DE1750659A1 - Dichtungsvorrichtung,insbesondere fuer Schiebetueren und Schiebefenster - Google Patents

Description

• Dichtungsvorrichtung, insbesondere für Schiebetüren und Schiebefenster Die vorliegende 1,#rfindung betrifft eine Dichtungsvorrichtung, insbesondere für Schiebetüren und Schiebefenster, derenFlügel geführt sind entlang zweier paralleler Kanten, wobei die Führung mindestens einer dieser Kanten gewährleistet ist durch eine Schiene des Tür- bzw. Pensterrahmens, Bei den bisher bekannten Vorrichtungen wird die Abdichtung erzielt entweder durch heibung von mit der Schiene in iC,erUhrung stehenden Dichtungsstreifen, wodurch es bei der BetUtgung der Türe zu einem nachteiligen Widerstand kommt, oder durch ifiederdrücken einer Wulst, was zum idachteil hat,

  daß man die färenur bewegen, in dem man sie anhebt, was

  ebenfalls eine Komplikation darstellt.

  Aufgabe der Erfindung ist es, insbesondere die Abdichtun-

  von lizren oder Fenstern zu verbessern, die mit der -iiührungs-

  schiene in Berührung sind.

  Zur Lösung dieser Aufgabe bringt die -Erfindung eine

  Dichtungsvorrichtung eingangs genannter .ixt in Vorschlag,

  welche insbesondere dadurch bemerkenswert ist, daß

  sie mindestens einen biegsamen Dichtungsstreifen im Bereich

  der Itihrungsschiene und aufgesetzt auf die entsprechende

  Kante des Plügels aufweist, der in einer Richtung senkrecht

  zur _iberie des TUrflügels beweglich ist, daß der Di ch-tungs-

  streifen Beschläge trägt, welche mit einer para1- 1 :.'_ -n der

  schiene geführten und entlang dieser verschieblic:..@:.@ @,iteuer-

  stange zusammenwirken, und daß die Beschlage und die Jteuer-

  stan,;e einander zugeordnete Steuerelemente aufweisen, die

  einerseits gebildet sind von gegenüber der Steuerstancien-

  längsachse schräggestellten Leitprofilen und andererseits

  aus entlang dieser Zeitprofile beweglichen Druckzapfen, so

  daß eine Bewegung der Steuerstange in Dingsrichtunr ;i-c3

  :;äe-

  schlde an den Dichtungsstreifen in Querriehtun_; ent'«eder im

  Sinne eines Aalegens zur Abdichtung gegen die ;ichic"rre oder

  im 1@inne eines Fortsgreizens von der :@ciiene verstcl_`Lt;, so

  ciaß der T'ürflU,-el ohne Behinderung bet=i Li.@bar ist.

  Die Stange für die Translationsbewegung in Längsrichtung ist gesteuert in der'einen oder anderen Richtung entweder durch einen Umlenkmechanismus, der mit dem Griff der Tür gekoppelt ist, oder automatisch durch das Zusammenwirken. eines mit der Mange verbundenen Anschlages mit dem Türrahmen.-Unabhängig von der Art ermöglicht die Vorrichtung der Erfindung eine vollkommene Abdichtung bei gleichzeitig einfacher Betätigung des Flügels.
• Vor@zqpweise sind zwei Diehtungsstreifen vorgesehen, und im Fall einer Schließsteuerung von dem ür- oder Fenstergriff aus kann man die Streifen auf der Führungsschiene in einer offenen oder halboffenere Stellung der Tür anlegen, was ein Feststellen der Tür gewährleistet, wobei die DichtungssVreifen die Rolle von Bremsen spielen und somit jedes Schla en oder Bewegen der Tür, z.D. bei Zugluft, verhindern. vieitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen. Die Zeichnungen stellen dar: Fig. 1 zeigt im Schnitt einen Teil einer Fenstertür mit einer Dichtungsvorrichtung gemäß der Erfindung, deren Dichtungsstreifen von dem Türgriff aus gesteuert sind. rig. 2 ist eine Schnittansicht entlang der Linie 2-2 in Fig. 1 und zeigt eine gelöste Stellung der Dichtungsstreifen. Fig. 3 ist eine Ansicht entsprechend fig. 1 für eine geschlossene Stellung der Dichtungsstreifen.
• Fig. 4 ist eine Schnittansicht entlang der Linie 4-4 in Fig. 1.
• Fig. 5 ist eine Schnittansicht entlang der Linie 5-5 in Fig. 1.
• Fig. 6 ist eine Ansicht entsprechend Fig. 5 für eine geschlossene Stellung der Dichtungsstreifen: Fig. 7 ist eine Einzelansicht des vorderen Endes der unteren gante des Türflügels und zeigt eine Ausführungsform einer Vorridtung gemäß der Erfindung, bei der die Steuerung automatisch erfolgt, entsprechend der Stellung des Türflügels gegenüber dem Türrahmen: Die dargestellte Schiebefenstertür umfaßt einen Türflügel 1, dessen Unterkante entlang einer Schiene 2 gleiten kann, welche in der Schwelle 3 des Türrahmens befestigt ist und zwei entgegengesetzte vertikale Seiten q. aufweist.
• Ungefähr in halber Höhe des Türrahmens 1 weist dieser einen Schließhaken. 6 auf, der mittels einer herkömmlichen. Klinke, die an einem Vierkant 7 angreift, betätigbar ist und in einer Verriegelungsstelle des Türrahmens verrastet werden kann. Dieser Haken 6 ist ferner über ein Lenkgestänge 8 mit einem Mechanismus 9 für die Steuerung der Abdichtungsvorrichtung der Tür im Bereich ihrer unteren Kante 5, der

  auf der Schiene 2 verschie'blc'h is'r,er@bun@en. -9ieat k.

  Kante 5 ist ausgestattet mit einem Gehäuse 11 in form eines

  im Querschnitt U-förmigen Profileisens, welches z.B. mit-

  tels Schrauben 10 befestigt und nach unten hin offen ist, und dessen Schenkel. 12 sich auf der einen und anderen Seite der Schiene 2 erstrecken: Das Gehäuse 11 enthält zwei Dich-@ngsstreifen oder Dichtungslippen 13. aus einem relativ biegsamen Material, wie z.B.
• und vorzugsweise aus Kunststoff, die in im wesentlichen vertikaler .Stellung angeordnet sind und deren oberes Ende einen horizontal. ausgerichteten Absatz 14 aufweisen, der in: einer I-fut 16 des Gehäuses 1,1 gehalten ist und sich in dieser fut verschieben kann, während. das untere Ende die Törn einer Lippe 1'7 aufweist, welche sich abdichtend gegen die vertikalen Flächen Q. der Schiene 2 anlegt.
• Jeder dieser Dichtungsstreifen 13 trägt Beschl'a'ge 18 in form von horizontalen Plättchen, welche in Öffnungen 19 der Streifen13-eingelassen sind und Halteköpfe 21 aufweisen, die gegen die Außenseite der Streifen 13 anliegen. De Befestigung der Beschläge 18 an den Streifen 13 kann ver- _ vollständigt sein :durch beliebige Mittel, wie z.B. durch Klebstoff oder durch eine Schraubverbindung.
• tn_jedem Beserilag 18 ist ferner ein schräg ausgerichteter Schlitz 22 vorgesehen, welcher durchdrungen von einem Stift 23 ist. Dieser verbindet die beiden horizontalen Flügel.
• 2¢ einer im °uerschnitt U-förmigen Steuerstange 26, die auf diese ;eise von den Beschlägen 18 getragen wird.Diese sind einerseits in eingriff in einer durchgehenden Öffnun der imcäuerschnitt U-förmigen Stange und andererseits in usnehmungen 27 (Fig. 2 und 3) des Bodens der im Querschnitt U-förmigen Stange 26. Die beiden Flügel 2¢ stehen in Gle_tkontakt mit den jeweiligen Ylächen der Beschläge 18, und die Schrägstellung der Schlitze 22 entsprechend den Streifen 13 ist so ausgelegt, daß die Längsverschiebung der Steuerstange 26 durch den Eingriff der Zapfen 23 in die Schlitze 22 auf die beiden Dichtungestreifen eine quergerichtete Spreitz- oder Klemmbewegung d'r beiden Dichtungsstreifen bewirkt, um zu gewährleisten, daß sich die Dippen 17 (Fig.2, und 5) bezüglich der Vertikalflächen der Schiene 2 abheben, um ein störungsfreies Verschieben des Türflügels 1 zu ermöglichen, oder daß sich diese Zippen 17 fest gegen diese vertikalen Flächen 4 für eine vollkommene,Abdichtung anlegen (Fig. 3 und 6). Die Bewegung in Längsrichtung der Steuerstange 2F wird gewährleistet von einem mit dem Vierkant 7 verbundenen, nicht dargestellten triff über den Mechanismus 9, der eine vertikale Übertragungsstange 28 aufweist, welche mit ihrem oberen Ende an einem Verbindungsteil 29 befestigt ist. An diesem Verbindungsteil 29 ist die Stange 8 angelenkt. Das Verbindungsteil 29 ist vertikal verschieblich in einer vertikalen Führung 31 gelagert, welche an der Vorderkante des Türflügels 1 angeordnet ist.
