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EINFÄRBVORRICHTUNG FÜR PORÖSE DRUCKELEMENTE Die Neuheit betrifft Einfärbvorrichtungen,
insbesondere eine Vorrichtung, die in einem Arbeitsgang das Einfärben eines Druckelementes
und das Entfernen überschüssiger Druckfarbe bewirkt.
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Die Neuheit wird im Zusammenhang mit dem Einfärben von Druckelementen
beschrieben, die in Verbindung mit einem Etikettdrucker verwendet werden.
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Die Druckelemente weisen eine längliche Form auf und stehen auf ihren
Seitenflächen, wenn sie in den Etikettdrucker eingeführt sind. Bei in einer solchen
Stellung
| befindlichen Druckelementen besteht der Nachteil, daß die |
| Druckfarbe von dem Stempelstoff des Druckelementes abläuft, |
es sei denn, daß die Druckfarbe in richtiger Menge aufgebracht wurde und daß auch
genügend Zeit verstrichen ist, während welcher die Druckfarbe so weit absorbiert
werden konnte, daß sie in dem Stempelstoff verbleibt. Die Hauptaufgabe der Neuheit
besteht daher in der Schaffung einer Einfärbvorrichtung, die dem Druckelement die
richtige Farbmenge selbsttätig zuführt.
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Gegenstand der Neuheit ist eine zum Einfärben poröser Druckelemente
dienende Vorrichtung mit einer Halterung, die ein Druckelement einschiebbar aufnimmt,
einem Farbbehälter, einem in dem Farbbehälter unterhalb der Halterung angeordneten
Farbkissen, und mit einem Druckstössel, durch den die Halterung aus ihrer Ausgangslage
in Richtung auf das Farbkissen bewegbar ist.
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Das kennzeichnende Merkmal der Neuheit besteht darin, daß ein Abstreifen
zum Entfernen überschüssiger Druckfarbe von dem Druckelement vorgesehen ist, wobei
die Anordnung so getroffen ist, daß durch Betätigen des Druckstössels das in der
Halterung eingeschobene Druckelement zum Einfärben gegen das Farbkissen gedrückt
wird, und daß, wenn die Halterung wieder in ihre Ausgangslage zurückgestellt wird,
der Abstreifer beim Herausziehen des Druckelements aus der Halterung überschüssige
Farbe von dem Druckelement entfernt.
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Ein Ausführungsbeispiel der Neuheit wird nachstehend an Hand der
Zeichnungen beschrieben, und zwar zeigt Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der
betriebsfertigen Einfärbevorrichtung mit eingeschobenem Druckelement, Fig. 2 eine
Ansicht von unten des Gehäuses mit entferntem Farbbehälter, jedoch unter Darstellung
der im Gehäuse vorgesehenen Arbeitsorgane, Fig. 3 eine Draufsicht des Farbbehälters
mit Farbkissen und Abdeckung, Fig. 4 eine Einzelansicht eines verwendeten Druckelements,
Fig. 5 einen senkrechten Schnitt entlang Linie 5-5 von Fig. 6 der Einfärbvorrichtung,
Fig.
6 einen Schnitt entlang Linie 6-6 der Fig. 5, Fig. 7 einen Schnitt entlang Linie
7-7 der Fig. 6, in dem Arbeitsstellungen eines Einstellarmes veranschaulicht sind.
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Fig. 1 zeigt die Einfärbvorrichtung mit einem für einen Einfärbvorgang
eingesteckten Druckelement 24. Die Einfärbvorrichtung besteht im wesentlichen aus
einem oberen Gehäuse 20 und einem einschiebbaren Farbbehälter 21. Bei herausgenommenem
Farbbehälter 21 ist das Gehäuse 20 an seiner Vorderwand und an seinem Boden teilweise
offen (Fig. 2). Von der Bodenkante des Gehäuses 20 erstrecken sich zwei Flansche
22 in das Gehäuseinnere. Die Flansche 22 dienen als Träger für den Farbbehälter
21. Eine waagrecht verlaufende Ausnehmung 23 in der kürzeren Vorderwand des Gehäuses
20 ermöglicht das Einstecken des Druckelements 24 (Fig. 4).
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Wie in Fig. 2 gezeigt, hat die Ausnehmung 23 an ihrem einen Ende
eine sich nach. innen erstreckende Abbiegung 42 die das Druckelement in arbeitsgerechter
Stellung sichert.
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Das Druckelement 24 (Fig. 4) enthält einen fingerförmigen Griff 25,
der eine bessere Handhabung des schlüsselähnlich gearbeiteten Druckgliedes ermöglicht,
wenn letzteres in Verbindung mit dem Etikettdrucker und der Einfärbvorrichtung verwendet
wird. Auf der einen Seite des Druckelementes 24 ist mittels Klammern 26 eine Druckplatte
27 angebracht, die aus einem elastischen porösen Stoff, z. B. porösem Gummi, besteht
und erhabene Typen 28 (Fig. 5) trägt.
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Wie aus Fig. 3 und 5 ersichtlich, ist der Farbbehälter 21 rechteckig
und besteht aus einer Schale 29 (Fig. 5), die in der Mitte einen hohen Teil 30 aufweist.
Die Schale 29 ist oben durch einen Deckel 31 (Fig. 3) abgeschlossen, in dessen Mitte
eine T-förmige Ausnehmung 32 vorgesehen ist.
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Die Ausnehmung 32 liegt über dem hohen Teil 30 (Fig. 5), wenn sich
der Deckel 31 auf der Schale 29 befindet. Sowohl die Schale 29 als auch der Deckel
31 können aus Plastik hergestellt sein.
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Wie aus Fig. 3 ersichtlich, ist in dem oberen Rand des Farbbehälters
21 eine V-förmige Ausnehmung 33 ausgebildet.
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Wie noch beschrieben wird, wirkt diese Ausnehmung mit einem Arm zusammen,
der in dem Gehäuse 20 vorgesehen ist und die Betätigung der Einfärbvorrichtung steuert.
In dem Farbbehälter 21 ist ferner ein ein Farbkissen 34 (Fig. 5) bildender Stoff
vorgesehen, der z. B. aus Polyurethanschaumstoff bestehen kann. Es können aber auch
andere Arten von Schaumstoffen verwendet werden, die von ähnlicher Beschaffenheit
sind und sich mit der Art der verwendeten Farbe vertragen.
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Wie in Fig. 5 gezeigt, sind bestimmte Flächenabschnitte des Schaumstoff-Farbkissens
offengelassen, um verschiedene Arbeitsglieder der Einfärbvorrichtung während eines
Einfärbvorganges aufzunehmen.
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Auf dem Gehäuse 20 ist eine Nabe 36 (Fig. 1 und 5) angebracht, in
der sich verschiebbar ein Druckstössel 37 führt. Das untere Ende des Druckstössels
37 ist in einer auf dem Gehäuse 20 vorgesehenen Ausnehmung 38 eingelassen.
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Der Druckstössel 37 trägt an seinem oberen Ende einen Druckknopf 39,
der die Betätigung des Druckstössels erleichtert.
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Eine in der Nabe 36 angeordnete und gegen eine an dem Druckstössel
37 ausgearbeitete Schulter 41 drückende Feder 40 drängt den Druckstössel normalerweise
nach oben.
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An dem unteren Ende des Druckstössels 37 ist mittels einer Schraube
43 ein in dem Gehäuse 20 (Fig. 2 und 5) befindlicher Halter 44 für das Druckelement
befestigt. An dem Halter 44 sind mittels Schrauben zwei Flansche 45 und 46 (Fig.
6) befestigt, die sich entlang der Unterseite des Halters 44 erstrecken. Durch eine
Nut 47, die sich entlang der Mitte des Halters an dessen Unterseite erstreckt, sind
zwei Führungs-und Laufflächen 48 (Fig. 2 und 6) gebildet, die zusammen mit den Flanschen
45 und 46 das für einen Einfärbvorgang eingesteckte Druckelement 24 in Stellung
halten.
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In Fig. 5 ist ein in dem Halter teilweise eingestecktes Druckelement
gezeigt.
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An der Innenseite des Gehäuses 20 und neben dem einen Ende des Halters
44 sind zwei Führungsglieder 49 angebracht, die die arbeitsgerechte Bewegung des
Halters während eines Einfärbvorganges sichern. Wie aus Fig. 5 ersichtlich, bewirkt
Niederdrücken des Druckknopfes 39 daß der Halter 44 und auch das zum Einfärben eingesteckte
Druckelement 24 nach unten entlang den Führungsgliedern 49 bewegt werden, bis die
aus porösem Gummi bestehende Druckplatte 27 des Druckelementes 24 mit dem Farbkissen
34 in Anlage kommt. Diese Bewegung
des Halters 44 drückt sowohl
die poröse Druckplatte 27 des Druckelementes 24 als auch den Polyurethanschaumstoff
des Farbkissens gegen den hohen Teil 30 der Farbschale 29. Nach Freigabe der Druckplatte
27 von dem Schaumstoff wird die Druckfarbe durch die Druckplatte absorbiert.
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Um sicherzustellen, daß das Druckelement 24 sich in arbeitsgerechter
Stellung in dem Halter 44 befindet, bevor der Einfärbvorgang beginnt, ist ein seitlich
verschiebbares Sperrglied 51 (Fig. 2 und 5) vorgesehen, das normalerweise so eingestellt
ist, daß es sich mit dem einen Ende des Halters 44 in Anlage befindet und dadurch
diesen gegen eine Bewegung sperrt. Das Sperrglied 51 ist in einer Führung 52 verschiebbar
gelagert, wobei seine untere Kante 53 (Fig. 2) in einer in der Führung 52 ausgebildeten
Längsnut gleitet.
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Die Führung 52 ist innen an dem Gehäuse 20 angeschweißt. Eine Feder
54, die um einen an der Innenseite der Rückwand des Gehäuses 20 befestigten Stift
55 gewunden ist, drückt das Sperrglied 51 in Anlage mit dem Halter 44. An dem Sperrglied
51 ist ein Fortsatz 56 (Fig. 5) vorgesehen, der sich unter den Halter 44 erstreckt,
wenn sich letzterer in Anlage mit dem Sperrglied 51 befindet. Bei in dieser Stellung
befindlichem Fortsatz 56 ist der Halter 44 gegen eine Abwärtsbewegung gesperrt.
Wird, wie bereits beschrieben, ein Druckelement zum Zwecke des Einfärbens in den
Halter eingesteckt und in Arbeitsstellung gebracht, so kommt es in Anlage mit dem
Sperrglied 51 und drückt dieses gegen die Kraft der
Feder 54 nach
hinten, bis der sperrende Fortsatz 56 von dem Halter 44 weggerückt ist. Die dabei
von den Arbeitsteilen eingenommene Stellung ist in gestrichelten Linien in Fig.
5 gezeigt. In dieser Stellung ist der Halter dann für eine Betätigung während eines
Einfärbvorgangs frei.
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Um zu verhindern, daß das Druckelement durch die Feder 54 wieder
aus seiner arbeitsgerechten Lage in dem Halter bewegt wird, besitzt das Druckelement
24 eine Schulter 68 (Fig. 4), die, wie bereits beschrieben, mit der Abbiegung 42
beim Abwärtsbewegen des Halters 44 zusammenarbeitet und dadurch das Druckelement
in richtiger Stellung in dem Halter sichert.
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In der Einfärbvorrichtung ist ferner eine weitere Sicherungsvorkehrung
getroffen, die gewährleistet, daß sich der Farbbehälter 21 richtig in dem Gehäuse
20 an Ort und Stelle befindet, ehe ein Einfärbvorgang eingeleitet werden kann. Wie
bereits beschrieben, weist der Farbbehälter 21 eine V-förmige Ausnehmung 33 auf,
die mit einem auf einer Welle 58 befestigten Einstellarm 57 (Fig. 2, 6 und 7) zusammenwirkt.
Der Einstellarm 57 ist mit einer Verlängerung 66 (Fig. 7) ausgebildet. Die Welle
58 ist drehbar zwischen
| " |
| zwei in dem Gehäuse 20 befestigten Trägern 59 (Fig. 2) ge- |
lagert. Ein Ende einer auf der Welle 58 angebrachten Feder 61 drückt gegen einen
Stift 61, der an dem Einstellarm 57 befestigt ist, wodurch letzterer im Uhrzeigersinn
bewegt wird. Die Uhrzeigerbewegung des Einstellarmes 57 wird jedoch durch das Anschlagen
seiner Verlängerung 66 gegen das Gehäuse 20 (Fig. 7) begrenzt.
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Wie in Fig. 2 und 5 gezeigt, ist auf der Welle 58 eine Klinke 62
gelagert, die mit einem Finger 63 ausgebildet ist, der neben der unteren Kante des
Sperrgliedes 51 liegt. Wenn der Farbbehälter 21 in das Gehäuse 20 eingesetzt wird,
kommt der obere Rand des Farbbehälters in Anlage mit dem Einstellarm 57, wodurch
letzterer im Gegenzeigersinn gegen die Kraft der Feder 60 in die in Fig. 7 in gestrichelten
Linien gezeigte Stellung bewegt wird. Durch diese Bewegung des Einstellarmes 57
wird die Klinke 62 und deren Finger 63 in die Bewegungsbahn des Sperrgliedes 51
gebracht, so daß eine Rückwärtsbewegung des Sperrgliedes 51 verhindert ist. Bei
dieser Stellung des Sperrgliedes kann der Halter 44 nicht betätigt werden. Bei vollständigem
Einführen des Farbbehälters kommt seine V-förmige Ausnehmung unter den Einstellarm
57 zu liegen, so daß sich letzterer unter der Kraft der Feder 60 im Uhrzeigersinn
drehen kann. Diese Drehbewegung wird über die Welle 58 auf die Klinke 62 übertragen,
die dann den Finger 63 aus seiner Sperrstellung wegbewegt, so daß bei einem Einfärbvorgang
das Sperrglied 51 zur Freigabe des Halters 44 seitlich verschiebbar ist. Gemäß dieser
Anordnung ergibt sich, daß bei nicht richtig eingesetztem Farbbehälter der Halter
44 gesperrt ist, so daß kein Einfärbvorgang erfolgen kann.
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An dem vorderen Ende des Stempelhalters 44 ist ein Abstreifglied
64 (Fig. 2, 5 und 6) angebracht, das überschüssige Farbe, die auf den erhabenen
Typen 28 der Druckplatte 27 des Druckelementes vorhanden ist, abstreift. Das Abstreifglied
64
ist so eingestellt, daß es, wie aus Fig. 5 ersichtlich, über den erhabenen Typen
28 der Druckplatte 27 entlangstreift, sobald das Druckelement aus der Einfärbvorrichtung
herausgezogen wird.
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Zu Beginn eines Einfärbvorgangs wird das Druckelement 24 durch die
Ausnehmung 23 in den Halter 44 eingesteckt. Bei dieser Einsteckbewegung stößt das
Druckelement 24 gegen das Sperrglied 51 und drückt-dieses nach hinten, bis der Fortsatz
56 des Sperrgliedes 51 aus seiner Stellung unterhalb des Halters 44 wegbewegt ist.
Alsdann wird der Druckstössel 37 niedergedrückt, so daß das Druckelement in Anlage
mit dem Farbkissen kommt. Bei Freigabe des Druckstössels 37 saugt das Druckelement
genügend Farbe auf und kehrt in seine ursprüngliche Lage zurück, so daß es nunmehr
eingefärbt aus dem Halter herausgezogen werden kann.
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Beim Herausziehen des Druckelementes aus dem Halter wird sämtliche
überschüssige Farbe, die an den erhabenen Typen 28 vorhanden ist, durch das Farbabstreifglied
64 abgestreift. Das Druckelement befindet sich nun in einem einwandfrei eingefärbten
Zustand und ist zur Verwendung in dem Etikettdrucker bereit.