DE19516312C1 - Vorrichtung zur Halterung tablettenartiger Körper, enthaltend waschaktive Substanzen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Halterung tablettenartiger Körper, enthaltend waschakti­ ve Substanzen, zur Einbringung der Körper in eine Wasch­ flüssigkeit, mit einer im wesentlichen an die Geometrie des Körpers angepaßten Aufnahme.

Durch die DE 35 12 083 C2 ist es bekannt, flüssige,wasch­ aktive Substanzen über eine entsprechend füllbare, kugel­ förmige Vorrichtung in den Waschprozeß einer Waschmaschi­ ne einzubringen. Trotz verzögernd wirkender Schikanen wird das Waschmittel in aller Regel zu rasch und damit zu konzentriert in Wäschekontakt gebracht. Es entsteht unter Umständen der sogenannte Spotting-Effekt. Wirkun­ gen dieser Art sind aus verständlichen Gründen uner­ wünscht, da es bis zu örtlichen Verblassungen kommen kann.

Aus der EP 0 331 542 A2 existiert der Vorschlag, den wie vorbeschrieben prinzipiell gleich gestalteten Kugelkör­ per mit tablettenartigen Körpern bestückbar zu machen. Hierzu befindet sich im Deckelteil oder Korpus der kugel­ förmigen Vorrichtung eine Aufnahme. Die ist im wesentli­ chen an die Geometrie des tablettenartigen Körpers ange­ paßt.

Der US 3 792 979 ist schließlich eine Vorrichtung entnehmbar, welche zum kontinuierlichen Chloren des Wassers eines Schwimmbeckens eine Vielzahl ungeordnet liegender, tablettenartiger Körper aufnimmt. Die Vor­ richtung hat eine eisstockartige Form. In gefülltem Zustand weist der einen Hals bildende, reichlich perfo­ rierte Abschnitt der Vorrichtung nach unten; der dagegen eine größere Breite aufweisende, mehr bauchige Ab­ schnitt fungiert als einen Auftrieb vermittelnder Schwimmer.

Aus der EP 0 628 652 A1 ist endlich ein Dosierspeicher in Form eines starren Kunststoffzylinders bekannt, dessen Wandung gitterbildende Aussparungen aufweist und so die Tablette käfigartig aufnimmt. Über ein gleich­ falls gegittertes Falltor kann die auf einer schrägen Rampe liegende Tablette in einen den Kunststoffzylinder mit Spiel umgebenden, also mantelwandseitigen Schlauch aus wasserdurchlässigem Vliesmaterial rutschen. Der Schlauch ist an beiden Enden des Kunststoffzylinders über Klemmringe gehaltert. Der vorgenannte Dosierspei­ cher eignet sich nicht für ungebundene bzw. flüssige Darreichungsformen des Behandlungsmittels.

In Kenntnis der genannten Vorgaben hat sich die vorlie­ gende Erfindung die Aufgabe gestellt, eine gat­ tungsgemäße Vorrichtung so auszubilden, daß einerseits die Gefahr einer längeren/engeren Kontamination des Konzentrat-Blöckchens bzw. der -Blöckchen mit der Wä­ sche vermieden ist, andererseits aber die diesbezügli­ chen tablettenartigen Körper bis zur vollständigen Auflösung definiert gehalten sind, dies alles bei opti­ malem Kontakt mit der Waschflüssigkeit.

Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angege­ bene Erfindung.

Daran anschließende Ansprüche geben vorteilhafte Weiter­ bildungen des Gegenstandes der Erfindung an.

Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine gattungsge­ mäße Vorrichtung erhöhten Gebrauchswerts erzielt: Der liegt wesentlich in der betriebsgerechten Fassung der sich verzögernd auflösenden tabletten­ artigen Körper begründet, ferner der wahlweisen Dosierung über die Stückzahl (kleines, mittleres, großes Waschprogramm) und der möglichst großflä­ chigen Flutung dieser Körper. Hierzu ist konkret so vorgegangen, daß eine Mehrzahl von Aufnahmen für je einen Körper ausgebildet ist derart, daß jeder in einer Aufnahme aufgenommene Körper weitgehend von einer Wasch­ flüssigkeit umspülbar ist. Eine gegenseitige abdecken­ de Anlage der tablettenartigen Körper kann so nicht entstehen. Es findet ein praktisch homogener Abtrag statt. Weiter ist es günstig, daß die Körper im wesent­ lichen in einer gemeinsamen Ebene anordbar sind. Das läßt entsprechend der Grundform tablettenartiger Körper ein recht flaches und damit umtreibfähigeres Gebilde entstehen. Solche tablettenartigen Körper oder Preß­ linge weisen vorzugsweise eine flachscheibenförmige Form oder Linsenform auf. Auch kugelförmige Körper sind denkbar. Erfindungsgemäß sind die Körper klemmgehal­ tert, wobei ein Klemmbügel unter Vorspannung mit dem Körper zusammenwirkt. Das begünstigt seine Arretierung im Dosiersystem bis hin zur nahezu vollständigen Auflö­ sung. Den Gegenhalt kann dabei ein Wandungsabschnitt der Vorrichtung bilden. Je nach Größe solcher Tabletten können gemäß Weiterbildung zwei Klemmbügel ausgebildet sein, welche in im wesentlichen zueinander senkrechten Richtungen auf den Körper halternd einwirken. Die ent­ sprechend auffedernde Halterung der Klemmbügel ist dabei so, daß sie lediglich in Teilbereichen auf den Körper einwirken, also möglichst viel Oberfläche für den Kon­ takt mit der Waschflüssigkeit belassen. Die Klemmbügel können daher an ihren Halteflächen eine gewellte Struk­ tur aufweisen. Die Handhabung der Vorrichtung läßt sich insofern begünstigen, als zwischen zwei Aufnahmen ein Griff oder ein Distanzierelement ausgebildet ist. Die abstandhaltende Wirkung ist gegenüber der Wäsche ge­ dacht; die entsprechende Wirkung übernimmt natürlich auch der die Aufnahme bspw. querende Klemmbügel. Eine vorteilhafte Ausgestaltung ist sodann dadurch erreicht, daß Einstecköffnungen der Aufnahmen zueinander divergie­ rend ausgebildet sind. Das erbringt guten Zugang. So läßt sich die Vorrichtung bequem laden/halten. Günstig ist bspw. eine symmetrische, etwa sternartige Gestalt der Vorrichtung. Baulich vorteilhaft ist es dabei, wenn bei einstückiger Ausbildung der Vorrichtung, respektive eines Klemmbügels, ein Wechsel aus der Klemmanlage in die Distanzlage in im wesentlichen gleicher Ebene gege­ ben ist. Hier kann praktisch ein taschenbildender Wand­ verlauf greifen. Die exponierten, die Einstecköffnung der Aufnahmen überragenden Griffe/Distanzierelemente wirken bei mechanischer Belastung durch die Wäsche sogar im Sinne einer Intensivierung der Klemmhalterung der Körper. Zweckmäßig liegt eine winkelgleiche Dreier-Auf­ teilung vor. Diese kann auch bei Lösungen greifen, bei denen die Einstecköffnung der Aufnahmen im wesentlichen zu einer gemeinsamen Zentrale hinweisen. Dort erfolgt das Laden dementsprechend über einen Zugang, von der Zentrale ausgehend dann verteilt. Zweckmäßig ist es darüber hinaus, daß die einzelnen Aufnahmen über ihre Distanzelemente verbunden sind. Solche Distanzelemente werden dabei zweckmäßig so gestaltet, daß bei im wesent­ lichen kreisförmiger Grundform der Distanzelemente die Verbindung über V-förmige Zwickel gegeben ist. Die radial einwärts divergierenden Zwickel bringen zugleich eine willkommene Federfähigkeit der Vorrichtung; so geht die Formveränderung beim Öffnen des durch Rückstellkraft wieder schließbaren Gesamteingangs als entsprechende Belastung auf die ganze Vorrichtung. Eine andere Ausge­ staltung ist bevorzugt so, daß der Klemmbügel zumindest teilweise von radial orientierten Speichen gebildet ist, an deren äußeren Enden das Distanzelement angeformt ist. Das führt zu einer flutungs- und damit abtragsför­ dernden Gitterstruktur. In diesem Zusammenhang erweist es sich als vorteilhaft, daß der Klemmbügel weiter durch einen kreisförmigen Ring gebildet ist. Arc einem solchen Ring oder einer Hülse bündeln sich die radial ausgerich­ teten Speichen. Sie schließen daran außenseitig an. Weiter wird vorgeschlagen, daß eine Aufnahme einen im wesentlichen U-förmigen Flachsteg aufweist, welcher mit seiner ebenen Erstreckung senkrecht zur Klemmwirkung der Klemmbügel orientiert ist. Günstig ist es dabei, daß die Ringe an die stirnseitigen Enden der U-Schenkel jeweils angeformt sind. Eine ebenfalls gebrauchsvorteil­ hafte Ausgestaltung dieser Vorrichtung besteht sodann noch darin, daß die Aufnahmen etagenartig beabstandet sind. Auch hier ist jedweder Anlagekontakt Körper an Körper vermieden. Zudem übersteigt eine Aufnahmen-Höhe die vertikale Abmessung des Körpers wesentlich. Zweckmäßig sind den Etagenböden Durchströmöffnungen zugeordnet. Die Bestückung einer solchen etagenorien­ tierten Vorrichtung läßt sich leicht dadurch bewerkstel­ ligen, daß eine periphere Umfangswand an jeder Etagen- Aufnahme teilweise fingerförmig freigeschnitten ist zur Ausbildung eines Klemmbügels. Der läßt sich aufklappen, so daß die maximale Einstecköffnung gebildet wird. An­ schließend federt der Klemmbügel gegen den aufgenommenen tablettenartigen Körper. Demgemäß ist vorgesehen, daß die Klemmbügel zur Einführung eines Körpers zur Aufnahme nach außen elastisch aufbiegbar sind. Der Körper ist so in der Aufnahme gefangen; um dabei die Zirkulation der Waschflüssigkeit zu begünstigen, ist die Umfangswand einer Aufnahme teilweise fensterartig ausgespart. Es wird also nur eine Teilzone der Einstecköffnung durch den Klemmbügel zugehalten. Insgesamt weist hier die Vorrichtung eine patronenförmige Gestaltung auf. End­ lich besteht noch ein vorteilhaftes Merkmal der Erfin­ dung darin, daß die Fenster über die Höhe der Vorrich­ tung versetzt angeordnet sind. Das "streut" die Fen­ ster. Sie liegen versetzt aus der Reihe.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand dreier zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbeispie­ le näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß erstem Ausführungsbeispiel, in perspektivischer Dar­ stellung,

