DE1804608C - Überstromschalter mit einer Schaltwippe - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf einen Überstrom- auch der mit ihm gelenkig verbundene Teil folgen, da schulter mit thermischer Auslösung durch einen be- ja dieser unter Federkraft an dem Anschlag anliegt, heizten Bimetallstreifen sowie mit Freiauslösung und Diese Federkraft bewirkt dann wieder ein furuekmit einer unter der Wirkung einer Feder stehenden schwenken des Bimetallstreifen» und damit eine bln-Schultwippe, die einen Vorsprung aufweist, der auf 5 schaltung des Überstromschalters, wenn die bcriulieiner. Schalthebel einwirkt, der zur Betätigung eines wippe in ihre Einschaltstellung gebracU wird. Damit einem beweglichen Kontaktstück versehenen durch wird eine hohe Schaltzahl beim ertindungs-Kontaktträgers dient. gemäßen Überstromschalter erreicht.

Bei einem bekannten Überstromschalter dieser In einfacher Weise ist der als Kontaktfeder aus-

Art (deutsche Patentschrift 713 033) ist der Schalt- io gebildete schwenkbare Kontaktträger an derselben

hebel an seinem einen Ende mit seiner Achse Stelle wie der Bimetallstreifen schwenkbar gelagert,

schwenkbar und verschiebbar in Gehäuseschlitzen Die gemeinsame Lagersteile für die schwenkbaren

gelagert. An seinem anderen Ende weist der Schalt- Kontaktträger und den Bimetallstreifen ist an einer

hebel eine Rolle auf, die mit dem Kontaktträger Anschlußfahne vorgesehen. Der die Schaltwippe nut

des beweglichen Kontaktstückes zusammenarbeitet. 15 dem Bimetallstreifen verbindenden Schalthebel ist

Neben derr Schalthebel ist ein Sperrhebel vorge- etwa Z-fürrnig ausgebildet, und sein einer Schenkel

sehen, der in einer bestimmten Stellung, in der er ist mit dem Bimetallstreifen gelenkig verbunden, und

von einem Haltebügel festgehalten wird, eine Ver- sein anderer Schenkel liegt an dem Vorsprung der

Schwenkung des Schalthebels bei der Einschaltbewe- Schaltwippe an.

gung der Schaltwippe verhindeit. Ein Bimetallstreifen ao Der mit dem Bimetallstreifen im Abstand von liegt an dem Halsbügel in der Nähe des Sperrhebels seiner Lagerstelle gelenkig verbundene Teil besteht an. Bei der Erhitzung des Bimetallstreifens biegt sich aus einem Winkel, dessen etwa senkrecht zum Bider Bimetallstreifen durch und bringt den Haltebügel metallstreifen stehender Schenkel mit diesem gelenkig außer Eingriff mit dem Sperrhebel. Der unter der verbunden und in einer Gehäusenut geführt ist und Wirkung einer starken Ausschaltfeder stehende 25 dessen etwa parallel zum Bimetallstreifen liegender schwenkbare Kontaktträger schwenkt sowohl den Schenkel, der an der Anschlußfahne verschiebbar Schalthebel als auch den Sperrhebei und hebt gleich- geführt ist, an einer den Anschlag bildenden Ringzeitig sein bewegliches Kontaktstück von dem festen schulter einer Einstellschraube unter Federkraft an-Kontaktstück ab. Diese Auslösung erfolgt also auch liegt. Die Einstellschraube ist in einen etwa parallel dann, wenn die Schaltwippe in ihrer Einschaltstellung 30 zum Bimetallstreifen liegenden Teil der Anschlußfestgehalten wird, fiese Auslösung stellt also eine fahnc eingeschraubt und weist am gewindelosen Ende Freiauslösung dar. Dieser bekannte Überstrom- die Ringschulter auf, gegen die der zugehörige schalter hat den Nachteil, daß er außer der Schalt- Schenkel «»es Winkels mittels einer die Einstellwippe, dem Schalthebel, dem twwep'ichen Kontakt- schraube umfassenden Dnickfeder gedrückt ist.
träger und dem Bimetallstreifen noch einen Sperr- 35 Ein Ausführungsbeiispiel der Erfindung ist in den hebel und einen Haltebügel aufweist. Hierbei dient Figuren dargestellt. Es zeigt

der Bimetallstreifen lediglich zur Schwenkung des Fig. 1 eine Seitenansicht eines geöffneten Über-

Haltebügels und damit zur Freigabe des Sperrhebels. Stromschalters gemäß der Erfindung in Einschalt-

Dcr Erfindung Hegt die Aufgabe zugrunde, den be- stellung und

kannten Überstromschalter zu vereinfachen und ihn 40 F i g. 2 die gleiche Ansicht des Überstromschalters

so auszubilden, daß der Sperrhebel und der Halte- in Ausschaltstellung,

bügel wegfallen und eine hohe Schaltzahl möglich ist. Da^ Gehäuse des Überstromschalters besteht aus

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei zwei spiegelbildlich gleichen Gehäusehälften, von einem Überstromschalter der eingangs genannten Art denen nur eine Gehäusehälfte 1 dargestellt ist. Beide dadurch gelöst, daß der an seinem einen Ende mittels 45 Gehäusehälften sind durch Niete miteinander vereiner Kippfeder mit dem schwenkbaren Kontakt- bunden, die durch entsprechende Bohrungen 2 der träger in Verbindung stehende Bimetallstreifen an Gehäusehälften hindiirchgreifen. Für den elektridiesem Ende gelenkig mit dem Schalthebel verbun- sehen Anschluß dienen Anschlußfahnen 3, 4 und 5, den, an seinem anderen Ende gelenkig gelagert und die als Flachsleckerstifte ausgebildet sein können im Abstand von dieser Lagerstelle gelenkig mit 5» und in entsprechende Aussparungen beider Gehäuseeinem Teil verbunden ist, der in der Einschaltstellung haltten eingelegt sind. Die Anschlußfahne 3 ist r . unter Federkraft an einem Anschlag anliegt. einem festen Kontaktstück 6 versehen, das mit einem

Gegenüber dem bekannten Überstromschalter hat beweglichen Kontaktstück 7 zusammenarbeitet, das der eriin/Jungsgemäße überstromschalter den Vor- an einer Kontaktfeder 8 angeordnet ist. Die Kontaktteil, daß bei ihm ein Sperrhebel und ein Haltebügel 55 feder 8 steht mit dem freien Ende eines Bimetallwcgfallen. Der Bimetallstreifen wird hierbei nicht wie Streifens 9 mittels einer halbkreisförmigen Kippfeder beim bekannten überstromschalter zur Entzerrung, 10 in Verbindung. Hierbei sind die beiden Enden der sondern vielmehr zur direkten Betätigung des Kippfeder 10 gelenkig mit dem Bimetallstreifen 10 schwenkbaren Kontakttragen verwendet. Um eine und der Kontaktfeder 8 verbunden. Mit ihren beiden Durchbiegung des kalten Bimetallstreifen» bei der &> Anderen Enden sind die Kontaktfeder ft und der Bi* Handauslösung zu vermeiden, ist der Bimetallstreifen metallstreifen 9 gemeinsam in einer Lagentelle 11 der an seinem einen finde gelenkig gelagert und im Ab· AnschluDfahne 5 schwenkbar gelagert. Damit sich stand von dieser Lagerstelle gelenkig mit einem Teil der Bimetallstreifen 9 frei bewegen kann, weist die verbunden, der in der Einschaltstellung unter Feder- Kontaktfeder β im Bewegungsbereich des Bimetallkraft on einem Anschlag anliegt. Wird also bei ent* 65 Streifens 9 und der Kippfeder 10 eine entsprechende sprechender Betätigung der Schaltwippe der Bi- Aussparung auf.

metallstreifen durch den Schalthebel geschwenkt, Der Bimetallstreifen 9 durchsetzt einen etwa senk-

dann kann dieser Schwenkung des Bimetallstreifens recht zu ihm stehenden Schenkel 12 eines Winkels 13

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derart, daß dieser Schenkel 12 gulunkig mit dem Bimetallstreifen 9 verbunden ist. Die Führung des Schenkels 12 erfolgt in einer entsprechenden Nut der beiden Gehüusehülften. Ein etwa parallel zum Bimetallstreifen 9 liegender Schenkel 14 des Winkels 13 ist an seinem linken Ende in der AnschluUfahne 5 geführt. Dieser Schenkel 14 wird mittels einer Druckfeder IS gegen eine Ringschulter 16 einer Einstellschraube 17 gedrückt.. Diese Einstellschraube 17 ist in einen etwa parallel zu dem Schenkel 14 des Winkels 13 liegenden Teil 18 der Anschlußfiihiie S eingeschraubt. Mittels der Einstellschraube 17 kann der Schwenkweg des freien Bimetallstreifenendes bis zum Totpunkt der Kippfeder 10 und damit die gewünschte Auslösestromstärke eingestellt werden.

Der Bimetallstreifen 9 ist mit einer Isolierhülse 19 versehen, auf die eine Heizwicklung 20 aufgewickelt ist, deren rechtes Ende an der Stelle 21 elektrisch mit dem Bimetallstreifen 9 und deren linkes Ende mittels einer Schraube 22 mit der Anschlußfahne 4 verbunden ist. Das rechte Ende des Bimetallstreifens 9 steht mit einem Schenkel 23 eines etwa Z-förmigen Schalthebels 24 in gelenkiger Verbindung, der auf einer in den beiden Oehäusehälflen befestigten Achse 24' schwenkbar gelagert ist. Der andere Schenkel 25 des Schalthebels 24 liegt an einem Vorsprung 26 einer Schaltwippe 27 an, die mit ihrer Achse 28 schwenkbar in den beiden Gehäusehälften gelagert ist.

Im Normalfall erfolgt der Anschluß des Ober Stromschalters an den Anschlußfahnen 3 und 4, wobei der zu unterbrechende Strom die Heizwicklung 20, den Bimetallstreifen 9, die Kontaktfeder 8 und die Kontaktstücke 7, 6 durchfließt.

In besonderen Fällen erfolgt die Aufheizung des Bimetallstreifens 9 durch die Heizwicklung 20 an den Anschlußfahnen 4 und 5, während der abzuschaltende Verbraucher im Stromkreis der beiden Anschlußfahnen 3 und 5 liegt.

Die Wirkungsweise des Überstromschalters ist folgende: Befindet sich der ÜberstromscLalter in der Stellung gemäß Fig. 1 und tritt ein Überstrom in der Heizwicklung 20 auf, dann biegt sich der Bimetallstreifen 9 nach unten gemäß den gestrichelten Linien der F i g. 2 durch. Hierbei wird bei Überschreitung des Totpunktes der Kippfeder 10 das bewegliche Kontaktstück 7 der Kontaktfeder 8 von dem festen Kontaktstück 6 abgehoben, und es legt sich an eine Wand 29 dev Gehäusehälfte 1 an. Durch diese Durchbiegung des Bimetallstreifens 9 wird an der Stellung des Winkels 13 gemäß F i g. 1 nichts geändert. Der Bimetallstreifen 9 schwenkt bei seiner Durchbiegung den Schalthebel 24 in die in Fig. 2 dargestellte Lage. Hierbei gibt sein Schenkel 25 den Vorsprung 26 der Schaltwippe 27 frei, so daß die Schaltwippe 27 unter Wirkung einer auf ihrer Achse 28 angeordneten Drehfeder 3fl entgegen dem Uhrzeigersinn in die in Fig. 2 dargestellte Lage geschwenkt wird, die die Ausschaltstellung des Überstromschalters darstellt. Es erfolgt also bei dieser AusschaltUwegung eine selbsttätige Anzeige der Ausschaltstellung durch die Schaltwippe 27. Erkaltet in dieser Stellung der Bimetallstreifen 9, nimmt er eine gestreckte Lage ein und drückt hierbei entgegen der Kraft der Druckfeder 15 den Winkel 13 etwas nach unten gemäß Fig.2. Hierbei stützt sich das rechte freie Ende des Bimetallstreifens 9 an dem Schenkel 23 des Schalthebels 24 ab, der in dieser Stellung gemäß Fig. 2 durch den Vorsprung26 tier Schaltwippe 27 gesperrt ist.

Wird aus der Stellung gemiiß F i g. 2 die Schaltwippe 27 im Uhrzeigersinn geschwenkt, dann drückt die Druckfeder 15 den Winkel 13 und damit auch den Bimetallstreifen 9 in die in Fig. I dargestellte Lnge zurück. Der Bimetallstreifen 9 schwenkt seinerseits den Schalthebel 24 entgegen dem Uhrzeigersinn, bis die Stellung gemäß F i g. t erreicht ist. Bei

ίο Überschreitung des Totpunktes der Kippfeder 30 drückt diese die Kontaktfeder 8 mit ihrem beweglichen Kontaktstück 7 gegen das feste Kontaktstück 6, so daß damit wieder die Einschaltstellung ües Überstromschalters gemiiß Fig. 1 gegeben ist, die durch die Schaltwippe 27 angezeigt wird.

