DE19547860A1

DE19547860A1 - Vertikale Schlauchbeutelmaschine

Info

Publication number: DE19547860A1
Application number: DE19547860A
Authority: DE
Inventors: Manfred Hauers; Dieter Vits
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1995-12-21
Filing date: 1995-12-21
Publication date: 1997-07-03
Anticipated expiration: 2015-12-22
Also published as: EP0781707B1; ES2141434T3; JPH09295605A; DE19547860C2; DE59603619D1; US5832701A; AU7531696A; EP0781707A1; AU708030B2; DK0781707T3; CA2193568A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine vertikale Schlauch beutelmaschine mit einem Zuführsystem für einen die Schlauchbeutel bildenden Hüllstoff, einem Füllrohr, um das der Hüllstoff zur Bildung eines Schlauches geführt wird und das zur Einfüllung des zu verpackenden Materiales dient, einer Längsnahtschweißvorrichtung und einer Quernaht schweißvorrichtung zur Ausbildung einer unteren und einer oberen Querschweißnaht an einem Schlauchbeutel.

Derartige Maschinen sind bekannt. Sie funktionieren so, daß der als Flachbahn von einer Rolle kommende Hüllstoff durch das Zuführsystem um das Füllrohr transportiert wird. Der Hüllstoff wird hierbei zu einem Schlauch geformt, wonach die Längsnaht verschweißt wird. Hiernach wird eine untere Querschweißnaht erzeugt, und der gebildete Beutel wird über das Füllrohr mit dem zu verpackenden Material gefüllt. Schließlich wird die obere Querschweißnaht ausgebildet, und der fertige, gefüllte Beutel wird vom Schlauch abgetrennt.

Bei den bekannten vertikalen Schlauchbeutelmaschinen wird dabei so vorgegangen, daß eine Quernahtschweißvorrichtung gleichzeitig die untere Querschweißnaht des um das Füllrohr geführten Schlauches und die obere Querschweißnaht des darunter befindlichen gefüllten Beutels erzeugt.

Das Füllrohr kann rund oder rechteckig ausgebildet sein. Der hier verwendete Begriff "Schweißen" soll sowohl das Verschweißen als auch das Versiegeln des Hüllstoffes umfas sen, und zwar sowohl mit durchgehender Naht als auch mit unterbrochener Naht. Als Hüllstoffe kommen handelsübliche und gängige Folien zum Einsatz, beispielsweise Polypropy len, Polyäthylen, Alu-Kombinationen, Papier- und andere Mehrschichtfolien, die in den unterschiedlichsten Beutel formaten verarbeitet werden können. Zusätzlich zu den Schweißvorrichtungen können entsprechende Faltvorrichtun gen, Luftabdrücker oder sonstige Elemente, beispielsweise Messer, vorgesehen sein.

Die auf diese Weise arbeitenden bekannten vertikalen Schlauchbeutelmaschinen haben den Nachteil, daß sich hier mit die oberen Querschweißnähte nur in einem relativ großen Abstand von der Füllgutoberfläche anordnen lassen, so daß die Schlauchbeutel im oberen Bereich dachförmig ausgebildet sind. Dies hängt damit zusammen, daß bei der Herstellung der oberen Querschweißnaht die frei am Füllrohr hängende Folie durch das Einfahren der Schweißbacken Spannungen aus gesetzt wird. Mit anderen Worten, durch das Einfahren der Schweißbacken muß Folienmaterial von unten nachgeholt wer den, um die beiden Folienseiten über dem Füllgut zusammen führen zu können. In der Regel lassen sich beim Zusammen führen der Folienseiten nur Winkel mit einer Größe von bis zu 45° erzielen, d. h. ein glattes Anliegen der Folien auf dem Füllgut wird nicht erreicht. Vielmehr verbleibt ein re lativ großer Luftraum über dem Füllgut.

