DE1611860C - Vorrichtung zum Ausstanzen von Behälterdeckeln aus einem Folienband und zum Auflegen derselben auf Behälter - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung Unterdruckerzeuger verbunden ist. Ferner hat der zum Ausstanzen von Behälterdeckeln aus einem Stanzstempel 9 in seiner Stirnseite eine Axialbohrung Folienband und zum Auflegen derselben auf Behälter 15, deren Durchmesser kleiner ist als die Weite des mit einem Stanzstempel mit einer Saugöffnung zum Hohlraums 12. In der Axialbohrung 15 des Stanzvorübergehenden Festhalten eines ausgestanzten 5 Stempels 9 und in einer gleichachsig zu dieser verDeckels an der Stirnseite des Stanzstempels und mit ' laufenden Bohrung 16 des Kupplungsstücks 8 ist ein einem im Stanzstempel längsgefü'hrten und aus dessen Ablegestempel 17 mit seinem Schaft 18 verschiebbar Stirnseite vorschiebbaren Ablegestempel. geführt, dessen oberes Ende in eine Aussparung 19

Bei einer beispielsweise durch die französische im Kupplungsstück 8 ragt. Der aus der Axialboh-

Patentschrift 1497 441 bekanntgewordenen Vorrich- io rung 15 nach unten herausragende Teil des Ablege-

tung dieser Art wird der ausgestanzte Deckel vom stempeis 17 ist zu einem balligen Flansch 20 verbrei-

Stanzstempel, an dessen Stirnseite der Deckel durch tert, dessen scharf auslaufender Umfangsrand bis

Unterdruck festgehalten wird, bis nahe gegen den nahe an die Schnittkante 21 des Stanzstempels 9

Rand des zu verschließenden Behälters durch einen reicht. Eine sich am Boden des Hohlraums 12 abstüt-

verlängerten Stanzhub geführt. Nach Abschalten des 15 zende, schwache Feder 22 drückt gegen eine auf den

Unterdruckes drücken im Stanzstempel gelagerte, Schaft 18 des Ablegestempels 17 aufgeschraubte

federbelastete Bolzen den Deckel von der Stirnseite Mutter 23, so daß der Bund 20 gegen die Stirnseite

des Stanzstempels weg auf den Behälterrand. Es hat des Stanzstempels 9 gezogen wird,

sich gezeigt, daß diese Vorrichtung die Deckel nicht In der Aussparung 19 des Kupplungsstückes 8 liegt

genügend genau auf die Behälter zu legen vermag. 20 auf dem Schaft 18 das eine Ende eines zweiarmigen

Verschoben am Behälterrand befestigte Deckel geben Hebels 24 auf, der in einem Lagerbock 25 schwenk-

aber den Packungen ein unschönes Aussehen, ins- bar gelagert ist und dessen anderes, durchbrochenes

besondere, wenn der Deckel einen vollflächigen Auf- Ende einen in der ortsfesten Platte 4 eingeschraub-

druck hat. Bei größerer Verschiebung des Deckels ten, senkrecht nach oben gerichteten Stift 26 umgreift,

wird die Packung nicht dicht verschlossen. 25 Auf dem Stift 26 ist ein Ring 27 verstellbar befestigt,

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung auf dem eine zylindrische auf den Stift 26 aufgesteckte der obengenannten Art zu schaffen, die die aus- Druckfeder 28 aufliegt, deren oberes Ende in Ruhegestanzten Deckel genau ausgerichtet auf die zu- Stellung der Vorrichtung einen bestimmten Abstand geführten Behälter ablegt. Die Vorrichtung soll ein- von dem Hebel 24 hat. Diese Druckfeder 28 ist härter fach aufgebaut sein und einfach angetrieben und ge- 30 als die auf den Ablegestempel 17 wirkende Feder 22. steuert werden können. Der Ablegestempel 17 hat eine axiale Sackbohrung

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch 30 mit einer Ansaugöffnung 31 auf seiner Unterseite,

gelöst, daß das aus dem Stanzstempel vorschiebbare ferner zwei in die Sackbohrung 30 mündende Quer-

Ende des Ablegestempels auf seiner Stirnseite eine bohrungen 32 und 33, von denen die untere Boh-

Ansaugöffnung hat, und daß die Ablegebewegung des 35 rung 32 vom Flansch so weit entfernt ist, daß sie in

Ablegestempels in Abhängigkeit vom Stanzhub des voll ausgefahrener Stellung des Ablegestempels 17

Stanzstempels derart gesteuert wird, daß der Ablege- freigegeben ist. Die obere Bohrung 33 ist ständig mit

stempel nach dem Ausschneiden eines Deckels unter dem Hohlraum 12 verbunden.

gleichzeitigem Festhalten dieses Deckels von der Die Stanz- und Ablegevorrichtung wirkt folgender-

Stirnseite des Stanzstempels weg gegen einen zu- 40 maßen: Bei einem auf die Kopfplatte 7 eingeleiteten

geführten Behälter bewegt wird. Abwärtshub trifft zunächst der Niederhalter 11 auf

Dadurch, daß sich der Ablegestempel von der die auf der Platte 4 zugeführte Folie 35, beispiels-Stirnseite des Stanzstempels wegbewegt, wird außer- weise Aluminiumfolie, und sichert deren Lage. Sodem vermieden, daß die Schnittkante des Stanz- dann wird der Teil der Folie 35 innerhalb des stempeis mit Füllgut in Berührung kommen kann. 45 Niederhalters 11 von dem balligen Bund 20 des Ab-Eine Korrosion der Schnittkante des Stanzstempels legestempels 17 nach unten gewölbt, um die Einrollwird dadurch verhindert. neigung des ausgestanzten Deckels 36 aufzuheben.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Beim Auftreffen des Ablegestempels 17 auf der Folie

Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher 35 wird diese durch den im Hohlraum 12 und in der

beschrieben. Es zeigen 50 Sackbohrung 30 herrschenden Unterdruck an der

Fig. 1 und 2 eine Stanz- und Ablegevorrichtung Ansaugöffnung 31 gegen den Bund 20 gezogen, so

im Querschnitt in der Ruhe- und Ablegestellung. daß nach dem anschließenden Ausschneiden des

Etwa 5 bis IO mm oberhalb einer Fördervorrich- Deckels 36 aus der Folie 35 der Deckel 36 am Bund tung 1, die nacheinander Verpackungsbehälter 2 mit 20 des Ablegestempels 17 festgehalten wird. Kurz einem flanschartigen Öffnungsrand 3 zuführt, ist orts- 55 nachdem der Schnitt erfolgt ist, trifft beim auslaufenfcst eine Platte 4 mit einem Schnittring 5 und Füh- den Überhub das den Stift 26 umgreifende Ende des rungssäulen 6 angeordnet. Verschiebbar auf den Füh- Hebels 24 auf die als Anschlag dienende Druckfeder rungssäulen 6 ist eine Kopfplatte 7 geführt, die über 28, so daß der Hebel 24 entgegen dem Uhrzeigersinn ein Kupplungsstück 8 mit einer nicht dargestellten verschwenkt wird. Während der Stanzstempel 9 sich Presse verbunden ist. Oberhalb der Öffnung des 60 noch nach unten bewegt, wird der Ablegestempel 17 Schnittringes 5 ist an der Unterseite der Kopfplatte 7 mit dem ausgestanzten Deckel 36 relativ zu diesem ein Stanzstempel 9 befestigt. Ein federbelasteter, mit nach unten verschoben, bis der ausgestanzte Deckel Bolzen 10 in der Kopfplatte 7 verschiebbar gelagerter 36 auf dem Öffnungsrand 3 des herangebrachten BeNiederhalter 11 umgibt den unteren Teil des Stanz- hälters 1 federnd aufgelegt wird. Auf dem letzten Teil Stempels 9. 65 des Relativweges des Ablegestempels 17 gegenüber

Der Stanzstempel 9 hat einen zylindrischen Hohl- dem Stanzstempel 9 taucht die untere Querbohrung

raum 12, der durch eine Querbohrung 13 in der Kopf- 32 aus dem Stanzstempel 9 aus, so daß die durch die

platte 7 und durch eine Leitung 14 ständig mit einem Querbohrung 32 in die Sackbohrung 30 einströmende

Luft die Saugwirkung an der Ansaugöffnung 31 auf-' hebt. Der zielgerecht überführte Deckel 36 wird freigegeben. Nach Erreichen dieser unteren Totpunktlage kehren der Ablegestempel 17 und der Stanzstempel 9 wieder in ihre Ausgangsstellung zurück.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Ausstanzen von Behälterdeckeln aus einem Folienband und zum Auflegen derselben auf Behälter mit einem Stanzstempel mit einer Saugöffnung zum vorübergehenden Festhalten eines ausgestanzten Deckels an der Stirnseite des Stanzstempels und mit einem im Stanzstempel längsgeführten und aus dessen Stirnseite vorschiebbaren Ablegestempel, dadurch gekennzeichnet, daß das aus dem Stanzstempel (9) vorschiebbare Ende des Ablegestempels (17) auf seiner Stirnseite eine Ansaugöffnung (31) hat, und daß die Ablegebewegung des Ablegestempeis (17) in Abhängigkeit vom Stanzhub des Stanzstempels (9) derart gesteuert wird, daß der Ablegestempel (17) nach dem Ausschneiden eines Deckels (36) unter gleichzeitigem Festhalten dieses Deckels von der Stirnseite des Stanzstempels (9) weg gegen einen zugeführten Behälter (2) bewegt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ablegestempel (17) einen Flansch (20) hat, der sich unter der Kraft einer Feder (22) gegen die Stirnseite des Stanzstempels (9) legt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Ablegestempel (17) das eine Ende eines zweiarmigen Hebels (24) wirkt, der schwenkbar an einer Kopfplatte (7) des Stanzstempels (9) gelagert ist und dessen anreres Ende beim Abwärtshub des Stanzstempels gegen einen ortsfesten Anschlag (28) zur Anlage kommt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag eine Feder (28) ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (20) auf der der Stirnseite des Stanzstempels (9) gegenüberliegenden Seite ballig ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansaugöffnung (31) im Ablegestempel (17) mit einer Belüftungsöffnung verbunden ist, die in voll ausgefahrener Stellung des Ablegestempels freigegeben ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ablegestempel (17) eine von der Stempelfläche ausgehende Axialbohrung (15) hat, in die eine die Belüftungsöffnung aufweisende Querbohrung (32) mündet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen