DE1611860B - Vorrichtung zum Ausstanzen von Behälterdeckeln aus einem Folienband und zum Auflegen derselben auf Behälter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Ausstanzen von Behälterdeckeln aus einem Folienband und zum Auflegen derselben auf Behälter mit einem Stanzstempel mit einer Saugöffnung zum vorübergehenden Festhalten eines ausgestanzten Deckels an der Stirnseite des Stanzstempels und mit einem im Stanzstempel längsgefü'hrten und aus dessen Stirnseite vorschiebbaren Ablegestempel.

Bei einer beispielsweise durch die französische Patentschrift 1 497 441 bekanntgewordenen Vorrichtung dieser Art wird der ausgestanzte Deckel vom Stanzstempel, an dessen- Stirnseite, der Deckel durch Unterdruck festgehalten wird, bis nahe gegen den Rand des zu verschließenden Behälters durch einen verlängerten Stanzhub geführt. Nach Abschalten des Unterdruckes drücken im Stanzstempel gelagerte, federbelastete Bolzen den Deckel von der Stirnseite des Stanzstempels weg auf den Behälterrand. Es hat sich gezeigt, daß diese Vorrichtung die Deckel nicht genügend genau auf die Behälter zu legen vermag. Verschoben am Behälterrand befestigte Deckel geben aber den Packungen ein unschönes Aussehen, insbesondere, wenn der Deckel einen vollflächigen Aufdruck hat. Bei größerer Verschiebung des Deckels wird die Packung nicht dicht verschlossen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der obengenannten Art zu schaffen, die die ausgestanzten Deckel genau ausgerichtet auf die zugeführten Behälter ablegt. Die Vorrichtung soll einfach aufgebaut sein und einfach angetrieben und gesteuert werden können.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das aus dem Stanzstempel vorschiebbare Ende des Ablegestempels auf seiner Stirnseite eine Ansaugöffnung hat,- und daß die Ablegebewegung des Ablegestempels in Abhängigkeit vom Stanzhub des Stanzstempels derart gesteuert wird, daß der Ablegestempel nach dem Ausschneiden eines Deckels unter gleichzeitigem Festhalten dieses Deckels von der Stirnseite des Stanzstempels weg gegen einen zugeführten Behälter bewegt wird.

Dadurch, daß sich der Ablegestempel von der Stirnseite des Stanzstempels wegbewegt, wird außerdem vermieden, daß die Schnittkante des Stanzstempels mit Füllgut in Berührung kommen kann. Eine Korrosion der Schnittkante des Stanzstempels wird dadurch verhindert.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

F i g. 1 und 2 eine Stanz- und Ablegevorrichtung im Querschnitt in der Ruhe- und Ablegestellung.

Etwa 5 bis 10 mm oberhalb einer Fördervorrichtung 1, die nacheinander Verpackungsbehälter 2 mit einem flanschartigen Öffnungsrand 3 zuführt, ist ortsfest eine Platte 4 mit einem Schnittring 5 und Führungssäulen 6 angeordnet. Verschiebbar auf den Führungssäulen 6 ist eine Kopfplatte 7 geführt, die über ein Kupplungsstück 8 mit einer nicht dargestellten Presse verbunden ist. Oberhalb der Öffnung des Schnittringes 5 ist an der Unterseite der Kopfplatte 7 ein Stanzstempel 9 befestigt. Ein federbelasteter, mit Bolzen 10 in der Kopfplatte 7 verschiebbar gelagerter Niederhalter 11 umgibt den unteren Teil des Stanzstempels 9.

Der Stanzstempel 9 hat einen zylindrischen Hohlraum 12, der durch eine Querbohrung 13 in der Kopfplatte 7 und durch eine Leitung 14 ständig mit einem Unterdruckerzeuger verbunden ist. Ferner hat der Stanzstempel 9 in seiner Stirnseite eine Axialbohrung 15, deren Durchmesser kleiner ist als die Weite des Hohlraums 12. In der Axialbohrung 15 des Stanzstempeis 9 und in einer gleichachsig zu dieser verlaufenden Bohrung 16 des Kupplungsstücks 8 ist ein Ablegestempel 17 mit seinem Schaft 18 verschiebbar geführt, dessen oberes Ende in eine Aussparung 19 im Kupplungsstück 8 ragt. Der aus der Axialbohrung 15 nach unten herausragende Teil des Ablegestempels 17 ist zu einem balligen Flansch 20 verbreitert, dessen scharf auslaufender Umfangsrarid bis nahe an die Schnittkante 21 des Stanzstempels 9 reicht. Eine sich am Boden des Hohlraums 12 abstützende, schwache Feder 22 drückt gegen eine auf den Schaft 18 des Ablegestempels 17 aufgeschraubte Mutter 23, so daß der Bund 20 gegen die Stirnseite des Stanzstempels 9 gezogen wird.

In der Aussparung 19 des Kupplungsstückes 8 liegt auf dem Schaft 18 das eine Ende eines zweiarmigen Hebels 24 auf, der in einem Lagerbock 25 schwenkbar gelagert ist und dessen anderes, durchbrochenes Ende einen in der ortsfesten Platte 4 eingeschraubten, senkrecht nach oben gerichteten Stift 26 umgreift..

Auf dem Stift 26 ist ein Ring 27 verstellbar befestigt, auf dem eine zylindrische auf den Stift 26 aufgesteckte Druckfeder 28 aufliegt, deren oberes Ende in Ruhestellung der Vorrichtung einen bestimmten Abstand von dem Hebel 24 hat. Diese Druckfeder 28 ist härter als die auf den Ablegestempel 17. wirkende Feder 22. Der Ablegestempel 17 hat eine axiale Sackbohrung 30 mit einer Ansaugöffnung 31 auf seiner Unterseite, ferner zwei in die Sackbohrung 30 mündende Querbohrungen 32 und 33, von denen die untere Bohrung 32 vom Flansch so weit entfernt ist, daß sie in voll ausgefahrener Stellung des Abiegestempels 17 freigegeben ist. Die obere Bohrung 33 ist ständig mit dem Hohlraum 12 verbunden.

Die Stanz- und Ablegevorrichtung wirkt folgendermaßen: Bei einem auf die Kopfplatte 7 eingeleiteten Abwärtshub trifft zunächst der Niederhalter 11 auf die auf der Platte 4 zugeführte Folie 35, beispielsweise Aluminiumfolie, und sichert deren Lage. So- ,· dann wird der Teil der Folie 35 innerhalb des V Niederhalters 11 von dem balligen Bund 20 des Ablegestempels 17 nach unten gewölbt, um die Einrollneigung des ausgestanzten Deckels 36 aufzuheben. Beim Auftreffen des Ablegestempels 17 auf der Folie

35 wird diese durch den im Hohlraum 12 und in der Sackbohrung 30 herrschenden Unterdruck an der Ansaugöffnung 31 gegen den Bund 20 gezogen, so daß nach dem anschließenden Ausschneiden des Deckels 36 aus der Folie 35 der Deckel 36 am Bund 20 des Ablegestempels 17 festgehalten wird. Kurz nachdem der Schnitt erfolgt ist, trifft beim auslaufenden Uberhub das den Stift 26 umgreifende Ende des Hebels 24 auf die als Anschlag dienende Druckfeder 28, so daß der Hebel 24 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Während der Stanzstempel 9 sich noch nach unten bewegt, wird der Ablegestempel 17 mit dem ausgestanzten Deckel 36 relativ zu diesem nach unten verschoben, bis der ausgestanzte Deckel

36 auf dem Öffnungsrand 3 des herangebrachten Behälters 1 federnd aufgelegt wird. Auf dem letzten Teil des Relativweges des Ablegestempels 17 gegenüber dem Stanzstempel 9 taucht die untere Querbohrung 32 aus dem Stanzstempel 9 aus, so daß die durch die Querbohrung 32 in die Sackbohrung 30 einströmende

Luft die Saugwirkung an der Ansaugöffnung 31 auf-' hebt. Der zielgerecht überführte Deckel 36 wird freigegeben. Nach Erreichen dieser unteren Totpunktlage kehren der Ablegestempel 17 und der Stanzstempel 9 wieder in ihre Ausgangsstellung zurück.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Ausstanzen von Behälterdeckeln aus einem Folienband und zum Auflegen derselben auf Behälter mit einem Stanzstempel mit einer Saugöffnung zum vorübergehenden Festhalten eines ausgestanzten Deckels an der Stirnseite des Stanzstempels und mit einem im Stanzstempel längsgeführten und aus dessen Stirnseite vorschiebbaren Ablegestempel, dadurch gekennzeichnet, daß das aus dem Stanzstempel (9) vorschiebbare Ende des Ablegestempels (17) auf seiner Stirnseite eine Ansaugöffnung (31) hat, und daß die Ablegebewegung des Ablegestempeis (17) in Abhängigkeit vom Stanzhub des Stanzstempels (9) derart gesteuert wird, daß der Ablegestempel (17) nach dem Ausschneiden eines Deckels (36) unter gleichzeitigem Festhalten dieses Deckels von der Stirnseite des Stanzstempels (9) weg gegen einen zugeführten Behälter (2) bewegt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ablegestempel (17) einen Flansch (20) hat, der sich unter der Kraft einer Feder (22) gegen die Stirnseite des Stanzstempels (9) legt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Ablegestempel (17) das eine Ende eines zweiarmigen Hebels (24) wirkt, der schwenkbar an einer Kopfplatte (7) des Stanzstempels (9) gelagert ist und dessen anreres Ende beim Abwärtshub des Stanzstempels gegen einen ortsfesten Anschlag (28) zur Anlage kommt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag eine Feder (28) ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (20) auf der der Stirnseite des Stanzstempels (9) gegenüberliegenden Seite ballig ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansaugöffnung (31) im Ablegestempel (17) mit einer Belüftungsöffnung verbunden ist, die in voll ausgefahrener Stellung des Ablegestempels freigegeben ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ablegestempel (17) eine von der Stempelfläche ausgehende Axialbohrung (15) hat, in die eine die Belüftungsöffnung aufweisende Querbohrung (32) mündet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen