DE1841358U

DE1841358U - Verschluss fuer farb- und lackkanister.

Info

Publication number: DE1841358U
Application number: DEH39295U
Authority: DE
Original assignee: HERBIG HAARHAUS AG
Current assignee: HERBIG HAARHAUS AG
Priority date: 1961-09-20
Filing date: 1961-09-20
Publication date: 1961-11-09

Description

Verschluß für Farb-und Lackkanister Dem Antragsteller ist bereits gemäß BGM 1 770 558 ein Verschluß für Farb-und Lackkanister geschützt, bei dem eine Kappe aus einem elastischen Werkstoff, wie Kunststoff, auf die aus der Oberseite des Kanisters hervorstehende Tülle aufgesetzt wird und mit einem Schaft in diese hineinragt. Auf die Kappe wird ein Aluminiumdeckel aufgesetzt und um die Kappe gebördelt, wodurch diese stramm auf die Tülle aufgezogen wird. In dem Aluminiumdeckel ist weiter eine Abreißlasche vorgesehen.
Bei Toleranzen in den Maßen der Kappe bzw. der Tülle des Kanisters, bei Änderungen in den Maßen der aus Polyäthylen bestehenden Kappe aufgrund von Temperaturschwankungen und bei ungenügend straffem Aufbördeln des Aluminiumdeckels kann es. aufstegen, daß der Verschluß nicht luftdicht ist und der damit in den Kanister eindringende Sauerstoff zu Oxydationsbildungen führt, die sich in einer mehr oder weniger starken Hautbildung auf der Oberfläche des Lackes oder der Farbe niederschlagen.
Mit der Weiterentwicklung nach diesem Gebrauchsmuster erzielt man einen vollständig luftdichten Verschluß dadurch, daß man in die Tülle des Kanisters kurz unterhalb des unteren Endes des Schaftes der Kappe bei eingesetzter Kappe eine nach innen gerichtete umlaufende Sicke vorsieht.
Die Sicke wird durch einfaches Eindrücken der Tülle an einer Umfangsstelle gefertigt und ist so angeordnet, daß der Schaft der Kappe auf dem Sickenrand zum Aufliegen kommt.
Nach dem Füllen werden die Kanister mit der Kappe und dem Aluminiumdeckel verschlossen und dann zunächst auf den Kopf gestellt. Der Lack läuft dadurch in die Tülle hinein.
Wenn der Kanister dann in Kartons verpackt wird, wird er wieder in die normale Lage gebracht, in der die Tülle nach oben zeigt.
Bei dem dabei erfolgenden Zurückfließen des Lackes aus dem Hals in den Kanister bleibt etwas Lack zwischen Sickenrand und unterer Kante des Schaftes stehen, der im Laufe der Zeit eindickt und einen luftdichten Abschluß an der Nahtstelle zwischen Hals und Kappe bildet. Es entsteht ein Ring aus eingedicktem Lack, der sich zwischen den Sickenrand und die Unterkante des Schaftes legt.
Dieser Ring aus Lack weist eine gewisse Elastizität auf. Aufgrund von Temperaturschwankungen auftretende Änderungen in den Abmessungen der metallischen Tülle oder der aus einem thermoplastischen Werkstoff bestehenden Kappe werden durch diesen Lack-Ring ausgeglichen, da er entstehende Hohlräume ausfüllt oder verschließt, durch die Luft eindringen könnte.
Die Zeichnung zeigt in : Fig. 1 einen Schnitt durch den Verschluß und Fig. 2 eine ausschnittweise Vergrößerung.
Die von dem Oberboden des Kanisters ausgehende Tülle 1 weist eine innen umlaufende Sicke 2 auf. Auf der Tülle 1 ist die Kappe 3 aufgesetzt, auf die der Aluminiumdeckel 4 aufgebördelt ist. Die Kappe 3 greift über den oberen umgebogenen Rand 5 der Tülle 1 über und ragt mit einem Schaft 6 in diese hinein.
Fig. 1 zeigt weiter noch, daß der Aluminiumdeckel 4 unter Bildung einer Abreißlasche 10 eingeschnitten ist und bei 11 um den unteren Rand der Kappe 3 nach innen eingebördelt ist. Da-

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durch eine sichere Verbindung gewährleistet ist.
Fig. 2 zeigt vergrößert die in diesem Gebrauchsmuster behandelte Stelle der Tülle 1 die unterhalb der Unterkante des Schaftes 6 eine Sicke 2 aufweist. Hier setzt sich ein aus Lack bestehender Ring 13 ab. In der Figur besteht aus zeichnerischen Gründen zwischen der Innenwand der Tülle 1 und der Außenwand des Schaftes 6 ein schmaler Zwischenraum. In Wirklichkeit liegt der Schaft 6 dicht an der Innenwand der Tülle 1 an.
Der Verschluß nach dem Gebrauchsmuster eignet sich besonders für Kanister für Lacke und Klarlacke.
Schutzansprüche

Claims

Schutzansprüche 1. Verschluß für Farb-und Lackkanister mit einer auf den Kanister aufgebrachten, leicht konischen Tülle und einer auf der Tülle aufgesetzten Kappe aus einem elastischen Werkstoff, die mit einem Schaft in die Tülle hineinragt, dadurch gekennzeichnet, daß die Tülle (l) kurz unterhalb des unteren Endes des Schaftes (6) bei eingesetzter Kappe (3) eine nach innen gerichtete umlaufende Sicke (2) aufweist.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abmessungen so gewählt sind, daß die Unterkante des Schaftes (6) auf dem oberen Rand der Sicke (2) bei eingesetzter Kappe (3) zur Auflage kommt.

Patentanwalt