DE1944643A1 - Gasfeuerzeug mit piezoelektrischer Zuendung - Google Patents

Description

DIPL-ING. HORST RDSE DIPL-ING. PETER KOSEL PATENTANWÄLTE 194 464

2. September 1969

3353 Bad Gandersheim,

ggxracgjaaacfcy Holienliöf en

Telefon: (05382) 2342

Telegramm-Adresse: Siedpatent Bad Gandersheim

MANSEI KOGYO KABUSHIKI KAISHA
Patentgesuch vom

MANSEI KOGYO KABUSHIKI KAISHA

3035t 1-ehome, Kamiaoki-cho, Kawaguchi City, Saitama Prefecture JAPAN

Gasfeuerzeug mit piezoelektrischer Zündung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gasfeuerzeug für Flüssiggas, bei dem das durch ein über ein Betätigungsglied steuerbares Ventil ausströmende Gas durch einen elektrischen Funken gezündet wird, der von einer an einem piezoelektrischen Element durch Druckeinwirkung erzeugten Spannung gespeist wird.

Zündvorrichtungen mit piezoelektrischen Elementen sind bekannt, z.B. zur Zündung von Brennkraftmaschinen oder zur Zündung von Gasfeuerzeugen. Hierbei wird an die piezoelektrischen Elemente ein statischer oder ein kompressiver Druck angelegt, so daß sie eine Spannung erzeugen, die zum Zünden eines Gases dient. Jedoch sind die üblichen piezoelektrischen Zündvorrichtungen nur zur Ausbildung eines kompressiven Drucks auf das piezoelektrische Element zum Erzeugen einer Spannung ausgebildet, welche zum Zünden eines Brennstoffs benutzt werden kann. Solch eine Betätigung der Zündvorrichtung stellt nur eine elementare Kombination von Druckbeaufschlagung eines piezoelektrischen Elements und

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Bonkkonlo: Braunschwaigitch· Slaalibank, Filial· Sad Gand»rih«!m, Kto.-Nr. 22.110.970 · Pottithidtkonto: Hannover «715

Zündung dar, und daher sind solche konventionellen Zündvorrichtungen nicht praktisch erhältlich.

G-enerall hat eine Spannung, die in piezoelektrischen Elementen durch Anlegen eines statischen Drucks oder eines kompressiven Drucks erzeugt wird, eine geringere Zündenergie verglichen mit der Energie einer Spannung, die in den piezoelektrischen Elementen durch Anlegen eines dynamischen Drucks oder eine Aufschlagskraft an die Elemente gewonnen wird. Man verwendet daher zum Erhöhen der Zündenergie, die man durch das Anlegen von statischem oder kompressivem Druck an die piezoelektrischen Elemente gewinnen kann, Vorrichtungen zur Erzeugung höherer statischer Drücke oder vergrößert die Spannungskapazität der piezoelektrischen Elemente. Bei einem Gasfeuerzeug ist aber durch dessen kleine Abmessungen die Größe der piezoelektrischen Elemente beschränkt, so daß man die Zündenergie nicht durch Vergrößern der SpannungBkapazität dieser Elemente vergrößern kann.

Weiter ist es zur wirkungsvollen Zündung des durchströmenden Gases absolut notwendig, einen verbesserten Brenner vorzusehen, der' die Mischbedingungen des durchströmenden Gases und der Luft auf einem Optimum für die Verbrennung in der Nähe des Brenners hält, wo durch Betätigung der Vorrichtung zum Anlegen eines statischen Druckes Zündenergie entladen wird.

Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, ein Feuerzeug mit kleinen Abmessungen zu schaffen, bei dem die Vorrichtung zum Anlegen eines statischen Druckes an die piezoelektrischen Elemente und ein zusammen mit dieser Vorrichtung betätigbarer Ventilbetätigungsmechanismus auf kleinstem Raum im Feuerzeuggehäuse untergebracht sind und das Erzeugen der Hochspannung zum Zünden und das Ausströmenlassen des Gases zeitlich genau miteinander abgestimmt sind.

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ORiGJNAt INSPECTEO

Erfindungsgemäß wird dies bei einem eingangs genannten Feuerzeug dadurch erreicht, daß im Gehäuse des Feuerzeugs ein Rahmen angeordnet und an diesem Gehäuse befestigt ist, daß ein piezoelektrisches Element in diesem Rahmen angeordnet ist, wobei seine gegenüberliegenden Enden zwischen einer Druckübertragungsplatte und einer Scheibe eingefaßt sind, daß ein auf einer Welle angeordneter exzentrischer Nocken in der Weise in Wirkverbindung mit der Druckübertragungsplatte steht, daß bei ssiner Betätigung ein Druck auf das piezoelektrische Element j(£xß2ÖX ausgeübt wird, daß auf der Welle ein Ventilbetätigungshebel befestigt ist, dessen' Drehachse durch diese Welle gebildet wird, und daß im Schwenkbereich dieses Betätigungshebels das Ventilbetätigungsglied angeordnet ist."Man erhält so einen sehr gedrängten Aufbau und eine einfache Verknüpfung von Hochspannungserzeugung und Ventilbetätigung.

In weiterer Fortbildung der Erfindung wird dabei das Feuerzeug mit Vorteil so ausgebildet, daß oberhalb des Ventilbetätigungshebels ein mit Lufteinlaßöffnungen versehener Brenner im Gehäuse vorgesehen ist. Ein solcher Brenner kann die Mischung von Gas und Luft in einem für die Verbrennung optimalen Bereich halten und garantiert daher sichere Zündung und sicheren Betrieb.

Weitere Einzelheiten und vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den im folgenden beschriebenen, und in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen.

