DE1834820U

DE1834820U - WARNING DEVICE FOR RESERVE TANK TO RECEIVE LIQUID FUEL.

Info

Publication number: DE1834820U
Application number: DEB39724U
Authority: DE
Original assignee: BRUCHSALER KESSEL und APPBAU B
Current assignee: BRUCHSALER KESSEL und APPBAU B
Priority date: 1959-12-21
Filing date: 1959-12-21
Publication date: 1961-07-13

Description

Warnvorrichtung für Vorratsbehälter zur Aufnahme von flüssigen Brennstoffen.Warning device for storage containers for holding liquid fuels.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Warnvorrichtung für Vorratsbehälter aus einem Innenbehälter für flüssige Brennstoffe und aus einem den Innenbehälter umschließenden Auffangbehälter mit Anschlußstutzen und mit einem auf die arnvorrichtung einwirkenden Anzeigemittel.The invention relates to a warning device for storage containers from an inner container for liquid fuels and from an inner container enclosing collecting container with connecting piece and with one on the arn device acting display means.

Bei einem bekannten Vorratsbehälter wird gemäß einem älteren Vorschlag die Warnvorrichtung von einem akustischen oder @ optischen Signal gebildet, das im Bereich eines mittels flüssigen Brennstoffs beheizten Heizkessels für Zentralheizungen oder im Bereich einer von der Bedienungsperson leicht zugänglichen oder bequem zu überwachenden Stelle angeordnet ist.In a known storage container, according to an older proposal the warning device is formed by an acoustic or @ optical signal that in the area of a central heating boiler heated by liquid fuel or in the area of an easily accessible or convenient for the operator supervising body is arranged.

Die Warnvorrichtung ist hierbei in einem elektrischen Stromkreis angeordnet, der bei einem im Auffangbehälter vorhandenen Leckbrennstoff durch das Anzeigemittel geschlossen wird, wodurch die Warnvorrichtung, z.B eine Hupe, eine Sirene od. dgl oder ein Blinklicht, eine farbig aufleuchtende Glühlampe od. dgl. in Tätigkeit trittls Anzeigemittel dient gemäß dem äl- teren Vorschlag z.B. ein auf einer brennstofflöslichen Tablette ruhender Peilstab, der im auffangbehälter geführt und am freien Ende mit einer ebenfalls im elektrischen Stromkrei angeordneten Kontakteinrichtung verbunden ist. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel dient als Anzeigemittel ein im Auffangbehälter vorgesehener Schwimmer,der gleichfalls über eine elektrische Kontakteinrichtung oder über ein Übertragungsgestänge durch den etwa vorhandenen Leckbrennstoff auf die akustische oder optische Signalgebung einwirkt.Oder es wird am Boden des Auffangbehälters ein Flüssigkeitskontakt CD bzw. in verschiedenen Höhen des Auffangbehälters werden zwei Fühler vorgesehen,die über einen elektrischen Stromkreis mit dem akustischen oder optischen Signal verbunden sind.The warning device is arranged in an electrical circuit which is closed by the display means if there is leak fuel in the collecting container, whereby the warning device, for example a horn, a siren or the like or a flashing light, a colored light bulb or. The display means is used according to the äl- Direct proposal, for example, a dipstick resting on a fuel-soluble tablet, which is guided in the collecting container and connected at the free end to a contact device also arranged in the electrical circuit. In another embodiment, a float provided in the collecting container serves as the display means, which also acts on the acoustic or optical signaling via an electrical contact device or via a transmission linkage through the leakage fuel that may be present. Or it a liquid contact is made at the bottom of the collecting container CD or at different heights of the collecting container are two Sensors are provided which are connected to the acoustic or optical signal via an electrical circuit.

