DE1686288U - Fuellhalter mit gewindeloser fuellhalterkappe. - Google Patents

Description

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?irma /.Soennecken, Bonn/Rhein

"Füllhalter mit gewindeloser .Füllhalterkappe"

Öle Befestigung einer füllhalterkappe am Füllhalter erfolgt vielfach durch eine Gewindeverbindung. Jüer Füllhalter wird mehr oder weniger wertlos, wenn durch ein überschrauben des Gewindes von ungeübter Hand diese Gewindeverbindung zerstört wird. Man hat aus diesem und auch aus anderen Gründen deshalb schon vorgeschlagen, die Verbindung der Füllhalterkappe am Füllhalter mit Hilfe eines SchnappverSchlusses durchzuführen. So ist es bekannt, in der Füllhalterkappe lanzettförmige Blattfedern in der Achsrichtung der Füllhalterkappe einaueetzen. Ks ist auch schon vorgeschlagen worden, einen vielfach durch Einschnitte federnd gestalteten Sperrring in den Innenraum der Füllhalterkappe einzusetzen. Man hat auch schon in der Füllhalterkappe eine ^uanehmung vorgesehen, die einen federnöen Klemmring aufnimmt, uer beim Aufsetzen eier Kappe auf aen i^^lhalter in eine entsprechende Ausnehmung des FUllhalterschaftes federnd e-i-nsprin/jt, so dass hierdurch die Kappe am schaft gehalten ist,

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In allen Fällen sollen die dem Schnappverschluss dienenden Glieder über eine zusätzlich am iftillhalterschaft angeordnete ringförmige Vtuiai übergreifen bzw. in einer entsprechenden Aussparung einrasten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde einen derartigen ί Schnappverschluss einerseits so einfach wie möglich zu gestalten und andererseits für eine möglichst gute und sichere

federnde Wirkung des Schnappverschlusses zu sorgen. Der If Schnappverschluss ge mass der Erfindung soll unbedingt betriebssicheraein, ohne dass durch das Aufsetzen und Herab-

nehmen des Schnappverachilusses die Oberfläche des Püllhalter-' Schafte in irgend einer Weise der Gefahr einer Beschädigung ausgesetzt ist. ferner aoll die Oberfläche deo FUllhalter-

echaftes nicht durch irgend einen Äulst oder eine Aussparung den Schreibgebrauch beeinträchtigen.

Demzufolge besteht die Erfindung in erster Linie darin, ' dass als dem Schnappverschluss dienendes Glied eine vorzugsweise ens gewickelte in Kingform gebrachte Schrauben- , feder dient, welche ringförmig in «ine ausnehmung der Jitlll- i htlterkappe eingelegt ist. iine derartige ochraubenfeder j besitzt sowohl federnde Eigenschaften in radialer Richtung, j ähnlich einem bekannten Klemmring und federt andererseits | in sich selber, d.h. im Bereich ihrer bchraubenwindungen. Üian erreicht hierdurch den ifickt, dass infolge der erstgenannten .Feuerwirkung die Kappe unbedingt sicher mit

dem Jftillhalterschaft verbindbar ist, unü dass durcü die j

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zweitgenannte Federwirkung daa Auf- und Absetzen der Kappe sehr leicht und störungsfrei vor sich geht, iis braucht beim Auf- und Absetzen aer Kappe keine unnötige Kraft aufgewendet zu werden, da dieses infolge der doppelten Federwirkung leicht und stoesfrei vor sich geht.

In einer bevorzugten ^usführun^ sform der ürfindung ist in den Kern der Windungen der Schraubenfeder durchgehend oder aber zumindest an den zusammenatossenden -enden derselben ein biegsamer Zylinderstift öus Gummi oder dergl. eingelegt. Durch einen solchen biegsamen Zylinderstift wird verhindert, daos die in xüngform gebrachte Schraubenfeder gegebenenfalls diese ningfurm wieder verliert und aus der ringförmigen Ausnehmung der füllhalterkappe herauagleiten kann. Durch den in die Schraubenfeder eingelegten biegsamen Zylinderstift wird dessen Elastizität mit für die Biegsamkeit und federnde Wirkung des Schnappverachlusses

ausgenutzt. Der Zylinderstift trägt zusätzlich dazu bei, dass dine Deformierung der Federwindungen bei öfterer Bedienung des Füllhalters nicht eintreten kann.

Ks ist üblich, dass bei Füllhaltern aer Füllhaltersohaft am Schreibfederende eine nach innen gerichtete Wölbung aufweist, um in diese Viölbung des Füllhalters beim Schreiben den Zeigefinger zu legen und dadurch den Halter

sicher in der Handführen zu können. Nach einem weiteren

■! Vorschlag der Erfindung wird der /mssenrend dieaer ohnehin vorgesehenen Wölbung dazu ausgenutzt, dass sich das ring-

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förmige Glied hinter diesen aelbatklem&ond legt. Lies bedeutet einerseits einen Vorteil in der Fertigung , da keine zusätzliche ftulat oder Aussparung vorgesehen zu werden braucht und andererseits eine derartige zusätzliche «ulat oder Auaaparung den Schreibvorgang bzw. das Halten des Füllhalters stören würde· Der Schnappverschluss gemäse der Erfindung greift also nur vorne über den Auaaenrand der Wölbung und so kann auch durch das dem Schnappverschluss dienende Glied kein Verkratzen der Oberfläche des Füllhalterachaftea eintreten, wie dies z.B. dann zu erwarten ist, wenn, wie eingangs erwähnt, für den Schnappverschluss lanzettförmige, nach unten spitz zulaufende Blattfedern benutzt werden.

üin Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt.

Der Püllhalterschaft 1 besitzt an seinem die nicht dargestellte Schreibfeder aufnehmenden iinde in üblicherweise einen Teil 2, der mit einer n&ch innen gerichteten Wölbung 3 versehen ist, um beim Schreiben den Füllhalter sicher führen zu können. Der Schnappverschluss nach der Erfindung soll sich hinter den Aussenrand 2/ dieses Teiles legen. Die Füllhalterkappe 4 ist mit einer Ausnehmung 6 versehen.

In die Ausnehmung 6 ist die ringförmig zusammengelegte, aus möglichst engen Windungen bestehende Schraubenfeder

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eingebracht und in demKern der Windungen dieser Schraubenfeder befindet eich ein biegsamer Zylinderstift 7, der dafür aorgt, dtas eich die zusammenstossenden baden der ringförmigen Schraubenfeder nicht lösen können, so dass auch < eine unbeabsichtigte Lösung der Schraubenfeder 5 aus der Aus- j

nehmung 6 verhindert wird. ;

Die Schraubenfeder 5 legt sich, wie aus der Zeichnung ersichtlich» beim Aufstecken der Kappe hinter den zur Schreibfeder hin gerichteten Aussenrand 2.' des Teiles 2·

— Schutzaasprüche- -6-

Claims (2)

^70b, 4/90. 16S62SS. Fa. F. Socnneck Bonn. I Füllhalter mit gewindcloscr F halterkappe. 9. 6. 53. S 10054. (T. ζ·') Schutzansprüche.

1. Füllhalter, dessen Kappe gewindelos mittels eines Schnappverschlusses mit dem Füllhalter verbindbar ist, wobei in der Innenwandung der Füllhalterkappe eine Ausnehmung zur Aufnahme eines ringförmigen dem Schnappverschluss dienenden Gliedes vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass als ringförmiges, dem Schnappverschluss dienendes Glied eine vorzugsweise eng gewickelte in Hingform gebrachte

Schraubenfeder dient.

2. Füllhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in den Kern der Windungen der Schraubenfeder durchgehend* oder aber zumindesten an den zusammenstossenden ^nden derselben ein biegsamer Zylinderstift aus Guicmi oder dergl. eingelegt ist.

3· Füllhalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daae das dem Schnappverschluss dienende Glied sich hinter den Aussenrand 4»» »4·*- einer nach innen ge- _f richteten Sölbung am Schreibfeder ende des Füllhalters fj

selbßtklemmend legt.