Es zeigern

Fig. 1 eine Seitenansicht, teilweise im Längsschnitt, eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Gasfeuer zeugs für Flüssiggas,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Feuerzeugs nach Fig. 1, im Längsschnitt,

Fig. 3 einen vergrößerten Längsschnitt durch ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Brenners,

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Pig. 4 eine Darstellung, ähnlich derjenigen nach Pig« 3_f eines anders ausgebildeten erfindungsgemäßen Brenners, zuaaamen mit den zugeordneten wesentlichen Teilen des Feuerseugs, welch letztere in vergrößertem Maßstab und in Draufsicht wiedergegeben sind,

Fig. 5 eine Teilansicht, teilweise im Längsschnitt, eines weiteren Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Brenners,

Fig. 6 einen Längsschnitt, ähnlich demjenigen nach Fig. 3₉ durch einen weiteren erfindungsgemäßen Brenner,

Fig. 7 einen Schnitt, gesehen längs der Linie A-A der Fig. 6, durch eine wasserabstoßende Elektrodenbefestigung,

Fig. 8 einen Schnitt, ähnlich demjenigen nach Fig. 7_f durch eine modifizierte Form einer wasserabstoßenden Elektrodenbefestigung,

Fig. 9 einen Schnitt, ähnlich demjenigen nach Fig. 7, durch eine weitere modifizierte Form einer wasserabstoßenden Elektrodenbefestigung,

Fig. 10 eine Darstellung der zwischengeschalteten Funkenstrecke nach Fig. 2, in vergrößertem Maßstab, und

Fig. 11 ein Schaltschema des Spannungserzeugerkreises.

In den einzelnen Figuren sind gleiche oder gleichwirkende Teile jeweils mit den gleichen Bezugszeichen, gegebenenfalls um die Zahl 100 oder ein ganzzahliges Vielfaches von 100 erhöht, bezeichnet.

Das in den Fig. 1 und 2 dargestellte Gasfeuerzeug hat ein vertikales Hauptgehäuse 1 und eine hohle Basis 2, auf der das Gehäuse 1 befestigt ist und die zusammen mit dem Gehäuse 1 die Außenhülle des Feuerzeugs bildet. Die hohle Basis 2 hat ein umgekehrt-kegelstumpfförmiges Teil 3, ein mit diesem einstückiges, mit einem Flansch und einem Außengewinde versehenes zylindrisches Teil 4, ein nach Art einer umgedrehten Schale ausgebildetes oberes Deckelteil 5

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mit einem sich, nach unten erweiternden Außenrand und einer mit einem G-ewinde versehenen Mittelausnehmung 5¹ , durch welche sioh das zylindrische Teil 4 erstreckt, und ein schalenförmiges unteres Deckelteil 6 mit einem sich nach oben erweiternden Außenrand. Der Flansch des zylindrischen Teils # sitzt auf der Oberseite des oberen Deckelteils 5 auf und umgibt die Peripherie der Mittelausnehmung 5*. Das Gehäuse und die Basis 2 sind durch mehrere Schrauben 7 miteinander verbunden. Im oberen Deckelteil 5 ist ein etwas kleineres, umgekehrt schalenförmiges Einsatzstück 8 vorgesehen, dessen äußere Form wie dargestellt mit der Innenform des Deckelteils 5 zusammenpaßt und das eine mit einem Gewinde versehene Mittelbohrung 8' aufweist, deren Gewinde in das Gewinde auf dem zylindrischen !Teil 4 eingreift. Das Einsatzstück 8 hat außerdem auf seiner unteren oder Innenseite ringförmige Vorsprünge 8", von denen jeder mit einer Gewindebohrung versehen ist, in die jeweils ein Verbindungsglied 9 mit seinem mit einem Außengewinde versehenen Vorsprung 9' eingeschraubt ist. Jedes der Verbindungsglieder 9 weist außerdem in seiner Mitte eine Gewindebohrung 9" zur Aufnahme einer Befestigungsschraube 10 auf, welch letztere sich von der Unterseite des unteren Deckelteils 6 durch dieses in die zugeordnete Bohrung 9" erstreckt. Die Höhe des Verbindungsglieds 9 ist so gewählt, daß die sich gegenüber-r liegenden Außenränder der Deckelteile 5 und 6 einen Spalt zwischen sich freilassen, in den sich ein IJmfangsflansch 11· eines zwischen den Teilen 5 und 6 angeordneten Zierrings erstreckt.

Ein Rahmen 12 von rechteckförmigem Querschnitt erstreckt sich vertikal im Gehäuse 1 und weist untere Bänder auf, die sich etwa im rechten Winkel zu den zugehörigen vertikalen Wänden des Eahmens nach außen erstrecken und die mittels der Schrauben 7, die auch Gehäuse 1 und Basis 2 miteinander verbinden, mit dem unteren Ende des. Gehäuses 1 verbunden sind (Pig. 1).

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Im Rahmen 12 ist ein piezoelektrischer Hochspannungserzeuger angeordnet, der ein Traggestell mit einem äußeren Rahmen 13 und einem inneren Rahmen 13¹ aufweist, welcher, von oben nach unten gesehen, einen Gleitschuh 14, einen mit einer Welle verbundenen exzentrischen Hocken 15 zum Anlegen einer Kraft an piezoelektrische Teile über eine Druekübertragungsplatte 16, ein piezoelektrisches Element mit einem Paar gegenüberliegender, in Reihe geschalteter piezoelektrischer Elemente 17 und 17 und einer zwischen den gegenüberliegenden Enden angeordneten Anschlußplatte 18, eine Scheibe 19 und einen Keil 20 aufnimmt. Der äußere Rahmen 13 ist mittels Befestigungsschrauben (von denen in Pig. 2 nur eine dargestellt ist) fest mit dem Rahmen 12 verbunden, und der innere Rahmen 13' ist in geeigneter Weise mit dem äußeren Rahmen 13 fest verbunden.

Die Welle des exzentrischen Nockens 15 durchdringt die beiden Seitenteile des äußeren Rahmens 13 und ist in (nicht dargestellten) lagern gelagert, die ihrerseits in geeigneter Weise im äußeren Rahmen 13 angeordnet lind. Ein Betätigungshebel 21 ist etwa in seiner Mitte auf diese Welle des exzentrischen Nockens 15 aufgepaßt, in der Weise, daß er sich mit der Nockenwelle hin- und herbewegen läßt. Der Betätigungshebel weist an seinem einen, oberen Ende ein Betätigungsglied in Form einer Rolle 22 und an seinem anderen, unteren Ende ein Yentilbetätigungsglied in Form einer Rolle 23 auf.

