DE19517868A1 - Befestigungsvorrichtung für eine Einbauspüle - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung einer Geräteeinheit, insbesondere einer Einbauspüle, in einem Ausschnitt einer Grundplatte, insbesondere einer Küchenarbeitsplatte, mit einer am Ausschnittsrand zu be­ festigenden Halteklammer, die mit einem Halteelement an der Geräteeinheit zusammenwirkt.

Eine solche Befestigungsvorrichtung ist beispielsweise aus der DE-OS 43 18 828 bekannt. Bei den zu befestigen­ den Geräteeinheiten kann es sich außer Einbauspülen auch um Herdmulden oder ähnliches handeln.

Bisher wurden diese Geräteeinheiten von oben in einen Ausschnitt einer Küchenarbeitsplatte eingesetzt und dann von unten umständlich mit Krallen oder ähnlichem an der Unterkante des Ausschnittes verspannt. Statt des­ sen wird in der DE-OS 43 18 828 vorgeschlagen, am Aus­ schnittsrand Halteklammern zu befestigen. Diese sind mit zwei federnden Seitenarmen versehen, die mit einem Halteelement an der Geräteeinheit zusammenwirken. Dabei werden die Seitenarme durch entsprechende Anlaufschrä­ gen an dem Halteelement auseinandergedrückt und schnap­ pen dann in eine Verjüngung an dem Halteelement ein. Diese vorbekannte Befestigungsvorrichtung hat dabei den Nachteil, daß die Geräteeinheit sich durch ein Zurück­ federn des Halteelementes aus der Halteklammer selb­ ständig lösen kann, wobei zu berücksichtigen ist, daß sich zwischen dem Auflagerand der Geräteeinheit und der. Arbeitsplatte üblicherweise eine elastische und damit federnde Dichtleiste befindet, durch die das Rückfedern des Halteelementes begünstigt wird.

Außerdem hat diese vorbekannte Befestigungsvorrichtung den Nachteil, daß die am Ausschnittsrand zu befestigen­ den Halteklammern exakt gegenüber den Halteelementen an der Geräteeinheit montiert werden müssen, da sonst die erwünschte Befestigung aufgrund eines seitlichen Ver­ satzes von Halteklammer und Halteelement nur unzurei­ chend erzielbar ist. Auch der Abstand der Halteklammer von der Oberseite der Arbeitsplatte wirkt sich auf die Festigkeit zwischen Halteklammer und Halteelement aus und muß deswegen in vorgegebenen Grenzen eingehalten werden.

Ausgehend hiervon liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung für Ge­ räteeinheiten in einem Ausschnitt einer Grundplatte an­ zugeben, bei der die Geräteeinheit von oben einsetzbar ist, es aber bei der Montage einer Halteklammer am Ausschnittsrand nicht auf ein äußerst exaktes Positio­ nieren gegenüber einem an der Geräteeinheit befindli­ chen korrespondierenden Halteelement ankommt. Außerdem soll erreicht werden, daß sich die Geräteeinheit nicht durch Rückfedern selbsttätig wieder lösen kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Halteklammer im Querschnitt als ein in Richtung auf die Geräteeinheit offenes U ausgebildet ist, dessen einer Schenkel entlang der Fläche des Ausschnittsrandes verläuft und bei dem wenigstens einer der Schenkel mit einer Sperrklinke versehen ist, deren Vorderkante schräg nach unten in das U hinein gerichtet ist und form- und/oder kraftschlüssig mit einer der Sperrklinke zugewandten Seite des in die Halteklammer einsteckbaren Halteelementes zusammenwirkt.

Durch die Ausrichtung der Halteklammer entlang des Aus­ schnittsrandes ist die seitliche Toleranz beim Ein­ stecken des an der Geräteeinheit befestigten Halteele­ mentes erheblich größer und ein seitlicher Versatz hat auf die Klemmwirkung keinen Einfluß. Außerdem muß die Halteklammer in ihrem Abstand zu der Oberseite der Arbeitsplatte nicht so exakt abgestimmt werden, wie bei dem vorbekannten Stand der Technik, da sie nicht mit einer definiert ausgebildeten Verjüngung am Halteele­ ment zusammenwirkt, sondern sich über einen größeren Be­ reich mit ihrer Sperrklinke am Halteelement verhaken kann. Damit wird eine derartige Vorrichtung auch unab­ hängig von der Dicke der Arbeitsplatte, an der die Halteklammer befestigt wird.

Gleichzeitig wird durch die Sperrklinke erreicht, daß das Halteelement nicht mehr zurückfedern kann, wenn es einmal in die Halteklammer eingesteckt ist. Und zwar ermöglicht die schräge Stellung der Sperrklinke, daß das in die Halteklammer eingesteckte Halteelement an der Vorderkante der Sperrklinke vorbeigleitet, während sich die Vorderkante sofort mit der ihr zugewandten Seite des Halteelementes verhakt, wenn das Halteelement zurückgleiten will, wodurch dieses in seiner einmal eingesteckten Tiefe verbleiben muß.

Dieses Verhindern des Rückfederns ist dadurch zu ver­ stärken, daß das Halteelement auf beiden Seiten durch eine entsprechende Sperrklinke arretiert wird, wozu der ersten Sperrklinke eine entsprechende Sperrklinke am anderen Schenkel der U-förmigen Halteklammer gegenüber­ liegt.

Es ist zwar möglich, die Sperrklinken als Schwenkele­ mente auszubilden, die z. B. auch durch Federkraft gegen das eingeschobene Halteelement geschwenkt werden und dabei einem Herausziehen des Halteelementes aus der Halteklammer entgegenwirken, bevorzugterweise ist die Sperrklinke aber einfach als Blattfeder ausgebildet, was eine einfachere Herstellbarkeit begünstigt, da die Sperrklinke dann durch einen einfachen Stanz- und Biegevorgang aus der Halteklammer ausgeformt werden kann.

Als Halteelement am Geräteeinsatz bietet es sich einer­ seits an, dort einen Haltewinkel zu befestigen, zum Beispiel mittels einer Punktschweißung. Als bevorzugte Alternative wird der Haltewinkel aber durch eine ent­ sprechende Abwinkelung der Kante des Geräteeinsatzes gebildet. Da solche Haltewinkel auch bei den bisher hergestellten Spülen bzw. Herdmuldeneinsätzen häufig schon vorhanden sind, ist die erfindungsgemäße Befesti­ gungsvorrichtung ohne einen Umrüstungsvorgang auch bei Geräteeinsätzen verwendbar, die wie bisher produziert werden.

Damit sich die Sperrklinke allerdings besser mit dem Halteelement verhaken kann, ist es vorteilhaft, wenn die Seite des Halteelementes im Bereich der Sperrklinke eine Aufrauhung der Oberfläche aufweist, insbesondere eine Riffelung. Diese Riffelung wird vorzugsweise durch eine Vielzahl in Einsteckrichtung hintereinander liegenden Rillen gebildet, so daß mit der Vorderkante der Sperrklinke eine sehr feinstufige Rasterung erziel­ bar ist.

Um dabei die bereits oben angesprochene seitliche Flexibilität zu erreichen, erstrecken sich die die Rif­ felung bildenden Rillen dabei über einen Bereich, der deutlich breiter ist als die Halteklammer, mit deren Sperrklinke die Riffelung zusammenwirken soll. Damit kann die Halteklammer im gesamten Bereich dieser Riffe­ lung angebracht werden und muß nicht exakt an einem vorbestimmten Punkt des Grundplattenausschnittes mon­ tiert werden.

Die Riffelung kann durch ein Prägen des Halteelementes gebildet werden, bei einer besonders bevorzugten Aus­ führungsform ist die Riffelung aber an einem im Quer­ schnitt U-förmigen über das Halteelement schiebbaren Aufsatz ausgebildet, der insbesondere aus einem Kunst­ stoff besteht. Da dieser Aufsatz relativ dick ist, können auch die entsprechenden Toleranzen bei der Fer­ tigung der Halteklammer herabgesetzt werden. Außerdem kann durch eine entsprechende Wahl des Materials des Aufsatzes die Verhakung der Sperrklinke mit dem Halte­ element verbessert werden.

Damit sich aber der Aufsatz nicht einfach vom Halteele­ ment abstreift, weist er vorzugsweise eine Rastnase auf, mit der er in eine Ausnehmung am Halteelement ein­ rastet. Für diese Ausnehmung bieten sich insbesondere die üblicherweise schon vorhandenen Ausnehmungen an, an denen bei den bisherigen von unten zu befestigenden Spülen die Befestigungshaken eingehängt wurden.

Für die Befestigung der Halteklammer am Ausschnittsrand ist es vorteilhaft, wenn an der Halteklammer der ent­ lang des Ausschnittsrandes verlaufende Schenkel einen Anlagewinkel aufweist, der mit der Oberkante des Grund­ plattenausschnittes korrespondiert. Damit ist die Halteklammer in bezug auf ihre Höhe am Ausschnittsrand leicht festlegbar. Im übrigen hat es sich als vorteil­ haft herausgestellt, den entlang des Ausschnittsrandes verlaufenden Schenkel insbesondere an seinem unteren Ende mit einem Einschlaghaken auszustatten, der auf den Ausschnittsrand der Grundplatte gerichtet ist und durch den die Halteklammer schnell und problemlos am Aus­ schnittsrand befestigt werden kann.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausfüh­ rungsbeispiels. Dabei zeigt

Fig. 1 den Schnitt durch eine erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung.

In Fig. 1 ist der Rand 1 einer Spüle dargestellt, die in einen Ausschnitt einer Küchenarbeitsplatte 2 einge­ setzt ist. Der Rand der Spule wird gebildet, indem das Spülenblech umgefaltet und abgewinkelt wird, wodurch sich ein Haltewinkel 3 am Spülenrand ergibt, der in den Ausschnitt der Küchenarbeitsplatte 2 hineinragt.

In diesen Haltewinkel ist eine Ausnehmung 4 eingeformt, in der bei bekannten Spülen ein Befestigungselement eingehängt wird, über das die Spule an der Unterkante der Küchenarbeitsplatte 2 befestigt wird. Im hier dar­ gestellten Beispiel ist über den Haltewinkel 3 ein Kunststoffaufsatz 5 geschoben, der mit einer Rastnase 6 versehen ist und sich mit dieser in der Ausnehmung 4 an dem Haltewinkel 3 einrastet.

An seinen parallel zum Haltewinkel verlaufenden Außen­ seiten weist der Aufsatz 5 Riffelungen 7 auf, die durch eine Vielzahl von übereinander liegenden Rillen gebil­ det sind. Mit diesem Aufsatz 5 wird der Haltewinkel 3 dann eine Halteklammer 8 hineingedrückt. Diese Halte­ klammer hat einen im wesentlichen nach oben offenen, U- förmigen Querschnitt, wobei ein Schenkel 9 entlang der Fläche 10 des Ausschnittsrandes verläuft. Der andere Schenkel 11 des U verläuft im wesentlichen parallel zum ersten Schenkel aber mit einem entsprechenden Abstand zum Ausschnittsrand. An den beiden Schenkeln 9, 11 sind Sperrklinken 12 ausgeformt, deren Vorderkanten 13 schräg nach unten in das U hinein gerichtet sind, wobei die Sperrklinken um einen Winkel 14 von etwa 30° ge­ neigt sind.

Durch das Eindrücken des Haltewinkels 3 mit dem darauf sitzenden Aufsatz 5 in die Halteklammer 8 werden die blattfederartig ausgebildeten Sperrklinken 12 auseinan­ dergedrückt und verhaken sich dann form- und kraft­ schlüssig mit der Riffelung 7 des Aufsatzes 5. Aufgrund dieser Verhakung ist ein Zurückziehen des Haltewinkels 3 nicht mehr möglich sondern er wird in der Halteklam­ mer 8 fest gehalten. Die Halteklammer 8 selbst liegt mit einem Anlagewinkel 16 auf der Oberkante des Aus­ schnittes auf und ist ansonsten durch einen Einschlag­ haken 16 am Ausschnittsrand festgelegt. Dieser Ein­ schlaghaken ist einstückig an der Halteklammer ange­ formt und wird mit einem Schlag in das Material der Arbeitsplatte 2 eingetrieben, wo er sich verhakt und so ein Wiederausziehen verhindert.