Tritt in der Einschaltstellung gemäß Fig. 1 ein Überstrom auf und wird hierbei die Schaltwippe 27 in dieser Einschaltstellung festgehalten, dann erfolgt trotzdem eine Auslösung, uämüch die Freiauslösung, weil hierbei der sich durchbiegende Bimetallstreifen 9 nur die Kippfeder 10 betätigt und den Schalthebel 24 im Uhrzeigersinn schwenk;, so daß also dann keinerlei Verbindung der Schallwippe 27 mit dem Schalthebel 24 und damit auch nicht mit dem Bimetall-

a5 streifen 9 besteht, so daß die Bewegung des sich -lu.chbiegenden Bimetallstreifens 9 durch die Schaltwippe 27 nicht behindert werden kann.

Soll dei überstromschalter in der Einschaltstellung gemäß F i g. i von Hand ausgeschaltet werden, dann braucht die Schaltwippe 27 nur entgegen dem Uhrzeigersinn in die Stellung gemäß Fig. 2 geschwenkt zu werden. Bei dieser Schwenkung wirkt der Vorsprung 26 au. den Schenkel 25 des Schalthebels 24 ein und schwenkt diesen im Uhrzeigersinn. Hierbei wird auch der Bimetallstreifen 9 im Uhrzeigersinn geschwenkt und der Winkel 13 entgegen der Kraft der Druckfeder 15 nach unten gemäß Fig. 1 verschoben sowie das Kontaktstück 7 vom Kontaktstück 6 abgehoben. Die sich ergebende Ausschalt-

4c stellung zeigt F i g. 2.

Der Bimetallstreifen 9 wird also niemals durch mechanische Kräfte durchgebogen, sondern lediglich durch Erwärmung.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Überstromschalter mit thermischer Auslösung durch einen beheizten Bimetallstreifen sowie mit Freiauslösung und mit einer unter der

5" Wirkung einer Feder stehenden Schaltwippe, die einen Vorsprung aufweist, der auf einen Schalthebel einwirkt, der zur Betätigung eines mit einem, beweglichen Kontaktstück versehenen schwenkbaren Kontaktträgers dient, dadurch gekennzeichnet, daß der an seinem einen Ende mittels einer Kippfeder (10) mit dem schwenkbaren Kontaktträger (Kontaktfeder 8) in Verbindung stehende Bimetallstreifen (9) an diesem Ende gelenkig mit dem Schalthebel (24)

Go verbunden, an seinem anderen Ende gelenkig gelagert Lagerstelle (11) ur.d im Abstand von dieser Lagerstelle (11) gelenkig mit einem Teil (Wmlrjl 13) verbunden ist, der in der Einschaltstellung unter Federkraft (Druckfeder 15) an

es einem Anschlag (Ringschulter 16) anliegt.

2. Überstromschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der als Kontaktfeder (8) ausgebildete schwenkbare Kontaktträger an

derselben Stelle (Lagerteile 11) wie der Bimetall- Streifen (9) schwenkbar gelagert ist.

3. Überstromschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gemeinsame Lagerstelle (11) für den schwenkbaren kontakt- S träger (Kontaktfeder 8) und den Bimetallstreifen (9) an einer Anschlußfahne (5) vorgesehen ist.

4. Überstromschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (24) etwa Z-formig ausgebildet und sein einer Sehen- to kel (23) mit dem Bimetallstreifen (9) gelenkig verbunden ist und sein anderer Schenkel (25) an dem Vorsprung (26) der Schaltwippe (27) anliegt.

5. Überstromschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Bimetallstreifen (9) gelenkig verbundene feil aus einem Winkel (13) besteht, dessen etwa senkrecht zum Bimetallstreifen (9) stehender Schenkel (12) mit diesem gelenkig verbunden und in einer Gehäusenut geführt ist und dessen etwa parallel zum Bimetallstreifen (9) liegender Schenkel (14), der an der Anschlußfahne (5) verschiebbar geführt ist," an einer den Anschlag bildenden Ringschulter

(16) einer Einstellschraube (17) unter Federkraft (Druckfeder 15) anliegt.

6. Überstromschaltßr nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellschraube

(17) in einen etwa parallel zum Bimetallstreifen (9) liegenden Teil (18) der Anschlußfahne (5) eingeschraubt ist und am gewindelosen Ende die Ringschulter (16) aufweist, gegen die der zugehörige Schenkel (14) des Winkels (13) mittels einer die Einstellschraube (17) umfassenden Druckfeder (15) gedrückt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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