DE1882477U - Transportvorrichtung. - Google Patents

Description

P. A. 57 6 9 97 *-9.9.63

PATENTANWÄLTE DiPL-ING. LUDEWIG · dipl.-phys. BUSE - wuppertal-barmen

hk Kennwort; Kipptraverse

Julius Herring, Ennepetal-Milspe, Kölner Str. 84

Transportvorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine einem Hubfahrzeug wie Gabelstapler zugeordnete Transportvorrichtung mit einem durch Kippen entleerbaren Behälter. Vorrichtungen zum Entleeren von Transportbehältern in durch einen Gabelstapler angehobener Lage sind schon in einigen Ausführungen bekannt. Dabei sind z.B. Behälter verwandt, bei denen eine Seitenwand oder der Boden abklappbar ist. Insbesondere in Krangeschirren sind Transportbehälter auch schon zum Entleeren kippbar gehaltert worden. Die bekannten Ausführungen genügen, wie die Erfahrung bestätigt hat, den praktischen Anforderungen in mehreren Hinsichten nicht zufriedenstellend. Sie bedingen in der Regel einen beachtlich großen Aufwand an Bauteilen, Gewicht und Raum, und sie arbeiten kaum ausreichend betriebssicher bzw. erfordern eine umsichtige Handhabung, die jedoch bei Transportarbeltern erfahrungsgemäß nicht immer vorausgesetzt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Transportvorrichtung der eingangs umschriebenen Art zu schaffen, die einfach aufgebaut ist, ein nur geringes Gewicht aufweist und eine narrensichere Handhabung gewährleistet. Dies wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß die gemeinsame Längsachse zweier aus den Behälterseiten vorragender horizontaler Tragglie-

der wie Drehzapfen gegenüber dem Behälterschwerpunkt nach einer Seite, vorzugsweise auch nach unten versetzt ist, und daß ein zwei sich nach unten erstreckende, an den Enden hakenförmige Tragarme aufweisendes und dem Hubglied des Fahrzeuges anfügbares Gestell ein Glied einer aushebbaren Sperrvorrichtung trägt, deren anderes Glied gegenüber der Längsachse der Tragglieder versetzt an dem Behälter sitzt. Bei dieser Ausgestaltung lassen sich die an dem Behälter sitzenden Tragglieder wie Drehzapfen mit den hakenförmigen Enden der an dem Gestell gehalterten Tragarme unterfahren, wobei nicht nur die Tragglieder erfaßt sondern außerdem die Sperrvorrichtung wirksam wird. Diese verbleibt nach dem Anheben des Behälters, bei dem die Tragglieder in den oberseitig offenen Haken der Tragarme ruhen, betriebssicher im Eingriff, denn sie wird unabhängig von Erschütterungen stetig belastet, weil die gemeinsame Längsachse der Tragglieder gegenüber dem Schwerpunkt des Behälters derart versetzt verläuft, daß aus dem Behältergewicht ein eindeutig gerichtetes Drehmoment resulihjjsrt, das durch die Sperrvorrichtung aufgenommen wird. Nach dem Auslösen der Sperre treibt dieses Drehmoment die Kippbewegung des Behälters an. Zum Entleeren bedarf es daher lediglich eines Ausklinken» der Sperre. Die etwa erforderliche Rückführung des entleerten Behälters in die Transportlage kann von Hand erfolgen. In diesem Zusammenhang sei bemerkt, daß bedarfsweise zum Rückstellen eine Federanordnung vorgesehen werden könnte, deren Wirkung nach dem Entriegeln des gefüllten Behälters durch das von dem Gewicht des Behälters und des Behälterinhaltes geäußerte Drehmoment überwunden wird, die aber ausreicht, den entleerten Behälter in die Transportstellung rückzuschwenkeh.

Die Erfindung läßt sich in mancherlei Arten verwirklichen. Bei einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt das Gestell einen mit der Hubgabel eines Gabelstaplers kuppelbaren, zu den Hubgabelarmen parallele Stege aufweisenden Rahmen, der die Tragarme haltert. Sinngemäß läßt sich das Gestell an gegeneinander versetzten Längenbereichen der Hubgabelarme abstützen, so daß aie Sicherheit der Verbindung auißh dann nicht beeinträchtigt wird, wenn der gefüllte Behälter beim Entleeren rüttelnd pendeln bzw. anschlagen sollte.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung empfiehlt es sich, einen Tragarm des Gestelles mit einem das bewegliche Glied der Sperrvorrichtung bildenden schwenkbaren Haken auszurüsten, der ein aus der zugeordneten Behälterseitenwand vorragendes Stützglied aushebbar faßt. In solcher Anordnung wirkt zwar die Sperrvorrichtung nur im Bereich einer Seitenwand, also unsymmetrisch auf den Behälter ein, doch hat die Erfahrung bestätigt, daß dies in aller Eegel ausreicht. Es wäre auch möglich, die beiden Tragarme je mit einer Sperrvorrichtung auszurüsten und zur bequemen Handhabung die beweglichen Glieder beider Vorrichtungen zu kuppeln. Bei einer bevorzugten Ausführungsförm einer einseitig am Behälter angreifenden, d.h. an nur einem Tragarm angebrachten Sperrvorrichtung bildet der Haken einen Teil eines Doppelhebels, dessen anderer Teil als Betätigungsarm dient. Die Abmessungen werden dabei zweckmäßig so gewählt, daß die Hakenanordnung durch einseitiges Übergewicht in der Eingriffslage gehalten wird. Die Ausbildung als Doppelhebel ist besonders zweckmäßig, wenn der Haken das Stützglied von unten her umgreift» Dies ist wiederum empfehlenswert, um beim Aufnehmen de"s Behälters mit den hakenfor-

migen Enden der Stützarme ohne weiteres auch die Sperrvorrichtung wirksam werden zu lassen.

Es empfiehlt sieh ferner, das Stützglied und den Hakenkopf mit sich großflächig gegeneinander legenden, etwa ebenen Stützflächen auszurüsten. Die Erfahrung hat bestätigt, daß damit insbesondere die Empfindlichkeit der Sperrvorrichtung gegen Erschütterungen maßgeblich herabgesetzt wird.

Die einander zugeordneten Stützflächen des Stützgliedes und des Hakens sind in bezug auf die gemeinsame Drehachse der Trägglieder etwa radial verlaufend anzuordnen, um einerseits die beim
Auslösen der Sperre aufzuwendende Kraft zu begrenzen und anderseits mit Sicherheit zu gewährleisten, daß die Sperrvorrichtung nicht unbeabsichtigt ausklinkt.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen: ■

Fig. 1 die Transportvorrichtung sehaubildllch,
Pig. 2 das Gestell in Seitenansicht, ;

Fig. 3 das Gestell in Stirnansicht,

Bei dem dem Ausführungsbeispiel zugrundegelegten Transportbehälter tragen zwei einander gegenüberliegende Seitenwände 10 je ein Tragglied in Form eines Drehzapfens 11, Die beiden Tragglieder sind gleichachsig angeordnet. Die gemeinsame Längsachse der beiden Drehzapfen 11 verläuft gegenüber dem Schwerpunkt des Behäl-

ters nach der Seite und vorzugsweise auch nach unten hin versetzt. Eine Behälterseitenwand 10 ist oberhalb des zugeordneten Drehzapfens 11 mit einem Stützglied 12 ausgerüstet, das von einem Winkeleisenabschnitt gebildet ist. Ein Schenkel des Winke1-eisenabschnittes 12 erstreckt sich mit seinen Breitseiten etwa radial zur Längsachse der Drehzapfen 11. Eine zwischen den Seitenwänden 10 liegende Seitenwand 13 ist geneigt angeordnet. Über sie fließt beim Kippen das Füllgut ab. Die oberen Ränder der Behälterseitenwände 10 mögen mit vorragenden Zapfen 14 ausgerüstet sein, um in Verbindung mit an den Behälterfüßen 15 vorgesehenen Durchbrüchen 16 eine bequeme Stapelbarkeit zu erhalten und dabei die Gefahr unbeabsichtigter Verschiebungen auszusehließen.

Das dem Behälter zugeordnete Gestell umfaßt einen Rahmen aus zwei Längsstegen 20 und zwei Querstegen 21. Der Rahmen 20, 21 ist mit der Traggabel 22 eines Gabelstaplers kuppelbar und trägt zu diesem Zweck noch Halterungsbügel bzw. Einfahrschuhe 23. An dem Rahmen sind zwei sich abwärts erstreckende Tragarme 24 gehaltert, denen unterendig Hakenlaschen 25 angeschlossen sind. Die Hakenlaschen 25 bilden oberseitig offene Lager für die Drehzapfen 11. In Fig. 2 ist ein Drehzapfen 11 strichpunktiert angedeutet. An einem Tragarm 24 ist mit Hilfe eines Zapfens 26 ein Doppelhebel drehbar gelagert, der einen Hakenteil 27 und einen Betätigungsarm 28 umfaßt. Der Hakenteil 27 weist eine von dem Arm nach oben verlauf ende Stiftz-f Lache 29 auf, die mit dem zum Drehzapfen 11 radialen Schenkel des sliützgliedes 12 zusammenwirkt. In Fig. 2 ist das Stützglied 12 strichpunktiert angedeutet. Der Doppelhebel 27, 28 unterliegt aufgrund der vorgesehenen

Gewichtsverteilung einem in Fig. 2 im Uhrzeigersinn wirkenden Drehmoment. Er wird daher selbsttätig in der aus Fig. 2 ersichtlichen Gebrauchsstellung gehalten. $ Zum EntriegeLn ist es erforderlich, den Betätigungsarm 28 des Doppelhebels 27, 28 anzuheben.

