DE19532263A1 - Vorrichtung zur Schließfolgeregelung für zweiflügelige Türen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Schließfolgerege­ lung für zweiflüglige Türen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE 39 41 455 A1 be­ kannt. Sie wirkt mit einem unterschlagenden Standflügel und einem überschlagenden Gangflügel, die jeweils einen ortsfest montierten Antrieb mit hydraulischer Kolben-Zylindereinheit mit einem E-Motor mit Hydraulikpumpe zum Öffnen und eine Ein­ richtung zum selbsttätigen Schließen mit einer Schließerfeder aufweisen, zusammen. Der Gangflügel steht mit einer Blockier­ einrichtung in Wirkverbindung, die in Abhängigkeit von der Stellung des Standflügels durch ein mit der Abtriebswelle des Standflügelantriebs zusammenwirkendes Stellglied und ein Bow­ denzug-Übertragungselement steuerbar ist. Die Blockierein­ richtung weist ein in den Hydraulikkreislauf des Gangflügel­ antriebs geschaltetes Absperrventil auf, welches über das Bowdenzug-Übertragungselement angesteuert wird, um den Gang­ flügel zur Schließfolgeregelung hydraulisch zu blockieren.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zur Schließ­ folgeregelung für zweiflüglige Türen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, die eine baulich kompakte Anordnung der Ansteuerung der Blockiereinrichtung ermöglicht.

Die Aufgabe wird bei einer Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 dadurch gelöst, daß die Schließerfeder des Standflügelantriebs an ihrem der Blockiereinrichtung zuge­ wandten Ende auf einem beweglichen, von der Abtriebswelle des Standflügelantriebs gesteuerten Lager abgestützt ist, das mit einem Übertragungsglied gekoppelt ist, um die Blockierein­ richtung in Anhängigkeit von der Stellung des beweglichen La­ gers anzusteuern.

Dieses bewegliche Lager ist vorteilhafterweise ein im Schließerfedergehäuse angeordneter Federgleitkolben.

Durch die Ausstattung der Blockiereinrichtung mit einem Kupp­ lungselement und des Gangflügels mit einem bei einer Gangflü­ gelbetätigung drehbaren Kupplungsglied, wobei das Kupplungs­ element durch die Kraft einer Feder am Kupplungsglied anliegt, ergibt sich auf einfache Weise eine Ansteuerungsmöglichkeit für die Blockiereinrichtung durch das bewegliche Lager, indem dieses direkt bzw. über das Übertragungsglied mit dem Kupp­ lungselement in Abhängigkeit von einer vorbestimmten Stellung des Standflügels unter Überwindung der Federkraft zusammen­ wirkt und dieses vom Kupplungsglied freistellt.

Die Maßnahme nach Anspruch 5 trägt zu einer einfachen und zu­ verlässigen Betätigung des Kupplungselementes bei, wobei das Merkmal nach Anspruch 6 die Steuerung der Blockiereinrichtung erleichtert, indem als Kupplungselement beim Öffnen des Gang­ flügels am Kupplungsglied anliegen kann, ohne daß dieser blockiert wird.

Die Anordnung eines federkraftbeaufschlagten Hebels zur Fe­ derkraftbeaufschlagung der Kupplungswelle und damit des Kupp­ lungselementes ermöglicht auf einfache Weise die Ansteuerung der Blockiereinrichtung durch das bewegliche Lager.

Die Blockiereinrichtung kann durch die Maßnahme nach Anspruch 8 kleinbauend ausgeführt und in unmittelbarer Nähe des Gang­ flügels im Schließergehäuse angeordnet sein.

Das Merkmal gemäß Anspruch 9 ermöglicht eine Öffnungsstellung des Gangflügels beim Schließen des Standflügels und gestattet ein Schließen des Gangflügels ab einem vorbestimmten Schließ­ winkel des Standflügels.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbei­ spiels näher erläutert. In der zugehörigen Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine zweiflüglige Tür mit Antriebseinrichtung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf das geöffnete Antriebsgehäuse mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 3 einen Schnitt A-B durch die Anordnung mit Blick auf die Blockiereinrichtung und

Fig. 4 einen Schnitt C-D durch die Blockiereinrichtung.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Tür einen unterschlagenden Standflügel 1 mit einem Anschlagsteg 2 und einen überschlagenden Gangflügel 3 mit einem Falzsteg 4 auf, der im geschlossenen Zustand der Tür am Anschlagsteg 2 an­ liegt. Die Türflügel 1 und 2 sind am Blendrahmen 5 angelenkt und über Kraftübertragungsgestänge 6 und 7 mit der jeweiligen Abtriebswelle 17, 18 von automatischen Drehtürantrieben 8 und 9 verbunden, die jeweils in einem Antriebsgehäuse 10 und 11 am oberen horizontalen Holm des Blendrahmens 5 angebracht sind. Die Antriebsgehäuse 10 und 11 und die Kraftübertragungsge­ stänge 6 und 7 sind auf der Bandgegenseite des Türrahmens 12 bzw. der Türflügel 1 und 2 montiert.

Die Drehtürantriebe 8 und 9 sind jeweils identisch aufgebaut. Sie weisen, wie Fig. 2 zeigt, einen Elektromotor 13 bzw. 14, vorzugsweise mit Planetengetriebe, zum Öffnen der Türflügel 1 und 3 und eine Schließerfeder 15 bzw. 16 zum selbsttätigen Schließen auf.

Die Schließerfeder 15 bzw. 16 stützt sich mit ihrem einen Ende am Antriebsgehäuse 10 bzw. 11 und mit ihrem anderen Ende an einem Federgleitkolben 23a ab, der über einen Bowdenzug 23 mit einer auf der Abtriebswelle 17 bzw. 18 fest angeordneten Kur­ venscheibe 24 verbunden ist, wobei der Bowdenzug 23 die als Schraubenfeder ausgebildete Schließerfeder 15 axialkonzen­ trisch durchgreift.

Die Kraftübertragungsgestänge 6 und 7 sind Scherengestänge, die jeweils fest mit der entsprechenden Schließerwelle 17 bzw. 18 verbunden sind, die wiederum über ein Kegelstirnradgetriebe 19, 19a (für den Gangflügel 3 identisch, aber nicht darge­ stellt) mit der Motorwelle 20 bzw. 21 gekoppelt sind.

Die zum Öffnen der Tür notwendige Ansteuerung der Elektromo­ toren 13 und 14 erfolgt z. B. über ein herkömmliches Steuerge­ rät am Türrahmen 12 (nicht dargestellt).

Um nun die Schließfolge zu regeln, d. h. zu regeln, daß zum Schließen der Tür zuerst der Standflügel 1 und danach der Gangflügel 3 in die Schließlage kommt, steht der Gangflügel 3 mit einer Blockiereinrichtung 22 in Wirkverbindung, die in Abhängigkeit von der Stellung des Standflügels 1 mit Hilfe einer Übertragungseinrichtung steuerbar ist.

Die Übertragungseinrichtung weist ein über eine Feder 28 be­ aufschlagtes Schubglied 23b auf, das von dem Federkolben 23a gesteuert wird und über eine zwischengeschaltete Kupplungs­ einrichtung mit einem Kupplungshebel 27 und einer Kupplungs­ welle 25 mit der Blockiereinrichtung 22 zusammenwirkt.

Der Gangflügelantrieb 9 und der Standflügelantrieb 8 weisen jeweils einen elektromechanischen Motor 14 bzw. 13 und eine Schließerfeder 16 bzw. 15 auf, wobei der Motor 14 bzw. 13 und die Schließerfeder 16 bzw. 15 in parallelen Ebenen, vorzugs­ weise achsparallel, und die Antriebe 9 und 8 am Blendrahmen 5 derart nebeneinander angeordnet sind, daß in der einen Ebene die elektromechanischen Motoren 14 und 13 und in der anderen Ebene die Schließerfedern 16 bzw. 15 jeweils mit gegenseitigem Abstand hintereinander angeordnet sind, wobei in der einen Ebene zwischen den elektromechanischen Motoren 14 und 13 die Blockiereinrichtung 22 und in der anderen Ebene zwischen den Schließerfedern 16 und 15 die Übertragungseinrichtung ange­ ordnet ist.

Die Blockiereinrichtung 22 ist im Bereich zwischen den Elek­ tromotoren 13 und 14 der Antriebe 8 und 9 angeordnet und wirkt in axialer Richtung auf die Motorwelle 21 des Gangflü­ gelantriebs 14. Sie weist eine axial verschiebbare Kupplungs­ welle 25, an der motorwellenseitig ein zylindrischer Kupp­ lungsblock 26 angeordnet ist, und einen an dem dem Kupplungs­ block 26 abgewandten Ende angeordneten zweiarmigen Kupplungs­ hebel 27 auf, der im wesentlichen quer zur Kupplungswelle 25 angeordnet ist und diese mit der Kraft einer Druckfeder 28 derart beaufschlagt, daß der eine Arm die Kupplungswelle 25 in Richtung auf die Motorwelle 21 drückt und der andere Arm das Schubglied 23b in Anlage an den Federkolben 23b hält. Die Druckfeder 28 ist am Gehäuse 10 abgestützt. Der Kupplungshebel 27 steht also über das Übertragungsglied 23b mit dem Feder­ gleitkolben 23a in Wirkverbindung und ist durch dieses gegen die Druckfederbeaufschlagung steuerbar.

Die Kupplungswelle 25 ist an zwei Lagerböcken 29 und 30 gela­ gert und am Lagerbock 30 durch eine Paßfeder 31 drehfest, je­ doch in axialer Richtung verschiebbar, gehaltert. Der Kupp­ lungsblock 26 ist auf der Kupplungswelle 21 frei laufend gela­ gert, und zwar so, daß er in der Drehrichtung, die die Motor­ welle 21 beim Öffnen des Gangflügels 3 hat, freilaufend und in der Drehrichtung, die die Motorwelle 21 beim Schließen des Gangflügels 3 hat, mitlaufend auf der Motorwelle 21 ist, d. h. auf dieser (dreh-)festgestellt ist.

An der Motorwelle 21 ist an deren der Blockiereinrichtung 22 zugewandten freien Ende ein Inkrementalgeber 32 angeordnet, der gleichzeitig als Kupplungsglied dient, an dem der Kupp­ lungsblock 26 zur Anlage und damit in Wirkverbindung bringbar ist. Für diese Wirkverbindung weist der Inkrementalgeber 32 eine Kupplungsreibfläche 33 und der Kupplungsblock 26, der aus Vulkollan gefertigt ist, eine Reibfläche 34 auf.

Die Blockiereinrichtung weist eine weitere Feder 35 mit einer wesentlich geringeren Federkraft als die Druckfeder 28 auf, die auf der Kupplungswelle 25 zwischen dem Lagerbock 30 und einem an der Kupplungswelle angeordneten Federteller 36 ange­ ordnet ist und die den Kupplungsblock 26 in eine Richtung vom Kupplungsglied 32 weg beaufschlagt.

Beim Öffnen der Türflügel 1 und 3 dreht die Abtriebswelle des Standflügelantriebs im Gegenuhrzeigersinn und die Abtriebs­ welle des Gangflügelantriebs im Uhrzeigersinn. Dabei werden die Schließerfedern 15 und 16 durch die Zwangsbewegung der Federgleitkolben 23a komprimiert. Der Federgleitkolben 23a des Standflügelantriebs 8 läuft dabei nach links und der Feder­ gleitkolben des Gangflügelantriebs 9 nach rechts. Mit der Verschiebung des Federgleitkolbens 23a nach links wird das druckbeaufschlagte Schubglied 23b mitbewegt, da der Kupp­ lungshebel 27 durch die Druckfeder 28 im Gegenuhrzeigersinn beaufschlagt wird, wodurch auch die Blockiereinrichtung 22 mit der Reibfläche 34 des Kupplungsblockes 26 an die Kupplungs­ fläche 33 des Inkrementalgebers 32 angelegt wird, jedoch infolge des Freilaufs des Kupplungsblocks 26 beim Öffnen nicht blockierend wirkt.

Beim selbsttätigen Schließvorgang jedoch, bei dem die An­ triebswelle 21 durch die Schließerfeder 16 über die Schließerwelle 18 in umgekehrter Richtung beaufschlagt wird, bloc­ kiert die Blockiereinrichtung 22 infolge der Sperrung des Freilaufs des Kupplungsblockes 26 die Antriebswelle 21 und verhindert damit ein Schließen des Gangflügels 3, während der Standflügel 1 geschlossen wird. Erst dann, wenn während des Schließvorgangs, kurz vor Schließlage des Standflügels 1, der Federgleitkolben 23a aufgrund der Entspannung der Schließer­ feder 15 in seine rechte Endlage gelangt und der Kupplungshebel 27 entsprechend im Uhrzeigersinn verschwenkt ist, wird die Blockiereinrichtung 22 vom Inkrementalgeber 32 gelöst und der Gangflügel 3 wird geschlossen. Die Winkelstellung des Standflügels 1 gegenüber dem Blendrahmen 5, bei der der Fe­ dergleitkolben 23a beim Schließvorgang beginnt, das Schubglied 23b gegen den federkraftbeaufschlagten Hebel 27 zu drücken und die Blockiereinrichtung 22 zu lösen, beträgt zum Beispiel 5°.

Claims (9)

1. Vorrichtung zur Schließfolgeregelung für zweiflüglige Türen mit einem unterschlagenden Standflügel und einem überschla­ genden Gangflügel, die jeweils mit vorzugsweise ortsfest mon­ tierten Antrieben, z. B. Türschließern mit Schließerfeder zu­ sammenwirken, wobei der Gangflügel mit einer Blockiereinrich­ tung in Wirkverbindung steht, die in Abhängigkeit von der Stellung des Standflügels mit Hilfe eines Übertragungsgliedes steuerbar ist, das mit seinem einen Ende mit der Blockierein­ richtung und mit seinem anderen Ende mit einem vom Standflügel oder einem verbundenen Teil betätigten Stellglied zusammen­ wirkt, das im Bereich des Schließergehäuses des Standflügel- Türschließers angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließerfeder (15) des Standflügelantriebs (8) an ihrem der Blockiereinrichtung (22) zugewandten Ende auf einem be­ weglichen, von der Abtriebswelle (17) des Standflügelantriebs (8) gesteuerten Lager (23a) abgestützt ist, das mit dem Über­ tragungsglied (23b) gekoppelt ist, um die Blockiereinrichtung (22) in Abhängigkeit von der Stellung des beweglichen Lagers (23a) anzusteuern.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Lager (23a) als Federgleitkolben ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsglied (23) als ein vorzugsweise Zug- und/ oder Druckkräfte übertragendes Schubglied ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiereinrichtung (22) ein Kupplungselement (26) für ein mit dem Gangflügel (3) in Wirkverbindung stehendes und bei dessen Betätigung rotierendes Kupplungsglied (32) aufweist und in Richtung auf das Kupplungsglied (32) federkraftbeaufschlagt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungselement (26) am Ende einer axial zur Drehachse des Kupplungsgliedes (32) verschiebbar angeordneten und fe­ derkraftbeaufschlagten Kupplungswelle (25) angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungswelle (25) drehfest angeordnet und das Kupp­ lungselement (26) in der durch die Öffnung des Gangflügels (3) gegebenen Drehrichtung des Kupplungsgliedes (32) freilaufend und in der durch die Schließung desselben gegebenen Drehrich­ tung gesperrt auf der Kupplungswelle (25) gelagert ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungswelle (25) an dem dem Kupplungselement (26) ab­ gewandten Ende durch einen mit einer Druckfeder (28) beauf­ schlagten und im wesentlichen quer zur Kupplungswelle (25) schwenkbar angeordneten Kupplungshebel (27) federkraftbeauf­ schlagt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kupplungshebel (27) über ein Zwischenstück (23b) mit dem Verbindungselement (23a) in Wirkverbindung steht.

9. Vorrichtung nach Anspruch 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungselement (26) beim Schließvorgang ab einem vorbestimmten Schließwinkel des Standflügels (1) gegenüber dem Blendrahmen (5) vom Kupplungsglied (32) gelöst ist.