DE1630401A1 - Innerer Rueckblickspiegel fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

• Innerer Rückblickspiegel für Kraftfahrzeuge eine Haltevorrichtung, die sich von dem einen der Teile zu dem anderen im wesentlichen senkrecht zur Oberfläche des lagertells erstreckt und mit mindestens einem der von der Fläche deb Lagerteils entfernten Teile verbunden ist, ohne wesentliche wechselneitige '7qrschiebu-ngen unter mechanischer Spannung zusammengehalten werden, wobei die beiden Teile bei ihrer Verbindung gegeneinander gedrückt werden und die Verbindung bei einem gegen den Spiegelkopf oder gegen den Spiegelträgarm geführten Schlag von einer vorbestimmten Heftigkeit aufgehoben wird, so daß sich das La gerteil dann von dem Sockel- oder Faßteil lösen kann. schrieben werden. In den Zeichnungen zeigen: Figur 1 eine Rückansicht eines erfindungsgemäßen inneren Rückblickspiegels; Figur 2 eine teilgeschnittene Seitenansicht des Spiegels-, Figur 3 eine Ausschnittsexplosionszei.chnung einer Halterung des Spiegels; Figur 4 eine Unteransicht eines Sockelteils oder Fußteils der Halterung; Figuren 59 6 und. 7 perspektivische Ansichten von drei wahlweise vorzusehenden Ausführungsformen der Haltevorrichtung, wie sie in die Spiegelhalterung eingebaut werden können; und Figur 8 eine Aussehnittsexplosionszeichnung einer wahlweise in Betracht kommenden Ausführungsform der Spiegelhalterung. Wie aus den Zeichnungen Figur 1 und Figur 2 hervorgeht, weist der INickblickspiegel einen Spiegeltragarm 10, einen von dem unteren Ende des Arme 10 getragenen Spiegelkopf 11 und eine am oberen Ende dieses Arme vorgesehene Halterung 12 für den Spiegel auf. .Das untere Ende des Arme 10 ist zu einer Kugel 13 ausgebildet. Der Spiegelkopf 11 weist eine aus Kunststoff, beispielsweise aus Polypropylen, gepreßte Ummantelung 14 von allgemein rechteckig-länglieher Fo.-,.m einem nach vorn gerichteten und etwas nach innen geneigten, in der Uidfangsrichtung angeordneten Flansch 15 auf, der eine Öffnung 16 bestimmt, in die ein nichtsplitterndes Spiegelglas 17 aufgenommen ist. Die Öffnung 16 ist etwas kleiner bemessen als das Spiegelglas 17 und zum Einsetzen des Spiegelglases in die Öff- nung muß der Flansch 15 nach außen gebogen werden. Ist das Spiegelglas 17 dann in die richtige Stellung gebrachte so federt der Flansch 15 in seine normaleg nach innen geneigte Lage zurück und hält das Spiegelglas in der Ummantelung fest. untere Ende des Arms 10 in das Aufnahmegehäuse hineinragt. In dem Aufnahmegehäuse 18 wird die an diesem Arm vorgesehene Kugel 13 von zwei in Gegenüberstellung zueinander-angeordneten konkav gewölbten Unterlagscheiben 21 beziehungsweise 22 von vorn und von hinten umfaßt, wobei die rückwärtige Scheibe 21 gegen die innenseitige, sich in radialer Richtung erstreckende Fläche des Endflansches 19 des Aufnahmegehäuses anliegt und an der vorderen Scheibe 22 das hintere Ende einer Schraubendruckfeder 23 angreift, die sich konzentrisch in der Längsrichtung des Aufnahmegehäuses erstreckt und mit ihrem Vorderende gegen eine Lagerscheibe 24 drückt, welche in das vordere Teil des Aufnahmegehäuses eingepaßt ist. Ein um das vordere Ende des Aufnahnegehäuses herumgeführterg sich in radialer Richtung nach innen erstreckender Randflansch oder eine Lippe 25 hält die Lagerscheibe 24 in dem Aufnahmegehäuse fest. Die Feder 23 bewirktg daß die konkav gewölbten Unterlagscheiben 21 und 22 zu einem festen Reibungseingriff gegen die an dem Arm 10 ausgebildete Kugel 13 C) ,-edrückt vierden, so daß man zwischen dem Arm und dem Spiegelkopf 11 ein schwerbewegliches Nugellgelenk erhält, das eine abgewinkelte Einstellung des Spiegelkopfes mit der Kugel als Drehpunkt gestattet und den Spiegelkopf in einer beliebig gewählten Stellung festzuhalten verma-.
