DE1954209A1 - Kapsel zur Aufnahme von fuer die Zubereitung von Getraenken bestimmten Stoffen - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE ,

ÖMNö.HÖGER DIPUNG. ST6Ll.OiQHTM.Sc.-'" BlPL-PHYS.DR.GRiESSBACH DIPL-PHfS.

7 STUTTQART-I, UHLANÜSfR.16

28.IO.I969

Kantor International S.A., 14, Rue Aldringer₃ Luxemburg (Großfürstentum Luxemburg)

Kapsel zur Aufnahme von für die Zubereitung von Getränken

bestimmten Stoffen.

Die Erfindung betrifft ein® Kapsel, welche einen Stoff enthält, der geeignet ist, durch Zugabe einer Flüssigkeit ein Getränk zu ergeben, und welche in Getränkezubereituisgs *■* und -ausgabeautomaten verwendbar ist» in denen Wasser oder eine andere Flüssigkeit mitteis eines Einspritzorgans in die Kapsel eingelassen und das zubereitete Getränk dtirefe eine in der Kapsel erzeugte Oeffnung ausfließen gelassen wird«

Um die genannte Oeffnung* im Kapselboderc zu ©rzeugess ist der Einsatz eines geeigneten Schneid— oder Loefa,Werkzeuges erforderlich, welches gegebenenfalls einen kleinen vorstehenden Teil des Kapselbodens entfernt·

Wird diese Lochung bzw« der Einschnitt von Hand aus vor dem Einbringen der Kapsel in die Maschine durchgeführt* d&im ist hierzu ein zusätzlicher Handgriff erforderlich, welcher dl® Verwendung der Maschine komplizierter macht« Wenn hingegen der genannte Vorgang automatisch in der Maschine selbst durchgeführt wird, dann müssen hierzu eigene Organe vorgesehen werden, welche die Kosten der Maschine erhöhen und eine Koasplika-

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tion des Aufbaues und der Wirkungsweise der Maschine axt sich bringen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kapsel zu schaffen, die keinen eigenen Arbeitsgang' des Lochens bzw. Schneidens mit Hilfe von Werkzeugen benötigt, welche in der Haschine bzw. in deren Nähe angeordnet sind.

Zu diesem Zweck umfasst die erfindungsgemäße Kapsel einen gänzlich in ihrem Inneren angeordneten Locher, der geeignet ist, unter der Wrikung eines äußeren Druckes im Kapselboden eine Oeffnung zu erzeugen.

Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert, welche in den Figuren 1 bis 7 schematisch einige AuefUhrungsforseii -im axialem Schnitt veranschaulicht, Fig. 8 eine Einzelheit* zeigt»,

Di© iii FIg₉I dargestellte Kapsel umfasst einen Kohlkörper 1, beispielsweise aus gepreßtem oder anders geformten Kunststoff, der dursh einen Deckel 2 dicht verschlossen ist, welcher mit d®a Körper längs Flanschen 3 durch Schweißung verbunden ist, die der Halterung der Kapsel in einer Ausnehmung 15 während des Gebrauches dienen. Die Flanschen 3 haben auch den Zweck, eine Abdichtung zwischen der Kapsel und der genannten Ausnehmung zu verwirklichen. An der Innenseite des Deckels 2 ist auf beliebige Art und Weise ein Locherstift 4 be-

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festigt, dessen Ende 5 zugespitzt ist und sich in geringem Abatsni. vom ebenen Boden 6 des Körpers 1 befindet.

In der Kaps·! ist ein Pulver 7 eines beliebigen löslichen Stoffes, beispielsweise eines gefriertrockneten Obstes, 'enthalten, «reicher durch Mischung mit Wasser ein Getränk ergibt.

Diese Kapsel wird in der Weise verwendet, daft eine bestimmte Wasseraenge durch eine Hohlnadel 8 in sie eingelassen wird, welche Nadel unter Burchlochung des Deckels 2 in die Kapsel eingeführt wird. Wird auf den oberen Teil des Deckels 2 la Sinn des Pfeiles 9 gedruckt, beispielsweise «it Hilfe' eines, die Hohlnadel 8 tragenden Teiles 10, dann wird der Locherstift 4 niedergedrückt, wodurch im Boden 6 eine Oeffnung 11 erzeugt wird, durch welche das gebildete GetrKnk ausfließen kann.

Ue das Ausfließen des Getränkes zu gestatten ist es zweckmäßig, daß der Querschnitt des Locherstiftes 4 nicht kreisförmig, sondern alt Rillen versehen ist; beispielsweise kann er die in Fig.8 gezeigte Querschnittsfor· besitzen.

Wenn es notwendig bzw. zweckmäßig ist, das Wasser mit dem Stoff 7, der beispielsweise in Pulverform vorliegt, zu mischen, dann kann die in Fig. 2 gezeigte Aueführungeform der Kapsel angewandt werden, deren der Ausführungsform nach Fig. 1 entsprechende Teile mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind.Bei dieser Ausführungsform ist am Boden 6 ein Rohrt-eil 12 tfffeafcigt bzw. aus einem Stück mit dem Boden herge-

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stellt, in welchem Rohrteil der Untere Abschnitt des Locherstiftes 4 verschiebbar ist, welcher in diesem Fall hohl ist und ein seitliches Loch 13 besitzt. Wenn der Locherstift herabgedrückt wird, dann erzeugt er im Boden 6 eine Oeffnung 11. Das aus der Hohlnadel 8 austretende Wasser vermischt sich mit dem Pulver 7 und rührt dasselbe auf, wahrend die gebildete Lösung durch das Loch 13 und den Hohlraum des Locherstiftes 4 ausgedruckt wird.

Der rohrförmige Teil 12 kann auch durch eine Ausbildung des Bodens 6 wie in Fig.3 angegeben erhalten werden. Diese Ausbildung hat den Vorteil, daß sie leicht durch Formung eines folienförmigen Materials, beispielsweise nach dem Vakuumpreßvei'fahren, erhältlich ist.

Auch in diesen Fallen kann der Löcherstift 4 anstelle hohl zu sein, einen Querschnitt gemlß der Fig.8 besitzen, so daß er das gebildete Loch 11 nicht vollständig verstopft.

Der hohle Locher-stift 4 kann anstatt mit einem einzigen Loch 13 mit einer Vielzahl kleiner Löcher 14 versehen sein, wie dies in Fig.4 gezeigt ist, wobei diese Löcher eine Filterwirkung besitzen, im Fall, daß sich der Stoff 7 nicht völlig auflöst, sondern beispielsweise einen Aufguß bildet.

Der Locherstift 4 braucht auch mit dem Deckel 2 nicht verbunden bzw. an ihm befestigt sein und kann in diesem Fall durch die Nadel 8 nach unten gedrückt werden, welche axial bezüge

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lieh des Locheretiftee 4 in die Kapsel eingeführt wird, wie dies die Fig.5 beispielsweise veranschaulicht*

Die Gestalt der in den Figuren 1 bis 5 gezeigten Kapsel ist nur als beispielsweise Ausführung aufzufassen· Andere Beispiele können diejenigen nach den Figuren 6 und 7 sein, wahrend naturgemäß auch noch andere Formen gewählt werden können, um unter anderen eine rationelle Stapelung bzw. Lagerung der Kapseln in entsprechenden Behältern zu gestatten, ohne daß sich zufolge vorstehender Teile bzw. durch nicht zusammenpassende geometrische Formen Hohlräume ergeben.

Es ist ferner nicht notwendig, daß die Kapsel zur Gänze verformbar ist, nachdem nur der deckel bzw. ein Teil desselben verformbar sein braucht, wenn derselbe zur Verschiebung des Locherstiftes 4 mitwirkt. Desgleichen ist ee lediglich notwendig, daß die Teile der Kapsel leicht durchlochbar sind, durch welche die Nadel bzw« Nadeln 8 einzuführen sind und in welchen die Ausflußöffnung 11 erzeugt wird»

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Claims (3)

1. Patentansprüche

   Kapsel aus mindestens teilweise durchlochbaren Werkstoff, Le einen zur Bildung eines Getränkes mittels Zugabe einer Flüssigkeit geeigneten Stoff enthält und in Getränkezubereitungs- und -ausgabeautonaten verwendbar ist, in denen die Flüssigkeit mittels eines Einspritzorgans in die Kapsel eingeführt und das zubereitete Getränk durch eine in der Kapsel erzeugte Oeffnung ausfließen gelassen wird, gekennzeichnet durch einen, gänzlich innerhalb der Kapsel (l) enthaltenen Locher (4), welcher unter der Wirkung eines äußeren Druckes die Oeffnung (11) im Boden (6) der Kapsel zu erzeugen imstande ist·
2. 2. Kapsel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Locher (4) teilweise in einem nach oben offenen Raum (12) enthalten ist_? weicher &sm durchlochbaren Teil der Kapsel umfasst und in de*?, das erzeugte Getränk eintreten muß, bevor es durch die Ausfluiöffnung (11) ausfließt·
3. 3. Kapsel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Locher (4) einen von der Kreisform verschiedenen, vorzugsweise polygonalen, konkaven Querschnitt besitzt.

   4· Kapsel nach den Ansprüchen 1 und 3» dadurch gekennzeichnet, daß der Locher (4) hohl ist und mindestens eine Oeffnung in dem aus der Kapsel nach deren Durchlochung herausstehenden Teil aufweist, welche Oeffnung mit mindestens einer weiteren oberhalb liegenden Oeffnung (13 bzw. 14) im Locher in Verbindung steht.

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