Wie in Fig. 1 dargestellt ist, ist das Gehäuse 1 auf einer Seite mit einer Öffnung 1¹ versehen, und eine Wand des Rahmens 12 ist an ihrer oberen Seite entfernt, so daß eine seitliche, beispielsweise mit dem Daumen bedienbare Betätigungsanordnung 24 verschiebbar in dieser Öffnung 1' i und der Ausnehmung des Rahmens 12 aufgenommen werden kann. Die Anordnung 24 weist folgende Teile auf, die mittels Befestigungsschrauben miteinander verbunden sind* Einen äußeren Block 25? einen inneren Block 25*| und ein Anschlagteil 26. Der innere Block 25' ist an einer oberen Kante mit

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•iner Aussparung 25* cur gleitenden Aufnahme der Rolle dfa Betätigungshebels 21 rersehen. Ein L-förmiges Ventilbetätigungsglied 27 ist an seinen unteren Teil an den Rahmen 12 angelenkt und «war in einer Lage, in der sein oberes Teil gegen die untere Rolle 23 des Hebels 21 zur Anlage kommen kann« Bas untere Ende des Ventilbetätigungsglieds 27 umgibt unterhalb eines auf diesem angeordneten Flansches den Schaft einer Düse 28, die ihrerseits über eine übliche, federbelastete Ventilanordnung mit einem Ventil 29» die in einem Flüssiggas-Vorratsbehälter 30 angeordnet ist, mit diesem Behälter 30 verbunden ist. Wird also der Hebel so betätigt, daß er das Ventilbetätigungsglied 27 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt, so schiebt dessen unteres Ende die Düse 28 nach oben, so -daß Brennstoff vom Vorratsbehälter 30 durch die in ihm angeordnete Ventilanordnung und die Düse zur Zündvorrichtung strömen kann, welche im folgenden noch beschrieben wird. Wird umgekehrt der Hebel 21 bo verschwenkt, daß sich das Ventilbetätigungsglied in der entgegengesetzten Richtung, also im Uhrzeigersinn, dreht, so schiebt dieses die Düse 28 nach unten und schließt dadurch das Ventil 29, so daß die Zufuhr von Brennstoff vom Vorratsbehälter 30 her unterbrochen wird. Das Ventil 29 hat einen Gasdurchfluß-Einstellring 31, der in einer Ringaufnahmeöffnung 32 fest aufgenommen ist, welche durch Schneiden und Aufwärts- oder Einwärtsbiegen der unteren Wand des Rahmens 12 gebildet ist. Der Vorratsbehälter 30 erstreckt si-ch mit seinem Oberteil in das Gehäuse 1 und mit seinem Unterteil in die Teile 3 und 4 der Basis 2 und wird, wie in Fig. 2 dargestellt, in seiner Mitte mittels eines elastischen Teiles 33 gehalten, das z.B. aus einem Kunstharz besteht und im Teil 3 festgehalten ist. Im unteren Ende des Behälters 30 und in Verbindung mit demselben ist ein Brennstoff-EinfÜllventil 34 angeordnet, und das unterste Ende des Behälters 30 ist mit einem nicht-kreisförmigen Vorsprung 35 versehen. Bin Einstellknopf 36 für den Gasdurchfluß ist eng auf den Vorsprung 35 aufgepaßt und im vorragenden Mittelteil des unteren Deckel-

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teils 6 angeordnet, und wenn der Knopf 36 in der einen oder wideren Richtung gedreht wird, verdreht er auch den Vorratsbehälter 30 relativ zum Gasdurchfluß-Einstellring 31, der in der Öffnung 32 festgehalten ist, und die Gasdurchflußmenge vom Behälter 30 durch das Ventil 29 und die Düse 28 kann auf diese Weise eingestellt werden.

Eine Leitung 37 erstreckt sich längs der Innenseite des Gehäuses 1 vertikal nach obenj ihr oberes Ende endet kurz vor d«£i oberen Ende des Rahmens 12, während ihr unteres Ende mit der Anschlußplatte 18 verbunden ist. Eine andere leitung 37' ist mit ihrem einen Ende mit einer Anode 39 verbunden und erstreckt sich nach unten längs der Innenseite des Gehäuses 1 bis kurz vor das obere Ende der Leitung 37 und bildet so eine zwischengeschaltete Funkenstrecke 38 zwischen den beiden Leitungen 37 und 37'. Die Entladungestrecke 38 ist mit einem Isolator 38' umgeben. Die Anode 39 ist in geeigneter Weise horizontal in einem Elektrodenbefestigungsglied 40 befestigt, in dem auf gleiche Weise gegenüber und mit Abstand von der Anode 39 eine Kathode 41 befestigt ist, die ihrerseits mit einer Leitung 42 verbunden ist, welche sich längs der Innenwand des Gehäuses 1 und gegenüber und im Abstand von der Leitung 37' nach unten erstreckt und mit ihrem unteren Ende mit dem Rahmen 12 verbunden ist. Das Befestigungsglied 40 ist in geeigneter Weise und unterhalb von dessen Oberseite im Gehäuse 1 befestigt und hat in seiner Mitte einen Gasdurchlaß a« Ein Gas-Mischrohr 43 ist in das untere Teil des Befestigungsglieds 40 eingeschraubt und bildet somit eine Verlängerung des Gasdurchlasses a, und ein Drahtgeflecht 44 (gleichzeitig Rückschlagsicherung) ist an der Verbindungsstelle von Befestigungsglied 40 und Mischrohr 43 angeordnet. Eine Flammendüse 45 ist am oberen Ende des Befestigungsgiieds 40 und in Verbindung mit dessen Gasdurchlaß a angeordnet. Das Befestigungsglied 40 hat ein sich nach außen erweiterndes oberes Ende 40*, das gegen die Innenseite der oberen Wand des Gehäuses 1 anliegt, und zwar unter dem Druck einer Feder 50, so daß das Befestigungsglied 40 daran gehindert wird, vom Gehäuse 1 abzuspringen.

