DE69800214T2

DE69800214T2 - Einschüttgehäuse eines Müllsammelfahrzeugs zum getrennten Sammeln von Müll

Info

Publication number: DE69800214T2
Application number: DE69800214T
Authority: DE
Inventors: Giovanni Bragadina
Original assignee: OMB BRESCIA SpA
Current assignee: OMB BRESCIA SpA
Priority date: 1998-05-13
Filing date: 1998-05-13
Publication date: 2001-01-25
Anticipated expiration: 2018-05-14
Also published as: ATE194581T1; ES2151317T3; EP0963922B1; EP0963922A1; DE69800214D1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Einschüttgehäuse eines Müllsammelfahrzeuges zum getrennten Sammeln von Müll, umfassend die im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale.
Wie bekannt stehen beim Stand der Technik verschiedene Arten von eigens dazu ausgerüsteten Fahrzeugen zur Verfügung, um das getrennte Sammeln von Müll, insbesondere von festem Stadtmüll durchzuführen.
Ein Fahrzeug solcher Art, hier genannt als Beispiel des nächstliegendsten Standes der Technik, ist in EP-A-0 718 217 auf den Namen derselben Anmelderin beschrieben.
Ein solches Fahrzeug weist einen Aufnahmeaufbau auf, die in eine untere Abteilung und eine obere Abteilung unterteilt ist, die dazu bereitgestellt sind, mit einer ersten und einer zweiten Art von Müll über jeweilige Zugangsöffnungen gefüllt zu werden, die von einem Fülltrichter ausgehen, der zwischen der Pritsche und dem Fahrerhaus des Fahrzeuges angeordnet ist.
Auf einer Seite des Fahrzeuges ist in der Näher des Trichters eine Hub- und Kippvorrichtung angebracht, die einen Container vom Boden abnimmt, um ihn oberhalb des Trichters zu entleeren und ihn daraufhin wieder am Boden abzustellen.
Der Trichter ist innen mit Übergabemitteln versehen, die den Müll wahlweise in die untere oder obere Abteilung des Wagenaufbaus in Abhängigkeit der Mülltypologie leiten. Im einzelnen, erfolgt die Förderung mit Hilfe eines ersten Schubelementes, das am Boden des Trichters in Richtung der ersten der unteren Abteilung selbst zusammenfließenden Öffnung beweglich ist.
Um den Müll in die obere Abteilung zu fördern, wird hingegen vor der Entleerung des Mülls selbst aus dem Container im Trichter ein beweglicher Boden gespannt, der gleich oberhalb des der Bewegung des ersten Schubelementes gewidmeten Raumes angeordnet ist. Der Müll der zweiten Art fällt daher auf den beweglichen Boden, um in die obere Abteilung durch Einwirken eines zweiten Schubelementes gefördert zu werden, das am beweglichen Boden selbst in Richtung der entsprechenden, oberen Öffnung beweglich ist.
Einer der durch die oben beschriebene Lösung aufgewiesenen Vorzüge gegenüber anderen Lösungen bekannter Art liegt darin, dass man sowohl auf Containern mit einem und demselben Material, die Müll der einen oder der anderen Art enthalten, als auch auf Containern mit zwei Materialien, d. h. die in Längsrichtung in zwei getrennte Kammern aufgeteilt sind, die jeweils Müll verschiedener Art enthalten, arbeiten kann.
Die Entleerung von Containern mit zwei Materialien, deren Anfrage am Markt sehr stark ist, erfordert größere Zeiten für die Durchführung des Entleerungsablaufes.
Um zu vermeiden, dass die beiden Abfallarten miteinander vermischt werden, ist es nämlich erforderlich, dass der zweite Abfall, der dazu bestimmt ist, in die obere Abteil geführt zu werden, im Container über einen Hilfsdeckel während der Entleerung des erster. Abfalls solange zurückgehalten wird, bis dieser letztere nicht in den Trichter in einem ausreichenden Maß abgestiegen ist, um die Ausbreitung auf dem beweglichen Boden zu ermöglichen.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt darin, die Probleme des Standes der Technik zu lösen, indem eine Vorrichtung ausgeführt ist, die in der Lage ist, die gleichzeitige Entleerung der verschiedenen Müllarten aus einem und demselben Container sowie die Positionierung des Mülls selbst in den jeweiligen im Wagenaufbau eines Fahrzeuges bereitgestellten Abteilungen durchzuführen, ohne dass dadurch irgend eine Gefährdung durch das Vermischen der verschiedenen Müllarten zu betragen.
