DE1616476A1

DE1616476A1 - Kolotomiegeraet

Info

Publication number: DE1616476A1
Application number: DE19681616476
Authority: DE
Inventors: Nielsen John Henning Schioett
Original assignee: PHARMA PLAST AS
Current assignee: PHARMA PLAST AS
Priority date: 1967-03-10
Filing date: 1968-03-08
Publication date: 1971-04-29
Also published as: ES351910A1; SE328087B; LU55650A1; FI44448B; US3528420A; CH481644A; GB1217406A; BE711858A; DK116151B; NL6803422A; NO117650B; FR1566496A; AT295735B

Description

zur

" 161B476

Pharma-Φlast A/s, Λ

Lille Vaerl0se, Dänemark,

Kolotomi©gerät,

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kolofeomiegerätmeinen Tragring, welcher an einer für die Befestigung am Körper um die Kolotomieoffnung herum vorgesehenen Tragplatte befestigt ist, und einen austauschbaren Beutel, dessen Öffnung von einem an dem Beutel befestigten und für Zusammenarbeit mit dem Tragring vorgesehenen Beutelring umgeben ist, umfassend«

Ein bekanntes Kolotomiegerät besteht aus einem Metall« oder Gummiring, der mittels eines Gürtels am Körper des Trägers festge-» halten wird, und woran der Beutel befestigt werden kann, Ein derartigos Gerät ist leicht rein zu halten* indem es vollständig abgencnmcri T?i.rd_; jedes Mal der Beutel ausgetauscht werden· soll, Die Befestigung des Beutels am Ring: ist indessen unbequem, und es ist ausserdem infolge der Bewegungen des Körpers schwer, Luftdichtigkeit bei der Anlage zwischen dem Rlngrund dem Körper 2U sichern» Es ist auch ein Kolotomiegerät bekanntj wobei der Tragring

am Körper festgeklebt ist und aus sen eine rundgehende Rille aufweist, während die Mündung des Beutels mit einem Laufgang für eine Schnur oder ein Gummiband verseben ist, wodurch die Mindung des Beutels in die Rille des Tragringes festgehalten werden kann. Vorausgesetzt dass die Schnur genügend kräftig angezogen wird, kann durch ein derartiges Kolotomiegerät Luftdichtigkeit gesichert werden, es kann aber schwierig sein, der Beutel freizumachen und den nach vorne kehrenden Kranz des Ringes rein zu halten,

Ziel der Erfindung ist.ein Kolotomiegerät anzugeben, wobei

" ' das Austauschen des Beutels schnell und einfach erfolgen kann, und so dass automatisch absolutte Luftdichtigkeit erzielt ist, wenn der Beutel am Platz ist, während gleichzeitig die Reinhaltung des Tragringes auf einfache Heise gesichert ist,

Erfindungsgemäss ist dies dadurch erzielt, dass der Tragring , welcher aus einem relativ harten, aber doch nachgiebigen Kunststoff hergestellt ist, einen an der Tragplatte luftdicht befestigten radialen Tragflansch und einen sich von diesem axial nach aussen erstreckenden Ringteil aufweist, der mit einer konischen, sich in

k Richtung vom Tragflansch ab einengenden Aussenseite versehen ist, und In einem radial nach aussen verlaufenden Verschlussflansch endet, und dass der Beutelring, der auch aus einem relativ harten, aber doch nachgiebigen Kunststoff hergestellt ist, einen an sich bekannten radialen Befestigungsflansch, womit der Beutelring luftdicht Um die Beutelöffnung befestigt ist, und einen axial-nach innen gegen das Beutelinnere verlaufenden ringförmigen Halteflansch aufweist, dessen Innenseite mit der Aussenseite des Ringteiles des Tragringes konform und so dimensioniert ist, dass sie mit Klemmpassung darum greifen kann, wobei die axiale Länge des Halteflansches, von der Aussenseite des sich nächst der Öffnung des Beutelringes befind-

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lichen Teiles des Befestigungsfiansch.es bis dem Innenrand des Halteflansches gerechnet, etwas kleiner 1st als die kleinste axiale Entfernungzwischen der Äussetiseite des sich nächst dem Ringteil befindlichen -Teiles des Tragringtragflansches und demVerschluss-^ flansch« vi; 7i: -■-:... . ^:\. · ^: - ■'_■■■''- '■<-.■ ■" .'"' " -■-."".--■-■■ Es hat sich gezeigt,dass ein derartiger Beutelring infolgeder Nachgiebigkeit der Materialien schnell und leicht über den Verschlussflansch des Tragringes hineingeschoben werden kann. Nach ■ diesem Einschiehen wird der Halteflansch des Beutelringes dicht um^ den Ringteil des Tragringes greifen, und infp Ige der etwas kleineren Innenabmessungen: des Beutelringhalteflanschesj bestrebt dieser sich von selbst nach aussen dem Ringteil entlang zu verschiebeny bis seiner Endrand mit der Innenseite des Tragringverschlussflansches in Eingriff kommt. Es wird hierdurch eine vollständig luftdichte Verbindung zwischen dem Tragring^hdLjäeni Beutelring hergestelit, während gieichzeitig dieser mit Sicherheit am Tragring festgehalten wird. Auf der anderen Seite ist es leicht, den Beutelring wieder vom Tragring abzustreifen, wenn der Beutel ausgetauscht werden, soll, indem es hierbei ■nur erforderlich ist,'ein nach aussen gehender Zug aneirieJc Stelle an dem Umkreis des Beutelringes auszuüben,' ein Zug welcher nicht von dem Ϊ

Beutel selbst erzeugt werden kann, auch^nicht bei noch so kräftigen Bewegungen des Trägers. , ^₍ ^{Λ v}

Zur Erleichterung der Befestigung und Entfernung des Beütelringes kann der Beutelring aus einem Kunststoff hergestellt., sein, welcher weicher als der für den Tragring angewandte ist, sodass.-..:.. gesichert wird, dass bei Aufsetzung oder Abnahme des ■ Beutels.es; ■?;,- ·-."■ hauptsächlich-'-Teile des Beutelrihges sind, die nachgeben^"wodurch ^ . ;■' eine dauernde Deformation des.-gewöhnlich längere 2eit-hindurch'angewandte Tragringes vermieden wird. - ί " : :. ;_ä ν· ,

Die gegen den Tragflansch des Tragringes kehrende Innenseite des Verschlussflansches kann im Axialschnitt einen Winkel mit der Achse des Verschlussringes von höchstens 90^s bilden, und vorzugsweise unterschnitten sein, wodurch die Dichtungswirkung des Verschlussflansches gegen den Halteflansch des Beutelringes vergrössert wird, jedoch ohne dass die Abnahme und Aufsetzung des Beutelringes erschwert wird. .

Es kann ausserdem vorteilhaft sein, dass der ringförmige Halteflansch des Beutelringes an seinem inneren Rand in einem mehr ^ axial als die Innenseite des übrigen Teiles des Halteflansches verlaufenden kurzen Endteil endet, sodass dieser in der aufgesetzten Stellung des Beutelringes ein bisschen über der Oberfläche des Ring* teiles liegt, wodurch etwaige Ungleichmässigkeiten, welche infolge Gussfehlern in der angestrebten scharfen Rille zwischen dem Ringteil und dem Verschlussflansch vorkommen dürften, bedeutungslos werden.

Besonders vorteilhaft ist es, falls der Endteil einen abgerundeten Innenrand aufweist, sodass eine aus herstellungsmässigen Gründen zweckmässige geringere Abründung der vorstehend genannten Rille erlaubt werden kann.

" Die Stirnseite des Endteiles kann schräg nach aussen und nach

hinten in Richtung gegen den Beutelringbefestigungsflansch.verlaufen, wodurch gesichert wird, dass die Anlage zwischen dem Endteil· des Beutelringhalteflansches und dem Tragringverschlussflansch verhältnismässig schmal wird, was die Luftdichtigkeit der Sammlung weiterhin fördert.

Ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemässen Kolotomiegerätes wird nachstehend näher beschrieben an Hand der Zeichnung, Es zeigt:

Fig. 1 einen senkrechten Querschnitt eines zum Kolotomiegerät gehörenden Tragringes,

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Fig. 2 einen senkrechten Schnitt durch einen Kolofeomiebeutel mit zuhörendem Beutelring, und

Fig. 3 einen Teilschnitt durch einen an einem Tragring angeordneten Beutelring. . Mit 10 ist der obere Teil eines KolotomiebeuteIsangegeben, der mit einer Öffnung 12 versehen istj die von einem Beutelring 14 aus einem relativ harten, aber doch nachgiebigen Kunststoff,-i..B* einem Ppl3?vinylklorid==Kunststoff mittlerer Festigkeit umgeben ist. 16m ist eine z.B. qua Iratische'oder kreisrunde KTebeplatte.

aus verhältnismässig dünnem , /biegsamem Material, z.B; Künststoff, (|

welche Klebeplatte in der Mitte mit einerOffnung 18 undan der Rückseite mit einem Klebebelag versehen ist, womit sie an der Haut festgeklebt werden kann, "ü,z. mit der Öffnung 18 die Kolotomieöffnüng umschliessend. ; ..;. : ;■'-_..-■_" :

An der Vor<ierseite der Klebeplatte oder Tragplatte 16,ist ein die Öffnung 18 Umschliessender Tragring 20 festgeschweisst oder auf andere Weise luftdicht befestigt, welcher an seinem gegen die Tragplatte 16 kehrenden Ende einen nach aussen gerichteten Tragflansch 22 aufweist. " · :;-■■- ,g

- Sich nach vorne vom Tragflansch 22 erstreckend hat der Tragring 20 einen eich konisch einengenden Ringteil 24. Auf alle Fglle muss dessen Aussenseite konisch sein, es ist aber nicht-streng: erforderlich, dassdie Innenseite des Ringteiles 24 mit der Aüsäenseite koaxial" ist. Der Ringteil 24 kann somit an seinem Vorderende dünner sein als an seinem Hinterende, und seine Innenseite kann auch zylindrisch sein. ;

An seinem freien Ende trägt der Ringteil 24 einen radial nach aus.sen verlaufenden^^ Verschlussflansch:■ 26, der am^ zweckmäösig9ten

einen abgerundeten nach vorne kehrenden Rand 28 hat, der durch eine gleichraässige Rundung in die Innenseite des Ringteiles 24 übergeht. Die gegen den Tragflansch 22 kehrende Seite 30 des Verschluss-^ flansches 26 liegt entweder in einem Plan rechtwinkelig zur Achse des. Tragringes 20 oder am zweckmässigsten wie gezeigt auf einer Kegelfläche, die einen spitzen Winkel mit der Achse des Tragringes 20 bildet und dessen Spitze vor dem Ring liegt, sodass die Innenseite 30, die durch eine scharfe Rille in die Aussenseite des Ringteiles 24.übergeht, unterschnitten ist.

Der Beutelring 14 weist einen radial verlaufenden Befestigungsflansch 34 auf, womit der Ring 14 an der Aussenseite des Beutels 10 festgeschweisst oder auf andere Weise luftdicht befestigt ist. Vom Tragflansch 34 erstreckt sich ein axial verlaufender Halteflansch 36 in den Beutel 10, der auf alle Fälle an der Innenseite 38 konisch ist, u.z. mit derselben Konizität wie die Aussenseite des Ringteiles 24 des Tragringes 20, doch aber mit etwas kleineren Querschnittsabmessüngen als dieser, sodass der Halteflansch 36, wenn er, wie in Fig. 3 gezeigt, dazu gebracht ist, den Ringteil 24 umzuschliessen, diesen unter Spannung umschliesst.

Der Halteflansch 36 hat einen freien Endteil 40, der in der Axialrichtung verhäitnismässig kurz ist, und dessen Innenseite zylindrisch ist« Die Stirnseite 42 des Endteiles liegt auf einer Kugelfläche, die sich nach aussen und nach hinten gegen den Befestigungsflansch 34 neigt, und die durch eine kleine Abründung in die Innenseite des Endteiles übergeht.

Wenn der Beutel 10 am Tragring 20, der vorzugsweise aus einem etwas härteren Kunststoff als der Beutelring 14 hergestellt ist,z.B. aus einem harten Polyvinyl-Kunststoff oder aus einem harten PoIypropylen»Kunststoff befestigt werden soll, wird zuerst z.B. der

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unterste Teil des Beutelringes 14 über den Verschlussflansch 26 . des Tragringes geschoben, bis der Endteil 40 hinter dem Verschlussflansch 26 in Stellung gebracht ist. Dieses Einschieben verursacht keine Schwierigkeiten, weil der Halteflansch 36 eine axiale Länge hat, gerechnet von der Innenseite des Befestigungsflansches 34 bis zum äussersten Rand des Randteiles 40, die um eine Kleinigkeit, aber auch nur um eine Kleinigkeit kleiner ist, als die axiale Entfernung zwischen dem Tragflansch 22 des Tragringes und dem äusserten Rand der Innenseite 30 des Verschlussflansches 26. Falls dann mit einer gleichmässigen rundgehenden Bewegung auf den übrigen Teil des Randes ύ

des Endteiles 40 gedrückt^wird, welcher Druck durch den Beutel 10 ausgeübt wird, so wird infolge der Nachgiebigkeit der verwendeten Materialien der Beutelring 14 als Ganzes ohne Schwierigkeit innerhalb des Verschlussflansches .26 in Stellung gedruckt werden.Unmittelbar nach dem Eindrücken wird die nach aussen kehrende Seite des Halteflansches 34 des Beutelringes 14 dicht an dem Tragflansch 22 des Tragringes 20 anliegen, aber infolge der durch den Halteflansch 36 auf den Ringteil 24 ausgeübten Klemmwirkung, wird sich der Halteflansch 36 des Beutelringes 14 von selbst ein bisschen nach aussen der Aussenseite des Ringteiles 24 des Tragringes 20 entlang verschieben, bis der Halteflanschendteil 40 gegen den Tragringverschlussflansch 26 drückt. Infolge des schmalen Anlagrandes, den der Endteil wegen seiner konischen Ausbildung hat, wird er mit einem verhältnismässig grossen Flächendruck gegen den Verschlussflansch 26 anliegen, wodurch die. Luftdichtigkeit, die im voraus durch die Klemmung des Beutelringhalteflansches um den Tragringteil 24 gesichert ist, weiter gesichert wird, während gleichzeitig: ein . kleiner ringförmiger Zwischenraum zwischen dem abgerundeten Innenrand des Endteiles 40 und dem Boden der Rille 32 vorliegt,, was

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eine Art von Labyrintdichtung zur Folge hat. Die Dichtigkeit ist hierdurch so effektiv, geworden, dass selbst bei einem verhältnismässig grossen überdruck in dem Beutel 10, und wenn auch dessen durch ein Duftfilter geschlossenen Lüftungsventil 44 verstopft sein sollte, sodass der Ueberdruck nicht auf diesem Wege reduziert werden kann, so wird keine Luft und damit keine schlechte Luft zwischen den beiden Ringen 14 und 20 hinausdringen können.

Die vorliegende Brfindung ist an der gezeigten Ausführungsform nicht gebunden, die im Rahmen der Erfindung auf vielerlei ^ Art und Weise geändert werden kann. So kann der Tragringverschlussflansch 26* eine nach aussen schräge Innenseite haben, wenn auch dies eine geringere Sicherheit für die Festhaltung des Beutels bei sehr kräftigen Bewegungen des Trägers mit sich führen würde. Es steht dem auch nichts im Wege, dass der Halteflansch des Beutelringes 14 seiner ganzen Innenseite entlang konisch sein kann.

Bemerkt sei noch, dass sich der Beutelring 14 und damit der Beutel 10 dadurch leicht manuell vom Tragring 20 abnehmen lassen, dass zunächst ein Teil davon über den Verschlussflansch 26 des Tragringes 20 abgestreift wird, wonach der Rest des Beutelringes ^r leicht abgezogen werden kann. Aus der Zeichnung ist auch ersichtlich, dass der Beutelring den Tragring gegen Verschmutzung schützt, und dass letzterer leicht rein zu machen ist, selbst wenn die Tragplatte 16 am Körper eines Trägers befestigt ist.

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Claims

P a t e η t a η s ρ, r ti c he „

1. Kolotomiegerät , einen Tragring , welcher an einer für die Befestigung am Körper um die KolptomieÖffnung herum vorgesehenen Tragplatte befestigt ist, und einen austauschbaren Beutel, dessen öffnung von einem an dem Beutel befestigten und für Zusammenarbeit mit dem Tragring vorgesehene« Beutelring umgeben ist, umfassend, dadurch g e k e η η ζ e i c h η e t , dass der Tragring (20),welcher aus einem relativ harten, aber doch nachgiebigen Kunststoff hergestellt ist, einen an der Tragplatte (16) luftdicht befestigten radialen Tragflansch (22) und einen sich von diesem axial nach aussen erstreckenden" Ringteil (24) aufweist, der mit einer konischen sich vom Tragflansch ab einengenden Aussenseite versehen ist, und welcher Ringteil in einemradial nachaüssen verlaufenden Verschlussflänsch (26) endet, und dass der Beutelring (14), welcher auch aus einem relativ harten, aber doch nachgiebigen Kunststoff, hergestellt 1st, einen an sich bekannten radialen Befestigungsflansch (34), womit der Beutelring luftdicht um die Beutelöffnung an dem Beutel befestigt ist, und einen axial nach innen gegen das Beuteln innere verlaufenden ringförmigen Halteflansch aufweist, dessen Innenseite' mft der Aussenseite des Ringteiles des Tragringes konform und so dimensioniert ist, dass sie mit Klemmpassung darum greifen kann, wobei die axiale Länge des Halteflansches (36), von der Aussenseitedes sich nächst der öffnung des Beutelringes befiindHchen Teiles des Befestigungsflansches bis dem Innenrand des Halteflansches gerechnet, etwas kleiner 1st als die kleinste axiale Entfernung zwischen der Aussenseite des^ sich nächst dem Ringteil befindlichen Teiles des Tragringtragflansches und dem Verschlussflansch.

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2. Kolotomiegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutelring (14) aus einem weicheren Kunststoff als der Tragring (20) hergestellt ist.

3. KoloJtomiegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Tragringtragflansch (12) zukehrende Seite des Verschlussflansches (26) Im Axialschnitt einen Winkel von höchstens 90° mit der Achse des Tragringes bildet, und vorzugsweise unterschnitten ist.

4. Kolotomiegerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet ,dass der Halteflansch (36) des Beutelringes (14) an seinen freien Enden in einem mehr axial als die Innenseite des übrigen teiles des Halteflansches verlaufenden kurzen Endteil (40) endet.

5. Kolotomiegerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Endteil (40) einen abgerundeten Innenrand hat.

)

6. Kolotomiegerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet ,dass die Stirnseite (42) des Endteiles (40) schräg nach aussen und hinten in Richtung gegen den Beutelringbefestigungsflansch (34) verläuft.

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