Es hat sich dabei herausgestellt,daß derartige Warnvorrichtungen mit den auf sie einwirkenden erläuterten Anzeigemitteln einer gewissen Wartung bedürfen,wenn sie zuverlässig wirksam sein sollen. Das gilt insbesondere für die am oder im Auffangbehälter vorgesehenen Kontakteinrichtungen für die Schwimmer, ubertragungsgestängeFühler od. dgl. weil diese Teile durch Flüssigkeitsniederschlag leicht oxydieren können, so daß die Eontakteinrichtungen unwirsam werden oder die beweglichen mechanischen Teile infolge Rostansatz leich verklemmen. Ganz abgesehen davon, sind diese Teile insbesondere bei unterirdisch eingelagerten Vorratsbehältern nicht ohne weiteres zugänglich und erfordern für ihre Instandhal@ tung gewisse Fachkenntnisse, so daß die Wartung praktisch nur von Fachkräften durchführbar ist und auch im hinter als sehr lästig und unbequem empfunden wird. Schließlich sind solche Varnvorrichtungen im Aufbau auch sehr vielteilig,so daß die Zentralheizung hinsichtlich ihrer Erstellung und Betriebskosten nicht unerheblich verteuert wird.It has been found that such warning devices with the explained display means acting on them require a certain amount of maintenance if they are to be reliably effective. This applies in particular to the contact devices provided on or in the collecting container for the float, transmission linkage sensor or the like because easily oxidize these parts from liquid precipitation can, so that the Eontakteinrichtungen become ineffective or the moving mechanical parts easily jam due to the build-up of rust. Quite apart from that, these parts are not readily accessible, especially in the case of storage containers stored underground, and require certain specialist knowledge for their maintenance, so that maintenance can practically only be carried out by specialists and is also found to be very annoying and inconvenient behind the scenes. Finally, such warning devices are also made up of very many parts, so that the central heating system is not insignificantly more expensive in terms of its construction and operating costs.

Durch die Erfindung soll daher die aufgabe gelöst werden, die Warnvorrichtung mit den weiteren Merkmalen des im er- stenAbsatz erläuterte ''r'. iaesriffes sc ausznbildon Z , LZI das ihre zuverlässige Wirksamkeit ein wartungsnotwendiges Anzeigemittel nicht erfordert.The invention is therefore intended to solve the problem of providing the warning device with the further features of the First paragraph explained '' r ''. iaesriffes sc training Z, LZI that their reliable effectiveness does not require a maintenance-necessary display means.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöstydaß an einem die Warnvorrichtung bildenden Druckanzeiger ein elektrischer, zugleich im Arbeitskreis eines akustischen oder optischen Signals eingebauter Arbeitskontakt vorgesehen ist, welcher an der die vorbestimmte untere Druckgrenze anzeigenden Stelle angeordnet wird. Die Ausbildung kann hierbei auch so durchgeführt werden. daß der Druckanzeiger von einem Standrohr mit einer vorbestimmten Höhe gebildet ist, das im Bereich des zulässigen Druckabfalles druchsichtig bz.wdurch-= scheinend ausgebildet wird.This object is achieved according to the invention in that at one the Pressure indicator forming a warning device electric, at the same time Normally open contact built into the working group of an acoustic or optical signal is provided, which at the point indicating the predetermined lower pressure limit is arranged. The training can also be carried out in this way. that the Pressure indicator is formed by a standpipe with a predetermined height, the transparent or translucent in the area of the permissible pressure drop will.

