DE1659595B - Am unteren Ende eines Mull Schachts angeordnete Vorrichtung zum Verdichten von Mull - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine am unteren Ende eines MüUschachts angeordnete Vorrichtung zum Verdichten von Müll und Abführen des verdichteten Mülls in Transportbehälter, bestehend aus einem oberen, an die Müllschachtmündung angeschlossenen Kanal, einem darunter angeordneten weiteren, mit einer Entleerungsöffnung gegenüber einem Transportbehälter versehenen Kanal und einem in einem der Kanäle bewegten Stößel zum Verdichten des Mülls.

Bei bekannten Müllverdichtungsvorrichtungen (s. zum Beispiel schweizerische Patentschrift 371 889) wird der Müll im Inneren der Transportbehälter während deren Füllung verdichtet. Es steht dafür ein in vertikaler Richtung bewegter Stößel zur Verfügung. Bei solchen Vorrichtungen ist es möglich, daß durch die Verdichtung des Mülls in den Transportbehältern diese leicht zum Platzen gebracht oder auch in anderer Weise zerstört werden können und daß oft erhebliche Mengen an Müll neben den Behälter fallen.

Bei einer Vorrichtung der eingangs geschilderten Art (s. französische Patentschrift 1243 694) wird nun zumindest schon eine teilweise Verdichtung des Mülls vor Eintritt in den Transportbehälter durchgeführt, während die endgültige Verdichtung innerhalb desselben stattfindet. Hierdurch wird zwar eine gewisse Verbesserung gegenüber den bekannten Vorrichtungen zum vollständigen Verdichten des MUUs im Transportbehälter erzielt, jedoch wird damit keinesfalls ausgeschlossen, daß die Behälter bei der heute üblichen leichten Bauweise, insbesondere bei. Verwendung von Plastikmüllsäcken, durch die Druck-

ausübung in ihrem inneren nach wie vor beschädigt werden oder gar platzen. Außerdem ist diese bekannte Vorrichtung in baulicher Hinsicht sehr aufwendig, da bei ihr eine horizontal liegende Vorverdichtungskammer vorgesehen ist, welche für jeden Verdichtungsvorgaug mit einem Schwenkdeckel verschlossen werden muß. Die Mülltransportbehälter werden zur Füllung ebenfalls in eine horizontale Lage neben der Vorverdichtungskammer verschwenkt. Ein Stößel besorgt die Vorverdichtung in der Vorverdichtungskammer und schiebt dann den Müll in den Behälter ein, wo der Hauptteil der Verdichtung stattfindet, indem der Boden des Behälters das Gegenlager für den Stößel bildet. Nach erfolgter Füllung muß der Transportbehälter wieder zurückgeschwenkt werden. Durch das Verschwenken von Transportbehälter und Deckel für die Vorverdichtungskammer benötigt man v<el Raum.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art so zu verbessern, daß eine weitgehende Verdichtung des Mülls vor Eintritt in die Transportbehälter möglich ist.

Diese Aufgabe wird nach er Erfindung dadurch gelöst, daß die Kanäle in der Horizontalen gegeneinander versetzt und in der Vertikalen s^;ch überlappend angeordnet sind und im Bereich der Überlappung einen Durchlaß für den Müll aufweisen, daß die Entleerungsöffnung in dem unteren Kanal sich über dem Transportbehälter befindet und daß ferner der Stößel den Müll entweder gegen ein die Entleerungsöffnung des unteren Kanals oder den Durchlaß zum unteren Kanal sperrendes Gegenlager drückt, welches während der Verdichtung des Mülls feststeht und nach der Verdichtung in eine den Durchlaß oder die Entleerungsöffnung über dem Transportbehälter freigebende Lage bewegt wird.

