DE1611944C2 - Verriegelung für eine aus Papiermasse hergestellte Verpackung für Eier - Google Patents

Description

25

Die Erfindung betrifft eine Verriegelung für eine aus Papiermasse hergestellte Verpackung für Eier, mit einem Unterteil und einem Oberteil, die an einem Ende gelenkig miteinander verbunden sind, wobei der Unterteil an dem dem Gelenk gegenüberliegenden Ende einen sich nach oben erstreckenden Verriegelungskopf aufweist, der sich im geschlossenen Zustand der Verpackung durch eine in einer schrägen Wand des Oberteils der Verpackung vorgesehene Verriegelungsöffnung erstreckt und mit seinem Unterrand über den unteren Rand dieser Verriegelungsöffnung hinwegragt.

Derartige Verriegelungen sind aus den USA.-Patentschriften 3 276 656 und 3 217 963 bekannt. Bei diesen Verriegelungen erstreckt sich der Verriegelungskopf frei durch eine Verriegelungsöffnung hindurch. Wenn die Verriegelung gelöst werden soll, so wird ein Druck auf den Kopf ausgeübt, und dieser Druck führt zu einer Verbiegung eines den Kopf tragenden Stegabschnittes. Sehr oft erzeugt die Kraft, die auf den Verriegelungsvorsprung zum Öffnen des Behälters ausgeübt wird, einen Riß an der Verbindungsstelle zwischen dem Verriegelungskopf und dem übrigen Teil des Steges, und dadurch wird die Verriegelungsanordnung zerstört.

Aus der USA.-Patentschrift 2 873 057 ist eine Behälterverriegelung bekannt, bei der sich ein Kopf, der an der oberen Hälfte der Verpackung angeordnet ist, nach unten durch eine senkrecht zum Kopf verlaufende Öffnung im unteren Behälterrand erstreckt. Es wird hierdurch eine Verriegelung beschrieben, bei der der Kopf an einem Rande anliegt. Zur Lösung dieser Verriegelung wird auf den Kopf eine den Kopf elastisch verformende Kraft ausgeübt, die ein großes Biegemoment an diesem Rand erzeugt, und dies kann sehr leicht zum Abbrechen des Kopfes führen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelung zu schaffen, die einfach aufgebaut werden kann und die durch den Lösedruck nicht zerstört werden kann.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß bei geschlossener Verpackung der obere Begrenzungsrand der Verriegelungsöffnung gegen den oberen und rückseitigen Bereich des elastisch verformbaren Verriegelungskopfes anliegt.

In vorteilhafter Weise ist hier bei Aufbringung einer großen Kraft ein Abbiegen des Kopfes nicht möglich. Statt durch eine Verbiegung, die immer zu einer Materialermüdung führt, wird beim Erfindungsgegenstand die Verriegelung durch eine elastische Verformung des Kopfes selbst durphgeführt. Derartige Verriegelungsköpfe können so ausgebildet werden, daß sie sich leicht, ohne beschädigt zu werden, deformieren lassen und dann wieder in ihre Ausgangsstellung zurückkehren.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sollen in der folgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die Figuren der Zeichnung erläutert werden. Es zeigt

F i g. 1 eine Endansicht einer Verpackung mit Verriegelung,

F i g. 2 eine Schnittansicht, genommen längs der Linie 2-2 der F i g. 1,

F i g. 3 eine Draufsicht auf den in F i g. 1 dargestellten Behälter,

F i g. 4 eine Draufsicht auf eine andere Ausführungsform der Verpackung,

F i g. 5 eine Seitenansicht der in F i g. 4 dargestellten Verpackung und

F i g. 6 eine Schnittansicht, genommen längs der Linie 6-6 der F i g. 5.

