DE1799275U

DE1799275U - Kupplungsvorrichtung fuer elektrische nachrichtengeraete.

Info

Publication number: DE1799275U
Application number: DE1959S0029790
Authority: DE
Original assignee: Siemens Elektrogaerate GmbH
Current assignee: SEG Hausgeraete GmbH
Priority date: 1959-02-24
Filing date: 1959-02-24
Publication date: 1959-11-05

Description

Kupplungsvorrichtung für elektrische

Nachrichtengeräte

Die Neuerung befaßt sich mit einer Kupplungsvorrichtung für elektrische Nachrichtengeräte zur wahlweisen mechanischen Verbindung verschiedener Antriebselemente, wie Seilrollen, Zahnräder ode agIo, mit einer Antriebsachse.
Für derartige Zwecke ist eine Kupplungsvorrichtung bekannt, bei der die Bedienungskräfte für die Kupplungselemente durch einen für zwei Kupplungselemente gemeinsamen Kraftspeicher in Form einer Zugfeder übertragen werden, die zwischen den beiden Schenkeln eines U-förmigen Schaltgliedes ausgespannt ist. Der Schalthebel zur Betätigung der Kupplung greift in diese Zugfeder ein. Die Zugfeder dient gleichzeitig'zum Ausgleich der mechanischen Toleranzen.
Eine Vereinfachung einer durch eine von einem Umschalter beeinflußte Feder betätigten Kopplungsvorrichtung wird gemäß der Neuerung dadurch erzielt, daß eine am Gehäuse, Chassis od. dgl. des Nachrichtengerätes schwenkbar gelagerte, mit dem Umschalter über einen Seilzug oder ein Gestänge verbundene Biegefeder bei Betätigung des Umschalters geschwenkt wird und mit einen von der Angriffsstelle des Seilzuges oder Gestänges durch elastisch wirtsame Teile der Feder getrennten Teil die Umschaltung der Kupplung bewirkt. Die Kupplungsvorrichtung gemäß der Neuerung ergibt insbesondere bei Verwendung eines Seilzuges eine wesentliche Verringerung und Vereinfachung der für die Betätigung der Kupplung erforderlichen Elemente.
Als Biegefeder kann eine vorzugsweise haarnadelförmig ausgebildete Drahtfeder oder eine Blattfeder dienen. Ist die Biegefeder an ihrem einen Ende gelagert, so kann der Seilzug bzw. das Gestänge entweder am anderen Ende einer mit ihrem mittleren Teil der Kupplung betätigenden Biegefeder oder am mittleren Teil einer mit ihrem der Lagerstelle abgewandten Ende die Kupplung betätigenden Biegefeder angreifen. Die Biegefeder kann auch in ihrem mittleren Teil gelagert sein. Der Seilzug bzw. das Gestänge greift dann an dem einen Ende der Biegefeder an, die mit ihrem anderen Ende die Kupplung betätigt.
Die Kupplung selbst kann in bekannter Weise als Reibungskupplung, als Klauenkupplung, als Stiftkupplung od. dgl. ausgebildet sein.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Kupplungsvorrichtung gemäß der Neuerung besteht die Kupplung aus zwei Teilen, von denen durch Verschieben dieser Kupplungsteile wahlweise der eine oder der andere mit einem in der Antriebsachse befestigten Stift in Eingriff gebracht wird. Die Biegefeder braucht dabei nur an dem einen Kupplungsteil anzugreifen, während die Übertragung der Verschiebung dieses von der Biegefeder verschobenen Kupplungsteiles auf den der Biegefeder abgewandten Kupplungsteil mit Hilfe einer zwischen den beiden Kupplungsteilen lose auf der Achse längs verschiebbaren Hülse erfolgen kann. Die Hülse weist auf gegenüberliegenden Mantelflächen Langlöcher auf, in denen der Kupplungsstift beim Verschieben der Hülse entlanggleiten kann.
Die Rückführung'der Kupplung bei Rückkehr des Umschalters in die Ruhestellung erfolgt zweckmäßig durch eine an dem der Biegefeder abgewandten Kupplungsteil angreifende Druckfeder, die außerdem gleichzeitig zur Bremsung dieses Kupplungsteils dient, wenn dieser nicht mit der Antriebsachse gekuppelt ist. In Weiterbildung der Neuerung wird hierfür ein mit dem der Biegefeder abgewandten Kupplungsteil axial verschiebbares und bei der Verschiebung an einer Schiene od. dgl. geführtes Bremsblech benutzt, welches zweischen der Druckfeder und dem entsprechenden Kupplungsteil angeordnet ist. Die Bremsung des von der Biegefeder betätigten Kupplungsteils erfolgt zweckmäßig durch die Biegefeder selbst.
Die Kupplungsvorrichtung gemäß der Neuerung kann beispielsweise auch derart ausgebildet sein, daß in der Antriebsachse zwei Kupplungsstifte befestigt sind, wobei von zwei auf der Achse drehbar und verschiebbar gelagerten als Seilrollen ausgebildeten Kupplungteilen entweder die eine mit dem einen Kupplungsstift oder die andere mit dem anderen Kupplungsstift in Eingriff gebracht wird.
Die beiden als Seilrollen ausgebildeten Kupplungsteile können dabei auf einer mittels der Biegefeder auf der Antriebsachse verschiebbaren Hülse gelagert sein.
Die Kupplungsvorrichtung gemäß der Neuerung ist besonders zur Umschaltung mittels eines Drucktastenschalters geeignet, da hierfür zwischen der Biegefeder und dem Tastenhebel lediglich ein Seilzug erforderlich ist. Eine solche-von einem Drucktastenschalter gesteuerte Kupplungsvorrichtung eignet sich besonders zur Umschaltung der Antriebsmittel für die Abstimmelemente von Rund, funk-und Fernsehempfänger, beispielsweise für die wahlweise Verbindung der Antriebsachse mit den Antriebsmitteln für die Abstimmelemente der AM-Bereiche oder mit den Antriebsmitteln für die Abstimmelemente des FM-Bereiches eines Rundfunk-oder kombinierten Rundfunk-und Fernsehempfängers.
Ein Ausführungsbeispiel für die Kupplungsvorrichtung gemäß der Neuerung wird im folgenden anhand der Figuren 1 und 2 erläutert, wobei Fig. 2 einen achsparallelen Schnitt durch die auf der Antriebsachse angeordneten Teile der in Fig. 1 dargestellten Krupplungsvorrichtung zeigt.
Die mit Hilfe des Bedienungsknopfes 1 verstellbare Antriebsachse 2 soll mit Hilfe der Kupplungsvorrichtung wahlweise mit dem Antriebsseil 3 für die Abstimmelemente der AM-Iereiche oder mit dem Antriebsseil 4 für die Abstimmelemente des FM-Bereiches gekuppelt werden. Die Antriebsachse 1 ist an den Stellen 5 und 6 drehbar gelagert. Zur wahlweisen mechanischen Verbindung der beiden als Seilrollen ausgebildeten Kupplungsteile 7 und 8 mit der Antriebsachse dient der in der Antriebsachse befestigte Zylinderstift 9.
In der in den Figuren 1 und 2 gezeigten Stellung der Kupplungvorrichtung ist der Kupplungsteil 7 mit dem Kupplungsstift 9 im Eingriff, so daß beim Drehen des Bedienungsknopfes 1 über das Antriebsseil 3 die AM-Abstimmittel verstellt-v/erden. Der Krupplungsteil 7 steht unter dem Federdruck der Feder 11, die sich gegen einen Ansatz der Lagerstelle 5 abstützt. Zwischen dem Kupplungsteil 7 und der Druckfeder 11 ist das Bremsblech 13 angeordnet, welches mit diesem Kupplungsteil axial verschiebbar ist und in axialer Richtung durch das achsparallel laufende Pfihrungsblech 15 geführt wird.
Bei Umschaltung auf Empfang im FM-Bereich mit Hilfe der Taste 17 wird über das am Tastenhebel 23 befestigte, über die Seilrolle 18 geführt-e Seil 19 die mit ihrem einen Ende am Gerätechassis 14 schwenkbar gelagerte, haarnadelförmig ausgebildete Biegefeder 12 in Richtung zum Drehknopf 1 geschwenkt. Mit ihrem mittleren Teil 16 verschiebt die Biegefeder 12 den Kupplungsteil 8 bis dieser mit dem Kupplungsstift 9 in Eingriff kommt. Hierdurch wird das Antriebsseil 4 für die Abstimmelemente des Ph-bereiches mit der Antriebsachse 2 gekoppelt. Beim Verschieben des Kupplungsteiles 8 in Richtung auf den Zylinderstift wird gleichzeitig durch die zwischen den beiden Kupplungsteilen auf der Achse 2 längsverschiebbare Hülse 21 der Kupplungsteil 7 in Richtung zum Drehknopf 1 verschoben und dadurch außer Eingriff mit dem Kupplungsstift 9 gebracht.
Zum Verschieben der Hülse 21 weist diese achsparallele Schlitze bzw. Langlöcher 22 auf, in denen der Kupplungsstift 9 entlanggleitet. Das durch die Federkraft der Feder 11 gegen den Krupplungsteil 7 gedrückte Bremsblech 13 verhindert, daß sich der außer Eingriff mit dem Kupplungsstift 9 befindliche Kupplungsteil 7 durch die Reibung zwischen Kupplungsteil 7 und Antriebsachse 2 bzw. zwischen Kupplungsteil 7 und Hülse 21 beim Drehen der Antriebachse mitbewegt. Ein solches Mitbewegen des Kupplungsteils 7 würde dazu führen, daß die Einstellung der über das Antriebsseil 3 verstellbaren Abstimmittel der AM-Bereiche bei Abstimmung im FM-Bereich geändert würde. Dies soll jedoch vermieden werden, damit durch einfaches Umschalten von auf auf FM die in diesen Bereichen vorher eingestellten Sender sofort wieder trennscharf empfangen werden.
Bei Umschaltung auf einen der AM-Bereiche geht die Taste 17 wie-

I

der nach oben, so daß die Kupplung durch die Feder 11 wieder in

die in den Figuren dargestellte Lage gebracht wird.
2 Figuren 20 Ansprüche

Claims

Schutzansprüche 1. Kupplungsvorrichtung für elektrische Nachrichtengeräte zur wahlweisen mechanischen Verbindung verschiedener Antriebselemente, wie Seilrollen, Zahnräder od. dgl., mit einer Antriebsachse, wobei die Umschaltung der Kupplungsvorrichtung durch eine von einem Umschalter beeinflußte Feder bewirkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß eine am Gehäuse, Chassis od. dgl. des Nachrichtengerätes schwenkbar gelagerte, mit dem Umschalter über einen Seilzug oder ein Gestänge verbundene Biegefeder bei Betätigung des Umschalters geschwenkt wird und mit einem von der Angriffsstelle des Seilzuges oder Gestänges durch elastisch wirksame Teile der Feder getrennten Teil die Umschaltung der Kupplung bewirkt.
2. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Biegefeder eine haarnadelförmig ausgebildete Drahtfeder dient.
3. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Biegefeder eine Blattfeder dient.
4. Kupplungsvorrichtung nach einen der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefeder an ihrem einen Ende gelagert ist.
5Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Seilzug bzw. das Gestänge am anderen Ende der Biegefeder angreift, die mit ihrem mittleren Teil die Kupplung betätigt.
6. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Seilzug bzw. das Gestänge am mittleren Teil der Biegefeder angreift, die mit ihrem der Lagerstelle abgewandten Ende die Kupplung betätigt.
7. Kupplungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefeder in ihrem mittleren Teil gelagert ist.
8. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Seilzug bzw. das Gestänge an dem einen Ende der Biegefeder angreift ; die mit ihrem anderen Ende die Kupplung betätigt.
9. Kupplungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung als Reibungskupplung ausgebildet ist.
10. Kupplungsvorrichtung nach einen der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung als Klauenkupplung ausgebildet ist.
11. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung aus zwei Kupplungsteilen besteht, von denen durch Verschieben dieser Kupplungsteile wahlweise der eine oder der andere mit einem in der Antriebsachse befestigten Kupplungsstift in Eingriff gebracht wird.
12. Kupplungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefeder nur an den einen Kupplungsteil angreift und die Übertragung der Verschiebung des von der Biegefeder verschobenen Kupplungsteils auf den der Biegefeder abgewandten Kupplungsteil mit Hilfe einer z. vischen den beiden Kupplungsteilen lose auf der Achse längsverschiebbaren Hülse erfolgt.
13. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse achsparallele Schlitze'oder Langlöcher zum Entlanggleiten eines Kupplungsstiftes aufweist.
14. Kupplungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der der Biegefeder abgewandte Kupplungsteil einseitig unter Federdruck steht.
15. Kupplungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils der nicht mit der Antriebsachse gekuppelte Kupplungsteil zusätzlich gebremst wird.
16. Kupplungsvorrichtung nach den Ansprüchen 14 und 15, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Druckfeder und dem der Biegefeder abgewandten Kupplungsteil ein mit diesem Kupplungsteil axial verschiebbares Bremsblech angeordnet ist.
17. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsblech in axialer Richtung geführt ist.
18. Kupplungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsung des von der Biegefeder betätigten Kupplungsteils durch die Biegefeder selbst erfolgt.
19. Kupplungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der die Biegefeder beeinflussende Umschalter ein Drucktastenschalter ist.
20. Kupplungsvorrichtung nach einen der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß sie die Antriebsachse in Abhängigkeit von der Stellung des Umschalters wahlweise niet den Antriebsmitteln für die Abstimmelemente der AM-Bereiche oder mit den Antriebsmitteln für die Abstimmelemente des PH-Bereiches eines Rundfunk-und/oder Fernsehempfängers verbindet.