DE1775384C3 - Rohrleitungsverschluß - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Rohiieitungsverschluß zum Einsetzen in eine Querbohrung einer Rohrleitung, bestehend aus einer aufweitbaren und zusammenziehbaren, in Längsrichtung geschlitzten Hülse, deren Außenseite mit einem flexiblen Dichtungsbelag versehen ist, der be^:m Spreizen der Hülse mit den Rändern der Querbohrung der Rohrleitung zur Anlage kommt bzw. beim Zusammenziehen der Hülse davon abhebt.

Ein Rohrleitungsverschluß der vorstehend bezeichneten Art ist bereits bekannt (USA.-Patentschrift 3 13C 951). Bei diesem bekannten Rohrleitungsverschluß erstreckt sich der durch einen Überzug gebildete Dichtungsbelag über dea gesamten Außenumfang Jer zu dem betreffenden Verschluß gehörenden geschlitzten Hülse. Wird der betreffende bekannte Rohrleitungsvcrschluß in eine abzusperrende Rohrleitung eingesetzt, so wird die in der betreffenden Rohrleitung auftretende Flüssigkeitsströmung versucheii. den betreffenden Rohrleitungsverschluß in S'römungsrichtung wegzubewegen. Dies kann jedoch dazu führen, daß die Kanten des flexiblen Oichtungsbelags beschädigt werden, da nämlich diese Kanten sich bis in unmittelbare Nähe der Kanten des Hülsenläiv?ssrhlrt7cs erstrecken und dabei in keiner Weise geschützt sind, wenn sie an den auf ihrer Seite liegenden Kanten der öffnung der abzusperrenden Rohrleitung zur Anlage gelangen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Weg zu zeigen, wie. ein Rohrle-tungsverschluß der eingangs genannten Art auszubilden ist, damit der vorgesehene Dichtungsbelag beim Absperren einer Rohrleitung nicht beschädigt wird.

Gelöst .vird diese Aufgabe crfindungsgemäß dadurch, diiß der Dichtungsbelag mindestens die Hälfte des lliilsenuml'angs bedeckt, sich jedoch nicht bis zu den Kanten des Längsschlitzes der Hülse c;streckt, und daü auf dem dichtungsbelagfrcien Teil der Hülse im Bereich der Längsselilitzkanten Tragstreifen von annähernd der Dicke des Uichtungsbelages vorgesehen sind. Die Erfindung bringt den Vorteil mit sich, daß mit relativ geringem konstruktiven Aufwand erreicht ist, daß unter Erzielung einer Abdichtung einer Rohrleitung eine Beschädigung des flexiblen Dichtungsbelags bei Anlage der geschlitzten Hülse

ίο an den Rändern der Querbohrung der Rohrleitung verhindert ist.

An Hand von Zeichnungen wird die llrfindung nachstehend näher erläutert.

Fig. 1 zeigt in einer Perspektivansicht eine Ausfiihrungsform des Rohrleitungsverschlusscs;

Fig.2 zeigt den in Fig. 1 dargestellten Rohrleitungsverschluß in einer Draufsicht, wobei eine Rohrleitung durch Strichpunktlinien angedeutet ist:

Fig.3 zeigt den in Fig. I dargestellten Rohrleitungsverschluß in einer Länesteilschnittansicht;

Fi g. 4 zeigt schematisch und zum Teil im Schnitt eine Anordnung, in der der Rohrleitungsverschluß verwendbar ist.

Der in den Zeichnungen dargestellte Rohrleitungs-

»5 Verschluß ist generell mit 10 bezeichnet. In F i g. 2 ist der Rohrleitungsverschluß 10 in einer Stellung gezeigt, in der eine Querbohrung einer Rohrleitung P durch Strichpunktlinien angedeutet ist. Die besondere Gestalt der Rohrleitung an der betreffenden Stelle ist allgemein bekannt und wird hier nicht wei-,ter erläutert.

Der Rohrleitungsverschluß 10 weist eine aufweitbare und zusammenziehbare, in Längsrichtung einen Schlitz Γ4 aufweisende Hülse 12 auf. Die geschlitzte Hülse 12 besteht aus einem etwas federnden Metall, wie z. B. einem Metallblech od. dgl. Im Innern der Hülse 12 ist eine Vielzahl von entlang dem Hülsenumfang verteilten, nach innen zeigenden Rippen 18 vorgesehen (Fig. 3). Die Rippen 18 sind dreieckförmig ausgebildet; sie besitzen einander gegenüberliegende, zum Innern der Hülse 12 konvergierende Innenkanten 20 und 22, die an ihren innersten Enden in einer flachen Längskante 24 auslaufen.

In Richtung der Längsachse der Hülse 12 verläuft ein Schraubengewindeteil 30, welches /wei Gewindeteile 32 und 34 mit entgegengesetzter Gangrichtung trägt. Auf den unteren Gewindeteil 34 des Schraubengewindeteiles 30 ist eine untere Hülse 36 aufgeschraubt; auf den oberen Gewindeteil 32 des Schraubengewindeteiles 30 ist eine obere Hülse 38 aufgeschraubt. An der unteren Hülse 36 ist ein Treibkeil 40 befestigt, z. B. durch Schweißung od. dgl. In entsprechender Weise ist an der oberen Hülse 38 ein zweiter Treibkeil 46 befestigt. Die Treibkeile 40 und 46 weisen kegelstumpfförmige Flächen auf, die von den Innenkanten 20 und 22 der Rippen 18 geführt sind. Eine Drehung des Schraubengewindeteiles 30 in der einen oder in der anderen Richtung bewirkt, daß sich die Treibkeile 40 und 46 aufeinander zu bzw. voneinander weg bewegen. Wird das Schraubengewindeteil 30 in der Richtung gedreht, daß die Treibkeile 40 und 46 aufeinander zu bewegt werden, so wirken deren kegelstumpfförmige Flächen mit den Innenkanten 20 und 22 der Rippen 18 in der Weise zusammen, daß die Hülse 12 aufgeweitet wird.

Um die Hülse 12 wieder zusammenzuziehen, sind die Rippen 18 jeweils an ihrem oberen und unteren Ende mit zueinander entgegengesetzt verlaufenden,

_im Innern der Hülse 12 konvergierenden Fingern 52 nismen m<) vcrläuri eine Nchcnl.-itung 102, zwischen

und 62 versehen, welche durch an den Rippen 18 an <!er und dem genannten RohrleiiuiiEsahschniii eine

geschweißt.: Zapfen getragen werden. O.e hinger 52 Ablal.MeiiL.ni- mit einer.! AblaHanscfcluU 104 vonw*.-

und 62 wirken auf-komplementäre Innenflächen der hen ist. wobei dieses Ablaßanschlußieil 104 z-visehen

Treibkeile 40 und 46 ein. _{5 zwei} Ventilen 106 und HW liegt.

Das obere Ende des Schraubmigewindeieilcs 3(1 ist LIm den genannten Rohrleitungsabschniti ab/u-

mit einem nicht kreisförmigen Endteil 94 versehen. sperren, wird" ein Ronrleituimsverschluß 10 mil zu-

welches mit einem nicht kreisförmigen Ende einer sammenuezogener Hülse 12~in eine an der Strö-

(nicht gezeigten) Betätigungsstange eines Aosp-j.rme- rnungsausirittsseiie des betreffenden Rohrleiiuiiiisab-

chanismus iOO zusammenzuarbeiten vermag, wie er io -.chnitts bzw. der betreffenden Rohrleium» /' belind-

in Fig.^; angedeutet ist. Das obere Ende 76 der liehe Querbohrung einaeseKt. Der Längssciilitz 14 der

Hülse 38 ist ferner mit einem Gewindeansatz verse- Hiüso 12 des Rohrlcüimasvcrschliisscs 10 zeiat dabei

hen. der ;a>r Aufnahme eines (nicht gezeigten) Ein- in Strömnnasaustrittsrichtuni' der Rohrleitung P. Dl·.·

stellwerk/.^ dient, welches ebenfalls Teil dos Ab- Strömungsnchuma ist inl'iü.-t duidi ilen" Pfeil/·

speirmceh uiismus 100 ist. Der Absperrmechanismus t₅ angedeutet. Ein 'entsprechender Heu i-. .!iich in

100 uml'^i hier eine bekannte Einrichtung (USA.- F fg. 2 dargestellt. Auf Grund des Strömungsdruckes

Patentschr-ii 2 655 339). lietii die Hülse 12 mit ihren Traustreifen 31 an den

Wie blunders deutlich aus Fig. 2 hervorgeht, ist auf der Sir-muncsaustrittsscite der erwähnten Querdie Außenseite der Hülse 12 mit einem durch einen bohrung befindlichen Rändern an. Sodann wird der flexiblen ί berzug gebildeten flexiblen Diehtungsbe- ₂₀ Rohrleitungsverschluß 10 derart betätigt, da« sieh in lag 16 versehen. Dieser Dichtungsbelag 16 besteht dem betrachteten Rohrleitungsabschnitt eine Teilaus Gumi'.i! oder einem anderen geeigneten Dich- strömung einstellt.

tungsmau ;ial. das beim Spreizen der Hülse mit den Bevor der auf der Strömum-sausirittsseiie vorgese-Rändeni der Querbohrung der Rohrleitung/¹ /ur hene Rohrleitungsverschluß ίθ in seine Verschluß-Anlage kommt und dadurch eine Abdichtung b«.- _a5 stellung gebracht wird, wird zunächst auf der Ströwirkt. Der flexible Dichtungsbelag 16 verläuft mit zu mungsaustrittsseite des betrachteten Rohrleitungsabdcn Kamen 17, 19 des Längsschlitzcs 14 der HuNe Schnitts ein Rohrleitungsverschluß 10 in eine ent-12 ausgerichteten Längskanten nicht um den gesam- sprechende Querbohrung der Rohrleitung /' eingeten L'mt.uig der Außenseite der Hülse 12 herum. setzt. Da durch den auf der Strömungsaustrittsseitc Vielmehr verläuft der Dichtungsbelag 16 niv symme- 30 des betrachteten Rohrleitungsabschnitts vorgcschetriseh um die Außenseite der Hülse 12 herum und ,,en Rohrleitungsverschluß 10 die Flüssigkeitsströendet kurz ,or den Kanten 17, 19 des I.üngsschlitzes mung in der RohrleitungP zumindest zu einem Teil 14. Die Kndkanten 23 und 25 des Dichtungsbelags verringert worden ist, besteht bezüglich des auf der

16 sind dabei in gleichen Abständen von den Kanten Strömungseintrittsseite vorgesehenen Rohrleitungs-

17 und 19 des Längsschlities !4 entfernt angeordnet. 35 Verschlusses 10 keine nennenswerte Gefahr mehr. Der aus einem flexiblen Dichtungsmaterial beste- daß der in diesem Verschluß vorgesehene, die in hende flexible Überzug bzw. Dichtungsbelag 16 be- Längsrichtung geschlitzte Hülse 12 bedeckende flexideckt dabei mindestens die Hälfte des Hülsenum- i,j_e Dichtungsbelag 16 beschädigt wird, obwohl der " fangs. In 'liesem Zusammenhang sei bemerkt, daß es Längsschlitz !14 der Hülse bei diesem Rohrleitungssich in der Praxis als. zweckmäßig erwiesen hat, daß v> Verschluß 10 in Strömungsrichtung zeigen muß. Sind der Dichtungsbelag 16 den Hülsenumfang entspre- die Rohrleitungsverschlüsse 10 auf der Strömungschend einem Winkel bis zu 210 bedeckt. Auf dem eintriusseite und auf der Strömungsaustrittsseite des dichtungsbelagfreien Teil der Hülse 12 sind im Be- betrachteten Rohrleitungsabschnitts in entsprechende reich der Längsschlitzkanten 17 und 19 Tragstreifen Querbohrungen der Rohrleitung P eingesetzt, so wer» 31 vorgesehen. Diese in Fig. 1,2 und 3 gezeigten _4S den die Hülsen beider Rohrleitungsverschlüsse derart Tragstreifen 31 verlaufen in Längsrichtung der Hülse betätigt, daß die jeweilige Querbohrung der Rohrlei-12; sie sind in gleichen Abständen von den Kanten tungP abgedichtet wird. Die in dem somit abgcdii.li-17 und 19 und den F.ndkanten 23 und 25 des Dich- teten Rohrleitungsabschnitt vorhandene Flüssigkeit tungsbelags 16 entfernt. Die betreffenden Tragstrei- _Wi_rd nunmehr durch Betätigung geeigneter Ventile in fen 31 bestehen aus Stahl; sie besitzen annähernd die ₅₀ den Absperrmechanismen 100 derart umgeleitet daß Dicke des Dichtungsbelags 16. Die Befestigung der _sie durch den Längsschlitz 14 der Hülse 12 des auf Tragstreifen 31 an der Hülse 12 kann z.B. durch der Strömungseintrittsseite des betreffenden Rohrlei-Punktschweißungen 33 erfolgt sein. tungsabschnitts befindlichen Rohrleitungsverschlus-

In Fig.4 ist eine Anordnung gezeigt, in der der ses 10 in den auf dieser Seite befindlichen Absperrvorstehend erläuterte Rohrleitungsverschluß verwen- 55 mechanismus 100 einströmt und durch das Umleitdet werden kann. Die betreffende Anordnung dient rohr 102 hindurch zu dem auf der Strömungsausd?.zu. einen Rohrleitungsabschnitt der Rohrleitung P trittsseite des betreffenden Rohrleitungsabschnitts für Reparatur- oder Austauschzwecke abzusperren. befindlichen Absperrmechanismus 100 hin. Die be-Dabci sind auf der Strömungseintrittsseite und der treffende Flüssigkeit gelangt schließlich durch den Strömungsaustrittsseite des betreffenden Rohrlei- 60 Längsschlitz 14 der Hülse 12 des auf dieser Strötungsabschnitts herkömmliche Absperr-Rohrverbin- mungsaustrittsseite befindlichen Rohrleitungsverdungsstücke 41 und 42 an der Rohrleitung P ange- Schlusses HO in den übrigen Teil der Rohrleitung/' bracht. An diesen Absperr-Rohrverbindungsstücken hinein.

41 und 42 können die genannten Absperrmechanis- Wird, wie zuvor beschrieben, auf der Strömungs-

men 100 befestigt sein. Diese Absperrmechanismen 65 austriusseitc des betrachteten Rohrleitungsabschnitts

Ii)O weisen eingebaute Umleiteinrichtungen, Rohrab- zuerst ein Rohrleitungsverschluß 10 eingesetzt und in

schneider und Absperrorgane sowie Ventile auf. seine Verschlußstellung gebracht, so kann ohne ir-

Zwischen den beiden vorgesehenen Absperrmecha- gendwelche Gefahren auf der StrömungsemtnttsseitL

des betreffenden Rohrleitungsabschnitts ein Rohrlei- tung geschlitzte Hülse 12 dieses Rohrleitungsver-

tungsvcrschliiß verwendet werden, bei dem die aus- Schlusses IO wird zusammengezogen, und sodann

weilbare und zusammenzichbare, in Längsrichtung wird der betreffende Rohrleitungsverschluß 10 abge-

geschlitzte Hülse auf ihrer gesamten Außenseite mit nommen. Anschließend wird der auf der Slrömungs-

einem flexiblen Dichtungsbclag versehen ist, da näin- 5 austrittsscite befindliche Rohrleitungsverschluß 10

lieh in diesem Fall auf der betreffenden Strömungs- geöffnet, d. h. die in Längsrichtung geschlitzte Hülse

cinlrittsseitc keine Flüssigkeitsströmung mehr vor- 12 dieses Rohrleitungsverschlusses wird zusammcn-

handcn ist. gezogen, und sodann wird dieser Rohrlcilungsver-

Um den abgesperrten bzw. verschlossenen Rohr- Schluß 10 abgenommen. Während des beschriebenen

leitungsabschnitt wieder freizugeben, wird zunächst io Vorgangs ist eine Entleerung der vorgesehenen Ne-

dcr auf der Strömungscintrittsseitc befindliche Rohr- benlcitung 102 durch die Ventile 106 und 108 und

leitungsverschluß 10 geöffnet, d.h. die in Längsrich- das Ablaßanschlußteil 104 miiglich.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   I. Rohrfeitungsverschluß zürn Einsetzen in eine Querbohrung einer Rohrleitung, bestehend aus einer aufweitbaren und zusammenziehharen, in Längsrichtung geschlitzten Hülse, deren Außenseite mit einem flexiblen Dichtungsbelag versehen ist. der beim Spreizen der Hülse mit den Rändern der Querbohrung der Rohrleitung zur Anlage kommt bzw. beim Zusammenziehen der Hülse davon abhebt, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsbelag (16) mindestens die Hälfte des Hülsenumfangs bedeckt, sich jedoch nicht bis zu den Kanten (17, 19) des Längsschiitzcs (14) der Hülse (12) erstreckt, und daß auf dem dichtungsbelagfreien Teil der Hüis<_ im Bereich der Längsschlitzkanien Tragstreifen (31) von annähernd der Dicke des Dichtungsbelages vorgesehen sind.
2. 2. Rohrleitungsverschluß nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragsireifen (31) in Umfangsrichtung sowohl von der jeweiligen Endkante (23, 25) des Dichtungsbelages (16) als auch von den Kanten (17,19) des Hülsenlängsschlitzes (14) beabstandet sind.