Die Befestigung der aus Federstahl oder Federbronze be­ stehenden Halteklammer kann über diesen Einschlaghaken ohne aufwendiges Vorbohren und Verschrauben direkt er­ folgen, wobei über den Anlagewinkel 15 die entsprechen­ de Höhenjustage erreicht wird.

In eine derartig befestigte Halteklammer kann dann die Spüle mit ihrem Haltewinkel ohne größere Probleme von oben eingedrückt werden, ohne daß eine umständliche Be­ festigung von unterhalb zu erfolgen hat.

Sollte die Spüle später einmal wieder ausgebaut werden müssen, so wird bei der hier beschriebenen Ausführungs­ form die Rastnase 6 des Kunststoffaufsatzes 5 mit einem Werkzeug, wie zum Beispiel einem Schraubenzieher, durch die der Rastnase gegenüberliegende Aussparung 17 im Kunststoffaufsatz 5 zurückgedrückt, so daß die Rastnase 6 aus der Ausnehmung 4 am Haltewinkel 3 aushakt und die Spüle dann nach oben aus dem Aufsatz herausgezogen werden kann.

Zusammenfassend stellt diese Ausführungsform eine schnelle und preiswerte Möglichkeit dar, um Spülen oder ähnliche Geräteeinheiten fest und sicher in einen Aus­ schnitt einer Grundplatte, zum Beispiel einer Küchen­ arbeitsplatte zu befestigen.

Claims (12)

1. Vorrichtung zur Befestigung einer Geräteeinheit, in einem Ausschnitt einer Grundplatte mit einer am Aus­ schnittsrand zu befestigenden Halteklammer, die mit einem Halteelement an der Geräteeinheit zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteklammer (8) im Querschnitt als ein in Richtung auf die Geräteeinheit (1) offenes U ausgebil­ det ist, dessen einer Schenkel (9) entlang der Fläche (10) des Ausschnittsrandes verläuft und bei dem wenig­ stens einer der Schenkel (9, 11) mit einer Sperrklinke (12) versehen ist, deren Vorderkante (13) schräg nach unten in das U hinein gerichtet ist und form- und/oder kraftschlüssig mit einer der Sperrklinke zugewandten Seite des in die Halteklammer (8) einsteckbaren Halte­ elementes (3) zusammenwirkt.

2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrklinke (12) eine entsprechende Sperrklinke (12) am anderen Schenkel (9, 11) der Halteklammer (8) gegenüberliegt.

3. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (12) als Blattfeder ausgebildet ist.

4. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement durch einen am Geräteeinsatz (1) befestigten Haltewinkel (3) gebildet ist.

5. Vorrichtung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltewinkel (3) durch Abwinkelung der Kante des Geräteeinsatzes gebildet ist.

6. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seite des Halteelementes (3) im Bereich der Sperrklinke (12) eine Riffelung (7) aufweist.

7. Vorrichtung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Riffelung (7) durch eine Vielzahl von in Ein­ steckrichtung hintereinander liegenden Rillen gebildet ist.

8. Vorrichtung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Riffelung (7) über einen Bereich er­ streckt, der breiter ist als die Halteklammer (8).

9. Vorrichtung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Riffelung (7) an einem im Querschnitt U-förmi­ gen, über das Halteelement (3) schiebbaren Aufsatz (5) ausgebildet ist.

10. Vorrichtung gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsatz (5) mit einer Rastnase (6) versehen ist, der in einer Ausnehmung (4) am Halteelement (3) einrastet.

11. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der entlang des Ausschnittsrandes verlaufende Schen­ kel (9) einen auf den Ausschnittsrand der Grundplatte (10) gerichteten Einschlaghaken (16) aufweist.

12. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der entlang des Ausschnittsrandes verlaufende Schen­ kel (9) einen Anlagewinkel (15) aufweist, der mit der Kante des Ausschnittes der Grundplatte korrespondiert.