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DE1786390A1 - Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von mindestens teilweise gefuellten Formbehaeltern - Google Patents

Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von mindestens teilweise gefuellten Formbehaeltern

Info

Publication number
DE1786390A1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
containers
container
welding
blow molding
mandrel
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19681786390
Other languages
English (en)
Inventor
Harwood Norman Frederick
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
REGIS MACHINERY SUSSEX Ltd
Original Assignee
REGIS MACHINERY SUSSEX Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by REGIS MACHINERY SUSSEX Ltd filed Critical REGIS MACHINERY SUSSEX Ltd
Publication of DE1786390A1 publication Critical patent/DE1786390A1/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B9/00Enclosing successive articles, or quantities of material, e.g. liquids or semiliquids, in flat, folded, or tubular webs of flexible sheet material; Subdividing filled flexible tubes to form packages
    • B65B9/10Enclosing successive articles, or quantities of material, in preformed tubular webs, or in webs formed into tubes around filling nozzles, e.g. extruded tubular webs
    • B65B9/24Enclosing successive articles, or quantities of material, in preformed tubular webs, or in webs formed into tubes around filling nozzles, e.g. extruded tubular webs the tubes being formed in situ by extrusion
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B29WORKING OF PLASTICS; WORKING OF SUBSTANCES IN A PLASTIC STATE IN GENERAL
    • B29CSHAPING OR JOINING OF PLASTICS; SHAPING OF MATERIAL IN A PLASTIC STATE, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; AFTER-TREATMENT OF THE SHAPED PRODUCTS, e.g. REPAIRING
    • B29C49/00Blow-moulding, i.e. blowing a preform or parison to a desired shape within a mould; Apparatus therefor
    • B29C49/28Blow-moulding apparatus
    • B29C49/30Blow-moulding apparatus having movable moulds or mould parts
    • B29C49/38Blow-moulding apparatus having movable moulds or mould parts mounted on movable endless supports
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B29WORKING OF PLASTICS; WORKING OF SUBSTANCES IN A PLASTIC STATE IN GENERAL
    • B29CSHAPING OR JOINING OF PLASTICS; SHAPING OF MATERIAL IN A PLASTIC STATE, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; AFTER-TREATMENT OF THE SHAPED PRODUCTS, e.g. REPAIRING
    • B29C49/00Blow-moulding, i.e. blowing a preform or parison to a desired shape within a mould; Apparatus therefor
    • B29C49/42Component parts, details or accessories; Auxiliary operations
    • B29C49/46Component parts, details or accessories; Auxiliary operations characterised by using particular environment or blow fluids other than air
    • B29C2049/4602Blowing fluids
    • B29C2049/4635Blowing fluids being sterile

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Manufacturing & Machinery (AREA)
  • Blow-Moulding Or Thermoforming Of Plastics Or The Like (AREA)
  • Containers And Plastic Fillers For Packaging (AREA)

Description

"Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von mindestens teilweise gefüllten Formbehältern11
Priorität: 27. September 1967, Großbritannien, Nr. 4*1065/67 (prov. specification)
λ2. September 1968 (complete specification)
Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur kontinuierlichen Herstellung von mindestens teilweise gefüllten Formbehältern, bei denen ein thermoplastisches Material durch einen Matrizenkopf extrudiert wird, der mit einer Feinzug-Matrize und einem Dorn versehen ist, das extrudierte thermoplastische Material einem Blasformvorgang unterzogen wird, um eine Vielzahl von Behältern mit offenen Enden zu schaffen, die an ihren Enden zusammengefügt werden, indem ein gasförmiges Medium durch einen Kanal in dem Dorn in das extrudierte Material eingeführt wird, ein Füllmedium durch ein durch den Dorn verlaufendes Rohr in die noch immer geöffne-
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ten und an ihren Enden miteinander verbundenen Behälter eingeführt wird und die gefüllten Behälter anschließend an ihren Endabschnitten verschlossen, insbesondere verschweißt werden. Außerdem bezieht sich die Erfindung auf eine Vorrichtung zum kontinuierlichen Herstellen von mindestens teilweise gefüllten Formbehältern nach dem erfindungsgemäßen Verfahren, die einen Extruder für plastisches Material aufweist, der mit einem Matrizenkopf verbindbar ist,welcher mit einer Feinzug-Matrize und einem Dorn versehen ist, wobei der Dorn eine Bohrung zur Aufnahme-eines Rohres aufweist, durch welches ein steriles Füllmedium zugeführt werden kann, der Abstand zwischen demRohr und dem Dorn ausreichend bemessen ist, um einen Zuführungskanal für ein steriles, gasförmiges Medium zu bilden, eine Einrichtung zum Blasformen vorgesehen ist, durch die eine Vielzahl von Behältern gebildet werden kann, die offene Enden aufweisen und an ihren Enden miteinander'verbunden sind, und in der jede Form aus mindestens zwei Formhälften besteht, die zur Bildung der Form zusammengebracht werden können, und Mittel zum Verschweißen bz\i. Siegeln der Behälter nach Austritt aus der Blasformeinrichtung vorgesehen sind.
Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Verfahrens und einer Vorrichtung zur Herstellung, zum Füllen und zum Verschließen bzw. Verschweißen von Behältern aus einem thermoplastischen Material, beispielsweise von der Art der Polyolefine, wie z.B. Polyäthylen oder Polypropylen mit großer oder geringer Dichte", bei einer Geschwindigkeit von z.B. 12o Einheiten pro
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Minute unter praktisch sterilen Bedingungen. Die Behälter werden im allgemeinen die Form einer Flasche oder eines Beutels (sachet) aufweisen.
Zur Lösung dieser Aufgabe ist das Verfahren nach der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß das gasförmige Medium in dem extrudierten Material so beibehalten wird, daß es über einen Kanal in dem Dorn mit einer den Druck aufrechterhaltenden Einrichtung in Verbindung steht, daß das Rohr unter die Oberfläche des schon in mindestens einem der noch offenen und an ihren Enden miteinander verbundenen Behälter vorhandenen Füllmediums geführt wird, und daß man das gasförmige Medium über der Oberfläche des Füllmediums einschließt. ·
Man verwendet ein steriles gasförmiges Medium und ein steriles thermoplastisches Material, wenn die Behälter steril sein sollen. Auch das Füllmedium muß steril sein, wenn der Inhalt der Behälter steril sein soll. Die zumindest teilweise gefüllten Behälter können zu jeder beliebigen Zeit nach dem Verschweißen bzw. Heißsiegeln voneinander getrennt werden.
Die Vorrichtung zum kontinuierlichen Herstellen von mindestens teilweise gefüllten Formbehältern nach dem erfindungsgemäßen Verfahren geht von einer solchen Vorrichtung aus, die einen Extruder für plastisches Material aufweist, der mit einem Matrizenkopf verbindbar ist, welcher mit einer Feinzug-Matrize und einem Dorn versehen ist, wobei der Dorn eine Bohrung zur Aufnahme eines Rohres aufweist, durch welches ein steriles Füll-
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medium zugeführt werden kann, der Abstand zwischen dem Rohr und dem Dorn ausreichend bemessen ist, um einen Zuführungskanal für ein steriles, gasförmiges Medium zu bilden, eine Einrichtung zum Blasformen vorgesehen ist, durch die eine Vielzahl von Behältern gebildet werden kann, die offene Enden aufweisen und an ihren Enden miteinander verbunden sind, und in der jede Form aus mindestens zwei Formhälften besteht, die zur Bildung der Form zusammengebracht werden können, und Mittel zum Verschweißen bzw. Siegeln der Behälter nach Austritt aus der Blasformeinrichtung vorgesehen sind.
Nach der Erfindung ist vorgesehen, daß eine Einrichtung zum Steuern der Einführung des Füllmediums in die Vielzahl der mit offenen Enden versehenen Behälter während des Betriebs der Vorrichtung vorgesehen ist, um zu gewährleisten, daß die Oberfläche des Füllmediums, das schon in mindestens einem der Vielzahl von Behältern mit offenen Enden vorhanden ist, über dem unteren Ende des Rohres gehalten wird, und daß eine Einrichtung vorgesehen ist, die mit dem Zuführungskanal in Verbindung steht, um das gasförmige Medium unter Druck zu halten, das in der Vielzahl von Behältern mit offenen Enden über der Oberfläche des Füllmediums eingeschlossen ist. Die Vorrichtung kann auch mit Mitteln zum Abtrennen der gefüllten Behälter ausgestattet sein.
