DE597307C

DE597307C - Selbstschalter mit Freiausloesung

Info

Publication number: DE597307C
Application number: DE1930597307D
Authority: DE
Inventors: Ernst Besag
Original assignee: Schiele & Bruchsaler Ind
Current assignee: Schiele & Bruchsaler Ind
Priority date: 1930-01-15
Filing date: 1930-01-15
Publication date: 1934-05-22

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 22. MAI 1934

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 21c GRUPPE 68 oi

2JC Sch 22.

Selbstschalter mit Freiauslösung

Patentiert im Deutschen Reiche vom 15. Januar 1930 ab

Nur Selbstschalter mit Freiauslösung vermögen höhere Ansprüche zu befriedigen. Allein der weitesten Verbreitung dieser Schalter stand bisher ihr hoher Preis entgegen. Die Erfindung löst die Aufgabe der Schaffung eines Selbstschalters mit Freiauslösung von außerordentlich großer Einfachheit. Ihr Wesen wird darin, erblickt, daß ein und derselbe mittels eines Antriebssystems bewegliche Bauteil sowohl das «o gesamte Sperrsystem trägt als auch die beweglichen Schaltstücke steuert.

Die Abbildungen stellen ein Ausführungs-•beispiel der Erfindung und einige Einzelheiten schematisch dar.

Fig. ι gibt das Ausführungsbeispiel in Einschaltstellung,

Fig. 2 in Ausschaltstellung mit noch unverschobenem und

Fig. 3 mit verschobenem Antriebssystem im Grundriß wieder.

Fig. 4 veranschaulicht einen Schnitt nach A-A der Fig. 1.

Fig. 5 zeigt eine Möglichkeit, die beweglichen Schaltstücke zu steuern und
Fig. 6 eine etwas abweichende Ausführungsform des Antriebssystems.

Gemäß den Fig. 1 und 4 trägt der Bauteil 1, der zweckmäßig aus Isoliermaterial besteht, das gesamte Sperrsystem. Das Sperrsystem besteht aus einem Doppelkniehebel mit den Doppellaschen 2, 3, 4. Die Laschen 2 und 4 sind in den Punkten 5 und 6 an dem Bauteil 1 angelenkt. Die Lasche 2 ist mit der Lasche 3 durch das Gelenk 7 und die Lasche 3 mit der Lasche 4 durch das Gelenk 8 verbunden. Der Doppelkniehebel ist kurz vor der Strecklage von zwei seiner Laschen, nämlich der Laschen 2 und 3, verklinkt. Zwecks Verklinkung des Doppelkniehebels weist die Lasche 3 einen Ansatz 3" auf, der den Stift 3* trägt. Dieser Stift ruht in der Einkerbung g^a des Auslösegliedes 9, das durch einen Winkelhebel gebildet wird, der entgegen der Kraft der kleinen Feder 10 um die Achse 11 drehbar ist. Der Bauteil 1 steuert die beweglichen Schaltstücke. Die Ausführung des Schalters fällt am einfachsten aus, wenn man den Bauteil 1 als Poltraverse benutzt, d. h. entweder die beweglichen Schaltstücke aller Pole an ihm befestigt oder sie unmittelbar durch ihn betätigt. Die zuletzt genannte Ausführungsmöglichkeit ist in Fig. 5 schematisch dargestellt. Bewegt sich der Bauteil 1 im Sinne des Pfeiles S, so drückt er die Blattfedern 12 mit den an ihnen befestigten beweglichen Schaltstücken 13 gegen die ortsfesten Schaltstücke 14. (Da Fig. 5 ein Seitenriß ist, decken sich in ihm die Blattfedern 12 sowie die Schaltstücke 13 und 14 aller Pole.) Wird der Bauteil 1 in der Richtung des Pfeiles T bewegt, so können sich die beweglichen Schaltstücke 13 von den ortsfesten Schaltstücken 14 infolge der den Federn 12 innewohnenden Kräfte abheben.

*) Von dem Patentsucher ist als der Erfinder angegeben worden:

Ernst Besag in Baden-Baden.

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Der Bauteil ι kann grundsätzlich sowohl durch das Antriebssystem gedreht als auch parallel zu sich selbst verschoben werden. Das Vorsehen einer Geradeführung für den Bauteil ι ist jedoch zweckmäßiger. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird der Bauteil ι durch die Leisten 15 gerade geführt. Das Antriebssystem für den Bauteil 1 weist eine schiefe Ebene 16, durch deren Bewegung er verschoben wird, und eine Rast i6^a auf, die ihn in der Einschaltstellung festhält. Bei dem in den Abbildungen wiedergegebenen Ausführungsbeispiel handelt es sich um einen Schalter mit Drehbetätigung. In diesem Fall wird die schiefe Ebene durch eine Schraubenfläche gebildet. Auf der schiefen Ebene 16 gleitet die Rolle 17, die um den Gelenkzapfen 8 drehbar ist.

Auf den Bauteil 1 wirkt stets eine Kraft, vorzugsweise die einer Feder, die bestrebt ist, diesen Bauteil im Sinne des Pfeiles T zu verschieben, wodurch sich die beweglichen Schaltstücke 13 von den ortsfesten Schaltstücken 14 entfernen würden. Solange der Stift 3* aber in der Kerbe 9⁰ liegt, kann sich der Bauteil 1 nicht verschieben. Tritt ein Überstrom unzulässiger Stärke auf, so wird der Winkelhebel 9 durch einen ortsfest angeordneten, der größeren Übersichtlichkeit wegen nicht eingezeichneten Auslöser, etwa durch einen Bimetallstreifen oder einen Elektromagneten, im Gegensinn des Uhrzeigers gedreht. Nunmehr vermag die im Sinne des Pfeiles T auf den Bauteil 1 wirkende Kraft diesen zu verschieben. Hierbei drehen sich die Laschen 2, 3 und 4 vorerst in die in Fig. 2 eingezeichnete Lage.

