DE1834820U - Warnvorrichtung fuer vorratsbehaelter zur aufnahme von fluessigen brennstoffen. - Google Patents

Description

• Warnvorrichtung für Vorratsbehälter zur Aufnahme von flüssigen Brennstoffen.
• Die Erfindung bezieht sich auf eine Warnvorrichtung für Vorratsbehälter aus einem Innenbehälter für flüssige Brennstoffe und aus einem den Innenbehälter umschließenden Auffangbehälter mit Anschlußstutzen und mit einem auf die arnvorrichtung einwirkenden Anzeigemittel.
• Bei einem bekannten Vorratsbehälter wird gemäß einem älteren Vorschlag die Warnvorrichtung von einem akustischen oder @ optischen Signal gebildet, das im Bereich eines mittels flüssigen Brennstoffs beheizten Heizkessels für Zentralheizungen oder im Bereich einer von der Bedienungsperson leicht zugänglichen oder bequem zu überwachenden Stelle angeordnet ist.
• Die Warnvorrichtung ist hierbei in einem elektrischen Stromkreis angeordnet, der bei einem im Auffangbehälter vorhandenen Leckbrennstoff durch das Anzeigemittel geschlossen wird, wodurch die Warnvorrichtung, z.B eine Hupe, eine Sirene od. dgl

  oder ein Blinklicht, eine farbig aufleuchtende Glühlampe od.

  dgl. in Tätigkeit trittls Anzeigemittel dient gemäß dem äl-

  teren Vorschlag z.B. ein auf einer brennstofflöslichen Tablette ruhender Peilstab, der im auffangbehälter geführt und am freien Ende mit einer ebenfalls im elektrischen Stromkrei angeordneten Kontakteinrichtung verbunden ist. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel dient als Anzeigemittel ein im Auffangbehälter vorgesehener Schwimmer,der gleichfalls über eine elektrische Kontakteinrichtung oder über ein Übertragungsgestänge durch den etwa vorhandenen Leckbrennstoff auf die akustische oder optische Signalgebung einwirkt.Oder es

  wird am Boden des Auffangbehälters ein Flüssigkeitskontakt

  CD

  bzw. in verschiedenen Höhen des Auffangbehälters werden zwei

  Fühler vorgesehen,die über einen elektrischen Stromkreis mit dem akustischen oder optischen Signal verbunden sind.
• Es hat sich dabei herausgestellt,daß derartige Warnvorrichtungen mit den auf sie einwirkenden erläuterten Anzeigemitteln einer gewissen Wartung bedürfen,wenn sie zuverlässig wirksam sein sollen. Das gilt insbesondere für die am oder im Auffangbehälter vorgesehenen Kontakteinrichtungen

  für die Schwimmer, ubertragungsgestängeFühler od. dgl. weil

  diese Teile durch Flüssigkeitsniederschlag leicht oxydieren

  können, so daß die Eontakteinrichtungen unwirsam werden oder

  die beweglichen mechanischen Teile infolge Rostansatz leich verklemmen. Ganz abgesehen davon, sind diese Teile insbesondere bei unterirdisch eingelagerten Vorratsbehältern nicht ohne weiteres zugänglich und erfordern für ihre Instandhal@ tung gewisse Fachkenntnisse, so daß die Wartung praktisch nur von Fachkräften durchführbar ist und auch im hinter als sehr lästig und unbequem empfunden wird. Schließlich sind solche Varnvorrichtungen im Aufbau auch sehr vielteilig,so daß die Zentralheizung hinsichtlich ihrer Erstellung und Betriebskosten nicht unerheblich verteuert wird.
• Durch die Erfindung soll daher die aufgabe gelöst werden, die Warnvorrichtung mit den weiteren Merkmalen des im er-

  stenAbsatz erläuterte ''r'. iaesriffes sc ausznbildon

  Z , LZI

  das ihre zuverlässige Wirksamkeit ein wartungsnotwendiges Anzeigemittel nicht erfordert.
• Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöstydaß an einem die Warnvorrichtung bildenden Druckanzeiger ein elektrischer, zugleich im Arbeitskreis eines akustischen oder optischen Signals eingebauter Arbeitskontakt vorgesehen ist, welcher an der die vorbestimmte untere Druckgrenze anzeigenden Stelle angeordnet wird. Die Ausbildung kann hierbei auch so durchgeführt werden. daß der Druckanzeiger von einem Standrohr mit einer vorbestimmten Höhe gebildet ist, das im Bereich des zulässigen Druckabfalles druchsichtig bz.wdurch-= scheinend ausgebildet wird.
• Durch diese Ausbildung der warnovrrichtung kann als Anzeigemittel eine den Zwischenraum zwischen dem Innenbehälter und dem Auffangbehälter füllende Flüssigkeit verwendet werden, die zum Feststellen eines etwaigen Leckes an dem mit der Atmosphäre verbundenen Innenbehälter ständig oder zeitweise in beliebiger'Jeise unter Druck gesetzt wird. Bleibt der Druck bestehen, so ist die Gewähr geboten, daß beide Behälter dicht sind und daß keinerlei Brennstoff entweicht. Das anzeigemittel erfordert auch keinerlei zn wartenden Bauteile, so

  daß stets eine zuverlässige Wirksamkeit der'Jarnvorrichtung

  gegeben ist. Darüber hinaus zeichnet sich die arnvorrichtung durch ihre robuste Ausbildung aus,die selbst dann noch ihrer Aufgabe gerecht wird, wenn das akustische oder optische Signel durch eine unbemerkte bzw. ungewollte elektrische Stromunterbrechung ausfällt. Denn der Bedienende kan@in diesem Falle immer noch den Druckanzeiger selbst beobachten und feststellen, ob dieser noch den vorbestimmten. durch eine besondere Markierung auf der Skala kenntlich gemachten Druck anzeigt. Insbesondere ist die üarnvorrichtung infolge ihrer wenigen und einfachen Bauteile sowohl in der Herstellung als auch im einbau billig, zumal wenn auf das akustische oder optische signal verzeichtet wird. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erdindungs-#

  gegenstandesimZusammenhangmiteinemunterirdischgela-

  Z

  gerten und an den Heizkessel einer Zentralheizung angeschlossenen Vorratsbehälter dargestellte Jede gemäß der Eríindung usgebildete Warnvorrichtung ist für einen Vorratsbehälter vorgesehen,der aus einem Innenbehälter 1 für flüssige Brennstoffe und aus einem den Innenbehälter umschließenden Auffangbehälter besteht. Ein solcher Vorratsbehälter ist jedoch nicht Gegenstand des Schutzegehrens. Der Innenbehälter 1 wird von einem langgestreckten

  zylindrischen Rundkessel gebildet, dessen Stirnenden von je

  t

  einem nach außen gewölbten Deckel bzu. Boden 2 flüssigkeitsN

  abgeschlossen sind. all einem Ende des isangkesselteile ist

  einMannloch vorgesehen, de. s zugleich den Innendurchmesser

  eines z. S. aufgeschweißten Domes 3 bestimmt. Der Dom 3 ist

  durch einen Domdeckel 5 flüssigkeitsdicht abgeschlossenem

  das Eindringen z.B. von Regenwasser,Grundwasser od.dgl.zu verhindern. Im Domdeckel 5 sind ein Füllstutzen 6,ein Peilrohr mit einem Peilstab 7 sowie zwei Anschlußstutzen vorgesehen, von denen ein Anschlußstutzen mit der zur Brennstoffpumpe führenden Zulaufleitung 8 und der andere Anschlußstut@ zen mit der rücklaufleitung 9 für den zuviel geförderten Brennstoff verbunden ist. Außerdem ist @im Domdeckel 5 ein Entlüftungsstutzen für eine nicht dargestellte Entlüftungsleitung vorgesehen,die vom Domschacht bzw.entlüftungsstutzen unterirdisch bis zur nächsten Gebäudewand heran-und

  anschließend unter Putz in dieser bis zu einer vorbestimm-

  zu

  ten Höhe hochgeführt wird und mitoffenen Ende ins Fräia

  mündet. Die Zulanfleitung 8 ist an der Saugseite und die

  Rücklaufleitung 9 ist an der Druckseite der am Ölbrenner

  eineHeizkessels 1C angebrachten Brennstoffpumpe angeschlos

  sen. Der den Heizkessel 10 aufnehmende Raum ist-vorwiegend ein als Heizraum dienender Kellerraum 11.
• Der Innenbehälter 1 ist in einem geringen Abstand flüssigkeitsdicht von dem Auffangbehälter 12 ummantelt, dessen Aufbau grundsätzlich dem des Innenbehälters entsprechen kann.
• Der Auffangbehälter hat lediglich eine dem Mannloch entsprechende Öffnung ohne Dom. Der Lochrand dieser Sffnung kann unmittelbar mit dem Mantel des Domes verschweißt werden.Der Auffangbehälter 12 kann jedoch auch in anderer weise ausgebildet und mit dem Innenbehälter 1 flüssigkeitsdicht verbunden werden. Zwischen dem Innemantel des Auffangbehälters und dem Außenmantel des Innebehälters werden hierbei Abstandshalter vorgesehen, deren Höhe jedoch höchstens einen Zentimeter beträgt.Dadurch wird ein Zwischenraum 13 gebildet, der ein kleines Volumen aufweist.
• Des weiteren ist der Auffangbehälter 12 im Bereich des Domes 3 mit einem Anschlußstutzen 14 versehen, an dem eine in den Heizraum bzw.Kellerraum 11 hineinführende Fülleitung 15 angeschlossen ist. Die Fülleitung 15 ist im Eellerraum 11 vom Auffangbehälter 12 kommend zuerst an einem Druckanzeiger (Manometer) 16, darauffolgend an ein Absperrventil 17 und danach an eine Handpumpe z. B. Flügelpunpe 18 angeschlossen.
• An ihrem frei auslaufenden Ende weist die Fülleitung einen offenen, d. h. mit der tmossphäre verbundenen Vorratsbehälter 19 auf. Dieser Vorratsbehälter 19 kann eine beliebige Form haben. wesentlich ist nur, daß sein Innenraum mit der Atmossphäre verbunden ist.
• Von diesem Vorratsbehälter 19 aus wird der Zwischenraum 13 zwischen dem Innenbehälter 1 für den flüssigen brennstoff und dem Auffangbehälter 12 mittels der Handpumpe 18 mit einer Druckflüssigkeit gefüllt. Diese Druckflüssigkeit muß einen niedrigen Gefrierpunkt aufweisen, darf bei etwaigem Auslaufen das Grundwasser nicht verunreinigen und nicht korrodierend auf das Eisen der Behältermäntel wirken. Als Druck-

  flüssigkeit kann z. B. ein wasser-lkoholgemisch, ein asser-

  Glysantingemisch od. dgl. gewählt werden. Das spezifische Gewicht muß jedoch größer sein als das des flüssigen Brennstoffes, damit sich die Druckflüssigkeit bei einem etwaigen Eindringen in aen Innenbehälter 1 nicht mit dem flüssigen Brennstoff mischen kann. Für den Bereich der innerhalb der

  Landesgrenzen verlaufenden Breitengrade dürfte für die Druck

  flüssigkeit ein Gefrierpunkt bei etwa 30 bis 35 Grad C

  vollständig ausreichend sein.
• Die Handpumpe 13, für die auch eine Motorpumpe gewählt werden kann, ist so beschaffen,daß beim Füllen des Zwischenraumes 13 ein maximaler Überdruck von 0,5 atü nicht überschrit@ ten werden kann. Dieses wird dadurch gewährleistet, daß im Druckstutzen der Handpumpe bzw.der Motorpumpe ien auf den genannten Überdruck eingestelltes Überdruckventil vorgesehen ist. Sobald am Druckanzeiger (Manometer) 16 nach beendigten Füllvorgang der maximale Überdruck von 0, 5 atü abgelesen werden kann,wird das zwischen diesem und der Handpumpe 18 angeordnete Absperrventil 17 geschlossen. Solange der hergestellte Überdruck im Zwischenraum 13 erhalten bleibt, ist sowohl der Innebehälter 1 als auch der Auffangbehälter 12 vollständig dicht. Wird beispielsweise der Innenbehälter undicht, so entweicht der Überdruck des Zwischenraumes 13 in den unter Atmossphärendruck stehenden flüssiges Brennstoff.'. @ird dagegen der Auffangbehälter 12 undicht,so entweicht der Überdruck im Zwischenraum 13 in das poröse

  Erdreich. In beiden Fällen schwenkt jedoch der Zeiger des.

  als Warnvorrichtung dienenden Druckanzeigers 16 in die Nullstellung zurück.
• Im Bereich der Nullstellung oder an einer die vorbestimmte untere Druckgrenze anzeigenden Stelle ist erfindungsgemäß

  ein vom Zeiger des Druckanzeiger 16 beinflußter elektri-

  scher Arbeitskontakt 20 vorgesehen, der im elektrischen

  Stromkreis eines akustischen SiL, z. B. einer Sirene, Hupe

  od. dgl. oder eines optischen Signals z. B. einer farbigen

  Glühlampe, einer Blinkleuchte u. dgl. angeordnet ist. Das aku-

  stische oder optische Signal ist hierbei an einer solchen Stelle vorgesehen,die von dem Verantwortlichen für die Bedienung der Zentralheizung jederzeit eingesehen bzw.überwacht werden kann.

  Es ist nicht notwendig, daß der ZwischenrauB 13 ständig unter

  Überdruck gehalten wird. Die Überwachung kann auch so erfolgen, daß der Überdruck lediglich in bestimmten Zeitabständen hergestellt und während einer gewissen Zeitdauer aufrechterhalten bzw. beabechtet wird.Acuh kann an der Stelle eines Durckanzeigers ein Standrohr von entsprechender Höhe angeordnet werden, das im Bereich des zulässigen Druckabfalles

  durchsichtig bzw. durchscheinend ausgebildet wird. Hierbei

  zeigt dann die Höhe der Flüssigkeitssäule an, ob der Zwi-

  schenraum unter dem uberdruck der Flüssigkeitssäule steht

  Kann

  und die beiden Behälter dicht sind. SchließlichVerfindungs-

  gemäß Qie oxdnung auch so weitergebildet werden, daß es

  feststellbarist, welcher Behälter nndicht geworden ist.

  Hierzu ist lediglich notwendig, daß sämtliche Enschlußstutzeh iu. Domdeckel absperrbar ausgebildet sind. Ist eine Undichtigkeit angezeigt worden,so werden die Anschlußstutzen abgesperrt und zusätzlich z. B. Freßluft in den Zwischenraum eingelassen. Sinkt nach einer gewissen Zeit der Drucker Preßluft nicht mehr ab,so steht fest,daß ledigich der Innenbehälter für den flüssigen Brennstoff undicht geworden ist.
• Ein beschleunigtes Umpumpen des flüssigen Brennstoffes braucht in diesem Falle nicht durbhgeführt werden.Vielmehr kann in diesem Falle der Innenbehälter bzw.der Vorratsbehälter erst leergefahren, werden, bevor der gesamte Vorratsbehälter ausgewechselt wird. Sinkt jedoch der Druck der Preßluft ständig ab, ohne daß aus dem geöffneten Entlüftungs-

  rohr Druckluft entweicht, so steht fest, daß nur der Auffang-

  behälter undicht geworden ist. A. uch in diesem Falle kann der Innenbehälter bzw. der Vorratsbehälter erst leer gefahren werden, bevor der gesamte Vorratsbehälter ausgewechselt werden muß. In diesen beiden Fällen kann mithin das Umpumpen des flüssigen Brennstoffes vermieden werden.

Claims (2)

1. S c h u t z a n s p r ü c h e 1. Warnvorrichtung für Vorratsbehälter aus einem Innenbehälter für flüssigen Brennstoff und aus einem den Innenbehälter umschließenden Auffangbehälter mit Anschlußstutzen und mit einem auf die Warnvorrichtung einwirkenden Anzeigemittel,dadurch gekennzeichnet,daß an einem die Warnvorrichtung bildenden Druckanzeiger (16) ein elektrischer, zugleich im Arbeitskreis eines akustischen oder optischen Signals eingebauter Arbeitskontakt (20) vorgesehen ist, welcher an der die vorbestimmte untere Druckgrenze anzeigenden Stelle angeordnet ist.
2. 2. Warnvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß der Druckanzeiger von einem Standrohr mit einer vorbestimmten Höhe gebildet ist, das im Bereich des zu- lässigen Druckabfalles durchsichtig bzw. durchscheinend gestaltet ist.