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Dai öae-Misohrohr 43 ist mit Lufteinlaßöffnungen 46 am unteren Teil seiner Wand versehen, und ein Gasauführrohr 47 ist im unteren Seil dee Gae-Misohrohra 43 befestigt. Pas Gaszuführrohr 47 hat ein verengertes unteres Gaaaufünrteil, das verschiebbar in einer Öffnung in der Oberseite des Rahmens 12 angeordnet und innen mit einem Gewinde versehen ist« Ein Verbindungsglied 48 ist auf das Gaszuführteil des Gaszuführrohrs 47 aufgeschraubt, und das Verbindungsglied 48 nimmt an einer Stelle unterhalb der oberen Wand des Rahmens ein Inde einer Gasleitung 49 auf, deren anderes Ende mit der Düse 28 verbunden ist. Hit anderen Worttnt Die flammendüse 45, dai Blektrodenbifestigungsglied 40, das Gas-Misohrohr 43, das Gaszuführrohr 47 und das Verbindungsglied 48 sind axial miteinander ausgerichtet und bilden eine einheitliche Brenneranordnung, welche beweglich zwischen der oberen Wand des Gehäuses 1 und der oberen Wand des Rahmens 12 angeordnet is.t» Durch die Druckfeder 50, die zwischen der Unterseite des Befestigungsglieds 40 und der oberen Wand des Rahmens 12 und um das Gas-Misohrohr 43 herum angeordnet ist, wird die gesamte Brenneranordnung normalerweise gegen die obere Wand des Gehäuses 1 gepreßt, wodurch die räumliche Anordnung der verschiedenen Teile der Zündeinrichtung in der gewünschten richtigen Lage erhalten werden kann.

Das Feuerzeug nach den Fig. 1 und 2 arbeitet wie folgt* Wenn die Betätigungsanordnung 24» die sich normalerweise in der in flg. 1 dargestellten Lage befindet, durch einen Finger des Benutzers, z.B. dessen Daumen, nach innen in Richtung auf die gegenüberliegende Innenwand des Gehäuses 1 gedrückt wird, wird die Rolle 22 am oberen Ende des Betätigungshebels 21, die in der Aussparung 25" des inneren Blocks 25* angeordnet und geführt ist, nach innen versohoben_f wodurch sowohl der Betätigungshebel 21 wie der auf ihm befestigte exzentrische Hocken 15 bezogen auf Fig. 1 im Uhrzeigersinn verschwenkt werden. Hierdurch drückt der mit dem Hebel 21 feat verbundene exzentrische Nocken 15 über die Bruokübertragungsplatte 16 die piezoelektrischen Elemente 17 zusammen und

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erzeugt so eine Hochspannung in dititn Siebenten 17, deren positive Polarität von der Anschlußplatte 18 über den Leiter 37, die kugelförmigen Elektroden 37a und 37b (Fig, 10) der Zwischengeschäfteten Pünkenentladungeetrecke 38 und die leitung 37' der Anode 39 zugeführt wird. Die negative Polarität dieser Hochspannung wird von den äußeren Enden der Elemente 17 über den Rahmen 12 und die Leitung 42 der Kathode 41 zugeführt, wodurch Funken in der von den gegenüberliegenden Elektroden 39 und 41 gebildeten Funkenstrecke erzeugt werden. Gleichzeitig bewirkt die Schwenkbewegung des Hebels 21 im Uhrzeigersinn auch - durch seine untere Bolle 23, die gegen das Ventilbetätigungsglied 27 anliegt - eine Verdrehung des Glieds 27 entgegen dem Uhrzeigersinn, wobei dessen unteres Ende die Düse 2Θ entgegen der Kraft einer im Behälter 30 befindlichen Feder nach oben schiebt, so daß das unter Druck stehende Gas vom Behälter über das Ventil 29 und die Düse 28 nach oben in die Gasleitung 49 strömen kann, die das Gas dem Gas-lSisslaröhr 43 zuführt, wo es mit der in das Mischrohr 43 über die Einlaßöffnungen einströmenden Primärluft gemischt wird. Das Gas-Luft-Gemisch steigt zur Funkenstrecke zwischen den Elektroden 39 und 41 empor und wird durch die in der beschriebenen Weise erzeugten Funken an dieser Strecke gezündet, so daß Flammen aus dem oberen Ende der Flammendüse 45 austreten.

Fig. 3 zeigt eine Variante eines Brenners, wie sie zweckmäßig in dem Feuerzeug nach den Fig. 1 und 2 verwendet werden kann. Dieser Brenner weist ein oberes zylindrisches Teil 51 mit offenen Enden auf, an das sich koaxial ein unteres zylindrisches feil 52 mit offenen Enden anschließt, dessen oberes Ende in das untere Ende des oberen zylindrischen Seils 51 eingeschraubt ist, und an das sich ein Unterteil anschließt, dessen oberes, eingeschnürtes Ende genau Iu das untere Ende des unteren zylindrischen Seils 52 eingepaßt ist, und darunter ist eine aittige Gaseinlaßöffnung 54 angeordnet. Die beiden Entladungselektroden 39 und 41 sind in zwei diametral gegenüberliegenden Bohrungen angeordnet, die in den Wänden des oberen Teils 51 ausgebildet sind, und die

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Elektroden 39 und 41 sind horizontal, einander gegenüber u' -i üiit Abstand voneinander angeordnet,· wobei ihre vorderen Enden in einen Gaedurchlaß a im oberen Teil 51 vorragen, so daß sie dazwischen eine Funkenentladungsstrecke bilden. Die Elektrode 39 ist mit der negativen Seite der Spannungs-. quelle verbunden, wie das in Fig. 2 dargestellt ist, und die andere Elektrode 41 ist mit der gegenüberliegenden Seite der Quelle verbunden. Wie in Fig. 3 dargestellt, ist die Anode 41 in einem geeigneten Isolierteil 55 angeordnet, das seinerseits in einer Ausnehmung der Wand des oberen zylindrischen Teils 51 angeordnet ist. Ein Drahtgeflecht 51a ist an der Verbindungsstelle zwischen dem oberen und unteren zylindrischen Teil 51 bzw. 52 quer über den Gasdurchlaß a angeordnet. Das Drahtgeflecht 51a kann, falls erforderlich, durch eine poröse Platte oder ein anderes geeignetes durchbohrtes Element ersetzt werden. Das untere zylindrische Teil 52 ist mit Lufteinlaßöffnungen 46» und 46^f in seiner Wand in der gleichen Weise versehen, wie das beim entsprechenden Teil des Ausführungsbeispiels nach den Fig. 1 und 2 der Fall ist. Das Unterteil 53 ist weiterhin mit einer nach unten gehenden, eingeschnürten Verlängerung 53' an seinem unteren Ende versehen, und das obere Ende der Gasleitung 49 (vergl. Fig. 1) ist auf die Verlängerung 53' aufgeschoben. Wird also, wie beim vorhergehenden Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 beschrieben, der Vorratsbehälter 30 geöffnet, so fließt der Brennstoff vom Behälter 30 durch das Ventil 29 und die Düse 28 und die Gasleitung 48 in die Gaseinlaööffnung 54 des Unterteils 53 in das untere zylindrische Teil 52, wo das Gas mit der durch die Lufteinlaßöffnungen 46* in das Teil 52 einströmenden Primärluft vermischt wird. Das Gas-Luft-Gemisch steigt durch das untere Teil 52 und das Drahtgeflecht 51a nach oben in das obere zylindrische Teil 51. Beim Durchtritt des Gemische durch das Drahtgeflecht 51a trifft die Mischung auf das Gitter, wodurch eine Turbulenz im Gemisch erzeugt wird, die Gas und Luft vollständig miteinander vermischt. Das so gebildete Gas-Luft-Gemisch fließt dann nach oben durch den oberen Teil des Gasdurchlasses a und erreicht

