DE1692161A1

DE1692161A1 - Geraet zum Einspritzen von Fluessigkeit in Fleischprodukte

Info

Publication number: DE1692161A1
Application number: DE19671692161
Authority: DE
Inventors: Jensen Hans Andreas; Eberman Augustus Harvey
Original assignee: Oscar Mayer Foods Corp
Current assignee: Oscar Mayer Foods Corp
Priority date: 1966-01-26
Filing date: 1967-01-26
Publication date: 1971-07-08
Also published as: NL6701028A; GB1164021A; US3381603A

Description

"Gerät zum Einspritzen von Flüssigkeit in Fleischprodukte"

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gerät zum Einspritzen von Flüssigkeiten in leicht durchdringbare Körper und insbesondere Verbesserungen bei einem Gerät zum Einspritzen von Salzlake oder ähnlichen Flüssigkeiten in Fleischprodukte oder dergleichen im Zusammenhang mit dem Einsalzen solcher Produkte.

Es sind bereits Maschinen zum Einspritzen von Flüssigkeiten, insbesondere von Salzlake in Fleischprodukte wie z,B. Schweinebauchfleisch entwickelt worden, das nach dem Einpökeln Speckschwarten bildet. Dieses frühere Gerät wies eine das Fleischprodukt tragende, sich bewegende Fördereinrichtung und hin- und herbewegbare Hohlnadeln auf, durch die die Salzlake unter Druck abgegeben und in das Fleisch eingespritzt wird, wenn die Nadeln in das Fleisch

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Patentanwälte Dipf.-fng. Martin Licht, Dipl.-Wirtsdvlng. Axef Hansmann, Dipl.-Phys. Sebastian Herrmann

• MÖNCHEN 2, THEHBiIfNSTRAS5E 33 · Telefon, 2S1202 · Telegramm-Adrenei Llpafll/München ■eyar. V«r«imtwnlc MOndwn, Z«wi«t». Oikar-von-Millcr-Rtng, Kfo.-Nr. «24« . Po.tfdiedi-Kento ι Mönchen Nr. 1*3397

OpfMMwmrMroi PATENTANWALT OK. REINHOlD SCHMIDT Unterlagen (Art7tfAbe.2Nr.18«te3d» Χτκ»η|»Β.*4.1.1β*⁷'

hineingedrückt sind. Dieses frühere Gerät war aus verschiedenen Gründen nioht ganz zufriedenstellend, hauptsächlich weil ein derartiges Gerät nioht in der Lage war, die Salzlake gleichmässig durch das gesamte Fleisch zu verteilen, das infolge der Anwesenheit wechselnder Mengen von Fettgewebe verschiedene Dichte aufweist. Es ist daher die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, ein Gerät zum Einspritzen von Salzlake oder ähnlichen Flüssigkeiten in Bauchfleisch oder ähnliohe Produkte zu schaffen, so dass die Menge der in das.Fleischprodukt eingespritzten Flüssigkeit gleichmässig ist und nicht wesentlich durch verschiedene Dichte in dem Produkt beeinflusst wird.

Ein spezielleres Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines Gerätes zum Einspritzen von Flüssigkeiten in Fleisch oder dergleichen, das schneller und wirkungsvoller arbeitet als bisher bekannte ähnliche Geräte und bei dem das Produkt die Flüssigkeit in gleichmäss igen Mengen aufnimmt und bei dem die Abgabe von Flüssigkeit in das Produkt in allen Teilen des Produktes ungeachtet verschiedener Dichte die gleiche ist„

Ferner ist es Ziel der vorliegenden Erfindung, ein Einspritzgerät für Flüssigkeiten zu schaffen, das insbesondere dazu bestimmt ist, eine Einsalzflüssigkeit in Fleischpro— dukten gleichmässig zu verteilen, und bei dem elie Einspritzung durch Nadelanordnungen vollzogen wird, welche hohle, die Flüssigkeit aufnehmende Körper aufweisen und nach Art von Pumpen betätigt werden, um die Flüssigkeit durch die das produkt durchdringenden Enden der Nadeln in gleichmäss igen Mengen je nach der Bewegung der Nadeln abzugeben, so dass in jeden Teil des Produktes ungeachtet des Unterschiedes in der Dichte des Produktes die gleiche Flüssigkeitsmenge eingespritzt wird.

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Ferner wird erfindungsgemäss ein Gerät zum Einspritzen von Flüssigkeit geschaffen, das eine hin- und hergehende Halterung für Nadelanordnungen und Nadelanordnungen aufweist, die hohle, die Flüssigkeit aufnehmende Körper und das Fleischprodukt durchdringende Endteile aufweisen und bei Betrieb dafür sorgen, dass eine gleichmässige Flüssigkeitsmenge eingespritzt wird, wenn die Nadeln in das Produkt hineingedrüekt werden, und bei dem die Nadeln so ausgebildet und angeordnet sind, dass sie sich selbst reinigen und nicht verstopft werden.

