DE19512830A1 - Verriegelungsgerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verriegelungsgerät zur Kombination mit einem Leitungs­ schutzschalter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein solches Verriegelungsgerät hat den Zweck, in Schaltschränken oder Vertei­ lungen eingebaute Leitungsschutzschalter immer dann zwangsweise abzu­ schalten, wenn eine allgemein gebräuchliche, oberhalb ihres Klemmenbereiches angeordnete Abdeckung geöffnet oder entfernt wird. Bei dieser der Sicherheit von Wartungspersonal dienenden Maßnahme wird das Vorhanden- beziehungsweise Nichtvorhandensein der Abdeckung zumeist mechanisch von einem Betätigungsglied des Verriegelungsgerätes abgegriffen und auf den Schaltmechanismus des angekoppelten Leitungsschutzschalters übertragen. Ist die Abdeckung nicht vorhanden, so wird der Leitungsschutzschalter verriegelt, d. h. er läßt sich nicht einschalten bzw. er wird zwangsläufig abgeschaltet.

Ein hierfür im Handel erhältliches Verriegelungsgerät hat als Betätigungsglied einen aus dem Gehäuse herausfahrbaren Stift, der über Zwischenhebel und Kupplungsteile in den Schaltmechanismus des seitlich angereihten Leitungs­ schutzschalters eingreift. Der Stift ist zugleich drehbar, um mittels eines ange­ formten Nocken die eigentlich als Sicherheitsmaßnahme gedachte Zwangsabschaltung des Leitungsschutzschalters alternativ aufzuheben. Eine solche Überbrückung der Abschaltfunktion ermöglicht dann beispielsweise auch bei abgenommener Schaltschrankabdeckung eine Kontrolle des dem Leitungs­ schutzschalter nachgeordneten Stromkreises.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für den vorbeschriebenen Zweck ein Verriegelungsgerät zu schaffen, welches einen einfachen und platzsparenden, möglichst schmalen Aufbau aufweist, eine universelle beidseitige Kopplung an verschiedenartige Leitungsschutzschalter ermöglicht, und bei dem eine manuelle Überbrückung der Verriegelungsfunktion klar sichtbar ist sowie nach dem Auf­ setzen einer Abdeckung sofort selbsttätig wieder aufgehoben wird.

Diese Aufgabe wird durch ein Verriegelungsgerät mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Weiterbildungen und vorteilhafte Ausgestal­ tungen der Erfindung sind Gegenstände der Unteransprüche.

Die Erfindung ist insofern vorteilhaft, als die Funktionselemente des Betätigungsgliedes eindeutig strukturiert sind, und zwar in einen von der Ab­ deckung beaufschlagten Betätigungshebel und in einen zur manuellen Überbrückung der Zwangsabschaltung dienenden Entriegelungshebel. Beide He­ bel bewirken jedoch gemeinsam die übergeordnete Verriegelungsfunktion des Leitungsschutzschalters beim Entfernen der Abdeckung. Das Verriegelungsgerät läßt sich außerdem sehr schmal ausbilden. Vorzugsweise weist sein Gehäuse eine halbe Polbreite auf und ist folglich nur halb so breit, wie ein üblicher einpoliger Leitungsschutzschalter. Ferner ist das Verriegelungsgerät wahlweise beiderseits an ein- und mehrpolige Leitungsschutzschalter mehrerer Baureihen anreihbar und läßt sich dabei problemlos und universell an unterschiedliche Kopplungspunkte dieser Leitungsschutzschalter anpassen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 zeigt das Verriegelungsgerät einbaufertig zusammen mit einem Leitungsschutzschalter in einer räumlichen Ansicht, während in

Fig. 2 das Verriegelungsgerät in seiner Funktionsebene mit geöffnetem Gehäuse im Einbauzustand wiedergegeben ist.

Fig. 3 zeigt das geöffnete Verriegelungsgerät mit in seine obere Lage herausgeschwenktem Betätigungsglied entsprechend Fig. 1, in einer Perspektivansicht und

Fig. 4 eine vergleichbare Ansicht, jedoch mit in Raststellung befindlichem Betätigungsglied.

Das Verriegelungsgerät hat ein Gehäuse 1, welches vorzugsweise aus zwei gleichartig ausgebildeten Halbschalen 1.1 auf nicht näher dargestellte Weise zu­ sammengesetzt und mit einem Leitungsschutzschalter 2 gekoppelt ist (Fig. 1). In seinen Außenkonturen ist das Verriegelungsgerät an den Leitungsschutzschalter angepaßt, aber das Gehäuse 1 ist mit einer halben Pol breite wesentlich schmaler als der seitlich angereihte Leitungsschutzschalter. Durch eine Öffnung 1.2 im Gehäusesockel 1.3 sind aus dem überwiegend geschlossenen Gehäuse 1 ein Betätigungshebel 3 zusammen mit einem Entriegelungshebel 4, die gemeinsam unter Federspannung stehen, bogenförmig in eine obere Lage herausgeführt. Da­ bei überragt der Betätigungshebel 3 mit seiner Stößelkontur 3.1 im entlasteten Zustand noch die Stirnfläche 1.4 des Verriegelungsgerätes und auch den mit seinem Schaltknebel 2.1 in Ausschaltstellung befindlichen Leitungsschutzschalter.

Mittels einer den Gehäusesockel 1.3 übergreifenden Abdeckung 10 (Fig. 2), wie die beispielsweise bei Kleinverteilern oder Schaltschränken üblich ist, läßt sich der U-förmig ausgebildete Betätigungshebel 3 aus seiner oberen Lage (gemäß Fig. 1 bzw. Fig. 3 und 4) in eine untere Lage herabdrücken und dabei entgegen der Kraft einer Zugfeder 5 um seine Lagerstelle auf einem Bolzen 1.5 verschwenken. Erst nahe dieser unteren Lage, in der die Stößelkontur 3.1 mit dem Gehäusesockel 1.3 etwa bündig abschließt, kann der angekoppelte Leitungsschutzschalter im Normalfall eingeschaltet werden, wie noch näher zu beschreiben sein wird.

Wie insbesondere Fig. 2, aber auch die anderen Figuren mit abgenommener oberer Gehäuseschale zeigen, ist auf dem gehäusefesten Bolzen 1.5 außerdem ein doppelarmiger Anzeigehebel 6 gelagert, der gleichfalls im Uhrzeigersinn von einer Zugfeder 7 belastet ist und mittels eines Drahtbügels 8 im Eingriff mit dem Entriegelungshebel 4 steht. Dieser ist seinerseits mit einem Zapfen 4.1 im Betätigungshebel 3 gelagert und umgreift letzteren unterhalb der Stößelkontur 3.1 von außen her mit einer im Querschnitt U-förmigen Handhabe 4.2. Am gegenüberliegenden Hebelarm 4 : 3 ist der Entnegelungshebel 4 hingegen nur ein­ seitig entlang des Betätigungshebels 3 geführt und folgt überwiegend dessen Bo­ genkontur. Lediglich ein Hebelansatz 4.4 ist winkelförmig frei stehend sowie elastisch ausgebildet und trägt am Ende eine nach unten vorstehende Nase 4.5, die mit einer sägezahnartigen Gehäusestufe 1.6 auf noch näher zu erläuternde Weise zusammenwirkt. Im Betätigungshebel 3 sind desweiteren zwei nierenförmige Schlitze 3.2 ausgespart, die lediglich als Freimachungen für die beiden Lagerschenkel 8.1 des von oben eingesetzten Drahtbügels 8 dienen und damit eine relative Verschieblichkeit des Entriegelungshebels 4 und des Anzeigehebels 6 bei gleicher Lage des Betätigungshebels 3 ermöglichen.

