DE1780422A1 - Bremsdrucksteuervorrichtung - Google Patents

Description

betreffend
Bremsdrucksteuervorrichtung.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Bremsdrucksteuervorrichtung mit einem Bremsdrucksteuerventil für ein Fahrzeug, einem gegenüber dem Ventilgehäuse drehbaren, mit dem Betätigun^sglied des Bremsdrucksteuerventils zusammenwirkenden Hülse, einem sich axial durch die Hülse erstreckenden Zapfen, sowie mindestens einer Bremssteuerfeder, deren eines Ende an der Hülse und deren anderes Ende an einem ungefederten Fahrzeugteil befestigt ist. Dabei bestimmt die auf das Betätigungsglied aufgebrachte Kraft die Betriebsstellungen des Ventils, und das Betätigungsglied ist unter Zwischenschaltung der Steuerfeder einer Kraft ausgesetzt, die entsprechend der Belastung des Fahrzeugs variiert,

Die Erfindung betrifft insbesondere die Art und Weise, in der die Steuerfeder mit einem Teil verbunden ist, welches

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auf das Betätigungsglied des Ventils einwirkt.

Gemäß der Erfindung ist bei einer Bremsdrucksteuervorrichtung der genannten Art vorgesehen, daß die Hülse und der Zapfen aufeinander ausgerichtete Querbohrungen haben, in denen das Ende der Steuerfeder aufgenommen ist, und daß der Zapfen und die Hülse zum Einklemmen dieses Endes mittels eines Spannteils axial gegeneinander verschiebbar sind.

Bei einigen Ausführungsbeispielen ist das Spannteil eine Schraube, die in eine sich axial erstreckende Bohrung im Zapfen eingeschraubt ist und auf das Ende der Feder wirkt, um dieses Ende in doppelter Scherbeanspruchung gegen die Hülse zu spannen, die begrenzte axiale Bewegungsfreiheit gegenüber dem Zapfen hat.

Die Axialbewegung der Hülse auf dem Zapfen ist bei einem Ausführungsbeispiel durch einen Scherbolzen begrenzt, der sich durch das Teil erstreckt, bei einem anderen Ausführungsbeispiel durch einen Anschlag am Zapfen und bei noch einem anderen Ausführungsbeispiel durch die Tatsache, daß sich das Ende einer zweiten Steuerfeder ebenfalls duroh miteinander ausgerichtete, radiale Bohrungen in der Hülse und im Zapfen erstreckt, so daß es in ähnlicher Weise feetgeklemmt ist.

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Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel besteht die Hülse aus getrennten Teilen, von denen ein erster, mittlerer Teil mit dem Zapfen verkeilt ist und zwei Endteile mit Hilfe von Spannteilen axial beweglich sind, die hier in Form von Schrauben vorgesehen sind, welche zwischen den Endteilen und den benachbarten Enden des Zapfens wirksam sind. Dabei sind die radialen Bohrungen zur Aufnahme der Enden zweier Steuerfedern durch die Endteile hindurch vorgesehen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Zeichnungen verschiedener Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine teilweise Schnittansicht eines Ausführungsbeispiels einer Bremsdrucksteuervorrichtung gemä3 der Erfindung;

Fig· 2 zeigt einen Schnitt längs der Linie II-II der Fig. 1;

Fig. 3,4- und 5 zeigen schnitte ähnlich der Fig. 2 durch ein zweites, drittes und viertes Ausführungsbeispie1 der Erfindung. (

Die in Fig. Λ gezeigte Steuereinrichtung wirkt zusammen mit einem Bremsdrucksteuerventil 1o, welches ein bewegliches Glied 23 besitzt, wobei die auf dieses bewegliche Glied aufgebrachte Kraft die Betriebsstellungen des Ventils, insbesondere die Schließstellung bestimmt. Das Ventil ist am Bodenteil einer im Schnitt U-fürmigen Konsole 4-1 angebracht, in deren einander gegenüberliegenden, parallelen Schenkel - bzw.

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Seitenteilen 41'A ein Drehzapfen 43 drehbar gelagert ist. Auf dem Zapfen ist eine Hülse 42 Mit einem radialen Arn 42A angebracht, der als Ventilbetätigungshebel auf das bewegliche Glied 23 wirkt. Die Hälse 42 ist, wie in fig. 1 gezeigt, durch die Wirkung eiaer Steuerf edervorrichtung 44 entgegen· dein Uhr-*· zeigersinn vorgespannt.

Diese Feder hat ein nichteingespanntes Bude mit einem Auge od. dgl. zur Befestigung an einem niehtabgefederten Teil, üblicherweise der Hinterachse des Fahrzeuge. Zwischen ihren Enden hat die Feder einen gewundenen Teil 46. Die Feder besteht aus zwei nebeneinander angeordneten Abschnitten,deren gewundene Teile koaxial angeordnet, jedoch in entgegengesetzter Kichtuag gewunden sind. In der Praxis wird durch Änderung der Fahrzeugbelastuag die Spannung im gewundenen Teil 46 und folglich die auf das bewegliche Glied 23 auegeübte Federkraft geändert.

Die Verbindung zwischen, der Feder und dem Zapfen 43 sowie der Hülse 42 geht am besten aus Fig. 2 hervor. Hülse und Zapfen sind an zwei Stellen mit miteinander ausgerichteten Bohrungen versehen, durch die die benachbarten Enden 44A und 44B der Steuerfederabschnitte eingesteckt sind. Der Zapfen hat ein. in axialer Sichtung verlaufendes, mit Schraubgewinde versehenes Loch 7 Q but Aufnahme einer Madenschraube 71» Wenn die Sehraube 71 in das Loch 7ο eingeschraubt wird, tritt sie mit'dem benachbarten Feierende 44A in Eingriff, und das FecLerende 44a wird, unter der Voraussetzung, da£ man den

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Zapfen als ortsfest bleibend ansieht, nach links bewegt und. nimmt die Hülse 42 »it. Die Axialbewegung der Hälse ist durch das Federende 44B begrenzt, welches seinerseits durch Eingriff mit dem Zapfen 43 festgehalten ist. Auf diese Weise werden die beiden Federenden zwischen dem Zapfen und der Hülse festgehalten. Die Federenden sind doppelter Scherbeanspruchung, die Hülse einer Druckbeanspruchung und der Zapfen einer Zugbeanspruchung ausgesetzt, und die Federenden sind mit der Hülse fest verklemmt. ä

Bei den in den Figuren 3 und 4 gezeigten Ausführungsbeispielen gibt es nur ein Federende zu halten, da die Steuerfeder nur aus einem einzigen Abschnitt besteht. In diesem Fall muß die bei dem Ausführungsbeispiel gemäJ Fig. 2 durch das zweite Federende 44B gelieferte Reaktion auf andere Weise erzielt werden. Gemäß Fig. 3 ist ein Querstift 72 doppelter Scherbeanspruchung ausgesetzt) bei dem in Fig. 4 gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Axialbewegung der Hülse im Verhältnis zum Zapfen durch einen am Zapfen vorgesehenen Kopf 73 begrenzt.

Bei dem Ausfükrungsbeispiel gemäß Fig. 5 besteht die Hülse aus drei getrennten Teilen, einem ersten mittleren Teil 42, der mittels eines Paüstiftes 72 mit dem Zapfen 43 verbunden ist, und zwei Endteilen 42B und 420, die Endwände zur Aufnahme von Klemmschrauben 71 und. zylindrische Seitenwinde mit Badialüffnungen zur Aufnahme der Enden 44A und 44B zweier Steuerfedern besitzen. Diese Federenden werden durch Anziehen

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der Schraube 7^ gegen die benachbarten Enden des Zapfens 45 zwischen den entsprechenden Hülsenteilen und de» Zapfen eingespannt, so daß die Federenden festgehalten und doppelter Scherbeanspruchung ausgesetzt sind, wie oben näher erläutert. Der Mittlere Hälsenteil 42 ist zwischen den Seitenteilen 41a der Konsole angebracht, während die Endteile 42B und 420 außerhalb dieser Seitenteile angebracht sind.

Die oben beschriebenen Anordnungen bieten wirksame Mittel zum Verbinden der Federenden mit den drehbaren Teilen. Dabei ist nur eine minimale Anzahl Bauteile nötig, und in schneller und einfacher Tätigkeit können die Teile zusammengebaut ester auseinandergenommen werden. Gemäß einer Alternativlesung wäre es natürlich auch möglich, das Ventil an einem nichtabgefederten Fahrzeugteil anzubringen und die Feder mit einem abgefederten Teil zu verbinden.

Patentansprüche

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Claims (4)

Patentansprüche

1. Bremsdrucksteuervorrichtung mit einem Bremsdrucksteuerventil für ein Fahrzeug, einem gegenüber dem Ventilgehäuse drehbaren, mit dem BetätiguijcBglied des Bremsdrucksteuerventils zusammenwirkenden Hülse, einem sich axial durch die Hülse erstreckenden Zapfen, sowie mindestens einer Bremssteuerfeder, deren eines Ende an der Hülse und deren anderes Ende an einem ungefederten Fahrzeugteil befestigt ist, dadurch gekennzeichnet , daß die Hülse (42, 42B, 42C) und der Zapfen (43) aufeinander ausgerichtete Querbohrungen haben, in denen das Ende (44A, 44B) der Steuerfeder (44) aufgenommen ist, und daß der Zapfen und die Hülse zum Einklemmen dieses Endes mittels eines Spannteils (71) axial gegeneinander verschiebbar sind.

2. Bremsdrucksteuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch

gekennzeichnet , daß das Spannteil. eine Schraube (71) ist, die in ein axiales, in die Querbohrung des Zapfens (43) mündendes Gewindeloch einschraubbar und dadurch gegen das sich durch die Querbohrung des Zapfens erstreckende Ende (44A₁ 44B) der Feder andrückbar ist.

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3. Bremsdrucksteuervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß zwei Steuerfedern (44) vorgesehen sind, deren entsprechende Enden (44A, 44B) in an zwei Stellen vorgesehenen, miteinander ausgerichteten Querbohrungen in Hülse (42) und Zapfen (43) aufgenommen sind, und daß nur einem Pederende (44A) ein Spannteil . (71) zugeordnet ist.

4. Bremsdrucksteuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Hülse zwei getrennte Teile (42, 42B) umfaßt, von denen der mit dem Betätigungsglied (23 in Fig. 1) des Bremssteuerventile zusammenwirkende Teil (42) mit dem Zapfen (43) verkeilt ist und der andere Teil (42B) die Querbohrungen zur Aufnahme des Endes (44A) der Steuerfeder (44) aufweist und mittels des Spannteils (71) gegenüber dem Zapfen (43) axial verschiebbar ist.

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