Durch diese Ausbildung der warnovrrichtung kann als Anzeigemittel eine den Zwischenraum zwischen dem Innenbehälter und dem Auffangbehälter füllende Flüssigkeit verwendet werden, die zum Feststellen eines etwaigen Leckes an dem mit der Atmosphäre verbundenen Innenbehälter ständig oder zeitweise in beliebiger'Jeise unter Druck gesetzt wird. Bleibt der Druck bestehen, so ist die Gewähr geboten, daß beide Behälter dicht sind und daß keinerlei Brennstoff entweicht. Das anzeigemittel erfordert auch keinerlei zn wartenden Bauteile, so daß stets eine zuverlässige Wirksamkeit der'Jarnvorrichtung gegeben ist. Darüber hinaus zeichnet sich die arnvorrichtung durch ihre robuste Ausbildung aus,die selbst dann noch ihrer Aufgabe gerecht wird, wenn das akustische oder optische Signel durch eine unbemerkte bzw. ungewollte elektrische Stromunterbrechung ausfällt. Denn der Bedienende kan@in diesem Falle immer noch den Druckanzeiger selbst beobachten und feststellen, ob dieser noch den vorbestimmten. durch eine besondere Markierung auf der Skala kenntlich gemachten Druck anzeigt. Insbesondere ist die üarnvorrichtung infolge ihrer wenigen und einfachen Bauteile sowohl in der Herstellung als auch im einbau billig, zumal wenn auf das akustische oder optische signal verzeichtet wird. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erdindungs-# gegenstandesimZusammenhangmiteinemunterirdischgela- Z gerten und an den Heizkessel einer Zentralheizung angeschlossenen Vorratsbehälter dargestellte Jede gemäß der Eríindung usgebildete Warnvorrichtung ist für einen Vorratsbehälter vorgesehen,der aus einem Innenbehälter 1 für flüssige Brennstoffe und aus einem den Innenbehälter umschließenden Auffangbehälter besteht. Ein solcher Vorratsbehälter ist jedoch nicht Gegenstand des Schutzegehrens. Der Innenbehälter 1 wird von einem langgestreckten zylindrischen Rundkessel gebildet, dessen Stirnenden von je t einem nach außen gewölbten Deckel bzu. Boden 2 flüssigkeitsN abgeschlossen sind. all einem Ende des isangkesselteile ist einMannloch vorgesehen, de. s zugleich den Innendurchmesser eines z. S. aufgeschweißten Domes 3 bestimmt. Der Dom 3 ist durch einen Domdeckel 5 flüssigkeitsdicht abgeschlossenem das Eindringen z.B. von Regenwasser,Grundwasser od.dgl.zu verhindern. Im Domdeckel 5 sind ein Füllstutzen 6,ein Peilrohr mit einem Peilstab 7 sowie zwei Anschlußstutzen vorgesehen, von denen ein Anschlußstutzen mit der zur Brennstoffpumpe führenden Zulaufleitung 8 und der andere Anschlußstut@ zen mit der rücklaufleitung 9 für den zuviel geförderten Brennstoff verbunden ist. Außerdem ist @im Domdeckel 5 ein Entlüftungsstutzen für eine nicht dargestellte Entlüftungsleitung vorgesehen,die vom Domschacht bzw.entlüftungsstutzen unterirdisch bis zur nächsten Gebäudewand heran-und anschließend unter Putz in dieser bis zu einer vorbestimm- zu ten Höhe hochgeführt wird und mitoffenen Ende ins Fräia mündet. Die Zulanfleitung 8 ist an der Saugseite und die Rücklaufleitung 9 ist an der Druckseite der am Ölbrenner eineHeizkessels 1C angebrachten Brennstoffpumpe angeschlos sen. Der den Heizkessel 10 aufnehmende Raum ist-vorwiegend ein als Heizraum dienender Kellerraum 11.Through this design of the warning device, a liquid filling the space between the inner container and the collecting container can be used as a display means, which liquid is continuously or temporarily put under any pressure to detect any leak in the inner container connected to the atmosphere. If the pressure remains, you have to guarantee that both containers are tight and that no fuel will escape. The display means does not require any maintenance components, so that always a reliable effectiveness of the'Jarnvorrichtung given is. In addition, the arn device is characterized by its robust design, which still does justice to its task if the acoustic or optical signal fails due to an unnoticed or unwanted electrical power interruption. Because in this case the operator can still observe the pressure indicator himself and determine whether it is still the predetermined one. indicated by a special marking on the scale. In particular, owing to its few and simple components, the warning device is cheap both to manufacture and to install, especially if the acoustic or optical signal is not used. In the drawing is an embodiment of the earthing # objects in connection with an underground storage Z Each warning device formed according to the invention is provided for a storage container which consists of an inner container 1 for liquid fuels and a collecting container surrounding the inner container. However, such a storage container is not subject to protection. The inner container 1 is of an elongated cylindrical round kettle formed, the ends of each t an outwardly curved lid bzu. Bottom 2 liquid no Are completed. all one end of the isangkesselteile is a manhole provided, de. s at the same time the inner diameter one z. S. welded domes 3 determined. The cathedral 3 is by a dome cover 5 sealed liquid-tight to prevent the ingress of rainwater, groundwater or the like, for example. In the dome cover 5 a filler neck 6, a dip tube with a dipstick 7 and two connecting pieces are provided, one of which is connected to the inlet line 8 leading to the fuel pump and the other connecting piece to the return line 9 for the excess fuel. In addition, a ventilation nozzle is provided in the dome cover 5 for a ventilation line (not shown) that runs from the dome shaft or ventilation nozzle underground to the next building wall then concealed in this up to a predetermined to highest height and with the open end into the Fräia flows out. The Zulanfleitung 8 is on the suction side and the Return line 9 is on the pressure side of the oil burner a boiler 1C attached fuel pump connected sen. The room accommodating the boiler 10 is predominantly a basement room 11 serving as a boiler room.

Der Innenbehälter 1 ist in einem geringen Abstand flüssigkeitsdicht von dem Auffangbehälter 12 ummantelt, dessen Aufbau grundsätzlich dem des Innenbehälters entsprechen kann.The inner container 1 is liquid-tight at a small distance encased by the collecting container 12, the structure of which is basically that of the inner container can correspond.

Der Auffangbehälter hat lediglich eine dem Mannloch entsprechende Öffnung ohne Dom. Der Lochrand dieser Sffnung kann unmittelbar mit dem Mantel des Domes verschweißt werden.Der Auffangbehälter 12 kann jedoch auch in anderer weise ausgebildet und mit dem Innenbehälter 1 flüssigkeitsdicht verbunden werden. Zwischen dem Innemantel des Auffangbehälters und dem Außenmantel des Innebehälters werden hierbei Abstandshalter vorgesehen, deren Höhe jedoch höchstens einen Zentimeter beträgt.Dadurch wird ein Zwischenraum 13 gebildet, der ein kleines Volumen aufweist.The collecting container only has one that corresponds to the manhole Opening without a cathedral. The edge of this opening can be directly connected to the jacket of the Domes are welded. The collecting container 12 can, however, also be used in other ways are formed and connected to the inner container 1 in a liquid-tight manner. Between the inner jacket of the collecting container and the outer jacket of the inner container in this case spacers are provided, but their height is no more than one centimeter As a result, a space 13 is formed which has a small volume.

Des weiteren ist der Auffangbehälter 12 im Bereich des Domes 3 mit einem Anschlußstutzen 14 versehen, an dem eine in den Heizraum bzw.Kellerraum 11 hineinführende Fülleitung 15 angeschlossen ist. Die Fülleitung 15 ist im Eellerraum 11 vom Auffangbehälter 12 kommend zuerst an einem Druckanzeiger (Manometer) 16, darauffolgend an ein Absperrventil 17 und danach an eine Handpumpe z. B. Flügelpunpe 18 angeschlossen.Furthermore, the collecting container 12 is in the area of the dome 3 a connection piece 14, on which one enters the boiler room or basement room 11 filling line 15 leading in is connected. The filling line 15 is in the Eeller room 11 coming from the collecting container 12 first on a pressure indicator (manometer) 16, subsequently to a shut-off valve 17 and then to a hand pump z. B. Wingtip 18 connected.

An ihrem frei auslaufenden Ende weist die Fülleitung einen offenen, d. h. mit der tmossphäre verbundenen Vorratsbehälter 19 auf. Dieser Vorratsbehälter 19 kann eine beliebige Form haben. wesentlich ist nur, daß sein Innenraum mit der Atmossphäre verbunden ist.At its free end, the filling line has an open, d. H. reservoir 19 connected to the atmosphere. This storage container 19 can be any shape. It is only essential that its interior with the Atmosphere is connected.

Von diesem Vorratsbehälter 19 aus wird der Zwischenraum 13 zwischen dem Innenbehälter 1 für den flüssigen brennstoff und dem Auffangbehälter 12 mittels der Handpumpe 18 mit einer Druckflüssigkeit gefüllt. Diese Druckflüssigkeit muß einen niedrigen Gefrierpunkt aufweisen, darf bei etwaigem Auslaufen das Grundwasser nicht verunreinigen und nicht korrodierend auf das Eisen der Behältermäntel wirken. Als Druck- flüssigkeit kann z. B. ein wasser-lkoholgemisch, ein asser- Glysantingemisch od. dgl. gewählt werden. Das spezifische Gewicht muß jedoch größer sein als das des flüssigen Brennstoffes, damit sich die Druckflüssigkeit bei einem etwaigen Eindringen in aen Innenbehälter 1 nicht mit dem flüssigen Brennstoff mischen kann. Für den Bereich der innerhalb der Landesgrenzen verlaufenden Breitengrade dürfte für die Druck flüssigkeit ein Gefrierpunkt bei etwa 30 bis 35 Grad C vollständig ausreichend sein.From this storage container 19, the space 13 between the inner container 1 for the liquid fuel and the collecting container 12 is filled with a pressure fluid by means of the hand pump 18. This hydraulic fluid must have a low freezing point, must not contaminate the groundwater in the event of leakage and must not have a corrosive effect on the iron of the tank jackets. As a printing liquid can e.g. B. a water-alcohol mixture, an Glysantine mixture or the like can be selected. However, the specific weight must be greater than that of the liquid fuel so that the pressure fluid cannot mix with the liquid fuel if it penetrates into the inner container 1. For the area of within the National borders running latitudes are likely to be used for printing liquid a freezing point at about 30 to 35 degrees C. be completely sufficient.

Die Handpumpe 13, für die auch eine Motorpumpe gewählt werden kann, ist so beschaffen,daß beim Füllen des Zwischenraumes 13 ein maximaler Überdruck von 0,5 atü nicht überschrit@ ten werden kann. Dieses wird dadurch gewährleistet, daß im Druckstutzen der Handpumpe bzw.der Motorpumpe ien auf den genannten Überdruck eingestelltes Überdruckventil vorgesehen ist. Sobald am Druckanzeiger (Manometer) 16 nach beendigten Füllvorgang der maximale Überdruck von 0, 5 atü abgelesen werden kann,wird das zwischen diesem und der Handpumpe 18 angeordnete Absperrventil 17 geschlossen. Solange der hergestellte Überdruck im Zwischenraum 13 erhalten bleibt, ist sowohl der Innebehälter 1 als auch der Auffangbehälter 12 vollständig dicht. Wird beispielsweise der Innenbehälter undicht, so entweicht der Überdruck des Zwischenraumes 13 in den unter Atmossphärendruck stehenden flüssiges Brennstoff.'. @ird dagegen der Auffangbehälter 12 undicht,so entweicht der Überdruck im Zwischenraum 13 in das poröse Erdreich. In beiden Fällen schwenkt jedoch der Zeiger des. als Warnvorrichtung dienenden Druckanzeigers 16 in die Nullstellung zurück.The hand pump 13, for which a motor pump can also be selected, is designed so that when the space 13 is filled, a maximum overpressure of 0.5 atmospheres cannot be exceeded. This is ensured by providing an overpressure valve set to the above-mentioned overpressure in the pressure port of the hand pump or motor pump. As soon as the maximum overpressure of 0.5 atmospheres can be read on the pressure indicator (manometer) 16 after the filling process has ended, the shut-off valve 17 arranged between this and the hand pump 18 is closed. As long as the overpressure produced in the intermediate space 13 is maintained, both the inner container 1 and the collecting container 12 are completely tight. If, for example, the inner container leaks, the excess pressure in the space 13 escapes into the liquid fuel which is under atmospheric pressure. If, on the other hand, the collecting container 12 leaks, the excess pressure in the intermediate space 13 escapes into the porous Soil. In both cases, however, the pointer of the swivels. pressure indicator 16 serving as a warning device returns to the zero position.