Es ist zwar auch bekannt, entsprechende Luftabdrücker vor zusehen, die die unerwünschte Luft entfernen, jedoch hat man auch mit diesen Maßnahmen keine enge Anpassung der Folie im oberen Bereich des Schlauchbeutels an das Füllgut erreicht. Es mußten somit Nachteile in Kauf genommen wer den, daß sich das verpackte Füllgut im Schlauchbeutel ver lagern konnte, wodurch Stapelprobleme etc. entstanden sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine vertikale Schlauchbeutelmaschine der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, mit der sich die oberen Querschweißnähte an den Schlauchbeuteln möglichst nahe an der Füllgutoberfläche an bringen lassen. Mit anderen Worten, es sollen hiermit Schlauchbeutel herstellbar sein, die einen möglichst gerin gen Luftraum über der Füllgutoberfläche aufweisen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Schlauchbeu telmaschine der eingangs beschriebenen Art dadurch gelöst, daß

a. die Quernahtschweißvorrichtung in zwei getrennte Ein heiten aufgeteilt ist, von denen eine die untere und eine die obere Querschweißnaht eines Schlauchbeutels erzeugt;
b. die Maschine eine Hebevorrichtung für den gefüllten, noch nicht mit der oberen Querschweißnaht versehenen Schlauchbeutel aufweist;
c. die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht auf- und abbewegbar ist; und
d. die Hebevorrichtung und die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht so angetrieben und/oder ge steuert sind, daß die Einheit und der gefüllte Schlauchbeutel zur Erzeugung der oberen Querschweiß naht relativ zur Einheit zur Erzeugung der unteren Querschweißnaht und zum Füllrohr angehoben werden.

Die erfindungsgemäße Lösung beruht somit auf dem Prinzip, daß der gefüllte, noch nicht mit der oberen Querschweißnaht versehene Schlauchbeutel zusammen mit der Einheit zur Er zeugung der oberen Querschweißnaht relativ zum Füllrohr und zur Einheit zur Erzeugung der unteren Querschweißnaht ange hoben wird, um den den Schlauchbeutel bildenden Hüllstoff zu entspannen und im Bereich der oberen Querschweißnaht mehr Hüllstoffmaterial anzuordnen, so daß der Hüllstoff im wesentlichen spannungsfrei von der Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht (Schweiß- bzw. Siegelbacken) radial einwärts geführt werden kann. Da in diesem Bereich genügend Material zur Verfügung steht, gelingt es, den Hüllstoff eng auf die Füllgutoberfläche umzulegen, so daß nahezu kein Luftraum mehr über der Füllgutoberfläche ver bleibt. Die obere Querschweißnaht kann daher in einem be sonders geringen Abstand von der Füllgutoberfläche angeord net werden.

Um die vorstehend beschriebenen zwei Bewegungen der Hebe vorrichtung und der Einheit zur Erzeugung der oberen Quer schweißnaht zu erzielen, können beide Elemente den gleichen Antrieb oder auch verschiedene Antriebe aufweisen. Die Ge schwindigkeiten, mit denen beide Elemente bewegt werden, können gleich oder verschieden sein. Es gibt hierbei eine Reihe von Spezialfällen, die nachfolgend erläutert werden.