• An einem ebenfalls in der FUhrung 31 vertikal. verschieblieh gelagertem .Klotz 32 und aufgehängt am unteren Ende der Übertragungsstange 28 'ist das eine Ende eines Winkelhebels 33 angelenkt, dessen anderes Ende mittels einer Achse 34 an einem Verbnduugeteil 36 gelenkt ist. Dieses ist in. einer Horizontalführung 3'7 verschieblich gelagert, die in der Verlängerung des Gehäuses 11 in der Unterkante 5 des Türflügels 1 vorgesehen ist und das mittels Nieten 38 oder ähnlicher Befestigungsorgane an den beiden Flügeln 24 der Steuerstange 26 befestigt ist. Wenn der Türgriff im Sinne eines Verschließens der Türe betätigt wird, in der der Haken 6 in seine horizontale Zage fällt, schiebt der Mechanismus 9 den. Winkelhebel 33 und über diesen in horizontaler Richtung im Innseren des Gehäuses 11 die Steuerstange 26, welche durch Eingriff der Zapfen 23 in die schräggestellten Schlitze 22,. die Beschläge 18 einwärts bewegt, wodurch eine :Annäherung der beiden Dichtungsstreifen 13- hervorgerufen wird, sowie ein. ,Anlegen. der Zippen 1`T gegen die entsprechenden Flächen der Schiene 2.-Aach diesem Vorgang und in dem Augenblick, in dem der Tür- . Hügel 1 mit -seiner Vorderkante gegen das entsprechende :Geil des Türrahmens zur Anlage lommt) verhakt sich der Haken 6 in der entsprechenden Riegelstelle und die Abdichtung der Tür wird entlang ihrer Unterkante 5 sichergestellt.
• Dieselbe Betätigung der für kann jedoch in einer beliebigen Stellung des Türflügels vorgenommen werden, indem man die Tür z.B. halb geöffnet läßt. Das Anklemmen der Zippen 17 gegen die Scheibe 2 spielt dann die Rolle einer Bremse, welche den Türflügel stillsetzt und jedes Ausschlagen oder zuschlagen der für unter Einwirkung von Wind oder Zugluft verhindert.
• Bei der in zig. 7 dargestellten Ausführungsform ist die Handsteuerung über-den Mechanismus 9 für die Verschiebung der Steuerstange 26 ersetzt durch eine automatische Steuerung am Hubende des Türflügels 1 mittels eines Schiebeteiles 46 (Fig. 7), welche mittels Nieten 38 an der Steuerstange 26 befestigt ist und-so ausgebildet ist, daß es mit seinem vorderen Ende 47 einen Anschlag bildet, der durch Berührung mit dem vertikalen Türrahmen die Steuerstange 26 entgegen der Kraft einer Feder 48 verschiebt. Diese Feder ist eingespannt zwischen einer Schulter q-9 an den Türflügel 1 und einer Anlagefläche 51, die an dem verschieblichen Teil 46 ausgebildet ist. Diese Anordnung ist so getroffen, daß bei einem Schließen oder Öffnen der für die 1-eder die Rückstellung der Steuerstange 26 in ihre vordere Stellung bewirkt, in der die Dichtungsstreifen von der Schiene 2 abgehoben sind. Selbstverständlich ist es möglich, Dichtungsstreifen 13 nicht nur, wie dargestellt, an der Unterkante des Türflügels 1 vorzusehen, sondern ebenso an der Oberkante in Verbindung mit einer weiteren Führungsschiene. Die Steuerung.geschieht dann durch Einschalten zwischen dem Griff 7 und der zweiten Kante eines übertragungs- und. Steuermechanismus, der ähnlich ausgebildet ist wie die von der Stange 8, dem Übertragungsmechanismus 9 und dem Winkelhebel 33 gebildete Li nheit.

