DE1893895U - Handspritzgeraet. - Google Patents

Description

R A. 208 276*20.3,

PATENTANWALT

Essen, den 6. März 1964

gtr.3

(AmHauptbahnhoi ■ Iiditbnrg)

Telefon 25802

Gebrauchsmus t eranme1dung

der Firma Deutsche Tudor GmbH,

Krefeld, Dahler Dyk 31

Handspritzgerät

Handspritzgeräte aus Behälter für die Aufnahme der zu versprühenden Flüssigkeit und auf den Behälter aufschraubbaren Düsenkopf mit Pumpe und Betätigungseinrichtung sind in versehiedehen Ausführungsformen bekannt. Insbesondere kennt manderartige Handsprühgeräte zur Zerstäubung von Barfum und ähnlichen Flüssigkeiten, Bei diesen bekannten Ausführungsformen besteht der Behälter aus einem nur wenige cm langen zylindrischen Behälter, von 1 bis 2 cm Durchmesser , auf äen ein Düsenkopf aufgeschraubt ist, der mit einer koaxial angeordneten Druckknopfbetätigung für die Pumpe versehen ist. Eei der Betätigung muß diese bekannte

Ausführungsform auf den Kopf gestellt werden, um einen Zulauf der zu versprühenden Flüssigkeit zur Pumpe zu erreichen. Andere bekannte Ausführungsform arbeiten mit dem Rückschlagventilen versehenen Gummi- oder Kunststoffenballen, an die eine venturidusenartige Ausbildung angeschlossen ist, in welche ein Saugrohr für die zu versprühende Flüssigkeit einmündet. Bei einem derartigen Aufbau ist es unbedingt erforderlich, daß eine beidhängige Bedienung vorgenommen wird. Zudem ist der Wirkungsgrad der letztgenannten Ausführungsform unbefriedigend, was sich insbesondere bei der Verspruhung von größeren Flüssigkeitsmengen in nachteiliger Weise bemerkbar macht»

Die Erfindung hat sieh die Aufgabe gestellt, ein Handsprühgerät in einfachster Weise so zu gestalten, daß selbst bei größerem Flüssigkeitsbehälter eine Einhandbedienung durchführbar ist.

Die Erfindung betrifft ein Handsprühgerät aus Behälter für Aufnahme der zu versprühenden Flüssigkeit und auf den Behälter aufschraubbaren Düsenkopf mit Pumpe und Betätigungseinrichtung. Die Erfindung besteht darin, daß der Düsenkopf mit einem die Pumpe aufnehmenden Handgriff auf den Hals des Behälters aufgesehraubt ist und ein unterhalb der Düse angeordneter Betätigungshebel gegen die Wirkung einer Feder gegen den Hals des Behälters bzw. den Handgriff verstellbar ist. Zweckmäßig weist der Behälter eine kegelstumpf förmige Formgebung auf und geht in einem mit einem

zylindrischen Außengewinde versehenen Hals über, auf den der Handgriff aufsehrautobar ist. In weiterer Ausbildung hierzu kann der Handgriff einseitig in seinem oberen Bereich mit einem Widerlagervorsprung versehen sein und auf der gegenüberliegenden Seite des Handgriffs vorspringen und im wesentlichen orthogonal zur Achse des Behälters die Sprühdüse vorgesehen sein. Bei einer derartigen Ausbildung ist somit bei einer Einhandbetätigung ein Herausrutschen des Handsprühgerätes praktisch unmöglich. Ferner sehlägt die Erfindung vor, unterhalb der vorspringenden Sprühdüse den Betätigungshebel anzulenken und diesen innenseitig mit einem Widerlager für die Kolbenstange der als Kolbenpumpe ausgebildeten Pumpe zu versehen. Dabei kann der Betätigungshebel unterhalb seiner Anlenkung mit einer nach außen vorspringenden Widerlagerausbildung versehen sein. Auch sehlägt die Erfindung vor, im Handgriff ein mit der Sprühdüse verbundennen Kanal vorzusehen und diesen über zumindest eine Öffnung mit dem auf der Vorderseitedes Handgriffs angeordneten Zylinder für den Kolben der Kolbenpumpe zu verbindeä. Zweckmäßig ist der Betätigungshebel nach vorn und unten hakenförmig vorspringend ausgeformt. Es wird somit erreicht, daß beim Besprühen;von Bäumen, Büschen und dergleichen mit Schädling s bekämpf uhgsmittfilit^ erfindungsgemäße Handspritzgerät dur ch Anhaken abg e stellt weTrcfen kann; Nach einem we i t er en Vorschlag der Erfindung ist an deal Kanal ein Rohr, insbesondere ein flexibles Rohr angesehloss'e-n, das im Bereich des

Behälterbodens mit einem Rückschlagventil versehen ist.

Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind vor allem darin zu- sehen, daß das gesamte Handsprühgerät einen zweckentsprechenden Aufbau aufweist, z.B. einen Kopf besitzt, der im wesentlichen die Form der bekannten Spritzpistolen aufweist. Bei der Betätigung ist ein Auf-den-Kopf-stellen des gesamten Handsprühgerätes nicht verforderlich und es lassen sieh mit dem Gerät auch größere Behälter für die Aufnahme der zu versprühenden Flüssigkeit verwenden und leicht handhaben. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß das gesamte Gerät praktisch lediglich aus Kunststoffen aufgebaut werden kann, so daß eine Zerstörung desselben durch aggressive flüssige Mittel, z.B. Schädlingsbekämpfungsmittel und dergleichen nicht zu erwarten ist. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau wird verhindert, daß das Handsprühgerät aus der Hand herausgleiten kann und bei einem Aufprall auf härteren Untergrund zerstört oder beschädigt wird.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglieh ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen: ;<\ Fig. i eine perspektivische Ansieht des erfindungsgemäßen Gegenstandes ,^—"'—^^

Fig. 2 einen LängsseHiriff "durch'„den Gegenstand naeh Figur und

Fig. 3 eine"Aufsicht auf den Gegenstand nach Figur 2.