Diese und andere Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung gehen aus der Beschreibung des in den beigefügten Zeichnungen veranschaulichten Gerätes und des Verfahrens zu dessen Betätigung hervor. In den Zeichnungen sind:

Fig. i ein Seitenaufriss der Maschine zum Einspritzen von Salzlake, die die wesentlichen Merkmale der Erfindung enthält, bei der einige Teile weggelassen sind;

Fig· 2 eine Endaufriss—Ansicht der Maschine mit hinweggebrochenen Teilen;

Fig. 3 eine Teilseiten-Aufrissansicht mit hinweggebrochenen oder weggelassenen Teilen, in der ein Teil der Einrichtung zum Hin- und Herbewegen des Kopfes und die Vorrichtungen zum Niederhalten des Produktes veranschaulicht sind;

Fig. 4 ein Teilquerschnitt entlang der Linie k-h in Fig.3;

Fig. 5 ein Schnitt entlang derLinie 5-5 in Fig. 2 in vergrössertem Maßstab;

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Fig. 6 eine der Fig. 5 ähnliche Teilschnitt-Ansicht, in der sich die Nadeln in einer anderen Stellung befinden;

Fig. 7 eine Teilschnitt-Ansicht in vergrössertem Maßstab, in der ein unterer Teil der Nadelanordnung veranschaulicht ist;

Fig. 8 eine Teilschnitt-Ansicht in vergrössertem Maßstab, in der der oberste Teil der Nadelanordnung und der dieser zugeordnete Mechanismus veranschaulicht sind, und

Fig. 9 eine der Fig. 8 ähnliche Teilschnitt-Ansicht, in der die Nadelanordnung in einer anderen Stellung gezeigt ist₀

Das in den Zeichnungen veranschaulichte und die hauptsächlichen Merkmale der Erfindung enthaltende Gerät besteht aus einem Tragrahmen 10 (Fig· 1) auf dem eine waagerecht angeordnete, das Produkt tragende und weiterbewegende Fördereinrichtung Il so befestigt ist, dass sie aufeinanderfolgende Produkte, beispielsweise einzupökelnde Schweinebauch-Fleischsttieke zur Herstellung von Speckschwarten unterhalb des unteren Endes eines senkrechten Rahmens 12 heranführt, auf dem ein hin- und herbewegbarer Nadeltragkopf 13 angebracht ist, der mehrere Nadelanordnungen lh aufweist, deren an dem Produkt angreifende Endteile 15 aus dem unteren Ende des Kopfes 13 hervorstehen» Der Tragrahmen 10 trägt ferner eine Nlederhalte-Einrichtung 16, die dazu dient, das Produkt zu ergreifen und es auf der Fördereinrichtung 11 zu halten, während die Nadelanordnungen dahingehend betätigt werden, eine Salzlake in das Produkt einzuspritzen, die aus einem ebenfalls auf dem Bahmen 10 getragenen Tank 17 zugeführt wird.

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Die Fördereinrichtung Ii (Pig. 1 bis 4) weist in seitlichem Abstand voneinander angeordnete Ketten 20 und 20· mit in Längsabständen angeordneten Verbindungs-Querstäben 21 auf, die an ihren entgegengesetzten Enden an den Kettengliedern durch Winkelstücke 22 befestigt sind. Die Querstäbe 21 haben nach aussen offenen Ü-Querschnitt mit parallelen Seitenteilen 23 und 23^r» die gegenüber dem Verbindungsstegteil 24 in geneigten Ebenen verlaufen. Der Verbindungsstegteil 24 wird in dem oberen Verlauf des Förderers so gehalten oder geführt, dass er sich in einer im wesentlichen waagerechten Ebene bewegt, indem er die Ketten 20 und 20' trägt, wobei die die Glieder verbindenden Rollen 25 auf in Längsrichtung verlaufenden Stäben 26 und 26» rollen,, Letztere sind auf in Längsrichtung in Abständen voneinander angeordneten Quertragstäben 27 angebracht, die zwischen den senkrechten Wänden 28, 28' verlaufen, die die Seiten eines nach oben offenen Trog- oder tankähnlichen Gebildes 30 bilden, das eine Kammer oder ein Gehäuse für die Fördereinrichtung 11 bildet, das in Längsrichtung innerhalb des Rahmens 10 verläuft. Kettenradpaare 31 und 32 an entgegengesetzten Enden der Kammer 30 tragen die Ketten 20 und 20·„ Die Kettenräder 31 und 32 sind auf Querwellen 33 und 34 angebracht, die in in seitlichen Abständen angeordneten Rahmenteilen gelagert sind, wobei die vordere Welle 34 ein Antriebskettenrad 35 aufweist, das durch eine Antriebskette 36 mit einem Kettenrad 37 auf einer Abtriebswelle 38 verbunden ist, die aus einem in dem unteren Teil des Rahmens 10 angeordneten normalen Antriebsaggregat 40 zur Rollenfortschaltung herausverläuft· Das Portschalt-Antriebsaggregat 40, das der Fördereinrichtung 11 eine absatzweise Bewegung verleiht, wird durch ein Verbindungsgetriebegehäuse 41 betätigt, das eine Antriebswelle 42 aufweist, die ein Antriebskettenrad 43 trägt, das durch eine Antriebskette 44 mit dem Kettenrad 45 auf der Abtriebswelle 46 eines Geschwin— digkelts-Steueraggregats 47 verbunden ist, welches eine

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direkte Antriebs verbindung mit dem Hauptmotor 48 aufweist, in dem eine Kupplung 50 mit geeigneten Handsteuer-Einriohtungen vorgesehen ist,.