Eine weitere Aufgabe der Erfindung liegt darin, dass die Vorrichtung die Möglichkeit beibehält, unterschiedslos Container mit einem Material oder mit mehreren Materialien zu entleeren.
Diese und weitere Aufgaben, die näher im Verlaufe der vorliegenden Beschreibung hervorgehen, werden im wesentlichen durch eine Vorrichtung gelöst, welche die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale umfasst.
Weitere Merkmale und Vorteile gehen näher aus der eingehenden Beschreibung einer bevorzugten, jedoch nicht ausschließlichen Ausführungsform eines Einschüttgehäuses eines Müllfahrzeuges zum getrennten Sammeln von Müll aus einem Container für Fahrzeuge, die für das getrennte Sammeln von Müll ausgerichtet sind, gemäß der vorliegenden Erfindung hervor.
Diese Beschreibung erfolgt nachstehend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen, die nur beispielsweise und daher nicht beschränkend dargestellt sind. Es zeigen,
Fig. 1 in einem Teilquerschnitt ein Fahrzeug zum getrennten Sammeln von Müll, das mit einer Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung versehen ist, bei dem Entleerungsschritt eines zwei Müllarten enthaltenden Containers;
Fig. 2 einen gegenüber Fig. 1 vergrößerten Schnitt der näher die erfindungsgemäße Vorrichtung während der Entleerung des eine erste und zweite Müllart enthaltenden Containers erläutert;
Fig. 3 die Vorrichtung aus Fig. 2 in einem nachfolgenden Arbeitsschritt;
Fig. 4 die Vorrichtung während der Entleerung eines ausschließlich Müll der ersten Art enthaltenden Containers;
Fig. 5 die Vorrichtung, die gemäß einer verschiedenen Wirkungsweise arbeitet, während der Entleerung eines ausschließlich Müll erster Art enthaltenden Containers;
Fig. 6 die Vorrichtung während der Entleerung eines ausschließlich Müll der zweiten Art enthaltenden Containers;
Fig. 7 die Vorrichtung in einer verschiedenen Modalität in der Verwendung für die Entleerung eines ausschließlich Müll der zweiten Art enthaltenden Containers;
Fig. 8 einen Schnitt längs der Schnittlinie VIII-VIII aus Fig. 6, der die Struktur einer Trennwand hervorhebt, die im Trichter der erfindungsgemäßen Vorrichtung bereitgestellt ist.
Unter Bezugnahme auf die angegebenen Figuren, bezeichnet die Bezugsziffer 1 insgesamt ein Einschüttgehäuse eines Müllsammelfahrzeuges zum getrennten Sammeln von Müll aus einem Container für Fahrzeuge, die für das getrennte Sammeln von Müll ausgerüstet sind, gemäß der Vorliegenden Erfindung.
Die Vorrichtung 1 ist dazu bereitgestellt, um einem für das getrennte Sammeln von Müll ausgerüsteten Fahrzeug 2 zugeordnet zu werden, das ein Fahrerhaus 3 und einen Fahrzeugaufbau 4 umfasst, der innen in eine untere Abteilung 4a und eine obere Abteilung 4b unterteilt ist, die jeweils für die Aufnahme einer ersten und einer zweiten jeweils in Fig. 1 mit "A" und "B" angegebenen Müllarten ausgestattet sind.
Die Vorrichtung 1 umfasst einen Trichter 5, der zwischen dem Fahrerhaus 3 und dem Fahrzeugaufbau 4 liegt und bereitgestellt ist, Müll erster und zweiter Art zu empfangen, der aus einem Container 7 entleert wird, der durch Einwirken eines auf eine Seite des Fahrzeuges 2 wirkenden Hebe- und Kippwerkes 6 in Kippposition oberhalb des Trichters 5 gebracht wird.
Im einzelnen sieht das nur teilweise dargestellte, - da an und für sich bekannter Art und für die Erfindung nicht relevant -, Heb- und Kippwerk 6 vor, einen Container vom Boden zu heben, nachdem das Fahrzeug in einer den Container selbst flankierenden Position angehalten wurde, um ihn anzuheben und durch Kippen oberhalb des Trichters 5 zu entleeren und ihn wieder auf den Boden zu stellen, sobald die Entleerung beendet wurde.
