DE1955862A1 - Hydraulische Steuereinrichtung mit Mitteln zur Verhinderung von Hohlsog - Google Patents

Description

Hydraulische Steuereinrichtung mit Mitteln zur Verhinderung von Hohlsog.

Die Erfindung betrifft eine hydraulische Steuereinrichtung, welche zur Hohlsogverhinderung in einem zum aufzufüllenden Zylinderraum führenden Abzweig des Rückflußkanals ein in Richtung auf den aufzufüllenden Zylinderraum öffnendes, in Schließrichtung vorgespanntes Rückschlagventil und zwischen dem Rückflußkanal und dem Abfluß eine Drossel enthält, die bei Gefahr einer Hohlsogbildung durch den dann einsetzenden schnellen Druckanstieg im Rückflußkanal ein schnelles öffnen des Rückschlagventils bewirkt.

Bekannterweise werden doppelt wirkende Hydraulikzylinder, wie man sie auf Fahrzeugen verwendet, sehr oft so belastet, daß das Strömungsmittel an einem Zylinderende schneller abgegeben wird als das Strömungsmittel am anderen Zylinderende mit der Steuereinrichtung zugeführt werden kann. In solchen Fällen treibt die last den Zylinder und es entsteht in dem sich auffüllenden Zylinderraum ein unerwünschter Hohlsog.

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Die einleitend erwähnten Hohlsogverhinderungsventile, wie sie beispielsweise das Patent 1 214 961 zeigt, sorgen dafür, daß das von der Last unter Druck gesetzte abströmende Druckmittel zusammen mit dem von der Pumpe kommenden Druckmittel dem aufzufüllenden Zylinderraum zugeführt wird, bevor dort ein Hohlsog entsteht. Die im Rückflußkanal vorgesehene Drosselanordnung, welche dem Hohlsogverhinderungs-Rückschlagventil ein öffnen auch bei erheblich über Atmosphärendruok liegenden Drücken ermöglicht und auch den unerwünschten Verlust von Arbeitsdruck im Zylinder verhindert, wenn der letztere durch die Last getrieben wird, hat aber auch zur Polge, daß die am Rückfluß auftretenden Drücke so groß werden, daß es zu einer Überlastung der Pumpe kommen kann, insbesondere, wenn der Ton der Pumpe gespeiste Zylinder eine schwere Last zu bewegen hat. Ist dies der Pail, muß die Pumpe nicht nur die Kräfte der Last überwinden, sondern auch noch die Drosselung am Rückfluß.

Zur Vermeidung des vorerwähnten Nachteils wird gemäß der vorliegenden Erfindung eine hydraulische Steuereinrichtung der einleitend genannten Art vorgeschlagen, deren Besonderheit darin liegt, daß die Drossel entgegen einer Rückstellkraft vom RückfluÖdruok in eine niobt-droeselnd·

Stellung bewegbar ist und hydraulisch in Abhängigkeit vom Speisedruck so

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verstellt wird, daß bei hohem Speiaedruok und kleinem HUckflußdruck die geringste Drosselwirkung entsteht, während bei entgegengesetzten Druckverhältnissen eine stärkere Drosselung erfolgt.

Vorzugsweise dient als verstellbare Drossel ein Hiederdruckventil, dessen Schließkraft größer wird wenn der RUokflußdruok ansteigt.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung und den beigefügten Zeichnungen, in denen bevorzugte Aueführungeformen einer erfindungsgemäßen hydraulischen Steuereinrichtung beispielsweise veranschaulicht sind.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine schematische Schnittdarstellung einer erfindungsgemäß ausgebildeten Steuereinrichtung f'ir doppelt wirkende Hydraulikzylinder und

Fig. 2 und 3 abgewandelte AusfUhrungeformen der
Erfindung.

Fig_k1 zeigt den Einlaßteil 5 und einen Steuerteil 6 einer mit Vorsteuerung arbeitenden Steuereinrichtung. Die Steuereinrichtung mit einem geteilten Hauptsteuerschieber ist für rever-

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ft «ι

eierbare Strömungsart ttelmotore, beispielsweise für einen doppelt wirkenden'Hydraulikzylinder 7 vorgeeehen.

