DE1797165B - Entwicklungsvorrichtung - Google Patents

Description

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Gemäß einer besonders bevorzugten Ausgestaltung etwa in der Mitte, bezogen auf die Durchlaufrich-

bildet der äußere Badbehälter mit seinem Beden eine rung, eine öffnung 16 in dem dem Inneren des

auch die tiefste Stelle der Kammer einschließende, äußeren Badbehälters 1 zugekehrten Wandteil 14.

nach unten gerichtete stufenartige Ausbeulung, in Diese öffnung 16 befindet sich vorteilhaft im Bereich welcher auch die tiefste, mit einem zum Vorrats- 5 der Rinne 9.

behälter führenden Stutzen versehene Stelle des Wie besonders deutlich aus Fig. 5 ersichthcn ist

äußeren Badbehälters liegt, und beide Stutzen sind bildet der Boden insbesondere an der Seite, an

zor Mitte des Badbehälter hin gerichtet Dieses führt welcher die Kammer 12 angeordnet ist, unten eine

einerseits zu einer raumsparenden und kleinbauen- Ausbeulung 36, die eine zur Mitte des Boden 2 geden Ausführungsform, und andererseits sind die io richtete stufenartige Fläche 17 aufweist In dieser

Verbindungsstellen zwischen den Stutzen und Schlau- stufenartigen Fläche 17 mündet an der tiefsten Meile

eben, die zu den flexiblen Vorratsbehältern führen, des äußeren Badbehälter; 1 der bereits erwähnte

besonders geschützt untergebracht Stutzen 11 und neben ihm, in einer durch eine

Zweckmäßig besteht die Dichtung aus einer Schei- Stufenfläche 18 abgesetzten Fläche 19 parallel zur be die an beiden Seiten konzentrische, ringförmige 15 Seitenwand 5, ein weiterer Stutzen 20, der in eier

Dichtkanten und zwei ringförmige Dichtlippen auf- Kammer 12 mündet Beide Sri '::enll und 20 haben

_wej_st welche elastisch zusammendrückbar sind. unter Bezug auf die Stufenfläche 18 verschiedene

Hierdurch wird eine besonders günstige Lösung für Längen und enden in einer Ebene zwischen den

die federnd zusammenpreßbare Dichtung erreicht, Seitenwänden 5,6.

die eroßes Federungsvermögen hat ₂₀ Der innere Badbehälter 21 ist in Fig. 2 gezeigt.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand eines Er :.at einen Boden 22, parallel zur Durchlautncn-

Ausführungsbeispiels erläutert, das in der Zeichnung tung verlaufende Seitenwände 23, 24 und Stirnwände

daraestellt «st. Es zeigt 25, 26, von denen erstere praktisch senkrecht und

Fi c 1 eine perspektivische Ansicht des unteren letztere geneigt sein können. Der Boden ZZist nacn nder äußeren Badbehälters, wobei ein Abschnitt des 25 oben konkav oder mit einer entsprechend der Linie

Bades ausgebrochen ist, 27 verlaufenden Rinne ausgestattet, die zuemer

Fi° 2 eine perspektivische Ansicht des oberen tiefsten Stelle bei 28 führt, an welcher e.ne Ottnung

oder inneren Badbehälters, dar zum Einsatz in den in der Seitenwand 24 vorgesehen ist, an deren

,interen oder äußeren Badbehälter nach Fig. 1 vor- Außenseite der Stutzen29 von der öffnung ausgent. Sen ist 30 Der Führungsweg des Kopiermaterials in dem mne-

Fie 3 eine Seitenansicht eines Kopiergerätes mit ren Badbehälter wird durch Führungsnppen be-

piner erfindungsgemäßen Entwicklungseinrichtung im stimmt, die in ihrer Anordnung im wesentlicnen oen

Snitt wobei lediglich die Teile der Entwicklung*- Führungsrippen7, 8 in Fig. 1 entsprechen, jedoch

pinrichtur-* dargestellt sind und der Schnitt in einer anders ausgestaltet sein können.

Ε? nc paralleler Durchlauf richtung der Kopier- 35 Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß die Seitenwand 6

materialien liegt, und die der Seitenwand 5 parallele Kammerwand114

F?o 4 einen Schnitt längs der Linie W-IV durch im oberen Bereich Auflagerausnehmungen 32, 33 hat,

P -V % in welche Auflager 34, 35 an den Seltenwanden 23,

Fi e' 5 eine perspektivische Ansicht der Entwick- 24 des inneren Badbehälters 21 einsetzbar sind, um

ft 6 eine verwerte Em^arsteUung aus j^^-

In alien Figuren verden gleiche Teile mit gleichen automatisch das Auflager 35 auf die.Autogeraus-4 Äd « SÄÄ^ÄÄÄ

_I. _Diese,

n denen senkrechte Seitenwände 5, 6 ange- fügung des Stutzens 29 .η die öffnung 16 unver sind In diesem äußeren Badbehälter befinden 50 rückbar am äußeren Badbehälter! festgelegt Beson Führungsrippen 7, 8, die jeweils von einer Stirn- derc Andruck- oder Federmittel sind nicht erforder

führt in

der Nähe einer Seitenwand 5 zu einer tief- 55 ist ^d^gheh die Deckpia te 37 genauer

Ander Seitenwand 5 ist eine Kammer 12 ge- ordneten Quetsch- und Transportwalzen 40,40 bildet die in der bevorzugten Ausführungsform 60 eine Ausgabeöffnung 41.

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5 6

nungsebene der Fi g. 3 verlaufenden Montagewänden der Seitenwand 24 durch Einsatz des inneren Badbe-

des Gehäuses eine Andruck- und Preßwalze 49 hälters 21 überwunden, und der Andruck wird unter

gelagert. gewisser Verformung wenigstens der Dichtlippen 54,

In Fig. 3 und 4 sind die Führungsrippen39 er- 55 und der Wirkung der Dichtkanten52,53 so verkennbar. Weiterhin ist aus F i g. 4 ersichtlich, daß S stärkt, daß eine flüssigkeitsdichte Abdichtung erreicht der Boden 22 zum Stutzen 29 hin abfällt. Ferner ist wird.

erkennbar, daß die Abmessung zwischen den Seiten- Die Zusammenpressung der Dichtung 50 wird wänden 23 und 24 des inneren Badbehälters 21 ge- durch Einsatz des inneren Badbehälters 21 ohne beringer ist als die zwischen der Seitenwand 6 des sondere Mittel durch Abstützung zwischen den Seiäußeren Badbehälters 1 und dem Wandteil 14 der io tenwänden 5,6 bzw. am Wandteil 14 des äußeren Kammer 12. Dabei wird darauf hingewiesen, daß an Badbehälters 1 herbeigeführt. Diese abdichtende Verdem Wandteil 14 im Bereich der öffnung 16 eine bindung des Stutzens 29 zum Ablauf ist somit außer-Dichtung 50 um die öffnung 16 angeordnet ist. Diese ordentlich leicht herzustellen oder zu lösen und Dichtung50 wird gemäß Fig. 4 vom Stutzen29 ohne besondere Mittel zu betätigen. Die Anordnung durchsetzt. Es besteht durchaus die Möglichkeit, die is der Kammer 12 im Inneren des äußeren Badbchäl-Elemente der Dichtung 50 auf dem Stutzen anzu- tersl spart dabei in überraschender Weise erhebordnen. Die Abmessuugsunterscbiede zwischen den liehen Raum ein, der bisher in Kopiergeräten erfor-Seitenwänden 23,24 einerseits und 6 und Wandteil derlich war.