Claims (1)

1. Patentansprüche 1. Dichtungsvorrichtung, insbesondere für Schiebetüren und Schiebefenster, derenFlügel geführt sind entlang zweier paralleler Kanten, wobei die Führung mindestens einer dieser Kanten gewährleistet ist durch eine Schiene des Tür-bzw. l'ensterrahmens, dadurch gekennzeichnet, daß sie mindestens einen biegsamen Dichtungsstreifen (13) im Bereich der Führungsschiene (2) und aufgesetzt auf die entsprechende Kante (5) des Flügels (1) aufweist, der in einer 1J,1ichtung senkrecht zur Ebene des Türflügels (1) beweglich ist, daß där Dichtungsstreifen (13) Beschläge (18) trägt, welche mit einer parallel zu der Schiene (2) geführten und entlang dieser verschieblichen Steuerstange (26) zusammenwirken, und daß die Beschläge (18) und die Steuerstange (26) einander zugeordnete Steuerelemente aufweisen, die einerseits gebildet sind von gegenüber der Steuerstangenläugsachse schräggestellten Zeitprofilen (22)und andererseits aus entlang dieser Zeitprofile (22) beweglichen Druckzapfen (23), dieso daß eine Bewegung der Steuerstange (26) in Z=nsrichtung die Beschläge (18) an den Dichtungsstreifen (13) in -..:uerrichtung entweder im Sine eines Anlegens zur Abdichtung gegen die Schiene (2) oder im Sinne eines Fortspreizens von der Schiene (2) verstellt, so daß der Türflügel (1) ohne -Geriiriderung betätigbar ist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, däß die geführte ante (5) des Türflügels (1) mit einem Gehäuse (11) zur Aufnahme des Dichtungsstreifens (l3) oder mehrerer Dichtungsstreifen (13) derart ist, daß dieser bzw. diese senkrecht zur Ebene des Türflügels verstellbar sind. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2," dadurch gekennzeichnet, daß jeder "chtungsstreifen (13) einen: Absatz (14) aufweist, der bei der Querverstellung der Dichtungsstreifen (13) in einer gut (16) des-Gehäuses (11) geführt ist. 4. Vorrichtung nach einem vier Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, date jeder Dichtungsstreifen (13) eine Zippe (17) nächst einer Seitenfläche (¢) der Schiene (2) aufweist: 5. Vorrichtung nach Anspruch. 1, dadurch gekennzeichnet, . däß die Beschläge (18) die allgemeine Form eines Plättchens aufweisen, in dem ein Schlitz (22) ausgebildet ist, dessen biLde Kanten die schräggestellten Leitprofile bilden. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Plättchen (18) einen Haltekopf (21) aufweist, der gegen die Außenseite eines Dichtungsstreifens (13) anliegt: 7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerstange (26) eine im Querschnitt U-förm.ge Profilschiene ist, deren Boden. Ausnehmungen (27) für den. Durchtritt der Plättchen - (£3 )"aufweist und deren Schenkel (24) verbunden sind durch Zapfen (24) die durch die Schlitze (22) in den*Plättchen (18) ragen und gegen die kanten dieser Schlitze anliegen. B. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerstange (26) gekuppelt ist mit dem Türgriff (7) des Türflügels, so daß durch Betätigung des Türgriffes (7) die Steuerstange (26) längsverschoben wird. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Teil (6) des Türgriffes (7) verbunden ist mit einem Übertragungsmechanismus, umfassend ein in einer Richtung senkrecht zur geführten Kante (5) des Türflügels verschiebliches Gestänge, dessen Ende über ein Winkelgelenk (33) an die Steuerstange (26) angelenkt ist. 10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Teil (6) der Türklinke (7) über einen Lenker (8) mit dem verschieblichen Gestänge verbunden ist, das selbst über ein Winkelgelenk (33) an die Steuerstange (26) angelenkt ist. 11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das linde der Gteuerstange (26) ein Steuerteil (46) trägt, welches gegen den Tiirrahmen mittels eines Anschlages (47) zur Anlage kommt, der bei geöffnetem Türflifgel aus diesem hervorsteht und beim Schließen des TürflUgels die Steuerstange (26) verschiebt und somit das Anlegen des Dichtungsstreifens (13) gewährleistet. 12. Vorridtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (48), die von der Steuerstange (26) und dem Steuerteil (46) gebildete Einheit in eine Stellung vorspannt, in der der Anschlag (47) aus dem Türrahmen herausrägt, d.h. in eine Stellung entsprechend dem Abspreizen des.Dichtungsstreifens (13) von der Schiene (2).