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Bei dem Verfahren der vorliegenden Erfindung wendet man vorzugsweise eine Formtemperatur von über 12o°C an, da die hergestelle Bahn dann steril ist. Luft wird als Blasmittel bevorzugt . Das für das Blasformen verwendete gasförmige Medium sollte steril sein, wird aber nur in geringen Mengen verbraucht, da normalerweise in dem System keine Möglichkeit zum Entweichen gegeben ist. Die'Füllung wirkt als'· Kühlmittel für die Behälter, so daß mit dem Verfahren Produktionsgesehwindigkeiten erzielt werden können, die bei Anwendung einer Luftkühlung allein nicht möglich wären; es kann z.B. eine Produktionsgeschwindigkeit von 12o Behältern pro Minute erreicht werden.
Bei einer Ausführungsform der Erfindung wird vorzugsweise während des "Siegeins bzw. Verschweißens der Behälter jeder Behälter in der Mitte (Seitenwand) zusammengedrückt, damit er sieh bei Aufhebung des Drucks wieder rückbildet und eine Form annimmt, bei der nach Trennung der Behälter voneinander die Versiegelung am Boden entweder automatisch oder durch Einschieben desBodens nach innen gezogen bzw.. umgestülpt wird. Andererseits könnte man die Behälter so formen, daß deren Böden nach innen gerichtet sind, und sie vor dem Verschweißen sun Herausziehen der Böden strecken, so daß diese sich nach dem "Verschweißen auf Grund der normalen Spannungserholung wieder zurückziehen. Die Behälter können z.B. durch mechanisches Schneiden oder Ziehen in einer geeigneten Behandlungsstation voneinander getrennt werden.
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Zum besseren Verständnis der Erfindung sowie ihrer praktischen Anwendung wird diese im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an zwei Ausführungsbeispielen näher erläutert.
Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung in Seitenansicht und teilweise im Schnitt.
Fig.. 2 zeigt im Querschnitt eine "raupenartige" Form (caterpillar mould) bzw. eine Form mit "Backenwirkung", die zur Verwendung in der Vorrichtung gemäß Fig. 1 geeignet iist.
" Fig. 3 und Fig. H stellen Behälter dar, die mit der Vorrichtung gemäß Fig. 1 hergestellt wurden.
Fig. 5 zeigt eine weitere Vorrichtung gemäß der Erfindung in Seitenansicht und teilweise im Schnitt.
Fig. 6 zeigt in vergrößertem Maßstab den Matrizenkopf mit der Feinzug-Matrize und dem Dorn der Vorrichtung gemäß Fig. 1 oder 5·
Fig. 7 zeigt in einer Seitenansicht und teilweise im Schnitt einen Teil der Formeinrichtung, wie sie in der Vorrichtung gemäß Fig. 5 verwendet wird.
Fig. 8 zeigt in einer Seitenansicht und teilweise im Schnitt einen Teil der Heißsiegeleinrichtung, wie sie in der Vorrichtung gemäß Fig. 5 verwendet wird.
Fig. 9 ist eine Seitenansicht eines nach dem Verfahren und der Vorrichtung der vorliegenden Erfindung hergestellten Behäl-
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ters mit auf der Seitenwand angebrachten Unterscheidungsmarkierungen.