Mit einer solchen Vorrichtung wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß die Verdichtung des Mülls vor Übertritt in den Transportbehälter abgeschlossen ist. Die Gefahr einer Beschädigung der Transportbehälter durch das Verdichten des Mülls wird vermieden. Für den Preßvorgang stehen Teile zur Verfügung, die den auftretenden Drücken einen ausreichenden Widerstand entgegensetzen und nicht ohne weiteres zerstörbar sind.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Vorrichtung nach der Erfindung sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 11.

In der schematischen Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Vorrichtung nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 einen teilweise geschnittenen Aufriß einer Vorrichtung zum Verdichten von Müll,

F i g. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in F i g. 1,

F i g. 3 einen teilweise geschnittenen Aufriß einer anderen Ausführungsform einer Vorrichtung zum Verdichten von Müll und

F i g. 4 einen teilweise geschnittenen Aufriß einer dritten Ausführungsform einer solchen Vorrichtung.

Die Vorrichtung zum Verdichten von Müll nach den Fig. 1 und 2 besteht im wesentlichen aus zwei vertikalen Kanälen 1 und 2.

Diese Kanäle 1 und 2 sind zueinander in horizon' taler und vertikaler Richtung versetzt. Der erste, obere Kanal 1 ist unten verschlossen und an einen Müllschacht 3 angeschlossen. Der untere Verschluß des oberen Kanals 1 besteht aus einer Klappe 4, die geöffnet werden kann, wenn man den Müllschacht 3, beispielsweise zur Inspektion oder bei einer Verstopfung, zugänglich machen muß.

Das obere Ende des unteren Kanals 2 ist an einer Seite mit dem unteren Ende des oberen Kanals 1 verbunden. Beide Kanäle 1 und 2 stehen über einen Durchlaß 6 miteinander in Verbindung, an den sich ein horizontaler Durchgang 7 anschließt. Das untere Ende des unteren Kanals 2 mündet oberhalb eines Stellplatzes zur Aufnahme eines zu füllenden Transportbehälters 8.

Der Durchgang 7 am unteren Ende des oberen Kanals 1 bildet eine Kammer zur Aufnahme der aus dem Müllschacht 3 kommenden Abfälle, während der untere Kanal 2 als Auinahmekammer für die Abfälle dient, die von Durchgang 7 kommen und in den Transportbehälter 8 gelangen sollen. Der untere Teil des unteren Kanals 2 wir. durch ein sperrendes Gegenlager in Form eines Schebebodens9 verschlossen. Dieser gleitet in einer Führung, und das öffnen dieses Schiebebodens 9 erfolgt durcli eine geeignete Vorrichtung, z. B. durch einen Druckmittelkolben 12 mit einer Kolbenstange 11, an der der Schiebeboden 9 sitzt.

Am oberen Ende des unteren Kanals 2 ist ein in diesem in vertikaler Richtung beweglicher Stößel 13 angeordnet, der von der beweglichen Kolbenstange 14 eines anderen Druckmittelkolbens 15 getragen wird. Der Stößel 13 dient dazu, das Zusammendrükken der Abfälle im Inneren der durch den unteren Kanal 2 gebildeten Kammer und dann das Hinausschieben aus dieser zu bewirken.

Ein Transportstößel 16 ist in dem horizontalen Durchgang 7 des oberen Kanals 1 gegenüber dem Durchlaß 6 zu dem unteren Kanal 2 vorgesehen. Dieser Transportstößel 16 besteht aus einem gekrümmten Stück und befindet sich in Ruhestellung genau gegenüber dem Durchlaß 6 zum unteren Kanal 2.

Der Transportstößel 16 soll die Abführung der Abfälle in den Kanal 2 sicherstellen und wird durch eine geeignete Vorrichtung in Form eines Druckmittelkolbens 18 angetrieben, an dessen beweglicher Kolbenstange 17 der Transportstößel 16 befestigt ist.

Der Transportstößel 16 trägt einen in einer oberhalb des Durchganges? liegenden Gleitführung 20 beweglichen Schieber 19. Befindet sich der Transportstößel 16 in Ruhestellung, so ist der Schieber 19 in Offenstellung (s. F i g. 1).

Der Druckmittelkolben 18 bewirkt die Verschiebung des Transportstößels 16 im Sinne des Pfeiles F₁, wobei diese Verschiebung periodisch durch eine geeignete Zeitsteuerung geregelt werden kann. Die Arbeit des Druckmittelkolbens 18 kann jedoch gegebenenfalls auch durch eine Kontrollvorrichtung geregelt werden, welche die in dem unteren Teil des oberen Kanals 1 befindliche Abfallmenge überwacht und das Einschieben der Abfalle in den unteren Kanal 2 be· wirkt, sobald der Durchgang 7 gefüllt ist. Diese Kontrollvorrichtung besteht aus einer ersten photoelektrischen Zelle 24, die in der geeigneten Höhenlage angeordnet ist, und einem dieser gegenüber angeordneten Strahler zur Erregung der Zelle 24. An Stelle dieser Zelle 24 kann aber auch ein geeignetes Tastorgan vorgesehen sein.

Bei der Verschiebung des Transportstößels 16 schließt der Schieber 19 den oberen Kanal 1 oberhalb des zur Aufnahme der Abfälle dienenden Durchgan-

ges 7. Dadurch wird das unerwünschte Herabfallen Öffnen durch einen geeigneten Mechanismus Steuer

von Abfällen aus dem Müllschacht 3 vermieden. bar ist, z. B. durch einen Druckmittelkolben 12 β

Der den Stößel 13 bedienende Druckmittelkolben dessen Kolbenstange 11 α fest mit der beweglicher

15 tritt nach jeder Verschiebung des Transportstößels Platte 9 α verbunden ist.

16 In Tätigkeit, um die in den unteren Kanal 2 ge- S Die Arbeit des den Stößel 13 α bedienender langten Abfälle zusammenzudrücken. Da diese Ab- Druckmittelkolbens 15 α wird durch ein Kontrollsy fälle durch den am unteren finde des unteren Ka- stern gesteuert, welches die Menge der in dem durch nals 2 befindlichen Schiebeboden 9 zurückgehalten den oberen Kanal 1 α gebildeten Aufnahmeraum be werden, werden sie einem Zusammendrücken unter findliehen Abfälle überwacht.

der Wirkung des Stößels 13 unterworfen. Der Stößel io Das Kontrollsystem wird durch ein in dem oberer

13 dient aber gleichermaßen dazu, die Abfälle aus Kanal 1 α in einer geeigneten Höhenlage, beispiels

dem unteren Kanal 2 herauszuschieben, sobald dieser weise unmittelbar unter der Gleitführung für der

eine bestimmte Abfallmenge für einen Transportbe- Schieber 19 a. vorgesehenen Taster gebildet. Da!

hälter 8 enthält. Kontrollsystem kann aber ebenso durch eine photoe

Zu diesem Zweck ist ein Steuersystem vorgesehen, 15 lektrische Zelle 29 a gebildet werden, gegenüber dei Welches wahlweise nach dem Gewicht der in dem un- ein Lichtstrahler angeordnet ist. Wenn der Aufnah

teren Kanal 2 eingelagerten Abfälle oder nach deren meraum für die Abfälle gefüllt ist. tritt der Druckmit

Volumen oder nach dem Maß des Zusammendrük- telkolben 15 a automatisch in Funktion, wodurch di<

kens derselben arbeitet. Abführung der Abfälle durch den Stößel 13 a ir

Im enteren Falle besteht das Steuersystem aus 40 Richtung der Verbindungsöffnung mit dem unterer

einer Scheibe 25 (s. Fig. 1), die oberhalb des beweg- Kanal 2a gesichert ist. Der Schieber 19a. der mi

liehen Schiebebodens 9 angeordnet und um eine dem Stößel 13 a aus einem Stück ist. verschließt danr