Wie Fig. 1 zeigt, ist das Gestell zuverlässig an der Hubgabel eines Gabelstaplers befestigbar. Zum Anheben des Behälters wird die Hubgabel abgesenkt und der Gabelstapler nach vorn verfahren, so daß die Haken 25 der Tragarme 24 die zugeordneten Drehzapfen 11 untergreifen. Außerdem faßt beim Anheben der Haken 2? hinter das Stützglied 12. Durch die in Eingriff befindliche Sperrvorrichtung 12, 27 wird die Transportstellung aufrechterhalten. Zum Entleeren ist lediglich die Sperrvorrichtung auszuklinken. Dann wird das aus dem Gewicht des Behälters und der Füllung und dem seitlichen Abstand des Behälterschwerpunktes von den Drehzapfen 11 resultierende Drehmoment wirksam und läßt den Behälter im Entleerungssinn kippen. Nach dem Entleeren kann der Behälter von Hand wieder in die Transportstellung rückgeführt werden, sofern dies notwendig sein sollte. Mit der Vorrichtung können Behälter vom Boden od.dgl. a gehoben werden. Ebenso ist es möglich, sie aus Gruben aufzunehmen, da die Tragarme nur einen geringen Raumbedarf haben und keiner Eigenversteilung gegenüber dem Gestell bedürfen.

Die dargestellte Ausführung ist, wie schon erwähnt wurde, nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung. Diese ist nicht darauf beschränkt. Es sind vielmehr noch mancherlei andere Ausführungen mögÜDh. Die Form des dem Gestell zugeordneten Rahmens läßt sich abwandeln. Die Tragarme könnten gegenüber dem Rahmen

noch durch Streben abgestützt sein. Bedarfsweise mögen den Hakenteilen der Tragarme Sicherungsglieder angefügt sein, die ein unbeabsichtigtes Lösen der Lagerzapfen aus den hakenförmigen Auflagern verhindern. Ebenso könnte die Sperrvorrichtung noch eine Sicherung umfassen, die ein unbeabsichtigtes Lösen ausschließt.

Claims (7)

PATENTANWÄLTE DIPL-ING. LUDEWIG · DIPL-PHYS. BUSE - WUPPERTAL-BÄRMEN 44 Ansprüche:

1. Einem Hubfahrzeug wie Gabelstapler zugeordnete Transportvorrichtung mit einem durch Kippen entleerbaren Behälter, dadurch gekennzeichnet, daß die gemeinsame Längsachse zweier aus den Behälterseitenwänden (lO) vorragender horizontaler $ Tragglieder (ll) wie Drehzapfen gegenüber dem Behälterschwerpunkt nach einer Seite und vorzugsweise nach unten versetzt ist, und daß ein zwei sich nach unten erstreckende, an den Enden hakenförmige Tragarme (24, 25) aufweisendes und dem Hubglied (22) des Fahrzeuges anfügbares Gestell (20, 21, 24) ein Glied (27) einer aushebbaren Sperrvorrichtung (l2, 27) trägt, deren anderes Glied (12) gegenüber der Längsachse der Tragglieder (ll) versetzt an dem Behälter sitzt.

2. Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell (20, 21, 24) einen mit der Hubgabel (22) eines Gabelstaplers kuppelbaren, zu den Hubgabelarmen parallele Stege (20) aufweisenden Rahmen (20, 21) umfaßt, der die Tragarme (24) haltert.

3. Transportvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Tragarm (24) einen das bewegliche Glied der Sperrvorrichtung (12, 27) bildenden schwenkbaren Haken (27) trägt, der ein aus der zugeordneten Behälterseitenwand vorragendes Stützglied (12) aushebbar faßt.

4. Transportvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (27) einen Teil eines Doppelheftels (27, 28) bildet, dessen anderer Teil (28) als Betätigungsarm
dient.

5. Transportvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (27) das Stützglied von unten her
umgreift.

6. Transportvorrichtung nach Anspruch 3 oder folgende, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützglied (12) und der Hakenkopf
(27) sich großflächig gegeneinanderlegende, etwa ebene Stützflächen aufweisen.

7. Transportvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die einander zugeordneten Stützflächen des Stützgliedes (12) und des Hakens (27) in bezug auf die gemeinsame ■■ Drehachse der Tragglieder (-11) etwa radial gerichtet verlaufen.