Der in Fig. 1 dargestellte Extruder 1 mit einer Schnecke von 6o mm Durchmesser ist ein Standardextruder (z.B. ein Baker Perkins Extruder von 2,5 Zoll). Er kann bei 75% Nutzlast einen Ausstoß von ca. Ho kg pro Stunde aufweisen. Da keine Matrizenkontrolle (die control) vorhanden ist, sollte der Extruder 1 weder in der Geschwindigkeit noch in der Temperatur schwanken, und es ist deshalb eine Maschine guter Qualität zu verwenden. Eine präzise Geschwindigkeitsregelung für den Extruder sollte vorzugsweise von einer Wirbelstromkupplung mit veränderbarer Rückkopplung bei höherer Geschwindigkeit gebildet werden. Der Extruder 1 ist auf einer (nicht gezeigten) Gleitschiene angebracht, so daß eine Rückziehbewegung von dem Matrizenkopf weg von ca. einem Meter möglich ist. -
Der Extruder 1 führt seine Schmelze einem vertikal angeordneten Matrizenkopf 2 mit Seiteneinspeisung zu. Der Matrizenkopf 2 ist in seinen oberen Bereichen erhitzt und nimmt eine Feinzug-Matrize 3 und einen Dorn k auf, die beide nicht wärmegeregelt sind und erhitzt werden müssen, z.B. durch einen Induktionsheizring oder dergl. (nicht gezeigt), der von der Maschine entfernt angeordnet ist (deshalb muß der Extruder verschiebbar sein). Die Schmelze wird aus einem ringförmigen Kanal (31 in Fig. 6) zwischen dem Dorn H und der Feinzug-Matrize 3 ausgestoßen.
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Der Dorn h weist eine Bohrung zur Aufnahme eines Rohres 5 ■ auf, durch welches die Füllung für die Behälter zugeführt wird, und der Abstand zwischen Rohr 5 und Dorn H ist ausreichend, um einen Zuführungskanal (3o in Fig. 6) für die Blasluft zu bilden, die von einem Kompressor (nicht ©zeigt) über einen Sterilisator (ebenfalls nicht gezeigt) durch ein Rohr 6 geliefert wird. Das Füllfluid wird dem Zuführungsrohr 5 von einer Pumpe (nicht gezeigt) aus zugeführt, die nicht -stößweise arbeitet; es könnte aber auch eine Fallspeisung aus einem Fallbehäiter Anwendung finden, wobei die Zuführung durch Ventil geregelt ist, um so einen beschränkten Zufluß ohne Schäumen zu ermöglichen.
Der von der Matrize hergestellte Schlauch aus thermoplastischem Material wird in eine allgemein mit 7 bezeichnete Blasförmeinrichtung mit Backenwirkung eingeführt, und das Schließen der Backen 8 (siehe Fig. 2) muß so bemessen sein, daß die Form (mould) bei ihrem Weiterlauf auf der nach unten führenden Bahn mit der Feinzug-Matrizenform (sizing die form) in Berührung kommt und dann geschlossen wird.
Das Blasen erfolgt mittels Einführung von Luft durch das Rohr 6 und den Mätrizenkdpf, und gleichzeitig wird ein Fluid durch das Rohr 5 zugeführt. Die Höhe des Fluids innerhalb des geformten Schlauches über dem Boden des Schlauches 5 wird durch eine Ventilregelurig (nicht gezeigt) aufrechterhalten und das * Entweichen des Fluids dadurch vermieden, daß das Verschweißen des Behälters unterhalb der Formbereiche stattfindet. Das Fluid wirkt ferner als eine untere Absperrung für von oben zuströmende
Luft. _ 9 >
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Die geformte und gefüllte Bahn aus Behältern läuft nun nach unten und kommt mit den Siegelbacken 9 und den Preßfingern Io einer Heißsiegeleinrichtung in Berührung. Die Preßfinger Io haben zwei Punktionen; erstens unterstützen sie den Behälter während des Heißsiegeins und zweitens deformieren sie seine äußere Form, damit dieser nach dem Siegeln und Abtrennen seinen Boden nach innen zieht (siehe Pig. 3 und k). Die Heißsiegeleinriehtung kann entweder von der Art mit Backen oder mit einer "Doppelraupe" gebildet werden, und den Heizvorrichtungen der Siegelbacken9 wird durch eine Schleifringanordnung oder dergl. (nicht gezeigt)-Elektrizität zugeführt werden müssen. Aus Fig. 1 ist zu ersehen, daß nur zwei Preßfinger pro Behälter vorgesehen sind. Tatsächlich können natürlich durchaus auch mehr als zwei solcher Pinger vorgesehen werden.
Die Behälter werden dann einem allgemein mit 11 bezeichneten Auslieferungs- und/oder Trennbereich zugeführt, in dem sie entweder zusammen weiter transportiert oder aber an einem Punkt längs der Strecke nach den Siegel- und Preßvorgängen voneinander getrennt werden.
Bei entsprechender Formgebung der Formen ist es möglich, eine Maschine bzw. Vorrichtung zu schaffen, die praktisch jede Form von Behälter oder Flasche herstellen kann, und durch Anbringung geeigneter Markierungen in der Form kann man auf den Behältern Warennamen, Warenzeichen und dergl. erhaben herausarbeiten (siehe Fig. 9). Das ist besonders von Vorteil für die Herstellung von Beuteln oder Flaschen, die pharmazeutische Prä-, ; ;|.
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Io -
parate enthalten, da die Identifizierung des Inhaltes auf dem ; Behälter in einfacher Weise aufgebracht werden kann. /
Der in Fig. l\ gezeigte Behälter weist eine eingedrückte Seitenwand 12 und einen zusammengepreßten, nach außen vorstehenden Bodenabschnitt 13 auf. Wird die Seitenwand 12 freigegeben, so nimmt der Bodenabschnitt die Form einer Vertiefung I^ an, wie sie in Fig. 3 gezeigt ist.
Die in Fig. 2 gezeigte Form mit "Backenwirkung" kann auch || durch eine Form mit mehr als zwei Formabschnitten ersetzt werden.
Es ist wohl klar, daß der Heißsiegel- und Seitendruckmechanismus mit der gleichen Geschwindigkeit wie die Einrichtung zum Blasformen arbeiten muß. Zusätzlich müssen die Heißsiegelbacken 9 und die Preßfinger Io in Bezug auf die Behälter richtig koordiniert werden, so daß nur die entsprechenden Teile der Behälter mit diesen Fingern in Berührung kommen. Wenn das Ausmaß, in dem die Preßfinger Io die Seitenwand der Behälter zusammendrücken, variabel ist, so ist auch ersichtlich, daß das Volumen r des in den Behältern zu versiegelnden Inhaltes entsprechend variiert werden kann.
In Fig. 5 sind" diejenigen Teile der Vorrichtung, vrelche gleichen oder ähnlichen Teilen in der Vorrichtung nach Fig* 1 entsprechen, mit der gleichen Bezugszahl versehen.
Das Füllmedium,welches durch das Rohr 5 geliefert wird, ist in einem Vorratsbehälter 16 enthalten und wird entweder durch Fallspeisung oder unter Druck zugeführt. Die Höhe des Füllmediums
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in der Blasformeinrichtung wird in einem Standglas 17 am Punkt 1-8 angezeigt. Das Standglas 17 ist mit dem Rohr 5 verbunden, und das Gas über dem Füllmedium" im Standglas 17 steht über ein Rohr 21 mit dem Rohr 6 in Verbindung, durch welches entweder Luft, die sterilisiert sein kann, oder ein inertes Gas von einem Vorratsbehälter 19 in den in Fig. 6 dargestellten Kanal 3o geführt wird. Der Luftdruck in dem Rohr 6 wird durch ein Kugelventil zwischen dem Vorratsbehälter 19 und dem Rohr 6 immer auf oder über einem bestimmten Wert gehalten. Wenn die Höhe der Oberfläche des Fluids in den Behältern steigt, erhöht sich der Luftdruck in f dem Rohr 6, und ein automatischer Druckschalter 2o stellt den Zufluß des Füllmediums durch das Rohr 5 in Abhängigkeit vom Ansteigen oder Abfallen des Drucks des im Rohr 21 vorhandenen Lasförmigen Mediums ein, obgleich natürlich eine manuelle Einstellung möglich ist, insbesondere wenn ein Druckmesser zum Anzeigen des Drucks des Blasmediums vorgesehen ist.
Die Extruderschraube wird von einem Elektromotor 15 über eine geeignete Getriebeanordnung angetrieben und das thermoplastische Material dem Extruder durch einen Einfülltrichter 29 ' zugeführt.
Die Heißsiegel- und Schneidvorrichtung umfaßt eine Vielzahl von Klingenpaaren 22, wobei jede Klinge aus einem Schneid- und Heizabschnitt 23 besteht, welcher starr an einem Ende eines Abstandsabschnitts 2.k (spacing portion) angebracht ist, dessen anderes Ende an einer Dreheinrichtung (nicht gezeigt) befestigt ist, auf der auch der Abstandsabschnitt der anderen Klinge an-
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gebracht ist. Das ist irr Detail in Fig. 8 gezeigt, in welcher der Heiz- und Schneidabschnitt 23 von einem Ende aus gesehen ge- ■ zeigt und in seinem Endbereich mit einem Heizelement 45 versehen ist. Die Abstandsabschnitte werden um einen Drehzapfen 46 verschwenkt und sind mit einer Rolle 47 versehen, die während des Heiz- und Schneidvorganges des Arbeitsspieles an einer Führung 48 angreift und dadurch bewirkt, daß die Klingen sich um den oberen Abschnitt einer Einschnürung 44 zwischen zwei zumindest . teilweise gefüllten Behältern schließen.
Der obere Teil der Blasformeinrichtung gemäß der Vorrichtung nach Fig. 5 ist im einzelnen in Fig. 7 gezeigt. Der Do'rn, der Matrizenkopf und die Feinzug-Matrize sind allgemein mit 32 bezeichnet. Auf gleicher Höhe mit dem unteren Ende der Anordnung 32 befindet sich ein Paar Formhälften bzw. Halbformen 33, die in offener Stellung gezeigt sind. Um die Halbformen in ihre geschlossene Stellung zu bringen, wie sie mit den Formabschnitten 34 angedeutet ist, in denen ein teilweise geformter Behälter
35 ausgedehnt wird, betätigt man eine hydraulisch oder durch Druckluft betriebene Formschließeinrichtung 36. Die Einrichtung
36 besteht aus einem Zylinder 37» in dem sich ein verschiebbarer Kolben 38 befindet, an dessen einem Ende ein Träger 39 (beam) angebracht ist, gegen den ein Rad 4o drückt, das .an dem einen Ende eines Kolbens 41 befestigt ist, dessen anderes Ende über eine tellerförmige Zwischenlagfeder (dished washer spring) 42 auf die Halbform 33 drückt. Ist die Halbform voll nach innen gedrückt, d.h. also, wenn sie auf ihre andere Hälfte trifft, so befindet
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sich das Rad 4ο in einer Stellung, in der es der. nächsten Teil seines Laufes nach unten innerhalb der Führung H3 fortsetzen kann. Die Formen können sich in ihrem unteren Bereich so weit öffnen, wie die Führungsmittel 43 auseinandergehen.
Natürlich ist es erforderlich, daß der Heißsiegelvorgang an der gleichen Anzahl von Behältern pro Zeiteinheit' durchgeführt wird, wie der Formvorgang. Das erreicht man in der Vorrichtung nach Fig. 5, indem man von einer die Heißsiegeleinrichtung antreibenden Trommel 25 über eine Riemenscheibe eine Trommel 26 antreiben läßt, die eine Trommel 27 betätigt, welche wiederum über eine Riemenscheibe eine die Blasformeinrichtung antreibende Trommel 28 betätigt.
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Es ist wohl klar, daß in Fig. 1 wie in Fig. 5 jeweils nur einer der zwei Formabschnitte für die Formen, in denen die Blasform- und/oder Füllvorgänge ausgeführt werden, gezeigt ist.
Obwohl die in Fig. 1, 5, 6 und 7 gezeigten Matrizen einen kreisförmigen Querschnitt haben, könnte man natürlich auch Matrizen mit anderen geeigneten Querschnitten schaffen, z.B. eine Matrize mit einem rechteckigen Querschnitt, mit welcher man Behälter mit einem Hals von rechteckigem Querschnitt herstellen kann; solche Behälter können leicht getrennt werden, indem man die Heiz- und Schneidklingen auf die längeren Seiten des Rechtecks aufbringt.
Patentansprüche
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Claims (1)

  1. Patentansprüche
    1. Verfahren zur kontinuierlichen Herstellung von mindestens teilweise gefüllten Formbehältern, bei denen ein thermoplastisches Material durch einen Matrizenkopf extrudiert wird, der mit einer Feinzug-Matrize und einem Dorn versehen ist, das extrudierte thermoplastische Material einem Blasformvorgang unterzogen wird, um eine Vielzahl von Behältern mit offenen Enden zu schaf-
    " fen, die an ihren Enden zusammengefügt werden, indem ein gasförmiges Medium durch einen Kanal in dem Dorn in das extrudierte Material eingeführt wird, ein Füllmedium durch ein durch den Dorn verlaufendes Rohr in die noch immer geöffneten und an ihren Enden miteinander verbundenen Behälter eingeführt wird und die gefüllten Behälter anschließend an ihren Endabschnitten verschlossen, insbesondere verschweißt werden, dadurch gekennzeichnet, daß das gasförmige Medium in dem extrudierten Material so beibehalten wird, daß es über einen Kanal (3o) in
    ) dem Dorn (32) mit einer den Druck aufrechterhaltenden Einrichtung (2o) in Verbindung steht, daß das Rohr (5) unter die Oberfläche des schon in mindestens einem der noch offenen und an ihren Enden miteinander verbundenen Behälter vorhandenen Füllmediums geführt wird, und daß man das gasförmige Medium über der Oberfläche des Füllmediums einschließt.
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    '.'< ι? c Unterlagen (Art. 7 § ι Abs. a Nf. t s*z 3 d.»*,«*·™.!*««.». ι1
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    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch g e k e η. η ζ eic h η e t, daß das für das Blasformen verwendete Blasmittel steril oder sterilisiert und das thermoplastische Material sterilisiert ist.
    3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das thermoplastische Material durch Strangpressen bei einer Temperatur von mindestens 12o°C sterilisiert wird.
    H. Verfahren nach Anspruchl, 2 oder 3> dadurch g e k en η ζ e i c h η e t, daß das Füllmedium steril oder sterilisiert ist.
    5· Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter nach dem Verschweißen getrennt werden.
    6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekenn-
    z e ic h η e t, daß die Behälter getrennt werden, indem man die Bahn zerschneidet und die Endgebiete benachbarter Behälter voneinander trennt.
    7. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß während des Verschweißens der Endgebiete der Behälter jeder Behälter im Gebiet seiner Seitenwand zusammengedrückt wird, damit er sich bei Aufhebung des Drucks wieder rückbildet und eine Form annimmt,bei der
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    das den Boden des Behälters bildende verschweißte Ende entweder automatisch nach Trennung der Behälter voneinander oder durch Einschieben nach innen gezogen bzw. umgestülpt wird.
    8. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter so geformt werden, daß das den Boden des Behälters bildende Ende nach innen gerichtet ist und die Behälter vor dem Verschweißen zum Herausziehen der Bodenabschnitte gestreckt werden, so daß die
    Bodenabschnitte sich nach dem Verschweißen und bei Aufhebung des Streckvorgangs auf Grund der normalen Spannungserholung wieder zurückziehen.
    9. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e η η ζ e i c h η e t,daß Luft als Blasmittel verwendet wird.
    10. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kenn ze i ohne t, daß die Behälter während des Blasformvorganges geprägt werden.
    11. Vorrichtung zum kontinuierlichen Herstellen von mindestens teilweise gefüllten Formbehältern nach dem Verfahren gemäß Anspruch 1, die einen Extruder für plastisches Material aufweist, der mit einem Matrizenkopf verbindbar ist, welcher mit einer Feinzug-Matrize und einem Dorn versehen ist, wobei der Dorn eine Bohrung zur Aufnahme eines Rohres aufweist, durch
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    welches ein steriles FÜllmedium zugeführt werden kann, der Abstand .zwischen'dem Rohr und dem Dorn ausreichend bemessen ist, um einen Zuführungskanal für ein steriles, gasförmiges Medium zu bilden, eine Einrichtung zum Blasformen vorgesehen ist, durch die eine Vielzahl von Behältern gebildet werden kann, die offene Enden aufweisen und an ihren Enden miteinander verbunden sind, und in der jede Form aus mindestens zwei Formhälften besteht, die zur Bildung derForm, zusammengebracht v/erden können, und Mit--' tel zum Verschweißen bzw. Siegeln der Behälter nach Austritt aus der Blasforroeinrichtung vorgesehen sind, dadurch g e. ken η zeichne t, daß eine Einrichtung zum Steuern der Einführung des Füllmediums in die Vielzahl der mit offenen Enden versehenen Behälter während des Betriebs der Vorrichtung vorgesehen ist, um zu gewährleisten, daß die Oberfläche des Füllmediums, das schon in mindestens einem der Vielzahl von Behältern mit offenen Enden vorhanden ist, über dem unteren Ende des Rohres(5) gehalten wird, und daß eine Einrichtung (2o) vorgesehen ist, die mit dem Zuführungskanal in Verbindung steht, um das gasförmige Medium unter Druck zu halten, das in der Vielzahl von Behältern mit offenen Enden über -der Oberfläche des Füllmediums eingeschlossen ist.
    12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch g e k e η η ζ ei c h η et, daß ferner Mittel vorgesehen sind (25' bis 28'),' welche sicherstellen, daß die Blasformeinrichtung mit der gleichen Geschwindigkeit arbeitet, wie die Mittel zum Verschweißen der Behälter (22).
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    13. Vorrichtung nach Anspruch 12» dadurch gekennzeichnet» daS Mittel vorgesehen sind, um den Abstand 'öaw. üie (pitch) der Mittel sum Verschweißen der Behälter in auf die Blasformeinrichtung zu verändern»
    14. Vorrichtung nach Anspruoh 11, 12 odor 13, dadurch gekennzeichnet, daß» der Matrizankopf 0 mit Heizmitteln versehen ist·
    15· Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An· Sprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Extruder (1) £& Bezug auf den Matrizenkopf (2) verschiebbar ist, wobei die Anordnung so getroffen 1st, daß im Gebrauch ein Induktionsheizung um die Feinsug-Matrize (3) und den Dorn (4) in Stellung gebracht werden kann, um diese vor Beginn des Blasforravorgonges zu erhitzen.
    16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kompressor vorgesehen ist, der das Blasmittel dem Zuführungskanal (30) zuführen kann·
    17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Einrichtung sum Sterilisieren des Blasmittels vor dessen Einführung in den Zuführungekanal (30) umfaßt.
    18· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Einrichtung (22) zum Trennen der zumindest teilweise gefüllten Formbehälter aufweist.
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    19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel sum Verschweißen der Behälter auch eine Einrichtung (10) sum Zusammendrücken der Seitenwandabeohnltte C12) dar Behälter und Mittel sum Verschweißen des Halsabsohnittee zwischen benachbarten Behältern aufweisen.
    20. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet* daß die Mittel zum Verschweißen der Behälter eine Einrichtung zum Strecken des Halsabschnittes «wischen benachbarten Behältern und Mittel sum Verschweißen des Halsabschnittes umfassen.
    21. Vorrichtung nach Anspruch 19 oder 20» dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Verschweißen des Halsabschnittes auch gleichseitig den Halsabschnitt durchschneiden können.
    22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Blasformeinrichtung (7) eine Vielzahl von Formen umfaßt, von denen jede aus zwei Formabsehnitten (33) besteht.
    23· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 22, dadurch gökönnseichnet, daß jede Form von der Art mit "Baoken-Viirkung" ist.
    2h. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß jede Form zwei Pormäbochnitte (33) umfaßt, welche eine geradlinige Verschiebung voneinander weg und aufeinander zu ausführen können.
    - 2o —
    109882/OiBS-
    . bad
    - 2ο
    25· Vorrichtung nach Anspruch 24, daduroh gekennzeichnet, daß die zwei Formabeohnitte durch hydraulisch oder pneumatisch betätigte Kolbenmittel (36) aufeinander zu verschoben werden können.
    26. Vorrichtung nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, daß Führungsmittel (43) vorgesehen sind, um die Formabselinitte (33) während dec Blasform- und Füllvorganges zusammenzuhalten.
    ' 27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur Regulierung der Höhe des Füllmediuma in der Bahn vorgesehen sind.
    28. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 27, dadurch gekennzeichnet» daß die Formen mit Aussparungen versehen sind, so daß entsprechende Vorspränge auf den Behältern gebildet werden.
    29. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 28, daduroh gekennzeichnet, daß der querlaufende Querschnitt jeder Form (33. 33 bzw. 34, 34) kreisförmig ist.
    30. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß der querlaufende Querschnitt jeder Form (33, 33 bzw. 34, 34) länglich rechteckig ist.
    1098 82/0685
    BAD
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