DE1786639A1

DE1786639A1 - Vorrichtung zum fuellen von kapseln u.dgl.

Info

Publication number: DE1786639A1
Application number: DE19671786639
Authority: DE
Inventors: Naoichi Hayashi; Sakae Sunagawa; Nobuhiro Takeuchi
Original assignee: Sankyo Co Ltd
Current assignee: Sankyo Co Ltd
Priority date: 1966-03-15
Filing date: 1967-03-14
Publication date: 1976-11-25
Also published as: DE1586266A1; US3501894A; GB1130474A; DE1586266B2

Description

50 465

Anmelder: Firma Sankyo Company Limited, 1-6, 3-Chome, Nihonbashi-Hon-cho, Chuo-ku, Tokyo/Japan

Vorrichtung zum Füllen von Kapseln und dgl.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Füllen von Kapseln, Röhrchen, Flaschen oder ähnlichen Behältnissen mit einem Pulver, einem Granulat oder auch mit Pillen.

Beim Füllen /on Kapseln ist es üblich, die Füllvorrichtung intermittierend arbeiten zu lassen, so daß hintereinander durch eine Füllmaschine hindurchgeführte Kapseln an der jeweiligen Füllstelle angehalten werden. Das intermittierende oder schrittweise Vorbewegen der zu füllenden Kapseln ist sehr zeitaufwendig, so daß diese bekannten Füllvorrichtungen mit schlechtem Wirkungsgrad arbeiten. Außerdem ist gerade bei zur Brückenbildung neigenden Materialien ein gleichförmiges Füllen der hintereinander gefüllten Kapseln nicht gewährleistet.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine kontinuierlich arbeitende Füllvorrichtung zu schaffen, welche die nacheinander einer Füllstelle zugeführten Kapseln stets mit gleichgroßen Materialmengen füllt.

-2-609848/0007

Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung mit den Merkmalen des Hauptanspruches gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist so ausgebildet, daß in die zu füllenden Behältnisse jeweils gleichgroße Mengen Schüttgut eingefüllt werden, entweder durch Hineindrücken des Füllgutes in die Unterteile der Behältnisse oder durch ein exaktes Abmessen der in ein Behältnis einzufüllenden Schüttgutmengen durch Hineindrücken des Schüttgutes in Meßöffnungen, aus denen das Schüttgut dann in die einzelnen Kapseln oder sonstigen Behältnisse eingeschüttet wird. Dabei ist eine kontinuierliche Arbeitsweise gewährleistet.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen Füllvorrichtung schematisch dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf den unteren drehbaren

Teil der Füllvorrichtung, die zum Einfüllen

von Medizin in Pulverform in aufeinanderfolgende

Kapseln bestimmt ist,

Fig. 2 eine schaubildliche Ansicht eines Teiles der Vorrichtung gemäß Fig. 1 und

Fig. 3 eine schaubildliche Ansicht einer gegenüber Fig. 1 und 2 abgewandelten Ausführungsform der Füllvorrichtung.

Das Einfüllen von schüttfähigem Material in Kapseln oder sonstige Behältnisse und das Verdichten des in einer Kapsel befindlichen Materiales und ein Nachfüllen kann mit der Vorrichtung durchgeführt werden, die in Fig. 1 und 2 dargestellt ist. Diese Vorrichtung umfaßt einen kanalartigen Zuführer 60, der eine in Draufsicht zickzackförmige

609848/0007

BAD ORIGINAL

Platte 61 aufweist, die mit einem Vibrator 62 verbunden ist. Der Zuführer 60 ist an seinem in Drehrichtung des drehbaren Teiles 3 (in Fig. 1 durch einen Pfeil angedeutet) hinten liegendem Ende offen und hat an seinem . vorderen Ende eine Stirnplatte 63· Die Stirnplatte 63 . weist eine in Fig. 2 zu erkennende öffnung 64 auf, die an einer Seite durch den drehbaren Teil 3 begrenzt ist. Der Zuführer mit der zickzackförmigen Platte 61 ist über dem drehbaren Teil 3 angeordnet, wobei ein kleiner Zwischenraum zwischen diesen Teilen vorgesehen ist, der einen Durchtritt von Pulver gestattet, das am hinteren Ende in den kanalartigen Zuführer 60 gelangt. Aus dem Zuführer tritt das Pulver durch die öffnung 64 aus und läuft unter zwei Rollen 65 und 66 nacheinander hindurch, die auf Wellen 67 bzw. 68 gelangert und von denselben angetrieben sind. Der Antrieb dieser Rollen ist derart gewählt, daß sie mit derselben Umfangsgeschwindigkeit wie der drehbare Teil 3 umlaufen.

Aus Fig. 2 ist zu erkennen, daß die Rolle 65 in einem etwas größeren Abstand wie die Rolle 66 von der Oberfläche des Teiles 3 liegt, so daß das Pulver zunächst von der Rolle 65 leicht und dann von der Rolle 66 fester zusammengedrückt werden. Die Rolle 65 ist an ihren beiden Stirnseiten mit zwei radial vorstehenden Scheiben 65a versehen, so daß das unter die Rolle 65 gelangende Pulver von derselben gedrückt wird, ohne jedoch seitlich ausweichen zu können.

In Fig. 1 ist unter der Rolle 66 in unterbrochenen Linien ein. zylindrischer Teil 9 angedeutet, jedoch sind zahlreiche derartige Teile 9 entlang dem Umfang des drehbaren Teiles vorgesehen. Die in Fig. 1 nicht gezeigten übrigen Teile sind nur wegen der größeren Klarheit der Zeichnung weggelassen.
- 4 -

609848/0007

Die in diesen zylindrischen Teilen 9 enthaltenen Kapselkörper werden bis zu ihrer Oberkante, die in einer Ebene mit der Oberseite des drehbaren Teiles 3 liegt, beim Hindurchwandern unter der beschriebenen Vorrichtung aufgefüllt. Deshalb wird das auf dem Teil 3 liegende Pulver erst dann fest in die Kapsel gedrückt oder gepackt, wenn die letztere unter die Rolle 66 gelangt, welche noch zusätzliches Pulver in die jeweils unter ihr liegende Kapsel drückt. Der Druck, mit dem die Rolle 66 das Pulver in darunter befindliche Kapselkörper füllt, kann dadurch reguliert werden, daß man die Rolle 66 senkrecht verstellen kann, wie der in Fig. 2 dargestellte, in zwei Richtungen weisende senkrechte Pfeil andeutet.

Hinter der Rolle 66 auf dem drehbaren Teil 3 weiterbefördertes Pulver wird von zwei dicht über dem drehbaren Teil 3 angeordneten Führungsplatten 69 und 70 wieder zusammengeführt. Manchmal - kann es wünschenswert sein, das zusätzliche Füllen zu wiederholen. Hierzu sind zwei weitere Rollen 71 und 72 vorgesehen, welche den Rollen 65 und 66 ähnlich sind und sich hinter den Führungsplatten 69 und 70 befinden. Gemäß Fig. 1 ist hinter der letzten Rolle eine weitere Führung 73 vorgesehen, die in Gleitberührung auf dem drehbaren Teil 3 aufliegt und das auf diesem befindliche Pulver nach innen ableitet. Dadurch ist es möglich, die Kapselkörper durch eine Bürste zu reinigen.

Aus Fig. 1 ist erkennbar, daß das hintere offene Ende des Zuführers 60 so erweitert ist, daß seine innere Seite der Drehachse des drehbaren Teiles 3 näher liegt als sein vorderes Ende. Dadurch wird das von der Führung 73 nach innen geleitete Pulver wieder in den kanalartigen Zuführer 60 eingeführt. Die Platte 61 wird vibriert, um Verfestigungen im Pulver aufzulösen. Die abzufüllenden Materialien

609848/0007

1786R19

können in den Zufuhrer 60 durch nicht gezeigte zusätzliche Einrichtungen wie eine Schütteinrichtung eingegeben werden.

In Fig. 3 ist eine Füllvorrichtung nach einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Diese Vorrichtung kann zum Unterteilen einer konstanten Menge von Pulver, Pillen oder Granulaten, die beispielsweise eine Medizin oder ein Süßmittel sind und beispielsweise in ein Fläschchen oder dergleichen gefüllt werden sollen, verwendet werden. Diese Füllvorrichtung ist der in Fig. 1 und 2 dargestellten Vorrichtung sehr ähnlich, so daß gleichartige Teile mit denselben Bezugsziffern, jedoch zusätzlich mit einem Index bezeichnet sind.

Auf einer nicht dargestellten Unterlage ist eine kreisförmige Platte 81 mit einer halbkreisförmigen Ausbuchtung 82 an einem Teil ihres Umfanges befestigt. Auf der Platte 81 ist eine Scheibe 83 angeordnet und kann um ihre Achse mittels einer nicht dargestellten, an der Unterseite der Scheibe befestigten und mit einem ebenfalls nicht dargestellten Elektromotor verbundenen Welle gedreht werden. Die Scheibe 83 enthält eine Mehrzahl von Öffnungen 84, die entlang dem Umfang der Scheibe in gleichen Winkelabständen voneinander angeordnet sind. Die öffnungen 84 sind untereinander gleich und haben gleiches Volumen. In Drehrichtung der Scheibe 83 vor der Ausbuchtung 82 ist ein kanalartiger Zuführer 60' dicht über der Scheibe 83 angeordnet. Der Zuführer enthält eine zickzackförmige Platte 61', die an einen Vibrator 62' angekuppelt ist. Eine am vorderen Ende des Zuführerp vorgesehene Stirnplatte 63' enthält eine rechteckige Öffnung 64·, die in der Mitte an dem unteren Ende der Stirnplatte vorgesehen ist. Die Breite der Öffnung I 64' ist gleich oder gröi3er als der Durchmesser der Öffnungen! 84. Der Zuführer 60' ist so angeordnet, daß die Öffnung 64' i

über der Bewegungsbahn der Öffnungen 84 liegt. j

609848/0007

In geringem Abstand oberhalb der Scheibe 83 ist eine Rolle 66' angeordnet, wobei der Abstand einstellbar ist. Die Rolle 66¹ liegt auf der Kreisbahn der Öffnungen 84. Die Breite der Rolle 66' ist etwas größer als der Durchmesser der Öffnungen 84. Zwischen der Rolle 66' und der Ausbuchtung 82 ist eine gebogene Führung 73' angeordnet, die gleitend auf der drehbaren Scheibe 83 aufliegt. Das vordere Ende der Führung 73' ist nach innen gebogen.

Die Ausbuchtung 82 muß sich nach innen bis über den von den Innenkanten der Öffnungen 84 gebildeten Kreis erstrecken. Wie in Fig. 3 dargestellt, kann die Ausbuchtung 82 mit einem Trichter 83 versehen sein, der beispielsweise über einem Fläschchen 86 endet. Auch ist aus Fig. 3 zu erkennen, daß die hintere Öffnung des kanalartigen Zuführers 60' etwas erweitert ist.