Die Niederhaite-Einrichtung 16 (Fig. 1, 3 und 4), die das Erzeugnis auf dem Förderer Ii hält, während es an der Einspritzstelle S vortoeigefuhrt wird, besteht aus einer Reihe von in seitlich«^ Abständen angeordneten Niederhalteplatten 51» die senkrecht und parallel zueinander auf einem Querstab 52 angebracht &ind, der durch Halterungen 53 und 53^f an entgegengesetzten Endendes Förderers getragen wird. Die Halterungen 53 und 53' verlaufen über

w die obere Fläche 5^ der einen Tisch bildenden Seitenteile des Rahmens 10 hinaus. Die unteren Enden der Platten 51 werden in parallelen senkrechten Ebenen geführt, so dass ihre unteren Ränder an dem Produkt angreifen. Diese Führung wird durch ein Querstabteil 55 hervorgerufen, das mit einer Reihe von in seine Bodenfläche 57 eingeschnittenen parallelen Schlitzen 56 zur Aufnahme der Platten 51 versehen ist. Die Halterungen 53 und 53' tragen den Führungsstab 55 und werden ihrerseits durch in waagerechter Richtung angeordnete Halterungen 58 und 58^f getragen, welche von feststehenden Teilen 60, 60¹ nach innen hervorstehen. Die Teile 60, 60¹ verlaufen an entgegengesetzten Seiten des Förderers 11 über den oberen Rand des Rahmens 10 hinaus und werden weiter unten beschrieben. Die Niederhalteplatten 51 werden federnd in Richtung auf den oberen Verlauf des Förderers 11 durch Druckfedern gedrückt, die jeweils auf einem Zapfen 62 angebracht sind und deren unteres Ende bei 63 an einer Platte 51 angelenkt ist. Das obere Ende der Federn 61 wird in einer geeigneten Öffnung 6% in einer Querplatte 65 gleitend geführt, die den Teil eine's Rahmens 66 in Form eines umgekehrten.U bildet, der über den Halterungsteilen 59 und 58' verläuft.

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Die Nadel anordung en 14 werden an ihren öfteren Enden auf dem Querrahmenteil 70 (Fig. 1, 5 und 6) getragen, das die Bodenplatte der Querrahmen-Anordnung 71 bildet, die zwischen den oberen Enden von hin- und herbewegbaren Gleitstangen 72 und 72· verlaufen. Diese verlaufen in nach vorn geneigter Richtung nach oben über die oberen Enden der säulenartigen Lager- und Führungsteile 60 und 60', die an entgegengesetzten Seiten des Förderers 11 auf dem Rahmen 10 nach oben stehen. Die Gleitstangen 72 und 72* sind bei 73 und 73* (Fig. 3 und 4) an den gegabelten oberen Enden von Lenker bildenden Stäben oder Stangen 74 und 74' angelenkt, die mit ihren unteren Enden mit Exzenterscheiben 75 und 75* an entgegengesetzten Enden einer Querwelle 76 verbunden sind* Die Querwelle 76 ist in nach unten verlaufenden Seitenplatten 77 und 77* eines Rahmens 78 mit umgekehrter U-Form gelagert, der unter dem Fördergehäuse 30 in dem Rahmen 10 befestigt ist. Die Welle 76 trägt ein Antriebskettenrad 80» das durch eine Antriebskette 81 mit einem Kettenrad 82 auf der Antriebswelle 46 verbunden ist«

Die Nadelanordnungen 14 (Fig* 5 bis 9) bestehen je aus einem massiven zylindrischen oberen. Endteil oder Stangenteil 85, dessen unteres Ende bei 86 durch eine Schraubverbindung mit einem hohlen Zwisefeennadelteil oder Rohrteil 8? verbunden ist. Dieser Storis Ghent eil hat einen Aussendiarchmesser, der etwas kleiner ist, als der Aussendurchmesser des oberen Stangenteils :.S5« Ein Nadelendteil 88 ist in dem unteren Teil des Eöhrteils 87 gleitend angeordnet. Der Nadelendteil 88 ist ein hohles Rohr von Verhältnismassig geringem Durchmesser, dessen freies Ende bei 89 verschlossen un*d mit einer Spitze ausgebildet ist, mittels derer die Nadel das Erzeugnis durchdringt. Mehrere Quer— löcher 90 sind iη Nähe des zugespitzten Endes 89 der Nadel vorgesehen und -dienen fleii JLusstoss von Flüssigkeit aus der in dem hohlen Rohr 88 gelbildeten Kammer. Bas Solir 88 ist in einem ßing 91 gleitend angeordnet_? der an dem unteren

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Ende des Rohres 87 aufgeschraubt 1st und eine axiale Bohrung aufweist, in der das Rohr 88 gleitet. Der Innendurchmesser des Rohres 87 ist grosser als der Aussen— durchmesser des Nadelrohres 88 und bildet eine die Flüssigkeit aufnehmende Kammer 92« Eine konische Hülse 93 aus Gummi oder dergleichen am oberen Ende des Rohres 88 bildet ein Absperrventil, das den Rückstrom von Luft in die Kammer 92 verhindert, während es gestattet, dass Flüssigkeit vorbeifliesst und durch eine Reihe von Querlöchern 9k zwischen dem Ventil 93 und einem auf dem Rohr 88 befestigten Kolben 95» der einen "O¹¹-Ring 95' aufweist, und in K Stromabrichtung von dem Ventil 93 angeordnet ist, in das Kohl· 88 gelangt. Das Rohr 87 weist in Nähe seines oberen Endes eine diametrale Bohrung 96 auf, die die Verbindung zwischen der Innenkammer 92 und der Aussenseite des Rohres 87 herstellt, und durch die beim Füllen des Rohres für den weiter unten beschriebenen Betrieb der Maschine die Flüssigkeit hindurchgeht. Das untere Ende des Nadel st angeiiteils85 weist eine vexhältnismässig kurze, axial verlaufende Bohrung 97 von verhältnismässig kleinem Durchmesser auf, die in Verbindung mit dem oberen Ende der Kammer 92 steht und Querbohrungen 98 verbindet, die dem Ablass von in der .Kammer 92 eingeschlossener Luft dienen.

* Die Nadel anordnungen 14 sind gleitend in einem-"zwei t-oiIi-" gen Zuleitungsanschluss 100 (Fig. 1, 2, 5-und- 6)' angeordnet, der.auf.einer Querplatte 101 getragen wird, dio den Teil· eines Querrahmens- 102 bildet. Der Qucrrahmon 102 ist an seinen entgegengesetzten Enden auf den nach vorn geneigten, nach oben verlaufenden Führungssäulen 00 und 60' angebracht. Die Führungssau!en 60 und 60' haben dio gezeigte Neigung, so dass die Bewegungsbalm 'der Nadel in einem Winkel zu dem Produkt und. nicht .senkrecht, .vsu dor Bewegungsbahn des Produktes verläuf"t,.₌ das auf dom oborcn Verlauf des Förderers 11 ßoiragen wird,

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Die beiden Teile 105 und 103« (Pig. 5, 6 und 7} der verzweigten Anschlussanordnung 100 sind jeweils mit eine ileihe von Kammern bildenden Bohrungen 104 versehen, die in Querrichtung und in Längsrichtung der Maschine in Abständen voneinander angeordnet sind. Die Bohrungen 104 sind einander gleich und nehmen je eine Nadelanordnung 14 auf. Eine Lagerbuchsen- und Dichtungsanordnung 105 ist am oberen Ende jeder Bohrung 104 vorgesehen, und eine gleiche Lagerbuchsen- und Dichtungsanordnung 105' ist an dem unteren Ende jeder Bohrung 104 vorgesehen. Die obere Buchsenanordnung 105 dient dazu, den oberen Stangenteil 85 einer Kabelanordnung 14 flussigkeitsdicht und gleitend aufzunehmen, während die untere Buchsenanordnung 105 dazu dient, das Mittelrohr beil 87 der Nadelanordnung .flüssig— lceitsdicht und gleitend aufzunehmen. Der Innendurchmesser jeder der Lagerbuchsen 105 und 105' ist kleiner als der Innendurchmesser der Bohrung 104. Jede Bohrung 104 in dem verzweigten /abschlussteil des Teils 103 ist über einen Kanal 106 mit einer Zuleitung oder Kammer 107 i» einem Ans chi us s 1)1 ο ck 108 verbunden, der auf der Aussenflächo des Teils 103 angebracht ist und sich über diese Aussenfläche erstreckte Die Kammer 107 weist mehrere Verbindungen durch die mit 109 und 109' bezeichneten Leitungen (Fig₀ 2 und 5) mit einer Pumpe 110 (Fig. l) auf, die Salzlake aus dem Vorratstank 17 saugt. Der Kanal 106 ist mit einem üblichen liinweg—Absperrventil oder Tellerventil 111 versehen. Der Innendurchmesser jeder Zweigleitungsbohrung 104 ist grosser als der Ausseiidurelmesser des obersten Nadel teils 83, so dass die der Bohrung 104 zugeführte Salzlake den unteren Teil des Nadel teils 85> der sich in der ijoiirung 104 befindet, und den oberen Teil des Nadelteils 87 mit noch kleinerem Durchmesser, der sich in der Bohrung J04 befindet, umgibt und die in der Bohrung 104 aufgenommene SaixlaJcenmenge jeweils von de.! relativen Durchmessern der Bohrung 104, dar Nadel teile 8^rj und 87 und von dar axialen Stellung der beiden nadel teile 85 und 87 ab—

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hängt. Der Kanal 96 dient dazu, die Kammer 92 in dem Rohrteil 87 mit Salzlake unter normalem Druck zu füllen. Die Salzlake wird durch den Betrieb der Pumpe 110 in jede Bohrung 104 gedruckt. Die Pumpe 110 weist einen Kolben auf, der bei II3 an dem oberen Ende einer Kurbelstange angelenkt ist. Das untere Ende der Kurbelstange 114 ist mit einer Exzenterscheibe 115 auf der Abtriebswelle 42 des Getrxebegehäuses 41 verbundene Die Pumpe 110 weist mit Ho und 116' (Fig. l) bezeichnete übliche Absperrventile in den von dem Tank 17 kommenden Leitungen und in der Leitung 109' auf. Die Bohrungen 104 in dem Anschlussteil 103'sind durch Kanäle 106^l mit einer Vorratskammer oder Leitung 107' in einem an der Aussenflache des Anschlussteils 103' angebrachten Anschlussblock 108' verbunden. Bin zusätzlicher Kanal 117 führt von einem Absperrventil oder Tellerventil 111' zu jeder Bohrung 104 und dient dazu» Luft aus der Bohrung 104 abzuführen,, Die Kammer 107^l ist durch Leitungen mit der Pumpe 110 in derselben Weise verbunden, wie die Kammer I07 in dem Anschlussblock 108_o

Jede Madelanordnung 14 ist so angeordnet, dass sie sich um ihre Längsachse dreht, wenn sie von dem Erzeugnis zurückgezogen wird«, Das oberste Ende des oberen Nadel teils 85 weist bei 118 verringerten Durchmesser auf und trägt an seinem Ende ein Gewinde für die Aufnahme einer Mutter 119. Ein Buchsenteil 120 mit einem Teil seiner Länge von verhältnismässig kleinem Durchmesser und einem zu einem grössereii Durchmesser erweiterten unteren Ende 121 kann an dem Ende 118 des Teils 85 mittels der Mutter 119 und des zugehörigen Ringes 119^l eingespannt werden,, Die Tragplatte 70 weist eine Bohrung 122 für die Aufnahme der Buchse 120 auf, so dass diese sich frei in der Bohrung 122 drehen kann₀ Ein Ring 123 und eine Unterlegscheibe 124 vorzugsweise aus plastischem Kunststoff, wie z.B» Nylon, sind auf dem Körper der Buchse 120 angebracht und sitzen in den Ausnehmungen 125 und t2b an den Enden der Bohrung 122_O Das erweiterte untereEnde 121 der Buchse 120 weist einen daran

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befestigten Ringteil 127 auf, dessen obere Ränder eingekei"bt und mit um den Umfang in Abständen angeordneten Ausnehmungen 128 fur die Aufnahme von zahnähnlicheii Vorsprüngen 130 versehen sind, die in Abständen um den Umfang des unteren Randes des Ringes 123 angeordnet sind. Eine Torsionsfeder I3I ist in einer dafür zwischen der Innenwand des Ringteils 12? und dem Körper der Buchse vorgesehenen Ausnehmung eingesetzt, wobei ein Ende 132 an der axialen Wand angreift, die eine Seite einer Ausnehmung 128 in dem Ringteil 127 bildet und das untere Ende 133 an einer gegenüberliegenden axialen Wand angreift, die eine Seite einer Ausnehmung 134 zwischen den Zähnen I30 des Kingteils 123 bildete Die die andere Seite bildende Wand

135 jeder Ausnehmung 128 in dem Ringteil 127 ist geneigt oder abgeschrägt, um mit einer ergänzenden Wand I36 zusammenzuwirken, die die andere Seite einer Randausnehmung

134 in dem Ring 123 bildet» Die geneigten Ränder 135 und

136 bilden Nocken, die gemäss der nachfolgenden Beschreibung zusammenwirken« Diese Einrichtung wird so zusammengesetzt, dass sich die Torsionsfeder I31 dabei sowohl unter Kompressions- als auch unter Torsionsspannung befindet, so dass die sich ergänzenden- Nockenränder 135 und I36 des Ringteils 127 und des Ringes 123 in gleitende Anlage aneinander gedruckt werden, wenn die Buchse 120 in der Führungsöffnung 122 axial bewegt wird, was dazu führt, dass bei anfänglicher Absenkung der Nadelanordnung durch Abwärtsbewegung der Platte 70 das die Nocken bildende Buchsenteil bzw. der Ring 123 nach unten gegen die Kraft der Torsionsfeder 131 bewegt wird und infolge dei" Nockenränder 135 und 136 auf dem die Nocken bildenden Buchsen- oder Ringteil 127 gedreht wird, wobei die x^a del anordnung durch den Eingriff an dem Erzeugnis gegen die Drohung festgehalten wird. Das Nockenteil 123 wird ferner infolge des Ineinandergreif ens der zusammenwirkenden Nocken bildenden Ränder

135 und 136 in axial ei" Richtung, nach oben bewegt _o Die Stellung der Anordnung nach-aufan/i I icher Abwärtsbewegung

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ist in Figo 9 dargestellt. Wenn die Nadelanordnung zurückgezogen wird, hält die Kompressionsspannung der Feder 131 das Nockenteil 123 gegen die Tragplatte 70, und wenn das untere Ende 88 der Nadel aus dem Produkt herausgelangt,
wirken die Nockenränder 135 und I36 dahingehend zusammen, dass die Nadelanordnung um ihre Längsachse gedreht wird_e
Die Stellung der Anordnung nach dem Zurückziehen der Nadel ist in Fig. 8 veranschaulicht₀

Beim Betrieb der Maschine wird das Produkt durch Betäti— gung des Förderers 11 zu der Einspritzstelle S vorgerückt und auf dem oberen Verlauf des Förderers durch die Niederhai te-Platten 150 festgehalten. Der Nadelkopf 13 führt eine absatzweise Auf- und Abbewegung aus, die gegenüber
der absatzweisen Vorrüekbewegung des Förderers 11 zeitlich versetzt ist, um die Nadelenden 15 in das Produkt zu
stossen«

