DE1780283A1

DE1780283A1 - Lueftungsklappen und Fenster fuer Fahrzeuge

Info

Publication number: DE1780283A1
Application number: DE19681780283
Authority: DE
Inventors: Joseph Perks
Original assignee: Weathershields Ltd
Current assignee: Weathershields Ltd
Priority date: 1967-08-25
Filing date: 1968-08-26
Publication date: 1971-11-25
Also published as: GB1166200A; DE1780283C3; DE1780283B2; SE330314B; NL6812069A; NL144530B; BE719413A

Description

Lüftungsklappen und Fenster für Fahrzeuge

Die Erfindung bezieht sich auf neuartige Lüftungsklappen und Fenster für Fahrzeuge und betrifft insbesondere zum '/erschließen und Freigeben einer Öffnung geeignete Lüftungsklappen und Fenster derjenigen Art, bei denen die Lüftungsklappe oder das Fenster an zwei entgegengesetzten Enden durch Ausziehstreben abgestützt ist, wobei die Teile der Streben und die Lüftungsklappe oder das Fenster sowohl zu einem axialen Verschieben als auch zu einer Schwenkbewegung betätigbar sind, so daß die Lüftungsklappe oder das Fenster entweder beliebig an einem der beiden Enden oder auch an beiden Enden zugleich geöffnet werden kann, um so die Lüftungsklappe oder das Fenster entweder in die eine von zwei entgegengesetzt geneigten Stellungen oder in eine Stellung paralleler Anordnung zu der normalen Schließstellung zu bringen, in der es von dieser abgerückt ist.

Gemäß der Erfindung ist für eine Lüftungsklappe oder für ein Fenster der vorbezeichneten Art zwischen einer jeden Strebe und einem fest angeordneten Teil, gegen das die Strebe verschwenkbar ist, eine Sperrklirikenanordnung vorgesehen, um die Strebe zumindest an dieseiTi Ende in mindestens einer Y/ink el stellung festhalten zu können, die zwischen jener Stellung liegt, welche die Strebe in der normalen

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Schließstellung der Lüftungsklappe oder des Fensters einnimmt, und derjenigen Stellung, die sie in der vollen Öffnungsstellung der Lüftungsklappe oder des Fensters einnimmt, so daß die Lüftungsklappe oder das Fenster in einer der Winkelstellung der Strebe entsprechenden mittleren Öffnungsstellung belassen werden kann.

Aufbau und Anordnung der Sperrklinkenvorrichtungen sind solcherart, daß die Lüftungsklappe oder das Fenster in der normalen Schließstellung wie auch in jeder der öffnungsStellungen zwangsohlüssig festgehalten werden kann. Dies hat den Yorteil, daß die Lüftungsklappe oder das Fenster nicht nur an beiden Enden sondern auch beliebig an einer der beiden Seiten geöffnet werden kann, wobei diese Seite dann gegen die andere Seite verschwenkt wird, die durch den zwangschlüssigen Eingriff der auf der betreffenden Seite vorgesehenen Sperrklinkenanordnungen in der Schließstellung gehalten wird.

Die Sperrklinkenanordnungen sind zu einem automatischen Ausrücken betätigbar_; wenn die Lüftungsklappe oder das Fenster von Hand aus der betreffenden Stellung herausgeführt wird.

Jede der Streben ist federbeaufschlagt und die Federspannung greift auch an Querstiften an, die jeweils in komplementären, in den Strebenteilen vorgesehenen Schlitzen gleitend gelagert sind. Der unter Federdruck stehende Stift stellt eine federbelastete Sperrklinke dar, die mit Schaltzähnen an einem Organ in Eingriff bringbar ist, das in einer Gegenüberstellung zu dem Fenster oder der Lüftungsklappe angeordnet ist.

Eine für einen triebwagen geeignete Ausführungsform einer die Erfindung verkörpernden Lüftungsklappe oder eines erfindungsgemäßen Fensters ist in den beigegebenen Zeichnungen dargestellt. In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht der Lüftungsklappe oder des Fensters in einer voll geöffneten Stellung;

Figur 2 eine teil geschnittene Ansicht, in der die Lüftungsklappe oder das Fenster in der gänzlich geöffneten Stellung wiedergegeben ist;

Figur J eine teilgesohnittene Ansicht, in der die Lüftungsklappe oder das Fenster in der Schließstellung wiedergegeben ist;

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Figur 4 eine Seitenansicht, in der die Stellung wiedergegeben ist, die eine der verschwenkbaren Streben einnimmt, wenn die Lüftungsklappe oder das Fenster in eine Zwischenstellung geführt ist, wobei zur besseren Übersicht Teile weggebrochen sind* und

Figur 5 eine in einem größeren Maßstab gehaltene Schnittansicht in einem entlang der Linie 5-5 der Figur 4 gelegten Schnitt.

Bei der in den Zeichnungen dargestellten Lüftungsklappe oder bei dem Fenster ist mit der Bezugszahl lü eine bewegliche Füllungsplatte bezeichnet, die geeignet ist, eine rechteckige öffnung 11 im Dach eines Triebwagens oder dergleichen zu verschließen oder freizugeben, wobei um diese Öffnung ein aufrechtstehender, wasserabhaltender Rahmen 12 herumgeführt ist. —

Die Füllungsplatte 10, die aus einem durchsichtigen oder durchscheinenden Kunststoffnaterial oder auch aus 31ech oder einem sonstigen Werkstoff bestehen kann, ist in einem aus einem abgerundeten ketallprofil bestehenden Rann en/re rippe 14 in ein in der Umfangsrichtung angeordnetes Gummiformteil 13 gefaßt. Der Rahmen 14 weist größere Abmessungen auf als die in dem Dach vorgesehene Öffnung 11, und die freie Randkante des Rahmens 14 trägt ein nach unten ragendes, biegsames Gummidichtglied 15, das in der Schließstellung der Lüftungsklappe oder des Fensters (siehe Figur 3) in Erstreckung um die Öffnung 11 herum auf die Dachfläche aufliegt.

Die Lüftungsklappe oder das Fenster ist an jedem der beiden

Enden durch eine Anordnung abgestützt, die ein unabhängiges Anheben A

der Lüftungsklappe oder des Fensters an jedem dieser Enden gestattet, so daß die Lüftungsklappe oder das Fenster in verschiedene nach vorn oder nach hinten geneigte Stellungen gebracht werden kann, und daß aber auch beide Enden zugleich nach oben geführt werden können, um so die Lüftungsklappe oder das Fenster in die eine von verschiedenen möglichen ÖffnungsStellungen zu bringen, in der die Klappe oder das Fenster oberhalb des Daches und parallel zu diesem angeordnet ist, wie dies in Figur 1 gezeigt wird.

Die an jedem der beiden Enden vorgesehene Torrichtung besteht aus zwei entgegengesetzt geneigten Auszieh streben 2C. Jede der Streben 20 weist ein durch ein starres Rohr ,-.ebildetes r.ußeres Glied 21 auf, das an einem sich von dem Rahmen 1-1 n-ch \u;ten erptrecker.Jen

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Stützarm 22 angelenkt ist, sowie ferner ein inneres Glied 23 in Form eines in dem äußeren Glied 21 gleitend verschiebbaren Bohres oder Stabes. Die freien Enden der inneren Glieder 23 eines jeden Paares von komplementären Streben an den beiden Enden der Lüftungsklappe oder des Fensters sind um gesondert voneinander vorgesehene Kopfzapfen 24 verschwenkbar, die durch fluchtende Bohrungen in den in Gegenüberstellung zueinander vorgesehenen Flanschen 25, 26 einer U-förmigen Halterung von einiger Länge hindurchgeführt sind. Die Zapfen 24 sind zudem auch durch Bohrungen hindurchgeführt, die an dem betreffenden Ende der Lüftungsklappe oder des Fensters in Abständen voneinander in einem vertikalen Flansch 28 des wasserabhaltenden Rahmens 12 vorgesehen sind, wodurch die Halterung 27 an dem wasserabhaltenden Rahmen befestigt ist. Jeder der paarweise vorgesehenen Zapfen 24 erstreckt sich außerdem durch fluchtende Bohrungen in zwei innerhalb einer jeden Halterung 27 angeordneten parallelen platten 29 hindurch, die über die- inneren Enden der an der Halterung 27 angelenkten Streben 20 hinweggreifen. Die Plattenpaare 29 erstrecken sich jeweils parallel zu den Hauptachsen der betreffenden Halterung 27, und die Enden der platten 29 sind von den außenseitigen Enden jeder der Halterungen 27 einwärts versetzt.

In den Gliedern 21 und 23 einer jeden Strebe 20 sind in Erstreckung in der Achsrichtung fluchtende Schlitze 30 vorgesehen, durch die ein Querstift 31 hindurohgeführt ist, der mit seinen beiden Enden an diametral entgegengesetzten Punkten des äußeren Gliedes 21 von diesem nach außen ragt. In jeder der, Streben ist der Stift durch eine mit ihrem einen Ende gegen den Stift 31 und mit ihrem anderen Ende gegen das geschlossene Außenende des äußeren Gliedes anliegende Druckfeder 33 normalerweise gegen das dem Kopfzapfen 24 jeweils benachbarte Ende der Schlitze 30 im inneren und im äußeren Glied gedrückt.

Die beiden entgegengesetzten Enden eines jeden Btifts 31 ragen von dem äußeren Glied 21 der betreffenden Strebe 20 über eine solche Distanz nach außen, daß sie die Stärke der Platten 29 überbrücken, und jeder dieser Stifte eines jeden Paares von komplementären Streben 20 ist zu einem Hinweggleiten über die Außenränder der Platten29 betätigbar, wenn die Lüftungsklappe oder das Fenster, zumindest jedenfalls an diesem Ende, geöffnet oder geschlossen wird. Me Außenkanten einer jeden Platte 29 erstrecken sich in einer Krüni-

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mung, deren Verlauf allgemein durch einen um den benachbarten Kopfzapfen 24 als Achse geschlagenen Kreis beschrieben ist, der den Querstift 31 schneidet, wenn sich dieser in einer mittleren Stellung in dem Schlitz in dem inneren Glied 23 der Strebe 20 befindet, die um den Kopfzapfen 24 als Schwenkachse verschwenkbar ist. In dem gekrümmten Außenrand einer jeden Platte 29 sind zwei Einkerbungen 36 vorgesehen, die in einem Winkelabstand voneinander beiderseits eines mittleren VorSprungs 37 angeordnet und geeignet sind, ein benachbartes Ende des in Sichtung der Enden der Platten 29 gedrückten Querstiftes 31 aufzunehmen. Nach außen hin leiten die in jeder der Platten 29 vorgesehenen Einkerbungen 36 jeweils in zwischengeschaltete TorSprünge 40 über, die in entgegengesetzt geneigten Teilen 4I auslaufen, welche der Krümmung des Plattenrandes tangential sind. ™

Befindet sich die Lüftungsklappe oder das Fenster in der Schließstellung, so sind die Ausziehstreben 20 bis in eine unterhalb der Horizontal stellung liegende Neigungsstellung nach unten verschwenkt und werden in dieser Stellung duroh das zwangläufige Angreifen der federbelasteten Querstifte 31 an den geneigten Teilen 41 an den zuunterst liegenden Kanten der Platten 29 festgehalten. In dieser Stellungsanordnung liegt das biegsame Dichtungsglied 15 um den wasserabhaltenden Rahmen 12 herum auf die Dachfläche auf.

Die Enden der Lüftungsklappe oder des Fensters können gesondert voneinander oder zusammen jeweils in die eine von zwei mittleren öffnungsstellungen geführt werden, die in Figur 2 in M

strichpunktierten Linien dargestellt sind, indem man die Lüftungsklappe an dem einen Ende oder an beiden Enden anhebt.

Die Lüftungsklappe oder das Fenster wird in der jeweils gewählten mittleren öffnungsstellung durch das unter Federdruck erfolgende Einrücken des Querstiftes 31 in die betreffende der beiden in den Platten 29 vorgesehenen Einkerbungen 36 zwangläufig festgehalten. Beim Aufwärtsführen nur des einen Endes der Lüftungsklappe oder dee Fensters vollführt dieses Ende eine Schwenk- oder Drehbewegung um das andere Ende. Dieser Schwenk- oder Drehbewegung wird dadurch Reohnung getragen, daß ein geringfügiges Verschwenken der Lüftungsklappe oder des Fensters in bezug auf die äußeren Enden der äußeren Glieder 21 der Streben 20 ermöglicht ist, so daß es nicht zu einem Verziehen oder zu einer Verwerfung irgendwelcher Teile der

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Anordnung kommt. Zu diesem Zweck sind zwischen den äußeren Enden der Glieder 21 und ihren Anlenkungspunkten an den Stützarmen 22 Verbindungsanordnungen mit totem Gang vorgesehen.

In einer voll geöffneten Stellung iet die Lüftungsklappe oder das Fenster durch das unter Federdruck erfolgende Angreifen der Querstifte 31 an den geneigten Teilen 41 der obersten Randkantenteile der Platten 29 zwangläufig festgehalten.

Die Lüftungsklappe oder das Fenster kann aber auch jeweils lediglich mit der einen Seite in die eine von zwei mittleren Öffnungsstellungen oder in die gänzlich geöffnete Stellung geführt werden, indem man diese Seite um die andere Seite der Lüftungsklappe oder des Fensters als Schwenkachse verschwenkt.

Die Druckfedern 33 wirken jederzeit im Sinne der Aufrechterhaltung eines zwangläufigen Eingriffs der Qaerstifte 31 an den Enden der Platten 29, und gleichzeitig ist auch die Platte 10 der Einwirkung einer nach außen gerichteten Druckkraft der Federn 33 ausgesetzt, die beim Bewegen der Platte in der öffnungs- oder Schließrichtung mitwirkt, sobald eine der Streben 20 jeweils über eine Horizontale hinweggeführt wird, die duroh einen der Eopfzapfen 24 und durch die am entgegengesetzten Ende dieser Strebe vorgesehene Gelenkverbindung mit einem Stützarm 22 gelegt iet.

Die Längenerstreckung der Längsschlitze 30 in den inneren Gliedern 23 der Streben ist hinreichend bemessen, um dem axialen Verschieben der Querstifte 31 beim Einrücken in die in den Platten vorgesehenen Einkerbungen 36 und beim Ausrücken aus diesen Raum zu lassen, und die Länge der Längsschlitze 30 in den äußeren Gliedern 21 ist so gewählt, daß nicht nur für die Ausführung dieser Bewegung genügend. Platz vorhanden ist, sondern auch für das Ausziehen der Streben 20 in der Achsrichtung, nämlich für die Axialverschiebung des äußeren Gliedes 21 in bezug auf das innere Glied 23, wenn die Lüftungsklappe oder das Fenster eine Verschiebung zwischen der Schließstellung und der gänzlich geöffneten Stellung erfährt.

Die Lüftungsklappe oder das Fenster bildet ausamaen mit dem wasserabhaltenden Eahmen 12 einen einheitlichen Aufbau, und an dem wasserabhaltenden Rahmen ist ein sich nach außen erstreckender Flansch 43 vorgesehen, der in den senkrechten Flansch 28 übergeht,

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an dem die Streben 20 mit ihren äußeren Enden über die Gelenkverbindungen mit den Halterungen 27 angelenkt sind.

Zum Einbauen der Anordnung in ein Fahrzeug braucht der wasserabhaltende Rahmen 12 lediglich in einer der Lage der Öffnung entsprechenden Stellung durch Bolzen, Schrauben oder ähnliche Befestigungsmittel, die durch den nach außen ragenden Plansch 43 des wasserabhaltenden Rahmens 12 hindurchgeführt werden, an der Fahrzeugaußenhaut befestigt zu werden.

Die TJ-förmigen Halterungen 27 können jeweils durch eine Abdeckung in Form eines L'etallpreßteils, eines aus Metall bestehenden Terlängerungsteils oder eines Kunststofformteils mit Winkelprofil in der Weise umschlossen sein, daß die Halterungen 27 und die unteren Enden der Streben 20 der Sicht entzogen sind.

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Claims

Patenten sprüche Zum Verschließen oder Freigeben einer öffnung in einem Fahrzeugdach geeignete Lüftungsklappe oder hierzu geeignetes Fenster, wobei Lüftungsklappe oder das Fenster an zwei entgegengesetzten Enden durch Ausziehstreben abgestützt ist, deren Teile ebenso wie auch die Lüftungsklappe oder das Fenster selbst sowohl zu einem axialen Verschieben als auch zu einer Schwenkbewegung betätigbar sind, und die Lüftungsklappe oder das Fenster entweder beliebig an einem der beiden Enden oder auch an beiden Enden zugleich geöffnet werden kann, um so die Lüftungsklappe oder das Fenster entweder in die eine von zwei entgegengesetzt geneigten Stellungen oder in eine Stellung paralleler Anordnung zu der normalen Schließstellung, in der die Lüftungsklappe oder das Fenster jedoch'aus dieser ausgerückt ist, zu bringen, dadurch gekennzeichnet, daß jede Strebe (20) duroh eine Eingriffsverbindung einer Sperrklinke (31) mit einem Gesperre (36» 37» 40, 41)» das zwischen einer jeden Strebe (20) und einem festen Teil (27), gegen das die Strebe (20) verschwenkbar ist, vorgesehen ist, in mindestens einer Verschwenkstellung festhaltbar ist, die zwischen derjenigen Stellung liegt, welche die Strebe (20) einnimmt, wenn die Lüftungsklappe oder das Fenster in die normale Schließstellung geführt ist, und derjenigen Stellung, welche die Strebe (20) einnimmt, wenn die Lüftungsklappe oder das Fenster zunindest an diesem Ende in die Öffnungestellung geführt ist, wobei zumindest dieses Ende der Lüftungsklappe oder des Fensters in einer der Versohwenkstellung der Strebe (20) entsprechenden mittleren Öffnungestellung festhaltbar iet.
2. Lüftungsklappe oder Fenster nach Anspruoh 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Strebe (20) federbelastet ist, wobei die Kraft einer Feder (33) ständig im Sinne eines Einrüokene der Sperrklinke (31) in eine Eingriffsverbindung mit dem an dem festen Teil (27) vorgesehenen Gesperre (36, 37, 40, 41) an die Sperrklinke (3I) anlegbar ist.
3· Lüftungsklappe oder Fenster-nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Sperrklinken (31) mit einem Querstift ausgebildet ist, der in in den Teilen (21, 23) einer jeden Strebe (20) vorgesehenen komplementären Schlitzen (30) zu Gleitbewegungen gelagert ist.
4. Lüftungsklappe oder Fenster nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ,jede der Streben (20) mit einem inneren Glied (23) und einem