Innerhalb des Trichters 5 wirken erste und zweite Übergabemittel 8, 9, die jeweils bereitgestellt sind, dem Müll erster und zweiter Art in die untere Abteilung 4a und in die obere Abteilung 4b des Wagenaufbaues 4 zu übergeben.
Die ersten Übergabemittel 8 umfassen dazu einen unteren Schieber 10, der durch Betätigung mindestens eines entsprechenden Arbeitszylinders 10a, mit einer geraden Hin- und Herbewegung auf einer Bodenwand 11 des Trichters 5 in Richtung einer unteren Öffnung 12 betätigt wird, die im Bereich einer Hinterwand 13 ausgenommen ist, die den Trichter 5 von den Innenabteilungen 4a, 4b des Wagenaufbaues 4 trennt.
Die zweiten Übergabemittel 9 umfassen ihrerseits einen oberen Schieber 14, der durch Betätigung mindestens eines entsprechenden Arbeitszylinders 14a mit gerader Hin- und Herbewegung in Richtung einer oberen Öffnung 15 betätigt wird, die gleichfalls der hinteren Wand 13 in einer gegenüber der unteren Wand 12 erhabenen Position zugeordnet und bevorzugter Weise mit einem zur Betätigung eines Arbeitszylinders 15c zu öffnenden Schließelement 15b versehen ist.
Der obere Schieber 14 läuft auf einer beweglichen Bodenwand 16, die durch Einwirken eines entsprechenden Arbeitszylinders 17 bereitgestellt ist, wahlweise in einer horizontalen Ebene zwischen einer Schließstellung, in der, wie aus Fig. 3 ersichtlich, er sich oberhalb der Bodenwand 11 und der ersten Übergabemittel 8 erstreckt, indem er mit einer eigenen Endkante 16a in Berührung mit dem unteren Randabschnitt 15a der oberen Öffnung 15 wirkt, und einer Offenstellung, in der er vom unteren Randabschnitt 15a weg zurückgezogen ist, um den Zugang des Mülls zur Bodenwand 11, wie dies aus Fig. 2 hervorgeht, zu befreien.
In der dargestellten Ausführungsform, sind die untere Öffnung 12 und die obere Öffnung 15 jeweils in einer unteren Ausstoßwand 18 und einer oberen Ausstoßwand 19 ausgenommen, die üblicherweise an der hinteren Wand 13 anliegen und durch Betätigung von entsprechenden Ausstoßzylindern 18a (nur einer derselben ist aus den Figuren ersichtlich) verstellbar sind, um den Müll aus den entsprechenden Abteilungen 4a, 4b, nachdem eine oder mehrere hinten am Wagenaufbau selbst bereitgestellte Türen 20 geöffnet wurden, aus den entsprechenden Abteilungen 4a, 4b auszustoßen.
Für die Zwecke der vorliegenden Erfindung kann die Hinterwand 13 des Trichters 5 aus derselben oberen und unteren Ausstoßwand 18, 19 bestehen, wenn sie in der Ruhestellung liegen.
Gemäß der vorliegenden Erfindung ist innerhalb des Trichters 5 mindestens eine Trennwand 21 wirksam angeordnet, die im Trichter selbst eine erste und eine zweite Sammelkammer 5a, 5b begrenzt, die nacheinander von der Rückwand 13 weg aneinander gereiht sind.
Der Trennwand 21 sind wirksam Schließmittel 22 zugeordnet, die bereitgestellt sind, wahlweise die Verbindung zwischen der ersten Sammelkammer 5a und einem unteren Teil der zweiten Sammelkammer 5b zu öffnen und zu schließen, wie dies nachfolgend besser hervorgeht.
In einer bevorzugten Ausführungsform, sehen die Schließmittel 22 vor, dass die Trennwand 21 mindestens einen Hauptabschnitt 23, der zwischen den beiden Seitenwänden 24 des Trichters 5 in Eingriff steht, und einen Schließabschnitt 25 umfasst, der am Hauptabschnitt 23 gleitend in Eingriff steht und einen unteren Rand 21a der Trennwand festlegt.