Fig. 2 die Draufsicht hierzu,

Fig. 3 diese Vorrichtung in Seitenansicht,

Fig. 4 die Vorrichtung in perspektivischer Darstel­ lung gemäß zweitem Ausführungsbei­ spiel,

Fig. 5 die Draufsicht hierzu,

Fig. 6 die Seitenansicht dieser Vorrichtung,

Fig. 7 die Vorrichtung gemäß drittem Ausführungsbei­ spiel in schaubildlicher Darstellung,

Fig. 8 einen tablettenförmigen Körper in perspektivi­ scher Einzeldarstellung,

Fig. 9 diese Vorrichtung in Seitenansicht,

Fig. 10 die Draufsicht hierzu,

Fig. 11 eine Seitenansicht aus einem um 90° versetzt liegenden Blickwinkel,

Fig. 12 einen Vertikalschnitt durch diese Vorrichtung und

Fig. 13 den Schnitt gemäß Linie XIII-XIII in Fig. 9.

Die Vorrichtungen aller drei Ausführungsbeispiele sind in ihrer Gesamtheit mit V bezeichnet. Sie bestehen aus gegenüber der Waschflüssigkeit und Waschsubstanz resi­ stentem Material, vorzugsweise Kunststoff.

Der verwendete Kunststoff hat zufriedenstellende Eigen­ schaften im Hinblick auf Elastizität/Flexibilität; er soll eine gute Rückstellkraft aufbringen können.

Die Vorrichtungen V dienen zur Aufnahme tablettenartiger Körper 1. Diese enthalten waschaktive Substanzen und lösen sich während des Waschprozesses in der Waschmaschi­ ne auf. Die entsprechende Aufzehrung durch die Wasch­ flüssigkeit geschieht verzögernd bis hin zu einem voll­ ständigen Zerfall.

Die Körper 1 sind von Anfang bis Ende jedoch in sich so festbleibend gebunden, daß sie durch Klemmung in der Vorrichtung V ohne ein Zerdrücken gehalten werden.

Die dargestellten Vorrichtungen V nehmen je drei Körper 1 auf. Die klemmende Halterung geschieht in einer ent­ sprechenden Anzahl von Aufnahmen 2.

Die Aufnahmen 2 sind an die Geometrie des hier als Rund­ scheibe gestalteten tablettenartigen Körpers 1 im wesent­ lichen angepaßt, wobei aber der eigentliche, die Halte­ rung bringende Kontakt flächenmäßig nur einen Bruchteil der Oberfläche des Körpers 1 erfaßt. Dadurch liegt der überwiegende Teil der Oberfläche frei und kann so opti­ mal von der Waschflüssigkeit umspült werden.

Zur Halterung dienen durchweg Klemmbügel 3. Es handelt sich um eine Art aufklappbarer Federblätter, die nach Loslassen unter Zurückfedern den Körper 1 bis zur nahezu vollständigen Auflösung in der Vorrichtung V sicher fest­ halten. Die Klemmbügel 3 weisen eine entsprechende Vorspannung auf, die über den anfänglichen Klemmhalt hinaus in der angedeuteten Weise mit dem Körper 1 bis zuletzt, d. h. bis zu einer wesentlichen Abnutzung/Auflö­ sung wirken.

Mit Ausnahme des letzten Ausführungsbeispieles sind pro Aufnahme 2 zwei Klemmbügel 3 ausgebildet. Sie erinnern an doppelschenklige, U-förmige Spangen. Ihr den Rücken bildender U-Steg ist dem Zentrum Z der Vorrichtung V zugewandt. Die Klemmbügel 3 weisen von dort ausgehend radial auswärts gerichtet, freiragend in Richtung der Peripherie. Sie sind untereinander winkelgleich ausge­ richtet und kreuzen die im Grunde kreisrunde Aufnahme 2 der Vorrichtung V mittig.

Beim ersten Ausführungsbeispiel wirken die Klemmbügel 3 federmäßig gegeneinander gerichtet. Sie fassen so die Oberseite und die Unterseite des Körpers 1, der sich ansonsten in der höhlungsartigen Aufnahme 2 der Vorrich­ tung V randseitig abstützt. Entsprechende Abstützpunk­ te bildet hier jeweils die Innenseite des Gabelgrundes der Spangen; dieser Abstützpunkt ist mit a bezeichnet; die aufnahmeseitigen tragen das Bezugszeichen b. Letzte­ re liegen auf der anderen Seite der Diametralen der kreisrunden Aufnahme 2 und weisen in direkter Verbin­ dungslinie einen kleineren lichten Abstand zueinander auf als das Maß des Durchmessers D des scheibenförmigen Körpers 1 beträgt. Insofern liegt eine gegenüber dem Durchmesser D des Körpers 1 kleinere Einstecköffnung 4 vor. Die Einstecköffnungen 4 aller Aufnahmen 2 sind bei der Vorrichtung V gemäß erstem Ausführungsbeispiel sämt­ lich nach radial auswärts gerichtet.

Die erwähnten Abstützpunkte a, b lassen zwischen sich sichelförmige Umspülungszonen 5 frei, resultierend aus der die kreisrunde Gestalt der Aufnahme 2 störende rückenseitige Abflachung der spangenartigen Klemmelemente in geometrischer Gestalt einer Sehne.

Umspülungszonen 5 sind auch im Bereich der Innenseite der Klemmbügel 3 verwirklicht, und zwar durch eine in Erstreckungsrichtung der Klemmbügel 3 durchlaufend ausge­ bildete Querwellung derselben (vergl. Fig. 3).

Die freien Enden der Klemmbügel 3 divergieren. Das führt zu einer trichterartigen Öffnung des dortigen Spangenmaules 7. Das begünstigt die radiale Steckzuord­ nung der zudem randgefasten Körper 1. Die klemmbügelsei­ tigen, die Klemmkraft übertragenden Abstützpunkte sind mit c bezeichnet.

Um die Bestückung darüber hinaus noch zu erleichtern, sind die Einstecköffnungen 4 konvex auslaufend gerun­ det. Die entsprechenden Rundungen sind mit 6 bezeichnet.

Die die Vorrichtung V bildenden Elemente haben zugleich eine die Wäsche von den Körpern 1 zurückhaltende Funktion. So bildet die Vorrichtung V bei den Ausfüh­ rungsbeispielen, bei denen die Körper 1 im wesentlichen in einer gemeinsamen Ebene E-E angeordnet sind, Distanz­ ierelemente 8. Diese überragen die Zwickelzonen zwi­ schen den in gleicher Winkelverteilung angeordneten Körpern 1. Sie sind nach außen hin kreisförmig gekrümmt und gehen in die erwähnten Rundungen 6 über. Die Di­ stanzierelemente 8 fungieren zugleich als Griff, der das erstrebte sichere Handhaben der Vorrichtung V begün­ stigt. Die in Umfangsrichtung gehende Ausladung bzw. Erstreckung der Distanzierelemente 8 ist größer als der Durchmesser D des kreisscheibenartigen Körpers 1, wobei es bei der gewählten sternförmigen Aufteilung der Aufnah­ men 2 zu der bereits angedeuteten, sogar schnäpperartig wirkenden Einstecköffnung 4 kommt, die nach außen hin divergierend gestaltet ist.

Entsprechend der in Fig. 2 und anderen dargestellten einstückigen Ausbildung der Klemmbügel 3 und Distanz­ ierelemente 8 kommt es zu einem kontinuierlichen Wechsel aus Klemmanlage und Distanzanlage der Vorrichtung, und zwar in zwei Richtungen, einmal quer zur und einmal in der Ebene E-E. Auf die Außenseite des als Abstandhalter wirkenden Distanzierelements 8 gehende Belastungen wer­ den in eine Unterstützung der Klemmwirkung bildende Kraft umgesetzt, die über die Abstützpunkte b ein­ fließt. Auch an Ober- und Unterseite des Klemmbügels 3 wirkende Belastungen gehen zugunsten der Klemmwirkung in die spangenartigen Elemente über.

Um dem einstückigen Gebilde der Vorrichtung V vom Zen­ trum Z her auch die genügende innere Festigkeit zu ge­ ben, sind die drei Rücken der spangenartigen, d. h. doppelschenkligen Klemmbügel über einen dreizackigen Sternsteg 9 miteinander verbunden. Das läßt sich spritz­ technisch gut bewirken. In dieser so versteiften Mitte bleiben die Außenseiten der praktisch von einem Band B umschriebenen Aufnahmen 2 berührungsfrei beabstandet. Es bleiben also Spalte 10. Das Band B nimmt einen etwa dem Umriß eines Kleeblatts entsprechenden Verlauf.

Eine ähnlich frei umspülbare Kammerung und Gitterung weist auch die Vorrichtung V gemäß dem zweiten Ausfüh­ rungsbeispiel auf (Fig. 4). Dort erfolgt das Laden der ebenfalls in einer gemeinsamen Ebene E-E angeordneten Aufnahmen 2 aber von einer Zentrale 11 her. Diese als Verteiler fungierende Zentrale 11 befindet sich im Zen­ trum Z dieser Vorrichtung V. Die Zentrale 11 ist zu einer Seite hin offen. Die diesbezügliche Öffnung ist mit 12 bezeichnet. Hierzu ist das auch hier einen im wesentlichen sternförmigen Körper bildende Band B offen­ gelassen. Dieses Band ist in drei aneinanderhängende Distanzierelemente 8 aufgeteilt. Die sind im wesentli­ chen kreisrund und umschreiben hier nach innen beabstandet die jeweilige Aufnahme 2.

Die Verbindung der einzeln, zum Zentrum Z hin offenen und somit eine Einstecköffnung 4 belassenden Distanz­ ierelemente 8 geschieht im Bereich V-förmiger Zwickel 13. Dort laufen die einstückig miteinander verbundenen, kreisförmige Grundform aufweisenden Distanzierelemente 8 in einer einem Y-vergleichbaren Übergangszone zusammen. Während die Y-Schenkel in die Rundung der Distanzierele­ mente 8 einlaufen, liegt der Y-Steg nach innen gerichtet dem Zentrum Z zugewandt.

Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die Klemmbügel 3 zumindest teilweise von radial orientierten Speichen 14 gebildet. An den äußeren Enden dieser Speichen 14 sind die Distanzierelemente 8 angeformt, d. h. sie wurzeln im Rücken dieser Speichen 14.

Weiterer Bestandteil der dortigen Klemmbügel 3 ist ein hülsenförmiger Ring 15. Auch er weist Kreisform auf und erstreckt sich konzentrisch innenliegend zum kreisförmi­ gen Distanzierelement 8 jeder Aufnahme 2.

Die Speichen 14 schließen außenseitig an den Ring 15 an. Der Durchmesser des Ringes ist kleiner als der Durchmesser D des Körpers 1.

Sowohl auf der Oberseite des Körpers 1 als auch auf der Unterseite desselben befindet sich ein solcher Ring 15 mit entsprechender Anbindung an die Speichen 14, so daß bezüglich der Speichen 14 von einem U-förmigen Flachsteg gesprochen werden kann, der zusammen mit dem Ring 15 den Körper 1 ober- und unterseitig haltend übergreift. Auch hier kann eine gegeneinander gerichtete Vorspannung angewandt sein, so daß die gegeneinander gerichteten Stirnflächen der Ringe 15 vorgespannt klemmend gegen Ober- und Unterseite des Körpers 1 treten; im allgemei­ nen reicht es aber, wenn die randfesselnde Klemmung der Klemmbügel 3 verwirklicht ist mit einer mitgehenden radial einwärtsgerichteten Einschnürwirkung. Die Ringe 15 sind an die stirnseitigen Enden der U-Schenkel je­ weils angeformt.

Zweckmäßig liegen die hier die Abstützpunkte a bildenden Innenseiten der drei Speichen 14 pro Aufnahme 2 in einer solchen Winkelbeabstandung, daß die der Einstecköffnung 4 zugewandten Speichen diesbezüglich in direkter Linie einen geringeren lichten Abstand aufweisen als der Durch­ messer D des Körpers beträgt.

Das dritte Ausführungsbeispiel der Vorrichtung V setzt die ebenengleiche Gruppierung der einzelnen Aufnahmen 2 zugunsten einer etagenförmigen um (vergl. Fig. 7). Die entsprechend etagenförmige Bestückung geht außerdem aus Fig. 9 hervor. Fig. 12 macht deutlich, daß die einzel­ nen Aufnahmen 2 durch Etagenböden 16 innerhalb des dort patronenförmig gestalteten Gebildes axial beabstandet sind.

Besagte Etagenböden 16 gehen innenseitig von der formbe­ stimmenden, im wesentlichen zylindrischen Umfangswand 17 der Vorrichtung V aus. Es handelt sich um gleich ange­ formte Ringrippen, welche eine zentrale Durchströmöff­ nung 18 belassen. Deren lichter Querschnitt ist recht groß, so daß die erstrebte Umspülbarkeit der eingelager­ ten Körper 1 auch hier ausreichend gegeben ist.

Die Etagenböden 16 könnten im Hinblick auf ihre Durchläs­ sigkeit auch in Gestalt eines Gitterrostes realisiert sein.

Wie Fig. 12 weiter entnehmbar, ist die Höhe y der Aufnah­ men 2 deutlich größer als die entsprechende vertikale Abmessung, sprich Dicke, eines Körpers 1. Die Aufnah­ men-Höhe y beträgt mindestens die halbe vertikale Abmes­ sung des Körpers 1 und kann bspw. im Falle der oberen Aufnahme sogar etwas mehr als die besagte Abmessung betragen.

Das rohrförmige Gebilde der Vorrichtung V ist endseitig rotationssymmetrisch verrundet. Die entsprechend konve­ xe Rundung trägt das Bezugszeichen 19. Die Umfangswand 17 ist unter Bildung der Rundung 19 bis etwa auf den lichten Durchmesser der Durchströmöffnung 18 der Etagen­ böden 16 zugezogen, so daß dort ein zufriedenstellender Strömungsanschluß zur Waschflotte besteht. Die endseiti­ gen Öffnungen tragen das Bezugszeichen 20. Unten befin­ det sich zwischen dieser und der nächstfolgenden Durch­ strömöffnung 18 eine nicht bestückbare Vorkammer 2′, die frei durchströmbar ist.

Der lichte Durchmesser der Aufnahmen 2 ist deutlich größer als der Durchmesser D der Körper 1. Auf diese Weise ist die Peripherie der Körper 1 frei umspül- und so auch von dorther abtragbar.

Das Bestücken dieser Vorrichtung V geschieht auch hier über Einstecköffnungen 4. Jeder Aufnahme 2 ist eine solche Einstecköffnung 4 zugeordnet. Besagte Einsteck­ öffnung 4 läßt sich so weit öffnen, daß der Körper 1 frei seitlich eingeschoben werden kann. Die Einstecköff­ nung 4 wird danach wieder gesichert. Dies geschieht auch hier über einen Klemmbügel 3. Zur Bildung dieses Klemmbügels 3 ist die periphere Umfangswand 17 jeder Etagen-Aufnahme 2 teilweise fingerförmig freigeschnit­ ten. Der Freischnitt geht besonders deutlich aus Fig. 9 hervor. Dort verlaufen die parallelen Längskanten der Klemmbügel 3 unter Belassung eines deutlichen Spaltes zur korrespondierenden oberen und unteren Kante der die Einstecköffnung 4 bildenden Durchbrechung. Die Einsteck­ öffnung geht bis auf die Diametrale (entspricht der Schnittlinie x-x in Fig. 10), erstreckt sich also über 180° des kreisförmigen Patronen-Querschnitts.

Allerdings ist nur gut die Hälfte der Einstecköffnung 4 durch den Klemmbügel 3 gesperrt. Es bleibt daher ein nicht bügelversperrter Abschnitt in Form eines Fensters 21 vor dem freien Ende der Klemmbügel 3 erhalten.

Der Klemmbügel 3 ist auch hier vorgespannt und zwecks Ladens der Vorrichtung nach außen elastisch ausbiegbar. Das ist ansatzweise in Fig. 13 dargestellt. Die Öff­ nungsrichtung ist durch Doppelpfeil A markiert. Das vorrichtungsseitige, im Rundungsverlauf der Umfangswand 17 wurzelnde Ende fungiert als Scharnier 22.

Fig. 9 zeigt eine wechselseitige Ausrichtung der gleich angeformten Klemmbügel 3 und den entsprechenden über die Höhe der Vorrichtung V gehenden Versatz der recht große Strömungsquerschnitte belassenden Fenster 21.

Die Aufnahmen 2 können in Bezug auf die Oberseite der Etagenböden 16 mit der Unterkante der Einstecköffnung 4 fluchten.

Auch die im dritten Ausführungsbeispiel beschriebene patronen- oder kurzstabartige Vorrichtung V bietet genü­ gend Angreiffläche für die Mitnahme durch die zu wa­ schenden Gegenstände, so daß ein lokales Verharren auch hier mit Sicherheit ausgeschlossen ist. Auch der direk­ te Kontakt der Körper 1 mit der Wäsche entfällt zufolge der einen Abstand dazu haltenden Funktion sowohl über die entsprechende Gitterstrukturen schaffenden Distanz­ ierelemente 8 als auch die distanzierend wirkenden Klemmbügel 3. Trotzdem ist der erstrebte Wasserkontakt gegeben.

Claims (25)

1. Vorrichtung (V) zur Halterung tablettenartiger Kör­ per (1), enthaltend waschaktive Substanzen, zur Einbrin­ gung der Körper (1) in eine Waschflüssigkeit, mit einer im wesentlichen an die Geometrie des Körpers (1) ange­ paßten Aufnahme (2), dadurch gekennzeichnet, daß eine Mehrzahl von Aufnahmen (2) für je einen Körper (1) ausgebildet ist derart, daß jeder in einer Aufnahme (2) aufgenommene Körper weitgehend von einer Waschflüssig­ keit umspülbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Körper (1) im wesentlichen in einer gemeinsamen Ebene (E-E) anordbar sind.

3. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehen­ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Körper (1) klemmgehaltert ist, wobei ein Klemmbügel (3) unter Vorspannung mit dem Körper (1) zusammenwirkt.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehen­ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorspan­ nung bis zu einer wesentlichen Auflösung/Abnutzung des Körpers (1) erhalten bleibt.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehen­ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Klemmbü­ gel (3) ausgebildet sind, welche in im wesentlichen zueinander senkrechten Richtungen auf den Körper (1) einwirken.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehen­ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmbügel (3) lediglich in Teilbereichen auf den Kör­ per (1) einwirken.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehen­ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen zwei Aufnahmen (2) ein Griff oder Distanzierelement (8) ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehen­ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Einstecköff­ nungen (4) der Aufnahmen (2) zueinander divergierend ausgebildet sind.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehen­ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei einstück­ iger Ausbildung ein Wechsel aus der Klemmanlage in die Distanzanlage in im wesentlichen gleicher Ebene (E-E) gegeben ist.

10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einst­ ecköffnungen (4) der Aufnahmen (2) im wesentlichen auf eine gemeinsame Zentrale (11) weisen.

11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die ein­ zelnen Aufnahmen (2) über ihre Distanzelemente (8) miteinander verbunden sind.

12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei im wesentlichen kreisförmiger Grundform der Distanzierele­ mente (8) die Verbindung über V-förmige Zwickel (13) gegeben ist.

13. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemm­ bügel (3) zumindest teilweise von radial orientierten Speichen (14) gebildet ist, an deren äußeren Enden das Distanzierelement (8) angeformt ist.

14. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemm­ bügel (3) weiterhin durch einen kreisförmigen Ring (15) gebildet ist.

15. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Spei­ chen (14) außenseitig an den Ring (15) anschließen.

16. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Aufnahme (2) einen im wesentlichen U-förmigen Flachsteg aufweist, welcher mit seiner Ebenenerstreckung senk­ recht zur Klemmwirkung der Klemmbügel (3) orientiert ist.

17. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringe (15) an die stirnseitigen Enden der U-Schenkel ange­ formt sind.

18. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auf­ nahmen (2) etagenartig beabstandet sind.

19. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Aufnahmen-Höhe (y) die vertikale Abmessung eines Kör­ pers (1) wesentlich übersteigt.

20. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Eta­ genböden (16) Durchströmöffnungen (18) aufweisen.

21. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine periphere Umfangswand (17) jeder Etagen-Aufnahme (2) teilweise fingerförmig freigeschnitten ist zur Ausbil­ dung eines Klemmbügels (3).

22. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemm­ bügel (3) zur Einführung eines Körpers (1) zur Aufnahme (2) nach außen elastisch ausbiegbar sind.

23. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Um­ fangswand (17) einer Aufnahme (2) teilweise fensterar­ tig ausgespart ist (Fenster 21).

24. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine patronenar­ tige Gestaltung der Vorrichtung (V).

25. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fen­ ster (21) über die Höhe der Vorrichtung (V) versetzt angeordnet sind.