Im einfachsten Fall sind die Hebevorrichtung und die Ein heit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht so angetrie ben und/oder gesteuert, daß beide um die gleiche Strecke angehoben werden. In diesem Fall findet somit keine Rela tivbewegung zwischen der Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht und der Füllgutoberfläche in Vertikalrich tung statt. Das bedeutet aber, daß bei dieser Ausführungs form die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht relativ nahe an der Füllgutoberfläche angeordnet sein muß, um eine enganliegende Faltung in diesem Bereich mit nahe an der Füllgutoberfläche angebrachter Querschweißnaht zu er reichen. Diese Ausführungsform eignet sich daher im wesent lichen nur für Maschinen, bei denen ein nahezu immer glei cher Füllgutstand sichergestellt werden kann, was bei rela tiv formstabilen Füllmaterialen und/oder sehr genau arbei tenden Maschinen der Fall ist. Es versteht sich, daß sich in diesem Fall die Einheit zur Erzeugung der oberen Quer schweißnaht seitlich dem Schlauchbeutel nähert und den Hüllstoff aus seitlicher Richtung kommend über die Füll gutoberfläche legt. Bei unterschiedlich hohen Füllgutstän den können hierbei Probleme auftreten.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, die der Regelfall für die Praxis sein dürfte, sind die Hebevorrich tung und die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweiß naht so angetrieben und/oder gesteuert, daß die Einheit nur über einen Teil der Hubstrecke der Hebevorrichtung angeho ben wird. Mit anderen Worten, bei dieser Ausführungsform findet während der Hubbewegung des gefüllten Schlauchbeu tels eine Relativbewegung zwischen der Füllgutoberfläche und der Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht in Vertikalrichtung statt. Die Geschwindigkeit der von der He bevorrichtung ausgeführten Hubbewegung ist dabei größer als die der Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht, da die Hebevorrichtung eine größere Wegstrecke zurücklegt. Es versteht sich, daß bei dieser Ausführungsform die Ein heit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht in der unte ren Stellung der Hebevorrichtung und der Einheit im Abstand über der Füllgutoberfläche angeordnet sein muß, damit in der oberen Endstellung die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht eng an der Füllgutoberfläche anliegt. Bei dieser Ausführungsform legt sich somit die Einheit zur Er zeugung der oberen Querschweißnaht von oben gegen die Füllgutoberfläche, da sie sich während der Hubbewegung auch radial einwärts bewegt. Der Hüllstoff kann daher nahezu auf ideale Weise absolut spannungsfrei einwärts gefaltet wer den.

Es versteht sich, daß auch beliebige Kombinationen der bei den vorstehend aufgezeigten Ausführungsformen möglich sind.

Besonders bevorzugt wird eine Lösung, bei der die Hebevor richtung über eine Strecke angehoben wird, die der Breite des Schlauchbeutels entspricht. Diese Lösung kann für beide der vorstehend aufgezeigten Fälle Anwendung finden. Im erstgenannten Fall wird dann auch die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht über eine Strecke angehoben, die der Breite des Schlauchbeutels entspricht. Im zweiten Fall wird die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht vorzugsweise über eine Strecke angehoben, die der halben Breite des Schlauchbeutels entspricht. Es wurde bereits er wähnt, daß die Einheit zur Erzeugung der oberen Quer schweißnaht vorzugsweise so angetrieben und/oder gesteuert ist, daß sie sich während der Aufwärtsbewegung radial ein wärts bewegt. Beim Abschluß der Aufwärtsbewegung der Hebe vorrichtung und der Einheit zur Erzeugung der oberen Quer schweißnaht hat die Einheit zur Erzeugung der oberen Quer schweißnaht auch ihren Endpunkt der Einwärtsbewegung er reicht, so daß der Faltvorgang des Füllstoffes abgeschlos sen ist und die Querschweißnaht erzeugt werden kann. Mit anderen Worten, die beiden Schweiß- oder Siegelbacken der Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht haben dann ihren am weitesten radial innenliegenden Punkt erreicht und können die beiden Hüllstoffseiten miteinander verschweißen bzw. versiegeln.

Die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht kann als reine Schweiß- bzw. Siegelvorrichtung ausgebildet sein und Schweiß- bzw. Siegelbacken zur Erzeugung einer durch laufenden Schweiß- bzw. Siegelnaht oder zur Erzeugung einer unterbrochenen Naht aufweisen. Vorzugsweise ist die Einheit jedoch mit einer geeigneten Faltvorrichtung versehen, die ein oder mehrere Faltorgane, beispielsweise Seitenfalter, umfassen kann. Derartige Faltorgane sind bekannt. Hierdurch wird eine einwandfreie Faltung im Bereich der oberen Quer schweißnaht sichergestellt.

Natürlich können beispielsweise auch zwei Querschweißnähte übereinander angeordnet werden, um einen Tragegriff zu bil den. Hierbei wird über eine geeignete Trenneinrichtung eine Öffnung bzw. ein Schlitz im Bereich zwischen den beiden Querschweißnähten hergestellt. Wesentlich ist immer, daß der Hüllstoff in Anpassung an den Füllstand gefaltet wird, um eine möglichst luftfreie Verpackung zu erreichen. Wie erwähnt, soll der Luftraum über dem Füllgut minimiert wer den, um hierdurch ein besonders stabiles Produkt zu erzie len, womit eine bessere Packungsdichte und eine bessere Stapelbarkeit einhergehen.

In Weiterbildung der Erfindung ist die Einheit zur Erzeu gung der oberen Querschweißnaht relativ zur Hebevorrichtung in der Höhe verstellbar. Bei dieser Ausführungsform kann flexibel auf Füllstandsschwankungen reagiert werden, d. h. die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht kann durch Höhenverstellung, beispielsweise in Abhängigkeit von einem von einem die Füllstandhöhe erfassenden Sensor gelie ferten Signal, an den jeweiligen Füllstand angepaßt werden, um eine Faltung enganliegend an die Oberfläche des Füll gutes zu erreichen.

Zur Lösung der Aufgabe, einen möglichst geringen Luftraum über der Füllgutoberfläche vorzusehen, zeichnet sich eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schlauch beutelmaschine dadurch aus, daß

a. unterhalb der Quernahtschweißvorrichtung eine Faltvor richtung für den Hüllstoff am oberen Schlauchbeu telendbereich vorgesehen ist;
b. die Maschine eine Hebevorrichtung für den gefüllten, noch nicht mit der oberen Querschweißnaht versehenen Schlauchbeutel aufweist;
c. die Faltvorrichtung auf- und abbewegbar ist; und
d. die Hebevorrichtung und die Faltvorrichtung so ange trieben und/oder gesteuert sind, daß die Faltvorrich tung und der gefüllte Schlauchbeutel zum Falten des Hüllstoffs relativ zur Einheit zur Erzeugung der Querschweißnähte und zum Füllrohr angehoben werden.

Diese Ausführungsform ist im wesentlichen wie die vorste hend beschriebene Ausführungsform ausgebildet. Abweichend ist im wesentlichen nur, daß statt der auf- und abbewegba ren Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht eine auf- und abbewegbare Faltvorrichtung vorgesehen ist. Die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht kann bei dieser Ausführungsform in herkömmlicher Weise zusammen mit der Einheit zur Erzeugung der unteren Querschweißnaht aus gebildet sein, d. h. in Vertikalrichtung stationär. Ledig lich die Faltvorrichtung wird zusammen mit dem gefüllten Schlauchbeutel angehoben, so daß der Hüllstoff im oberen Bereich des Schlauchbeutels spannungsfrei auf die Füll gutoberfläche gefaltet werden kann. Die eigentliche obere Querschweißnaht wird dann über der Faltvorrichtung erzeugt, d. h. in diesem Bereich besitzt der Schlauchbeutel eine etwas längere Fahne als bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform. Durch das Falten wird jedoch die Luft aus diesem Bereich herausgedrückt, so daß trotz der höher ange ordneten oberen Querschweißnaht eine relativ formstabile Packung erreicht wird.

Im übrigen treffen auch sämtliche Varianten der vorstehend beschriebenen Ausführungsform auf die vorliegende Ausfüh rungsform zu. Wie erwähnt, führt hierbei die bei der ersten Ausführungsform als Einheit zur Erzeugung der oberen Quer schweißnaht bezeichnete Vorrichtung einen reinen Faltvor gang durch, während die obere Querschweißnaht in herkömmli cher Weise von einer Vorrichtung erzeugt werden kann, die sowohl die untere als auch die obere Querschweißnaht bil det. Bei dieser Ausführungsform können auch mehrere obere Querschweißnähte erzeugt werden; die Faltvorrichtung sorgt in jedem Falle für eine enge Anlage des Hüllstoffes an der Füllgutoberfläche und bewirkt somit das gewünschte Luftab drücken.

Die Faltvorrichtung selbst kann vorzugsweise zwei Faltbak ken aufweisen und entsprechend ausgebildet sein wie die vorstehend beschriebene Schweißeinheit. Es können jedoch auch andere Ausführungsformen von Faltvorrichtungen Verwen dung finden. Wesentlich ist nur, daß die Faltvorrichtung in Verbindung mit dem gefüllten Schlauchbeutel entsprechend angehoben wird.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbei spielen in Verbindung mit der beigefügten Zeichnung im ein zelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische räumliche Darstellung eines Teiles einer vertikalen Schlauchbeutelma schine, wobei die Hebevorrichtung und die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweiß naht in einer ersten abgesenkten Stellung dargestellt sind;

Fig. 2 eine entsprechende Darstellung wie Fig. 1, bei der jedoch die Hebevorrichtung und die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweiß naht in einer zweiten angehoben Stellung dar gestellt sind;

Fig. 3 einen Vertikalschnitt durch einen Teil der vertikalen Schlauchbeutelmaschine der Fig. 1 und 2, wobei die linke Hälfte der Figur den abgesenkten und die rechte Hälfte der Figur den angehobenen Zustand der Hebevorrichtung und Einheit zur Erzeugung der oberen Quer schweißnaht zeigt;

Fig. 4 eine entsprechende Darstellung wie Fig. 3, wobei jedoch eine andere Ausführungsform der Erfindung gezeigt ist;

Fig. 5 einen Horizontal schnitt durch die Einheit zur Erzeugung der unteren Querschweißnaht; und

Fig. 6 einen Horizontal schnitt durch die Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht.

Fig. 1 zeigt die wesentlichen Teile einer vertikalen Schlauchbeutelmaschine, die für die vorliegende Erfindung von Interesse sind. Ein geeigneter Hüllstoff 2, beispielsweise aus Polyäthylen, wird über ein Zuführsystem, (nicht gezeigt) um ein rechteckförmiges Füllrohr 1 gelegt, so daß ein Schlauch 3 gebildet wird. Geeignete Förderein richtungen 4, die als Endlosbänder dargestellt sind, bewe gen den Schlauch taktweise in der Figur von oben nach un ten. Eine Längsnahtschweißvorrichtung 5 schweißt die Ränder der Hüllstoffes zusammen.

In einem geringen Abstand vom unteren Ende des Füllrohres 1 ist eine Einheit 6 zur Erzeugung einer unteren Querschweiß naht angeordnet. Dieser Einheit sind zwei Seitenfalter 8 zugeordnet. Die Einheit 6 zur Erzeugung der unteren Quer schweißnaht besitzt zwei Schweißbacken 7, die durch eine radial einwärts gerichtete Bewegung die beiden Seiten des gebildeten Schlauches 3 gegeneinander pressen und miteinan der verschweißen. Zusammen mit den Schweißbacken 7 haben sich die Seitenfalter 8 nach innen bewegt, so daß sich ein einwandfreier Abschluß am unteren Ende des Schlauchbeutels ergibt.

Fig. 2 zeigt die Schweißbacken 7 im zusammengefahrenen und die Seitenfalter 8 im eingefahrenen Zustand.

Nach Erzeugung der unteren Querschweißnaht wird das Füllgut in den oben noch offenen Schlauch 3 eingefüllt. Die Ein füllvorrichtung mit geeigneter Wägevorrichtung ist nicht dargestellt und stellt keinen Teil der vorliegenden Erfin dung dar.