• U platte 26 befestigt iste wobei somit der HaltebÜgel gegen ein Verschwenken auf der Lagerplatte festgehalten ist. Jeder der Arme 36 des kreuzförmigen Rohlings ist von dem mittleren Teil 34 aus fast rechtwinklig nach oben abgekantety so- daß der fertige Haltebügel im wesentlichen die Form eines nach oben hin offenen Kästchens mit nach unten etwas verjüngt einfallenden Seitenwandungen hat. Die oberen, freien Enden der Avnie 36 sind zu nach außen ragenden, konvex gewölbten Teilen 37 ausgebildet. Der Haltebügel ist durch zwei federnde Blechteile 38 unter mechan:Uscher Spannung gehalten, die in den Haltebügel eingeschachtelt odar eingeschoben- s,-*,.nd. IY'Lese beiden Spannglieder 38 sind aus kreuzförmigen Stanzrühlingen hergestellt, deren Arme 39 in bezug auf einen mittleren Teil 40 fast rechtwinklig nach oben abgekantet wurden. In den mittleren Teilen 40 sind rechteckige Öffnungen 41 vorge29hene die dazu dienen, diesse Olieder zus&-,nmen mit dem Haltebügel auf den Anguß 29 aufzunasben,. Wenn die Schraube 33 angezogen ist) so liegt ihr Kopf auf den mittleren Teil 1-,11#0 des inneren der beiden Spannglieder 38 auf. Ein blockförmiges Sockelteil 439 das gleichfalls zu den Bestandteilen der Halterung 12 gehört, weist Bohrungen 44 für Befestigungsschrauben auf, durch die das Sockelteil an einer Fahrzeugkarosserie befestigt werden kannt beispielsweise etwa an der Unterseite des Dachverkleidungsblechs eines Fahrzeugs, wie es in Figgur 2 durch die Bezu-szahl 66 bezeichnet isty unmittelbar hinter dem oberen Rand der 'Windschutzscheibe. Wie in Figur 4 gezeigt wird, ist (las Bockelteil 43 an seiner Unterseite mit einer auf die obere Fläche 28 der Lagerplatte 26 aufpaßbaren und dieser komplementären Oberfläche ausgebildet, wobei Aufnahmevertiefungen 45 vorgesehen sind, die den Aufpaßvorsprüngell 30 komplementär sind. In der Mitte des Sockelteils 43 ist eine Öffnung 46 vorgesehen, die an der Ober- der Öffnung 46 an der Oberseite des Sockelteils 43 sind mit schräg abfallenden Schultern 48 ausgebildet, die nach unten und nach innen zur Mitte der Öffnung hin geneigt-sind.