Erfindungsgemäß soll der Bauteil 1 bei selbsttätiger Ausschaltung auf das Antriebssystem eine Kraft solcher Richtung ausüben, daß sich das Betätigungsorgan in seine Ausschaltstellung bewegt. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel rührt diese Kraft von der Schraubenfeder 18 her, die auf den Bolzen 7 geschoben ist und deren Enden sich gegen die Laschen 2 und 3 legen. Infolge der Kraft dieser. Feder dreht die Rolle 17 den Handgriff 19 in seine Ausschaltstellung, so daß man von außen erkennen kann, daß der Stromkreis des Schalters unterbrochen ist. Die Lage, welche sämtliche Teile des Schalters einnehmen, wenn sein Betätigungsgriff 19 sich in der Ausschaltstellung befindet, geht aus Fig. 3 hervor.

Die Feder 18 hat bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung noch eine zweite Bedeutung. Sie dient nämlich noch dazu, um beim selbsttätigen Ausschalten die Wiederverklinkungdes Sperrsystems herbeizuführen. Wenn das Antriebssystem der Kraft der Feder 18 ausweicht, führt diese das Sperrsystem wieder in seine verklinkte SteEung zurück. Um die Wiederverklinkung des Sperrsystems bei selbsttätiger Ausschaltung zu erreichen, kann man auch in an sich bekannter Weise die Ausschaltbewegung des Antriebssystems benutzen, die, wie oben angegeben wurde, auch in diesem FaE dadurch herbeigeführt wird, daß vom Bauteil 1 ausgehend auf das Antriebssystem eine im Ausschaltsinne wirkende Kraft bzw. Kraftkomponente übertragen wird.

Wie aus Fig. 2 hervorgeht, erfolgt die selbsttätige Ausschaltung auch dann, wenn der Handgriff 19 in der Einschaltstellung durch irgendeine äußere Kraft festgehalten wird, etwa dadurch, daß ihn die bedienende Person zufällig in der Hand hält. Wird der Handgriff aber freigegeben, so bewegt er sich in die Ausschaltstellung gemäß Fig. 3. Nunmehr ist der Schalter wieder einschaltbereit. Seine Einschaltung von Hand aus erfolgt durch die Kraftkomponente, welche die Schraubenfläche 16 auf den Bauteil 1 überträgt. In der Einschaltstelkmg ruht die Rolle 17 des Sperrsystems auf der Rast i6^a. Bei Ausschalten von Hand aus wird der Bauteil ι einschließlich der von ihm getragenen Teile im Sinne des Pfeiles T bewegt, da er hierbei durch das Antriebssystem freigegeben wird.

Das Antriebssystem gemäß Fig. 6 weist die parallel zu sich selbst verschiebbare schiefe Ebene 16 mit der Rastfläche i6^a auf. Wird die schiefe Ebene 16 nach abwärts bewegt, so verschiebt sich die Rolle 17 des Bauteils 1 von rechts nach links, bis sie auf der Rastfläche i6^a aufliegt. In dieser Lage ist der Schalter wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 eingeschaltet.

Claims

Patentansprüche:

1. Selbstschalter, bei dem die Lage eines die beweglichen Schaltstücke steuernden-Bauteils einerseits von der Stellung eines Freiauslösung ermöglichenden Sperrsystems und andererseits von der Stellung eines zusätzlichen, ihn bewegenden Antriebssystems abhängt, dadurch gekennzeichnet, daß der die beweglichen Schaltstücke steuernde Bauteil das gesamte Sperrsystem trägt, so daß sowohl das Anfangs- als auch das Endglied des Sperrsystems an ihm gelagert ist.

2. Selbstschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bauteil (1) entweder die beweglichen Schaltstücke (13) aller Pole trägt oder sie unmittelbar betätigt.

3. Selbstschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bauteil (1) in einer Geradeführung verschiebbar ist.

4. Selbstschalter nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebssystem eine schiefe Ebene (16), durch deren Bewegung der Bauteil (1) verschoben wird, und eine Rast (i6^a) aufweist, die den Bauteil (1) in der Einschaltstellung festhält.

5. Selbstschalter nach Anspruch 4 mit

Wl

Drehbetätigung, dadurch gekennzeichnet, daß die schiefe Ebene (16) durch eine Schraubenfläche gebildet wird.

6. Selbstschalter nach Anspruch ι oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bauteil (1) bei selbsttätiger Ausschaltung auf das Antriebssystem eine Kraft solcher Richtung ausübt, daß sie dessen Betätigungsorgan (19) in seine Äusschaltstellung bewegt.

7. Selbstschalter nach Anspruch 1, 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf der schiefen Ebene (16) eine Rolle (17) des Sperrsystems gleitet.

8. Selbstschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrsystem aus einem Doppelkniehebel (2, 3, 4) besteht, der kurz vor der Strecklage von zwei seiner Laschen (2, 3) verklinkt ist.

9. Selbstschalter nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebssystem bei selbsttätiger Ausschaltung durch seine Ausschaltbewegung die Wiederverklinkung des Sperrsystems in an sich bekannter Weise herbeiführt.

10. Selbstschalter nach Anspruch 1 und 6, gekennzeichnet durch eine Feder (18), die beim selbsttätigen Ausschalten die Wiederverklinkung des Sperrsystems herbeiführt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen