DE1761160A1 - Automatische Vorrichtung zum Verpacken von Zigaretten in Zigarettenpackungen - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE

dr. ing. H. NEGENDANK ■ dipu-ing. H. H AUCK · dipl.-phys. W. SCHMITZ

HAMBURG-MÜNCHEN 17611

ZUSTELLUNGSANSCHRIFT: HAMBURG 36 · NEUER WALI. 41

TBL. 367428 UND 36411S

TELEGR. .¹VEnEDAFATENT RAMBUBQ

P 1 761 10 8—91 München is ■ mozartstr. 23

TE L. 5380386

TELEQR. NEOEDAPATENT MÜNCHEN

oERAGNOII

Hamburg, 24. März 1971

Automatische Vorrichtung zum Verpacken von Zigaretten in Zigarettenpackungen

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Zigarettenverpackungsmaschine, insbesondere zur Aufarbeitung der Zigaretten in Zigarettenpackungen, mit welcher, von losen Zigaretten ausgehend, nach einer Ueihe von Aufarbeitungs— phasen, fertig versiegelte Zigarettenpackungen erhalten werden können, wobei die defekten Packungen schon von vornherein ausgeschlossen werden.

Es sind schon Maschinen zum automatischen Verpacken von Zigaretten bekannt, bei denen die Zigaretten beim Durchlaufen der einzelnen Aufarbeitungephasen mit ihrer Längsachse in Torschubrichtung angeordnet sind, während die aus mehreren übereinanderliegenden Verpackungamaterialschichten

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bestehende Umhüllung entweder unmittelbar über den Zigaretten!«) r per gelegt wird, so daß die Zigaretten als Kern dienen, oder aber, wobei auch der Packungsboden fertiggestellt wird, um einen festen Kern gelegt wird, der aus einem rohrförmigen Element besteht, in das die Zigaretten derart in Richtung ihrer eigenen Achse eingeschoben werden, t daß sie gegen den Boden der Packungshülle stossen und sie dabei von dem festen Kern abziehen.

Die Zigaretten werden daher ständig in ihrer Längsrichtung von der Spitze her beansprucht, denn während sä~mtlicher Aufarbeitungsphasen, und zwar sowohl im Laufe der Packungsherstellung, als auch beim einfachen Überleiten von einer Zubereitungsphase zur anderen, sind die Zigaretten derartigen Axialbeanspruchungen ausgesetzt, die ihre Güte beeinträchtigen ι insbesondere wird das Zigarettenpapier gefaltet und zerknittert und der Tabak im Inneren des Zigarettenpapier verliert seine gedrängte und kompakte Anordnung. Außerdem sind die Betriebsgeschwindigkeiten und demgemäß die Stückleistungen 'dieser Maschinen, aufgrund der für die einzelnen Aufarbeitungsphasen erforderlichen Zeit sowie der beträchtlichen, weohselweisen Bewegungen unterworfenen Massen, oder aber aus irgendeinem anderen Grund, häufig unzureichend und auf jeden Pail begrenzt·

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Die vorliegende Erfindung hat sich, zur Aufgabe gestellt, die genannten Nachteile mit einer Torrichtung zu "beseitigen, "bei welcher die Zigaretten während inrer Herrichtuog in zigarettenpackungen, immer so angeordnet sind, daß Axialbeanspruchungen vermieden werden. Immer noch in der Absicht, die Zigaretten insbesondere an der Spitze nicht zu beanspruchen, werden bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung die einzelnen Zigarettengruppen, die jeweils eine Zigarettenpackung bilden sollen, ständig zwischen Flächen, oder jj mit Hilfe von Greifmitteln und Abstützmitteln im allgemeinen, zusammengehalten, geschützt und geführt. Die Zigarettengruppen bleiben daher während sämtlicher Arbeitsgänge fest zusanimen und die einzelnen Zigaretten befinden sich schon in der gleichen Lage, in der sie anschließend in den Packungen angeordnet werden»

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist eine vorrichtung zur verpackung von Zigaretten in Zigarettenpacker.- j gen zur Verfügung zu stellen, deren Jdetriebsgeschwindigkeit und ütückproauKtion pro Zeiteinheit wesentlich höher als bei den normalerweise auf diesem Gebiet verwendeten Maschinen liegt.

Diese und weitere, der nachfolgenden Beschreibung deutlicher su entnehmende Ziele werden mit einer automatischen

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Vorrichtung zum Verpacken von Zigaretten in Zigarettenpackungen erreicht_f welche Mittel zur Bildung der aufeinanderfolgenden Zigarettengruppen, die aus nebeneinander- bzw. übereinandergelegten Zigaretten bestehen; Überführungsmittel zur Beförderung dieser Zigarettengruppen zu einer eine Mehrzahl von Stationen zum Verpacken der Zigarettengruppen enthaltenden Arbeitsstücke; Vorrichtungen zur Speisung dieser Stationen mit Hüllmaterial; und zur Bildung von Hüllen aus diesen Materialien dienenden Biegeelemente aufweist, welche Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß in den genannten Arbeitsstationen Mittel zum Befördern der aufeinanderfolgenden Zigarettengruppen quer zu ihrer Achse, sowie Lagerungs- und Führungsmittel vorgesehen sind, die innerhalb jeder Arbeitsstation und zwischen den aufeinanderfolgenden Stationen hi ntereinander angeordnet sind und die Zigarettengruppen ständig abstützen und begleiten, wobei die genannten Faltorgane unter Zwischenschaltung der als bewegliche Futter arbeitenden Führungselemente die Hüllen auf den Zigarettengruppen ausbilden.

Mit Bezug auf eine der möglichen Aueführungsformen der Vorrichtung, besteht dieselbe aus einen Sohacht sub Aufnehmen der losen Zigaretten, welcher diese dosiert und naoheinan-

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der unter Bildung von ZigarettengruppeM. ausliefert, die dann hintereinander einem !Förderband sugeführt werden. Die Zigarettengruppen werden dann auf dem Förderband senkrecht zur Vorschubbewegung desselben angeordnet, so daß sie sich quer zu ihrer eigenen Achse bewegen. Die Transportvorrichtung leitet die Zigarettengruppen mit Intermittenzvorsehub zu einer Entnahmestation, von wo sie einer aus verschiedenen hintereinander angeordneten Aufarbeitungsstationen be— stehenden Bearbeitungsstraße für die eigentliche Verpackung in Päckchen zugeführt werden. Die Zigarettengruppen werden also in einem Zigarettenpaket verpackt, welches — vorausgesetzt, daß es sich dabei um die sogenannte "amerikanische Ausführung¹* handelt—, aus einer ersten Schicht Staniolpapier und einer aweiten äußeren Papiers chi cat besteht, die die sogenannte Etikette darstellt} zuletzt wird das Paket mit einer üarke oder einem ochildchen versiegelt. Demzufolge weist die Maschine eine zufuhrvorricntung auf, die der AuJarbei— j tungsstreJäe nacheinander die ütaniolpapierschnitte zuleitet, eine weitere Vorrichtung zum Zuführen der etiketten sowie eine Vorrichtung zum Zuliefern der Siegelmarken·

Vorteilnafterweise kann am Ausgang der erfindungsgemäßen Verpackungsmaschine eine Vorrichtung zum Trocknen der Packungs—

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Ixülle, und zwar Ims besondere ihrer guaaierten Stellen, gesehen sein«

jJiese unu weitere JuerfcaeXe der »^'Ύψφ^β sind, deutlicher der nacnfolgenaen üeaoiireibung eimer margagsweiaem,, jedo cn nxcirt aussog Ii ^S} τ Hfofn ft" igrf^i^y^fliBggT^Tiw tier gemäßen verpaeicungsroxricJiiaing au eataelaÄeii, die weise, jeaocii olme BeschränwuTig in eier beüiegeacfcen nung dargesxeJJ.i

Pig. 1 die aciMwmtieene Ansicht einer

Dexstellung der Itescnine in iarer Gresaaitiieit« zwar die jeweilige Anordnung inrer Bauteile» «it Ausnahme der üeile am Ende der Verpackungaatrecke;

· 2 und 3 in der gleichen Eeihenfolge, in perspektivischer Ansicht die sehauMldliche üarstellung der Aufarbeitungsetreck· zur Herstellung der fertigen Pakete, ausgehend von den schon gebildeten Zigarettenbündelnj

Fig. 4 und 6 teile in Ansicht und teils Im Schnitt durch verschiedene Vertikalebenen die einaelnen

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Bauteile der Aufarbeitungsstrecke, ausgehend von den Zigarettenbündeln "bis zu den fertigen Zigarettenpackungen;

Pig. 5 und 7 teils in Ansicht und teils im Querschnitt durch verschiedene Ebenen die gleichen Bauteile von ]?ig. 4 "bzw. 6;

Pig. 8 ein elektromechanisches Schaltbild von sämtlichen, von den Fühlelementen für die Ausfindigmachung der fehlerhaften Zigarettenbündel gesteuerten Teile;

Fig.9,9a,9b die schaubildliche Darstellung der Betriebsphasen der wichtigsten beweglichen Teile der Vorrichtung unter normalen Bedingungen, wobei auf der Abszisse die Phasen in Graden und auf der Ordinate die qualitiven Eigen- t

heiten der Bewegungen angegeben sind;

Fig. 10 in vergrößertem Maßstab eine Draufsicht auf ein Detail der Zigarettenpackungs-Herstellungsstreckej

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Jig. 11 iuLd 12 in jeweils zwei zueinander senkrecht

stehenden Aneiehten, im Aufriss, elm Detail aus einer andere». Aufarbeitungaeta— tion aus der Zigarettenpackrnigabildiragastrecke» und

Fig. 13 in geschnittener Seitenansicht, ein Detail von einer Aufarbeitungsstation der Strecke

für die Herstellung der Zigarettenpackungen, in einer anderen Aueführungsform, welche oberhalb der Aufarbeitungsstationen angeordnet ist» auf die sich die Details der voraufgehenden Figuren 10» 11 und 12 beziehen.

Bei der in den oben genannten Abbildungen dargestelltem y Ausführungsform der erfindungsgemäßen Torrichtung werden einige Teile und Vorrichtungen nur kurz angedeutet» da sie Gegenstand von anderen Patentanmeldungen der gleichen anmeldenden Firma der vorliegenden Anmeldung aind. So wird zum Beispiel in Fig. 1 mit 1 ein auf dem Gestell 2 der Vorrichtung fliegend angebrachter Schacht bezeichnet, der» wie eingehend im deutschen Patent Hr* ·.··········· (Patentanmeldung Nr. P 1 757 195*8) beschrieben, dazu

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dient, die scniehtweise angeordneten Zigaretten den Abteilungen 3 einer sich scnrittweise bewegenden Förderkette 4 zuzuführen, welche zum Beispiel wie im genannten

deutschen Patent Nr · · (Patentanmeldung Nr.

P 1 757 195·8) besenrieben, über die Hauptantriebswelle der Haschine angetrieben wird; und zwar werden die hintereinander anfallenden Zigarettenbündel, die so angeordnet werden, daß sie jeweils einer Packung entsprechen, mit Hilfe von nicht dargestellten Schiebevorrichtungen, die nicht gezeigt werden, da sie G-egenstand der eben genannten deutscnen Patentanmeldung Nr. P 1 757 195·8 bilden, in die nacheinander angeordneten Abteilungen 3 eingelegt.

In Anbetracht der sohon angedeuteten Möglichkeit, daß eines der Zigarettenbündel auf Grund des Fehlens einer oder mehrerer Zigaretten oder infolge von ungenügend gefüllten Zigaretten, nicht einwandfrei ist, sind zu beiden Seiten " der Kette, über ihre ganze Längserstreckung, bekannte Fühlereinheiten 5 für die jtirfassung derartiger Defekte angeordnet. Durch diese Fühler wird ein Ausstoßer 6 gesteuert, der das fehlerhafte Zigarettenbündel entfernt, sobald dieses bei seinem, intermittierenden Vorschub an diesem Ausstoßer vorbeikommt. Selbstverständlich entsteht dabei zwi-

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sehen den aufeinanderfolgenden Zigarettenbündeln, deren Vorschub schrittweise! im Gleichlauf mit der Geschwindigkeit, mit der sie beim Schacht 1 gebildet werden, erfolgt, eine Lücke. Das Vorhandensein dieser Lücke wird hier besonders hervorgehoben, da sie den Betrieb verschiedener, im nachfolgenden erwähnter Bauteile beeinflußt.

Sind die Zigarettenbündel am Ende des horizontalen Kettentrums 4 angelangt, dann vollzieht ein Schieber 7t dessen Arbeitsweise gemäß dem genannten deutschen Patent Nr.

(Patentanmeldung P 1 757 195.8) erfolgt,

die Überführung der Zigarettenbündel vor den Abteilungen 3 auf die eigentliche Aufarbeitungsstrecke, die parallel zu der förderkette, angeordnet ist, deren Ebene jedoch . bezüglich der Ebene der förderkette nach hinten verscho- w ben ist.

Bei dieser Phase werden die Zigaretten mit der Spitze nach vorne überführt, ohne daß dadurch jedoch eine Gefahr für die Unbeachadenheit der Zigaretten bestünde; bei der Oberleitung werden die Zigaretten nämlich wiederstandslos nach vorne geschoben, das heißt ohne dass eine nachteilige Be-

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anspruchung auf sie ausgeübt wurde. Diese axiale liberführung der Zigarettenbundel steht daher keinesfalls im Widerspruch mit dem allgemeinen jSrfindungsgedanken, von dem "bei der Verwirklichung der Vorrichtung ausgegangen worden ist, nämlich dem Bestreuen, die .beanspruchung der Zigarettenvorderseiten zu vermeiden.

Von diesem Scnieber 7 werden die hintereinander angeordneten Zigarettenbündel den Backenpaaren 8 eines Kades mit radialen Spannzangen 9 zugeführt. V»'ie in dem von der gleichen Anmelderin hinterlegten deutschen Patent Nr

(Patentanmeldung Nr. P 1 757 196.9) "beschrieben, besteht dieses Zangenrad aus radial abstehenden Zangen, deren jeweilige Backenpaare 8 soweit voneinander entfernt sind, daß immer ein Zigarettenbundel darin Platz finden kann, und die beim Einführen der Zigarettenbundel mit Hilfe des Schiebers 7» eine Spreizung erfahren, zu welcher Überfüh- "

rung auch ein senkrechtes, plattenförmiges Organ 10 beiträgt, das sich während der Überführung, wie im deutschen

Patent Nr (Patentanmeldung Nr. P 1 757 195.8)

beschrieben, am Ende der Spannzunge anordnet. Die Backen schließen dann wieder und halten die Zigaretten fest, während das Zangenrad sioh um seine Achse 11 dreht und damit

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die Zigarettenbündel genau in die gegenüberliegende οteilung bringt; dann öffnen sich die Backen wieder und übergeben die Zigarettenbündel den nachfolgenden Greif- und IJberfünrungsvorrichtungen. Bis hierher der kurze Überblick über die Bildung der Zigarettenbündel und die Zuleitung derselben zu der eigentlichen Verpackungsstrecke, in der diese Bündel mit den übereinanderliegenden Verpackungsmaterialschichten zur Bildung * der Zigarettenpackung verseilen werden.

Nun werden die Bauteile» die in den nachfolgenden Auf·* arbeitungsStadien der Verpackungestrecke arbeiten, besenrieben. Auf der Antriebswelle 12 der Maschine, deren Gestell mit 2 bezeichnet ist, sind die Zahnräder 13» 14

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und 1|? aufgezogen. Mit dem Zahnrad 13 steht ein Zahnrad 16 in Eingriff, auf dessen Achse 17 eine Kurvenscheibe oder Iumbier 18 aufgekeilt ist, das mit einem diametra— \ len Paar loser Bollen 19 versehen ist» die zum Antrieb des Malteserkreuzes 20 für die Steuerung der lntermittenzbewegung des Zangenrades 9, gemäß des oben genannten

deutscnen Patentes tor· . · · ·. (Patentanmeldung Nr.

PI 757 196.9) diesen.

Auf dem Zahnrad 14 kämmt ein Zahnrad 21, das auf die sur

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Antriebsachse 12 der Maschine senkrechten Achse 22 aufgezogen ist und sie in Drehung versetzt. Auf diese Achse 22 ist ebenfalls eine WocJcenscheibe 23 mit einer frontalen Hiiie aufgezogen, in welcher eine Holle 24 eingreift, die lose um einen an dem Hebel 2b befestigten Zapfen 25 dreht. Der genannte nebel ist mit einem Ende bei 27 an dem festen Maschinengestell 2 und mit seinem"anderen Ende bei 28 an einem vertikalen stangenförmigen Teil 29 auge- M lenkt, der in den Piinrungen 30 beweglich geführt wird und an seinem Überteil ein Faltorgan 31 trägt· Das Paltorgan 31 erfährt demgemäß eine vertikale Auf- und Abbewegung.

Das Zahnrad 15 kämmt dagegen auf einem Zahnrad 32, das auf eine zur Achse 33 parallele .achse 22 aufgekeilt ist» die somit eine zwangsläufige Drehung erfährt. Auf der Achse 33 ist weiterhin ein Zahnrad 34 aufgezogen, das mit einem Zahnrad 33 in Eingriff steht, welches auf einer zur Achse * 33 parallelen Achse 36 sitzt, sowie mit einem Zahnrad 37, das auf einer Achse 38 sitzt, die zu den beiden vorgenannten Wellen parallel verläuft. Sit Weile 36 ist fest mit einer Eauienaocke b«w. eiaea Tumble* 39 verbunden, deren lose, genau gegenüberliegende Hollen 40 abwechselnd mit dem Profil eines Malteserkreuze 41 in Eingriff korn·*

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men, das fest auf einer eigenen Welle 42 dreht· In ähnlicher v/eise sitzt auf der //eile 38 eine Nockenscheibe 43, deren gegenüberliegende Hollen 44 abwechselnd mit dem Profil eines Malteserkreuzes 45 in Eingriff kommen, das auf einer eigenen, zur ./eile 42 parallelen Y/elle 46 befestigt ist. Die gleichmäßige' Drehbewegung der Welle 12 wird daher in eine intermittierende Drehbewegung der parallelen Wellen 42 und 46 umgewandelt·

Auf die Welle 42 ist ein Zahnrad 47 aufgekeilt, das auf einem auf der Welle 49 befestigten Zahnrad 48 kämmt, nährend auf der Achse 46 ein Zahnrad 50 befestigt ist, das auf zwei, auf den zugehörigen Achsen 53 und 54 befestigten Zahnrädern 51 und 52 kämmt. Die Wellen 49, 53 und 54 verlaufen parallel zueinander und liegen auf der gleichen Horizontaleben·. Infolge der oben beschriebenen Verkupplung derselben, vollziehen sie eine Ton der gleichmäSigen Drehbewegung der Antriebswelle 12 hergeleitet· intermittierende Drehbewegung·

Zwei gleiche Hebel 55 und 55a Bind Jeweili mit ihre* teren End· über Muffen 56 bzw. 56« an; eine gemeinsame Querwelle 57 angelenkt. Die nmohfolgehde i

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bezieht sich nur auf den Hebel 55» gilt jedoch ebenso für den HeDel 55a.

In der Mitte der Längserstreckung des iiebels 55 ist die gemeinsame Achse eines drehbaren Hollenpaares 58 und 59 angebracnt. Dieses Hollenpaar arbeitet mit einer auf der v/elle 33 befestigten Kurvenscheibe 6u zusammen, durch die eine doppelte exzentrische IHihrung gegeben ist, und Λ

zwar eine Frontführung 61 für die Holle 58 und eine Um— fangsführung 62 für die Holle 59, An inrer Oberseite ist der Hebel 55 über eine Gelenklasche 63 bei 64 an eine Sperrung b5 angelenkt. Mit dieser Sperrung sind die beiden fluchtenden und "beidseitig der Sperre angeordneten Abschnitte, eines horizontalen stangenförmigen Teile 66 fest verbunden, der demgemäß parallel zur Achse 12 verläuft. Bei der Drehung der Welle 33 und damit der Kurvenscheibe 6ü vollzieht der Hebel 55 eine Pendelbewegung um seine Anlenkachse 57» so daß auch das stangenförmige Organ 66 eine Hin— und Herbewegung zu seiner eigenen Achse vollführt. Die LängsDewegung der Stange 66 wird durch den Eingriff der fiollen 67 begrenzt, die in der Längs führung 69 um inre an der Sperrung 65 befestigten Zapfen 68 drehen.

Wie gesagt, gilt die gleiche Anordnung auch für den Hebel 55a, weshalb die sich entsprechenden Teile mit den glei-

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ciaen Bezugszeichen unter Beifügung eines "a" bezeichnet sind. Insbesondere ist ein zweites stangenförmiges Element 66 vorgesehen, das parallel bei dem Teil 66 angeordnet ist und gleichfalls eine Hin- und Herbewegung ausführt. Die Kurvenscheibe 60a ist jedoch so ausgeführt, daß die Bewegungen der Teile 66 und 66a mit einer gewissen Phasenverschiebung, wie im nachfolgenden noch eingehender beschrieben wird, erfolgen.

An der Stange 66 ist die Tragfläche 70 eines ersten Überführung a element es 71 und an der Stange 66a die Tragfläche 70a eines zweiten Überführungselementes 71a befestigt, der mit dem Teil 71 zusammenarbeitet· Die beiden Überführungselemente 71 und 71a haben an ihrem Ende zwei zueinander parallele Aufnahmeflächen 72 und 72a, die im wesentlichen um die Länge der größeren Seite einer Zigarettenpackung voneinander distanziert sind. Weitere Überführungselemente, Sohieber und Begleitelemente sind in ähnlicher Weise an den Stangen 66 und 66a abgestützt. Ee sind zwei weitere Paare von Überführungselementen 73 und 73a, 74 und 74a vorhanden, die mit parallelen Aufnahmeflächen 75 und 75a, 76 und 76a versehen sind, die in ähnlicher Weise um die Breite eines Zigarettenbündel8 bzw. einer Zigarettenpackung distanziert sind.

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Am Ende der Welle 66 ist außerdem ein Schieber 77 befestigt.

V/ie gesagt, sind die Hockenscheiben 60 und 60a derart profiliert, daß sie mit einer gewissen Phasenverschiebung arbeiten. Insbesondere bewegen sich die liberführungselemente solange zusammen, bis sie in die Nähe des Hübendes der Stangen 66 und 66a gelangen. Sind sie dann bei diesen Endpunkten angelangt, dann beginnt eine Stange vorzulaufen und infolge dieser Phasenverschiebung öffnen sich die Greifelementpaare um einen kleinen Betrag, weshalb die nacnher noch eingehender beschriebene Entnahme- und Abgabevorgänge der Zigarettenpackungen erfolgen können. Die Wellen 49» 53 und 54 sorgen für die Übertragung sämtlicher Bewegungen, die für die aufeinanderfolgenden, voneinander getrennten Arbeitsstationen für die Faltung des Verpackungsmaterials erforderlich sind, welche Stationen in ihrer Gesamtheit mit 78, 79 und Θ0 (siehe Fig. 1) be- f zeichnet sind und in denen die verschiedenen Zigarettenverpackungephaeen stattfinden.

Die Beförderung der Zigarettenbündel bzw. der Zigarettenpackungen τοπ einer Station zur anderen erfolgt mit Hilfe der obengenannten Übertragungselemente, und zwar führt das Uberfüiirungselementenpaar 71 und 71a die Zigaretten-

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bündel in die Arbeitsatation 78 ein, die paarweise angeordneten Teile 73 und 73a überführen die Zigarettengruppen von der .arbeitsstation 78 zur ArbeitaSbation 79» die paarweise angeordneten Teile 74 und 74a überführen die Zigarettengruppen von Station 79 zu Station 80 und der Schieber 77 befördert schließlich die Zigarettenpackungen von der Arbeitsstation 80 in eine weitere Station, die später näher beschrieben wird.

Die drei Arbeitsstationen 78, 79 und 80 werden nach oben hin durch halbrunde Verkleidungen bzw. Führungen 81» 82 und 83 begrenzt, die jeweils mittig über den Arbeitsstationen angeordnet sind. Die Axial- bzw. Breitenausdehnung dieser Verkleidungen entspricht im wesentlichen der Langseite einer Zigarettenpackung.

Die oben genannten ArbeltsStationen 78» 79 und 80 (siehe Fig. 4) bestehen im wesentlichen aus einer in der jeweiligen halbzylindrischen Verkleidung 81, 82 und 83 umlaufenden Vorrichtung mit entsprechender Achse 49» 53 und 54» der jeweils ein Paar Greiforgane zugeordnet ist» welche Grreiforgane von ihrer zugehörigen Achse um einen kleineren Betrag als die Langeeite einer Zigarettenpackung distan ziert sind und jeweils aus zwei Armen bestehen, die sich parallel zum Durchmesser der zugehörigen Verkleidung er»

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strecken, wobei der Anstand zwisciien diesen Armen im wesentlichen der !Stärke eines Zigarettenpäckchens entspricht, bzw. der Höhe der aufeinanderliegenden Zigarettenlagen, die ein zu verpackendes ^igarettenbündel darstellen, in Pig. 4 sind die Arme dieser Greiforgane für die Arbeitsstation (ö mit ö4, 85 und 64a, 8^a, für die Station 79 mit Öd, 67,und 86a, 87a, sowie für die Station 60 mit 88, 89 und 88a, 89a bezeicnnet.

Die Achse 49 der Arbeitsstation 78 überträgt die Drehbewegung auf zwei Lappen oder Lamellen 90 und 91, tiie beidseitig der halbrunden Verkleidung 81 angeordnet sind. Die Lappen 90 und 91» deren Länge im wesentlichen dem innendurchmesser der Verkleidung 81 entspricht, ^irid an ihren neiden mit Bördelungen oder Abwinkelungen 92 uno 93 versehen. Diese Lappen 90 und 91 können in entgegengesetzte iiichtungen gegenüber der Welle 49 derart verschoben werden, daß sie aus einer ersten Stellung, in der sie praktisch mit den die Verkleidung 81 seitlich begrenzenden Vertikalebenen fluchten und daher ungefähr um die Ausdehnung einer Zigarettenpackungslangseite voneinander entfernt sind, in eine zweite Stellung gelangen, in der sie um einen geringen Betrag derart in entgegengesetzte iiichtungen zueinander verschoben sind, daß

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die Zigarettenpackung zwischen den einander zugewandten Enden der Bördel 92 und 93 hindurchgelangen kann. Diese Alternativbewegung wird durch eine auf die Hauptantriebswelle 12 aufgezogene Kurvenscheibe 94 erzeugt, In eine Nut an der Vorderseite dieser Kurvenscheibe greift mit * Hilfe einer xlolle 95 der Winkelhebel 96 ein, dessen Drehpunkt eine Achse 97 bildet und der an seinem entgegengesetzten Ende 98 (Fig. 5 und 10) mit einer Spitze auf ein stangenförmiges Element 99 einwirkt, das im Inneren der Welle 49 koaxial zu derselben angeordnet ist und zusammen mit"dieser umläuft. Das genannte stangenförmige Element 99 arbeitet seinerseits (siehe fig. 10) an seiner Spitze mit einer kleinen Stange 1U0 zusammen, die sich ins Innere der rohrförmigen Verlängerung 49a der Welle 49 erstreckt. An einem Ende dieser kleinen Stange 100 ist mittels der Arretierung 101 die Lamelle 90 befestigt, während die kleine Stange an ihrem anderen Ende in eine Erweiterung 102 übergeht, auf die das eine Ende der beiden symmetrischen Lamellenabschnitte einwirkt, welche die oben genannte Lamelle 91 bilden. Diese Lamellenabsdinitte 103 und sind jeweils um die Drehpunkte 103 und 104 derart schwenkbar, daß sie sich bei der Axialbewegung der kleinen Stange 100 infolge der .Bewegung des oben beschriebenen stangenförmigen Elementes 99 im Gegensatz zu den entgegenwir-

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kenden ledern 1ü5 und 1ü6 bewegen können. j;s ist somit einleuchtend, daß Taei den Axi al bewegung en der Stangen und 100 entsprechende Zusammen- bzw. Auseinanderbewegungen der Lamellen 90 undy1 hervorgerufen werden, so daß die oben "bezeichneten ArbeitsStellungen eingenommen werden können.

Bei der Drehung der v/elle 53 in der Arbeitsstation 79 ä

wird dagegen auch ein Lamellenpaar 1ü7 und 108 in Drehung versetzt. Diese Lamellen^iie ebenfalls um die Länge einer Zigarettenpackung voneinander entfernt sind, bewegen sich bei ihrer Drehung haarscharf an den die zylindrische Verkleidung Ö2 seitliche "begrenzende Vertikalebenen vorbei."

Bei einer, die halbrunde Verkleidung 82 seitlich begrenzende Vertilcalebene arbeitet außerdem eine Faltvorrichtung 109» die an dem oberen Ende eines stangenförmigen Elementes 110 befestigt ist, welches infolge einer mit der Nut der auf der Welle 33 aufgekeilten Nockenscheibe 112 in Eingriff stehenden Rolle 111 eine Auf- und Abbewegung vollzieht. Die Auf- und Abbewegung des stangenföm*igen .Elementes 110 wird außerdem mit Hilfe einer weiteren Rolle 113 erreicht, die in einer Vertikalfuhrung 114 geführt ist.

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Die Arbeitsstation 79 ist auch mit einem ortsfesten Paltelement 115 versehen, das als bogenförmiger Kranzsektor ausgebildet und auf der gleichen Ebene des Faltelementes 109 angeordnet ist und daher mit der die Verkleidung begrenzenden Vertikalebene fluchtet. Auf der dem ortsfesten Paltorgan 115 gegenüberliegenden Seite ist außerdem eine fliegend an der Verkleidung 82 angebrachte Lamelle 116 angeordnet.

In der anschließenden Arbeitsstation 80 ist ebenfalls ein ähnliches Paltelement 117 wie das Paltelement 115 vorhanden, während die Welle 54 ein ähnliches Lamellenpaar 118 und 119 wie das oben beschriebene in intermittierenden Umlauf versetzt, wobei auch diese Lamellen sich knapp an den Vertikalebenen vorbeibewegen, die die Verkleidung 83 abgrenzen. Am Einlauf in dieser Arbeitsstation ist außerdem ein Paltelement tätig, das mit 120 bezeichnet ist.

In Pig. 11 und 12 ist eine AusfUhrungsfora dieses PaItelementes dargestellt, welches aus zwei symmetrischen Lamellen 120a und 120b besteht, denen jeweils ein Ära 121 bzw. 122 zugeordnet ist, wobei diese Arme über eine

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an ein Zahnrad 25 "befestigte ±tohrmuffe 124 an der ./eile 123 angebracht sind. Die tfelle 123 erstreckt sich in ciie rohrförniige ..eile 54 der i-rbeitsstation 8G hinein, die wie oben beschrieben über das Zahnrad 52 angetrieben wird und im Inneren der rohrförmigen Muffe 124 umläuft. Das Zahnrad 125 kämmt auf einem Zahnsektor 126, der auf ein Ende einer im festen körper 128 drehbar gelagerten ./eile aufgekeilt ist, auf deren anderes Ende ein Zahnsektor 129 aufgezogen ist, der mit einem auf die oben ^ genannte ./eile 123 aufgezogenen Zahnsektor 130 in Eingriff steht. Dieser Zahnsektor 13u ist mit einem radialen Vorsprung 131 versehen, bei dem an 132 das Ende einer Zugstange 133 angelenkt ist, deren anderes jünde bei 1 A an das ünde einer der Arme eines Doppelarmhebels 135 sigelenkt ist, welcher bei 136 an einer festen iialterj^r 137 drehbar gelagert ist, die sich auf das lViaschinengestell 2 abstützt. Am freien Ende des anderen Hebelarms des genannten Doppelhebels 135 ist bei 138 eine lose itol- { le 139 angelenkt, welche mit einer lmt einer auf die Welle 33 aufgezogenen Nockenscheibe 14o zusammenarbeitet. Es ist eindeutig, daß auf diese \*eise, infolge der durch den Verlauf der Nut in der Antriebskurvenscheibe 140 hervorgerufenen Schwenkbewegung des Hebels 135, durch die "ahnsektoren 130, 129, 126 und das Zahnrad 125, die Lamellen

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12Oa und 120b der imltvorrichtung 120 um die Welle der Arbeitsetation 80 verechwenkt werden, deren Aufg*toea später noch eingehender erklärt werden.

Auf der oben genannten Welle 33 ietaußtrdem (fig· 5) eine Nockenscheibe 141 aufgezogen, in deren Nut 142 eine lose Kolle 143 eingreift, die m Ende des einen ^ Hebelarme eines Doppelarmhebels 144 (Mg· 4) befestigt ist, dessen anderer Am an eine Zugstange 145 angelenkt ist, um beim Antrieb mit dem Zangenrad zusammenzuwirken, dessen Arbeitsweise im deutschen Patent Br, ············ Patentanmeldung Air. Ρ 1 757 196.9) beschrieben wird·

Unmittelbar vor der Arbeitsetation 78 ist eine erst« ortsfeste Durchzugvorrichtung 146 angeordnet·

Zwischen den Aufbereitungsstationen 78 und 79 ist eine " zweite ortsfeste Durchzugvorrichtung 147 und zwischen den btationen 79 und 80 eine dritte ortsfeste Durenzugvorrichtung 148 angeordnet·

Diese Durchzugsvorrichtungen sw. Duroheugsplatten sind an ihrer inneren öffnung mit seitlichen VorsprUngen

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oder Zähnen versehen, die jeweils mi"t 1491 150 und 151 "bezeichnet sind, während in ihrem Unterteil eine durchgehende Öffnung eingebracht ist, die jeweils mit 152, 153 und 154 bezeichnet ist und durch die, wie weiter unten noch näher "beschrieben wird, die Überfuhrungsorgane der Vorrichtung hindurchgreifen können.

Selbstverständlich fluchten diese Durchzugsvorrichtungen mit den Arbeitsstationen 78, 79 und 80.

Während seiner Vorschubbewegung in Richtung der Durchzugs vorrichtung überschneidet das Zigarettenbündel G-vor dem Durchzug 146 die Bahn eine β Staniolpapiera]>schnittes 155» der von einer dafür vorgesehen Vorrichtung zugeliefert wird und zur Bildung der ersten, inneren Verpackungsschicht dient. Diese Zuliefervorrichtung

kann zum Beispiel wie die im deutschen Patent Nr

(,Patentanmeldung Nr. P 1 757 190.3) der gleichen Anmelderin beschriebene Vorrichtung ausgebildet sein, und wifcd über ein Zahnrad 15b Angetrieben, das auf eine von der Hauptantriebswelle 12 gesteuerte Welle 17 aufgezogen ist, wobei die Steuerung wie oben beschrieben, über das Zahnradpaar 13 und 16 erfolgt. Das Zahnrad 156 greift nämlich mit dem Zahnrad 157 ein, das auf die Welle 15b aufgekeilt ist und mit dem Zahnrad 159 in

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griff steht, das auf die Welle 160 aufgezogen ist, die zu der genannten Vorrichtung gehört. Dieses zahnrad 1;>y stent wiederum mit einem weiteren Zahnrad 161 in Singriff, das auf die Welle 162 aufgezogen ist und ebenfalls zu dieser Vorrichtung gehört, wahrend, auf der Welle 16X) des Zahnrade 139 außerdem «in Kettenrad 163 aufgekeilt ist, das über eine Kette 164 die Bewegung auf das Kettenrad 165 auf einer anderen Welle 166 der obengenannten Vorricntung gemäß dem erwähnten deutschen Patent Nr

(Patentanmeldung Nr. P 1 757 190.3) überträgt,

Im nachfolgenden wird daher unter Bezugnahme auf die schematische Darstellung von JTig· 1 ein kurzer Überblick über die Arbeitsweise dieser Vorrichtung gegeben·

Die Vorrichtung besteht im wesentlichen aus einem Gestell 167, das fliegend am Maschinenkörper 2 oberhalb der Aufbereitungsstrecke gelagert ist. Das kontinuierliche Staniolpapierband wird von einer auf der Achse 168 gelagerten Holle abgewickelt und gelangt von oben her in die Vorrichtung. Ea ist eine zweite auf der Achse 169 angebrachte Papierrolle vorgesehen, damit unmittelbar nach Beendigung der einen Holle, dieselbe mit einer vollen Holle ersetzt werden kann, so daß der Betrieb der Maschine praktisch nicht unterbrochen zu werden braucht.

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In Anbetracht der hohen Produktionsgeschwindigkeit, mit welcher die erfindungsgemäße Mascnine für die Herstellung der Zigarettenpackungen arbeiten "soll, ist es vorteilhaft, aie von der Maschine "benötigte Zeit für die faltung der Packungshüllen so weit als möglich zu verringern. Aus diesem G-rund wird das Verpackungsmaterial bevor es au der .\ufarbeitungsstrecke gelangt, schon im voraus in der Papierzuleitungsvorrichtung so vorbereitet, daß die nachfolgenden Faltvorgänge möglichst erleichtert werden. ä

±n der Papierverteilvorrichtung, wie sie in der erwähnten deutschen Patentanmeldung Wr. P 1 757 190.3 beschrieben wird, läuft daher das otaniolpapierband durcn ein erstes Pührungswalzenpaar 170 und sodann durch ein zweites Wal— zenpaar 171» dessen.Walzen mit profilierten Vorsprüngen bzw. Erhabenheiten ausgestattet sind und entsprechende, zu den genannten Vorsprüngen komplementäre und mit diesen korrespondierenden Ausnehmungen bzw. Rillen aufweisen, die , auf dem dtaniolpapier an den Stellen Vertiefungen bzw. Einkerbungen anbringen, an denen im Laufe der nachfolgenden Arbeitsphasen für die eigentliche Ausbildung der Zigarettenpackung das Staniolpapier zur Bildung der Innenschicht des oben genannten Zigarettenpäckchens gefaltet wird. Üei seiner Abwicklung nach unten läuft das durch-

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t?6t

gehende Staniolbaad cturela ein Scherenpaar ader eine Schneideinrichtung» die in. der Abbildung nieto*: α&χ&κ-steilt ist und das üma& in Aliscnnitte unterteilt» die der Umhüllung einer Zigarettengruppe, das heiß* eimer Zigarettenpackung entsprechen., Die PapierabBcfanairfce werden dann von Zugwalzen nach unten gesogen, bis sie eich unmittelbar vor der ersten Durchzu^svorrichtung 146* quer zu der ZigaretteiibündelvorsehabBtrecke befinden*

Beim Auslauf aus Arbeitsstation 79* unmittelbar vor der ersten Durchzugvorrichtung 148, trifft das Zigaretten— bündel, um das schon das Staniolpapier gelegt worden ist, bei seinem Vorschub (senkrecht zu der Zigarettenacbse)» auf einen Abschnitt 172 aus Papier, der die sogenannte Etikette bildet und von einer dafür vorgeseheimYeirteilvorrichtung kommt.

* Diese Vorrichtung kann zum Beispiel wie die in den deut-

sehen Patenten: Patent Nr.» (Patentanmeldung Mr·

P 1 7d1 1^8.4) und deutschen Patent Nr.

(Patentanmeldung fir. P 1 757 197.0) beschriebenen. Torrichtungen ausgebildet sein. Sie ist besonders für di· schnelle Zulieferung von entsprechend garniertem» «tafeln-» anderfolgenden Etiketten geeignet·

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Ss wird deshalb ein kurzer Überblick über den Aufbau und die Arbeitsweise dieser Vorrichtung, unter Bezugnahme auf die Pig. 1 angegeben.

Bei dieser Vorrichtung sind die Etiketten in einem Trichter 173 aufgestapelt, der fliegend an dem Maschinengestell 2 gelagert ist, und werden periodisch eine nach der anderen über einen zylindrischen Abschnitt 174 vom Boden des Trichters her abgezogen, wobei dieser zylindrische Abschnitt sich um seine Achse 175 dreht und sich gleichzeitig zusammen mit seiner Achse 175 längs der Ausnehmung 176 im Körper 177 der bezeichneten Vorrichtung verschieben kann»

Da die Oberfläche des Abschnittes 174 in regelmäßigen Zeitabständen über einen Stutzen mit einer Ansaugvorrichtung in Verbindung gesetzt wird, werden die Etiketten gemäß den genannten italienischen Patenten infolge des erzeugten Unterdrücke von dem zylindrischen Abschnitt 174 abgeeaugt und gelangen über eine Aufnahmewalze 178 und die Suhrungsflachen 179 zu einer G-umrniervorrichtung, die eine Wanne 180 zum Beinhalten des Gummiermittela enthält. Diese Wanne ist an ihrer Unterseite derart an eine Achse 181 angelenkt, daß sie um einen gewissen Winkel zu derselben verschwenkt werden kann, und

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in ihrem Innern ist eine Gummi erwal ze, die um die Achse 182 drehbar an dem Wannenrand abstützt, derart angeordnet, daß sie in das üummiermaterial eintaucht und es über die Rolle 183 auf die Oberfläche der vorbeilaufenden Etikette überführt, wie in den obengenannten Patenten beschrieben ist. Hinter der Arbeitsstation 80 ist eine weitere Station zum Überführen der Zigarettenpackungen angeordnet, die in ihrer Gesamtheit mit 184 (siehe Fig. 2, 3» 6 und 7 bezeichnet ist. Sie besteht im wesentlichen aus einem Rad 185 mit einer Vielzahl von Radialunterteilungen 186, die praktisch die Form der zu überführenden Zigarettenpackungen haben. Jieses Rad, dessen Achse 187 parallel zu den genannten Arbeitsstationen 78, 79 und 80 verläuft und auf der gleichen jjbene angeordnet ist, läuft im Inneren einer halbrunden unteren Verkleidung 188 und einer halbrunden oberen Verkleidung 189 um, die aus einer Vielzahl von Führungslamellen 190 besteht, welche bei der hinteren Öffnung der Unterteilungen 186 mit dem Rad verbunden sind und deren Aufgaben im folgenden erklärt werden.

Diese Verkleidungen 188 und 189 an den entgegengesetzten Enden des Hozizontalmessers des Rades 185 sind um einen

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A"bschnitt 191 und 192 voneinander entfernt, der der Stärke einer Zigarettenpackung entsprechend ausgelegt worden ist, damit die Packungen in radialer Richtung aus dem genannten xtad 185 entnommen werden können. Die Verkleidung 188 ist außerdem bei der Öffnung 191 derart verlängert, daß sie eine horizontale Konsole 188a bildet, die sich "bis in die Nähe der welle von Station 80 erstreckt und in die eine Hut 188b einge- -

bracht ist, damit der Schieber 77 hindurchgeführt werden kann. Auf der gegenüberliegenden Seite ist eine ähnliche konsole angeordiB t.

Das Had 185 vollführt eine intermittierende Drehbewegung im Gleichlauf mit aer intermittierenden Vorschubbewegung der Zigarettenpackungen auf der Aufarbeitungsstrecke. Diese intermittierende Drehbewegung wird auf folgende Weise erzeugt: die .bewegung wird von der Welle 193 des Elektromotors 194, der in bekannter Weise an dem Maschinengestell angebracht ist, auf ein bekannten Scheibenuntersetzungsgetriebe mit beweglichen Teilen 195 und dem Riemen 196 übertragen, und dieses treibt eine Scheibe 197 an, die über eine elastische Kupplung in Keilnasenausführung 198 an ihrer Vorderseite mit einer Scheibe 199 verbunden ist, welche auf die Hauptantriebswelle 12 der Maschine aufgekeilt ist und daher

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zwangsläufig in Drehung versetzt wird. Auf der Welle ist ein Zahnrad 2oO aufgekeilt, das mit einem mit der Achse 202 fest verbundenen Had 201 eingreift, welches horizontal und senkrecht zur Welle 12 angeordnet ist· Die Achse 2o2 versetzt außerdem ein Zahnrad 203 in Umdrehung, das wiederum mit dem auf der Achse 205 befestigten Had 204 in j&ngriff steht und es daher in Drehung versetzt· Auf die Achse 205 ist ein Bautennocken 206 aufgekeilt, der eine gleichmäßige Bewegung vollzieht und über seine lose üolle 207 mit einem Malteserkreuz 208 in Singriff stent, das auf einer Achse 209 befestigt ist, die demgemäß eine intermittierende Drehbewegung ausführt· Auf die Acnse 209 ist ein .Ritzel 210 aufgezogen, das mit einem an Körper des Bades 185 gelagerten Zahnkreus 211 in Eingriff steht und daher die intermittierende Drehbewegung auf dieses Had überträgt·

Ein Schieber 212 und ein Begleitorgan 213 sind bei dem Had 185, horizontal mit den gegenüberliegenden Offttangen 192 und 191 fluchtend angeordnet und vollführen wechselweise eine radiale gegenläufige Bewegung vom Innenrand bis zum Außenrand der Unterteilungen 186.

Der Schieber 212 wird mit Hilfe eines Arme 214 übejp ein* bewegliches Element 213» auf einer KLarungsstang· 216

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" abgestützt, die am festen Körper 217 gelagert ist.

Die Hin- und Herbewegung des Schiebers 212 und demgemäß des mit ihm verbundenen Teils 215 wird mit Hilfe eines .riebeis 218 erzeugt, der bei 219 an seinem unteren Ende angelenkt ist und über ein itollenpaar 220 und 221 mit einem entsprechenden kurvenpaar einer jvurvenscheibe 222, die zusammen mit ihrer Welle 202 umläuft verbunden ist. Dieser Hebel ist an seinem oberen iinde, unter Zwischenschaltung einer Lasche 223, an einen bolzen 224 angelenkt, der mit dem Teil 215 verbunden ist. Die Hin— und Herbewegung in Längsrichtung des Teils 215 auf der Jftihrungsstange 216, ist an eine Rolle 225 gebunden, die lose auf dem Teil 215 angeordnet ist und beweglich in der Horizontalführung 226 geführt ist. Der Teil 215 ist an seiner Oberseite mit einer Verzahnung bzw. einem Zahneektor 227 versehen, mit dessen Hilfe er ein Zahnrad 228 zwangsläufig in Umdrehung versetzt, das auf einer Achse 229 dreht und wiederum mit einer darüber angeordneten Zahnstange

230 in Eingriff steht, die ebenso wie der obengenannte Zahneektor ausgebildet und an der Unterseite eines Teils

231 ausgebildet ist, an dem das Begleitelement 213 mit Hilf· des '·, Arms 232 freitragend gelagert ist.

In gleiohtr Weis· ist auch der Teil 231 horizontal auf

der ortsfesten Stange 233 beweglioh und sein« horizon-

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tale Hin- und Herbewegung wird durch die Rolle 234 begrenzt, die in einer horizontalen Führungsrille 235 beweglich geführt ist. Auf diese Weise erhält man eine wechselweise und gegenläufige Bewegung des Schiebers 212 und des Begleitelementes 213t wobei letzteres mit dem Schieber 77 bei der Einführung der Zigarettenpackungen durch die Öffnung 191 in die Unterteilungen 1Θ6 des iiades 185 zusammenarbeitet und der Schieber 212 dann die Packungen, wenn sie am Ende der Überleitungsstrecke angelangt sind, aus dem Rad heraus durch die Öffnung 192, längs der Abstützkonsole 1ö8o verschiebt.

Dort angelangt, werden die Packungen dann von einem weiteren Schieber element 236 in die nachfolgenden Arbeitsphasen geleitet, und zwar senkrecht zu der vorher in den Arbeit Stationen 78, 79 t 60 und 184 der Aufarbeitungestrecke eigehaltenen Vorschubrichtung. Zu diesem Zweck ist auf der Achse 12 ein Zahnrad 237 aufgezogen, das auf einem fest mit der Achse 239 verbundenen Zahnrad 258 kämmt.

Mit dem Rad 238 ist der Kopf 240 einer kleinen Sohubstange !

;■.'.'■" j 241 verbunden, deren fuß 242 an ein· Muffe 243 angelenkt \

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ist, an der ein stangenfbrmiges Element 244 angebracht ist, das horizontal in der Lagerung 245 verschoben werden kann..

Ende des stangenförinigen .Elementes 244 ist der oben genannte Schieber 236 befestigt; es ist daher eindeutig klar, dajö der sich hin— und herbewegende Schieber 236, bei jedem Hab die ninterexnanderfallenden Packungen an dem Had 1Ö5 aufnimmt und sie aann quer zu Arbeitsstation ^ für die Anbringung der etiketten und oiegelmarken weiterleitet, wie weiter unten beschrieben.

Ein klingenförmiges Paltelement 246 ist beim Einlauf 191 unmittelbar in eine sich an der einen Seite des Zt-; lenrades 185 befindlichen vertikalen Ebene angeordnet. Dieses Faltelement 246 ist oben an ein stangenförmiges Element 247 befestigt und vollführt infolge einer drehbaren Rollen 248, die dem stangenförmigen Element 247 I zugeordnet ist und in einer Nut 249 an einer auf die Achs e 202 aufgezogenen Kurvenscheibe 250 umläuft, eine Auf- und Abbewegung. Die Auf- und Abbewegung der Stange 247 wird durch den Eingriff einer losen Holle 251 begrenzt, die in der Vertikalfuhrung 252 beweglich angeordiB t ist.

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Unter diesem Faltelement 246 und zwar in seiner Ebene ist eine feste Anschlagfläche 253 (Pig. 2) vorgesehen, die der unteren Verkleidung 188 zugeordnet ist und deren Arbeitsweise nachher noch eingehender beschrieben wird.

Die Zigarettenpackung, die beim Auslaufen aus dem Rad 185 von dem Schieber 236 in Querrichtung verschoben wird, trifft bei ihrem Vorschub auf eine Station, in der die W Aufbringung der Etikette 254 zum Versiegeln der Packungsöffnung erfolgt.

Zu diesem Zweck läuft die Packung durch die Schenkel einer Verteilgabel 255 hindurch, die eine Auf- und Abbewegung vollzieht, und zwar entnimmt die Gabel bei jedem Aufwärtshub mit Hilfe eines erzeugten Unterdrucks eine gummierte, von einer Verteilvorrichtung gelieferte Etikette 254- und hält sie über dem Durchlaufbereich der Zigarettenpackung fest.

Die Etikette wird zwje chen den beiden Gabelschenkeln der Gabel 255 entnommen und festgehalten·

Bei ihrem Rücklauf gelangt die Gabel in den Durchlauf bereich der Zigarettenpackung, so daß die Etikette beim

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Durchlaufen der Packung durch die schenkel der Gabel

sich

255/ auf die Packung legt und auf der Öffnung der Zigarettenpackung "befestigt wird. Zur Erzielung der gewünschten Auf- und Abbewegung der Gabel 255» ist diese am finde eines stangenförmigen Elementes 236 befestigt, o. das hohl ausgebildet ist und an dem bei 257 eine Lasche 258 angelenkt ist, die bei 259 an das Ende eines Schwingnebels 260 befestigt ist, der bei 261 angelenkt und mittels eines drehbaren liades 262, das an ihm angeordnet ist, mit einer kurvenscheibe 263 verbunden ist, die auf der Achse 264 aufgekeilt ist. Es ist klar, daß daher der Hebel 260 bei seiner Drehung um die Achse 261 die Gabel 255 in eine Auf- und Abbewegung versetzt. Der Antrieb der Welle 264 erfolgt über ein mit ihr fest verbundenes Zahnrad 265, das mit einem Zahnrad 266 in eingriff steht, auf dem wiederum das auf der Achse 205 befestigte Zahnrad 204 kämmt."

V/ie gesagt, fallen die Etiketten hintereinander von einer Verteilvorrichtung an, die über der Verteilgabel 255 angeordnet ist und über eine Kette 267 angetrieben wird, die nach Umlenkung über die Kettenräder 268 und 269 mit dem Kettenrad 270 in Eingriff kommt, das auf die Hauptantriebswelle 12 der Maschine aufgezogen ist. Diese Eti-

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ketten werden hintereinander, im Gleichlauf mit der Auf- und Abbewegung der Gabel 255» jeweils nach Beendigung eines Aufwärtshubs derselben mit Hilfe einer Ansaugvorrichtung entnommen: Zu diesem Zweck sind die Schenkel der Gabel 255 hohl ausgebildet und stehen über Öffnungen 255a mit der äußeren Umgebung in Verbindung. Am gegenüberliegenden Ende stehen diese Gabelleitungen

mit dem Inneren der Hohlstange 256 in Verbindung, die ihrerseits intermittierend mit einer nicht dargestellten Ansaugvorrichtung in Verbindung gesetzt wird. Aus diesem Grund ist ein Luftverteiler 271 vorgesehen, der im wesentlichen aus einer ortsfesten Schieberhülse 272 und einem Hohlschieber 273 besteht, der luftdicht in dieser Schieberhülse hin- und herbeweglich ist. An einem geschlossenen Ende des Schiebers 273 ist eine umlaufende Rolle 274 gelagert, die in ein auf die Achse 264 aufgezogenes Exzenterprofil 275 eingreift. Am entgegengesetzten Ende ist zwischen den Schieberkörper und die Schieberhülse eine Schraubenfeder 276 eingeschaltet. Auf diese Weise vollzieht der Schieber 273 eine Hin- und Herbewegung infolge des Eingriffe mit dem Exzenter 2751 welche der Feder 276 entgegenwirkt. Das Schieberinnere 273 steht über eine Leitung 277 mit der Ansaugvorrichtung in Verbindung, während der innere Hohlraum der Stange 256 über

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den Anschluß 278 mit dem Inneren der Schieberhülse und demgemäß mit dem Inneren des Schiebers 273 selbst über Radialöffnungen 279 in der Schieberwand in Verbindung steht, die bei einer Ringnut 280, die über einen Abschnitt der Auslaßleitung 231 nach außen hin kummuniziert angeordnet sind. Diese Öffnungen werden daher in gleichmäßigen Zeitabständen mit der Auslassöffnung 278 in der .ISchieberhülse in Verbindung gebracht, so daß die Öffnungen 255a in der Gabel ebenfalls in gleichmäßigen Abständen über das Innere der Hohlstange 256 mit der Ansaugvorrichtung in Verbindung gesetzt werden.

Es ist daher eindeutig, in welcher Weise ein Saugzug bei den Öffnungen 255a geschaffen werden kann, wenn sich die Gabel am äußereren Ende ihres Aufwärtshubes befindet, welcher Saugzug sich derart auswirkt, daß die von der Verteilvorriehtung kommende Etikette 254 an der Gabel festgehalten werden kann. Wird der Unterdruck in den Öffnungen 255a weiter aufrecht erhalten, dann wird die Etikette auch während des Abwärtshubs der Gabel 255 solange festgehalten, bis die Schenkel der Gabel sich über dem Quervorschubweg der Zigarettenpackung angeordnet haben. In diesem Augenblick hört der Saugzug aus den Öffnungen 255a auf und die Etikette wird gerade dann losgelassen,

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wenn die Zigarettenpackung zwischen den Gabelschenkeln hindurchläuft, und wird von der Packung mitgenommen.

Die Zigarettenpackung wird von dem Schieber 236 durch die Gabel 255 und dann in die Leitung 282 geleitet, und nachdem sie die federgelagerten Absperrkeile 203 überholt hat, ist auch die geringste Zurückbewegung der Packung ausgeschlossen.

Die oben erwähnte Etikettenverteilvorrichtung 254 kann genauso ausgebildet sein, wie die oben beschriebene 172. Sie besteht daher aus einem Trichter 284 (Pig.8), von dessen Unterseite die Etiketten 254 eine nach der anderen und in regelmäßigen Zeitabständen, über einen zylindrischen Abschnitt 285, der sowohl derehbar als auch hin- und herbeweglich ist, entnommen werden. Die Oberfläche dieses Abschnittes 285 wird in regelmäßigen Zeitabständen mit einer Ansaugvorrichtung über einen wechselweise sich bewegenden Schieber bzw. Schieberhülsenvorrichtung 286 in Verbindung gesetzt. Die über einen Unterdruck abgesaugten Etiketten werden zu einer Gummiereinheit geleitet, die aus einer Wanne 287 besteht, in der das Gummiermittel enthalten ist.

Diese Wanne kann um eine Queraohse verschwenkt werden,

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und in ihrem Inneren ist eine Guaderwalze 288 eingetaucht, die an der Wanne gelagert ist und die Gummierflüssigkeit über eine nicht dargestellte Gegenwalze auf die Oberfläche der vorbeilaufenden Etiketten überträgt.

Am Auslauf aus der bis jetzt beschriebenen Maschine können die Zigarettenpacktngen von dem gleichen Schieber 236 eventuell zu Trockenstationen zum Trocknen der gummierten Stellen geleitet werden. Aus diesem Grund ist die Anordnung einer anderen Vorrichtung vorteilhaft, wie sie in dem deutschen Patent Nr (Patentanmeldung Hr. P 1 761 159.5) der gleichen Anmelderin beschrieben wird, die im wesentlichen aus Einlagerungssäulen besteht, in denen die Zigarettenpackungen auf natürliche Weise ohne die Verwendung von Heizelementen getrocknet werden kann.

Auf der Achse 205 der Kurvenscheibe bzw. Tumbler 206 ist außerdem eine Kurvenscheibe 289 aufgekeilt, in deren Nut " 290 eine Rolle 291 eingreift, die drehbar um den Bolzen 292 am Ende eines Hebele 293 gelagert ist, dessen anderes Ende bei 294 an der an dem Maschinengestell befestigten Halterung 295 gelagert ist. Der Hebel 293 weist in seinen mittleren Bereioh einen Zapfen 296 auf, der mit

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einer Verdickung 297 an einem Ende der Stange 298 zusammenarbeitet, an deren anderem Ende ein Andrückstössel 299 angebracht ist, der sich als Zahnkranz hinter und unter das Zellenrad 185 bis zu den Lamellen 190 erstreckt und dessen Aufgabe später noch näher erklärt wird. Die Bewegung dieses Andrückelemente 299 wird über einen Führungsbolzen 300 geführt.

Wie schon eingangs erwähnt, ist die Maschine mit Tastorganen 5 versehen, die aus den aufeinanderfolgenden Zigarettenbündeln diejenigen ausfindig machen, die fehlerhaft sind, und sie ausstoßen, bevor sie in die hintereinander angeordneten Aufarbeitungsstationen gelangen.

Bei Entfernung einer defekten Zigarettengruppe bildet sich daher eine Lücke und eine der Arbeitsetationen würde dann leer laufen. Es ist daher vorteilhaft, daß der Betrieb einiger Vorrichtung über einen gewissen Zeitabschnitt angehalten werden kann, und zwar gilt das insbesondere für die Packungepapierzuführvorrichtung and die Vorrichtungen für die Lieferang der großen and der kleinen Etiketten.

Die Möglichkeit eines Anhaltens dieser Vorrichtung ist vorteilhaft, am Ausfälle oder Verstopfungen «a verseiden, f

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die infolge der Einführung -von Verpackungspapierabschnitten in den Arbeitsgang entstehen, da diese ihrer natürlichen Stütze, nämlich der Zigarettenbündel entbehren, allenfalls um einen unnötigen Materialverschleiß zu vermeiden. Aus diesem Grund enthält die Vorrichtung zum Verteilen der Staniolpapierabschnitte 155> wie eingehend in dem entsprechenden deutschen Patent Nr (Patentanmeldung Nr. P 1 757 196.9) beschrieben, eine Vorrichtung zum schnellen Auskuppeln und zum Anhalten der Mitnahme- und Vorschubbewegung der Stamiolpapierabschnitte ™ in dieser Vorrichtung, während des Zeitabschnitts, in dem eine Lücke in der Materialzuführung besteht.

Diese Vorrichtung wird angesprochen, wenn das von den Tastorganen 5 übermittelte und entsprechend gespeicherte Signal den Eingriff 'einer Sperrklinke 301 in die Nut einer von der Hauptantriebwelle 12 angetriebenen Kurvenscheibe 302 auä.öst. Die von der Hauptantriebswelle 12 mitgenommenen !Teile werden daher ausgekuppelt und ange- | halten.

Ebenso ist die Verteilvorrichtung für die Auslieferung der Etiketten 172 mit Organen versehen, die von dem gleichen Signal gesteuert werden, das von dem durch die von

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den Tastorganen 5 übermittelte Information erregten Speicher kommt, und die Zulieferung der Etiketten für einen bestimmten Zeitraum, bzw. einen Vorschubschritt anhalten, die der Vorbeilaufzeit der Lücke in der Zigarettenpackungsfolge entspricht.

Da die Entnahme der Etiketten durch einen auf der Oberfläche des Zylinderabschnitts 174 erzeugten Unterdruck erfolgt, welcher in regelmäßigen Zätabständen hergestellt wird, genügt es, die Verbindung mit der Vorrichtung zur Erzeugung des Unterdrucks für das der Etikettenentnahme entsprechende Arbeitsspiel zu unterbrechen, so daß die Etikette beim Vorbeilaufen der lücke nicht abgezogen wird. Da nun die jeweils aussetzende Verbindung über einen Verteiler mit beweglichem Schieber hergestellt wird, genügt es, die Ansaugleitung 303 während eines Arbeitsspiels mit Hilfe des Verschlusselements 304 (Pig. 8) zu sperren. Außerdem kann die Wanne, angestossen von einem Arm 305» um ihre eigene Achse 181 verschwenkt werden» so daß die Gummierwalze von der Gegenwalze 183 getrennt wird, um eine unnötige Speisung von Gummiermaterial während der Haltephase zu vermeiden·

Da die Zulieferung der kleinen Etiketten oder Siegelmar ken auf die gleiche Weise wie bei den großen Etiketten er-

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folgt, braucht es keiner besonderen Erwähnung, daß sich beim Vorbeilaufen einer Lücke in der Zigarettenpackungsfolge, in der Vorrichtung für die Zulieferung der kleinen Etiketten die entsprechenden Vorgänge abspielen müssen, und zwar sowohl bei den betreffenden Verteilern 286 mittels eines Verschlußelements 306, um für ein Arbeitsspiel die Verbindung mit der Ansaugvorrichtung zu sperren, als auch bei der Gummierwalze 288 und ihrer festen Gegenwalze, die durch die Verschwenkung der das Gummimaterial enthaltenden Wanne 287 über einen Schiebearm 307 ausgekuppelt wird. Es wird nun die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Aufarbeitungsmaschine unter Voraussetzung einer einwandfreien Arbeitsweise beschrieben, das heiß;, der Fall, daß eines oder mehrere fehlerhafte Zigarettenbündel zusammengestellt worden and, ist ausgeschlossen.

Hinsichtlich der Zusammenstellung der Zigarettenbündel aus mehreren übereinanderliegenden Lagen und ihrer Anordnung in den Unterteilungen 3 der schrittweise vorlaufenden Kette 4, wird auf das schon erwähnte entsprechende

deutsche Patent Nr. (Patentanmeldung Nr.

P 1 757 195.8) verwiesen. Für die baulichen und funktionatechnischen Einzelheiten des Arbeitsganges für die Überführung der Zigaretten von den Abteilungen 3 zu den Spann-

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zangen 8 des Zangenrads 9, welche Überführung mit Hilfe des Schiebers 7 erfolgt, sowohl für die weitere Überführung der Zigarettenbündel mit Hilfe dieses Zangenrades 9 wird ebenfalls auf die entsprechenden deutschen Patente Nr...·· und Nr.............. (Patentanmeldungen Nr. P 1 757 195.8 und Nr. P 1 757 196.9) verwiesen. Es wird außerdem vorausgesetzt, daß bei dem nun betrach- ^ teten Betriebsfall die Tastorgane 5 den ordnungsgemäßen Zustand der vorbeilaufenden Zigarettenpackungen festgestellt haben und daher nicht auf die verschiedenen in Frage kommenden Organe einzuwirken brauchten, um den Nor malbetrieb der Maschine nicht zu stören.

Angenommen, man betrachtet nun ein einzelnes aus dem Rad 9, und zwar aus dessen Zangen 8 kommendes Zigarettenbündel, das sich nun in horizontaler Stellung bei der Aufarbeitungsstrecke befindet, dann erfolgt die anschließende Ausbildung der Packungshülle auf diesem Zigarettenbündel in folgender Weise (siehe Fig. 2 und 3): das Zigarettenbündel G, das sich dabei mit seiner (zur Vorschubvorrichtung) vorderen Schmalseite an den aus der dafür vorgesehenen Verteilvorrichtung kommenden Papierabschnitt anlehnt, wird zusammen mit diesem Papierabschnitt zwischen

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den Aufnahmeflächen 72 und 72a der Uberfuhrungselemente 71 und 71a aufgenommen, welche die aus dem Zigarettenbündel und dem Papierabschnitt bestehende Einheit, bei ihrer gleichzeitigen Bewegung zwingen, sich durch die Durchzugeinheit 146 zu bewegen und sie in die Zangenpaare 84·, 85 und 84a, 85a in der Arbeitsstation 78 (sjäie Fig. 4·) einlegen· Vorausgesetzt, daß, wie gesagt, in der Oberfläche des Papierabschnitts 155 an bestimmten Stellen Einkerbungen zur Vorbereitung des Faltvorganges angebracht worden sind, kann die Folie 155 bei ihrem Durchgang durch die Durchzugvorrichtung 146 mit Leichtigkeit U-förmig umgebogen werden, und zwar derart, daß ihre Seitenschenkel nach dem Austritt aus der Durchzugvorrichtung nach hinten geEaltet sind und auf den obersten Lagen deJj Zigarettenbündel anliegen. Außerdem wird infolge der Zähne 14-9 in Verbindung mit weiteren Vorbereitung^ linie für die Faltung, die in Vorschubrichtung gewandte Staniolpapierseite ein erstes Mal an den beiden Zigarettenbündeln umgebogen.

Sind die Uberführungselemente 71 und 71a durch die öffnung 152 der Durchzugvorrichtung 146 bei der Bearbeitungsstation 78 hindurchgelangt, dann hält die Stange 66 an, und mit ihr bleibt das Uberführungsorgan 71 knapp vor der Verklei-

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dung 78 stehen, während die Stange 66a und das Überführungsorgan 71a noch etwas vorrücken, so daß sich die Aufnahmeflachen 72 und 72a entfernen und das Zigarettenbündel freigeben· Im Gleichlauf mit dieser Bewegung rücken die Laschen 90 und 91, die während der Einführung des Zigarettenbündels leicht in Richtung unter der Achse 4-9 auseinandergezogen waren, um damit den Einlauf des Zigarettenbündels in die Aufarbeitungsstation t 78 zu ermöglichen (siehe auch Fig. 10), wieder zusammen und bei dieser Annäherung legen sie ihre Abschnitte oder Bördelragen 92 und 93 seitlich an das Zigarettenbündel an und kommen dabei horizontal bei den Vertikalflächen, die die halbrunde Verkleidung 81 abgrenzen, an den gegenüberliegenden Endabschnitt des genannten Zigarettenbündels, zwischen den überstehenden Abschnitten der Schenkel des U-förmig gefalteten Papierabschnitts zu liegen und halten dabei die schon umgebogenen Staniolpapierabschnitte am Ende des Zigarettenbündels fest· Das Zigarettenbündel wird dabei von dem Zangenpaar 84, 85 bzw· 84a, 85a, von den Laschen 90 und 91 und den Bördelungen 92 und 93 der letzteren festgehalten, ohne daß dieselben die Zigaretten in irgendeiner Weise beanspruchen· Daraufhin wird die Faltschneide 31 nach oben bewegt und legt unter Zwischenschaltung der Bördelungen 92 und 93 den unteren Zipfel des U-förmig umgebogenen Staniolpapier-

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abschnittes an die Seite des Zigarettenbündels an. Daraufhin beginnt die Drehung der Spannzangenpaare 84,85 bzw. 84a, 85a und demgemäß auch der Laschen 90 und 91» die zusammen mit dem Zigarettenbündel um die Achse 49 drehen. Am Anfang dieser Drehung wird mit Hilfe des Randes der Verkleidung 81 auch der obere Zipfel des Staniolpapierabschnittes auf die Seite des Zigarettenbündel umgebogen und kommt auf dem vorher von der i'altklinge 31 umgelegten Zipfel zu liegen. Nach einer halben Drehung wird das Zigarettenbündel zwischen die Aufnahme flächen 75 und 75a des Überführungselemenbenpaars 73 und 75a abgelegt, wobei diese Überführungselemente anfangs leicht auseinandergezogen sind, damit die Zigarettenpackung, wie schon oben erwähnt, besser hindurchgelangen kann, und sich dann schließen, während sich die Laschen 90 und 91 wieder öffnen und dabei ihre Bördelungen 92 und 93 vo$. der auf die beschriebene "leise ausgebildeten Staniolpapierhülle abziehen (siehe Aufarbeitungssbabion 78 von i

Fig. 2).

Die Überführung der Zigarettenpackung erfolgt somit, ohne daß dieselbe in irgendeiner Weise beansprucht wird. Daraufhin befördern die Überführungselemente 73 und 75a die Zigarettengruppe in die zweite Aufarbeitungsstation 79»

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indem sie die in Ausbildung befindliche Packung durch die Durchzugvorrichtung 147 hindurchschleusen, durch deren Zähne 150 das Staniolpapier gegen die Zigarettenkopfseite hin gefaltet wird. Die Überführungselemente 73 und 73a begleiten die Zigarettenpackung im Zuge der Verformung bis in die Aufarbeitungsstation 79» in der sie zwischen die Zangen 86,87 und 86a,87a gelangt und"in der die Lamellen 107 und 108 horizontal zwischen die an beiden Seiten der Hülle über die Zigarettenkopfseiten vorstehenden Staniolabschnitte derart eingelegt werden, daß sie die Zigarettenpackung sanft und zwanglos abstützen.

In dieser Stellung legt die Faltklinge 109 unter Zwischenschaltung d&r Lamelle 108 eine der vorstehenden Abschnitte auf die Kopfseite der Packung um. Dann beginnt die Drehung der Zangen 86, 87 und 86a, 87a sowie der Lamellen 107 und 108 um die Achse 53, und das ortsfeste Faltelement 115 legt auch den zweiten vorstehenden Abschnitt auf den ersten um, so daß bei Beendigung dieser Drehung, nach der die Fackung an der gegenüberliegenden Seite aus der Aufarbeitungsstation herauskommt, der Boden dieser Packung fertiggestellt ist· Bei dieser halben Drehung zur Übergabe der Zigaretten in die Aufarbeitungsstation

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79 wird außerdem ein am gegenüberliegenden Kopfende der Packung überstehender Abschnitt mit Hilfe des ortsfesten Paltorgans 116 (siehe Station 97, Fig. 2) umgelegt.