14 andererseits sind so, daß beim Einsetzen des Nun wird auf Fig. S Bezug genommen. Es ist

inneren Badbehälters Elemente der Dichtung 50 zu- »o erkennbar, daß sich die Ausbeulung 36 an einer

sammengepreßt werden, derart, daß keine Verbin· Seite des Bodens 2 des äußeren Badbehälters 1 be-

dung zwischen dem Innenraum des äußeren Bad- findet so daß der Boden 2 im mittleren Bereich

behälters 1 und der Kammer 12 entstehen kann. höher liegt. Die Flächen 17 und 19 sind vom Rand

In einer vorteilhaften Ausfuhrungsform besteht des äußeren Badbehälters 1 her zur Mitte gekehrt,

die Dichtung50 gemäß Fig. 6 aus einer Scheibe51, 15 Vor diesen Flächen 17 und 19 befindet sich eine

die an beiden Seiten konzentrische und im wesent- im ganzen mit 56 bezeichnete Schwenkhebelanord-

lichen spitz zulaufende, ringförmige Dichtkanten 52, nung, an welcher vermittels eines Befestigung»- und

53 mit etwa dreieckförmigem Querschnitt und zwei Abstandsstückes 57 die Enden zweier Schläuche 58,

ringförmige Dichtlippen 54,55 hat, die am Umfang 59 befestigt sind, die zu flexiblen Vorratsbehältern

schräg nach außen verlaufen. 30 60,61 führen. Die Enden der Schläuche 58,59 sind

Diese Dichtung 50 ist z. B. aus Weich-PVC aus* so aufgebracht, daß sie durch Betätigung der

gebildet. Im entspannten Zustand der Dichtung wird Schwenkhebelanordnung 56 auf die Stutzen 11,20

ein gewisser Abstand eingehalten. Dieser Abstand aufschiebbar sind. Der Sitz wird durch eine Feder

wird durch Andruck zwischen dem Wandteil 14 und 62 an der Schwenkhebelanordnung 56 gesichert.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

ist und die Badbehälter mit flexiblen Vorratsbe-Patentansprüche: haltern verbindbar sind. Eine Entwicklungsvorrichtung mit zwei ineinander

1. Entwicklungsvorrichtung zur Übertragung angeordneten und aneinander abgestützten Badbeeines latenten Bildes von einem Negativkopier- 5 haltern ist aus der belgischen Patentschrift 655 069 material auf ein Bildempfangsmaterial, bei der bekannt.

die Kopiermaterialien durch verschiedene Bäder Gemäß der französischen Patentschrift 1356 911

geführt werden, deren Badbehälter ineinander ist ein Badbehälter, in welchem Leitelemente für angeordnet sind und bei der der innere Bad- Kopiermaterial angeordnet sind, innerhalb einer behälter an Wandteilen des äußeren Badbehälters j.o äußeren Gehäuseschale angeordnet und mittsls eines, abgestützt ist und die Badbehälter mit flexiblen eine öffnung dieser Gehäuseschale durchsetzenden Vorratsbehältern verbindbar sind, dadurch Stutzens, in dem ein Hahn angeordnet ist, mit einem gekennzeichnet, daß in an sich bekannter flexiblen Vorratsbehälter verbunden. In der äußeren Weise ein Anschlußstutzen (29) des inneren Bad- Gehäuseschale befindet sich keine Flüssigkeit. Bei behälters (21) iurch eine öffnung (16) des i₅ einem Ausbau des Badbehälters muß der Stutzen, Wandteils (14) des äußeren Badbehälters (1) hin- der eine öffnung der Gehäuseschale durchsetzt, aus durchragt, und daß weiter dieses Wandteil (14) seinem abgedichteten Anschluß am Badbehälter gezusammen mit einer Seitenwand (5) eine am löst werden. Dadurch sind für den Zusammen- und Wandteil des äußeren Badbehälters (1) liegende Auseinanderbau Montagearbeiten erforderlich, die Kammer (12) bildet, und daß der Abstand der _ao im übrigen wiederum besondere Geräteteile vor-Seitenwände (23, 24) des inneren Badbehälters, aussetzen.

von deren einer (24) der Anschlußstntzen (29) Der Stutzen ragt df.bei neben die Gehäuseschale

ausgeht, so in Bezug zum Abstand der Kammer- und enthält seitlich derselben den Hahn. Eine solche wand von einer Seitenwand (6) des äußeren Bad- seitliche Anordnung benötigt viel Platz,
behälters (1) bemessen ist, daß beim Ineinander- 25 Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei setzen der beiden Badbehälter (1, 21) die für den einer Entwicklungsvorrichtung mit zwei ineinander abgedichteten Anschluß des inne^n Badbehälters angeordneten, für unterschiedliche Badflüssigkeiten (21) an die Kammer (12) erforderliche Pressung vorgesehenen Badbehältern zum Anschluß an zwei erzielt wird, und daß an der tief en Stelle der getrennte Flüssigkeits-Vorratsbeutel eine einfache Kammer (12) ein Stutzen (20) zum Anschluß ₃₀ raumsparende Ausgestaltung derart zu schaffen, daß eines Vorratsbehälters angebracht ist. mit dem Einsatz des inneren Badbehälters in den

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- äußeren bereits ein flüssigkeitsdichter Anschluß an kennzeichnet, daß an dem Anschlußstutzen (29) das Dränagesystem erreicht wird.

des äußeren Badbehälters (21) eine in Axial- Diese Aufgabe wird erfindungsge nuß dadurch gerichtung federnd zusammenpreßbare Dichtung ₃₅ löst, daß in an sich bekannter Weise ein Anschluß-(50) vorgesehen ist. stutzen des inneren Badbehälters durch eine öffnung

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- eines Wandteils des äußeren Badbehälters hindurchkennzeichnet, daß die Kammer (12) in den Innen- ragt, und daß weiter dieses Wandteil zusammen mit raum des äußeren Badbehälters (1) vorgezogen einer Seitenwand eine am Wandteil des äußeren Badist. 40 behälters liegende Kammer bildet, und daß der

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- Abstand der Seitenwände des inneren Badbehälters, kennzeichnet, daß der äußere Badbehälter (1) von deren einer der Anschlußstutzen ausgeht, so in mit seinem Boden (2) eine auch die tiefste Stelle Bezug zum Abstand der Kammerwand von einer der Kammer (12) einschließende, nach unten ge- Seitenwand des Badbehälters bemessen ist, daß richtete stufenartige Ausbeulung (36) bildet, in ₄₅ beim Ineinandersetzen der beiden Badbehälter die für welcher auch die tiefste, mit einem zum Vorrats- den abgedichteten Anschluß des inneren Badbehälbehälter(60) führenden Stutzen (11) versehene ters an die Kammer erforderliche Pressung erzielt Stelle (10) des äußeren Badbehälters (1) liegt, wird, und daß an der tiefsten Stelle der Kammer und daß beide Stutzen (11,20) zur Mitte der ein Stutzen zum Anschluß eines Vorratsbehälters Badbehälter hin gerichtet sind. 50 angebracht ist. Hierdurch entfällt jegliche Montage

5. Vorricntung nach Anspruch 2, dadurch ge- an Anschlüssen, wenn der innere Badbehälter herkennzeichnet, daß die Dichtung (50) aus einer ausgenommen oder eingesetzt wird, weil schon durch Scheibe (54) besteht, die an beiden Seiten kon- das Einsetzen der abgedichtete Anschluß automatisch zentrische, ringförmige Dichtkanten (52,53) und hergestellt wird und dabei auch der feste Sitz des zwei ringförmige Dichtlippen (54,55) aufweist, 55 inneren Badbehälters erreicht wird.

welche elastisch zusammendrückbar sind. Vorteilhaft ist an dem Anschlußstutzen des inneren

Badbehälters eine in Axialrichtung federnd zusammenpreßbare Dichtung vorgesehen. Diese Dichtung

kann durch die Bemessung des Elementenabstandes

60 beim Einsetzen des inneren Badbehälters elastisch zusammengedrückt werden, so daß die Abdichtung

Die Erfindung betrifft eine Entwicklungsvorrich- besonders leicht erreicht wird und auch durch das rung zur Übertragung eines latenten Bildes von einem Federungsvermögen der Dichtung der Zusammenbau Negativkopiermaterial auf ein Bildempfangsmaterial, erleichtert wird.

bei der die Kopiermaterialien durch verschiedene 63 Bevorzugt wird, daß die Kammer in den Innen-Bäüs"r geführt werden, deren Badbehälter ineinander raum des äußeren Badbehälters vorgezogen ist. Hierangeoidnet sind und bei der der innere Badbehälter durch wird eine besonders raumsparende Anordnung an Wandteilen des äußeren Badbehälters abgestützt erreicht.