Gleichzeitig mit dem Erzeugen der unteren Querschweißnaht wird die obere Querschweißnaht des darunter befindlichen Schlauchbeutels erzeugt. Diese obere Querschweißnaht bildet den oberen Abschluß des dann fertigen Schlauchbeutels, der dann über eine geeignete Trennvorrichtung vom Schlauch ab getrennt wird. Wie Fig. 1 zeigt, befindet sich eine Einheit 9 zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht unter der Einheit 6 zur Erzeugung der unteren Querschweißnaht. Die Einheit 9 weist ebenfalls zwei radial einwärts und aus wärts bewegbare Schweißbacken 10 auf. Dieser Einheit 9 ist ebenfalls ein Seitenfalter 11 zugeordnet.

Der am unteren Ende bereits mit einer Querschweißnaht ver sehene und mit Füllgut 13 befüllte Schlauchbeutel ruht in einer Hebevorrichtung 12. Zum Erzeugen der oberen Quer schweißnaht werden der Schlauchbeutel mit dem Füllgut 13 und die Einheit 9 zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht angehoben, so daß die in Fig. 2 dargestellte Stellung er reicht wird. Während der Hubbewegung fahren die beiden Schweißbacken 10 der Einheit 9 zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht radial nach innen, so daß der Hüllstoff radial nach innen gefaltet wird. Bei Beendigung der Hubbe wegung erfolgt der Schweißvorgang. Der Seitenfalter 11 (nur von einer Seite gezeigt) ist entsprechend einwärts bewegt worden. Dadurch, daß sowohl der Schlauchbeutel mit Füllgut als auch die Einheit 9 zur Durchführung des Schweißvorgan ges angehoben werden, ist ein spannungsfreies Umfalten des Hüllstoffes im oberen Schlauchbeutelbereich und ein span nungsfreies Verschweißen möglich, so daß es gelingt, den Hüllstoff möglichst nahe an die Oberfläche des Füllgutes heranzubringen. Es können daher äußerst formstabile Packun gen hergestellt werden.

Nach Erzeugung der oberen Querschweißnaht erfolgt die Ab trennung des fertigen Schlauchbeutels vom Schlauch. Der Schlauchbeutel fällt durch Öffnen der Hebevorrichtung auf ein geeignetes Band zum Abtransport.

Fig. 3 zeigt die Funktionsweise der Hebevorrichtung 12 und der Einheit 9 zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht im einzelnen bei einer ersten Ausführungsform. Auf der linken Seite der Figur sind die Hebevorrichtung 12 und die Einheit in der untersten Stellung dargestellt, während sie auf der rechten Seite der Figur in der obersten Stellung gezeigt sind. Zur Durchführung des Falt- und Schweißvorganges hebt die Hebevorrichtung 12 den mit Füllgut 13 versehenen Schlauchbeutel um die Strecke B, die der Breite des Schlauchbeutels entspricht, an. Gleichzeitig damit wird auch die Einheit 9 zur Erzeugung der obersten Querschweiß naht um die Strecke B angehoben, d. h. der in der Figur rechte und linke Schweißbacken 10 wird angehoben. Während der Hubbewegung der Einheit 9 fahren die beiden Schweiß backen 10 radial einwärts und gelangen in die in der rech ten Hälfte der Figur gezeigte innerste Endstellung, in der der Schweißvorgang durchgeführt wird. In dieser Stellung, die der obersten Stellung entspricht, befinden sich die Schweißbacken 10 geringfügig unterhalb der Schweißbacken 7 der Einheit 6 zur Erzeugung der unteren Querschweißnaht. In der in der linken Hälfte der Fig. 3 gezeigten untersten Stellung befinden sich die Schweißbacken 10 nur geringfügig über der Oberfläche des Füllgutes 13, so daß der Faltvor gang des Hüllstoffes im wesentlichen durch eine reine seit liche Bewegung der Schweißbacken 10 durchgeführt wird. Da sich sowohl die Hebevorrichtung 12 als auch die Einheit 9 um die Strecke B bewegen, kann ein einziger Antrieb 14 für beide Teile Verwendung finden. Fig. 3 zeigt schließlich noch die Hebevorrichtung 12 im aufgeklappten Zustand.

Die in Fig. 4 dargestellte Ausführungsform entspricht im wesentlichen der der Fig. 3, mit dem einzigen Unterschied, daß hierbei sich die Hebevorrichtung 12 und die Einheit 9 zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht um unterschiedli che Strecken und damit mit unterschiedlichen Geschwindig keiten bewegen. Bei dieser Ausführungsform bewegt sich die Hebevorrichtung 12 wie bei der Ausführungsform der Fig. 3 um die Strecke B, während sich die Einheit 9 nur um die Strecke B/2 bewegt. In der in Fig. 4 gezeigten untersten Stellung der Hebevorrichtung 12 und der Einheit 9 ist die Einheit 9 in einem Abstand von B/2 von der Füllgutoberflä che angeordnet. Wie in der rechten Hälfte der Fig. 4 ge zeigt, ist dieser Abstand in der obersten Stellung der Ein heit 9 und der Hebevorrichtung 12 nahezu verbraucht. Auch hier bewegen sich die beiden Schweißbacken 10 der Einheit 9 während des Anhebens radial einwärts bis in die in der rechten Hälfte der Fig. 4 gezeigte Endstellung. Man er kennt, daß sich die Schweiß- bzw. Faltbacken bei dieser Ausführungsform von oben auf die Füllgutoberfläche legen und keine ausschließliche seitliche Bewegung durchführen wie bei der Ausführungsform der Fig. 3. Der Hüllstoff kann somit vollständig spannungsfrei enganliegend an die Füll gutoberfläche angepaßt werden.

Fig. 5 zeigt einen Querschnitt durch die Maschine im Be reich der Einheit zur Erzeugung der unteren Querschweiß naht. Dabei sind in der oberen Hälfte der Figur die beiden Schweißbacken 7 in der geschlossenen Stellung dargestellt, während sie in der unteren Hälfte in der offenen Stellung gezeigt sind. Eine Antriebsvorrichtung 15 sorgt für die entsprechende Querbewegung der Schweißbacken 7. Man erkennt ferner dreieckförmige Seitenfalter 8, die in der Figur von oben und unten einwärtsbewegt werden, um den Hüllstoff in geeigneter Weise zu falten.

Fig. 6 zeigt einen Querschnitt der Maschine im Bereich der Einheit 9 zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht. Auch hier sind im oberen Bereich der Figur die beiden Schweiß backen 10 im geschlossenen Zustand dargestellt, während sie im unteren Bereich im offenen Zustand gezeigt sind. Man er kennt ferner den herabhängenden Schlauch 3, der durch die Schweißbacken 10 von beiden Seiten radial einwärts gefaltet wird. Eine entsprechende Antriebseinrichtung 16 sorgt für die Ein- und Auswärtsbewegung der Schweißbacken 10. Ein Seitenfalter 11, der aus zwei Elementen besteht, ist eben falls dargestellt.

Das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel trifft auch auf die Ausführungsform der Erfindung zu, bei der statt der anhebbaren Einheit zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht eine Faltvorrichtung vorgesehen ist. Hierbei wird dann das Element 9 von der Faltvorrichtung gebildet, und das Element 6 wird durch eine Einheit zur Erzeugung der unteren und der oberen Querschweißnaht gebildet. Im übrigen ist der gleiche Aufbau und die gleiche Funktionsweise vorhanden.

Claims

1. Vertikale Schlauchbeutelmaschine mit einem Zuführ system für einen die Schlauchbeutel bildenden Hüllstoff, einem Füllrohr, um das der Hüllstoff zur Bildung eines Schlauches geführt wird und das zur Einfüllung des zu verpackenden Materiales dient, einer Längsnahtschweißvorrichtung und einer Quernahtschweißvorrichtung zur Ausbildung einer unteren und einer oberen Querschweißnaht an einem Schlauchbeutel, dadurch gekennzeichnet, daß

a. die Quernahtschweißvorrichtung in zwei getrennte Einheiten (6, 9) aufgeteilt ist, von denen eine (6) die untere und eine (9) die obere Querschweiß naht eines Schlauchbeutels erzeugt;
b. die Maschine eine Hebevorrichtung (12) für den ge füllten, noch nicht mit der oberen Querschweißnaht versehenen Schlauchbeutel aufweist;
c. die Einheit (9) zur Erzeugung der oberen Quer schweißnaht auf- und abbewegbar ist; und
d. die Hebevorrichtung (12) und die Einheit (9) zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht so angetrie ben und/oder gesteuert sind, daß die Einheit (9) und der gefüllte Schlauchbeutel zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht relativ zur Einheit (6) zur Erzeugung der unteren Querschweißnaht und zum Füllrohr (1) angehoben werden.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebevorrichtung (12) und die Einheit (9) zur Er zeugung der oberen Querschweißnaht so angetrieben und/oder gesteuert sind, daß beide um die gleiche Strecke angehoben werden.

3. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebevorrichtung (12) und die Einheit (9) zur Er zeugung der oberen Querschweißnaht so angetrieben und/oder gesteuert sind, daß die Einheit (9) nur über einen Teil der Hubstrecke der Hebevorrichtung (12) an gehoben wird.

4. Maschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß die Hebevorrichtung (12) über eine Strecke angehoben wird, die der Breite (B) des Schlauchbeutels entspricht.

5. Maschine nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeich net, daß die Einheit (9) zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht über eine Strecke angehoben wird, die der halben Breite (B/2) des Schlauchbeutels ent spricht.

6. Maschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß die Einheit (9) zur Erzeu gung der oberen Querschweißnaht als Faltvorrichtung ausgebildet bzw. mit einer Faltvorrichtung (11) verse hen ist.

7. Maschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß die Einheit (9) zur Erzeu gung der oberen Querschweißnaht so angetrieben und/oder gesteuert ist, daß sie sich während der Aufwärtsbewegung radial einwärts bewegt.

8. Maschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß die Einheit (9) zur Erzeu gung der oberen Querschweißnaht mit einer Trennvor richtung für den Hüllstoff versehen ist.

9. Maschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß die Einheit (9) zur Erzeu gung der oberen Querschweißnaht relativ zur Hebevor richtung (12) in der Höhe verstellbar ist.

10. Maschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß in der unteren Stellung der Hebevorrichtung (12) die Einheit (9) zur Erzeugung der oberen Querschweißnaht mit Abstand über der Füll gutoberfläche angeordnet ist, der durch die Hubbewe gung der Hebevorrichtung (12) und der Einheit (9) ver braucht wird.

11. Vertikale Schlauchbeutelmaschine mit einem Zuführ system für einen die Schlauchbeutel bildenden Füll stoff, einem Füllrohr, um das der Hüllstoff zur Bil dung eines Schlauches geführt wird und das zur Einfül lung des zu verpackenden Materiales dient, einer Längsnahtschweißvorrichtung und einer Quernahtschweiß vorrichtung zur Ausbildung einer unteren und einer oberen Querschweißnaht an einem Schlauchbeutel, dadurch gekennzeichnet, daß

a) unterhalb der Quernahtschweißvorrichtung eine Faltvorrichtung für den Hüllstoff am oberen Schlauchbeutelendbereich vorgesehen ist
b) die Maschine eine Hebevorrichtung für den gefüll ten, noch nicht mit der oberen Querschweißnaht versehenen Schlauchbeutel aufweist;
c) die Faltvorrichtung auf- und abbewegbar ist; und
d) die Hebevorrichtung und die Faltvorrichtung so an getrieben und/oder gesteuert sind, daß die Falt vorrichtung und der gefüllte Schlauchbeutel zum Falten des Hüllstoffs auf die Füllgutoberfläche relativ zur Einheit zur Erzeugung der Querschweiß nähte und zum Füllrohr angehoben werden.

12. Maschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltvorrichtung zwei Faltbacken aufweist.