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schließlich das obere Sude des Brenners. Wird eine Hochspannung beim Durchströmen der Mischung durch den Gasdurehlaß a an die in Elektroden 39 und 41 in der Weise angelegt, wie sie in Verbindung mit dem vorhergehenden Ausführungebeispiel beschrieben wurde» so entstehen Funken in der Funkenentladungsstrecke zwischen den Elektroden 39 und 4-1 und das Gas-Luft-Geaisch wird durch diese Funken explosionsartig entzündet, so daß eine Flamme aus dem oberen Ende des Brenners austritt. Bei der eben beschriebenen Brenmerkonstruktion können Gas und Luft bei Ihrem Durchtritt durch das Drahtgeflecht 51a miteinander zu einer Mischung vermischt werden, die sich für eine Zündung durch die Entladungsfunken eignet. Weiterhin können die Elektroden 39 und 41 davor bewahrt werden, mit den Flammen in Kontakt zu kommen, wodurch die Möglichkeit einer Erosion der Elektroden auf ein Minimum beschränkt wird. Außerdem wird die Gefahr, daß die Elektroden von Fremdstoffen getroffen werden, vermieden, was sonst unerwünschte Effekte auf die Funktion der Entladungsfunkenstrecke haben könnte.

Fig. 4 zeigt eine weitere Abwandlung eines erfindungsgemäßen Brenners, bei der das Gas sicher entzündet wird, auch wenn Funken mit relativ niedriger Entladespannung erzeugt werden. Der Torratsbehälter 130 nach Fig. 4 ist mit einem ersten Ventil 129 und einem zweiten Ventil 129¹ versehen, die so ausgebildet sind, daß sie zum Ausströmenlassen des Gases aus dem Behälter geöffnet werden, wenn die (nicht dargestellte) Düse nach oben gehoben wird. Ein horizontal bewegliches Ventilbetätigungsglied 58 ist horizontal zwischen den beiden Ventilen 129 und 129* zu ihrer Betätigung angeordnet und weist ein erstes und ein zweitee Ventilöffnungs- und Schließglied 59 bzw. 60 auf, die nicht dargestellte Schlitze von erheblicher Länge haben, welche die Ventile umgeben und in sie eingreifen. Das erste Ventilöffnungs- und Schließglied 59 ist stufenartig ausgebildet und das zweite Öffnungs- und Schließglied hat ein nach oben bogenförmig gebogenes Teil in seiner Mitte, wie das in Fig. 4 dargestellt ist. Das Ventilbetätigungs-

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glied 58 hat außerdem eine use 58·, an die ein Nocken 115 für eine begrenzte Schwenkbewegung angelenkt ist« Oberhalb des Ventilbetätigungsglieds 58 ist ein I-förmiger Rahmen angeordnet, an dessen, einem, vertikalem Arm eine piezoelektrische Einheit V?¹ befestigt ist, während an seinem anderen, horizontalen Arm ein Aufschlagglied 62 angelenkt ist* Wie in Fig. 4- dargestellt, ist das Aufschlagglied 62 an seinem oberen Ende an den anderen Arm des Rahmens angelenkt und hängt von dessen vorderem Ende herunter« Eine Zugfeder 63 ist mit ihrem einen Ende mit dem ersten Arm des Rahmens 61 und mit ihrem anderen Ende mit dem Aufschlagglied 62 unterhalb »eines Anlenkpunktes verbunden, so dad sie normalerweise das Aufschlagglied 62 zum piezoelektrischen Element17' hinzieht. Eine Hauptgasleitung 149 ist mit ihrem unteren Ende mit einer ersten Düse 128 verbunden, die dem. ersten Ventil 129 zugeordnet ist und erstreckt sich längs der vertikalen Wand des (nicht dargestellten) Hauptgehäuses. Pas obere Ende der Gasleitung H9 ist rechtwinklig zu seinem vertikal verlaufenden Mittelteil abgebogen und erstreckt sich durch eine öffnung in der Wand des Brenners, welcher bei diesem Auaführungsbeispiel aus einem einzigen zylindrischen Seil 151 mit offenen Enden und einem Unterteil 153 mit einer daran anschließenden eingesohnürten Verlängerung 153* besteht. Das extreme obere Ende der Gasleitung 149 ist unter einem rechten Winkel, bezogen auf seinhorizontales Oberteil, abgebogen und erstreckt sich nach oben und öffnet sich an dem oberen Ende des Brenners in Form einer Gaadüse 145.