• Soll nun der Tragarm 10 auf das Sockelteil 43 aufmontiert werden, nachdem man das Sockelteil an einem geeigneten Karosserieteil des Fahrzeugs befestigt hatg so wird die Lagerplatte 26 in der Weise in Anlage gegen das Sockelteil gebracht" daß dabei der Haltebügel 32 von der Unterseite des Sockelteils aus in die Öffnung 46 eingeführt wird. Die gewölbten Teile 37 der Arme 36 des Haltebügels greifen hierbei an den geneigten Seitenflächen 47 der Öffnung an und beim weiteren Einschieben des Haltebügels erfahren die Arme 36 entgegen ihrer eigenen Federkraft wie auch entgegen der Federkraft der Spannglieder 38 eine wechselseitig gegeneinander gerichtete Durchbiegung nach innene bis schließlich beim engen Anliegen der oberen Fläche 28 der Lagerplatte 26 gegen die zu dieser passende Oberfläche an der Unterseite des Sockelteils 43 die gewölbten Teile 37 der Arme über einen mittleren Punkt in der Tiefenerstreckung der Öffnung hinausgeführt sind und wieder auswärts springen, um nun an den schräg abfallenden Schultern 48 anzugreifeng wodurch die Lagerplatte fest gegen das'Sockelteil gedrückt wird# In dieser Endphase umfaßt der in Umfangrichtung angeordnete Randflansch 27 der Lagerplatte das Sockelteil 43. führt. Auch ganz abgesehen davon, daß der Haltebügel so leichter in die Öffnung 46 einzuführen ist, bleibt es erwünscht, die Federkraft des Haitebügels beim Einbau zu verringern, da der Haltebügel beim Einwärtsbiegen der Arme eine leichte bleibende Verformung erfahren kann. Dem wird entgegengewirkt9 wenn die Spannglieder beim nachfolgenden Anziehen der Schraube gegen den Haltebügel gedrückt werden. Die Schraube 33 kann aber natürlich auch zum leichteren Zerlegen von ,Arm und Sockeiteil gelockert werden. Spiegelkopf 11 oder den Tragarm 10 ein mäßig heftiger Schlag (beispielsweise mit-eine r Kraft in der Größenordnung von 40 kg) geführtg so bewirkt dies eine Deformierung der Arme des Haltebügels, die hinreicht, um die gewölbten Teile 37 aus dem Eingriff an den schräg abfallenden Schultern 48 der Öffnung 46 abzurücken, so daß der Haltebügel erforderlichenfalls gänzlich aus der Öffnung herausgezogen wird und der Tragarm mitsamt dem Spiegelkopf von dem Sockelteil abfällt. Für das Eintreten dieser auf ein Nachgeben abzielenden Wirkung bleibt es völlig belanglosq aus welcher Richtung der Schlag geführt wird.
• Normalerweise hält der Haltebügel 32 die Lagerplatte 26 fest gegen das Sockelteil 43 gedrückt. Die Aufpaßvorsprünge 30 stehen dabe'. den Aufnabrievertiefungen 45 in engem Eingriff, wodurch ebenso wie durch das Angreifen der Haltebügelarme 36 an den schrägen Schultern 48 der Öffnung 46 und durch das Umfassen des Sockelteils durch den in der Umfangsrichtung angeordneten Randflansch 27 der Lagerplatte einer seitlich gerichteten Verschiebung der Lagerplatte gegenüber dem Sockelteil oder einem Verschwenken der Lagerplatte um eine zu den aufeinandergepaßten Oberflächen der Lagerplatte und des Sockelteils senkrechte Achse vorgebeugt wird. Der große Flächenbereich der durch den Haltebügel unter mechanischer Spannung gehaltenen, aufeinandergepaßten Oberflächen schließt eine hin- und herschwingende Bewegung der Lagerplatte und des Tragarme in bezug auf das Sockelteil aus. Durch diese Hilfsmittel wird also ein Vibrieren des Spiegels weitestgehend verhindert.
• Die Ausbildung mit Vorsprüngen 30 und Vertiefungen 45 ist hierbei lediglich beispielhaft aus einer großen Zahl möglicher Aufpaßanordnungen ausgewähltg-die dazu dienen können, die Tragplatte 26 gegenüber dem Sobkelteil 43 in ihrer Stellung festzuhalten-# Statt des beschriebenen und in den Zeichnungen dargestellten Haltebügels 32 können auch HaltebÜgel der in den Figuren 59 6 und 7 gezeigten Form Verwendung findeng die in einer geeigneten Weise unverrückbar an der Lagerplatte 26 befestigt sind und jeweils aus Federblech bestehen. Die in den Figuren 5 und 6 wiedergegebenen Haltebügel sind aus kreuzförmigen Stanzrohlingen hergestellt, wobei jeder der Arme 50 eines solchen Kreuzes von einem mittleren Teil 51 aus, das zum Befestigen des Haltebügels an der Lagerplatte dientg fast rechtwinklig nach oben abgekantet ist. Die Arme 50 des in Figur 5 dargestellten Haltebügels sind an ihren freien Enden mit auswärts und nach unten gebogenen hakenförmigen Partien 52 ausgebildety die an den schrägen Schultern 48 der Sockelöffnung 46 angreiteng und die freien Enden der Arme des in Figur 6 gezeigten Haltebügels sind nach außen hin gänzlich zu röhrehenförmigen Teilen 53 eingerollt, so daß ein Teilbereich der gewölbten Außenfläche dieser röhrchenförmigen Teile jeweils an den betreffenden Schultern 48 angreift. Diese letztgenannte Ausführungsform erlaubt ein leichteres und flüssigeres Ein- und Ausrücken der Arme 50 bei ihrem Angreifen an den Schultern 48 als die scharfkantigen Haken des Haltebügels der Figur 5- In der in Figur 7 dargestellten Ausführungsform besteht der Haltebügel aus zwei Teilen 54 und 55, die beide aus Federstahlband hergestellt sind und jeweils in paarweiser Gegenüberstellung Arme 56 aufweisen. Das freie Ende eines jeden der Arme 56 ist gänzlich zu einem röhrehenförmigen Teil 57 eingerollty das zum Angreifen an der betreffenden Schulter 48 vorgesehen ist. Die beiden Teile 54 und 55 sind in Form Da die Schultern 48 der Sockelöffnung 46 sämtlich die gleiche Höhe aufweisen, sind die Teile 54 und 55 des mehrstückig ausgebildeten Haltebügels entweder in der Weise unterschiedlich bemesseng daß' ihre röhrehenförmigen Teile 57 sämtlich den gleichen Abstand von der Lagerplatte, habeng oder aber sie können an denjenigen Stelleng an denen sie übereinandergreifen, entsprechend verformt sein.
• Als weitere Alternativmöglichkeit kann statt eines aus Blech bestehenden Haitebügels ein Haltebügel vorgesehen sein" der aus Faderdraht oder aus einem geeigneten elastischen Kunstharz CD gefertigt ist. Falls der Tragarm 10 aus Kunststoff ausgeformt ist" kann der Haltebügel einstückig mit diesem Arm austgebildet sein.
• Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, daß anstelle der anhand der Figuren 1 bis 4 beschriebenen, die Erfindung verkörpernden Anordnung einschließlich der in den Figuren 5 bis 7 gezeigten Abänderungen dieser Anordnung ohne weiteres eine wenn auch weniger zweckgerechte Ausbildung der Teile denkbar wäre, bei welcher der HaltebÜgel an dem Sockeiteil und die Öffnung in der Lagerplatte vorgesehen ist. des Arms verbunden sindp beispielsweise durch Anschweißen, Verschraubung oder Nietung. Das als Lagerplatte dienende Glied kann dabei aus Kunststoff oder Metall bestehen und eine ähnliche Form aufweisen wie die in den Zeichnungen 'gezeigten Lagerplatten.

Claims (1)

1. P a t e n t a n a p r ü c h e Halterungsteil vorgesehene Öffnung (46) bringbar ist. hakenförmigery zum Einwegspringen über in der Öffnung (46) vorgesehene Schultern (48) betätigbarer oder zum Rinwegspringen über diese Schultern (48) geeigneter Teile (52) nach außen umgebogen sind. 11. Innerer Rückblickspiegel nach Anspruch 4 oder nach einem der AnsprUche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebügel aus mihdestens zwei aneinander befestigten Bauteilen (54, 55) bestehtg deren jedes in paarweiser Gegenüberstellung vorgesehene Arme (56) aufweist. 12. Innerer Rückblickspiegel nao h Anspruch 4 oder nach einem der Anspräche 6 bis 119 dadurch gekennzeichnete daß für den Haltebügel (32) zum Verstärken der Federwirkung des Haltebügels (32) betätigbare Spannorgane (38) vorgesehen sind. 13, Innerer Rückblickspiegel nach Anspruch 129 dadurch gekennzeichnete daß die Spannorgane (38) in bezug auf den Haltebügel (32) zum Verändern der Stärke der Federwirkung des Haltebügels (32) verschiebbar sind.