DE1625140U - Abdichtung einer axial verschiebbaren ventilspindel. - Google Patents

Description

• G e b r a u c h s m u s t e r - Anmeldung "Abdichtung einer axial verschiebbaren Ventilspindel." Die gebräuchliche Abdichtung von Ventilspindeln durch eine Stopfbüchse bewirkt stets eine mehr oder minder starke Bremsung Das ist insbesondere für Überdruckventile ein recht erheblicher Nachteile weil die Empfindlichkeit darunter leidet.
• Mit der Hohe des Druckes, bei dem das Ventil sich öffnen soll, wechselt auch der Druck, mit welchem die Stopfbüchse angezogen werden muse, Öffnet dann das Ventil bei dem gewünschten Druck, so schliesst es infolge der Spindelbremsung gewöhnlich erst wieder bei einem Druck, der sehr erheblich tiefer liegt. Es sind schon verschiedene Konstruktionen vorgeschlagen worden, um die Spindelreibung zu vermindern. Diese Konstruktionen haben sich jedoch für sehr hohe Drücke als unbrauchbar erwiesen.
• Gegenstand der Erfindung ist die Abdichtung einer axial verschiebbaren Ventilspindel im Ventilgehäuse, insbesondere eines selbsttätigen Überdruckventils, durch einen Gummiring, bei welcher auch bei Höchstdrucken eine nennenswerte Abbremsung der Spindelbewegungen nicht eintritt. Das Neue besteht dabei darin, dass der Ringraum zwischen Spindel und Gehäuse durch einen Ring aus Weichgusmit verschlossen ist, der infolge Einpressung, Anklebung oder Anvulkanisierung so fest an der Wan-

  dung der Gehäusebohrung und an dem Spindelschaft haftet, dass

  er auch bei der höchsten auftretenden Druckbelastung keine Verschiebung gegenüber diesen Teilen erleidet, sondern bei einei Verschiebung der Spindel lediglich seine Form ändert. Die axiale Länge des Gummirings ist dabei zweckmässig in Richtung der Spindelachse grösser als die radiale Breite des Ringraumes zwischen der Spindel und der Gehäusewandung, in jedem Falle aber so gross, dass eine ausreichende Haftwirkung erreicht wird. Der Gummiring ist in axialer Richtung nicht abgestützt.

  Im übrigen kann die Konstruktion des Ventiles beliebig sein.

  Ist das Ventil so gebaut, dasa das Druckmittel auf einen stu-

  fenförmigen Absatz der Ventilspindel einwirkt, so wird die

  diese Stufe umschliessende Xaamer zweckmäaaig auf ihrer Vorder-

  und Rückseite durch je einen Gummiring der oben beschriebenen Art verschlossen. Die für die Verschiebung der Spindel durch

  das Druckmittel erforderliche Stufe kann dabei auch durch

  eine Vergroeacrung der Stirnfläche des einen ringes gegen-

  über der des anderen erreicht werden. Außerdem kann natürlich

  die Stufe teso durch die Spindel, teils durch den Gummiring

  gebildet werden. Statt Gummi kann auch ein anderer geeigneter elastisch verformbarer Werkstoff Anwendung finden.
• In der Zeichnung sind als Ausführungsbeispiele der Erfindung zwei Überdruckventile im Schnitt dargestellt.
• Gemäsa Fig. 1 der Zeichnung ist an einem Hochdruckbehälter 10 ein Ventilgehäuse 11 angeschweisst. Der Ventilsitz 12 ist in das Ventilgehäuse 11 eingeschraubt und durch den Ring 13 abgedichtet. Der Ventilkegel 14 wird durch eine Druckfeder 15 unter Vermittlung der Haube 16 auf den Ventilsitz niedergedrückte