Im Betrieb wird dem Zuführer 60' aus einem Aufgabetrichter wie einer Schüttvorrichtung Material zugegeben. Der Vibrator 62' wird in Bewegung gesetzt, so daß die Platte 61· das im Zuführer 60' befindliche Pulver od. dgl. in Bewegung versetzt. Das innerhalb des Zuführers 60' befindliche Pulver wird von der Stirnplatte 63' aufgestaut, jedoch wird durch die Drehbewegung der Scheibe 83 durch die Öffnung 64' hindurch eine Pulverschicht weiterbefördert, deren Abmessungen in Höhe und Breite den Abmessungen der Öffnung 64' entsprechen- Die Rolle 66^f wird gedreht, so daß sie mit derselben Umfangsgeschwindigkeit wie die Drehgeschwindigkeit der Scheibe 83 umläuft. Dadurch wird die ununterbrochene Pulverschicht mittels der Rolle 66' in [ die unter die Rolle 66' gelangenden Öffnungen 84 gedrückt. ! Es sei darauf hingewiesen, daß die Öffnungen 84 der glei- ! tend auf der Platte 81 gedrehten Scheibe 83 an ihrem unteren Ende geschlossen sind, außer, wenn sie sich über der Ausbuchtung oder trichterförmigen Öffnung 82 befinden.

609848/00 0 7

Nachdem die Pulverschicht unter der Rolle 66' hindurchgelaufen ist, wird das Pulver vom vorderen Ende der Führung 73' nach innen auf der Platte 83 verschoben und kehrt dann außerhalb des Bereiches der Öffnungen 84 in den Zuführer 60' zurück, in dem ZusammentöLlungen des Pulvers durch die Bewegungen der vibrierten Platte 61' aufgelöst werden. Das eine Ende der Führung 73' dient gleichzeitig dazu, die über die Oberseite der Öffnungen 84 überstehenden Schüttgutmengen abzustreichen, so daß sich in jeder Öffnung stets gleichgroße Materiälmengen befinden. Die so in den Öffnungen 84 entstandenen scheibenartigen Schüttgutkörper fallen aufgrund der Schwerkraft in den Trichter 85 und werden somit in eine Flasche 86 geschüttet,

/Patentansprüche;

6 09848/0007

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Füllen von Kapseln od. dgl., mit der die unteren Teile der Kapseln od. dgl. unter Verdichten des einzufüllenden Materials gefüllt werden, dadurch gekennzeichnet, daß zum Unterteilen und Abfüllen einer konstanten Menge pulverförmigen oder ähnlichen Materials auf einer ebenen Grundplatte (81) eine um ihre Achse drehbare Scheibe (83) mit einer Vielzahl gleichmäßig auf einem Kreis der Scheibe verteilten Einfüll- und Abmeßöffnungen (84) angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dicht über dem drehbaren scheibenförmigen Teil (83) ein vorzugsweise kanalförmiger Zuf Uhrer (60;60') vorgesehen ist, dessen eines Ende durch eine Stirnplatte (63,63') verschlossen und dessen anderes Ende offen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Zuführer (6θ;6θ·) eine an einen Vibrator (39»62,62·) angeschlossene Vibrationsplatte (61,61') angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnplatte (63,63^f) mit einer Auslaßöffnung (64¹) versehen ist, so daß die sich drehende Scheibe (83) eine kontinuierliche Bahn des abzufüllenden Materials zu den FUllstationen mitnimmt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß hinter dem Zuführer (60,60·) wenigstens eine das Material in die Abfüllöffnungen (84)

-9 -

609848/0007

drückende drehbare Rolle oder Walze (65,66,66·,71,72), gegebenenfalls höhenverstellbar, gelagert ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet·, daß hinter den Rollen (65,66,66» bzw. 71,72) Führungen (69,70 bzw. 73;73') zum Sammeln und gegebenenfalls Lenken des Materials in Richtung zum Zentrum der Scheibe (83) vorgesehen sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in dem feststehenden Ständer (1;81) hinter der Führung (73173') und vor dem Einfüllende des Zuführers (60,60') eine Abfüllöffnung (82) mit einem Abfülltrichter (85) vorgesehen ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (83) auf der Oberseite der Ständerplatte (81) gleitet und die Abfüllöffnung (82) die in der Scheibe (83) befindlichen Öffnungen (84) an ihren unteren Ende vollständig öffnet.

G/us

609848/000"