An diesem Punkt angelangt, wird die Packung dann zwischen die Aufnahmeflächen 76 und 76a der Überführungselemente 74- und 7^a eingelegt und von diesen in die nächstfolgende Aufarbeitungsstation 80 überführt«

Zwischen der Aufnahmefläche 76a und der Zigaretuenpakkung ist insbesondere eine Etikette 112 angeordnet, die zur Ausbildung der von außen sichtbaren Packungshülle dient und von einer dafür vorgesehenen Verteilvorrichtung zugeliefert wird. Die Zigarettenpackung zusammen mit der Etikette, die bekanntlich zur Abdeckung der Pakkungsseiten und des Packungsbodens dient, müssen bei ihrer Bewegung in Richtung der Aufarbeitungsstation 80 durch eine Durchzugvorrichtung 148 hindurchlaufen, bei der die Etikette 172 ähnlich wie der Staniolpapierabschnitt, U-förmig um die Packung herumgelegt wird. Außerdem wird mit Hilfe des Zahns 151 einer der seitlich über den Zigarettenkopfabschnitt überstehenden Btikettenzipfel über den Packungskopf gebogen. Die Packung gelangt dann

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in die Aufarbeitungsstation 80 zwischen die Zangenpaare 80,89 bzw. 88a und 89a, wobei die Lamellen 118 und 119 wie in den vorhergehenden Aufarbeitungsstationen zwischen die vorstehenden Etikettenabschnitte eingeschoben werden, um die schon gefalteten Zipfel in ihrer Lage festzuhalten· Ein Faltelement 120 legt einen der Etikettenzipfel auf die Packungsseite um, während zu Beginn der Drehung der Zangenpaare 88, 89 bzw· 88a und 89a, so-" wie der Lamellen 118 und 119 um die Achse 54·» auch der zweite Etikettenzipfel auf die Packungsseite umgelegt wird, sobald er mit der laibrunden Verkleidung 83 in Berührung kommt, an der entlang die Zigarettenpackung verdreht wird. Die letzte, nach offene Staniolpapierklappe wird ebenfalls mit Hilfe des ortsfesten Faltelements 117 auf die relative Kopfseite der Zigarettenpackung umgebogen.

k Nachdem die Zigarettenpackung ihre halbe Drehung in der Aufarbeitungsstation 80 ausgeführt hat, wird sie auf die Konsole 188a gelegt und von dort aus zu dem Schieber 77 befördert, der zusammen mit der Begleitvorrichtung 213 in der Arbeitsstation 184 tätig ist, und gelangt durch die öffnung 191 in eine der Abteilungen 186 des Zellen-

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rads 815· Beim Eintritt der Packung in die Abteilung 186 wird die entsprechende Lamelle 190 zwischen die horizontalen Klappen der Etiketten an der entsprechenden Kopfseite der Packung eingeführt und der andere Seitenabschnitt der Etikette, der über die Kopfseite hinausragt, wird auf die Kopfseite umgelegt. Daraufhin biegt das bewegliche FaItelement 246, unter Zwischenschaltung der Lamelle 190, eine der die genannte Kopfseite überragenden Klappen um, und bei Beginn der Drehung des Zellenrades 185 um seine Achse 187» faltet das ortsfeste Faltelement 253 die andere Klappe an der gleichen Kopfseite, auf die schon vorher umgelegte Klappe, und wenn die Packung sich nach dieser Drehung am Ausgang aus der Arbeitsstation 184 genau in der gegenüberliegenden Stellung befindet, dann ist auch die Etikette an der Paketunterseite fertig gefaltet (siehe Fig. 3)· Die obengenannten Klappen, die wie oben erwähnt von der Etikettenzulieferuiifcsvorrlchtung nach dem entsprechenden deutschen Patent Nr.·.·.··....·.. (Patentanmeldung Nr· P 1 761 158.4) mit Leim versehen worden sind, 3ind hei jeder Drehung der Einwirkung einas Druckstempels 299 ausgesetzt, der bei jedem Vorachubachritt des Rades 185 einen Druck auf die entsprechende Lamelle 190 und damit

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auf die Klappen selbst ausübt, um die Verleimung des Zigarettenpackungsbodens zu erleichtern.

Die auf der gegenüberliegenden Seite des Rades 185 angekommene Fackung, wird von dem Schieber 212 durch die Öffnung 192 aus der Arbeitsstation 184- geschoben und gelangt in den Wirkungsbereich des Querschiebers 236. Dieser Schieber verschiebt die Packung mit ihrer Unterseite durch die Schenkel der Gabel 253, die in dieser Phase mit der Vorschubbahn der Packung fluchtet und zwischen deren Schenkeln, mit Hilfe eines darauf erzeugten Unterdrückes, die von der Zulieferungsvorrichtung entnommene Etikette 254 festgehalten wird. In dem Augenblick, in dem der Saugzug unterbunden wird, mit dem die Etikette an der Gabel festgehalten wird, läuft die Packung zwischen den Gabelschenkeln hindurch und nimmt dabei die entsprechende gummierte Etikette mit, die sich quer über den Packungakopf legt, wobei der Packungskopf versiegelt wird·

Die Ausbildung einer Zigarettenpackung ausgehend von den einzelnen Bestandteilen, um das Zigarettenbündel herum, ist somit fertiggestellt worden.

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Es ist klar, daß die einzelnen, für die Aufarbeitung einer Zigarettenpackung erforderlichen Vorgänge, sich bei allen oberhalb der Maschine zusammengestellten Zigaret— ten'bändeln wiederholen, und die verschiedenen Maschinenteile periodisch unterbrocime Bewegungen ausführen, von denen in i'ig. 9»9a und 9b eine beispielsweise Darstellung gezeigt ist.

Bisher wurde ein störungsfreier Betriebsfall, ohne Unterbrechungen infolge von fehlerhaften Zigarettenpackungen beschrieben.

Es wird nun eine Heihe von aufeinanderfolgenden Vorgängen besenrieben, die die einzelnen Maschinenteile vollziehen, wenn Deim .eintritt in die Aufarbeitungsstrecke eine fehlerhafte Zigarettengruppe entdeckt wird.

»Vie gesagt, wenn die ffühlorgane 5 das Vorhandensein eines unkompletten Bündele oder unzureichend gefüllter Zigaretten ausfindig macht, dann wird einem Speicher ein Impuls übermittelt, der dann in logischer Reihenfolge dafür sorgt, daß die fehlerhaften Zigarettenbündel ausgestossen werden und den einzelnen Maschinenteilen, bei de-

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nen die Lücke in der Aufarbeitungslinie vorbeiläuft, die Befehle für die ausgeschiedene Zigarettenpackung erteilt.

Die Jj'ig. ö zeigt die schematische Darstellung eines möglichen elektromechanischen Schalt "bildes zur Verwirklichung einer solchen Schaltfolge. Mit 308,309»310,3111 k 312 und 313 werden Kurvenscheiben bezeichnet, die aufeinander synchronisiert und um eine, den intermittierenden, schrittweisen Vorschub der einzelnen Zigarettenpackungen entsprechende Zeitspanne, phasenverschcb e—η umlaufen. Insbesondere die Kurvenscheibe 308 tritt periodisch mit dem Schalter 314 zum Schließen des Stromkreises zwischen den Tastorganen 5 und dem Speicher 315 in Berührung, und sorgt in gleichmäßigen Zeitabständen für dessen öffnung oder Schließung. Auf die gleiche Weise erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen der Eingriff der Kurve 309 mit dem Schalter j>16 für den Steuerkreis des Ausstossers ο, der Kurve 310 mit dem Schalter 317 zum Antreiben und Anhalten der Organe für die Zuführung des Staniolpapiers zu der Maschine, der Kurve 311 mit dem Selbstauslösschalter 318 für die Steuerung der Auskupplung der Gummierrolle der Etikettenverteilmasohine, der Kurve 312 Bit dem Selbstauslösschalter 319 für die Auskupplung des Ghunmier—

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organs der irtikettenverteilvorrichtung, und schließlich dei* Verzögerungskurve 313 mit dem ochalter 320 für den oteuerkreis zum einhalten der ±Hemente für die Zulieferung der kleinen Etikette.

Mit 321 und 322 sind zwei üchließkontakte bezeichnet, die parallel geschaltet und von den Pühlorganen 5 gesteuert werden, und die die Aufgabe haben, den Stromkreis zu schließen, falls das \/orbeilaufen eines fehle rnaften Zigarettenbündels angezeigt wird, üit 323 ist außerdem ein Heiais für die ^Schließung der Kontakte 324, uikL mit 325» 32ö, 327t 32Ö, 32y und 33ü sind eDenfalla iielais für die ochließung der betreff enden Kont akte 331, j>32, 333, 334 und 335, 336, 337 und 338 bezeichnet.

Mit 315 wird ein elektromechanischer üpeicner bezeichnet, der aus einer drehbaren Scheiße besteht, die bei jedem Arbeitsspiel der Maschine, das heißt bei einer Umdrehung der Hauptantriebswelle 12, sich intermittierend bzw· um einen Schritt weiterdreht und eine Vielzahl, auf ihrem Umfang verteilte, bewegliche 3chalt stifte 399 aufweist, die von einem stösselartigen Kinsteilorgan 34U betätigt werden können. Wie später eingehender erklärt wird, haben die beweglichen Uohaltetlfta die Aufgabe, bei jeder Be-

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tätigung durch, den. Stellstossel nacheinander die Mikroschalter 341,342,343,344,345 und 346 au schließen. Diese Mikroschalter sind jeweils in den vom Transformator 347 gespeisten, für die Steuerung des Ausstossera 6 betimmten Stromkreis geschaltet} in den Steuerkreis zur Betätigung des Absperrorgans 304 für die Leitung 303, das den auf die Btikettenverteilorgane gerichteten Saugzug unterbin- ^ den soll; in den bteuerkreis dea Zahne 301, der mit der Kurve 302 in Eingriff kommt und dabei die Zuführung der Staniolpapierabschnitte unterbindet} in den Steuerfreie des Arms 305, der die Gmminierrolle in der oben genannten Etikettenverteilvorrichtung auskuppelt} in den Stauer* . kreis des Absperrorgans 306 für die Verteilvorrichtung 2ö6, zum Abschalten der ütikefctenzuführung zu der itiaa chine j und schließlich itfden Steuerkreie dea Arms 307» der die Gummierrolle in der Vorrichtung zum Verteilen der kleinen etiketten auskuppelt· fia wird nun die Steuerfolge und die Arbeitsweise angegeben! die üurrea 3jP©i3o9i31O,311|312 und 313 vollführen eine gleichmäßige Drehbewegung und βchiieeaen bei jeder Drehung» nach einer des schrittweisen Vorschub der hintereinander angeordneten Zigarettenbündel entsprechenden Zeitapanne, die betreffenden UikroöQhalter, Solange die in den Taatorganen $ vorbeilaufenden

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tenbündel jedoch keine Fehler aufweisen, "bleiben die kontakte 324 des üelais 323 offen, und die Arbeitsweise sämtlicner Organe geht auf normale ./eise vor sich. Wird jedoch ein defektes Zigarettenbündel festgestellt, dann bewirken die Tastorgane 5 auf an sich bekannte Weise, die ocniießung tier ücnalter 321 und/oder 322, die parallel gescnaltet sind, uaoei wird die Schaltanordnung so voreingestellt, daß das Heiais 323 bei der darauffolgenden Schließung der Kontakte 314 erregt wird und die Schließung der Kontakte 324 bewirkt. Daraufhin wird der Stellstössel 340 derart angetrieben, daß er den ersten Schaltstift 139 in seiner JHihrung verschiebt, der sich nach Ausgeben des Steuerbefehls in seiner Nähe befindet. Bei seiner nachfolgenden Drehbewegung, und zwar bei jedem, einen Arbeitsspiel der kaschine entsprechenden Schaltscnritt der Speicherscheibe 315, bewirkt dieser Schaltstift die Schliessung der Mikroschalter 341,342, 343 »344,345 und 34b. Beim Schliessen des iuikr ο schalters 342 Bird das Heiais 325 erregt und schließt die Kontakte 331· Sobald dann auch die Kontakte 316 geschlossen sind, wird der Ausstosser b über die Kurvenscheibe 309 betätigt. Durch die Betätigung des Ausstossers 6 wird das defekte Zigarettenbündel entfernt. In der Reihenfolge

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der auf der Aufarbeitungslinie sich vorwärtsbewegenden Zigarettengruppen, wird daher eine Lücke gebildet. Durch, die Schliessung des ifttikroschalters 342 wird in ähnlicher Weise die Erregung des Helais 327 und darauf hi in die Schließung der Kontakte 333 bewirkt, so daß das Sperrorgan 304 der Verteilvorrichtung 303 betätigt wird, welches den Saugzug zum Ansaugen der Etikette unterbindet· Infolge des verschiedenen Abstandes der Etikette bzw. des btaniolpapiers von der Entnahmeatelle und von der Verarbeitungsstelle, bewirkt die Schließung des Mikroschalters 343» die gleichzeitig mitder Schließung des Mikroschalters 342 erfolgt, die Jirregung von Helaie326 und die Schliessung der Kontakte 332, so daß unmittelbar nach Schliessung der Kontakte 317 durch die Kurvenscheibe 310, die Sperrklinke 301 betätigt wird, die dann in die Kurvenscheibe 302 eingreift und die Zuführung der Staniolpapierabschnitte sperrt. Beim Schließen des Mikroschaltere 344 wird das Helais 328 erregt und schließt daher durch die Kontakte 316, über die Kurvenscheibe 311, die Selbsterregungskontakte 334 und 335 des genannten Relais 328· Dabei wird die Gummierwalze zur Gummierung der Etiketten, infolge der Verschwenkung der Wanne 181 mit Hilfe des Organs

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305, von der entsprechenden Gegenwalze abgehoben. Beim Schliessen des Mikroschalters 345 wird das Relais 329 erregt, die Eontakte 336 schliessen und das operrorgan wird unmittelbar daraufhin betätigt und bewirkt das Anhalten des Saugznsp in der ibtikettenentnahmevorrichtung. Schließlich bewirkt die Schließung des mikrosehalters 346, sobald aie Kurvenscheibe 313 die Kontakte 320 geschlossen hat, die Erregung von Heiais 330, Daraufhin schliessen die Kontakte 338, und mit Hilfe der Kontakte 319, über die Kurvenscheibe 312, erfolgt die Selbsterregung von Relais 330, während beim Schliessen der Kontakte 337ι in der oben genannten JBtikettenverteilvorrichtung, infolge der Verschwenkung der Walze, mittels des Organs 307» diese GrUfflmierwalze von der entsprechenden Gegenwalze entkuppelt wird. Die beschriebene Schaltfolge wiederholt sich natürlich bei jeder fehlerhaften Zigarettengruppe·

In den Abbildungen 9»9a und 9b sind die Phasen-Zeitverhältnisse der beweglichen Teil graphisch dargestellt, welche bei der linken äußersten Spalte mit den in der Beschreibung verwendeten Bezugsziffern angegeben sind.

In diesen Schaubildern sind auf der Abszisse die Phasen eines Tollständigen Arbeitsspiels in Winkelmaßen aufge-

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tragen worden, und zwar ausgehend von einem Wert von 0°, mit dem gewöhnliche der Anfang des betreffenden Arbeitsspiels bezeichnet wird, bis zu einem Wert von 360? der das Jinde des Arbeitsspiels bezeichnet. Alle diese Organe führen nämlich periodische Bewegungen aus und sind direkt oder indirekt mit umlaufenden Teilen (Nockenscheiben, Kurbeln, Malteserkreuzen) verbunden. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, daß jeweils einem vollständigen Arbeitsspiel die Ausbildung eines Zigarettenbündels obezhalb der Verpackungsstrecke entspricht·

Der Phasen-Zeitbeginn liegt bei allen Schaubildern an der gleichen Stelle, so daß gleichen Winkelwerten die gleichen Phasen-Zeiten entsprechen. Es braucht keiner besonderen Erwähnung, daß in dem gleichen Arbeitsspiel die einzelnen Organe auf verschiedene hintereinander anfallende Zigarettenbündel einwirken.

Für die Ordinaten gelten folgende BestimmungeiM ein· durchgehende Linie, die nur mit positiven Ordinatenwerten gekennzeichnet ist (erster quadrant" gibt den qualitativen Verlauf der Bewegungen jener Organe an, die gradlinige Vor-

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scnuobewegungen oder wechselweise ochwenkbewegungen um einen gewissen Winkel ausführen. Die Abschnitte mit einfachen Schraffierungen geben die Bewegungsphasen der Organe an, die eine Drehbewegung ausführen. Die kreuz- und querscnraffierten Abschnitte bezeichnen die Ansaugphasen in den Vorrichtungen zum Verteilen der großen und kleinen etiketten (,das heißt, die Phasen, in denen die betreffenden Sperrorgane die AnsaugvorricutLungen mit den Organen zur Entnahme der großen und der kleinen Etiketten in Verbindung setzen)· Mit einer durchgehenden Linie und positi ven und negativen ürdinatenwerten (erster und vierter Quadrant) werden die Öffnungs- und Schließzeiten der elektriscnen kontakte bezeichnet, wobei die positiven Grdinaten den Kontaktschließphasen und die negativen Ordinaten aen Kontaktöffnungs'phasen entsprechen.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß auch die Diagramme der Organe eingetragen worden sind, die in der vorl^ gen— den Beschreibung nur kurz erwähnt werden, die jedoch eingehend und genauer bezüglich der einzelnen Phasen und ihrer Beziehungen in den schon genannten deutsehen Patenten

Nr , Nr , Nr ,

Nr (Patentanmeldungen Nr. P 1 757 195.8,

P 1 757 196.9, P 1 757 190.3, P 1 761 158.4) beschrieben

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sind, und zwar, weil der Betrieb dieser komplizierten Maschine durch das zweckmäßige Zusammenwirken der Bewegungen sämtlicher Organe gewährleistet wird und daher die Beziehungen zwischen diesen Phasen in ihrer Gesamtheit erläutert werden müssen.

Zum besseren VerstäncHs der Abbildungen 9 und 9* ißt noch folgendes zu bemerken/ der Schieber, der die Zigarettenbündel von dem Zuführrichter 1 zu der Förderkette 4 befördert, ist in den Zeichnungen nicht dargestellt, da er den Gegenstand des deutschen Patentes Nr*............... (Patentanmeldung Nr. P 1 757 195.8) bildet. Dieser Schieber, der im Diagramm von Pig. 9 mit 358 bezeichnet ist, vollführt eine Hin- und Herbewegung und wird über eine Kurbel und eine Kurbelstange gesteuert, wobei der aktive Hub im Diagramm mit einer aufsteigenden Linie angegeben ist;

Die Förderkette 4 bewegt sich schrittweise nach vorne und wird über ein Malteserkreuz augetreiben; die Phase, über die sich die Rotation des Malteserkreusee (sowie der Vorschub der Kette) erstreckt, ist mit einer einfaohen Schraffierung angegeben}

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Die Förderkette 4 "bewegt sich schrittweise nach vorne und wird über ein Malteserkreuz angetrieben? die Phase, über die sich die Rotation des Malteserkreuzes (sowie der Vorschub der Kette) erstreckt, ist mit einer einfachen Schraffierung angegeben;

Der Schieber 7 wird in 3einer Hin- und Herbewegung über eine Kurbel und eine Kurbelstange angetrieben und sein aktiver Hub ist in dem Diagramm (oberes Diagramm) mit einer aufsteigenden Linie bezeichnet. Bei dieser Vorschubbewegung wird eine wechselweise Schwenkbewegung ausgeführt (unteres Diagramm), auf den Ordinaten des Diagramms ist der Ausschlag dieser Schwenkbewegung ausgehend von der Schubstellung (Ursprung) angegeben;

Der Teil 10 vollführt eine Hin- und Herbewegung, wobei die Arbeitsstellung mit einer aufsteigenden Linie und dem maximalen Ordinatenwert des Diagramms angegeben ist)

Die Taetorgane 5 bewegen sich hin und her, und die aktive Phase ihree Hubes befindet eich in der Mitte, bei der auf steigenden Linie ihres Diagramms;

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Der Ausstosser 6 bewegt sich, wenn er von den. Tastorganen 5 betätigt wird, hin und her, und sein aktiver Hab wird mit einer aufsteigenden Linie des Diagramms dargestellt· Bei dem hier untersuchten Arbeitsspiel wira natürlich die Ausstoßung der Zigarettengruppe getätigt, die im vorhergehenden Arbeitspiel kontrolliert worden ist und die hinter der Zigarettengruppe angeordnet ist, die gleichzeitig von den Tastorganen 5 kontrolliert wird»

Das Zangenrad 9 dreht sich während der ersten Hälfte des Arbeitsspiels in Intermittensbetrieb und steht während der zweiten Hälfte des Arbeitsspiels still;

Die Zangen 8 des Zangenrades 9 werden über Kurvenscheiben gesteuert und öffnen und schließen sich abwechselnd; auf der Ordinate ist der Betrag ihrer gegenseitigen Öffnung aufgetragen.

Die baulichen und betriebstechnischen Einzelheiten der obengenannten Organe gehen jeweils aus den betreffenden italienischen Patentanmeldungen hervor.

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Das Faltelement 31 wird über eine Kurvenscheibe 23 gesteuert und bewegt sich hin- und her; der Pa^tvorgang erfolgt bei der ansteigenden Linie des Diagramms.

Die Schieber 71 > 73 und 74 bewegen sich aus einer Rücklaufendstellung ^maximaler Ordinatenwert des Diagramms) zu einer Vorschubausgangsstellung (Schubphase)} diese Ausgangsstellung entspricht im Diagramm dem Ordinatenursprung; die Bewegung wird über die Kurve 60 gesteuert.

Auch die von der Kurvenscheibe 60a gesteuerten Begleitelemente 71a» 73a und 74a vollziehen eine ähnliche .bewegung, die jedoch an den Hubendepunkten, und zwar wenn die entsprechenden Greifflächenpaare sich auseinanderziehen, um die Einführung oder die Entnahme der Zigarettenbünd el zu ermöglichen etwas phasenverschoben ist.

Die Laschen 90 und 91 mit den Bördelungen 92 bzw. 93» die der Achse 49 in der Aufarbeitungsstation 78 augeordnet sind, bewegen sich (erstes Diagramm), während der Überleitung der Zigarettenbündel (höchster Ordinatenwert), aus einer angenäherten Stellung in eine voneinander entfernte Stellung zur Abgabe der Zigaretten (Ordinatenursprung).

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Zur gleichen Zeit (zweites Diagramm) drehen sich diese Laschen, angetrieben von einem Malteserkreuz 41, während der ersten Hälfte des Arbeitsspiels und stehen während der zweiten Hälfte still.

Die von dem Malteserkreuz 45 angetriebenen und den Achsen 53 und 54 in den Aufarbeitungestationen 79 und 80 zugeordneten Lamellenpaare 107»108 und 118,119, ) rotieren synchron mit den obengenannten Lamellen 90 und 91* Natürlich befördern die drei Lamellenpaare drei verschiedene Zigarettengruppen· Der von der Kurvenaheibe 112 angetriebene Kopfstückfalter 109 bewegt sich hin und her und sein aktiver Hub ist im Diagramm mit einer ansteigenden Linie eingezeichnet.

Das vom Malteserkreuz 208 angetriebene Zellenrad 185 dreht sich schrittweise und sein Winkelvorschub entt spricht in jedem Arbeitsspiel dem von swei aufeinanderfolgenden Unterteilungen 186 eingeschlossenen Winkel. Das Faltelement 120 für die Faltung der Etikette führt eine wechselseitige Schwenkbewegung aus und wird von einer Kurve 140 angetrieben·

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Der von der Kurve 250 angetriebene Palter 246 bewegt sich Mn und her und seine aktive Phase entspricht der abfallenden Linie des Diagramms.

Das Begleitelement 213 und der Ausstosser 212 bewegen sich synchron, jedoch in entgegengesetzten Phasen, hin und her und werden von der Kurve 222 angetrieben; während des aufsteigenden Abschnittes erfolgt die Ausstossung der Zigarettenpackung mit Hilfe von Teil 212, und während des abfallenden Abschnitts wird eine neue Packung in die Unterteilung 186 des Zellenrades 185 mit Hilfe von Teil 215 begleitet.

Der über das Hebelsystem 238,241 angetriebene Auslaufschieber 236 bewegt sich hLn und her und vollführt den Ausschiebevorgang während des abfallenden Abschnitts des Diagramms.

Der Andrücker 299 wird von der Kurvenscheibe 289 hin- und herbewegt und ist während des Abschnitts mit dem maximalen Ordinatenwert tätig;

Die Gabel 255 für die Beförderung der hintereinander

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anfallenden, kleinen Etiketten wird von der Kurve 263 gesteuert und bewegt sich hin und her; sie überführt die kleinen Etiketten während ihres Abwärtshubs (abfallender Ast des Diagramms) in den Yorschubweg des von dem Schieber 236 beförderten Zigarettenpäckchens·

Bei der Entnahme und der Überführung der kleinen Etiketten stellt das Sperrorgan 273 jeweils die Verbindung mit der Ansaugvorrichtung und den Gabelschenkeln her (kreuzweise schraffierter Abschnitt des Diagramms).

In Pig. 9a sind folgende Phasen der Verteilvorrichtungen für die Verteilung der Staniolpapierabschnitte, der kleinen und großen Etiketten aufgezeichnet;

Die Schnittphase des durchgehenden Staniolpapierbandes in Abschnitte mit Hilfe von nicht dargestellten und im Diagramm mit 359 bezeichneten Schneidprofilen;

Die aktive Phase für den Transport der Etiketten mit Hilfe des Abschnittes 174 und durch die Einwirkung eines Saugzuges auf diesen Abschnitt; dieser Saugzug wird mit Hilfe eines nicht dargestellten und im Dia-

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gramm mit 360 bezeichneten Sperrorgans erhalten, das während dieser Phase eine Ansaugvorrichtung mit der Oberfläche des genannten Abschnittes in Verbindung setzt.

Unter Bezugnahme auf das beschriebene Arbeitsspiel, stellt die Fig. 9b die Phasenbeziehungen der elektromechanischen Organe dar, deren Einschaltung an den Steuerbefehl der Tastorgane 5 gebunden ist, die eine fehlerhafte Zigarettengruppe melden. In den Diagrammen sind in der eingangs bezeichneten Weise, insbesondere die Öffnungs- und Schließphasen der Mikroschalter, die von der Speicherscheibe 315 gesteuert werden, sowie der von den zugehörigen Verzögerungsnocken gesteuerten Kontakte eingetragen.

Praktische Versuche haben ergeben, daß die erfindungsgemäße Zigarettenverpackungsmaschine die gestellten Aufgaben einwandfrei löst. Bei der praktischen Ausführung konnten mit der Maschine hohe Betriebsgeschwindigkeiten und eine wesentlich höhere Stückzahl Zigarettenpackungen als bei den normalerweise auf diesem Gebiet verwendeten Maschinen erzielt werden*

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Ausserdem sind alle die am Ausgang der Maschine anfallenden fertigen Zigarettenpackungen völlig einwandfrei, und es kommen keine Beanstandungen infolge von unvollständigen Packungen oder schlecht gefüllten Zigaretten mehr vor. Und was vor allem sehr wichtig ist, die Zigaretten in den Packungen sind einwandfrei, was ihre Form anbetrifft und sie weisen ein hohes qualitatives Niveau auf, denn während der ganzen Aufarbeitungsphase bis zur Verpackung sind sie keinerlei Beanspruchung in ihrer Längsrichtung, wo sie nämlich den geringsten Widerstand leisten, ausgesetzt worden. Außerdem werden bei allen diesen Arbeitsphasen, die sich in der Nähe oder aber an den Zigarettenenden, bzw. an den Packungskopfseiten abspielen, die Packungshüllen niemals unmittelbar auf den Zigaretten selbst ausgebildet, sondern es ist immer die Zwischen8chalking von beweglichen, längs der Packungsaufarbeitungsstrecke angeordneten Kernen zwischen der Zigarette und dem Verpackungsmaterial vorgesehen. Im Gegensatz zu der im allgemeinen auf dem Gebiet der Zigarettenaufarbeitung üblichen Arbeitsweise, wird mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung grundsätzlich erreicht, daß die Zigaretten

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seihst niemals unmittelbar den Aufnahmekern für die Ausbildung der Packungshülle bilden und ihn auch niemals teilweise ersetzen, so daß sie keinen unnatürlichen Beanspruchungen ausgesetzt werden, die zu einer Beeinträchtigung ihres Aussehens, zur Zerknitterung oder gar zur Beschädigung des Zigarettenpapiers führen könnten.

Die vorstehend beschriebene Erfindung kann in vieler Hinsicht abgeändert und varriert werden, ohne dadurch den Rahmen der Erfindung zu überschreiten. So können zum Beispiel alle zur eigentlichen Ausbildung der Packungshüllen dienenden Organe anders als die dargestellten Teile ausgebildet sein. Insbesondere die Zuführvorrichtungen für die Zuleitung der Zigarettengruppen zur Aufarbeitungslinie, die Vorrichtung für die Zulieferung der Staniolpapierebschnitbe, der kleinen und der großen Etiketten, können verschieden ausgebildet sein, auch wenn mjt den in der vorliegenden Beschreibung erläuterten Vorrichtungen besonders befriedigende Ergebnisse erzielt worden sind. Auch das Schaltβcbema der von den Tastorganen gesteuerten Schaltelementen ist ebenfalls nur beispielsweise,

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als eine der vielen möglichen Lösungen beschrieben worden. Weiterhin können die einzelnen Teile mit anderen technisch äquivalenten Sauteilen ersetzt oder mit weiteren Teilen vervollständigt werden. So kanu zum Beispiel in cUr ersten PaItphase des Staniolpapiers 155, das heißt beim Durchzug durch die Durchzugvorrichtung 146, eine Vorrichtung mit zwei Lamellen vorgesehen sein, die parallel zueinander angeordnet sind und die Zigaretten zusammen mit dem Staniolpapler durch die Durchzugvorrichtung bis in die Aufarbeitungsstation 78 hinein begleiten und sich dabei an den gegenüberliegenden Enden bzw. Kopfseiten des Zigarettenbündels anordnen, so daß die Faltung des Staniolpapiers mit Hilfe der an der Durchzugvorrichtung 146 angeordneten Zähnen 149 an den freien Enden der oben genannten Lamellen erfolgt. Eine solche Vorrichtung ist beispielsweise in Fig. 13 gezeigt, wobei die genannten Lamellen mit 348 bezeichnet sind. Diese Lamellen sind jeweils am Ende eines Zapfens 349 gelagert, der seinerseits drehbar am Ende eines Hebele 350 angeordnet ist. An deinem anderen Ende ist dieser Zapfen 349 mit einen Arm 351 verbunden, an dessen freiem Ende eine lose in den Führungen 353 bewegliche

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Rolle 352 abstützt, wobei die Führungen am Maschinengestellt zum Beispiel an der lagerung 358 angeordnet sind, von der die Zigaretten bei ihrer Überführung von der Aufarbeitungsstation mit dem Zangenrad 9» gemäß eines anderen deutschen Patentes Nr....

(Patentanmeldung Nr. P 1 757 196.9), zu der Aufarbeitungsstation 78 abgestützt werden. Der Hebel 50 ist fest mit der Welle 354 verbunden, die drehbar in den Maschinengestell gelagert ist und mit ihm ist ebenfalls das Ende eines Arms 355 fest verbunden, der an seinem anderen Ende eine lose Rolle 356 trägt, welche mit einer Nut der auf die Welle 22 der vorher erläuterten Faltvorrichtung 31 aufgezogenen Steuernocke 357 in Verbindung steht.

Bei der Verschwenkung des Arms 355 mit Hilfe der Steuernocke 357 wird daher das Hebelpaar 350 verschwenkt und somit eine gesteuerte Hin- und Herbewegung der mit diesen Hebeln verbundenen vorher erwähnten Lamellen 348 erhalten.

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Claims (1)

1. Patentansprü c h e

   1. Automatische Vorrichtung zum Verpacken von Zigaretten in Zigarettenpackungen, welche Mittel zur Bildung der aufeinanderfolgenden Zigarettengruppen, die aus nebeneinander- bzw. übereinandergelegten Zigaretten bestehen; Überführungsmittel zur Beförderung dieser Zigarettengruppen zu einer eine Mehrzahl von Stationen zum Verpacken der Zi- " garettengruppen enthaltenden Arbeitsstrecke; Vorrichtungen zur Speisung dieser Stationen mit Hüllmaterial; und zur Bildung von Hüllen aus diesen Materialien dienenden Biegelemente aufweist, welche Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß Überführungsorgane vorgesehen sind, die zur Überführung der Zigarettengruppen entlang der Aufarbeitungslinie dienen und aus parallelen Greifflächenpaaren (72-72a; 75-75a; 76-76a) bestehen, die die Zigarettengruppen an den zwei gegenüberliegenden Langseiten festhalten und sie quer zur Zigarettenachse weiterbefördern, daß außerdem in den nachfolgenden Aufarbeitungsstationen (78,79»80) weitere zueinander parallele flreif- und Halteelemente

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   bzw. Laschen (90-91;107-108;118-119) jeweils ein Paar pro Aufarbeitungsstation (78,79,80) vorgesehen sind, die die Zigarettengruppen an den gegenüberliegenden Enden bzw. Kopfseiten festhalten und dabei um die betreffenden Achse rotieren, die parallel zu den Zigarettenachsen und quer zu der Vorschubrichtung der Zigarettengruppen in dieser Aufarbeitungsstrecke angeordnet sind; daß bei jedem Greifelementenpaar zueinander parallele Laschen angeordnet sind, die auf das Verpackungsmaterial (155»172) der Zigarettengruppen an den gegenüberliegenden Enden bzw. Kopfseiten derselben einwirken; Mittel, die dazu dienen, diese Sreifelementenpaare (90-91J 107-108; 118-119) in regelmäßigen Zeitabständen um deren Achsen (49,53, 54) in Drehung zu versetzen, und zwar von einer ersten Stellung für die Einführung dieser Gruppen in die Aufarbeitungsstationen (78,79»80) zwischen diese Laschen, in eine zweite Stellung, die der ersten genau gegenüberliegt, in der die Zigaretten gruppen aus den Aufarbeitungsstationen (78,79,80) herausgeführt werden, und dabei die Greifelemente

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   jeweils eine gewisse Zeit in den beiden Stellungen stillstehen; daß außerdem Faltelemente (109, 115, 116, 117, 253, 246) vorgesehen sind, die zur Faltung der kopfseitigen Klappen der Packungahüllen dienen, und parallel zu den genannten Laschenpaaren, sowie mit Bezug auf die jeweiligen Laschen an den Kopfseiten bzw* an den gegenüberliegenden fc Seiten angeordnet sind, wobei diese Faltorgane, un

   ter Zwischenschaltung jener Laschen, die als bewegliche Haltekerne dienen, die Klappen der Packungshüllen auf die Kopfseiten der Zigarettengruppen umlegen, und andere Faltorgane (31,81,120,83) die seitlichen Zipfel dieser Packungshüllen parallel zur Zigarettenachse auf die Seiten der Zigarettengruppen umlegen.

   ~ 2. Automatische Verpackung ac rrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß diese Faltstationen (78,79,80) aus einer ersten (78), einer zweiten (79) und einer dritten Station (80), sowie aus einem ersten (90-91), zweiten (107-108) und dritten Tregelementenpaar (118-119) für die Zigarettengruppen be-

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   stehen, wobei die genannten Überführungsorgane (72-72a; 75-75a; 76-76a) dazu dienen, die von den betreffenden ZufuhrungsOrganen (8) aus der ersten )78) und der zweiten (79) Station kommenden Zigarettengruppen, in das erste (90-91),
   zweite (107-108) und dritte Tragelementenpaar (118-119) in der ersten Stellung einzulegen und dann ausgehend von diesem ersten (90-91), zweiten (107-108) und dritten Tragelementenpaar (118- | 119) die Zigarettengruppen in der zweiten Stellung, der zweiten (79) dritten (80) und vierten Station (184) zuzuleiten.

   3. Automatische Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß diese Überführungsorgane aus einem ersten Greifflächenpaar (72,72a) bestehen, das zueinander parallel angeordnet ist und dazu dient, die Zigarettengruppen an den bei- r,

   den gegenüberliegenden Langseiten festzuhalten und sie dann senkrecht zu diesen Seiten von den Zuleitungselementen (8) bis zum Einlauf in die erste Paltstation (78) zu befördern, daß ein zweites Greifflächenpaar (75,75a) vorgesehen ist, die parallel zueinander angeordnet sind und dazu dienen,

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   die Zigarettengruppen vom Ausgang aus dieser ersten Faltstation (78) "bis zum Einlauf in die zweite Faltstation (79) zu befördern, daß ein drittes parallel zueinander angeordnetes Greifflächenpaar (76,76a) vorgesehen ist, das dazu dient, die Zigarettengruppen vom Ausgang aus dieser zweiten Faltstation (79) bis zum Eingang der dritten Faltstation (80) zu befördern, wobei Mittel vorgesehen sind, die die Aufgabe haben, diese Überführungsorgane zusammen und wechselweise von einer ersten Stellung, in der die Zigarettengruppen in die betreffenden parallen Greifflächenpaare (72-72a; 75-75a; 76-76a) eingeführt werden, in eine zweite Stellung zu befördern, in der die Zigarettengruppen freigegeben werden, und wobei weiterhin Mittel vorgesehen sind, die die Aufgabe haben, die paralleten Flächen der jeweiligen Greiferpaare in der ersten und zweiten Stellung voneinander zu entferne9, um die Zigarettenbündel freizumachen, und diese Oberflächen zusammenzuhalten, um die Zigarettengruppen bei ihrer Überführung von der ersten in die zweite Stellung festzuhalten.

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   4. Automatische Vorrichtung nach Anspruch 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Faltstation (78) aus einem ersten, parallel zu der Achse der gruppenweise angeordneten Zigaretten beweglichen und in der ersten Stellung der betreffenden Lagerelemente (90-91) seitlich der Zigarettengruppe angeordnetem Faltelement (31) besteht, das dazu dient, einen ersten Abschnitt der Verpackungshülle auf diese Seite, umzulegen, sowie aus einem ersten ortsfesten Faltelement (80), das bei der Rotation der Zigarettengruppe, zusammen mit den Tragelementen bzw. laschen (90-91) an die Umlaufbahn einer der Langseiten der Zigarettenpackung angrenzt und dazu dient, den zweiten Abschnitt der Packungshülle auf diese Seite umzulegen.

   5. Automatische Vorrichtung nach Anspruch 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Aufarbeitungsstation (79) einen zweiten (115) und einen dritten ortsfesten Jolter (116) enthält, die jeweils an den entgegengesetzten Kopfseiten der Zigarettengruppe angeordnet sind und sich parallel, sowie mit Bezug auf die Kopfseiten der Zigarettengruppe, außen an dem Laschen-

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   paar (137-108) entlang erstrecken, weiterhin ein zweites» bewegliches Faltelement (109), das im wesentlichen auf der gleichen Ebene wie das zweite ortsfeste Paltelement (115) sowie bei der ersten Stellung der Tragelemente (107»108) angeordnet ist, weiterhin Mittel zum wechselseitigen Torschab dieses beweglichen Faltelemente (109) und zwar phasengleich mit der Einführung der Zigarettengruppe zwischen die Tragelementenpaare (107,108) aus einer entfernten Stellung in eine Eingriffstellung mit einer von der Kopfseite des Zigarettenpäckchens abstehende Klappe, indem diese Klappe unter Zwischenschaltung der betreffenden Lasche (108) auf die Kopfseite umgefaltet wird, und indem das zweite (115) und dritte ortsfeste Ealtelement (116) jeweils die zweite an der Kopfseite vorstehende Klappe und eine der an der gegenüberliegenden Seite vorstehenden Klappen unter Zwischenschaltung der betreffenden Laschen (107,108), während der Drehung der Zigarettenpackung zusammen mit des Tragelementen (107,108) Jimfaltet.

   6. Automatische Vorrichtung nach Ansruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die dritte Arbeitsstation (80) ein viertes ortsfestes IFaltelement (117) enthält, das an der gegenüberliegenden Kopfseite der Zigarettenpackung angeordnet ist und sich parallel zu diesem dritten Laschenpaar (118-119) sowie außen entlang, im Hinblick auf diese Kopfseite erstreckt, weiterhin ein fünftes ortsfestes m Faltelement (83), das an die Umlaufbahn einer Langseite der Zigarettenpackung angrenzt, die zusammen mit dem dritten Halteelementenpaar (118-119) umläuft, wobei diese 3?altelemente (I17_f83) jeweils dazu dienen, die zweite an dieser entgegengesetzten Kopfseite abstehenden Klappe unter Zwischenschaltung der entsprechenden Lasche (118) sowie einen Zipfel einer weiteren Verpackungsmateriallage (172) auf diese Seite umzulegen, wobei diese dritte Station < (80) außerdem ein bewegliches drittes Paltelement (120) aufweist, das in der genannten ersten Stellung seitlich der Zigarettengruppe angeordnet ist und dazu dient, den zweiten Verpackungsabschnitt auf den zuletzt genannten umzulegen.

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   7. Automatische Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die im wesentlichen als Durchzugvorrichtung ausgebildeten ortsfesten Faltelemente (146,147»148) quer zur Vorschubstrecke der Überführungsorgane angeordnet sind, wobei die Zigarettengruppen von diesen Überführungsorganen an dieser Aufarbeitungslinie entlang durch die Durchzugvorrichtungen (146,147»148) befördert werden, und diese Durchzugvorrichtungen (146,147»148) an den Kopfseiten der durchlaufenden Zigarettengruppen, mit Profilen (149,150,151) versehen sind, die dazu dienen, die über die Kopfseiten vorstehenden Bänder des Hüllmaterials auf die Packungeseiten urazufalten.

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