Wenn die Nadeltragplatte 70 nach oben zurückgezogen wird, wird der Teil 85 der Nadelanordnung 14 mit grösserem
Durchmesser aus der Kammer 104 gezogen und wird durch den Nadelteil 87 mit geringerem Durchmesser, in der Kammer 104 ersetzt, wodurch das Volumen der Kammer 104 allmählich
vergrössert wird_o Dieses vergrössei~te Volumen wird durch die Kolbenpumpe 112 mit Salzlake gefüllte Die Pumpe 112
wird in zeitlicher-Abstimmung auf die Bewegung der Nadeltragplatte 70 betrieben, so dass die Nadeltragplatte 70
und der Kolben 112 gleichzeitig ihre oberste Stellung erreichen,, Die gesamte Fördermenge der Kolbenpumpe 112 ist
etwas grosser als die gesamte von allen Nadeln abgegebene Menge, wobei die überschüssige Flüssigkeit aus den Nadelspitzen 89 herausgedrückt wird, um dadurch eine vollständige Füllung aller Kammern 104 zu gewährleisten«, Wenn die Nadeltragplatte 70 und der Kolben dor Pumpe 112 Hire
obersten Stellungen erreichen, sohllessen sich alle Tel—
lerventile 111 zu dem Zuleitungssystem, wodurch ein Itiick-

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strom von Salzlake verhindert wird,. Wenn die Nadel tragplatte 70 sich wieder nach unten bewegt, wird der Nadelteil 85 mit grösserem Durehmesser in die Kammer 104 gedrückt und ersetzt den Teil 87 mit kleinerem Durchmesser, wodurch das Volumen der Kammer 104 verringert wird und die in der Kammer enthaltene Salzlake durch die Löcher 96» von dort nach unten in die Kammer 92, an dem Yentil 93 vorbei, durch die Löcher 94, weiter nach unten in das Innere des Nadelteils 88 und von dort nach aussen durch die Löcher 90 der Nadelspitzen 89 gedrückt wird« Dadurch wird eine gleichmässige Abgabe von Salzlake hervorgerufen, die der Bewegung der Nadelspitze durch das Produkt direkt proportional ist, wobei jede der Nadeln eine unabhängige Pumpe bildet, die von den anderen Nadeln vollständig durch die Tellerventile 111 getrennt wird_ft

Aufgrund der Tatsache, dass Specksehwarten mitunter Knochen und Knochensplitter enthalten, die die Neigung haben, die Nadeln zu verbiegen oder zu zerbrechen, wenn diese darauf stossen, ist ein auf die Zurückziehung der Nadel gerichtetes Merkmal in der erfindungsgemassen Maschine enthalten. Dieses Merkmal besteht darin, wie in Figo 7 veranschaulicht, dass/in der Nadel 88 ein mit einem 0-Bing 95' versehener Kolben 95 ^un(i ein Absperrventil 93 vorgesehen sind, wobei der Nadelteil 88 in dem Ring 91 und der Kolben 95 in der Kammer 92 gleitend angeordnet sind, so dass bei Auf treffen der Nadelspitze 89 auf ein Hindernis während ihrer Abwärtsbewegung dieser Teil der Nadel angehalten und in die Kammer 92 zurückgezogen wird. Wenn die Nadeltragplatte 70 zurückgezogen wird, übt die durch die Füllpumpe 112 zugeführte Salzlake einen nach unten gerichteten Druck auf den Kopf des Kolbens 95 aus und bringt ihn in seine ursprüngliche Stellung zurück»

Es wurde festgestellt, dass der in der Kammer 92 und an dem Kopf des Kolbens 95 durch die durch die Löcher 9Ö in das Erzeugnis gedrückte Salzlake hervorgerufene Druck ausreicht, um die Nadel durch das Produkt zu stossen, ohne dass sie zurückgezogen wird, und klein genug ist, so dass bei Auftreffen der Nadel auf ein Hindernis die Nadel zurückgezogen wird, ohne verbogen zu werden oder zu zerbrechen. Das Absperrventil 93 verhindert ein Auslaufen von Salzlake aus den Nadeln während der Aufwärts- oder Füllbewegung.

Öie Nadeln werden in einer geneigten Bewegungsbahn betätigt, um das Produkt in einem Winkel zu durchdringen, der ausreicht, um ein unerwünschtes Abblättern zu verhindern, wenn das Produkt später in Scheiben geschnitten wirdj was üblicherweise mit Messern durchgeführt wird, die das Produkt in einer zu der Ebene des Produktes senkrecht verlaufenden Ebene zerschneiden. Durch die Wirkung der zusammenwirkende Nocken bildenden Teile 123 und (Fig. 9) werden die Nadeln gedreht, was eine gleichmässige Abnutzung und längere Lebensdauer der Nadeln und der ihnen zugeordneten Führungen und Diehtungsteile gewährleistet.

Während in der vorliegenden Beschreibung des veranschaulichten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung bestimmte Stoffe-und besondere bauliche Einzelheiten erwähnt worden sind, sei darauf hingewiesen,, dass andere Stoffe und unterschiedliche bauliche Einzelheiten ebenfalls in den Rahmen der vorliegenden Erfindung fallen können»

Claims

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O. Mayer & Co₀

PATENTANSPRÜCHE (für die Offenlegung bestimmt)

Ic Gerät zum Einspritzen von Flüssigkeit in Fleischprodukte, gekennzeichnet durch eine Fördereinrichtung (ü) mit einer waagerecht ausgerichteten Laufstrecke, auf der das Fleischprodukt getragen und zu einer Einspritzstelle (S) vorgerückt wird, einen an der Einspritzstelle in einer im wesentlichen senkrecht zu der Laufstrecke des Förderers (li) auf- und abbewegbaren Tragkopf (13), mehrere an dem Kopf angebrachte Nadelanordnungen (14) mit Endteilen (88), die Öffnungen (90) zum Ausstossen von-Flüssigkeit aufweisen und von einer Fläche des Kopfes (l3) ausgehen, die der Laufstrecke des Förderers (ll) gegenüberliegt, einer Einrichtung zum Auf- und Abbewegen des Kopfes und zur Führung der Endteile der Nadeln in den Körper des Fleischproduktes, einer Einrichtung zur Zufuhr von Flüssigkeit in die Nadelanordnungen, die so ausgebildet sind, dass sie die Flüssigkeit in einem bestimmten Maß entsprechend der Bewegung der mit den Löchern (90) versehenen Endteile (88) in den Körper des Fleischproduktes ausstossen.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Nadelanordnungen so ausgebildet sind, dass sie als eine Pumpe wirken, die die Flüssigkeit in das Produkt drückt, wenn die Nadelendteile (88) in das Produkt geführt werden.

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3* Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Nadelanordnungen eine Einrichtung enthalten, die ihnen eine axiale Drehung verleiht«

4. Gerät zum Einspritzen von Flüssigkeit in Fleisohprodukte und dergleichen, gekennzeichnet durch eine hin- und herbewegbare Tragvorrichtung (13), von der Tragvorrichtung getragene Einspritznadeln, die hohle, die Flüssigkeit aufnehmende Körper aufweisen, welche mit die Flüssigkeit abgebenden Endteilen ausgebildet sind, die aus einer Fläche der Tragvorrichtung herausverlaufen, einer Einrichtung (il), die dazu dient, ein Produkt in einer Stelle in Nähe der Nadeltragvorrichtung zu halten, an der es durch die Nadelendteile bei Hin- und Herbewegung der Nadeltragvorrichtung durchdrungen wird, eine mit den Nadelkörpern verbundene Einrichtung zur Zufuhr einer Flüssigkeitsmenge zu den Nadeln, einer Einrichtung zum Ausstoss der Flüssigkeit durch die Nadelendteile und in das Produkt in gleichmassigen Mengen je nach dem Maß der Bewegung der Nadelendteile in das Produkt, und eine Einrichtung, die die Hin- und Herbewegung der Nadeltragvorrichtung hervorruft.

5o Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der das Produkt tragenden Einrichtung (ll) ein Mechanismus zugeordnet ist, der dazu dient, das Produkt während der Hin- und Herbewegung der Nadeltragvorrichtung auf der Einrichtung (ll) festzuhalten.

6. Gerät nach Anspruch 4-, dadurch gekennzeichnet, dass die das Produkt tragende Einrichtung aus einem Endlosförderer (ll) besteht und eine Antriebsvorrichtung vorgesehen ist, die denFörderer (ll) absatzweise in zeitlicher Versetzung gegenüber der Hin- und Herbewegung der Nadeltragvorrichtung vorrückt.

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7· Gerät nach Ansprach h, dadurch gekennzeichnet., dass die Einrichtung zur Zufuhr der Flüssigkeit eine Flüssigkeits-Messkammer aufweist, in der jede Nadel angebracht ist, jede Messkammer über eine Leitung mit einer Flüssigkeitsquelle verbunden ist, und eine Zufuhrpumpe vorgesehen ist, die die Flüssigkeit in die Messkammer drückt, um jede Messkammer'mit einer bestimmten Flüssigkeitsmenge zu versorgen,

8. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass den Nadeln eine Einrichtung zur Drehung der Nadeln um ihre Längsachsen zugeordnet ist»

9o Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zur Zufuhr von Flüssigkeit zu den Nadeln einen verzweigten Anschluss aufweist, der mehrere Kammern bildende Bohrungen aufweist, in denen die Nadeln gleitend angeordnet sind, dass eine in Verbindung mit den Kammern stehende Zufuhrleitung mit dem verzweigten Anschluss verbunden ist, dass die Kammern um die Nadeln herum an deren entgegengesetzten Enden abgedichtet sind und dass die Nadeln miteinander verbundene Teile mit verschiedenen Aussendurchinessern aufweisen, die in der Kammer wirken, und dass von jeder Kammer ein Kanal in den zugehörigen hohlen Nadelkörper verläuft.

10. Gerät nach Anspruch h_t dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zur Zufuhr von Flüssigkeit einen verzweigten Anschluss aufweist, der mehrere parallele Bohrungen enthält j wolehe Nadelfiihr- und Messkamiaörn bilden, das» die Nadeln gleitend in Dichtungs-* imd Nadellager-* bttchseji an jedem Ende jeder Bohrung angeordjiefc sind, wobei der Innendurchmesser der Bohrungen grosser als der Aussen·* dux«hntesser der Nadeln i»t, und ilass Fltts»igkeitsleltungon vorgesehen sind, die die Bohrung«!* mit Flüssigkeit speisen.

11· Gerät nach Anspruch 1O₁ dadurch gekennzeichnet, dass In den Leitungen Absperrventile vorgesehen sind, die den Rückstrom von Flüssigkeit zu der Zuleitung verhindern, wenn die Nadeln in den Bohrungen des Anschlußstückes bewegt werden.

12. Gerät zum Einspritzen von Flüssigkeiten in Fleischprodukte und dergleichen, gekennzeichnet durch mehrere Einspritznadeln, eine hin- und herbewegbar angeordnete Tragvorrichtung für die Nadeln, die hohle, Flüssigkeit aufnehmende Körper und hohle Endteile aufweisen, die in das Produkt eindringen undFlüssigkeit ausstossen und aus einer Fläche der Tragvorrichtung herausverlaufen, eine Einrichtung zum absatzweisen Vorrücken eines Produktes zu einer Stelle in Nähe der Tragvorrichtung, an der das Produkt bei Hin-und Herbewegung der Nadeltragvorrichtung von den Nadelendteilen durchdrungen wird, eine Einrichtung zur Zufuhr von Flüssigkeitsmengen zu jeder der Nadeln einschliesslich eines verzweigten Anschlußstückes mit Flüssigkeit aufnehmenden Bohrungen, in denen die Nadeln hin- und herbewegt werden und eine Einrichtung zur Betätigung der Nadelkörper und der Endteile, um Flüssigkeit durch die Nadelendteile in gleichmässigen Mengen und entsprechend dem Eindringen der Nadelendteile in das Produkt in dieses zu pumpen»

13. Gerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Nadeln teleskopartig ineinandersitzende Teile aufweisen, die dahingehend wirken, dass sie eine relative Bewegung untereinander gestatten, wenn ein Nadelendteil auf ein Hindernis in dem Produkt trifft, um eine Beschädigung der Nadel zu verhindern»

14. Gerät zum Behandeln von Gegenständen von unreg,el— massiger Form, gekennzeichnet durch eine (it) milt e;iner im wesentlichen waagerechten

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auf der die Gegenstände getragen werden und zu einer Bearbeitungsstelle vorgerückt werden, und eine Einrichtung, mittels derer die Gegenstände auf dem Förderer an der Bearbeitungsstelle festgehalten werden, und die aus mehreren plattenähnlichen Teilen besteht, die in Abständen voneinander im wesentlichen parallel zueinander auf einer quer verlaufenden Schwenkachse angeordnet sind, so dass die unteren Ränder der plattenähnlichen Teile an der oberen Fläche des Gegenstandes angreifen, und eine Einrichtung, mittels derer die plattenähnlichen Teile federnd in Richtung auf die Gegenstände gedrückt werden.

15. Nadelanordnung zum Einspritzen von Flüssigkeiten in Fleischprodukte oder dergleichen, gekennzeichnet durch einen oberen' zylindrischen Stangenteil, einen mittleren hohlen zylindrischen Körper mit einem Aussendurchmesser, der kleiner ist, als der entsprechende Durchmesser des Stangenteils, und der axial fluchtend mit dem unteren Ende des Stangenteils verbunden jst, einen den zylindrischen Hohlkörper durchdringenden unteren Endteil, der so bemessen ist, dass er an seinem oberen Ende teleskopartig gleitend in dem Hohlkörperteil sitzt, und der an seinem freien Ende Öffnungen zum Ausstossen von Flüssigkeit aufweist, ein Absperrventil an dem oberen Ende des den Hohlkörper durchdringenden Teils und Öffnungen an der Stromabseite dieses Teils, durch die Kanäle gebildet werden, in denen Flüssigkeit von dem mittleren Körperteil in den unteren Endteil fliessen kann, ein ein verzweigtes Anschlußstück bildendes Teil mit einer länglichen Bohrung, die an ihren entgegengesetzten Enden die Bohrung abdichtende und die Nadel führende Buchsen aufweist, so dass eine Flüssigkeits-Messkammer gebildet wird, die Teile der Nadelstangenbzw. Nadelkörperteile umgibt, wobei der Nadelkörperteil an seinem oberen Ende einen Kanal aufweist, der die Verbindung zwischen der Messkammer und dem Inneren des

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Nadelkörperteils herstellt, eine die Messkammer mit einer Flüssigkeitszuleitung verbindende Leitung, und ein Absperrventil in der Zuleitung, durch das der Rückstrom von Flüssigkeit verhindert wird,

l6, Nadelanordnung nach Anspruch 15» dadurch gekennzeichnet, dass ein einen Kolben bildendes Teil auf dem den Nadelkörper durchdringenden Endteil unmittelbar unterhalb des Absperrventils und der in Stromabrichtung von dem Absperrventil angeordneten Öffnungen vorgesehen ist,und dass das den Kolben bildende Teil in dem mittleren Nadelkörper teleskopartig gleitend angeordnet ist.

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