Im Bereich der Nullstellung oder an einer die vorbestimmte untere Druckgrenze anzeigenden Stelle ist erfindungsgemäß ein vom Zeiger des Druckanzeiger 16 beinflußter elektri- scher Arbeitskontakt 20 vorgesehen, der im elektrischen Stromkreis eines akustischen SiL, z. B. einer Sirene, Hupe od. dgl. oder eines optischen Signals z. B. einer farbigen Glühlampe, einer Blinkleuchte u. dgl. angeordnet ist. Das aku- stische oder optische Signal ist hierbei an einer solchen Stelle vorgesehen,die von dem Verantwortlichen für die Bedienung der Zentralheizung jederzeit eingesehen bzw.überwacht werden kann. Es ist nicht notwendig, daß der ZwischenrauB 13 ständig unter Überdruck gehalten wird. Die Überwachung kann auch so erfolgen, daß der Überdruck lediglich in bestimmten Zeitabständen hergestellt und während einer gewissen Zeitdauer aufrechterhalten bzw. beabechtet wird.Acuh kann an der Stelle eines Durckanzeigers ein Standrohr von entsprechender Höhe angeordnet werden, das im Bereich des zulässigen Druckabfalles durchsichtig bzw. durchscheinend ausgebildet wird. Hierbei zeigt dann die Höhe der Flüssigkeitssäule an, ob der Zwi- schenraum unter dem uberdruck der Flüssigkeitssäule steht Kann und die beiden Behälter dicht sind. SchließlichVerfindungs- gemäß Qie oxdnung auch so weitergebildet werden, daß es feststellbarist, welcher Behälter nndicht geworden ist. Hierzu ist lediglich notwendig, daß sämtliche Enschlußstutzeh iu. Domdeckel absperrbar ausgebildet sind. Ist eine Undichtigkeit angezeigt worden,so werden die Anschlußstutzen abgesperrt und zusätzlich z. B. Freßluft in den Zwischenraum eingelassen. Sinkt nach einer gewissen Zeit der Drucker Preßluft nicht mehr ab,so steht fest,daß ledigich der Innenbehälter für den flüssigen Brennstoff undicht geworden ist.According to the invention, in the area of the zero position or at a point indicating the predetermined lower pressure limit an electric motor influenced by the pointer of the pressure indicator 16 shear normally open contact 20 is provided in the electrical Circuit of an acoustic SiL, e.g. B. a siren, horn Od. The like. Or an optical signal z. B. a colored one Incandescent lamp, a flashing light and the like. Is arranged. The acu- A static or optical signal is provided at a point that can be viewed or monitored at any time by the person responsible for operating the central heating. It is not necessary that the intermediate space 13 is constantly under Overpressure is maintained. The monitoring can also take place in such a way that the overpressure is only established at certain time intervals and maintained or monitored for a certain period of time. A standpipe of the appropriate height can be arranged in the place of a pressure indicator, which is in the range of the permissible pressure drop is made transparent or translucent. Here then shows the height of the liquid column, whether the intermediate space is under the excess pressure of the liquid column Can and the two containers are tight. Finally, invention according to Qie oxdnung also be trained so that it it can be determined which container has become unsealed. For this it is only necessary that all end fittings iu. Dome covers are designed to be lockable. If a leak has been indicated, the connecting pieces are blocked and, in addition, z. B. fretting air let into the space. If, after a certain time, the printer's compressed air no longer drops, it is certain that only the inner container for the liquid fuel has become leaky.

Ein beschleunigtes Umpumpen des flüssigen Brennstoffes braucht in diesem Falle nicht durbhgeführt werden.Vielmehr kann in diesem Falle der Innenbehälter bzw.der Vorratsbehälter erst leergefahren, werden, bevor der gesamte Vorratsbehälter ausgewechselt wird. Sinkt jedoch der Druck der Preßluft ständig ab, ohne daß aus dem geöffneten Entlüftungs- rohr Druckluft entweicht, so steht fest, daß nur der Auffang- behälter undicht geworden ist. A. uch in diesem Falle kann der Innenbehälter bzw. der Vorratsbehälter erst leer gefahren werden, bevor der gesamte Vorratsbehälter ausgewechselt werden muß. In diesen beiden Fällen kann mithin das Umpumpen des flüssigen Brennstoffes vermieden werden.Accelerated pumping of the liquid fuel does not need to be carried out in this case; rather, in this case the inner container or the storage container can first be emptied before the entire storage container is replaced. However, if the pressure of the compressed air drops continuously, without the open venting compressed air escapes from the pipe, it is certain that only the collecting container has become leaky. A. In this case too, the inner container or the storage container can first be emptied before the entire storage container has to be replaced. In these two cases, the pumping of the liquid fuel can therefore be avoided.

Claims

S chutzansprü che 1. Warning device for storage container from an inner container for liquid fuel and from a collecting container surrounding the inner container with connecting piece and with a display means acting on the warning device, characterized in that an electrical, at the same time in the working group of an acoustic or optical Signal built-in normally open contact (20) is provided,

which is arranged at the point indicating the predetermined lower pressure limit.

2. Warning device according to claim 1, characterized in that the pressure indicator is formed by a standpipe with a predetermined height, which is in the area of the permissible pressure drop transparent or translucent is designed.