Wesentliche Bedeutung hat desweiteren ein Kupplungsteil 9, welches auf einem Gehäusezapfen 1.7 schwenkbar gelagert ist und in das sich im Bereich größerer Löcher 1.8 in den Gehäuse-Seitenwänden ein Kupplungsstift 9.1 von außen her einsetzen läßt. Dieser ist bevorzugt ein kurbelartig gewinkelter Runddraht, der als Zusatzteil beispielsweise in einer seitlich ausgesparten Gehäusetasche 1.9 unverlierbar mitgeliefert wird (Fig. 1).

Je nach Typ des anzukoppelnden Leitungsschutzschalters 2 läßt sich der Kupplungsstift 9.1 in eine der in Querrichtung durchlaufenden Bohrungen 9.2 des Kupplungsteils einsetzen und in verschiedenen Stellungen zwischen beidseitig um diese vorstehend angeordnete Zinken 9.3 verrasten, wie insbesondere in den Fig. 3 und 4 erkennbar ist. Ein solcherart lage- und seitenrichtig eingesetzter, mit seinem Kupplungszapfen 9.11 aus dem Gehäuse vorstehender Kupplungsstift greift danach auf an sich bekannte Art in den Schaltmechanismus des benach­ barten Leitungsschutzschalters 2 ein und wird von diesem entsprechend dessen Schaltstellungen frei mitbewegt. Dieser Bewegung folgt auch das Kupplungsteil 9, da jedes Loch 1.8 entsprechend groß bemessen und an den Schwenkweg angepaßt ist. Die nicht benötigten Löcher 1.8, die aufgrund der gleichartig aufge­ bauten beiden Gehäuseschalen 1.1 jeweils zweifach vorhanden sind, werden dabei auf der dem LS-Schalter abgekehrten Seitenwand jeweils mittels eines Klebstopfens 1.10 verschlossen (Fig. 1).

Bei dem zusammen mit dem Leitungsschutzschalter in eine Verteilung einge­ bauten Verriegelungsgerät ist das Kupplungsteil 9 auf die vorbeschriebene Weise frei schwenkbar, solange der Betätigungshebel 3 und damit auch der Entriege­ lungshebel 4 von der Abdeckung 10 in die untere Lage herabgedrückt werden. Dabei wird über den Drahtbügel 8 der Anzeigehebel 6 entgegen der Kraft der Zugfeder 7 in einer rechten Position mit ausreichendem Abstand zum Kupplungsteil 9 gehalten (Fig. 2). Wird jedoch die Abdeckung 10 entfernt, so schwenkt der Betätigungshebel 3 zusammen mit dem Entriegelungshebel 4 unter der Wirkung der Zugfeder 5 automatisch aus dem Gehäusesockel in seine obere Lage. Zugleich wird über den Drahtbügel 8 der Anzeigehebel 6 im Uhrzeigersinn mitgenommen, wobei die Zugfeder 7 im gleichen Richtungssinn wirksam ist und den Anzeigehebel mit seinem unteren Hebelarm 6.1 soweit nach links gegen das Kupplungsteil 9 schwenkt, daß dieses über den Kupplungsstift 9.1 den Mechanis­ mus des Leitungsschutzschalters zwangsweise ausschaltet beziehungsweise diesen in der Ausschaltstellung blockiert. Ein Wiedereinschalten des mit dem Verriegelungsgerät gekoppelten Leitungsschutzschalters ist danach im Regelfall ausgeschlossen.

Um jedoch auch bei abgenommener Abdeckung den Leitungsschutzschalter ein­ schalten zu können, beispielsweise für Kontrollzwecke des nachgeschalteten Stromkreises, läßt sich die vorbeschriebene Verriegelungsfunktion aufheben. Zu diesem Zweck ist bei in oberer Lage befindlichem Betätigungshebel 3 der Entrie­ gelungshebel 4 manuell an der Handhabe 4.2 um den Zapfen 4.1 nach außen schwenkbar (Fig. 4). Dies ist insofern möglich, als der Zapfen 4.1 zwar noch in­ nerhalb des Gehäuses, aber praktisch fast im Bereich der Öffnung 1.2 befindlich ist. Der zugleich in entgegengesetzte Richtung schwenkende untere Hebelarm 4.3 gleitet dabei mit dem Hebelansatz 4.4 und insbesondere mit der Nase 4.5 über die bereits erwähnte, von außen her sägezahnartig ansteigende Gehäusestufe 1.6 hinweg. Die Elastizität des Hebelansatzes 4.4 ist dabei jeweils ausreichend, daß die Nase 4.5 über die Gehäusestufe 1.6 einerseits hinwegrasten kann, anderer­ seits an der zum Betätigungshebel 3 weisenden inneren Steilflanke gegen Rückdrehen gesichert ist. (Da dieser Zusammenhang aus der Perspektivansicht der Fig. 4 nicht hervorgeht, ist ersatzweise in Fig. 2 die Ausgangslage des Hebelansatzes bzw. der Nase mit 4.4′, 4.5′ und die Raststellung mit 4.4′′, 4.5′′ schematisch angedeutet).