Wird also das Ventilbetätigungsglied 58 in der Bichtung des Pfeiles χ (!ig. 4) bewegt, z.B. durch eine nicht gezeigte geeignete Vorrichtung, etwa nach den Fig. 1 und 2, so bewegt sich das erste Ventilbetätigungsglied 59 längs der Düse 128· in derselben Richtung mittels seines Schlitzes, bis der äußere bzw. höhere Teil des Glieds 59 gegen den flansch auf dem Schaft der zugeordneten Düse zum Anliegen kommt und diesen nach oben drückt und dadurch das dtr Düet 128 zugeordnete Ventil öffnet. Gleichzeitig wird auch das

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zweite VentilÖffnunge- und Schließglied 60 mittels seines Schlitzes längs der zugeordneten Düse 128' bewegt, bis seine mittlere, bogenförmige Auebiegung gegen den Flansch auf dem Schaft der zugeordneten Düse 128* zum Anliegen kommt und diesen nach oben schiebt, wodurch das zugeordnete Ventil 129' geöffnet wird. Sind die Ventile in der beschriebenen Weise geöffnet worden, so kann ein Seil des Gases vom Vorratsbehälter 130 durch das erste Ventil 129, die Düse und die Gasleitung 149 ausströmen und tritt an der Düse aus, und gleichzeitig kann ein anderer Seil des Gases vom Vorratsbehälter über eine Hilfsleitung 149' austreten und tritt in den Gasdurchlaß a im zylindrischen Teil 151 ein. Wird das Ventilbetätigungsglied 58 in derbeschriebenen Weise in der Pfeilrichtung χ bewegt, so wird gleichzeitig der Hocken 115, der an das Glied 58 angelenkt ist, im Gegenuhrzeigersinn verdreht, so daß er das Aufschlagglied 62 vom piezoelektrischen Element 17' weg gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt, wobei die Feder 63 eine Aufschlagsenergie speichert. Wird das Betätigungsglied 58 weiter in derselben Richtung bewegt, so löst sich das Aufschlagglied 62 schließlich vom Hocken 115, worauf das Aufschlagsglied 62 sich rasch auf das piezoelektrische Element 17* zu bewegt und auf dieses mit einer hohen Aufschlagskraft aufschlägt, und zwar unter der Wirkung der in der Feder 635 gespeicherten Energie. Hierdurch entsteht eine innere Spannung in den piezoelektrischen Elementen und in ihnen wird eine hohe Spannung erzeugt. Die so erzeugte hohe Spannung wird durch die Leitungen, die mit den entgegengesetzten Elektroden verbunden sind, übertragen und bewirkt, daß an der Funkenentladungsstrecke zwischen den Elektroden 139 und 141 Funken entstehen. Diese Funken entzünden explosionsartig das Gas, das zuvor mit der durch die Lufteinlaßöffnungen in das zylindrische Teil 151 einströmenden Primärluft vermischt worden war, während das Gas in das zylindrische Teil einströmte. Das so entzündete Gas-Luft-Gemisch umgibt dann das aus der Düse 145 ausströmende Gas und entzündet es.

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Wirdl Sea Sstätigungsglied 58 weiter in der Pfeilrichtung χ ■■-. rschoben, bis das bogenförmig ausgewölbte !Teil des zweiten Ventil-Öffnungs- und Schließglieds 60 an der zugeordneten Düse 128' vorbei bewegt worden ist, io geht dleae Düse 128' nach unten und echlieflt dabei da· aweite Ventil 129* und unterbricht dadurch den Hilfe-öasstrom vom Behälter 130, während der Haupt-Gasstrom weiterhin tob Behälter 130 durch du Ventil 129 und die Gasleitung 149 zur Düse 145 fließt, UA die Verbrennung de· Sa··· an dieser Düee aufrechtzuerhalten. Falls die Flamme gelöscht werden soll, wird das Betätigungaglied 58 in der Pfeilrichtung τ surückbewegt, bis das erste und das «weite Ventil-Öffnungs- und Schließglied 59 bzw. 60 wiederum die in Fig. 4 dargestellte Lage einnehmen, in welcher das höhere feil dee ersten Glieds 59 die Düse 128 passiert hat» UB ihr Herabsinken zum Sdhließen des zugeordneten Ventils 129 zu ermöglichen, und in der das mittlere, bogenförmige Teil des zweiten Ventil-Öffnungsund Schließglieds 60 ebenfalls die zugeordnete Düse 128* passiert hat, so daß diese Herabsinken und das zugeordnete Ventil 129* schließen kann, wodurch der Gasstrom vom Vorratsbehälter 130 vollständig unterbrochen wird und der Hocken 115 wiederum gegen da· Aufschlagglied 62 zur Anlage kommt. In dieser Lage sind die verschiedenen Teile der Zündvorrichtung bereit für den nächsten Betätigungezyklus.

Fig. 5 zeigt eine weitere Abwandlung eines Brenners, der weitgehend mit demjenigen nach Fig. 4 Übereinstimmt, mit der Ausnahme, daß das einzige zylindrische Teil 151 nach Fig. 4 ersetzt ist durch ein einziges zylindrisches Teil 251« das aus einem geeigneten elektrischen Isoliermaterial ausgebildet ist, und daft die Hauptgasleitung 249* die aus einem elektrisch leitenden Material ausgebildet ist, gleichzeitig al· negative Elektrode dient, die alt der negativen Seite der piezoelektrischen linheit verbunden wird, so daß die Elektrode 139 nach Hg« 4 eingespart wird. Sie Lufteinlaßöffnung ist in Fig. 5 alt 246 bezeichnet, und die Gasaustrittsöffnung der Leitung 249 ist mit 166 bezeichnet.

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fig. 6 zeigt eine weitere Abwandlung eines Brenners, der die bei der Verbrennung des Gases erzeugte große Hitze aushalten kann. Bei der Ausführungsform nach Fig. 6 weist der Brenner ein einziges zylindrisches Teil .551 auf, das aus einem geeigneten hitzefesten Material, z.B. aus Steatit ausgebildet ist, und in diesem Teil ist ein elektrisch isolierendes Elektrodenbefestigungsteil 340 befestigt, welches aus einem geeigneten wasserabstoßenden Material, z.B. einem Kunstharz ausgebildet ist. Die Elektroden 339 und 34-1 sijid in dem wasserabstoßenden Befestigungsglied 340 in der gleichen gegenüberliegenden Lage befestigt, wie das beiden vorhergehenden Ausführungsbeispielen beschrieben wurde. Die Elektroden 339 und 341 sind elektrisch mit den entgegengesetzten Polaritäten eines piezoelektrischen Elements verbunden, das hier nicht dargestellt ist. Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 ist besonders geeignet, um zu verhindern, daß sich Feuchtigkeit auf die Flächen an und in der Nähe der Wandteile setzt, wo die Elektroden befestigt sind, wodurch unerwünschte Kriechströme entstehen könnten. Die übrigen Teile des Brenners nach Fig. 6 sind im wesentlichen gleich ausgebildet wie die entsprechenden Teile der vorhergehenden Ausführungsbeispiele. Fig. 7 zeigt einen Querschnitt durch den Brenner nach Fig. 6,und zwar längs der Linie A-A von Fig. 6.