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äußeren Glied (21) ausgebildet ist, wobei das äußere Glied (21) mit seinem äußeren Ende an einer bewegbaren Platte (10) der Lüftungsklapüe oder des Fensters angelenkt ist und das innere Glied (23) mit seinem äußeren Ende an einer fest angeordneten Halterung (27) angelenkt ist, und wobei die Kraft einer in das äußere Glied (21) aufgenommenen Druckfeder (33) im Sinne eines Einrückens des Querstiftes (31) in eine Eingriffsverbindung mit dem Gesperre (36, 37 j 40, 41) zwischen dem äußeren Ende des äußeren Gliedes (21) und dem Querstift (31) anlegbar ist.
5. Lüftungsklappe oder Fenster nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Querstift (31) mit seinen entgegengesetzten Enden an diametral entgegengesetzten punkten des äußeren Gliedes (21) aus diesem herausragt, wobei die Enden des Querstifts (31) zum Angreifen an den gekrümmten Außenkantenflachen zweier in einem Abstand voneinander angeordneter, in die Halterung (27) aufgenommener Platten (29) betätigbar sind.
6. Lüftungsklappe oder Fenster nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die inneren Enden der inneren Glieder (23) der Streben (20) an jedem der beiden Enden der Lüftungsklappe oder des Fensters durch zwei in einem Abstand voneinander angeordnete Schwenkzapfen (24) jeweils an den aufrechtstehenden Flaneohen (25> 26) der Halterung (27) angelenkt sind, wobei die in einem Abstand voneinander angeordneten Platten (29)> die zwischen den Flanschen (25» 26) der Halterung (27) und den Streben (2O) angeordnet sind, über sie hinweggreifen.
7· Lüftungeklappe oder fenster nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß in den gekrümmten Außenkantenflächen der in einem Abstand voneinander angeordneten platten (29) eines jeden Plattenpaares mindestens je eine Aussparung (36) vorgesehen ist, in welche die Enden des Querstiftes (31) zum Festhalten der diesen tragenden Strebe (20) in der mittleren Stellung aufnehmbar sind.
8. Lüftungsklappe oder Fenster nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß in den gekrümmten Außenkantenflächen der in einem Abstand voneinander angeordneten Platten (29) eines jeden Plattenpaares auf den entgegengesetzten Seiten eines in einer mittleren Stellung angeordneten Vorsprungs (37) in einem Winkelabstand voneinander je zwei Aussparungen (36) vorgesehen sind, in die jeweils die

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Enden des Querstiftes (31) zum Festhalten der diesen tragenden Strebe (2O) in der einen von zwei mittleren Stellungen aufnehmbar sind.
9. Lüftungsklappe oder !fenster nach einem der Ansprüche 5 bis ⁸> dadurch gekennzeichnet, daß an einander entgegengesetzten Randkanten der Platte (29) eines jeden Plattenpaares in Anordnung an den äußeren Enden der Platte (29) nach außen konvergierend geneigte Flächen (4I) vorgesehen sind, mit denen der von der benachbarten Strebe (20) getragene Querstift (5I) zum zwangläufigen Pesthalten der Lüftungsklappe oder des Fensters in der normalen Schließstellung oder zumindest an diesem Ende in der gänzlich geöffneten Stellung in Eingriff bringbar ist.

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