Bei dem vorerwähnten manuellen Schwenkvorgang schiebt der untere Hebelarm 4.3 des Entriegelungshebels den Drahtbügel 8 und damit den Anzeigehebel 6 ebenfalls in eine rechte Position, so daß dessen Einfluß auf das Kupplungsteil 9 aufgehoben ist. Die Schlitze 3.2 im Betätigungshebel 3, der seine Lage unverändert bei behält, ermöglichen hierbei dem Drahtbügel bzw. seinen Lager­ schenkeln 8.1 den notwendigen Bewegungsspielraum. Die Spannkraft der Zugfe­ der 7 wird auf die bereits genannte Weise vom Entriegelungshebel 4 abgefangen, der sich mit seiner Nase 4.5 an der vorderen Steilflanke der Gehäusestufe 1.6 abstützt (Position 4.5′′). Aufgrund des nunmehr frei beweglichen Kupplungsteiles 9 läßt sich der angekoppelte Leitungsschutzschalter 2 jetzt auch bei abgenom­ mener Abdeckung an seinem Schaltknebel 2.1 beliebig ein- und ausschalten.

Wird nach einer solchen Kontrollmaßnahme die Abdeckung 10 vom Fachmann wieder aufgesetzt, so schiebt diese den Betätigungshebel 3 an der Stößelkontur 3.1 zurück in den Gehäusesockel 1.3. Dabei gleitet der Entriegelungshebel 4 mit dem Rücken seiner Handhabe 4.2 an dem als Kulisse 1.21 ausgebildeten Rand der Öffnung 1.2 entlang und wird von dieser in die Lage nach Fig. 2 zurückgeschwenkt. Jedoch verhindert vorerst die Steilflanke der Gehäusestufe 1.6 und die daran nach unten geltende, sich weiterhin abstützende Nase 4.5 ein zu frühes Zurückschwenken des Entriegelungshebels, insbesondere auch durch den von der Zugfeder 7 belasteten Anzeigehebel 6. Andererseits wird vor Erreichen der unteren Lage des Betätigungshebels 3 der angekoppelte Leitungsschutz­ schalter erneut zwangsweise abgeschaltet, sofern er noch in Einschaltstellung sein sollte, weil die Nase 4.5 unterhalb der Gehäusestufe 1.6 sprungartig freigegeben wird, und die Zugfeder 7 sofort den Anzeigehebel 6 und damit auch das Kupplungsteil 9 in die Ausschaltstellung drückt. Außerdem wird über den Drahtbügel 8 der Entriegelungshebel 4 in die Normalsteilung zurückschwenkt. Die U-förmige Handhabe 4.2, die sich von außen gegen den Betätigungshebel 3 unterhalb der Stößelkontur 3.1 anlehnt, begrenzt dabei den Schwenkweg des Ent­ riegelungshebels 4.

Damit die Verriegelungsfunktion auch optisch angezeigt werden kann, ist der Anzeigehebel 6 an seinem oberen Hebelarm mit einem Anzeigesegment 6.2 ver­ sehen, welches unterhalb eines Ausschnittes 1.41 in der Stirnfläche des Gehäuses angeordnet ist. Das Anzeigesegment ist auf der dem Ausschnitt zugekehrten Oberfläche farblich unterschiedlich markiert, so daß die Stellung des Anzeigehebels 6 und dementsprechend die Funktionen des Kupplungsteils von außen deutlich erkennbar sind.

Claims (9)

1. Verriegelungsgerät zur Kombination mit einem Leitungsschutzschalter, welches abhängig von der Stellung eines aus seinem Gehäuse herausschwenkbaren Betätigungsgliedes in die Schaltfunktionen des seitlich anreihbaren Leitungs­ schutzschalters mechanisch eingreift und diesen mittels eines lageveränderlichen Kupplungsteiles gegebenenfalls zwangsweise ausschaltet, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

• - Das Betätigungsglied ist aus einem Betätigungshebel (3) und einem daran ge­ lagerten, relativ zum Betätigungshebel (3) schwenkbaren Entriegelungshebel (4) gebildet;
• - der Entriegelungshebel (4) und an ihm angelenkte Übertragungsglieder (6, 8) steuern die Freigabe des Kupplungsteiles (9);
• - bei aus dem Gehäuse (1) in eine obere Lage herausgeschwenkten Betätigungshebel (3) ist der Entriegelungshebel (4) manuell in eine, das Kupplungsteil (9) frei gebende Raststellung schwenkbar (Fig. 4);
• - beim Einschwenken des Betätigungshebels (3) in Richtung seiner unteren Lage wird der Entrieglungshebel (4) von einer Kulisse (1.21) des Gehäuses (1) zwangsweise aus der Raststellung in seine Normalstellung zurückgeführt (Fig. 2).

2. Verriegelungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der bogenförmige Betätigungshebel (3) und der doppelarmige Entriegelungshebel (4) an ihren aus dem Gehäuse (1) herausschwenkbaren Hebelarmen in der Normal­ stellung formschlüssig ineinandergreifend ausgebildet sind.

3. Verriegelungsgerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerstelle (Zapfen 4.1) des Entriegelungshebels (4) auf dem Betätigungshebel (3) derart angeordnet ist, daß bei aus dem Gehäuse (1) in die obere Lage herausge­ schwenkten Hebelarmen die Lagerstelle (Zapfen 4.1) noch im Bereich der Gehäusekulisse (1.21) befindlich, jedoch das Kippen des Entriegelungshebels (4) in die Raststellung durchführbar ist (Fig. 4).

4. Verriegelungsgerät nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Entriegelungshebel (4) mit seinem innerhalb des Gehäuses (1) angeordneten Hebelarm (4.3, 4.4) über eine Gehäusestufe (1.6) hinweg in die Raststellung schwenkbar ist.

5. Verriegelungsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der am unteren Hebelende (Ansatz 4.4) mit einer elastisch angeordneten Nase (4.5) aus­ gebildete Entriegelungshebel (4) über die sägezahnartig ansteigende Gehäusestufe (1.6) in die Raststellung schwenkbar und danach gegen manuelles Rückschwenken gesichert ist.

6. Verriegelungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Entriegelungshebel (4) gegenüber dem Betätigungshebel (3) farblich an­ ders hergestellt und mit einer Riffelstruktur an seiner Handhabe (4.2) versehen ist.

7. Verriegelungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das innerhalb des Gehäuses (1) angeordnete Kupplungsteil (9) mit Bohrungen (9.2) versehen ist, in die ein aus dem Gehäuse (1) seitlich hervorstehender, zur direkten Kopplung mit dem Schaltmechanismus des Leitungsschutzschalters (2) dienender Kupplungsstift (9.1) in unterschiedliche Positionen selbsthaltend ein­ setzbar ist.

8. Verriegelungsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kupplungsstift (9.1) durch Löcher (1.8) in den Seitenflächen des Gehäuses (1) nachträglich und wahlweise von beiden Seiten her in das Kupplungsteil (9) ein­ setzbar ist.

9. Verriegelungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die am Entriegelungshebel (4) angelenkten Übertragungsglieder (Anzeigehebel 6) zugleich als Schaltstellungsanzeige ausgebildet sind.