Achse 26 schwenkbar von diesem getragen ist. Die den oberen Kanal 1 α, um zu vermeiden, daß Abfäll« Scheibe 25 sitzt auf tarierten Federn, die nachgeben aus dem Mullschacht 3 α in das untere Ende des obe

können, sobald das Gewicht der in dem unteren Ka- 15 fen Kanals 1 α während der Verschiebung des Stößel·

nal 2 befindlichen Abfälle einen bestimmten Wert er- 13 α gelangen können.

reicht hat. Das freie Ende der Scheibe 25 kommt da- Indessen werden die so von dem Stößel 13 α be

bei auf einen Kontakt zur Einwirkung, der in einen wegten Abfälle durch die Platte 9 a zurückgehalten

die Arbeit der Druckmittelkolben 12 und 15 steuern- so daß sie einem Zusammendrücken unterworfer

den elektirschen Stromkreis eingeschaltet ist. Der 30 werden.

Druckmittelkolben 12 bewirkt das öffnen des Schie- Das Zurückziehen der ein Gegenlager bildender

bebodens 9 durch Verschiebung desselben in Rieh- Platte 9 α wird durch den Druckmittelkolben 12 α mi¹

tung des Pfeiles F₂. einer gewissen Verzögerung gesteuert. So kann bei

Ist ein Steuersystem vorgesehen, welches das Aus- spielsweise der Kolben 12 a in Gang gesetzt werden

stoßen der Abfälle bewirkt, sobald diese ein bestimm- 35 wenn der Stößel 13 α ein Drittel seines Weges in den

tes Volumen erreicht haben, so besteht dieses System oberen Kanal 1 α zurückgelegt hat. d. h.. die Platt«

beispielsweise aus einer zweiten photoelektrischen 9 a bremst die Verschiebung der durch den Stöße

Zeile 29. die in einer geeigneten Höhenlage des tinte- 13 α in Bewegung gesetzten Abfälle so ab, daß ein«

ren Kanals 2 angeordnet ist. Diese Zelle 29 kann gewisse Kontinuität des Zusammendrückens der Ah

dann die beiden Druckmittelkolben 12 und 15 in Ta- & fälle durch den Stößel 13 a gewährleistet ist, um

tigkeit setzen, sobald die Abfalle ihr Niveau erreicht zwar bis zum Ende des Weges der beweglichen KoI

haben. benstange des Druckmittelkolbens 15 a.

Das Ausstoßen der Abfälle kann jedoch auch nach In dem Maße, indem die Platte 9 a ihre Bewegung

dem Maß des Zusammendrückens derselben gesteu- fortsetzt, werden die Abfälle freigegeben und könnet

ert werden. Zu diesem Zwecke trägt der Stößel 13 45 in den unteren Kanal 2 a faden. Der Air .toß in der

einen Kontakt, dessen bewegliches Steuerorgan nur zu füllenden Behälter wird durch ein Kontrollsysten

anspricht wenn ein bestimmtes Maß des Zusam- in Abhängigkeit vom Gewicht und/oder vom VoIu

mendrückens der Abfälle erreicht ist men der in die Behälter zu füllenden Abfälle gesteu

Ein weiteres Ausführungsbeispiel sieht den Fortfall ert.

des Transportstößels 16 zwischen den Kanälen 1 und 5° Zu diesem Zweck ist ein eine Prüfeinrichtung bil

2 vor, wobei dieser dann durch einen geneigten For- dender Speicherraum vorgesehen, der von einen

dergang ersetzt wird, der den Transport des Mülls Trichterkanal 26 gebildet wird (s. Fig. 3), der un

vom oberen Kanal 1 in den unteren Kanal 2 unter eine Achse 43 am unteren Ende des unteren Kanal:

Wirkung des Eigengewichtes gestattet. 2 a schwenkbar ist An der entgegengesetzten Seit« Bei der Ausführungsfonn nach F i g. 3 ist lediglich 55 liegt der Trichterkanal 2 6 mit HiKe eines Vorsprung:

ein Stößel 13 a vorgesehen, der den Müll zusam- 44 auf einer tarierten Feder 45 auf, die von einen

mendriickt und seinen Transport zwischen einem einen festen Bestandteil der MüDverdichtungsvorrich

oberen Kanal 1 α und einem unteren Kanal 2 α durch- tung bildenden Auflager 46 getragen wird,

führt Dieser Stößel 13 α ist in ähnlicher Weise an- Der untere Teil des Trichterkar^Is 2 b ist durcl geordnet, wie der Transportstößel 16 bei dem Aus- 60 einen beweglichen Schieber 9 6 verschlossen, desser

führungsbeispiel gemäß den Fig. 1 und 2. Der Stößel Bedienung durch einen geeigneten Mechanismus

13a wird durch einen Druckmittelkolben 15a be- z.B. einen Antriebskolben 12 6, srfolgt, dessen Ge

dient, der ihn bis zu dem Verbindungsdurchgang zwi- häuse an einem festen Ann 47 des schwenkbarer

sehen den Kanälen la und 2a verschiebt In Ruhe- Trichterkanals Ib befestigt ist Die Arbeit diese:

stellung befindet sich der Stößel 13 α direkt dem Ver- 65 Kolbens wird durch einen Schalter 48 gesteuert, dei

bindungsdurchgang gegenüber. in gewissem Abstand unterhalb des Vorspnmgs 44 ai

Dieser Verbindungsdurchgang ist normalerweise dem oberen Ende des schwenkbaren Trichterkanal!

durch eine bewegliche Platte 9 α verschlossen, deren 2 6 angeordnet ist

7 ^τ 8

Die in den unteren Kanal 2 α durch den Stößel 13 α Volumen der Abfälle in dem schwenkbaren Trichtergeschobenen Abfälle werden in dem Trichterkanal kanal 2 b vorgesehen sein. Dieses System besteht aus Ib durch den Schieber 9 b zurückgehalten. Sobald einer weiteren photoelektrischen Zelle 19 b und das Gewicht der Abfälle bis auf einen festgelegten einem entsprechenden Lichtstrahler in dem oberen Wert anw&hst, gibt die Feder 45 nach und gestattet S Teil des Trichterkanals 2 b, wobei die Zelle 29 b bei ein geringes Verschwenken des Trichterkanals 2 b um ihrer völligen Verdunkelung den Antriebskolben 12 b die Achse 43 im Sinne des Pfeiles F₄. Dab<rf gelangt steuert, um die Bewegung des Schiebers 9 b zu bewirder Vorsprung 44 in Wirkverbindung mit dem Schal' ken, und weiter eine den Austausch des gefüllten Beter 48, der dann die Bewegung des Schiebers 9 b ein- hälters bewirkende Vorrichtung; steuert, leitet, so daß die Abfälle in den zu füllenden Behälter to Die Ausfuhrungsform nach IPi g. 4 weicht von der gelangen. Der Schalter 48 steuert zugleich mit einer nach Fig. 3 dadurch ab, daß hier der Trichterkanal bestimmten Verzögerung einen Antrieb für den Aus- Ib weggelassen ist und der untere Teil des untausch des gefüllten Behälters. teren Kanals la frei in ein Entleerungsmundstück

Bs kann an Stelle des Kontrollsystems in Abhän- 31 oberhalb des zu füllenden Transportbehälters

gigkeit vom Gewicht — oder auch in Verbindung mit is 8 a, beispielsweise in Form eines Papiersackes

diesem — ein Kontrollsystem in Abhängigkeit vom mündet

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

Patentansprüche:

1. Am unteren Ende eines Müllschachts angeordnete Vorrichtung zum Verdichten von Müll und Abführen des verdichteten Mülls in Transportbehälter, bestehend aus einem oberen, an die Müllschachtmündung angeschlossenen Kanal, einem darunter angeordneten weiteren, mit einer Entleerungsöffnung gegenüber einem Transportbehälter versehenen Kanal und einem in einem der Kanäle bewegten Stößel zum Verdichten des Mülls, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanäle (1 und 2 oder 1 α und 2 d) in der Horizontalen gegeneinander versetzt und in der Verti kai en sk*H überlappend angeordnet sind und im Bereich der Überlappung einen Durchlaß (6) für den Müll aufweisen, daß die Entleerangsöffnung in dem unteren Kanal (2 oder 2 a) sich über dem Transportbehälter (8 bzw. 8 α) befindet und daß ferner der Stößel (13 bzw. 13 a) den Müll entweder gegen ein die Entleerun^söffnung des unteren Kanals (2) oder den Durchlaß zum unteren Kanal (2 a) sperrendes Gegenlager drückt, welches während der Verdichtung des Mülls feststeht und nach der Verdichtung in eine den Durchlaß oder die Entleeiungsöffnung über dem Transportbehälter (8 bzw. 8 ä) freigebe"de Lage bewegt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel ,13) in dem unteren Kanal (2) vertikal verschieblich und das bewegliche Gegenlager in Form eines Schiebebodens (9) am unteren Ende des unteren Kanals (2) angeordnet ist, während sich am unteren Ende des oberen Kanals (1) ein Transportstößel (16) für den in den unteren Kanal (2) zu verschiebenden Müll befindet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Transportstößel (16) mit einem während seiner Verschiebung den oberen Kanal (1) nach unten abschließenden Schieber (19) fest verbunden ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Transportstößel (16) durch einen Druckmittelkolben (18) betätigt wird, der durch eine photoelektrische Zelle (24) entsprechend der Müllmenge im unteren Teil des oberen Kanals (1) steuerbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis

4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schiebeboden (9) am unteren Ende des unteren Kanals (2) durch einen Druckmittelkolben (12) betätigt wird, der durch eine weitere, die Müllmenge in dem unteren Kanal (2) überwachende, photoelektrische Zelle (29) und/oder einen das Gewicht des Mülls überwachenden Taster steuerbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (13 a) am unteren Ende des oberen Kanals (1 α) gegenüber dem Durchlaß zwischen beiden Kanäle (id und 2a) und das Gegenlager in Ruhelage in diesem Durchlaß angeordnet sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (13 a) fest mit einem den oberen Kanal (1 a) während der Ver· Schiebung des Stößels (13 a) verschließenden Schieber (19 a) verbunden ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (13«) durch einen Druckroittelkolben (15 a) betätigt wird, der durch eine die Müllmenge in dem oberen Kanal (1 α) überwachende photoelektrische Zelle (29 α) steuerbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenlager als Platte (9 ä) ausgebildet ist und durch einen Druckmittelkolben (12 a) betätigt wird, der gleichfalls durch die photoelektrische Zelle (29 a) mit einer gewissen Verzögerung gegenüber dem Stößel (13 a) steuerbar ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des unteren Kanals (2 a) einen Speicherraum aufweist, der aus einem um eine Achse (43) schwenkbaren Trichterkanal (2 b) besteht und mit einem Vorsprung (44) auf einer oder mehreren tarierten, eine leichte Verschwenkung des Trichterkanals ermöglichenden Federn (45) aufliegt, während das untere Ende dieses Speicherraumes durch einen Schiebei (9 b) verschlossen ist, für dessen öffnung ein Antriebskolben (12 b) vorgesehen ist, der durch einen beim Verschwenken des Trichternanals (2 b) infolge des Müllgewichtes ausgelösten Kontakt steuerbar ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Teil des Trichterkanals (2 b) eine auf das Müllvolumen ansprechende photoelektrische Zelle (29 b) vorgesehen ist, die den den Schieber (9 b) öffnenden Antriebskolben (12 b) steuert.