DE19505821B4

DE19505821B4 - Vorrichtung zur lösbaren Verriegelung des Einsteckarms des Kugelkupplungsträgers von Fahrzeuganhängerkupplungen mit der fahrzeugfesten Aufnahmehülse

Info

Publication number: DE19505821B4
Application number: DE1995105821
Authority: DE
Inventors: Heinrich Wellnitz; Peter Wilson
Original assignee: WESTFALIA WERKE KNOEBEL; Westfalia-Werke Knobel & Co GmbH
Current assignee: WESTFALIA WERKE KNOEBEL; Westfalia-Werke Knobel & Co GmbH
Priority date: 1995-02-21
Filing date: 1995-02-21
Publication date: 2012-02-02
Anticipated expiration: 2015-02-22
Also published as: DE19505821A1

Abstract

Eine Vorrichtung zur lösbaren Verriegelung des Einsteckarms (1) des Kugelkupplungsträgers von Fahrzeuganhängerkupplungen mit der fahrzeugfesten Aufnahmehülse (7). Auf den Einsteckarm (1) ist längsverschiebbar eine Schiebehülse (4) aufgesetzt, die diesen umfaßt und federnd gegen einen Festanschlag (3a) an dem Einsteckarm (1) abgestützt ist. Die Schiebehülse (4) weist einen Konusansatz (4a) auf und die Einstecköffnung der Aufnahmehülse (7) eine konusförmige Erweiterung (7a), in die der Konusansatz (4a) eingeschoben werden kann. Innerhalb der Aufnahmehülse (7) ist ortsfest ein Riegelanschlag (8) angeordnet, auf dem eine in dem Ende (3) des Einsteckarms (1) angeordnete Halteausnehmung (9) aufbringbar ist. Das Ende (3) des Einsteckarms (1) weist eine geneigte Anlagefläche (3b) auf, die in Einsteckposition des Einsteckarms auf eine, in der Aufnahmehülse (7) angeordnete geneigte Stützfläche (7b) auflegbar ist.