Ein Torsteuerschieber 8 steuert die Hauptsteuerschieberteile so, wie es beispielsweise im deutschen Patent (Patentanmeldung P 17 75 783) beschrieben ist. Bezüglich einer vollständigeren Offenbarung der Arbeitswelse des Vorsteuerschiebers wird auf das vorstehende Patent verwiesen.

Der Einlaßteil 5 befindet sich in einem Gehäuse 9» welches flachliegend auf dem Gehäuse 10 des Steuertellee 6 oder weiterer ähnlicher gestapelt angeordneter Steuerteile befestigt werden kann. Am Einlaßteil 5 befindet sich ein Einlaß 11, der das Druckmittel von der Pumpe empfängt. Von einem Auslaß 15 kann das Druckmittel zu einem Sammelbehälter 14 zurückkehren. Das Gehäuse 9 enthält ferner eine Einlaßkammer 15» die mit einer Einlaßkammer 16 im Steuerteil 6 in Verbindung steht. Die gestrichelte Linie 17 soll andeuten, daß die Kammern 15 und 16 ständig miteinander verbunden sind.

Das am Einlaß 11 eintretende Druckmittel muß, um die Einlaßkammern 15 und 16 zu erreichen, ein Rückschlagventil 18 öffnen.

Der Steuerteil 6 enthält in zwei parallelen Bohrungen 21 des Gehäuses 10 zwei verschiebbare Steuerschieber 19 und 20,

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Die Bohrungen 21 sind an gegenüberliegenden finden mit Deokeln 22 und 23 verschlossen, unter denen Druckkammern liegen, in die die Außenenden der Steuerschieber hineinragen.

Bei beiden Steuerschiebern sind im mittleren Bereich VerbraucheransohlUase 25 bzw. 26 vorgesehen, in die die Bohrungen 21 hineinreichen. Der dem Steuerschieber 19 zugeordnete Verbraucheranschluß 25 ist über eine Leitung 27 mit der kolbenseitigen Kammer des Zylinders 7 verbunden. Der dem Steuerschieber 20 zugeordnete Verbraueheranschluß 26 ist über die Leitung 28 mit der stangenseitigen Kammer des Zylinders 7 verbunden.

Die nach außen mündenden Verbraucheranschlüsse 25 und 26 sind an gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses 10 mittig zwischen der Einlaßkammer 16 und der Rückflußkammer 30 angeordnet. Bei der Einlaßkammer 16 und der Rückflußkammer 30 handelt es sich um längliche parallel zueinander verlaufende Querbohrungen, die mit beiden Steuerschieberbohrungen 21 in Verbindung stehen.

In den Neutralstellungen halten Federn 31 die Steuerschieber 19 und 20 so, daß eine mittlere Umfangsrinne 32 des Steuerschiebers mit dem zugeordneten Verbraucheranschluß Verbindung hat und daß die becherförmigen Enden der

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Steuerschieber die Einlaßkammer 16 und die Rückflußkammer 50 Überdecken, tun deren Verbindung mit den Verbraucheranschlüssen zu unterbrechen·

Die bisherige Beschreibung zeigt, daß der Steuerschieber

19 bei einer Verschiebung aus der Neutralstellung in der einen Richtung das Druckmittel zum Kopfende und in der anderen Richtung zum Stangenende des Zylinders 7 leitet. In entsprechender Weise steuert der Schieber

20 den Druckmittelzufluß und -abfluß am stangenseitigen Ende des Zylinders. Jeder Schieber kann also selektiv den ihm zugeordneten Verbraucheranschluß mit der Einlaßkammer 16 oder mit der Rückflußkammer 50 verbinden.

Die Steuerschieber gelangen in ihre Zufluß- und Rüekflußstellungen durch Strömungsmitteldrücke, die der einen oder anderen Druckkammer an den Schieberenden zugeführt werden. Die Stellung der Steuerschieber hängt davon ab, ob die obere oder die untere der zwei dem Schieber zugeordneten Druckkammern sich auf einem zuvor festgelegten Druck befinden. Jeder Steuerschieber hat eine Axialbohrung 54, die mit der oberen Druckkammer und über radiale Öffnungen 55 mit der Umfangsrinne 52 in Verbindung steht. Die Bohrung 54 hat ferner über eine Drosselbohrung 56 Verbindung mit der unteren Druckkammer des gleichen Steuerschiebers. In die von den unteren Enden der Bohrungen 21 definierten Druckkammern münden Vorsteueranschlüsse C1 und C2.

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Wenn an den Vorsteueranschlüssen Druckmittel zugeführt wird, entsteht wegen der Drosselbohrung 36 in der unteren Druckkammer ein größerer Druck als in der oberen Druckkammer, so daß der Steuerschieber von der Neutralstellung nach oben in die Zuflußstellung gebracht wird, in der die Umfangerinne 32 den Verbraucheranschluß 25 (oder 26) mit der Einlaßkammer 16 verbindet.

Wenn dagegen die untere Druckkammer der Steuerschieber belüftet wird, kann das Druckmittel aus dem Verbraucheransohluß in die Axialbohrung 34 eintreten, um dann-wegen der Drosserbohrung 36 in der oberen Druckkammer einen Druck aufzubauen, der größer ist als der in der belüfteten unteren Druckkammer, so daß der Steuerschieber in die Rückflußstellung kommt, in der der Verbraucheranschluß mit der Rückflußkammer verbunden wird.

Der Vorsteuerschieber 8 kann selektiv entweder den Steueranschluß C1 oder C2 belüften und gleichzeitig dem anderen- Steueranschluß steuerndes Druckmittel liefern. So kann jeder Steuerschieber in die Rückflußstellung gebracht werden, wobei dann gleichzeitig der andere Steuerschieber in die Zuflußstellung kommt·

Die Leitungen 39 und 40 verbinden die Steuerauslässe 41 und 42 des VorSteuerschiebers mit den Steueranschlüssen

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01 und 02, um die Steuerschieber 19, 20 in der beeobriebenen Weise betätigen eu können. Wenn der Kolben 38 des. Vorsteuerschieberβ 8 in der dargestellten Neutralstellung ist» verschließt er die Steueranschlüsse 01 und 02 und ermöglicht dem zum Einlaß über die Speiseleitung 43 von der Pumpe geförderten Druckmittel Über eine offene mittlere tJmfangsrlnne des Voreteuerschiebers einen Rückfluß zum Sammelbehälter. Wie bei den meisten konventionellen Steuerschiebern ist der Vorsteuersohieber gegenüber der Neutralstellung in zwei Arbeitestellungen verschiebbar, um selektiv die beiden Steuerauslässe mit der Speiseleitung 43 oder einem Auslaß 44 zu verbinden«

Sie Speiseleitung 43 des Yorsteuerschiebers führt eu einem Anschluß 46 des Einlaßteils 5, der mit einer Druckkammer in Verbindung steht, die ein kolbenartigee Entlastungsventil 47 enthält. Die Stirnfläche 48 des Entlastungsventils 47 ist dem Tumpenförderdruck am Einlaß 11 ausgesetzt, über eine in der Stirnfläche 48 des Ventils 47 vorgesehene Öffnung 49 kann das von der Pumpe kommende Druckmittel in die Kammer 66 hinter dem Entlastungsventil 47 eintreten und den Vorsteuerschieber Über die Speiseleitung 43 erreichen.

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In der dargestellten Neutralstellung belüftet der Vorsteuerschieber die Entlastungsventilkammer 66, so daß der Pumpendruck am Einlaß 11 das Entlastungsventil 47 offenhält und das gesamte von der Pumpe kommende Druckmittel zum Auslaß 13 geleitet wird. Wird jedoch der VorSteuerschieber 8 in eine Arbeitsstellung verstellt, versperrt er zunächst den Anschluß 46 gegenüber dem Vorsteuersohieberausiaß 44, so daß der Binlaßdruck in der Entlastungsventilkammer 66 einen Druck aufbaut, der zusammen mit der Vorspannfeder das Entlastungsventil 47 in einer normalen Arbeitsstellung hält, in der die Verbindung zwischen Einlaß 11 und Auslaß 13 versperrt ist.

Gemäß der vorliegenden Erfindung enthält der Einlaßteil 5 ein Hohlsog verhinderndes Rückschlagventil 50 und ein Niederdruck- oder Ausgleichsventil 51. Diese beiden Ventile sind beidseitig einer RUckflußkammer 52 gegenüberliegend angeordnet. Die Rückflußkammer 52 steht über einen nicht dargestellten Kanal, der durch die gestrichelte Linie 53 angedeutet ist, mit der Rückflußkammer 30 des Steuerteiles 6 in Verbindung.

Die Rückflußkammer 52 ist über einen Ventilsitz 54» der normalerweise vom Rückschlagventil 50 beaufschlagt wird, mit der Einlaßkammer 15 und über einen gegenüberliegenden Ventilsitz 55» der normalerweise vom Ausgleichsventil 51

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beaufschlagt wird, mit dem Auslaß 13 verbunden. Die Ventilsitze 54 und 55 sind koaxial zueinander und zu den Kammern 56 und 57> in denen die zugehörigen kolbenartigen Ventilkörper verschieblich gelagert sind.

Das von der Rückflußkamuer 30 des bzw. der Steuerteile kommende Druckmittel fließt normalerweise zur Rückflußkamtner 52, kann aber von dort nur zum Auslaß 13 gelangen, wenn der Druck groß genug ist, um das Ausgleiohsventil zu öffnen. Das Ausgleichsventil 51 stellt somit eine Drossel dar, die den Rückfluß zum Auslaß 13 behindert und nur dann möglich macht, wenn der Druck in der Kammer 52 so groß geworden ist, daß er die Schließkraft der Feder 58 überwindet, die das Ventil 51 geschlossen hält.

Das Rückschlagventil 50 ist alt einer Feder 59 in Schließstellung vorgespannt. Das Druckmittel aus der Einlaßkammer 15 kann über eine Radialbohrung 60 in die Kammer 56 eintreten und ebenfalls eine Lchließkraft am Ventilkörper ausüben. Normalerweise fließt daher das gesamte in die RückfluSkamraer 52 eintretende Druckmittel über das schwache Äuspleichsventil 51 zum Auslaß, ohne das Rückschlagventil 50 in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen. V/enn aber im Betrieb die Last am Zylinder 7 das Druckmittel an einem ZyIinderanschluß mit übermäßig hoher Geschwindigkeit herauspreßt, fällt der Druck am

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anderen Zylinderanschluß unweigerlich ab, sobald die Pumpe nicht genügend Druckmittel nachliefern kann. DIeeer Druckabfall an der Zuflußseite ist von einem pro* portionalen Druckanstieg an der Abflußseite begleitet, weil dae schwache Auegleicheventil 51 ein Strömungehindernia darstellt, bobald der Rückflußdruck in der Kammer 52 groß genug geworden let, öffnet er dae Rückschlagventil 50, bevor der Druck in der Einlaßkammer auf den Atmoephärendruck abfällt, so daß das durch die Last unter Druck gesetzte Strömungsmittel die Einlaßkamner 15 erreicht, um zusammen mit dem von der Pumpe geförderten Druckmittel den aufzufüllenden Zylinderraum eu speisen.

Hohlsogerseheinungen treten meistens auf, wenn das Druckmittel am Kopf des Zylinders 7 zugeführt wird und am anderen Zylinderende aufgrund einer besonders schweren Last an der Kolbenstange mit übermäßig hoher Geschwindigkeit abströmt. Das abgegebene Druckmittel gelangt in die RUckflußkammem 30 und 52, wo es auf das schwache Ausgleichsventil 51 trifft. Das drosselnde Ventil 51 vergrößert schnell den Druck im rückfließenden Strömungsmittel, so daß das Rückschlagventil 50 öffnet. Nun kann das rückfließende Druckmittel zusammen mit dem vom Pumpenauslaß kommenden Druckmittel zur expandierenden größeren Zylinderkammer gelangen, um am kolbenseitigen Ende des Zylinders eine Hohlsogbildung zu verhindern.

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Unter bestimmten Betriebsbedingungen müßte das drosselnde Niederdruckventil 51 mit einer recht starken Feder in Schließstellung vorgespannt sein, um in den Rückflußkammeni 30 und 52 einen recht erheblichen Druck aufrechtzuerhalten. In solchen Fällen muß die Pumpe nicht nur diavom Zylinder getriebene Last überwinden, sondern auch noch die Kraft der Vorepannfeder des Ventilee 51. Offensichtlich kann dies zu einer schweren Überlastung der Pumpe fuhren, wenn beispielsweise die Laet am Zylinder groß ist.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird das drosselnde Ventil 51 immer dann unwirksam gemacht, wenn am Zylinder eine schwere Last angreift und in der expandierenden Zylinderkammer keine Kohlsoggefahr bestellte Dies kann mit dem hohen Druck geschehen, der unter solchen Umständen in der Einlaßkaramer 15 herrscht und über einen Kolben 61 das Ventil 51 in eine weit offene Stellung verschiebt.

