, Modifikationen und
Ersetzungen von Teilen und Elementen umfassen, die innerhalb des
Schutzbereichs, der durch die folgenden Ansprüche definiert wird, umfassen.