Fig. 8 ist ein Querschnitt durch eine Variante der Elektrodenbefestigung, wie sie in den Fig. 6 und 7 dargestellt wurde, und bei der Ausführungsform nach Fig. 8 weist das Elektrodenbefestigungsglied 440 zwei halbkreisförmige Halbsektoren auf, nämlich einen wasserabstoßenden Sektor 451 und einen hitzefesten Sektor 451', welche jeweils die gegenüberliegenden Elektroden 439 bzw. 44I aufnehmen, und zwar im wesentlichen in der gleichen Konfiguration wie bei den vorhergehenden Ausführungsbeispielen.

Fig. 9 ist ein Querschnitt durch eine weitere Variante der Elektrodenbefestigung, wie sie im Prinzip in den Fig. 6 und 7 dargestellt ist, und bei der Ausführung nach Fig. 9 weist das Elektrodenbefestigungsteil 540 vier

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Sektoren auf, nämlich zwei wasserabstoßende Sektoren 551 und 551 und zwei wärmefeste Sektoren 551' und 551', die abwechselnd miteinander in einem Kreis angeordnet sind. Bei der Konstruktion der Elektrodenbefestigungen nach Fig. 9 wird die Distanz zwischen den gegenüberliegenden Elektroden 539 und 541 kürzer gemacht als diejenige zwischen den gegenüberliegenden wasserabstoßenden Sktoren 551 und 551, wodurch die beiden Elektroden in zufriedenstellender Weise in isolierter und nichtleitender Beziehung gehalten werden können, auch wenn das Feuerzeug, in dem die Elektrodenbefestigung nach Fig. 9 eingebaut ist, unter Bedingungen hoher Feuchtigkeit benutzt wird.

Wenn das in den Fig. 1 und 2 dargestellte Gasfeuerzeug irgendeine der Elektrodenbefestigungen nach den Fig. 3 bis 9 je einschließlich verwendet, strömt das Gas aus der Gasleitung 49 oder 149 zuerst durch die Gaseinlaßöffnung im Unterteil des Brenners in das untere Teil des zylindrischen Teiles oder der zylindrischen Teile des Brenners und das Gas strömt in den Teilen des Brenners mit hoher Geschwindigkeit nach oben, wobei es sich mit der durch die in der Wand wenigstens eines der Teile vorgesehenen Einlaßöffnungen einströmenden Primärluft vermischt. Das Gas-Luft-Gemisch steigt dann weiter nach oben und trifft auf das Drahtgeflecht 51a, wodurch in der Mischung eine Turbulenz erzeugt wird und das Gas und die Luft weiter innig miteinander vermischt werden. Das innig vermischte Gemisch strömt nach oben zu den Entladungselektroden 39 und 41 im oberen Teil des Brenners, worauf die Elektroden, an die eine Hochspannung angelegt worden ist, zwischen sich Funken erzeugen, um die Gas-Luft-Mischung explosionsartig zu entzünden. Das so entzündete Gemisch tritt aus der Flammendüse als Flamme aus. Die vorliegende Konstruktion, bei der die Elektroden in der Wand des Brenners festgehalten werden, welche Wand eines oder mehrere hitzefeste Gebiete aus hitzefestem Material, z.B. Keramik, und eines oder mehrere wasserabstoßende Gebiete aus wasserabstoßendem Iaolationsmaterial, z.B. Kunstharz, aufweist, und wobei

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jeweils ein Teil der Elektrode in den Gasdurehlaß im Brenner hineinragt und mindestens ein Teil des wasserabstoßenden Gebiets oder der wasserabstoßenden Gebiete zwischen den Elektroden angeordnet ist, hat den Vorteil, daß selbst bei Benutzung des Feuerzeugs unter Bedingungen starker Feuchtigkeit die Gebiete der Brennerwand, wo die Elektroden angeordnet sind, davor bewahrt werden kann, mit Feuchtigkeit in Berührung zu kommen. Somit können die Zwischengebiete zwischen denjenigen Gebieten der Brennerw_find, an denen die Elektroden befestigt sind,, stets in einem elektrisch isolierenden Zustand gehalten werden, und die an die Elektroden angelegte Hochspannung kann sicher Entladungsfunken erzeugen, so daß das durch den Brenner strömende Gas sicher entzündet wird. Da andererseits die Gebiete außerhalb der wasserabstoßenden Gebiete, und insbesondere die Gebiete nahe der Flammendüse aus hitzefestem Material gebildet sind, kann die Möglichkeit, daß die nicht-wasserabstoßenden Gebiete durch die Flammen abgeschmolzen werden, deformiert werden, und/oder verbrannt werden auf ein Minimum herabgedrückt werden, so daß man einen dauerhaften und zuverlässigen Brenner erhält.

Fig. 10 zeigt die zwisehengeschaltete Funkenstrecke nach Fig. 2 in vergrößertem Maßstab. Bei dieser Anordnung nach Fig. 10 sind die Leitung 37, deren unteres Ende mit der Anschlußplatte 18 (Fig. 2) verbunden ist und die andere Leitung 37', deren oberes Ende mit einer der Elektroden verbunden ist, einander gegenüber mit Abstand voneinander angeordnet, so daß sie eine Funkenentladungsstrecke ergeben. Mit den gegenüberliegenden Enden der Leitungen 37 und 37' sind kugelförmige Elektroden 37a und 37b verbunden, und die Funkenstrecke ist durch eine Isolationshülle 38· von der Atmosphäre abgeschirmt, wodurch Koronaverluste in der Atmosphäre hoher Temperatur vermieden werden. Die kugelförmige Konfiguration der Elektroden 37a und 37b wird zu dem Zweck gewählt, daß das elektrische Feld in der Funkenstrecke gleichförmig gehalten wird und der Koronaverlust vermindert wird. Die kugelförmigen Elektroden 37a

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und 37b sind an den gegenüberliegenden Enden der Leitungen 37 und 37* befestigt und werden durch Klebstoff festgehalten.

Fig. 11 zeigt schematisch den Stromkreis, der zu den piezoelektrischen Elementen 17 der oben beschriebenen verschiedenen Ausführungsbeispiele führt. Sie Bezeichnungen beziehen sich auf das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2, um die Zeichnung und Beschreibung einfach zu haltenj jedoch gilt die gleiche Schaltung auch für die übrigen Ausführungsbeispiele. Mit 51 ist in Fig. 11 ein Widerstand bezeichnet, der im Stromkreis angeordnet werden kann.

