DE1873968U - Blechgefaess. - Google Patents

Description

P.A.219 53ÖH.U3 J

Dr. Ing. E. BERKENFELD, Patentanwalt, KÖLN, U ni ve rsitä tsstraße 31

Anlage Aktenzeichen

zur Eingabe vom J)O* J? · 19&5 VA . Name d. Anm. JOSef Siepe K. G.,

Blechwarenfabrik u.

Verzinkerei,

5 Köln-Ehrenfeld 1,

Widdersdorfer Straße 209-211

Blechgefäß.

Zur Lagerung und zur Beförderung von Flüssigkeiten u. dgl. werden Blechgefäße aus einem Mantel mit einem auflegbaren Oberboden bzw. Deckel und einem Unterboden verwendet, der an seinem Rand durch Rollen und ineinanderfalzen der Kanten an der Unterkante des Manteils mit diesem verbunden ist. In vielen Fällen reicht die hierdurch erhielte mechanische Festigkeit und die Dichtigkeit gegenüber dem Durchtritt des flüssigen Inhaltes nicht aus.

Zum Erzielen einer solchen höheren Festigkeit gegen mechanische Beanspruchungen und zum Erreichen einer höheren Sicherheit im Hinblick auf den Durchtritt der in dem Behälter enthaltenen Flüssigkeit sieht das Gebrauchsmuster eine zwischen den aufeinanderliegenden Umfangskanten von Unterboden und Mantel umlaufende und diese zusammenhaltende Schweißnaht vor. Hierzu wird vorgeschlagen, diese Schweißnaht als Widerstandsschweißnaht auszubilden und mit hierfür bekannten Verfahren herzustellen.

Als geometrischen Ort für die Schweißnaht, an dem diese ringförmig umläuft, wird vorgeschlagen, daß die Schweißnaht in dem hochgebogenen Teil des Falzes liegt, der aus dem ineinanderliegenden Mantelbördel und unterboden besteht.

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Zum Erzielen einer noch größeren Dichtigkeit gegenüber dem Durchtritt von Flüssigkeit wird empfohlen, in den Falz zwischen die aufeinander liegenden Kanten eine Dichtungsmasse einzuspritzen. Diese Dichtungsmasse wird z. B. vor dem Hochbiegen oder Hochrollen der aufeinanderliegenden Kanten des Mantelbordes und des Unterbodenrandes durch Spritzen oder Streichen aufgebracht und verfestigt sich nach kurzer Zeit zu einer flüssigkeitsundurchlässigen Schicht.

Diese oben umrissenen Gedanken des Gebrauchsmusters werden im Folgenden anhand der Zeichnung weiter erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 schematisch den Behältermantel und den Unterboden während der Bildung der Widerstandsschweißnaht.,

Fig.la und Fig. Ib zwei Ausführungen im Schnitt und in vergrößertem Maßstab der aufeinanderllegenden und noch nicht ineinandergefalzten Mantel- und Unterbodenkanten,

Fig.Ic im Schnitt und im gleichen Maßstab den aus dem Matelbord und dem Unterbodenrand gebildeten Falz kurz vor seiner endgültigen Fertigstellung und

Fig.Id im Schnitt und im gleichen Maßstab die fertige Falzverbindun,

Fig. 1 zeigt schematisch das Blechgefäß 10 mit dem Unterboden 12. An der Unterkante des Blechgefäßes 10 ist der Bord des Mantels bereits nach außen umgeschlagen und liegt auf dem Rand des Unterbodens 12 auf. Zwei drehbare Elektroden 14 und 16 legen sich von beiden Seiten an die aufeinanderliegenden Kanten an und bei einer Dre-

hung des Behälters 10 um seine Mittelachse bildet sich bei der Beaufschlagung der Elektroden 14 und 16 mit Strom die Widerstandsschweißnaht.

Fig. la zeigt in größerer Ausführlichkeit den Mantel 18 mit dem hochgebogenen Bord 20. Der Unterboden 22 liegt mit seinem Rand 24 unter dem Bord 20. Zwischen diesen beiden Flächen läuft die Widerstands schweißnaht 26 um.

Als eine besonders vorteilhafte Möglichkeit zum Herstellen des Doppelfalzes wird gemäß Fig. Ib vorgeschlagen, an der unteren Knickstelle zwischen Unterboden 22 und Bodenvfand 24 eine Sicke 28 vorzusehen. Diese Sicke 28 vermeidet beim x-reiteren Ineinanderfalzen und Ineinanderrollen der übereinanderliegenden Flächen das Auftreten von Dehnungsspannungen in der Kante des Unterbodens 22.

Fig. Ic zeigt den halbfertigen Doppelfalz 30 aus den übereinanderliegenden und schon teilweise ineinandergerollten Flächen. Fig. Ic läßt auch die Widerstandsschweißnaht 26 erkennen.

Fig. Id zeigt den fertigen Doppelfalz j50. Fig. Id zeigt weiter die aus der eingespritzten Dichtungsmasse bestehende Schicht J52. Die gezeigte Lage und Größe der Schicht J2 ist nicht bindend. Je nach dem Ort und der Breite der Widerstandsschweißnaht 26 kann der Ort und die Breite der Schicht 52 geändert werden.

Die mit dem Gebrauchsmuster vorgeschlagene Verbindung zwischen Unterboden und Mantel des Blechgefäßes führt zu einer größeren Festigkeit gegen mechanische Beanspruchungen und den Durchtritt von Flüssigkeit, wobei die letztere Eigenschaft durch das Aufbringen der

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Dichtungsmasse weiter erhöht wird.

Schutzansprüohe

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Claims (4)

P.A.295 238-U.63 Dr. Ing. E. BERKENFELD, Patentanwalt, KÖLN, Universitätsstraße 31 (I Anlage Aktenzeichen S 44 5^9/81 C Gffl zur Eingabe vom 24. April 19ÖJ5 VA. Name d. Anm. Firma JOSef δΐβρβ KG. Schutzansprüche

1. Blechgefäß, bestehend aus einem Mantel, einem Oberboden oder Deckel und einem Unterboden., der an seinem Umfang durch Rollen und Ineinanderfalzen der Ränder an der Unterkante des Mantels mit diesem verbunden ist, gekennzeichnet durch eine zwischen den aufeinanderliegenden Rändern von Unterboden (22) und Mantel (18) umlaufende und diese zusammenhaltende-Schweißnaht (26).

2. Blechgefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißnaht (26) eine Widerstandsschweißnaht ist.

j5. Blechgefäß nach Anspruch 1-2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißnaht (26) in dem hochgebogenen Teil des Doppelfalzes (30) liegt.

4. Blechgefäß nach Anspruch 1 - J, gekennzeichnet durch eine in den Doppelfalz 00 auf die aufeinanderliegenden Ränder (20,-24) eingespritzte Dichtungsmasse