Das in den Figuren dargestellte Handsprühgerät besteht im wesentlichen aus einem Behälter 1 für die Aufnahme der zu versprühenden Flüssigkeit und einem auf den Behälter 1 aufschraubbaren Düsenkopf 2 mit Pumpe und Betätigungseinriehtung. Der Düsenkopf ist mit einem die Pumpe 3 aufnehmenden Handgriff 4 auf den Hals 5 des Behälters 1 aufgeschraubt. Unterhalb der Düse β ist ein Betätigungshebel 7 gegen die Wirkung einer Feder 8 gegen den Hals 5 des Behälters 1 bzw» gegen den Handgriff 4 verstellbar angeordnet. Der Behälter 1 weist eine kegelstumpfformige Formgebung auf und geht in einen mit einem Außengewinde 9 versehenen Hals 5 über, auf den der Handgriff 4 aufsehräubbar ist. Der Handgriff 4 besitzt einseitig in seinem oberen Bereich einen Widerlagervorsprung 10 und auf der gegenüberliegenden Seite des Handgriffs 4 ist vorspringend und im wesentlichen orthogonal zur Achse des Behälters 1 die Sprühdüse 6 vorgesehen. Unterhalb der vorspringenden Sprühdüse 6 ist der Betätigungshebel 7 augelenkt. Der Betätigungshebel 6 ist ferner innenseitig mit einem Widerlager 11 für die Kolbenstange 12 der als Kolbenpumpe ausgebildeten Pumpe 3 versehen. Der Betätigungshebel 7 ist unterhalb seiner Anlenkung

13 wit einer nach außen vorspringenden Widerlagerausbildung

14 versehen. Im Handgriff ist" ferner ein mit der Sprühdüse 6 verbundener Kanal 15 vorgesehen und dieser über zumindest eine Öffnung 16 mit dem auf der Vorderseite des Handgriffs 4 angeordneten Zylinder 17 für den Kolben 18 der Kolbenpumpe 3 verbunden. Im übrigen arbeitet der Kolben 18 gegen die in dem Zylinder 17 untergebrachteι Feder8. Der Betätigungshebel 7

ist nach vorn und unten hakenartig vorspringend ausgeformt, so daß er gleichzeitig zur Aufhängung des Handspritzgerätes mit herangezogen werden kann. Im übrigen schließt sich an den Kanal 15 ein Rohr 19, im Ausführungsbeispiel ein flexibles Rohr, an. Dieses ist im Bereich des Behälterbodens mit einem Rückschlagventil 20 versehen. Wie die Figur ferner erkennen lassen, ist der Handgriff praktisch zweiteilig ausgebildet und sind diese beiden Teile einseitig über eine in einer Ausnehmung 21 eingreifenden Vorsprung 22 miteinander verbunden, während auf der anderen Seite die beiden Teile über Kleber miteinander vereinigt sind.

Schutzansprüehe:■■

Claims (8)

S e h u t ζ a η s ρ r ü c h e

1) Handsprühgerät aus Behälter fur die Aufnahme der zu versprühenden Flüssigkeit und auf den Behälter aufschraubbaren Düsenkopf mit Pumpe und Betätigungseinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß der Düsenkopf (2) mit einem die Pumpe (3) aufnehmenden Handgriff (4) auf den Hals (5) des Behälters (l) aufgesehraubt ist und ein unterhalb der Düse (6) angeordneter Betätigungshebel (7) gegen die Wirkung einer Feder (8) gegen den Hals (5) des Behälters (l) bzw. gegen den Handgriff (4) verstellbar ist.

2) Handsprühgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (l) eine kegelstumpfförmige Formgebung aufweist und in einem zylindrischen mit Außengewinde (9) versehenen Hals (5) übergeht, auf den der Handgriff (4) aufsehraubbar ist.

3) Handsprühgerät nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (4) einseitig in seinem oberen Bereich mit einem Widerlagervorsprung (1O) versehen ist und auf der gegenüberliegenden Seite des Handgriffs (4) vorspringend und im wesentlichen orthogonal zur Achse des Behälters (l.J die Sprühdüse (6) vorgesehen ist.

4) Handsprühgerät nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der vorspringenden Sprühdüse

(6) der Betätigungshebel (7) angelenkt und dieser innenseitig

mit einem Widerlager (11) für die Kolbenstange (12) der als Kolbenpumpe ausgebildeten Pumpe (3) versehen ist.

5) Handsprühgerät nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadureh gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (7) unterhalb seiner Anlenkung (.13) mit einer nach außen vorspringenden Widerlagerausbildung (14) versehen ist.

6), Handsprühgerät nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadureh gekennzeichnet, daß im Handgriff (4) ein mit der Sprühdüse (6) verbundener Kanal (15) vorgesehen ist und dieser über zumindest eine Öffnung (.1-6) mit dem auf der Vorderseite des Handgriffs (4) angeordneten Zylinder (17) für den Kolben (18) der Kolbenpumpe (3) verbunden ist.

7") Handsprühgerät nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadureh gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (7) nach vorn und unten hakenartig vorspringend ausgeformt ist.

8) Handsprühgerät nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadureh gekennzeichnet, daß an den Kanal (15) ein Rohr, insbesondere ein flexibles Rohr (19) angeschlossen ist, das im Bereich des Behälterbodens mit einem Rückschlagventil (20) versehen ist»-

Patentanwalt Dr* Andrejewski