DE19814683A1 - Vergaser-Nadelventil - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Nadelventil zum Einstellen des Kraftstoffflusses in einem Vergaser.

Zum Erfüllen von Luftreinhaltungsvorschriften werden bei Kraftstoff-Nadel­ ventilen in Vergasern Begrenzungskappen eingesetzt, um eine Einstellung zu ver­ hindern, die übermäßige Emission von Kohlenmonoxiden oder unverbrannten Kohlenwasserstoffen durch die Brennkraftmaschine verursachte. Ursprünglich wur­ den solche Begrenzungskappen in bekannten Schwimmervergasern eingesetzt, um Schadstoffemissionen aus Kraftfahrzeugen zu begrenzen. Inzwischen werden sie auch bei Membranvergasern in kleinen Brennkraftmotoren verwendet, um eine starke Verstellung der Kraftstoffzufuhr zu verhindern. Steigende Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffemissionen werden die Bedeutung solcher Begrenzungs­ kappen zur Minimierung der Schadstoffemissionen weiter verstärken.

In einem Vergaser wird die zugeführte Kraftstoffmenge im Leerlauf übli­ cherweise über ein Leerlauf-Nadelventil und bei Voll- oder Teillast über ein Lastnadelventil eingestellt. Die Nadel eines solchen Ventils ist üblicherweise zy­ lindrisch mit einem Gewinde, hat einen Schraubenkopf an einem Ende und eine Na­ delspitze am anderen Ende, die in einer Öffnung des Vergasergehäuses Platz findet. Zum Einstellen des Kraftstoffflusses wird jede Ventilnadel in einen Kraftstoff-Durch­ flußkanal des Vergasers eingeschraubt und so die optimale Durchflußmenge eingestellt. Vor dem Einbau in eine Brennkraftmaschine kann der Vergaser mit ei­ nem Durchflußmesser voreingestellt werden. Nach dem Einbau in die Maschine werden die Ventile üblicherweise feineingestellt, um dem Kraftstoffbedarf der ak­ tuellen Maschine optimal zu entsprechen. Spätere, ungeeignete "Über"-justierung des Kraftstoffflusses (entweder zu fett oder zu mager) durch den Bediener/Benutzer der Brennkraftmaschine wird dadurch verhindert, daß eine Begrenzungskappe auf dem Kopf jeder Ventilnadel befestigt wird.

Diese Begrenzungskappen bestehen üblicherweise aus einem zylindrischen Gehäuse mit einer Öffnung an einem Ende, in dem der Ventilkopf im Preßsitz auf­ genommen wird, wodurch zum einen erreicht wird, daß sich Begrenzungskappe und Nadelkopf miteinander drehen und zum anderen ein Entfernen der Kappe verhindert wird. In dem der Nadel abgewandten Ende der Kappe ist eine Aussparung vorgese­ hen, in die ein Werkzeug eingreifen kann, um entweder den Nadelkopf direkt oder über die Kappe zu drehen und dadurch die Kraftstoff-Durchflußeinstellung vorzu­ nehmen. Vom Kappengehäuse ragt radial ein Arm nach außen, der an einem Be­ grenzungsanschlag am Vergaser die Verdrehung der Ventilnadel begrenzt. Weitere Anschläge, wie ein integraler Vorsprung des Vergasergehäuses oder eine weitere Kappe, die im Preßsitz auf einer benachbarten Ventilnadel sitzt, können verwendet werden, um die Verdrehung und damit das Ein- bzw. Herausschrauben der Ventil­ nadel mit der Kappe und dadurch den Verstellbereich zu begrenzen. Ein Entfernen oder Verdrehen der Begrenzungskappe auf dem Nadelkopf, nachdem die Kappe auf der Ventilnadel befestigt ist, ist absichtlich schwierig für den Benutzer, da die Miß­ brauch ausschließende Konstruktion der Kappe die Anwendung erheblicher Kraft erfordert, um sie zu entfernen. Dieses ist jedoch nicht unmöglich, kann jedoch zum Beschädigen oder Zerstören der Kappe fuhren.

Bei Zweitakt-Brennkraftmaschinen verhindern solche Begrenzungskappen ebenfalls eine unkorrekte Einstellung des Kraftstoffdurchflusses durch den Endver­ braucher, wobei sowohl eine zu fette Einstellung, die überhöhte Schadstoffemissio­ nen zur Folge hat, als auch eine zu magere Einstellung ausgeschlossen ist, die eine Unterversorgung der Brennkraftmaschine mit dem dem Kraftstoff zugemischten Schmiermittel zur Folge hätte, was wiederum zum Überhitzen oder Beschädigen der Brennkraftmaschine führen könnte. Der begrenzte Einstellbereich, den die Begren­ zungskappe zuläßt, ermöglicht es dem Benutzer oder Bediener der Brennkraftma­ schine die entsprechende Kraftstoff-Durchflußeinstellung vorzunehmen, um die Brennkraftmaschine in einem weiten Temperatur-, Feuchtigkeits- oder Höhenbe­ reich effizient zu betreiben, bzw. auf andere mögliche Betriebszustände der Brenn­ kraftmaschine zu reagieren.

Bei der Herstellung des Vergasers und dem nachfolgenden Einbau des Ver­ gasers in die Brennkraftmaschine durch den Hersteller ist der Zusammenbau und die richtige Ausrichtung dieser Begrenzungskappen schwierig und erfordert beträchtli­ che Geschicklichkeit. Bei falschem Einbau verhindert die den Mißbrauch ausschlie­ ßende Konstruktion das beschädigungsfreie Entfernen der Kappe und die optimale Einstellung der Ventilnadel.

Die U.S. Patentschriften 5,236,643 und 5,322,645 der Anmelderin und DE-OS 25 48 226 offenbaren Details solcher Begrenzungskappen und Verfahren zum Einstellen des Kraftstoffdurchflusses, die sich dieser Problematik widmen. Diese Veröffentlichungen seien hiermit zitiert.

Die Begrenzungskappen dieser Patentschriften werden kommerziell erfolg­ reich eingesetzt, um die Verstellung eines Nadelventils zu verhindern, die zu über­ mäßiger Schadstoffemission oder Überhitzung bzw. Versagen der Brennkraftma­ schine führen könnte. Sie erleichtern eine schnelle und einfache Montage der Kappe auf der Ventilnadel bzw. im Vergasergehäuse und die abschließende Einstellung des Vergasers bei laufender Brennkraftmaschine, ohne daß das Brennkraftmaschinenge­ häuse zur endgültigen Vergasereinstellung entfernt werden müßte. Diese Begren­ zungskappen können nach der Ersteinstellung eines zusammengebauten Vergasers auf eine Durchflußmenge und vor der abschließenden Einstellung des Vergasers an der Brennkraftmaschine einzeln eingebaut werden.

Diese bekannten Kappen ermöglichen darüber hinaus die Drehung der Ven­ tilnadel mitsamt der befestigten Begrenzungskappe bei der Vergasereinstellung, eine einfache und genaue Ausrichtung des Arms der Kappe und der Anschläge am Vergasergehäuse bei endgültig eingestellten Ventilnadeln sowie eine sichere Befe­ stigung der Kappe auf der Ventilnadel, so daß Kappe und Ventilnadel nur gemein­ sam gedreht werden können, wodurch die Verdrehung der Ventilnadel in beide Richtungen begrenzt ist.

Nach dem Verriegeln der Kappe auf der Ventilnadel ist nur eine begrenzte Kraftstoff-Durchflußeinstellung möglich, wodurch der Betreiber der Brennkraftma­ schine eine geeignete Feineinstellung des Vergasers beim Betrieb der Brennkraft­ maschine unter vielfältigen Betriebszuständen vornehmen kann, wogegen Fehlein­ stellungen, die zu übermäßiger Schadstoffemission oder Überhitzung der Brenn­ kraftmaschine führen könnten, unmöglich sind. Die Voreinstellung ermöglicht eine schnelle und einfache Ausrichtung des Begrenzungsarms, nachdem die Kappe in einer frei wählbaren Stellung auf dem Ventil befestigt wurde, wodurch der mögliche Einstellbereich der Ventilnadel einfach, jedoch genau begrenzt ist. Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß die Kappe auf dem Ventil während der Montage gehalten wird, ohne abzufallen oder sich durch Vibrationen lösen zu können.

Trotz dieser Vorteile der Begrenzungskappe und des Verfahrens zur Einstel­ lung des Kraftstoffflusses, wie sie aus vorstehend erwähnten Patentschriften bekannt sind, besteht weiter das Bedürfnis für eine vereinfachte Herstellung und verringerte Materialkosten sowohl für die Begrenzungskappe als auch für die damit verbundene Ventilnadel, um Transport, Lagerhaltung und Einbau solcher Kappen in das dazu­ gehörige Nadelventil weiter zu verbessern und die Einstellung des Kraftstoffflusses durch die Ventilnadel zu erleichtern, ohne die äußere Form und das Funktionsprin­ zip der Begrenzungskappen bekannter Art zu ändern. Darüber hinaus besteht Be­ darf, das Zusammenwirken von Begrenzungskappe und Nadelventil zu verbessern und eine größere Materialvielfalt für die Begrenzungskappe zu ermöglichen. Weiter ist es erforderlich, den Aufbau einer solchen Begrenzungskappe hinsichtlich ihrer Mißbrauch ausschließenden Eigenschaften zu verbessern, um gegenwärtige und zukünftige Anforderungen von Seiten der Industrie wie auch der Behörden zu erfül­ len. Darüber hinaus sollten die Kappen ohne Beschädigung von Kappe oder Ventil­ nadel abnehmbar sein, jedoch nur von berechtigten Personen.

Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, ein verbessertes Nadelventil zur Kraftstoffeinstellung an Vergasern zu schaffen.

Die Erfindung sowie vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Ansprüchen gekennzeichnet.

Die Erfindung sieht ein verbessertes Nadelventil vor, dessen Ventilnadel nicht wie bisher einstückig hochpräzise gefertigt sein muß. Sie besteht aus zwei Hauptteilen, einem Schaftteil mit Spitze und einem getrennten Kopfteil, das mit dem Schaftteil verbunden wird, so daß der Schaft mit der Spitze durch das Kopfteil gedreht werden kann. Das Schaftteil mit Spitze ist ein Drehteil, dessen Nadelspitze zum Einstellen des Kraftstoffflusses dient und an einem axialen Ende liegt. Es weist weiter einen länglichen, zylindrischen Abschnitt, der zur Befestigung der Nadel und zum Einschrauben in das Vergasergehäuse dient, und schließlich einen Zapfen mit verringertem Durchmesser am axialen anderen Ende des Schaftes auf. Das Kopfteil hat einen Anschlagflansch an seinem inneren Ende, im Anschluß daran einen Kerbzahnabschnitt und zwischen diesem Kerbzahnabschnitt und dem äußeren Ende des Kopfteils einen Abschnitt mit ringförmigen Widerhaken. Das Kopfteil hat wei­ ter einen Hohlraum am inneren Kopfende, in den der Zapfen des Schaftes einge­ steckt werden kann, um Schaftteil und Kopfteil miteinander zu verbinden. Durch den Aufbau des Nadelventils aus zwei Teilen sind beträchtliche Kosteneinsparungen möglich. Das Schaftteil mit der Spitze wird auf einer Drehbank präzisionsgefertigt und der Zapfen so bearbeitet, daß die entsprechende Ausbildung für den Eingriff in das Kopfteil erreicht wird. Kostenersparnisse werden hier dadurch erreicht, daß der Durchmesser des Halbzeuges für dieses Teils erheblich verringert werden kann, da der größere Durchmesser des Anschlagflansches nicht mehr aus diesem Halbzeug gefertigt wird.

Das Kopfteil wird vorzugsweise durch ein Präzisionsgußverfahren herge­ stellt, so daß sowohl seine Innen- als auch seine Außenflächen nach dem Guß be­ reits exakt ausgebildet sind. Dies stellt eine verläßliche und genaue Herstellung des Kerbzahnprofils sicher, wodurch die formschlüssige Verbindung mit dem entspre­ chend ausgebildeten Gegenstück in der Begrenzungskappe sichergestellt ist. Die Herstellung des Kopfteils durch ein Gußverfahren erleichtert darüberhinaus die Bil­ dung der bevorzugten Aussparung zum Eingriff eines Werkzeuges am äußeren Ende des Kopfes, insbesondere eine Aussparung mit quadratischem Querschnitt, die durch entsprechende Ausbildung der Gußform erreicht wird. Darüberhinaus kann das Kopfteil ein standardisiertes Gleichteil sein, wogegen das Schaftteil mit der Spitze in unterschiedlichen Längen für verschiedene Vergaserarten bzw. für unter­ schiedliche Kundenanforderungen separat gefertigt werden kann. Dies trägt natür­ lich weiter zu Kostenersparnis, sowohl bei der Vergaserherstellung als auch bei der Montage bei.

In einer Ausführung der Ventilnadel des Nadelventils sitzt der Zapfen des Schaftteiles im Preßsitz im Hohlraum des Kopfteils, wodurch Schaftteil und Kopf­ teil fest und dauerhaft verbunden sind. Zu Herstellung einer zweiten Ausführungs­ form wird der Zapfen des Schaftteiles in die Gußform eingesetzt, so daß das Kopf­ teil an den Schaft angegossen wird. Dabei wird der Aufnahmehohlraum für den Zapfen im Kopfteil als kontinuierlicher Metallkörper um den Zapfen herum gebildet und dadurch Schaftteil und Kopfteil fest verbunden.

In einer dritten und bevorzugten Ausführungsform des Nadelventils hat der Zapfen der Ventilnadel des Schaftes einen radialen Querarm und der Hohlraum zur Aufnahme des Zapfens im Kopfteil ist mittels geeigneter Gußformen so ausgebildet, daß er mit dem Zapfen und dessen Querarm zusammen einen Bajonettverschluß bildet, mit dem Schaftteil und Kopfteil der Ventilnadel lösbar miteinander verbun­ den werden. Ist die Ventilnadel in einen Vergaser eingebaut, dann liegt die Nadel­ ventilschraubenfeder über dem Schaft und spannt sich zwischen dem Vergaserge­ häuse und dem Flansch des Kopfteils ein, wodurch der Bajonettverschluß sicher in die Verriegelungsstellung gedrückt wird. Dabei kann das Kopfteil nach Einbau in die endgültige Einbaulage durch Anlage der Begrenzungskappe am Kopfteilflansch teleskopartig bewegt werden, wenn die Kappe im Falle zweier nebeneinanderlie­ gender Ventilnadeln, die nicht gleich lang sind, auf einer "längeren" Ventilnadel eingebaut wird. Diese axiale Arretierung des Bajonettverschlusses stellt ein Verrie­ geln der Widerhaken der Kappe in den entsprechenden Nuten der "kürzeren" Ven­ tilnadel sicher, wodurch die Verriegelung beider nebeneinanderliegender Begren­ zungskappen, die vorzugsweise von einem Halteclip gehalten werden, gewährleistet ist.

Vorzugsweise haben der Zapfen des Schaftteiles und der Querarm ein gerin­ ges radiales Spiel im Hohlraum des Kopfteils im verriegelten Zustand, so daß eine geringe laterale Bewegung bzw. "Seitenspiel" zwischen Kopfteil und Schaftteil beim Einbau der Begrenzungskappe möglich ist. Dieses radiale Spiel des Kopfteiles auf dem Schaftteil verhindert, daß der Schaft des Nadelventils Biegekräften ausge­ setzt ist, wie sie an dem Kopfteil aufgrund von Fertigungstoleranzen eines Hal­ teclips und/oder einer Begrenzungskappe entstehen könnten. Dadurch werden un­ erwünschte Verschlechterungen der Kraftstoff-Durchflußsteuerung, die sich aus einer Verbiegung des Ventilnadelschaftes nach dem Einbau im Vergaser ergeben könnten, vermindert oder ausgeschlossen.

Die Erfindung sieht vorzugsweise einen Halteclip für Ventilnadeln vor, der einen achtförmigen oder auch erdnußförmigen Hohlraum hat und darin zwei Be­ grenzungskappen hält. Der Halteclip ermöglicht den Einbau der Begrenzungskap­ pen auf den Ventilnadeln in einer ersten Einbaustellung, in der die Begrenzungs­ kappen ausgerichtet werden können, d. h. sie werden vom Halteclip auf den Ventil­ nadeln gehalten, Ventilnadeln und Begrenzungskappen können jedoch noch zuein­ ander verdreht werden. Nach der Einstellung der Winkellage zwischen Ventilnadeln und Begrenzungskappen werden die Begrenzungskappen weiter auf die Ventilna­ deln zugedrückt, wodurch sie drehfest mit den Ventilnadeln verriegelt werden. In der ersten Einbaustellung sind die Begrenzungskappen auf den Ventilnadeln für La­ gerung, Transport etc. sicher gehalten. Nach dem Einbau in die zweite Einbaustel­ lung kann der Halteclip abgenommen werden. Vorzugsweise verbleibt er jedoch auf den Begrenzungskappen und wirkt mit diesen so zusammen, daß er den möglichen Verstellbereich der Ventilnadeln begrenzt.

Der vorzugsweise vorgesehene Halteclip hat ein Stopbein, das beim Einbau des Halteclips mit eingesetzten Begrenzungskappen den Abstand zwischen Hal­ teclip und Vergaser vorgibt.

Die federnden Bögen des Halteclips sind einerseits über ein Gelenk in Form eines bogenförmigen, halbkreisartigen federnden Bandes, das an seinen Enden an den Außenflächen der entsprechenden Beinenden angebracht ist, miteinander ver­ bunden. Diese Gelenkverbindung ist elastisch und gibt durch entsprechende Ver­ formung nach, um beim Einsetzen der entsprechenden Begrenzungskappen in den Halteclip ein elastisches Aufweiten der Bögen zu ermöglichen. Das Gelenk hält weiter die Bögen in ihrer ursprünglichen Stellung, in der sie geformt wurden, wo­ durch unerwünschtes plastisches Erweichen des Kunststoffmaterials bei Alterung verhindert wird und dementsprechend Reibschluß und Federfunktion der Bögen zur wirksamen Halterung des Halteclips über seine Betriebsdauer sichergestellt ist.

Vorzugsweise weist der Halteclip auf der Innenseite der federnden Bögen nahe der Gelenkverbindung Haltenasen auf. Diese Haltenasen bewirken zusammen mit Nuten in den Begrenzungskappen eine Einschnappfunktion, wodurch das Halten der Kappen im Halteclip beim Transport und bei der Installation verbessert wird. Zugleich wird auch die Sicherung des Halteclips auf den fertig eingebauten Kappen verbessert.

Soll der für zwei Kappen vorgesehene Halteclip an einem Vergaser verwen­ det werden, der nur eine einzige Begrenzungskappe für eine einzige Ventilnadel aufweist, kann ein Platzhalter in der leeren Ventilnadelaufnahme am Vergaser be­ festigt werden. Der Platzhalter hat einen Kopf, der die nicht eingesetzte Begren­ zungskappe im Halteclip ersetzt. Dies ermöglicht es, den für zwei Nadelkappen vorgesehenen Halteclip, auch mit Nadelventilen einzusetzen, bei denen nur eine einzige Ventilnadel vorgesehen ist. Der Platzhalter dient darüber hinaus zur Einstel­ lung der Winkellage, als zusätzliche Stütze und als Verdrehschutz für den Halteclip, wenn dieser auf der einzigen Ventilnadel in der ersten und in der zweiten Einrast­ stellung an der einzigen Begrenzungskappe auf der Ventilnadel angebracht ist.

Die Erfindung wird nachfolgend in Ausführungsbeispielen im einzelnen be­ schrieben. Die Figuren der Zeichnung sind - soweit nicht anders angegeben - maß­ stabsgetreu, und zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Teilansicht einer Heckenschere mit einem Zwei­ taktmotor, dessen Vergaser mit dem erfindungsgemäßen Nadelventil ausgerüstet ist,

Fig. 2 eine perspektivische Explosionsdarstellung des Vergasers mit Leer­ lauf- und Lastventilnadel sowie Begrenzungskappen für beide Nadeln,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Vergasers der Fig. 2, bei dem beide Ventilnadeln mit den Begrenzungskappen in den Vergaser eingebaut sind,

Fig. 4 einen Ausschnitt einer Draufsicht entlang der Linie 4-4 der Fig. 3, der schematisch den Einstellbereich der Ventilnadeln mit den darauf befindlichen Be­ grenzungskappen zeigt,

Fig. 5 und 6 eine Kombination aus Schnittdarstellung und Seitenansichten, wobei Fig. 5 einen ersten Schritt des Einbaues zweier nebeneinander gelegener Ventilnadeln mit dem Halteclip zeigt und Fig. 6 die Begrenzungskappen in ihrer zweiten Montagestellung, mit den Begrenzungskappen zum Vergasergehäuse hin gedrückt,

Fig. 7 eine Seitenansicht des Halteclips,

Fig. 8 und 9 Draufsichten von oben bzw. von unten des Halteclips der Fig. 7,

Fig. 10 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 10-10 der Fig. 7,

Fig. 11 eine Ansicht von unten des Halteclips der Fig. 7 bis 10,

Fig. 12 und 13 den Halteclip der Fig. 5 bis 11, ähnlich wie die Fig. 5 und 6, jedoch beim Einsatz für einen Vergaser mit einer einzigen Ventilnadel, wobei ein Platzhalter mit Begrenzungskappe im leeren Hohlraum des Halteclips eingesetzt und am Vergaser anstelle der nicht vorhandenen zweiten Ventilnadel befestigt ist,

Fig. 14 eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform der zweiteiligen Ventilnadel,

Fig. 15 eine Ansicht der Ventilnadel von hinten bzw. von rechts in Fig. 14,

Fig. 16 eine Seitenansicht des Schaftteiles mit Nadel der zweiteiligen Ventil­ nadel der Fig. 14,

Fig. 17 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 17-17 der Fig. 14, die den Kopfteil der Ventilnadel zeigt,

Fig. 18 und 19 Schnitte entlang der Linien 18-18 und 19-19 der Fig. 14,

Fig. 20 einen Ausschnitt einer Schnittdarstellung, teilweise auch als Drauf­ sicht, einer weiteren Ausführungsform der zweiteiligen Ventilnadel der Fig. 14 bis 19,

Fig. 21 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform der zweiteiligen Ventilnadel,

Fig. 22 eine Seitenansicht des Schaftteiles der zweiteiligen Ventilnadel der Fig. 21,

Fig. 23 eine Ansicht des Teils der Fig. 22 von hinten bzw. von rechts in der Fig. 22,

Fig. 24 eine Draufsicht des Kopfteils der zweiteiligen Ventilnadel der Fig. 21 mit der in der Ansicht der Fig. 21 gegenüberliegenden Kopfseite in vergrößertem Maßstab,

Fig. 25 eine Ansicht des Kopfteils der Fig. 24 von hinten bzw. von links in der Fig. 24 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 26 eine Seitenansicht des Kopfteils der zweiteiligen Ventilnadel der Fig. 21 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 27 einen Ausschnitt des mit einem Kreis umschriebenen Ausschnittes der Fig. 26 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 28, 29 und 30 Schnitte entlang der Linien 28-28, 29-29 bzw. 30-30 der Fig. 28, 29 bzw. 30 in gegenüber der Fig. 26 vergrößertem Maßstab,

Fig. 31 eine Seitenansicht der zweiteiligen Ventilnadel der Fig. 21,

Fig. 32 einen Schnitt entlang der Linie 32-32 der Fig. 31,

Fig. 33 einen vergrößerten Ausschnitt in Seitenansicht der Ventilnadel der Fig. 32, der gegenüber der Darstellung in Fig. 31 um 90° um seine Längsachse ge­ dreht ist,

Fig. 34 einen Schnitt entlang der Linie 34-34 der Fig. 33 in leicht vergrößer­ tem Maßstab,

Fig. 35, 36 und 37 Explosionsdarstellungen zur Veranschaulichung des Zu­ sammenbaus des Schaftteiles mit dem Kopfteil der Ventilnadel der Fig. 21 bis 30, wobei Fig. 36 eine Seitenansicht und Fig. 35 und 37 perspektivische Ansichten schräg von oben bzw. schräg von unten sind,

Fig. 38 eine perspektivische Darstellung der Ventilnadel mit dem vollständig in das Kopfteil eingesetzten Schaftteil vor der gegenseitigen Verdrehung der Teile, schräg von unten gezeigt,

Fig. 39 einen Ausschnitt in Seitenansicht mit dem vollständig in den Kopfteil eingesetzten Schaftteil, wie in Fig. 38,

Fig. 40 einen Ausschnitt in Seitenansicht, mit dem gegenüber der Fig. 39 um 90° gedrehten Schaft, wobei das Kopfteil in der Stellung der Fig. 39 gehalten wurde,

Fig. 41 eine vergrößerte Ansicht, die den Querarm des oberen Zapfens zeigt, der nach unten in seinen Sitz bewegt und somit im Kopfteil verriegelt ist, wodurch eine relative Verdrehung zwischen Kopfteil und Schaftteil ausgeschlossen ist, und

Fig. 42 eine perspektivische Ansicht der komplett zusammengebauten und verriegelten Ventilnadel der Fig. 21.

Die Fig. 1 und 4 sowie die darin aufgeführten Bezugszeichen entsprechen den Figuren und Bezugszeichen der erwähnten U.S. Patentschriften 5,236,634 und 5,322,645. Diese Figuren zeigen ein Anwendungsgebiet für das Nadelventil mit Ventilnadeln bzw. Halteclip.

Fig. 1 und 2 zeigen ein typisches tragbares, maschinenbetriebenes Werkzeug, z. B. eine Heckenschere, mit einem Zweitakt-Ottomotor 72, dessen Vergaser 74 zwei Nadelventile mit Ventilnadeln, eine Ventilnadel 76 zum Regeln des Kraftstoff­ durchflusses für den Leerlauf und eine Ventilnadel 78 zum Einstellen des Kraft­ stoffdurchflusses bei Last, aufweist, die beide mit entsprechenden Begrenzungskap­ pen 80 bzw. 82 ausgerüstet sind. In den Figuren sind bekannte Ventilnadeln 76, 78 und Begrenzungskappen 80, 82 gezeigt.

Der Vergaser 74 hat einen Lufteinlaß 82 mit einem Luftfilter 86 und einen Auslaß 88, der in Verbindung mit einem Ansaugstutzen 90 des Motors 72 steht. Der Motor 72 und der Vergaser 74 sind in einem Gehäuse 90 eingebaut, das eine Ab­ deckplatte 92 zum Schutz des Vergasers und des Motors vor Beschädigungen auf­ weist. Diese Abdeckplatte 92 hat zwei Zugangsöffnungen 94 und 96, die axial zu den Kappen 80 bzw. 82 ausgerichtet sind. Die Kappen 80 und 82 ermöglichen eine begrenzte Ventilnadelverstellung und die Abdeckung 92 verhindert eine Manipula­ tion oder ein Abnehmen der beiden Kappen durch den Benutzer des Werkzeuges 70. Da jedoch die Abdeckung 92 für Wartungszwecke der Ventilnadeln 76 und 78 ab­ nehmbar sein muß, stellt sie keinen Schutz gegen Manipulationen dar.

Die Ausführungen der im folgenden beschriebenen Ventilnadeln der Nadel­ ventile sind unter gewissen Gesichtspunkten gleich, die sich aus Standardparame­ tern bekannter Vergaser-Nadelventile ergeben. So hat z. B. jede Ventilnadel 76, 78 einen im wesentlichen länglichen, zylindrischen Schaft 100 mit einem Kopf 102 an seinem dem Vergaser abgewandten, äußeren Ende und eine im wesentlichen koni­ sche Nadelventilfläche 104 an seinem dem Vergaser zugewandten, inneren Ende.

Der Schaft 100 hat ein Außengewinde 106 für ein entsprechendes Innenge­ winde im Vergasergehäuse (nicht dargestellt), so daß die Ventilnadel 76, 78 einge­ schraubt werden kann und eine axiale Verstellung der Nadelventilfläche 104 im Kraftstoffdurchflußkanal des Vergasergehäuses erfolgen kann. Üblicherweise ist am äußeren Ende 102 der Ventilnadel 76, 78 eine Aussparung oder ein Schlitz 108 vor­ gesehen, so daß mit einem Verstellwerkzeug, wie z. B. einem Schraubendreher, ein Hinein- bzw. Herausschrauben der Ventilnadeln 76, 78 zum individuellen Einstellen möglich ist. Alternativ oder zusätzlich kann die Umfangsfläche des Kopfes 102 ge­ eignet aufgerauht oder ausgebildet sein (nicht dargestellt), so daß die Ventilnadel mit einem Werkzeug oder manuell gedreht werden kann. Unbeabsichtigte Verdre­ hung der Ventilnadel, wie sie sich aus Vibrationen des Motors ergeben kann, wird durch eine Schraubenfeder 110 verhindert, die den Ventilschaft 100 umgibt und sich zwischen dem Gehäuse des Vergasers 74 und einem Flansch 112 am Ventilschaft 100 nahe des Ventilkopfes 102 spannt.

Fig. 5 und 10 zeigen einen Halteclip 994' für zwei Begrenzungskappen 300H und/oder 300L.

Der Halteclip 994' weist zwei Bögen 947 und 949 auf, die zusammen einen acht- oder erdnußförmigen Innenraum umgeben. Dadurch entstehen zwei kreisförmige Aufnahmen, deren Durchmesser so bemessen ist, daß jeweils eine Begren­ zungskappe eingeschoben werden kann. So kann beispielsweise in den Bogen 949 eine Leerlaufbegrenzungskappe 300L und in den Bogen 947 eine Lastbegrenzungs­ kappe 300H eingeschoben werden. Zwei Bögen 947 und 949 des Halteclips 994' sind einerseits über ein Gelenk H verbunden, das die Form eines gebogenen, halb­ kreisförmigen Streifens hat, der sich über einen Spalt 949 spannt und integral mit einem Ende mit der Außenseite des Bogens 947 und mit dem anderen Ende mit der Außenseite des Bogens 949 verbunden ist, wie am besten in den Fig. 7, 8 und 9 zu sehen ist. Die Breite des Gelenks H entspricht vorzugsweise der Breite der Bögen 947 und 949. Vorzugsweise ist der Streifen des Gelenks H von gleichbleibender Stärke. Das Gelenk H ist elastisch und verformt sich so, wie es notwendig ist, um ein Aufweiten des Spaltes 945 zu ermöglichen, wie es beim Einsetzen der dazuge­ hörigen Begrenzungskappen in den Halteclip 994' erforderlich sein kann. Das Ge­ lenk H hält danach die Bögen 947 und 949 in ihrer ursprünglichen Stellung, wie sie hergestellt wurden, und wirkt dadurch nachteiligem Erweichen des Kunststoffmate­ rials beim Altern entgegen, wodurch der Reibschluß und die federnde Funktion der Bögen über die Nutzlebensdauer des Halteclips sichergestellt ist.

Beide Bögen 949, 947 haben nach oben, in der späteren Einbaulage vom Vergaser wegweisende Vorsprünge 951 und 953, die an der Außenseite der Bögen nicht vorstehen, diese jedoch radial verlängern. Die Vorsprünge 951 und 953 er­ leichtern das Ergreifen des Halteclips zwischen Daumen und Zeigefinger zum bes­ seren Einbau.

Der Halteclip 994' dient zum zweistufigen Einbau der Begrenzungskappen 300L und 300H, wie nachfolgend beschrieben wird. Der Verdrehbereich der Be­ grenzungskappen wird nach vollständigem Einbau dadurch eingeschränkt, daß ihre Begrenzungsarme an nach innen ragenden Vorsprüngen 955/957 bzw. 965, 963 an­ schlagen, wenn die Ventilnadeln in Richtung Gemischanfettung geschraubt werden. Der Halteclip 994' ermöglicht zwei Einbaustellungen der Begrenzungskappen. In einer ersten Einbaustellung, die in Fig. 5 gezeigt ist, werden die Begrenzungskappen auf den Ventilnadeln vom Halteclip gehalten, sind jedoch noch frei verdrehbar. Werden die Begrenzungskappen 300L, 300H weiter auf die Ventilnadeln hin ge­ drückt, ein weiteres Hindrücken des Halteclips 994' ist aufgrund des Stopbeines 969 (Fig. 7, Fig. 11), das am Vergaser anliegt und den Abstand zwischen Vergaserfläche 75 und Verriegelungsvorsprüngen 957/955 bzw. 963/965 vorgibt, nicht möglich, verriegeln sich die Begrenzungskappen auf den Ventilnadeln. Dadurch ist ein freies Einstellen der Ventilnadeln nur noch im durch die Begrenzungsarmkonstruktion und -lage vorgegebenen Bereich möglich.

Weiter weist der Halteclip 994', wie in den Fig. 8, 9 und 10 zu sehen ist, zwei integral gebildete Haltenasen D1 und D2 an der Innenseite der Bögen 947 bzw. 949 nahe des Spaltes 945 auf. Auf den Begrenzungskappen 300H und/oder 300L sind an der Außenseite ein Paar axial beabstandeter, dem ganzen Umfang entlang verlau­ fender Nuten G1 und G2 vorgesehen, wie am Beispiel der Begrenzungskappe 300H' in den Fig. 12 und 13 zu sehen ist. Die Nut G1 ist so konstruiert, daß die Haltenase D1 bzw. D2 in der ersten Einbaustellung der Begrenzungskappe in den Halteclip einschnappen (Fig. 12). Ebenso ist die Nut G2 so ausgebildet, daß die Haltenase D1 bzw. D2 in der zweiten Einbaustellung der Begrenzungskappe in den Halteclip ein­ schnappen (Fig. I3). Haltenasen und Nuten schaffen somit einen federnden Eingriff zum Halten der Begrenzungskappen im Halteclip beim Transport und dem vorste­ hend beschriebenen Einbau und verbessern die Halterung des Halteclips auf den Kappen nach vollständigem Einbau, wenn der Halteclip an den Begrenzungskappen für die gesamte Lebensdauer des Vergasers befestigt bleiben soll. Die verbesserte Halterung des Halteclips auf den Kappen, sowohl in der ersten als auch in der zweiten Einbaustellung der Kappen wirkt zusätzlich dem Abdrücken durch eine ein­ zige, leicht eingespannte Schraubenfeder entgegen, wenn diese über das Stopbein geschoben wurde und zwei Federn 110 für die Ventilnadeln 76 bzw. 78 ersetzt.

Die Begrenzungskappen 300L und 300H werden in den Halteclip 994' einge­ setzt. Der Halteclip wird danach an seinen Außenseiten 951 und 953 ergriffen und in die Ausrichtung der Fig. 5 gebracht, um die offenen Enden der Begrenzungskap­ pen mit den Begrenzungsarmen voran über die Ventilnadelköpfe zu schieben. Da­ nach wird der Halteclip auf den Vergaser 74 hingedrückt, bis die Bewegung be­ grenzt wird, wenn die Spitze 997 des Stopbeins 969 in eine Aussparung am Verga­ ser 74 tritt und die Abschlußfläche 979 an der Vergaserfläche 75 anliegt (nicht dar­ gestellt). Das Stopbein 969 positioniert somit den Halteclip und die Kappen 300L und 300H automatisch in axialer Ausrichtung zu den Ventilnadeln in der ersten Ein­ baustellung der Fig. 5. In dieser Stellung sind die nach innen ragenden Zähne 156 des Halteclips in die Nuten am Nadelkopf eingerastet, wodurch die Kappen dann nicht mehr von den Ventilnadeln abgenommen werden können. Es sei darauf hin­ gewiesen, daß in dieser ersten Einbaulage die Kappen frei auf den Ventilnadeln ge­ dreht werden können und das Kerbzahnprofil 204 der Kappe noch nicht im Form­ schluß mit dem entsprechenden Kerbzahnprofil 240 der Ventilnadel ist. Sind die Kappen in den Halteclip eingebaut, können die Ventilnadelköpfe mit einem Ein­ stellwerkzeug direkt betätigt werden und eine fabrikseitige Einstellung der Anfet­ tungsobergrenze des dem Endverbraucher zugänglichen Einstellbereiches - wie vorstehend beschrieben - erfolgen. Es sei darauf hingewiesen, daß die Kappen bei dieser Einstellung gegen Verdrehung durch die Begrenzungsarme gesichert sind, da sie von den Verriegelungsvorsprüngen 955/957 und 963/967 des Halteclips 994' gehalten werden.

Nach dem Einstellen des Motors in der ersten Einbaustellung der Kappen können diese einzeln oder zusammen auf den Vergaser in die zweite Einbaustellung der Fig. 6 gedrückt werden. Dann greift das Kerbzahnprofil der Kappe formschlüs­ sig in das Kerbzahnprofil der Ventilnadel, so daß Kappe und Ventilnadel nur noch gemeinsam gedreht werden können. Der Halteclip 994' verbleibt dagegen aufgrund des Stopbeins in seiner bisherigen Einbaustellung, auch wenn die Kappen in die zweite Einbaustellung gedrückt werden. Zugleich bewegt diese Relativbewegung zwischen Kappen und Halteclip, da die Kappen aus der ersten in die zweite Einbau­ stellung gedrückt werden, den Begrenzungsarm 166 axial über die innere radiale Kante 987 des Verriegelungsvorsprungs 955 des Halteclips (vgl. Fig. 6 und 11) hinweg. Ebenso wird der Begrenzungsarm 168 über die innere radiale Kante 965 des Verriegelungsvorsprungs 963 hinwegbewegt (vgl. Fig. 6, 7 und 11). Damit sind beide Begrenzungskappen 300L und 300H vom Halteclip 994' zum Drehen freige­ geben und können im von ihrem Begrenzungsarm bestimmten Bewegungsbereich frei gedreht werden, d. h. bis die dem Umfang gegenüberliegende radiale Endfläche eines Begrenzungsarms an den Außenflächen der benachbarten Begrenzungskappe anliegt.

Der Halteclip 994' kann von den am Vergaser installierten und auf den Ven­ tilnadeln verriegelten Begrenzungskappen abgezogen werden, um mit einem weite­ ren Paar von Begrenzungskappen wie beschrieben, wiederverwendet zu werden. Vorzugsweise sollte der Halteclip 994' jedoch auf dem Vergaser verbleiben. Die Reibung des Halteclips auf den Kappen sorgt dafür, daß die Kappen in einer einmal gewählten Stellung bleiben und verhindert ein unerwünschtes Verdrehen der Kap­ pen durch Vibrationen des Motors.

Fig. 12 und 13 zeigen eine Abwandlung des Nadelventils, das in diesem Fall nur eine Ventilnadel zum Einstellen des Gemisches aufweist, wie z. B. eine Lastventilnadel 320H'. In diesem Fall trägt der Halteclip 994' mit seinen zwei Öff­ nungen für zwei Begrenzungskappen nur eine Begrenzungskappe. Der Vergaser 74 hat einen Stabilisierungsstift 300LP an der Stelle, an der sonst die Ventilnadel für den Leerlauf ist. Vorzugsweise ist der Stift 300LP ein fester Zapfen mit einem Zy­ linderkopf 301, dessen Außendurchmesser dem der Begrenzungskappe 300L gleicht, so daß er in die leere Öffnung des Halteclips paßt. Der Stift 300LP hat einen Schaft 303 mit verringertem Durchmesser, der in einem Sackloch des Vergasers 74 im Preßsitz ist.

Die Länge des Stiftkopfes 301 und seine Ausrichtung ist so, daß er durch bzw. über die Ränder der Clipbögen 947 und 949 ragt, wenn der Halteclip 994' so eingebaut ist, daß sein Stopbein 969 am Vergasergehäuse, wie vorstehend beschrie­ ben, anliegt. Der Stiftkopf 301 ist vorzugsweise mit Umfangsnuten (nicht darge­ stellt) versehen, die zu den Haltenasen D1 und D2 passen, wenn der Halteclip 994' seine durch das Stopbein bestimmte Einbaulage der Fig. 12 bzw. 13 hat.

Der Stift 300LP dient weiter zur Bestimmung der Winkellage als zusätzliche Halterung und als Verdrehsicherung des Halteclips 994', wenn dieser auf der Ven­ tilnadel in entweder der ersten oder der zweiten Einbaustellung der Begrenzungs­ kappe eingebaut ist. Die Verdrehung der Nadel 320H in der ersten Einbaustellung der Begrenzungskappe 300H' und die Verdrehung der Begrenzungskappe 300H' in der zweiten Einbaustellung, die in Fig. 13 gezeigt ist, übt ein Drehmoment auf den Halteclip um die Achse der Ventilnadel 320H aus. Eine Drehung des Halteclips ist jedoch aufgrund des Stiftes 300LP unmöglich. Die Reibung des Halteclips 994' auf dem Stiftkopf 301 sowie der Eingriff der Haltenasen verstärkt die Befestigung des Halteclips, wenn dieser vollständig am Vergaser eingebaut ist. Dadurch kann er durch vibrationsbedingte oder eventuell von der Spannfeder auf dem Stopbein 969 verursachte Kräfte nicht abgedrückt werden.

Fig. 14 bis 19 zeigen eine erste Ausführungsform einer zweiteiligen Ventil­ nadel 320'. Sie besteht aus zwei separaten Teilen, die anschließend dauerhaft mit­ einander verbunden werden. Dadurch kann die gesamte Länge der Nadel durch Va­ riation der Länge eines der beiden Teile oder durch unterschiedlich tiefes Einschie­ ben des einen Teils in das andere verändert werden. Darüber hinaus können die Herstellverfahren der beiden Teile unterschiedlich sein und dadurch hinsichtlich Kosten, Leistung, Funktion, Anwendungsflexibilität, etc. optimiert werden.

Die Ventilnadel 320' besteht aus dem Schaftteil 100' und dem Kopfteil 102', die in der Fig. 14 zur Ventilnadel 320' zusammengebaut gezeigt sind und in den Fig. 16 bzw. 17 für sich alleine dargestellt sind. Das Schaftteil 100' hat eine Nadel­ ventilfläche 104 an seinem dem Vergaser zugewandten, inneren Ende. Auf dem Hauptteil des Schaftteiles, dem Teil mit dem größten Durchmesser, ist ein Gewinde 106 vorgesehen. An seinem anderen Ende endet das Schaftteil 100' in einem zylin­ drischen Zapfen 325 mit verringertem Durchmesser und bestimmter axialer Länge. Zwischen dem Zapfen 325 und dem Hauptteil liegt eine radiale Schulter 323. Der Zapfen 325 hat über seine gesamte Länge zwei diametral gegenüberliegende Ab­ flachungen 327 und 327' (vgl. Fig. 16 und 19).

Das Kopfteil 102' ist vorzugsweise in einem Stück als Präzisionsguß einer Zinklegierung in der endgültigen Form gegossen, die maßstäblich in den Fig. 14, 15 und 17 bis 19 dargestellt ist. Beim Guß in wiederverwendbare Metallformen ist üb­ licherweise keine Nachbearbeitung des Kopfteils 102' erforderlich und es kann wie gegossen mit den zweiteiligen Begrenzungskappen verwendet zu werden. Die ver­ schiedenen Ausführungsformen des Kopfteils 102' sind in der Zeichnung darge­ stellt.

Die Werkzeugeingriffsöffnung 108' am äußeren Ende der Ventilnadel 320' ist quadratisch, wie in Fig. 15 zu sehen ist. Das Kerbzahnprofil 240' des Kopfteils 102' unterscheidet sich vom Kerbzahnprofil einer einstückigen Ventilnadel 320, d. h. die Ausbildung der Kerbzähne ist wie in Fig. 18 und 19 gezeigt, dahingehend ver­ ändert, daß die Herstellung mit einer zweiteiligen Gußform mit einer Trennlinie 329 erleichtert wird. Wie durch die gestrichelten Linien in den Kurven 18 und 19 ange­ deutet ist, werden zwei Kerbzähne 231 und 233 auf der oberen Seite des Kopfteils benachbart der Trennlinie sowie zwei Kerbzähne 335, 337 auf der diagonal gegen­ überliegenden Seite links und rechts der Trennlinie 329 weggelassen, um das Teilen der zweiteiligen Gußform entlang der Trennlinie 329 zu ermöglichen und Hinter­ schneidungen des gegossenen Teils in der Gußform zu vermeiden.

Das zum Schaftteil 100' hin gelegene, innere Ende des Kopfteils 102' hat eine zylindrische Kammer 339, die konzentrisch zum Außendurchmesser des Kopf­ teils liegt und in der inneren Abschlußfläche 334 des Kopfteils angeordnet ist. An die zylindrische Kammer 339 schließt sich eine weitere zylindrische Kammer 341 mit verringertem Durchmesser an, die in einem abgerundeten, kegeligen Endab­ schnitt endet. Die Länge der zylindrischen Kammer 339 ist etwas größer als die des Zapfens 325, der Durchmesser der Kammer 339 ist jedoch etwas geringer als der Außendurchmesser des zylindrischen Teils des Zapfens 325. Die axiale Länge des Kopfteils 102' zwischen Endfläche 334 und der Endfläche 335 entspricht der ent­ sprechenden Abmessung des Kopfes einer einstückigen Ventilnadel 320', die ersetzt werden soll. Ebenso entspricht die Länge des Schaftteils 100' von der Spitze 104 bis zur Schulterfläche 323 der entsprechenden Abmessung einer einstückigen Ventilna­ del 320. Ist das Kopfteil 102' fertig mit dem Schaftteil 100' verbunden, wobei die innere Endfläche 343 an der Schulterfläche 323 anliegt, wie in Fig. 14 zu sehen ist, entspricht die Gesamtlänge der zweiteiligen Ventilnadel 320' der Gesamtlänge der zu ersetzenden einstückigen Ventilnadel 320.

Der Schaftteil 100' wird vorzugsweise mit dem Kopfteil 102' dadurch fest­ verbunden, indem der Zapfen 325 in Preßpassung in die Öffnung 329 getrieben wird, so daß an den vier Übergängen der Ränder der Abflachungen 327, 327' am zylindrischen Teil des Zapfenumfangs ein leichter Materialaustrieb stattfindet, wie es in Fig. 19 etwas überzeichnet dargestellt ist. Der materialaustreibende Preßsitz des Zapfens 325 in der Kammer 329 stellt eine dauerhafte Verbindung der zwei Teile her, die eine Verdrehung der beiden Teile gegeneinander ebenso verhindert wie Lösen in axialer Richtung.

Die Anforderungen eines Nadelventils zum Einsatz in einem vorgegebenen Motor umfassen, daß eine vorgegebene Anzahl an Umdrehungen der Ventilnadel von ihrem Endanschlag in völlig eingeschraubter Stellung bis zum Endanschlag der äußersten Stellung gegeben ist. Dies hängt mit der Steigung des Gewindes der Ventilnadel zusammen, um eine Ausgangseinstellung vor weiteren Justierungen bei laufendem Motor zu optimieren. Dies wird üblicherweise konstruktiv so gelöst, daß die Schultern 230 und 232 der Leerlauf- bzw. Lastventilnadeln im spezifizierten, voll herausgeschraubten Zustand in einer Ebene liegen. Die Gesamtlänge der zwei­ teiligen Ventilnadel 320' nach vollständigem Zusammenbau der beiden Nadelteile (Fig. 14) ist ebenso wie die entsprechende Abmessung der einstückigen Ventilnadel 320 so bemessen, daß diese Ausrichtung der Nadelschultern 230, 230' der neben­ einanderliegenden Leerlauf- und Lastventilnadel in einer vorgegebenen Anwendung erreicht wird.

Oft geschieht es jedoch, daß der Motorenhersteller die Vorgabe hinsichtlich der Zahl an Ausschraubumdrehungen, die die Ventilnadel wie vorstehend beschrie­ ben vollführen kann, geändert wird, ohne die sonstigen Gegebenheiten am Nadel­ ventil des Vergasers zu verändern. Dies kann geschehen, um die Ausgangsstellung vor einer Einstellung am laufenden Motor besser optimieren zu können, z. B. wenn der gleiche Motor für verschiedene Lasten verwendet werden soll. Das kann sich u. a. ergeben, wenn beim Einsatz eines Motors in einer Kettensäge der gleiche Motor für zwei unterschiedliche Kettensägenmodelle mit verschiedener Schwertlänge Ver­ wendung finden soll. In diesen Fällen muß eine der beiden Ventilnadeln kürzer sein als die andere, bezogen auf das an der Vergaserfläche 75 anliegenden Stopbein. Soll dann der Halteclip 994' verwendet werden, wenn die Begrenzungskappe auf eine "längere" Ventilnadel aufgesetzt wird, kann der Fall auftreten, daß, wenn diese Be­ grenzungskappe in der ersten Einbaustellung ist, die andere Begrenzungskappe auf der "kürzeren" Ventilnadel noch nicht in dieser Stellung ist. Dies gilt natürlich auch für die zweite Einbaustellung, in der jedoch dann eine nicht funktionsfähige Kap­ peninstallation vorliegt, es sei denn, die Ventilnadel mit der geringeren Anzahl an möglichen Umdrehungen ist länger als die andere Nadel, um die Schultern wieder in eine Ebene zu bringen. Folglich muß eine große Anzahl unterschiedlich langer Ventilnadeln hergestellt und auf Lager gehalten werden, um diese vom Motoren­ bauer geforderten Änderungen zu ermöglichen. Das zieht erhöhte Kosten nach sich.

Durch die zweiteilige Ventilnadel des Nadelventils ist diese Schwierigkeit gelöst, da die zweiteilige Ventilnadel 320' leicht in verschiedenen, vorbestimmten Gesamtlängen gefertigt werden kann, indem die Tiefe des Eintreibens des Zapfens 325 in die Kammer 329 variiert wird. Ein geringeres Eintreiben des Zapfens führt zu einer größeren Gesamtlänge der Ventilnadel und umgekehrt. Die Einstellung der Gesamtlänge kann somit dadurch erreicht werden, indem mittels einer geeignete Präzisionseinrichtung die Eintreibtiefe des Zapfens 325 in die Kammer 329 über­ wacht wird.

Alternativ können Beilagscheiben unterschiedlicher Dicke verwendet wer­ den. Eine solche Beilagscheibe mit geeigneter Dicke wird auf den Zapfen 325 auf­ geschoben und ist nach dem Zusammenbau fest zwischen der Fläche 343 des Kopf­ teils und der Schulter 323 gehalten. Vorzugsweise ist der Außendurchmesser der Beilagscheibe gleich dem Maximalaußendurchmesser der Endfläche 343 des Kopf­ teils, so daß die zur Nadelspitze 104 hin gelegene Fläche der Beilagscheibe die An­ lagefläche der Ventilnadelfeder 110 ist. Alternativ kann der Außendurchmesser der Beilagscheibe gleich dem Außendurchmesser des Schaftteils 100' sein, so daß die Ventilfeder 110 an der Endfläche 343 anliegt. Dieser Einsatz von Beilagscheiben bestimmter Dicke macht eine Präzisionsvorrichtung zum Zusammenbau der zwei­ teiligen Ventilnadel unnötig.

In Fig. 20 ist eine alternative Konstruktion zum Verbinden der beiden Teile der zweiteiligen Ventilnadel 320' gezeigt. In dieser zweiten Ausführungsform ist ein modifiziertes Schaftteil 100'' vorgesehen, das einen zylindrischen Zapfen 325' an seinem der Nadelspitze 104 abgewandten Ende 323 aufweist, der koaxial mit dem Schaft ist. Im Zapfen 325' sind zwei diametral gegenüberliegende Einschnitte 351 und 353 vorgesehen, ungefähr auf halber Länge des Zapfens 325'. Das Schaft­ teil 100'' wird in der Form zum Zinklegierungsguß des beschriebenen Kopfteils 102' genau ausgerichtet. Das geschmolzene Metall fließt dann in die Einschnitte 351 und 353 und sorgt nach dem Erstarren für eine Verbindung, die sowohl gegen Drehbewegung als auch gegen axialen Zug stabil ist und Schaft und Kopfteil ver­ bindet. Die Gesamtlänge der zweiteiligen Ventilnadel aus den Teilen 100'' und 102'' kann bei der Herstellung verändert werden, indem die Tiefe, mit der der Zapfen 325' in die Gußform eingesetzt wird, variiert wird. Alternativ kann wiederum eine Beilagscheibe 355 mit dem gleichen Außendurchmesser wie die Endfläche 343 zu­ erst auf den Zapfen 325 gesetzt werden, bevor sie an den Anschlag in der Gußform anliegt. Die Beilagscheibe 355 kann gleichzeitig als Abdichtung der Gußform die­ nen, wodurch die Konstruktion dieser Form einfacher wird.

Darüber hinaus kann die zur Anlage der Feder dienende, zur Nadelspitze 104 hin gelegene Fläche 357 der Beilagscheibe 355 mit vielfältigen, nicht ebenen Ober­ flächengestaltungen, wie Zahn- oder Fächerscheibenstrukturen, versehen sein. Dies verbessert die reibende Anlage der Nadelfeder 101 und mindert dadurch uner­ wünschte Drehungen.

Die gegenüberliegende Seite 359 der Beilagscheibe 355 kann mit Vertiefun­ gen ausgestaltet sein, um die Verzahnung des geschmolzenen Zinks mit dieser Flä­ che beim Guß zu verbessern. Eine geeignete Festigkeit der Verbindung beim Guß zum Vermeiden von Verdrehungen gegeneinander und zum Erhöhen eventueller Abzugskräfte zwischen dem Kopfteil und dem Schaftteil kann die Einschnitte 351 und 353 sogar überflüssig machen.

Darüber hinaus ermöglicht eine geeignete Dicke der Beilagscheibe 355 die gewünschte Nadelgesamtlänge nach dem Verbinden des Schaftteiles mit dem Kopfteil. Sowohl Schaftteil als auch Kopfteil können somit Standardteile sein und dennoch zu Ventilnadeln unterschiedlicher Länge zusammengebaut werden, um die Anforderungen des Motorenherstellers hinsichtlich der Zahl der Ein- bzw. Aus­ schraubumdrehungen zu erfüllen.

Es sei darauf hingewiesen, daß das Kopfteil 102' auch wie bekannte einstük­ kige Ventilnadeln aus Materialien wie Nickel oder Edelstahl hergestellt und vor­ zugsweise mit einem Präzisionsdrehautomaten gefertigt werden kann. Dann würden die Kammern 339/341 zuerst gebohrt und anschließend auf die endgültigen Durch­ messerabmessungen auf einer Drehbank endbearbeitet.

Eine weitere Alternative ist es, das Kopfteil 102' als Standardteil zu gießen und das Schaftteil 100' mit unterschiedlichen axialen Längen zu fertigen, um so die gewünschten unterschiedlichen Gesamtventilnadellängen zur Verfügung zu haben. Ein weiterer Vorteil der Fertigung des Kopfteils 102' als Standard-Präzisionsgußteil liegt darin, daß die Herstellung der exakten Abmessungen und Ausbildungen dieses relativ kleinen Teils beim Guß ohne weitere Nachbearbeitung erreicht werden kann, wodurch Ungenauigkeiten und das Aufaddieren von Toleranzen, wie sie sich bei abfolgender oder gleichzeitiger maschineller Bearbeitung ergeben können, vermie­ den wird.

Vorstehend anhand der Fig. 14 bis 20 beschriebene Ausführungsformen eines Nadelventils mit Ventilnadeln in unterschiedlicher Länge bieten eine wirtschaftliche Lösung des Problems, einen vorgeschriebenen Abstand zwischen der Nadelschulter und einer Bezugsfläche des Vergasergehäuses einzuhalten, dabei die Federanlage­ flächen der nebeneinanderliegenden Nadeln in einer Ebene vorzusehen und zugleich die Begrenzungskappen durch Einsatz des Halteclips 994' verläßlich und wirt­ schaftlich in vielfältigen Vergaser- bzw. Motorenanwendungen auszurichten.

Die Fig. 21 bis 41 zeigen eine dritte Ausführungsform eines Nadelventils mit einer Ventilnadel variabler Länge, die gegenwärtig bevorzugt wird. Die Ventilnadel 420 wird vorzugsweise aus drei Teilen zusammengesetzt, einem Schaftteil 422, einem Kopfteil 424 und einer Schraubenfeder 426 (letztere ist nur in Fig. 32 zu se­ hen). Elemente der Teile 422 und 424, die entsprechenden Elementen der bereits beschriebenen Ventilnadel 320' entsprechen, sind mit gleichen Bezugszeichen ge­ kennzeichnet. Das Schaftteil 422 der Ventilnadel 420 hat ein zylindrisches Hauptteil 428 mit einem Außengewinde 106 für ein entsprechendes Innengewinde im Nadel­ ventil, um die Ventilnadel 420 befestigen und die Nadelspitze 104 im Kraftstoff­ durchflußkanal des Nadelventils ausrichten zu können. Das Schaftteil 422 ist hin­ sichtlich der Konstruktion seines äußeren, der Nadelspitze 104 abgewandten Endes nahe dem Kopfteil 424 verschieden zum Schaftteil 100', wie in den Fig. 22, 23, 31, 32 und 35 bis 42 gut zu sehen ist. Das äußere Ende des Schaftteiles 422 hat eine konische Schulter 430, die einen Kegelwinkel A (vorzugsweise 700) zum Zylinder­ teil 428 hat. An diese konische Schulter 430 schließt sich ein zylindrischer Ab­ schnitt 432 an. Der zylindrische Abschnitt 432 weist in einem geringen axialen Ab­ stand zur konischen Schulter 430 einen radialen Querarm 434 auf, an dem ein zylin­ drischer Federhaltezapfen 436 mit kleinem Durchmesser angebracht ist, der axial vom Querarm 434 vorragt, wie sehr gut in den Fig. 22 und 23 zu sehen ist. Die Ventilnadel 420 ist vorzugsweise auf einem Präzisionsdrehautomaten als Drehkör­ per gefertigt, wobei der Querarm 434 zuerst als Zylinder gedreht wird und danach die Abflachungen 438 und 438' auf gegenüberliegenden Seiten des Querarms 434 parallel zueinander gefräst werden, um den Querarm 434 so auszubilden, wie er in Fig. 23 oder 35 und 36 zu sehen ist.

Das Kopfteil 424 der dreiteiligen Ventilnadel 420 entspricht in seiner Außen­ form im wesentlichen dem Kopfteil 102' der beschriebenen, zweiteiligen Ventilna­ del 320' und ist ebenso vorzugsweise aus einem metallischen Material, wie Zink o. ä., präzisionsgegossen.

Wie das in Fig. 28 gezeigte Kopfteil 102' der beschriebenen Ventilnadel 320' hat das Kopfteil 424 zwei ringförmige Stopschultern 250', und 324' mit einem da­ zwischen verlaufenden konischen Verbindungsabschnitt 328'. Vom Ende des Kopfteiles 424 zum Vergaser hin betrachtet weist das Kopfteil somit zuerst einen zylindrischen Abschnitt 326', die ringförmige Schulter 324', eine Nut 322', einen kegelförmigen Durchschnitt 328', dessen größerer Durchmesser in etwa dem Durchmesser des zylindrischen Abschnittes 326' entspricht, eine zweite Schulter 250', eine Nut 248', und einen sich daran anschließenden kegelförmigen Abschnitt 252', auf, dessen größerer Durchmesser wieder im wesentlichen dem Durchmesser des zylindrischen Abschnittes 236' entspricht. Die Nuten 322', 248' dienen zum Einrasten elastischer Zähne 156 (vgl. Fig. 5, Fig. 6) der Begrenzungskappen in der ersten bzw. zweiten Einbaustellung.

Die Kammern im inneren Ende des Kopfteils 424 weichen jedoch erheblich von denen des Kopfteils 102' ab, und sind so ausgebildet, daß sie mit den Abschnit­ ten 430, 432, 434 und 436 des Schaftes 420 zusammenwirken, um Aufstecken und lösliches Verriegeln des Schaftteiles 422 mit dem Kopfteil 424 durch einen Bajo­ nettverschluß mit federbelastetem Spiel zu ermöglichen. In den Fig. 36 bis 44 ist zu sehen, daß das Kopfteil 424 zwei Kammern hat, eine axial verlaufende Mittenkam­ mer 440 und eine radial verlaufende Querkammer 460. Die Mittenkammer 440 ist zur inneren, zur Nadelspitze 104 hin gelegenen Fläche 343 des Kopfteils 424 offen und endet an ihrem axial gegenüberliegenden Ende in einem koaxialen, zylindri­ schen Sackloch 442. In Fig. 30 ist ein radialer Schnitt der Mittenkammer 440 zu sehen, ihre Querschnittsform ist gegengleich zur Form des Querarms 443 (vgl. Fig. 23). Die Kammer 440 hat also zwei parallele, ebene Seitenwände 444 und 446, die etwas größer beabstandet sind als der Abstand zwischen den Abflachungen 438 und 438' des Querarms und zwei diametral gegenüberliegenden gekrümmten Ausneh­ mungen 448 und 450 haben, um den zylindrischen Abschnitt 432 des Schaftes 422 aufnehmen zu können. Die gegenüberliegenden Wände 449 und 451 der Mitten­ kammer 440 verlaufen konkav und passen zum konvexen Verlauf der Endflächen 437 und 439 des Querarms 438, wobei die Flächen 449 und 451 so beabstandet sind, daß ein leichtes Spiel zu den Flächen 437 und 439 verbleibt (vgl. Fig. 23 und 30). Wie in Fig. 32 gut zu sehen ist, dient das Sackloch 442 als Tasche für die Schrau­ benfeder 426, die sich an der Taschenendwand 452 abstützt. Die Seitenwände 444 bis 450 der Kammer 440 sind an der Öffnung in Flansch 434 abgeschrägt, wodurch kegelige Einlaßflächen 454 und 456 gebildet sind (vgl. Fig. 28 oder Fig. 32, 35 und 38).

Die Querkammer 460 im Kopfteil 424 schneidet die Mittenkammer 440 und besteht aus diametral gegenüberliegenden Seitenöffnungen 462 und 464, wie in den Fig. 28 bis 30 gut zu sehen ist. Die Detailvergrößerung der Fig. 27 zeigt das äußere Ende der Seitenöffnung 464, vom Kerbzahnprofil 238' aus betrachtet. Das äußere Ende der Seitenöffnung 464 hat bei 466 eine Schulter, wodurch eine Verriegelung 468 gebildet ist. Die andere Seitenöffnung 462 hat eine ebensolche Schulter 469, wodurch eine der Verriegelung 468 diagonal gegenüberliegende Verriegelung 470 gebildet ist (vgl. Fig. 24 und 30). Die Ausnehmung über der Verriegelung bietet Platz für die Vierteldrehung des Querarms 438, wenn dieser, wie nachfolgend noch detailliert beschrieben wird, in das Kopfteil 424 eingesetzt wird. Die axiale Abmes­ sung der Schultern 466 und 469 ist etwas größer als die Länge des Querarms 434, wie in Fig. 39 und 40 zu sehen ist.

Die Schritte des Zusammenbaues der Ventilnadel 420 sind in Fig. 35 bis 42 gezeigt. Die Fig. 35 bis 37 zeigen das axial zum Kopfteil 424 ausgerichteten Schaftteil 422, wobei der Zapfen 436 teilweise in die Mittenkammer 440 eingeführt ist. Natürlich wurde zuvor die Schraubenfeder 426 in das Sackloch 442 des Kopf­ teils 424 eingesetzt. In den Fig. 35 bis 42 ist sie zur besseren Übersicht nicht mit­ eingezeichnet. In ihrer entspannten Ausgangslage liegt die untere Windung der Schraubenfeder 426 vorzugsweise in einer Ebene mit dem Kopfflansch 432' und dementsprechend um den Zapfen 436 herum, wenn dieser wie in den Fig. 35 bis 37 gezeigt eingeführt wird.

In den Fig. 38 und 39 wird das Schaftteil 422 in der durch Pfeil I bezeichne­ ten Richtung in das Kopfteil 424 eingeschoben, bis die Oberseite des Querarms 438 an den oberen Wänden der Seitenkammern 462 und 464 anliegt oder knapp davor ist. Die Schraubenfeder 426 ist nun vollständig zwischen der Oberseite des Quer­ arms 434 und der Abschlußwand 426 des Sackloches zusammengedrückt. Es sei darauf hingewiesen, daß die Hauptachse des Querarms 438 in dieser Stellung immer noch parallel zur Hauptachse der Mittenkammer 440 liegt. Weiter ist in dieser Stel­ lung die Unterseite des Querarms 438 leicht oberhalb der oberen Seite der Schultern der Verriegelung 468 und 469.

In Fig. 40 ist die nächste Stufe des Zusammenbaus zu sehen. Das Schaftteil 422 wird - wie durch Pfeil R - veranschaulicht, um eine Vierteldrehung (90°) entge­ gen dem Uhrzeigersinn von der Stellung der Fig. 39 in die Stellung der Fig. 40 ge­ dreht. Dadurch wird der Querarm 434 so gedreht, daß seine Hauptachse parallel zur Achse der Querkammer 460 liegt. Die Abflachungen 438 und 438' sind nun so aus­ gerichtet, daß sie zu den Seitenflächen der Verriegelungen 460 und 470 leichtes Spiel haben. Es sei darauf hingewiesen, daß das Schaftteil 422 an das Kopfteil 424 von der Schraubenfeder 426 fest gedrückt wird, da diese vollständig komprimiert ist. Ist der Querarm 434 so wie in Fig. 40 ausgerichtet und werden Schaftteil 422 und Kopfteil 424 nicht mehr zueinander gedrückt, wird der Querarm 434 von der Kraft der Schraubenfeder 426 in die Verriegelungsstellung der Fig. 41 gedrückt. Die Kraft der Schraubenfeder 426, die sich zwischen Schaftteil 422 und Kopfteil 424 einspannt, ist ausreichend, den Querarm 434 in der Verriegelung 468 bzw. 470 der Seitenöffnungen 462 bzw. 464 zu halten, wie in Fig. 41 dargestellt. Die zwei Teile 422 und 424 sind sowohl gegen axiale Trennung als auch gegen Verdrehung ge­ geneinander verriegelt, und werden in diesem Zustand durch die Kraft der Schrau­ benfeder 426 gehalten, so daß die Ventilnadel 420 sich nicht mehr in ihre beiden Teile 422 und 424 trennen kann, wenn sie transportiert, gelagert oder eingebaut wird. Die Verriegelung zwischen Schaftteil 422 und Kopfteil 424 stellt den Betrieb der dreistückigen Ventilnadel 420 im in Fig. 42 (auch Fig. 21 und 31 bis 33) darge­ stellten Zustand sicher.

Es sei darauf hingewiesen, daß das Kopfteil 424 axial gegen die Kraft der Schraubenfeder 426 vom vollständig verriegelten Zustand der Fig. 41 auf die Schulter 430 des Schaftes 422 um eine Strecke hin bewegt werden kann, die fast der ganzen Höhe bzw. Axiallänge der Verriegelung 468 entspricht, ohne daß das Kopf­ teil 424 aus dem verdrehsicheren Eingriff mit dem Schaft 422 gerät. Durch diese mögliche axiale Bewegung ergibt sich ein federgespanntes Spiel. Dies ist insbeson­ dere wichtig, wenn die Ventilnadel 420 in das Vergasergehäuse 74 in der Art der in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Ventilnadel 72 und 78 eingeschraubt ist, wobei die Ventilnadelfeder 110 den Schaft 422 umgibt und sich zwischen dem Vergaserge­ häuse 74 und dem Kopfflansch 432' einspannt. Da die Feder 110 durchaus aus­ reicht, um Schaft 422 und Kopfteil 424 in allen Betriebszuständen fest zu verbinden, kann somit auf die Schraubenfeder 426 auch verzichtet werden.

Um für den Transport der Ventilnadel Schaftteil 422 und Kopfteil 424 bis zum Einbau im Nadelventil vorübergehend zusammenzuhalten, kann ein kostengün­ stiger elastischer Schaum niedriger Dichte anstelle der Schraubenfeder 426 verwen­ det werden, oder ein Klebeband eingesetzt werden, um die beiden Teile zusammen­ zuhalten. Es sei darauf hingewiesen, daß das federgespannte Spiel nach Einbau im Nadelventil dazu dient, um das vorstehend beschriebene Problem unterschiedlicher Ein- bzw. Ausschraubumdrehungen zweier nebeneinander installierter Ventilnadeln zu lösen.

Es sei weiter darauf hingewiesen, daß aufgrund des radialen Abstandes zwi­ schen dem zylindrischen Abschnitt 432 und dem Zapfen 436 des Schaftteiles 422 und den entsprechenden Flächen 448, 450 der Kammern und dem Sackloch 442 ein geringes radiales Spiel zwischen Kopfteil 424 und Schaftteil 422 besteht. Dies ist eine sehr vorteilhafte Eigenschaft, die eine laterale Fehlausrichtung der nebeneinan­ derliegenden Ventilnadeln 420 mit den entsprechenden, im Halteclip 994' gehalte­ nen Begrenzungskappen aus gleicht. Diese Fehleinstellung würde ansonsten eine unerwünschte Verbiegung beim Einbau der Ventilnadeln zur Folge haben.

Aus oben stehender Beschreibung und der Zeichnung ist es dem Fachmann offensichtlich, daß die dritte Ausführungsform der Ventilnadel 420 eine kosten­ günstige Alternative zu bekannten einstückigen Ventilnadeln ist und zugleich die Vorteile der anderen beiden zweiteiligen Ausführungsformen der Fig. 14 bis 19 hinsichtlich niederer Herstellkosten und verbesserter Genauigkeit der Kerbzähne 240' bietet. Darüber hinaus können Schaftteil 422 und Kopfteil 424 der Ventilnadel 420 ohne spezielle Halterung (mit oder ohne Feder 426) manuell zusammengebaut werden, wobei kein Preßsitz oder Klebstoff erforderlich ist. Das Kopfteil 424 kann wie das Kopfteil 102' ein Standardteil sein, das für fast alle oder alle erforderlichen Ventilnadeln verwendbar ist. Dadurch können Vergaserhersteller die Teile 102' oder 424 in großen Stückzahlen kostengünstig einkaufen.

Der Guß des Kopfteils 102' bzw. 422 bildet zugleich das quadratische Ein­ griffsloch 108' an dem der Nadelspitze 104 abgewandten, äußeren Ende in einem einfachen Gußvorgang. Dieses Eingriffsloch mit quadratischem Querschnitt ist bei der Herstellung, der Vergasermontage und dem Einstellen der Ventilnadeln leichter zu verwenden und schließt zugleich Mißbrauch durch den Benutzer besser aus.

Der Präzisionsguß des Kopfteiles 102' bzw. 424 ermöglicht eine sehr genaue Bildung der Kerbzähne 240' des Kerbzahnprofils 238'. Demzufolge können die Kerbzähne 240' mit dem komplementären Kerbzahnprofil 204 der Begrenzungs­ kappen 300L bzw. 300H (vgl. Fig. 5 und 6) leichter ausgerichtet werden, wodurch das Aufstecken der Begrenzungskappen erleichtert ist.

Das Schaftteil 100' der Vergasernadel 320' bzw. das Schaftteil 422 der Ver­ gasernadel 420 erfordert weniger Bearbeitungszeit auf dem Drehautomaten und kann aus Halbzeug geringeren Durchmessers gefertigt werden, verglichen mit der bekannten einstückigen Ventilnadel, bei der sowohl Schaft als auch Kopf aus einem Werkstück hergestellt werden. Dies führt zu weiterer Kostenreduktion bei der Her­ stellung der Ventilnadel 320' oder 420.

Die löslich verbundene Ventilnadel 420 ist durch ihren Bajonettverschluß zwischen Schaftteil und Kopfteil weiter vorteilhaft, da der Kopfteil zum Schaftteil mit der Spitze sowohl axial als auch radial ein gewisses Spiel hat. Wie bereits er­ wähnt, verhindert oder vermindert diese Eigenschaft eine Bewegung der Nadel­ spitze der im Vergaser eingebauten Ventilnadel. Demzufolge sind auch Änderungen im Kraftstofffluß, die sich aus einer solchen Nadelspitzenbewegung ergäben, ausge­ schlossen oder minimiert. Darüber hinaus kann bei im Vergaser nebeneinanderlie­ genden Ventilnadeln ein größerer Offset in der Nadelhöhe vorgesehen werden, da das vorstehend erwähnte, federgespannte axiale Spiel zwischen Nadelkopf und Schaft bis zu 0,5 mm betragen kann. Die Anzahl unterschiedlicher Schaftteile ver­ schiedener Länge, die hergestellt und auf Lager gehalten werden muß, um unter­ schiedliche Offset-Anforderungen für verschiedene Vergaser erfüllen zu können bzw. den unterschiedlichen Ein- und Ausschraubumdrehungen des Motorenherstel­ lers entsprechen zu können, kann mit erheblich weniger vorzuhaltenden Teilen und damit bedeutender Kostenersparnis erreicht werden, wobei dennoch sichergestellt ist, daß beide Begrenzungskappen nach der endgültigen Installation wie vorstehend beschrieben auf den Ventilnadeln verriegelt sind.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß in der ersten Einbau­ stellung der Begrenzungskappen in dem Halteclip nur eine der beiden nebeneinan­ derliegenden Ventilnadeln vom Halteclip mittels der Begrenzungskappe gehalten werden muß, um beide Begrenzungskappen und den Halteclip auf den Ventilnadeln zu sicher. Das federbelastete Spiel zwischen Nadelschaft und Kopfteil ist bei nicht in einer Ebene liegenden Ventilköpfen in der zweiten Einbaustellung wichtig, in der beide Begrenzungskappen auf ihren entsprechenden Ventilnadelköpfen verriegelt werden müssen. Der Druck von der Anschlagfläche der Begrenzungskappe auf die Kopfflanschschulter 232 der "längeren" Ventilnadel sorgt dafür, daß das Kopfteil teleskopartig auf das Schaftteil nach unten gedrückt wird, wodurch ein Verriegeln der benachbarten Begrenzungskappe auf der benachbarten Ventilnadel möglich ist.

Vorzugsweise wird der Halteclip 994' für die Begrenzungskappen 300L und 300H sowie die Ventilnadeln 420 verwendet. Er kann für den Einbau in einem Ver­ gaser mit zwei nebeneinanderliegenden Ventilnadeln durch eine automatische Ferti­ gungsvorrichtung zur Massenproduktion benutzt werden. Soll ein Nadelventil mit nur einer Ventilnadel verwendet werden, kann wie beschrieben der Platzhalter 300LP verwendet werden.

Claims (18)

1. Nadelventil zum Einstellen des Kraftstoffflusses in einem Vergaser (74) mindestens einer Ventilnadel mit:
einem im wesentlichen zylindrischen Schaftteil (100', 422) mit einer den Durchfluß steuernden Fläche (104) an einem Ende, einem Außengewinde (106) benachbart diesem Ende, um die Axiallage der steuernden Fläche (104) durch Schrauben einstellen zu können, wenn die Ventilnadel (320', 420) im Vergaser (74) installiert ist,
einem drehbaren Kopfteil (102', 424), das mit dem anderen axialen Ende des Schaftteils (100', 422) zum Drehen des Schaftteils (100', 422) verbunden ist, mit einem Begrenzungskappen-Anlageflansch (232'), der radial vom Kopfteil (102', 424) und Schaftteil (100', 422) vorragt und an dem Ende des Kopfteils (102', 424) angeordnet ist, das zum Außengewinde (106) des Schaftteils (100', 422) hin gelegen ist,
einem Kerbzahnprofil (238') mit größerem Durchmesser, das zwi­ schen dem Anlageflansch (232') und dem dem Schaftteil (100', 422) abgewandten axialen Ende des Kopfteils (102', 424) liegt, und mit mindestens einer Nut (322') und mindestens einer benachbarten Schulter (324'), durch die eine Begrenzungs­ kappe (300H, 300L) auf dem Kopfteil (102', 424) verdrehbar und axial vom Kerbzahnprofil (328') beabstandet nachgiebig haltbar ist,
wobei Kopfteil (102', 424) und Schaftteil (100', 422) separate, ein­ stückige Teile sind.

2. Nadelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaftteil (100', 422) ein einstückiges Drehteil und das Kopfteil (102', 424) ein ein­ stückiges Gußteil ist.

3. Nadelventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaftteil (100', 422) einen vom zweiten Ende vorragenden Zapfen (325, 325') hat, der in eine Aufnahmekammer (339, 341) in ein Ende des Kopfteils (102') einschieb­ bar ist.

4. Nadelventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (325, 325') im Preßsitz in der Kammer (339, 341) sitzt, wodurch Kopfteil (102') und Schaftteil (100') dauerhaft verbunden sind.

5. Nadelventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (325, 325') beim Guß des Kopfteils (102') in das Kopfteil (102') einbettbar ist, wo­ durch Kopfteil (102') und Schaftteil (100') dauerhaft verbindbar sind.

6. Nadelventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (436) einen radialen Querarm (334) aufweist und die Aufnahmekammer (440) so ausgebildet ist, daß sie mit dem Zapfen (436) und dem Querarm (434) einen Bajo­ nettverschluß bildet, der Schaftteil (422) und Kopfteil (424) lösbar miteinander verbindet.

7. Nadelventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Auf­ nahmekammer (440) eine Spanneinrichtung (426) aufweist, die den Zapfen des Schaftteils (422) in die Verriegelungsstellung in der Aufnahmekammer (440) des Kopfteils (424) drückt.

8. Nadelventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Quer­ arm (434) des Schaftteils (422) durch eine über den Schaftteil (422) geschobene Nadelventilfeder in Verriegelung mit der Aufnahmeöffnung (440) des Kopfteils (424) gedrückt wird, die sich zwischen dem Vergaser (74) und dem Anlageflansch (232') des Kopfteils (424') abstützt, wenn die Ventilnadel in einen Vergaser (74) eingebaut ist.

9. Nadelventil nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeich­ net, daß der Zapfen (436) und der Querarm (434) geringes radiales Spiel zur Kam­ mer (440) im verriegelten Zustand haben, wodurch eine geringe laterale Bewegung zwischen Kopfteil (424) und Schaftteil (422) möglich ist.

10. Nadelventil nach einem der vorherigen Ansprüche mit zwei gleicharti­ gen Ventilnadeln in einem Vergaser (74), für die eine erste und eine zweite Begren­ zungskappe (300H, 300L) sowie ein Halteclip (994') verwendet wird, der in einer Schnittebene quer zur Achse der zwei im Halteclip (940') zu haltenden Begren­ zungskappen (300H, 300L) eine achtförmige Öffnung hat, und aufweist:
einen ersten und einen zweiten elastischen Bogen (949, 947), von de­ nen jeder den entsprechenden zylindrischen Körper der ersten bzw. zweiten Begren­ zungskappe (300H, 300L) fast vollständig umgibt, mit zwei Bogenübergängen, die lateral beabstandet sind, so daß die Bögen (949, 947) die Begrenzungskappen ne­ beneinander im Halteclip halten, wodurch diese auf den Köpfen der im Vergaser (74) montierten ersten und zweiten Ventilnadeln (320', 420) aufsteckbar und in ihrer Drehstellung ausrichtbar sind, wobei ein Bogenübergang (H) einen Spalt (945) zwi­ schen ersten und zweiten Bogen durch ein Gelenk (H) in Form eines bogenförmi­ gen, elastischen, flexiblen Streifens gebildet ist, dessen konkave Seite dem Spalt (945) gegenüberliegt und der mit den Bögen verbunden ist, so daß er den Spalt (945) auf der Seite überbrückt, die gegenüber dem ersten Bogenübergang liegt.

11. Nadelventil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Bögen des Halteclips (994') Rückhaltemittel (D1, D2) haben, die auf der dem ersten Bogenübergang zugewandten Seite und benachbart dem Spalt (945) liegen und zusammen mit Rückhaltemitteln auf der Außenseite der zylindrischen Körper der ersten und zweiten Begrenzungskappe (300H, 300L) zusammenwirken, um die auf den Ventilnadeln befestigten Kappen (300H, 300L) vor einer axialen Bewegung gegenüber dem Halteclip (994') zu sichern.

12. Nadelventil nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteclip (994') ein Stopbein (969) hat, das zum Vergaser (74) hin ragt und be­ züglich der Länge der Vergasernadel (320', 422) und dem Vergaser (74) so bemes­ sen ist, daß das Stopbein in einer ersten Einbaustellung am Vergaser (74) anliegt, wenn die Begrenzungskappen (300H, 300L) und der Halteclip (994') zueinander ausgerichtet zusammengesetzt sind, und die mindestens eine Begrenzungskappe (300H, 300L) vom Halteclip (994') auf dem Kopf der Ventilnadeln gehalten wird, so daß das Stopbein eine weitergehende Bewegung des Halteclips (994') über die vorbestimmte erste Einbaustellung hinaus verhindert wird, in der die Begrenzungs­ kappen (300H, 300L) sich gegenüber den Ventilnadeln (320', 422) frei drehen kön­ nen.

13. Nadelventil nach Anspruch 10, 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Stopbein (969) integral mit dem Halteclip (994') am ersten Bogenübergang verbunden ist.

14. Nadelventil nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Begrenzungskappen (300H, 300L) einen lateral nach außen ragen­ den Begrenzungsarm (166, 168) haben, der als Verdrehbegrenzungsmittel dient, und der Halteclip (994') Verriegelungsabschnitte hat, die so ausgebildet sind, daß sie in der ersten Einbaustellung die Begrenzungsarme der Begrenzungskappen (300H, 300L) so halten, daß die Kappe (300H, 300L) gegen Verdrehung im Halteclip (994') gesichert und die Begrenzungskappen (300H, 300L) in in einer stark angefet­ tetes Gemisch bedeutenden Stellung ausgerichtet sind, wobei in der ersten Einbau­ stellung die Begrenzungskappen (300H, 300L) im Halteclip (994') gegen Verdre­ hung gesichert sind, zumindest eine Begrenzungskappe (300H, 300L) abziehsicher auf der dazugehörigen Ventilnadel (320', 420) verriegelt ist und die Ventilnadeln (320', 420) frei gegenüber den Kappen verdreht werden können, und der Halteclip (994') so ausgebildet ist, daß die Begrenzungskappen (300H, 300L) axial gegenüber dem Halteclip (994') in eine zweite Einbaustellung auf die Ventilnadeln (320', 420) gedrückt werden können, in der der Halteclip (994') durch das Stopbein stationär gehalten wird und wobei die Begrenzungsarme (166, 168) von den Verriegelungs­ vorsprüngen freigegeben sind, wodurch die auf den Ventilnadeln (320', 420) verrie­ gelten Begrenzungskappen (300H, 300L) im von den Begrenzungsarmen (166, 168) zugelassenen Bereich verdrehbar sind.

15. Nadelventil nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die zweite Ventilnadel (320', 420) und die zweite Begrenzungskappe (300H, 300L) durch einen Platzhalterstift (300LP) ersetzt sind, der am Vergaser (74) anstelle der zweiten Ventilnadel (320', 420) befestigt ist, der einen Kopf (306) hat, welcher den Platz der zweiten Begrenzungskappe (300H, 300L) im Halteclip (994') einnimmt, der zur Vorgabe einer Winkellage dient und der zusätzliche Hal­ terung sowie Verdrehschutz des Halteclips (994') gibt, wenn dieser an der ersten Kappe (300H, 300L) bzw. auf der ersten Ventilnadel (320', 420) installiert ist.

16. Nadelventil nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die mindestens eine Nut (322') des Kopfteiles (102', 422) einen Durchmesser hat, der geringer ist als der des der Nadelspitze (104) gegenüberlie­ genden Endes des Kopfteils (102', 422) und sich an die mindestens eine Nut (322') ein konisch verlaufender Abschnitt (328') anschließt, der vom Durchmesser der Nut (322') in Richtung zum Kerbzahnprofil (238') ansteigend verläuft.

17. Nadelventil nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Anlageflansch (232') eine im wesentlichen konische Außenfläche hat, die sich von ihrem nadelspitzenfernen Ende zum Außenflansch (232') hin auf­ weitet, so daß ihr Durchmesser kleiner bzw. größer als der Hauptdurchmesser des Kerbzahnprofils (238') ist.

18. Nadelventil nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß für den Gebrauch mit den die Verdrehung begrenzenden Begren­ zungskappen (300H, 300L) das Kopfteil (102', 424) eine zweite Nut (248') mit ge­ genüber dem Maximaldurchmesser des konischen Abschnittes (328') verringertem Durchmesser, die zwischen der ersten Nut (322') und dem Kerbzahnprofil (238') angeordnet ist, und einen konischen zweiten Abschnitt (252') aufweist, der sich vom nadelspitzenfernen Ende des Kopfteils (102', 424) weg aufweitet, wodurch eine zweite Schulter (250') gebildet wird, wobei der geringere Durchmesser des zweiten konischen Abschnittes (252') dem Durchmesser der zweiten Nut (248') entspricht.