DE1625515A1

DE1625515A1 - Sicherheitsverriegelungsvorrichtung fuer Pedale

Info

Publication number: DE1625515A1
Application number: DE19671625515
Authority: DE
Inventors: Boston Charlie Leroy
Original assignee: JI Case Co
Current assignee: Case LLC
Priority date: 1966-10-06
Filing date: 1967-09-29
Publication date: 1970-05-21
Also published as: GB1160869A; US3431793A; FR1507001A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsverriegelungsvorrichtung, die geeignet ist, eine zufällige oder unbeabsichtigte Betätigung von durch Pedale zu steuernden Mechanismen zu verhindern, bei denen eine Schwenkbewegung, eines einzigen Pedals bewirkt, daß ein schwenkbarer Mechanismus aus einer Stellung in eine andere Stellung geschwenkt wird.

Bei Baumaschinen, z.B. bei dem Ausleger einer Zughacke (backhoe), wird der schwenkbare Mechanismus durch Ventile oder Schaltermittel gesteuert, die durch zwei lußpedale betätigt werden. Ein unbeabsichtigtes Schwenken eines solchen Auslegers kann zu erheblichen Sachschäden oder Verletzungen führen; die erfindungsgemäße Sicherheitsverriegelung verhindert eine solche unbeabsichtigt© Bewegung, ohne jedoch den üblichen Betrieb des Mechanismus zu beeinträchtigen.

Gemäß ä&x Erfindung wird jedes Pedal mit einer Sicherheitsverriegelung versehen., die so eingerichtet ist, daß beide Verriegelungen gslSst werden laüaeen, bevor das eine oder andere

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Pedal bewegt werden kann. Die Pedale sind so angeordnet, daß die Bedienungsperson die normale Arbeitsstellung auf ihrem Sitz einnehmen muß, um in der Lage zu sein, beide Sicherheitsverriegelungen in ihrer gelösten Stellung festzuhalten.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand sehematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert,

Fig. 1 ist eine perspektivische Darstellung eines fußbetätigten Pedals, das mit einer erfindungsgemäßen Sicherheitsverriegelung ausgerüstet ist.

Fig. 2 ist eine vergrößerte perspektivische Teildarstellung und zeigt die Sicherheitsverriegelnng nach Jt%₉ Ί in ihrer gelösten Stellung.

Fig. 5 ähnelt Fig. 2, zeigt jedoch die Sicherheitsverriegelung in ihrer Verriegelungsstellung.

Fig. 4 ist ein vergrößerter Teilschnitt durch das Pedal _t wobei die Sicherheitsverriegelung in ihrer gelösten Stellung mit strichpunktierten Linien angedeutet ist.

Fig. 5 zeigt im Grundriß und teilweise in einem waagerechten Schnitt die Anordnung nach Fig. 4» wobei die Sicherheitsverriegelung mit gestrichelten Linien angedeutet ist.

Fig. 6 ist eine vergrößerte Seitenansicht der Sicherheitsverriegelung.

Fig. 7 ist eine vergrößerte perspektivische Teildarstellung der eigentlichen Verriegelungsvorrichtung.

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Gemäß den Zeichnungen ist ein Gehäuse 11 vorgesehen, das gegenüber einer Plattform 12 nach oben ragt und einen Sitz 13 für die Bedienungsperson eines Baugeräts oder dergleichen, z.B. einer Zughacke, trägt. Mehrere ^-ebel 14 ragen durch Schlitze 15 in der oberen Wand 16 des Gehäuses und sind so angeordnet, daß sie von der Bedienungsperson leicht erreicht werden können, um die manuelle Steuerung der Zughacke zu ermöglichen. Zwei Pedale 17 sind auf beiden Seiten des Gehäuses angeordnet; diese Pedale dienen dazu, den Schwenkmechanismus der Zughacke mit den Püßen zu steuern· Beide Pedale können von der auf dem Sitz 13 sitzenden Bedienungsperson leicht erreicht werden. Jedes Pedal ist gemäß Pig. 5 mit einer Buchse 18 verbunden, die ihrerseits durch einen Stift 21 mit einer Welle 19 verbunden ist. Die Buchse 18 ist drehbar in einem Lager 22 gelagert, die in eine ?fand 23 des Gehäuses 11 eingebaut let* Eine mit der Innenfläche der Wand 23 verschweißte Platte 24 trägt dazu bei, das Lager 22 zu unterstützen. Das äußere Ende der Welle 19 ist drehbar in einer Öffnung im oberen Ende eines Säulenteils 25 gelagert, das gegenüber der Plattform 12 nach oben ragt.

Das eine Pedal wird nach unten geschwenkt, um den Ausleger in der einen Richtung zu schwenken, während das andere Pedal dazu dient, den Ausleger in der entgegengesetzten Richtung zu schwenken. Durch die Schwenkung bzw. Drehung der Pedale werden Schaltermittel oder andere gleichwertige Mittel betätigt, um den Schwenkmechanismus des schweren Baugeräts zu steuern. Die auf beiden Seiten des Gehäuses 11 angeordneten Pedale sind so mit der Buchse und den Wellen verbunden, daß dann, wenn das eine Pedal niedergedrückt wird, das andere Pedal nach oben bewegt

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wird, und daß sich kein Pedal bewegen kann, wenn nicht auch das andere Pedal frei bewegbar ist.

Bei bekannten Konstruktionen der Art, auf die sich die Erfindung bezieht, ist es möglich, daß das eine oder andere Pedal zufällig niedergedrückt wird, so daß der Ausleger ohne 7/arnung in der einen oder anderen Richtung geschwenkt wird·

Gemäß der Erfindung ist jedes Pedal mit einer noch zu beschreibenden Sicherheitsverriegelung ausgerüstet, mittels deren das Pedal gegen Schwenkbewegungen in der einen oder anderen Richtung festgehalten wird. Beide Sicherheitsverriegelungen müssen gelöst werden, bevor eines der Pedale bewegt werden kann, und es ist unmöglich, den Ausleger dadurch zu schwenken, daß man eine Sicherheitsverriegelung löst und einen Druck auf das betreffende Pedal ausübt, wenn das andere Pedal nicht frei bewegbar ist. Die Sicherheitsverriegelungen sind so gegenüber den Pedalen angeordnet, daß jede Sicherheitsverriegelung gelöst wird, wenn ein Druck auf das betreffende Pedal aufgebracht wird. Beide Pedale und daher auch beide Sicherheitsverriegelungen sind für eine Bedienungsperson, die ihren Platz auf dem Sitz 13 hat, leicht zugänglich, doch macht es die Anordnung des Gehäuses 11 zwischen den Pedalen praktisch unmöglich, daß beide Sicherheitsverriegelungen versehentlich gleichzeitig gelöst werden.

Jedes Pedal umfaßt eine flache Platte 26, deren äußerer Rand 27 nach oben abgewinkelt ist, damit der Fuß der Bedienungsperson nicht von dem Pedal heruntergleiten kann. Ein Flansch 26, der längs der inneren Kante des Pedals nach unten abgewinkelt ist, ist gemäß Fig. 3 mit der Buchse 18 verschweißt·

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Eine seitliche Führungsschiene 29 ist auf der Plattform 12 nahe der Außenkante des Pedals angeordnet, damit die Bedienungsperson ihren Fuß leichter in der richtigen Weise auf das Pedal setzen kann.

Die Sicherheitsverriegelung für jedes Pedal ist so ausgebildet, daß sie automatisch durch den Fuß der Bedienungsperson gelöst wird, wenn die Bedienungsperson Tersucht, das Pedal niederzudrücken. Gremäß Fig. 4 umfaßt die Verriegelung ein Verrie— gelungsorgan 31, das Sehwenkbewegungen des Pedals in beiden Eichtungen verhindert, ferner eine Feder 32, durch die das Verriegelungsorgan in seine Verriegelungsstellung vorgespannt wird, sowie eine Fußauflage 33, mittels deren das Verriegelungsorgan entgegen der Kraft der Vorspannfeder 32 aus seiner Verriegelungsstellung gebracht werden kann. Die Fußauflage 33 umfaßt einen Abschnitt 34, der durch einen Fuß der Bedienungsperson betätigt werden kann, ferner einen unter der Platte 26 des Pedals angeordneten zweiten Abschnitt 35 und einen ebenfalls unter der Platte 16 angeordneten dritten Abschnitt 36, der gegenüber dem ersten Abschnitt 34 um die Länge des zweiten Abschnitts 35 versetzt ist. Die Platte 26 weist einen Schlitz 37 aufy durch den der Abschnitt 34 der Fußauflage nach oben ragt, um für dta FuB der Bedienungsperson zugänglich zu sein; wenn die Bedienungsperson versucht, das Pedal niederzudrücken, trifft sein Fuß auf den Abschnitt 34 der Fußauflage, so daß die Fußauflage niedergedrückt wird, um die Verriegelung zu lösen, bevor eine Fußkraft auf das Pedal ausgeübt wird. Selbst dann, wenn die Fußauflage niedergedrückt wird, kann sich das Pedal 17 nicht bewegen, wenn nicht auch die Fußauflage des anderen Pedals

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- 6 niedergedrückt worden ist·

Der Abschnitt 36 der Fußauflage 33 ist drehbar in Lagern 38, 38 gelagert, die an der Unterseite des Pedals befestigt sind. Der Abschnitt 36 bestimmt die Achse, um die die Fußauflage gedreht wird, um den Abschnitt 34 so nach unten zu bewegen, daß er sich in Fluchtung mit der Oberseite der Platte 26 befindet. Durch diese Abwärtsbewegung des Abschnitts 34 der Fußauflage wird der Abschnitt 36 in seinen Lagern 38 gedreht. Mit dem Abschnitt 36 ist ein Bund- oder Buchsenteil 39 durch einen

Stift drehfest verbunden» Das Buchsenteil 39 paßt zwischen die beiden Lager 38 und verhindert axiale Bewegungen des Abschnitts 36 der Fußauflage· An dem Abschnitt 35 der Fußauflage ist ein Anschlagorgan 41 so befestigt, daß es die Aufwärtsbewegung der Fußauflage so begrenzt, daß sich der Abschnitt 34 stets in einer Stellung befindet, in der er durch die Bedienungsperson mit einem Fuß betätigt werden kann.

Das Verriegelungsorgan 31 ist von sehr einfacher Konstruktion. Ss umfaßt eine Platte 42, die mit der Außenfläche des Buchsenteile 39 verschweißt ist und sich zusammen mit dem Buchsenteil bewegt, und außerdem ist ein Klotz 43 vorgesehen, der mit der Plattform 12 verschweißt ist. Ein Ende der Feder 32 ist an der Platte 42 verankert, und das andere Ende der Feder ist an dem nach unten abgewinkelten Flansch 28 am inneren Rand des Pedals befestigt. Der Klotz 43 ist auf einer Seite mit einem Ausschnitt 44 versehen, dessen Länge annähernd der Breite der Platte 42 entspricht. Die Platte 42 wird durch die Feder 32 in den Ausschnitt 44 eißgeraetet_s weaa sich das Pedal 17 in seiner

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höchsten Stellung beündet. Greift die Platte 42 in den Ausschnitt 44 ein, kann sie sich nicht in Richtung der Längsachse des Klotzes bewegen, so daß das Pedal gegen Schwenkbewegungen in der einen oder anderen Richtung festgehalten wird. Wird der Abschnitt 36 der Fußauflage gedreht, wird die Platte 42 außer Eingriff mit dem Ausschnitt 44 gebracht, um die Verriegelung zu lösen, so daß das Pedal geschwenkt werden kann. Bei dieser Schwenkbewegung des Pedals wird die Platte 42 außer Fluchtung mit dem Ausschnitt 44 gebracht, so daß die -B'eder 32 die Platte nicht in den Ausschnitt hineinziehen kann, wenn sich das Pedal gegenüber seiner Ausgangsstellung verlagert hat·

Es sei bemerkt, daß man bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel die verschiedensten Abänderungen und Abwandlungen vorsehen kann, ohne den Bereich der Erfindung zu verlassen.

Patentansprüche 8

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Claims

Patentansprüche

1. Verriegelungsvorrichtung für ein fußbetätigtes Pedal, dadurch gekennzeichnet , daß an dem Pedal (17) ein gegenüber ihm gegen die Wirkung einer Feder (32) beweglicher Riegel (31) angeordnet ist, der mit einer gegenüber dem Pedal ortsfesten East (4-3) zusammenwirkt und daß ein Betätigungsteil (33) für das Ausrasten des Riegels vorgesehen ist, daß durch eine Öffnung (37) in der Pedalfläche hindurch - und bei eingerastetem Riegel über diese hervorragt.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Riegel (31) in einer die Schwenkachse des Pedals (17) enthaltenden Ebene oder einer ihr nahen parallelen Ebene um eine zur Schwenkachse des Pedals im rechten Winkel liegende Achse schwenkbar am

Pedal gelagert ist.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch

gekennzeichnet , daß mit dem Riegel (31) ein Hebel (33) fest verbunden ist, dessen Ende (34) als Fußauflage durch die Öffnung (37) in der Pedalfläche hindurchragt .

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- 2

4* Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3> dadurch gekennzeichnet , daß der Riegel (31) rechteckigen Querschnitt hat und die Rast von einem auf der Bodenfläche des Bedienungsstandes oder dgl. befestigten Klotz (43) mit einer rechteckigen, dem Querschnitt des Riegels angepaßten Aussparung gebildet ist.

5. Verriegelungsvorrichtung bei einer Einrichtung, z.B. der Schwenkeinrichtung eines Auslegers einer Zughacke, die mittels von beiden Füßen betätigten Pedalen bedienbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß jedes Pedal mit einer Verriegelungsvorrichtung gemäß einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4 versehen ist.

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