  Die WrßchlBsJ : 7 b ag andeX Ede£% e £w dS

  Die Verechlusekappe 17 bildet das andere Widerlager für die

  Feder 15. Sie sohet gleichzeitig das Ventil vor : mechani-

  ventue alen u 78 des hoen

  sehen Beschädigungen und VerschBtutzung. Daa hintere Ende des

  Ventilkegels 14 ist in einer axialen Bohrung 18 des hehlen

  Gewindeatopfers 19 geführt. Die Bohrung 18 ist zu der. Ventil-

  sitz hin erweitert, sodass zwischen dem Ventilkegel 14 und der Innenwandung des hohlen Stopfens 19 ein Ringraum 20 besteht.
• In diesen Baum ist ein Gummiring 21 eingepreßt, der sich mit einem recht erheblichen Reibdruck sowohl gegen die Aussenwand des Ventilkegel 14 als auch gegen die Innenwandung des hohlen Stopfens 19 preset. Die Reibung ist so gross, dass bei dem höchsten Druck, der aus dem Inneren des Druckbehälters 10 durch die Kanäle 22 in die Kammer 23 eintritt und damit auf die KegelflächedesVentilkörpers14sowiediedieseumgebende Stirnfläche des Gummiringes 21 zur Einwirkung gelangte eine gleitende Verschiebung des Gummiringes 21 sowohl gegenüber der Innenwandung des hohlen Stopfens 19 als auch gegenüber der Oberfläche des Ventilkegels mit Sicherheit verhindert wird.
• Die notwendige Haftung des Gummiringes 21 an den Teilen 14 und 19 kann auch durch Ankleben oder Anvulkanisieren erreicht. oder verbessert werden. übersteigt der Druck im Behälter 10 und in der Kammer 23 den zulässigen Höchstdruck, so hebt sich der Ventilkegel 14 von seinem Sitz abt sodass ein Teil des Druckmittels durch den Kanal 24 austritt. Bei dieser Verschiebung des Ventilkegels 14 erleidet der Gummiring lediglich eine geringfügige elastische Verformung* Sobald der Solldruck in dem Behälter 10 um einen geringen Betrag unterschritten ist, wird der Ventilkegel 14 durch den Druck der Feder 15 wieder gegen seinen Sitz gepresst.

  Durch praktische Versuche wurde bestätigt, dass bei der besehrie,

  benen Ventilkonstruktion nur eine sehr geringe Differenz zwi-

  schen dem Ndehatdruck und dem Schließdruck besteht.

• Gemüse Fig. 2 der Zeichnung erfolgt der Druckablass aus dem Behälter 10 durch ein einfaches Kugelrticksohlagventil, welches aus einer Kugel 25 besteht, die durch eine schwache Feder 26 gegen die Sitzkaten 27 gedrückt wird. Die Feder 26 verhindert also lediglich, dass die Kugel 25 bei Drucklosigkeit des Behälters 10 selbsttätig von dem Sitz abfällt. Bei Überdruck erfolgt das Abheben der Kugel 25 durch eine Spindel 28,

  die im Innern der Kammer 29 eine Stufe 30 besitzt. Die Kam-

  mer 29, die durch den Kanal 31 mit dem Innern des Behälters 10 in Verbindung steht, ist auf ihrer Vorder-und Rückseite durch je einen Gummiring 32,33 abgedichtet. Die Gummiringe 32, 33 können wiederum eingepresst, einvulkanisiert oder eingeklebt sein, sodass sie mit hohem Reibdruck sowohl an der Innenwandung des Gehäuses 34 als auch an der Oberfläche der Spindel 28 haften, ein Gleiten gegenüber diesen Flächen jedoch bei den höchsten vorkommenden Drucken nicht zu befürchten ist. Die Ventilspindel 28 steht im übrigen unter der Einwirkung der Feder 35, die zur Einstellung des Druckes dient, bei welchem die Ventilkugel 25 von ihrem Sitz 27 abgehoben werden soll.
• Wird der gewünschte Höchstdruck in dem Behälter 10 überschritten, so tritt eine der Ventilspindel 18 in Richtung gegen die Ventilkugel 25 ein, da die rückwärtige Stirnfläche des Gummiringes 32 in Verbindung mit der Stufe 30 der Spindel 28 grösser ist als die der Kammer 29 zugekehrte Stirnfläche

Claims (4)

1. fläche des Gummiringes 33. Schutzansprüche 1) Abdichtung einer axial verschiebbaren Ventilspindel im Ventilgehäuse durch einen Gummiring, insbesondere für selbsttätige Überdruckventile, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringraum (20, 29) zwischen Spindel (14,28) und Gehäuse (19,34) durch einen ringförmigen Weichgummikörper (21,32,33) verschlossen ist, der infolge Einpressung, Anklebung oder Anvulkanisierung so fest an der Wandung der Gehäusebohrung und an dem Spindelschaft haftet, dass er bei der höchsten auftretenden Druckbelastung keine Verschiebung gegenüber diesen Teilen erleidet, sondern bei einer Verschiebung der Spindel lediglich seine Form ändert.
2. 2) Abdichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des Gummiringes (21,32,33) in Richtung der Spindelachse (14,28) grösser ist als die radiale Weite des Ringraumes (20, 29) zwischen der Spindel (14, 28) und der Gehäusewandung.
3. 3) Abdichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckmittel auf einen stufenförmigen Absatz (30) der Ventilspindel (28) einwirkt und die diese Stufe umschliessende Kammer (29) des Ventilgehäuses (34) auf der Vorder-und Rückseite durch je einen Gummiring (32, 33) verschlossen ist.
4. 4) Abdichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der für die Verschiebung der Spindel (28) durch das Druckmittel erforderliche Kolben (30) durch eine Vergrösserung der Stirnfläche des einen Gummiringes (32) gegenüber der des anderen (33) erzielbar ist.