Description

Vorrichtung zur lösbaren Verriegelung des Einsteckarms des Kugelkupplungsträgers von Fahrzeuganhängerkupplungen mit der fahrzeugfesten Aufnahmehülse
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur lösbaren Verriegelung des Einsteckarms eines Kugelkupplungsträgers von Fahrzeuganhängerkupplungen mit einer fahrzeugfesten Aufnahmehülse, die die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 aufweist.
Eine solche Anhängekupplung ist durch die die gattungsgemäße DE 42 35 843 A1 bekannt geworden. Die Kugelstange ist mit ihrem Einsteckarm so eingebaut, daß sie sich in der Arbeitsstellung mittig koaxial im Aufnahmegehäuse befindet. Auch die Schiebehülse 6 liegt mittig im Aufnahmegehäuse. Unter Beanspruchung der Kugelstange im Anhängerbetrieb kommt es durch die Hebewirkungen zu je nach Beanspruchungsrichtung wechselnden Radialbewegungen mit einem entsprechenden Spiel im System.
Aus der DE 33 27 051 A1 ist es für eine andere Art einer abnehmbaren Kugelstange bekannt, eine Neigungsfläche in Verbindung mit einem Nocken und diesem zugeordneten Hinterschnitt vorzusehen.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde eine gattungsgemäße Vorrichtung ohne den beschriebenen Nachteil zu schaffen, und mit der der Ver- und Entriegelungsvorgang des Endes des Einsteckarms mit der Aufnahmehülse durch eine einfache Steckbewegung ohne die Notwendigkeit der Betätigung zusätzlicher Hilfselemente bewerkstelligt werden kann.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das abgewandte Ende des Einsteckarms eine geneigt zu dessen Mittenachse verlaufende Anlagefläche aufweist, die in Einsteckposition des Einsteckarms in der Aufnahmehülse bei auf den Riegelanschlag aufgebrachter Halteausnehmung auf eine in der Aufnahmehülse angeordnete, entsprechend geneigte Stützfläche auflegbar ist, wobei das abgewandte Ende des Einsteckarms in der Einsteckposition des Einsteckarms sich in einer Stellung axial beabstandet zur Mittenachse der Aufnahmehülse befindet.
Diese erfindungsgemäße Ausbildungsform der Vorrichtung erlaubt es, das Ende des Einsteckarms von Hand in einer Schubbewegung in die Aufnahmehülse einzuführen, wobei die Schiebehülse mit ihrem Konusansatz in der konusförmigen Erweiterung der Einstecköffnung der Aufnahmehülse arretiert und das Ende des Einsteckarms nach weiterem Vorschieben gegen die Wirkung der Federabstützung am Einsteckarm unter Aufbringen der Halteausnehmung auf den Riegelanschlag und das Auflegen der Anlagefläche auf die Stützfläche in der Aufnahmehülse mittenaxial mit der Aufnahmehülse verriegelt wird.
Wie die Erfindung weiter vorsieht, kann der Riegelanschlag aus eine quer zur Mittenachse der Aufnahmehülse liegenden Riegelstange und die Halteausnehmung auf einer quer zur Mittenachse des Einsteckarms in dessen Umfang eingebrachten, in Einsteckposition mit ihrer Öffnung der Riegelstange zugewandten Querrinne bestehen. Die Querrinne kann dabei einen Halbkreisquerschnitt und der Querriegel einen Kreisquerschnitt aufweisen.
Weiterhin kann der Konusansatz der Schiebehülse strinseitig eine ringförmige Andruckfläche aufweisen, die auf eine stirnseitig an der Einstecköffnung der Aufnahmehülse angeordnete ringförmige Anschlagfläche auflegbar ist. Es besteht auch die Möglichkeit, den Riegelanschlag so auszubilden, daß er aus einem radial in die Einstecköffnung der Aufnahmehülse ragenden Zylinderbolzen mit kugelabschnittsförmiger Stirn besteht, der die diese Stirn aufnehmende Halteausnehmung entsprechend angepaßt ist und die Anlageflächen am Ende des Einsteckarms und die Stützflächen in der Aufnahmehülse in Einsteckrichtung konisch geneigt zu deren Mittenachse verlaufen.
Die Erfindung wird anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:
1 die Vorrichtung von der Seite gesehen im Axialschnitt;
2 einen Schnitt nach der Linie A-A durch 1;
3 eine andere Ausbildungsform der Vorrichtung, ebenfalls von der Seite gesehen im Schnitt;
4 einen Schnitt nach der Linie B-B durch 3; und
5 und 6 ein Positionierungsbeispiel der Teile der Vorrichtung.
Wie aus 1 und 2 zu ersehen, besteht der Kupplungskugelträger aus dem Einsteckarm 1 mit der Kupplungskugel 2 und dem Einsteckende 3. Auf diesem Einsteckende 3 ist eine, dieses umfassende Schiebehülse 4 angeordnet, die einen Konusansatz 4a aufweist. Die Schiebehülse 4 wird innenseitig von einer, das Einsteckende 3 umfassenden Feder 5 beaufschlagt, die sich gegen einen Festanschlag 3a in der Form eines Ringbundes des Einsteckendes 3 abstützt. In ihrem, dem Konusansatz 4a abgewandten inneren Öffnungsrand weist die Schiebehülse 4 einen Federring 6 auf, der zusammen mit dem Festanschlag 3a den Bewegungsweg der Schiebehülse 4 unter dem Druck der Feder 5 begrenzt. Das Einsteckende 3 des Einsteckarms 1 ist in der dargestellten Position in die Aufnahmehülse 7 eingesteckt und die Schiebehülse 4 sitzt mit ihrem Konusansatz 4a in einer konusförmigen Erweiterung 7a der Einstecköffnung. Am Ende des Einsteckarms 3 ist eine, geneigt zu dessen Mittenachse verlaufende Anlagefläche 3b vorgesehen, die, hier auf einer, entsprechend geneigten Stützfläche 7b der Aufnahmehülse 7 aufliegt. Anlagefläche 3b und Stützfläche 7b verlaufen beim hier gezeigten Ausführungsbeispiel, vgl. auch 2, konisch geneigt zur Mittenachse des Einsteckendes 3. In der Aufnahmehülse 7, in Einsteckrichtung und der dargestellten Einsteckposition ist ein Riegelanschlag 8 in der Form eines quer zu der Mittenachse fest angeordneten Querriegels mit Kreisquerschnitt angeordnet. Auf diesem ist eine Halteausnehmung 9 aufgebracht, die hier aus einer, mit ihrer Öffnung nach unten weisenden Querrinne mit Kreisquerschnitt in dem Einsteckende 3 besteht.
Die Ausbildung der Vorrichtung nach den 3 und 4 unterscheidet sich von der nach den 1 und 2 einmal dadurch, daß die Anlageflächen 3b' und die Stützflächen 7b' in der Aufnahmehülse 7' für das Einsteckende 3' etwa konzentrisch zylindrisch zueinander verlaufen und weiter dadurch, daß im Bereich des der Eingangsöffnung der Aufnahmehülse 7' abgewandten Endes dieser Hülse ein Anschlag 12 in der Form eines Zylinderbolzens eingesetzt ist, dessen Längsachse parallel zur Mittenachse der Aufnahmehülse 7' verläuft und mit einem etwa halbzylindrischen Umfangsabschnitt von einer entsprechenden Nut 3c' aufgenommen wird, die mittenachsparallel in das Einsteckende 3' eingebracht ist. Weiter ist hier in der Aufnahmehülse 7' anstelle des Riegelanschlags 8 in der Form eines Querriegels bei der Ausbildung nach den 1 und 2 ein Riegelanschlag 10 in der Form eines Zylinderbolzens mit kugelabschnittsförmiger Stirn 10a angeordnet. Die im Einsteckende 3' vorgesehene Halteausnehmung 9' ist dieser kugelabschnittsförmigen Stirn angepaßt.
Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, diesen Riegelanschlag 10 bei der Ausbildung der Vorrichtung nach den 1 und 2 zu verwenden und umgekehrt.
Aus der Darstellung nach den 5 und 6 geht die Art und Weise der Anwendung der Vorrichtung hervor. Das Einsteckende 3 des, hier nicht dargestellten, Einsteckarms wird mit leichter Neigung zur Mittenachse der Aufnahmehülse 7 in deren Einstecköffnung eingeführt und gleitet dabei mit dem unteren Bereich seines Umfangs auf dem Riegelanschlag 8. Im weiteren Verlauf der Bewegung in Richtung des Pfeils S legt sich dabei der Konusansatz 4a der Schiebehülse 4 mit seiner stirnseitigen ringförmigen Andruckfläche 4c gegen die, ebenfalls ringförmige Anschlagfläche 7c der Aufnahmehülse 7. Anschließend wird das Einsteckende 3 aus der geneigten Stellung in die in 6 wiedergegebene Stellung axial zur Mittenachse der Aufnahmehülse 7 gebracht und der Konusansatz 4a der Schiebehülse 4 bewegt sich in den Sitz in der konusförmigen Erweiterung 7a der Aufnahmehülse 7. Die Schiebehülse 4 wird dabei durch den Druck der Feder 5, die sich gegen den Festanschlag 3a abstützt, in diesem Konussitz festgehalten. Gleichzeitig hat sich die Halteausnehmung 9 auf den Riegelanschlag 8 aufgesetzt und die Anlagefläche 3b des Endes des Einsteckendes 3 hat sich auf die Stützfläche 7b der Aufnahmehülse 7 aufgelegt. Einsteckende 3 und Aufnahmehülse 7 sind auf diese Weise fest miteinander verriegelt.
Gelöst wird diese Verbindung durch Zurückziehen der Schiebehülse 4 in Richtung des Pfeils R bis zu einem mit 11 bezeichneten Anschlag in dem Einsteckende 3 gegen die Wirkung der Feder 4 und Einbringen des Einsteckendes in die in 5 dargestellte anfängliche Stellung geneigt zur Mittenachse der Aufnahmehülse 7 unter Abheben der Halteausnehmung 9 von dem Riegelanschlag 8 und voneinander Abheben der Anlagefläche 3b von der Stützfläche 7b.
Die Verriegelung des Endes 3' des Einsteckarms 1 mit der Aufnahmehülse 7' der Ausbildung nach den 3 und 4 verläuft sinngemäß, wie oben erläutert mit der Maßgabe, daß hier die Halteausnehmung 9' auf die kugelabschnittsförmige Stirn 10a aufläuft und der halbzylindrische Umfangsteil des Anschlags 12 sich in die Nut 3c' in dem Ende 3' des Einsteckarms 1 legt und diesen damit drehsichert.

Claims

Vorrichtung zur lösbaren Verriegelung eines Einsteckarms (1) eines Kugelkupplungsträgers von Fahrzeuganhängerkupplungen mit einer fahrzeugfesten Aufnahmehülse (7), bestehend aus einer längsverschiebbar auf den Einsteckarm (1) aufgesetzten, diesen umfassenden, federnd gegen einen Festanschlag (3a) am Einsteckarm (1) abgestützten Schiebehülse (4), die einen dem der Kupplungskugel (2) abgewandten Ende (3) des Einsteckarms (1) zugewandten Konusansatz (4a) und eine dem Konusansatz (4a) entsprechende, konusförmige Erweiterung (7a) der Einstecköffnung der Aufnahmehülse (7) sowie einen innerhalb der Aufnahmehülse (7) ortsfest angeordneten Riegelanschlag (8) aufweist, auf dem eine in dem abgewandten Ende (3) des Einsteckarms angeordnete Halteausnehmung (9) aufbringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das abgewandte Ende (3) des Einsteckarms (1) eine geneigt zu dessen Mittenachse verlaufende Auflagefläche (3b) aufweist, die in Einsteckposition des Einsteckarms (1) in der Aufnahmehülse (7) bei auf den Riegelanschlag (8) aufgebrachter Halteausnehmung (9) auf eine in der Aufnahmehülse (7) angeordnete, entsprechend geneigte Stützfläche (7b) auflegbar ist, wobei das abgewandte Ende (3) des Einsteckarms (1) in der Einsteckposition des Einsteckarms (1) sich in einer Stellung axial beabstandet zur Mittenachse der Aufnahmehülse (7) befindet.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelanschlag (8) aus einer quer zur Mittenachse der Aufnahmehülse (7) liegenden Riegelstange und die Halteausnehmung (9) aus einer quer zur Mittenachse des abgewandten Endes (3) des Einsteckarms (1) in dessen Umfang eingebrachten, in Einsteckposition mit ihrer Öffnung der Riegelstange zugewandten Querrinne besteht.
Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Querrinne einen Halbkreisquerschnitt und der Querriegel einen Kreisquerschnitt aufweisen.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Konusansatz (4a) der Schiebehülse (4) stirnseitig eine ringförmige Ausdrucksfläche (4c) aufweist, die auf eine stirnseitig an der Einstecköffnung der Aufnahmehülse (7) angeordnete ringförmige Anschlagfläche (7c) auflegbar ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelansatz aus einem radial in die Einstecköffnung der Aufnahmehülse (7') ragenden Zylinderbolzen (10) mit kugelabschnittsförmiger Stirn (10a) besteht, der an die diese aufnehmende Halteausnehmung (9') angepaßt ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlagefläche (3b) am abgewandten Ende (3) des Einsteckarms (1) und die Stützflächen (7b) der Aufnahmehülse (7) in Einsteckrichtung konisch geneigt zu den Mittenachsen des abgewandten Endes (3) des Einsteckarms (1) bzw. der Aufnahmehülse (7) verlaufen.