Durch die Erfindung erhält man also ein Feuerzeug mit piezoelektrischer Hochspannungserzeugung, das einfach aufgebaut ist. Wird ein Druck auf die piezoelektrischen Elemente ausgeübt, so wird eine Hochspannung erzeugt und Funken werden in der Funkenentladungsetrecke zwischen den Elektroden in der Elektrodenbefestigungsanordnung erzeugt, um das Gas-Luft-Gemisch zu entzünden} wird der Druck auf die piezoelektrischen Elemente vermindert, so wird an diesen eine niedrigere Spannung erzeugt, welche nicht ausreicht, um das Gas-Luft-Gemisch zu entzünden, jedoch ausreicht,um an der zwischengeschalteten Funkenentladungsstrecke Funken zu erzeugen, wenn die piezoelektrischen Elemente allmählich in ihren normalen Zustand, d.h. den Zustand ohne Druckbe* aufschlagung, zurückkehren. Die zwischengeschaltete Funkenstrecke 38 ist durch die isolierende Hülle 38' luftdicht von der Atmosphäre abgeschirmt, so daß das elektrische Feld an dieser zwischengeschalteten Funkenstrecke im wesentlichen gleichförmig gehalten werden kann und sie eine stabile dielektrische Durchbruchsspannung aufweist, wobei die Verluste zufolge Koronaentladung wesentlich reduziert sind, so daß man eine hohe Entladungsenergie erhält. Da außerdem die zwischengeschaltete Funkenstrecke durch die isolierende Umhüllung 38* luftdicht gegen die Atmosphäre abgeschirmt ist, kann selbst dann, wenn die Zündvorrichtung in einer Atmosphäre mit hoher Feuchtigkeit benutzt wird, der Verlust an elektrischer Ladung zufolge

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Koronaentladung wesentlich reduziert werden, und deshalb kann die Zündvorrichtung sicher verschiedene Arten toä Brennstoff entzünden.

Patentanwalt·

Dipl.-Ing. Horst R ö t · DipL-lng. Peter Kosei

Claims (9)

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3353 BadGand.«h.!m, ²· September 1969 Hohenhöfen 5

Telefon: (05382)2842

Telegramm-Adresse: Siedpatent Bad Ganderiheim

MJUiSEI KOGYO KABUSHIKI KAISHA

Patentgesuch vom 2« September 1969

Patentansprüche

S)

1 .-'Gasfeuerzeug für Flüssiggas, bei dem das durch ein über ein Betätigungsglied steuerbares Ventil ausströmende $βώ durch einen elektrischen Funken gezündet wird, der von einer an einem piezoelektrischen Element durch Druckeinwirkung erzeugten Spannung gespeist wird, dadurch gekenn- ■ zeichnet, daß im Gehäuse (1) des Feuerzeugs ein Rahmen (12,13,13*) angeordnet und an diesem Gehäuse befestigt ist, daß ein piezoelektrisches Element (17) in diesem Rahmen angeordnet ist, wobei seine gegenüberliegenden Enden zwischen einer Druckübertragungsplatte (16) und einer Scheibe (19) eingefaßt sind, daß ein auf einer Welle angeordneter exzentrischer Hocken (15) in der Weise in Wirkverbindung mit der Druckübertragungsplatte (16) steht, daß bei seiner Betätigung ein Druck auf das piezoelektrische Element (17) ausgeübt wird, daß auf der Welle ein Yentilbetätigungshebel (21) befestigt ist, dessen Drehachse durch diese Welle gebildet wird, und daß im Schwenkbereich dieses Betätigungshebels (21) das Ventilbetätigungsglied (27)- angeordnet ist.

2. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb des Ventilbetätigungshebels (21) ein mit Iiufteinlaßöffnungen (46} 46*| H6| 246) versehener Brenner (451 51} 1511 251) im Gehäuse (1) vorgesehen ist..

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-At-

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3. Gasfeuerzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Paar Entladungselektroden (39, 41J 139, 141} 241, 249} 339, 341} 439, 441} 539, 541) elektrisch mit dem piezoelektrischen Element (17} 17*) verbunden und in dem Brenner oberhalb der Lufteinlaßöffnungen (46} 46·} 146} 246) angeordnet sind, wobei sich jeweils ein Teil der Elektroden in einen im Brenner vorgesehenen Gasdurchlaß (a) erstreckt.

4· Gasfeuerzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Gasdurchlaß (a) des Brenners ein poröses Teil, vorzugsweise in Form eines Drahtgeflechts (44} 51a) an einer Stelle zwischen den Lufteinlaßöffnungen (46} 46'} 146} 246) und den Entladungselektroden (z.B. 39, 41) vorgesehen ist, das sich über den Gasdurchlaß (a) erstreckt.

5. Gasfeuerzeug nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Brenner Abschnitte aus hitzefestem Material (351} 451¹J 551'), z.B. Porzellan, und Abschnitte aus wasserabstoßendem Material (340} 451} 551), z.B. Kunstharz, aufweist, und daß mindestens ein Teil des wasserabstoßenden Abschnitts zwischen den im Brenner angeordneten Entladungselektroden (339, 341} 439, 441} 539, 541) angeordnet ist.

6. Gasfeuerzeug naöh einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Brenner (151} 251) außerdem ein koaxial im Gasdurchlaß (a) angeordnetes Gasattführungsrohr (145} 249) aufweist.

7. Gasfeuerzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasführungsrohr (145} 249) als Hauptgasausiaß und der Gasdurchlaß (a) als Hilfsgasauslaß dient.

8. Gasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine zwischengeschaltete Hilfs-Funkenstreeke (38, Fig. 10) mit den im Gasdurchlaß (a) angeordneten Entladungselektroden (39,41) und dem piezoelektrischen Element (17) in Reihe geschaltet ist (Fig. 11).

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9. Gasfeuerzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischengeschaltete Hilfs-Funkenstrecke (38) ein Paar gegenüberliegende kugelförmige Elektroden (37a»37b) aufweist (Pig. 10).

Patentanwalt·

Dlpl.-Ing. Horst Rose Dipl.-ing. Petor K ο sei