Es sei auf die F i g. 1 bis 3 Bezug genommen. Es ist eine Verpackung 10 dargestellt, die aus einer Papiermasse in der Weise hergestellt wurde, daß Fasern, die in einem wäßrigen Medium suspendiert sind, auf einer entsprechend geformten offenen Form durch Saugwirkung abgelagert werden. Die Verpackung weist einen Unterteil 12 und einen mit diesem Unterteil gelenkig verbundenen Oberteil 14 auf, wobei die Verbindung entlang der Anlenkstelle 16 erfolgt, die aus Fasermaterial besteht. Der Unterteil weist einen Umfangsrand 18 auf, der gegen einen Umfangsrand 20 des Oberteils anliegt, wenn die Verpackung geschlossen ist, wie es in F i g. 1 dargestellt ist. Der Unterteil 12 ist in eine Anzahl von einzelnen Aufnahmetaschen 22 für Eier unterteilt, und zwar durch Rippen oder Vorsprünge, so daß einzelne Eier in diese Taschen eingelegt werden können. Wie die Figuren der Zeichnung zeigen, sind nach oben sich erstreckende hohle Pfeiler 24 in der Mitte einer jeden Gruppe von vier Taschen vorgesehen, und der Oberteil liegt gegen die Oberseite dieser Pfeiler an, wenn die Verpackung geschlossen ist.

Der Unterteil der Verpackung trägt eine Verriegelungslasche 26, die als eine nach oben sich erstrekkende Verlängerung der Seitenwandung zwischen den Endtaschen in dem Unterteil ausgebildet ist. Die Verriegelungslasche ist zwischen den Endtaschen der Verpackung angeordnet, die der Anlenkstelle 16 gegenüberliegen, und diese Verriegelungslasche wirkt mit einer Verriegelungsöffnung 28 in der nach oben sich erstreckenden schrägen Seitenwandung 30 des Oberteils 14 zusammen, um die Verpackung in der verschlossenen Stellung zu verriegeln. Die Verriegelungslasche weist einen Kopf 32 mit einem polygonalen Querschnitt auf, und unmittelbar unterhalb des Kopfes ist ein Ausschnitt 34 vorgesehen, um das Verriegeln zu erleichtern. Der Kopf 32 der Verriegelungslasche weist eine Anzahl von schräg nach oben verlaufenden Seitenwandungen 36 auf. Bei der in den F i g. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsform weist der Kopf einen oktagonalen Querschnitt auf, und jede

der acht Seitenwandungen 36 ist etwas konkav ausgebildet, damit die Verformung des Kopfes während des Verriegeins und des Entriegeins des Behälters leichter durchgeführt werden kann.

Wie im vorstehenden dargelegt, ist die Verriegelungsöffnung 28 in der nach schräg oben sich erstreckenden Seitenwandung 30 des Oberteils 14 ausgebildet, und diese Verriegelungsöffnung ist derart angeordnet, daß diese den Kopf 32 aufnehmen kann, wenn die Verpackung geschlossen ist. Die Verriegelungsöffnung 28 wird teilweise von einem horizontalen vorderen, unteren Rand 38 begrenzt, über den hinaus sich der Verriegelungskopf 32 erstreckt, wenn die Verpackungsteile miteinander verriegelt sind. Durch die Verriegelungsöffnung wird ein oberer Begrenzungsrand 40 gebildet, der eine Verbiegung des Verriegelungskopfes in einer Richtung vom unteren Rand fort verhindert. Wie F i g. 2 zeigt, ist der obere Begrenzungsrand 40 unmittelbar hinter dem oberen und rückseitigen Bereich des Verriegelungskopfes angeordnet, wenn die Verpackungsteile miteinander verriegelt sind, so daß eine Verbiegung des Verriegelungskopfes nach hinten sicher verhindert wird.

Der horizontale Hauptquerschnitt des Verriegelungskopfes 26 ist etwas größer als der der Verriegelungsöffnung in wenigstens einer Richtung, und diese Richtung ist die horizontale Richtung zwischen dem hinteren und vorderen Rand 38, 40 in der Seitenwandung 30 des Oberteils 14. Bei der Bewegung der Verriegelungsköpfe durch diese Verriegelungsöffnung wird der Verriegelungskopf etwas verformt, und danach geht dieser durch die Verriegelungsöffnung hindurch und nimmt seine ursprüngliche Form wieder an. Der Verriegelungskopf 32 wird dadurch unmittelbar oberhalb des horizontalen unteren Randes 38 in der Seitenwandung des Oberteils 14 angeordnet, um die Verpackungsteile miteinander zu verriegeln.

Die F i g. 4 bis 6 zeigen eine andere Ausführungsform, und es ist eine Verpackung 100 vorgesehen, die ein Unterteil 102 und ein Oberteil 104 aufweist. Der Unterteil 102 weist nach oben sich erstreckende Seitenwandungsabschnitte auf, die Endwandungen, die Vorderwandung 106 und eine Hinterwand 108 bilden. Jede Wand hat eine Anzahl von nach innen ausgewölbten Halbpfeilern 110, die im Abstand voneinander ausgebildet sind, um eine Anzahl von Aufnahmetaschen 112 für Eier zu begrenzen. Rippen 114 schneiden die Halbpfeiler und schneiden ferner eine Reihe von vollen Pfeilern 116, die innerhalb der Verpackung angeordnet sind und die ebenfalls die Anzahl von Aufnahmetaschen 112 für Eier im Unterteil 102 begrenzen.

Der Oberteil 104 der Verpackung 100 weist einen im wesentlichen ebenen Deckelabschnitt. 118 auf. Der Oberteil weist ferner eine nach oben sich erstreckende Vorderwandung 120 und eine Rückwandung 122 auf, die integral mit dem Deckel 118 verbunden sind. Ein langgestrecktes, aus Papiermasse geformtes Gelenk 124 verbindet die untere Kante der Rückwandung 122 des Oberteils mit der oberen Kante der Rückwandung 108 des Unterteils, so daß der Oberteil nach unten über den Unterteil aus der geöffneten Lage in eine Schließstellung gefaltet werden kann.

Bei der in den F i g. 4 bis 6 dargestellten Ausführungsform der Erfindung sind zwei Verriegelungslaschen 128 und zwei Verriegelungsöffnungen 130 zur Verriegelung des Unterteils und des Oberteils vorgesehen. Jede Verriegelungslasche 128 ist vorzugsweise als eine nach unten sich erstreckende Verlängerung eines der Halbpfeiler 110 in der Vorderwandung 106 des Unterteils 102 ausgebildet. Eine Verriegelungslasche ist an dem Halbpfeiler angeordnet, der die erste und die zweite Aufnahmetasche 112 der vorderen Reihe voneinander trennt, und die andere ist an dem Halbpfeiler zwischen der vierten und fünften Aufnahmetasche in der vorderen Reihe angeordnet. Jede Verriegelungslasche 128 weist einen Verriegelungskopf 132 auf, der einen polygonalen Querschnitt hat, und direkt unterhalb des Kopfes ist eine Aussparung 134 vorgesehen, um das Verriegeln der Verpakkungsteile miteinander zu erleichtern. Der Verriegelungskopf 132 der Verriegelungslasche 128 weist eine Anzahl von Seitenwandungen 136 auf. Jede dieser Seitenwandungen ist nach innen in einer Richtung von dem Unterteil der Verpackung fort geneigt.

Wie dargelegt, ist jede Verriegelungsöffnung 130 in der sich nach oben erstreckenden schrägen Vorderwandung 120 so angeordnet, daß ein Kopf 132 aufgenommen wird, wenn die Verpackung geschlossen ist. Diese öffnungen sind in den Versteifungsripas pen 136 unmittelbar oberhalb der Verriegelungslaschen angeordnet. Jede Verriegelungsöffnung 130 wird zum Teil durch einen vorderen unteren Rand 138 begrenzt, über den hinaus sich der Unterrand des Verriegelungskopfes 132 erstreckt, wenn die Verpackungsteile miteinander verriegelt sind. Jede Verriegelungsöffnung wird ferner von einem oberen Begrenzungsrand 140 begrenzt, und dieser obere Begrenzungsrand 140 verhindert eine Rückwärtsbiegung eines jeden Verriegelungskopfes in einer Richtung von dem unteren Rand 138 fort. Wie F i g. 6 zeigt, ist der obere Begrenzungsrand 140 in der schräg nach oben sich erstreckenden Wand 120, der durch die Verriegelungsöffnung 130 gebildet wird, unmittelbar hinter den oberen und rückseitigen Bereich eines jeden Verriegelungskopfes 132 angeordnet, wenn die Verpackungsteile miteinander verriegelt sind, so daß eine Verbiegung des Verriegelungskopfes nach hinten verhindert wird.

Wie die Figuren zeigen, ist der horizontale Hauptquerschnitt eines jeden Verriegelungskopfes 128 etwas größer als der der zugeordneten Verriegelungsöffnung, und zwar in wenigstens einer Richtung. Diese Richtung ist die horizontale Richtung zwischen dem unteren Rand 138 und dem oberen Begrenzungsrand 140. Bei der Bewegung des Verriegelungskopfes durch die zugeordnete Verriegelungsöffnung wird der Verriegelungskopf etwas verformt, und nach dem Durchgang durch die Verriegelungsöffnung nimmt der Verriegelungskopf seine ursprüngliche Form wieder an.

Bei den Verpackungen ist, nachdem die Eier in die Aufnahmetaschen eingegeben sind, es lediglich erforderlich, daß der Oberteil um das Gelenk herum nach unten bewegt wird, um die Verpackung zu schließen.

Der Verriegelungskopf oder die Verriegelungsköpfe, falls mehrere Verriegelungen vorgesehen sind, treten dann in die Verriegelungsöffnungen ein, die in den schräg nach oben sich erstreckenden Seitenwandungen des Oberteils ausgebildet sind. Da der Verriegelungskopf etwas größer ist als die Verriegelungsöffnung, in die der Verriegelungskopf eingesetzt wird, und zwar in einer horizontalen Richtung zwischen der vorderen und hinteren Kante, wird der Verriege-

lungskopf verformt und etwas zusammengedrückt, wenn der Oberteil weiter geschlossen wird. Schließlich legen sich die Ränder des Oberteils und des Unterteils gegeneinander an, und der Verriegelungskopf kommt von der vorderen Verriegelungskante der Öffnung frei. Durch die Eigenelastizität der geformten Papiermasse, aus dem die Verpackung besteht, nimmt der Kopf seine normale Form wieder an. Mit anderen Worten kann gesagt werden, daß dieser Kopf wieder die Konfiguration annimmt, die dieser vor der Deformation hatte, wodurch die Verpakkungsteile in lösbarer Weise miteinander verriegelt sind. Um die Verpackung zu entriegeln und aufzumachen, wird der Kopf etwas verformt, bis dessen Umrißlinie etwas kleiner ist als die Verriegelungsöffnung. Der Oberteil der Verpackung kann dann vom Unterteil fort in die Öffnungsstellung nach oben geklappt werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Verriegelung für eine aus Papiermasse hergestellte Verpackung für Eier, mit einem Unterteil und einem Oberteil, die an einem Ende gelenkig miteinander verbunden sind, wobei der Unterteil an dem dem Gelenk gegenüberliegenden Ende einen sich nach oben erstreckenden Verriegelungskopf aufweist, der sich im geschlossenen Zustand der Verpackung durch eine in einer schrägen Wand des Oberteils der Verpackung vorgesehene Verriegelungsöffnung erstreckt und mit seinem Unterrand über den unteren Rand dieser Verriegelungsöffnung hinwegragt, dadurch gekennzeichnet, daß bei ge- schlossener Verpackung (10) der obere Begrenzungsrand (40) der Verriegelungsöffnung (28) gegen den oberen und rückseitigen Bereich des elastisch verformbaren Verriegelungskopfes (32) anliegt.