Der Kolben 61 ist in einer koaxialen Bohrung 62 des Rückschlagventils 50 so gelagert, daß sein eines Ende in der Kammer 56 dem Einlaßdruck ausgesetzt ist. Das andere Ende des Kolbens 61 ragt vor und stößt mit seinem Ende auf einen vorragenden Zapfen 63 des Ventils 51.

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Wenn der Strömungsmitteldruck in der Einlaßkammer 15 auf einen zuvor festgelegten hohen Wert ansteigt, weil der Zylinder 7 eine schwere Last bewegt, verschiebt sich der Kolben 61 unter dem Einlaßdruck nach unten, um den Zapfen 63 des Ventils 51 zu beaufschlagen.und das letztere zu öffnen. Wenn die Last am Zylinder wieder geringer wird, sorgt die Feder 58 des Ventils 51 dafür, daß das letztere in die Schließstellung kommt und der Kolben 61 wieder zuriickbewegt wird.

Ein Querst.ift 64 an unteren Ende des Kolbens 61 begrenzt den Aufwärtshub des Kolbens in das Ventil 50 hinein, wenn der Auslaßdruck den Einlaßdruck übersteigt.

Durch die Anordnung des als Verstellvorrichtung anzusehenden Kolbens 61 für das Ventil 51 ist es möglich, den Druck im rückfließenden Druckmittel auf einen gewünschten relativ hohen Wert, beispielsweise auf einem Druck bis zu 35 atm zu halten, ohne dabei die Pumpe zu überlasten, wenn am Zylinder 7 eine schwere Last angreift.

Der Einlaßteil 5 kann so ausgebildet werden, daß er mit dem abströmenden Druckmittel das druckabhängige Entlastungsventil 47 stabilisiert, wenn der Zylinder von der Last getrieben wird. Wenn dies geschieht, fällt der

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Druck am Einlaß 11 so weit ab, daß er den einen Steuer-, schieber nicht mehr in der Speisestellung halten oder ;; ein Flattern das Entlastungsventil 47 verhindern kann, während der Auslaßdruck ansteigt. :

Zu diesem Zweck ist der Zapfen 63 am Ventil 51 mit : einer Querbohrung 67 rersehen, die in die Rückflußkammer 52 einmündet und mit einer Axialbohrung 68 in Veroindung steht, die durch das Ventil 5¹ hindurch zu dessen hinterer Kammer 57 führt. Ein Kanal 69 im Gehäuse 9 verbindet die Kammer 57 mit dem Yorsteuerschieber-SpeiseanBchluß 46 und damit auch mit der Kammer 66 hinter dem Entlastungsventil 47. Ein Rückschlagventil 70 im Kanal 69 ermöglicht dem unter hohem Druck rüokströmenden Druckmittel von der Kammer 57 zur Kammer 66 zu gelangen und das Lntlastungsventil 47 in der Schließstellung zu halten, obwohl der Drück am Einlaß 11, der normalerweise das Entlastungsventil 47 geschlossen hält, erheblich abgefallen ist. Das durch die .Laet unter Druck gesetzte abströmende Druckmittel gelangt auch in die eine Druckkammer 21 des in Speisestellung stehenden Steuerschiebers 19 oder 20, so daß dieeer nicht in die Neutralstellung zurückkehren kann.

Der Teil des Kanals 69 zwischen Rückschlagventil 70 und Anschluß 46 ist stets mit dem Einlaß 11 über daa Innere

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des Entlastungsventila 47 und dessen Stirnöffnung 49 in Verbindung, Dieses Merkmal ist besonders wicht!ρ für die Ausführungsform der Erfindung gemäß Fig. 2, die nun beschrieben werden soll.

Dio Ausführungsfonn gemäß Pig,2 ist der zuvor beschriebenen insofern ähnlich, als dan drosselnde Ausgleichsventil 72 den Rückfluß zum Auslaß 13 immer dann am wenigsten behindert, wenn der Zylinder von einer schweren Last getrieben wird und am Einlaß 11 ein großer Druck herrecht. Erheblich stärker wird der Rückfluß zum Auslaß behindert, wenn der Zylinder durch die Last ge-

und trieben wird und am Einlaß 11 ein geringer Druck/TCn der

RUckflußkamrner 52ein hoher Druck herrscht.

Das Ventil 72 ist wiederum einem Hohlsogverhinderungsrückschlf.pventil 73 gegenüberliegend angeordnet« Die Rückflußkammer 52 liegt in ähnlicher Weise zvisehen den zwei genannten Ventilen. Das Ventil 73 steuert die Verbindung zwischen der Rückflußkammer 52 und der Einlaßkammer 15 und das Ventil 72 die Verbindung zwischen der RückflutBkaiaiuer 52 und der Auslaßkammer 13.

In diesem Falle ist jedoch die Rückflußkammer 52 mit der Entlastungsventilkammer 57 über einen Kanal 74 verbindbar^ welcher eine Steueröffnung 75 zur Kammer 57 enthält. Die

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BAD OR)OiNAi.

Kammer 57 ist ferner mit dem Auslaß 13 über eine öffnung 76 in der zylindrische Seitenwand 77 dee Ventile 72 verbindbar. Die öffnung 76 bat einen wesentlich kleineren Durchmesser als die Steueröffnung 75, so daß das unter Druck abströmende Druckmittel von der Kammer 52 schneller in die Kammer 57 einströmt, als es über die Öffnung 76 abströmen kann. Das in die Kammer 57 eintretende rückfließende Druckmittel kann an den Innenflächen dee Tentils 72, die einen kleineren Querschnitt haben als die Stirnfläche 78, eine Kraft ausüben, so daß das Ventil nur dann öffnet, wenn die Kraft, die das unter einem erheblichen Druck stehende rUckfließende Druckmittel an der Fläche 78 des Ventils ausübt, größer wird als die kombinierten Kräfte der Schließfeder 58 und des unter gleichhohem Druck stehenden Druckmittels an den Innenflächen des Ventila 72.

Die Verbindung der Rückflußkammer 52 mit den Kammern 57 und 66 der Ventile 72 und 47 wird mit einem besonderen Rückschlagventil 80 gesteuert, das an die Stelle des zuvor beschriebenen Rückschlagventile 70 tritt. Das Ventil 80 ist mit seinem Schaft 81 verschieblich in der Bohrung

74 gelagert, um diese Bohrung gegenüber der Steueröffnung

75 zu versperren, wenn das Rückschlagventil 80 in der Schließstellung seinen Ventilsitz 82 beaufschlagt. Der Ventilsitz 82 führt zu einer Kammer 83 Ib Kanal 69« der mit dem Einlaß 11 In Verbindung steht. Eine Schließfeder 84 drückt das Rückschlagventil 80 gegen seinen Sits 82·

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Somit wird das Rückschlagventil 80 nicht nur von der Kraft der Feder 84 in seinem Sitz gehalten, sondern auch noch durch den hohen Druck am Einlaß 11, wenn der gesteuerte Zylinder 7 mit schweren Lasten arbeitet. Unter diesen Bedingungen schließt das Rückschlagventil 80 auch die Steueröffnung 75 zur Kammer 57, so daß die Öffnung 76 die Kammer 57 zum Auslaß 13 belüften kann. So erzeugt das drosselnde Ventil 72 den geringsten Widerstand für den Rückfluß zum Auslaß 13, um eine Überlastung der Pumpe zu verhindern, wenn deren gesamte Leistung gebraucht wird, um mit dem Zylinder die Last zu bewegen.

Bei entgegengesetztem Betriebszustand, insbesondere wenn die Last den Zylinder treibt, fließt das rückströmende Druckmittel mit sehr hoher Geschwindigkeit in die Kammer 52 und es fällt der Druck in der Einlaßkammer 15 proportional ab. Nun wird das Rückschlagventil 80 mit der Kraft geöffnet, die das von der Last unter Druck gesetzte Druckmittel ausübt, so daß das rückströmende Druckmittel in die Ventilkaamer 57 eintreten kann. Di· Kraft, die daa von der Last unter Druck gesetzte rückströaende Druckmittel in der Kanmer 57 an den Innenflächen dee Ventile 72 ausübt, arbeitet der Öffnungekraft dee rüokfliedenden Druckmittels entgegen, das mit gleichem Druck auf der größeren Fläche 78 des Ventile 72 einwirkt, ao daß daa letBtere den Rückfluß zu» Auelaß wesentlich stärker bebin*

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dert als wenn am Einlaß und in den Speiseleitungen ein hoher Druck herrscht. Hierdurch wird der Druck in der Rüekflußkammer 52 auf den gewünschten hohen Wert angehoben, der hei der Hohlsogverbinderung für die Umleitung zur Einlaßkammer 15 erforderlich 1st.

Es ist noch zu erwähnen, daß der Schaft 81 des Rückschlagventils 80 mit einer Axialbohrung 85 versehen ist, über die das unter hohem Druck rückströmende Druckmittel bei geöffnetem Rückschlagventil 80 die Entlastungsventilkammer 66 und den Vorsteuerschieber 8 erreichen kann«

Bei der Ausführungsform der Erfindung gemäß Fig. 3 ist ebenfalls der mit der Speiseleitung 43 verbundene Kanal 69 gemäß Fig*1 vorhanden· Das zusätzliche Rückschlagventil 80 befindet sich jetzt aber in einem Rohr 88, das fest mit dem Gehäuse verbunden 1st und koaxial in die Kammer 57 und in eine Bohrung 89 in der Stirnfläche des drosselnden Ventils 90 hineinragt. Das Ventil 90 läßt sich somit als Rohrkolben ansprechen, welcher in einen rohrförmigen Zylinder 91 arbeitet, der die Ventilfeder 92 enthält.

Der Zylinder 91 wird über die Öffnung 76 in der zylindrischen Seitenwand 77 dee Ventile 90 κι» Auelaß 13 belüftet, wie es auch zuvor der Pail war. De· rüoketröeende Druok-

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mittel strömt von der Kammer 52 zum Zylinder 91 durch das offene obere Ende des Rohres 88 und radiale Bohrungen 94 in der Rohrwandung, die normalerweise vom Schaft 81 des Rückschlagventils 80 geschlossen gehalten werden.

Wie dargestellt, ist der Rückschlagventilsitz in dem Rohr 88 angeordnet. Wenn das Rückschlagventil 80 bei übermäßig großer Rückströmgeechwindigkeit des Druckmittels zur Kammer 52 Öffnet, erreicht ein Teil des rückfließenden Druckmittels die Entlastungsventilkammer 66 und den Voretßuerschieber 8. Der übrige Teil des rückströmenden Druckmittels gelangt in den Zylinder 91 * um eine noch größere Schließkraft zu erzeugen.

Aus der vorstehenden Beschreibung und den beigefügten Zeichnungen erkennt der Fachmann, daß die erfindungsgemäße hydraulische Steuereinrichtung ein Hohlsogverhinderungsventil und eine Rückflußdrossel enthält, die die geringste Drosselwirkung hat, wenn ein hoher Speisedruck vorhanden ist,'während eine stärkere Drosselung auftritt, wenn ein geringerer Speisedruck vorhanden ist und das rückströmende Druckmittel eine übermäßig große Rücketrömgeschwindigkeit hat.

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Claims (9)

Patentansprüche.

1. Hydraulische Steuereinrichtung, welche zur Hohlsogverhinderung in einem zum aufzufüllenden Zylinderraum führenden Abzweig des Rtiekflußkanals ein in Riohtung auf den aufzufüllenden Zylinderraum öffnendes, in Schließrichtung vorgespanntes Rückschlagventil und zwischen dem Eückflußkanal und dem Abfluß eine Drossel enthält, die bei Gefahr einer Hohleogbildung durch den dann einsetzenden schnellen Druckanstieg im Rückflußkanal ein schnelles öffnen des Rückschlagventils bewirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Drossel (51) entgegen einer Rückstellkraft vom Rückflußdruck in eine nioht-drosselnde Stellung bewegbar und hydraulisch in Abhängigkeit vom Speisedruok so verstellbar ist,daß bei hohem Spe 3 sedruoir una Kleinem JttUckiluii druck die geringste Prosselwirkung entsteht, während bei entgegengesetzten Druckverhältnissen sine stärkere Drosselung erfolgt.

2. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, daduroh gekennzeichnet, daß die verstellbare Drossel ein in Schließrichtung mit einer Feder (50) vorgespanntes Hiederdruokventil (51) ist, welches vom Druck in RUckflußkanal (52) in Öffnungerichtung beaufschlagt wird und zusätzlich hydraulisch in Abhängigkeit vom SpeiBedruck bewegbar 1st.

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3. Steuereinrichtung nach Anspruch 1 und, 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückflußkanal (53) mlttlg zwischen einer von der Pumpe gespeisten Einlaßkammer (15) und dem Druckmittelauslaß (13) au einer Kammer (52) ausgebildet 1st» In der das drosselnde Ventil (51) und das Rückschlagventil (50) koaxial aufeinander ausgerich tet gegenüberliegend so angeordnet sind, daß sie unter dem Druck der Rückflußkammer (52) zur Einlaßkammer (15) bzw. zum Auslaß (13) öffnen.

4ο Steuereinrlebtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet;, daß das Rückschlagventil (50) als Kolben ausgebildet ist, deasen rückseitige Druckkammer (56) zur Erzeugung einer Schließkraft mit der Einlaßkammer (15) über einen Droseeldurchlaß (60) verbunden ist.

5. Steuereinrichtung nach Anspruch 4» dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (50) einen die Ventilstirnfläche durchsetzendes axial verschieblichen Solben (61) enthält, welcher der Druckkammer (56) ausgesetzt ist und das gegenüberliegende drosselnde Ventil (51) in Abhängigkeit vom Einlaßdruok (15) in Öffnungsrichtung beaufschlagt.

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6. Steuereinrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das drosselnde Ventil (51) als Kolben ausgebildet ist, dessen rückseitige Druckkammer (57) mit der Rückflußkammer (52) und Über ein in Abflußrichtung öffnendes Rückschlagventil (70) mit einer Druckkammer (66), die ein Pumpe (12) und Abfluß (13)verbindendes Entlastungsventil (47) in Sehließrichtung beaufschlagt, verbunden ist»

7. Steuereinrichtung nach Anspruch 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß das drosselnde Ventil (72) als Kolben ausgebildet ist, dessen rückseitige Druckkammer (57) mit der Rückflußkammer (52) über sine steuerbare Öffnung (75) und mit «Ism Auslaß (13) über einen .DroBseldurchlaß (76) verbunden ist, wobei dje Steuerung der Öffnung (75) mit einem Ventil (80) erfolgt, das vom Speisedruck in Schließrichtung und vom Rückflußdruck in Öffnungsrichtung beaufschlagt wird (Fig. 2)·

8. Steuereinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich net, daß die Verbindung zwischen Rüokfludkamaer (52) und Druckkammer (57) ein die Stirnfläche d·· άτ····1η-den Ventils (90) durchsetzendes stationäres Rohr (88) ist, dessen steuerbare Wandungsöffnung (94) zur Druckkammer (57) mit einem im Rohr (88) gelagerten in Soblieirichtung vorgespannten Ventil (80) verschließbar lm%_fa*m etimseitig vom Rttekflußdruek in öffnungeriohtung und rttofe* ■•itig tos Speisedruck in SohlieSrlehtua« beauf«ohle#t wird (flg. 3).

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9. Steuereinrichtung nach Anspruch 1 biß 8, dadurch gekennzeichnet, daß symmetrisch zu Rückflußkammer (52)s Rückschlagventil (50) und Drosselventil (51) mit" Abstand und parallelachsig eine mit der Pumpe (12) verbundene Kammer (11) und swei die letztgenannte Kammer (11) mit Einlaßkammer (15) und dem Auelaß (13) verbindende Ventile (18, 4?) angeordnet sind, von denen daß eine ein in Richtung zur Einlaßkammer (15) öffnendc-ß Küclmchlagventj! (18) und daß andere ein zum Ärit»la3 (13) öffnendes Entlaetunßerventll (Al) ist«

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