Der Hauptabschnitt 23 und der Schließabschnitt 25 können beispielsweise miteinander über einen teleskopischen Eingriff verbunden sein, mit dem Schließabschnitt 25 gleitend in den Hauptabschnitt 23 einführbar. Zwischen dem Hauptabschnitt 23 und dem Schließabschnitt 25 wirken ein oder mehrere, senkrechte Stellantriebe 26, durch Einwirken derer der Schließabschnitt 25 senkrecht verstellt wird. Auf diese Art und Weise wird die Trennwand 21 wahlweise zwischen einer Schließstellung, in der sie mit ihrem unteren Rand 21a in der Nähe der beweglichen Bodenwand 16 wirkt, und einer Offenstellung gebracht, in welcher der untere Rand 21a von der beweglichen Bodenwand selbst um ein ausreichendes Maß beabstandet ist, um den Durchtritt des oberen Schiebers 14 zu öffnen.
Wechselweise zur beschriebenen Lösung kann die Trennwand 21 eine monolitische Struktur aufweisen, die zwischen den Seitenwänden 24 des Trichters 5 und gleitend geführt ist und der senkrechte Stelltrieb oder die Stelltriebe 26 können zwischen dem Trichter 5 und der Trennwand selbst wirken, um die Verstellung zwischen der Schließstellung und der Offenstellung zu erhalten. In einer weiteren, möglichen Ausführungsvariante, können die Schließmittel 22 denselben oberen Schieber 14 umfassen, der, falls nötig, mit der eigenen Schubfläche 14b bündig mit der Trennwand 21 derart positionierbar ist, dass die Verbindung zwischen der zweiten Kammer 5b und der ersten Kammer 5a geschlossen wird.
Wie klar aus Fig. 2 hervorgeht, sind die erste und die zweite Sammelkammer 5a, 5b des Trichters 5 bereitgestellt, jeweils eine erste und eine zweite, gleichzeitig von einem Container 7 entleerte Müllart zu empfangen, der oberhalb des Trichters durch Einwirken des Hebe- und Kippwerkes 6 gekippt wurde.
Sobald der Container 7 sich in Kippposition oberhalb des Trichters 5 befindet, befindet sich der obere Rand 21b der Trennwand 21 im wesentlichen in Übereinstimmung mit dem Endrand 27a einer Trennwand 27, die innerhalb des Containers 7 bereitgestellt ist, um in diesen letzteren eine erste und zweite Aufnahmekammer 7a und 7b festzulegen, die jeweils zur Aufnahme einer ersten und einer zweiten Müllart ausgestattet sind. Um weiterhin die Gefahr einer teilweisen Vermischung der ersten und der zweiten Müllart beim Entleeren zu begrenzen, kann vorteilhafter Weise vorgesehen sein, dass der obere Rande 21b der Trennwand 21 nicht ein geradliniges Profil aufweist, sondern gemäß des Containerprofils gegenprofiliert ist, gemäß den Bewegungen, die durch die verschiedenen Bestandteile des Containers selbst beim Kippschritt durchgeführt werden. Wie klar aus Fig. 8 hervorgeht, kann der obere Rand 21b der Trennwand 21 zu diesem Zwecke einen Zwischenabschnitt 28 aufweisen, der gegenüber einem ersten und einem zweiten Seitenabschnitt 29a, 29b vorsteht, die jeweils ein vertieftes Profil aufweisen, um sich nicht mit den von den Rändern des Containers 7 und eines diesem letzteren auf herkömmliche Weise zugeordneten Schließdeckels 30 beschriebenen Laufbahnen sich zu überschneiden.
Zur weiteren Sicherstellung der einwandfreien Trennung zwischen der ersten und der zweiten Müllart kann die Trennwand 27 sowie in EP-A-0 953 518 auf den Namen derselben Anmelderin beschrieben ausgeführt sein.
Wie aus Fig. 2 ersichtlich, wird während der Entleerung der ersten und der zweiten Müllart aus dem Container 7 die Trennwand 21 in Schließstellung mit dem eigenen, unteren Rand 21a in Berührung an der beweglichen Bodenwand 16 gehalten, die ihrerseits in der Offenstellung zurückgezogen ist. Die obere Öffnung 15 ist bevorzugter Weise durch ein etwaiges Schließelement 15b geschlossen. In dieser Situation, fällt die erste, aus der ersten Kammer 7a des Containers 7 kommende Müllart unmittelbar auf die Bodenwand 11 des Trichters 5, während die zweite, aus der zweiten Kammer 7b kommende Müllart in die zweite Sammelkammer 5b des Trichters 5 gefördert wird, wobei sie sich auf der beweglichen Bodenwand 16 ansammelt, die unten die zweite Kammer selbst begrenzt. Gleich nach der simultanen Entleerung des Mülls der ersten und der zweiten Art in die entsprechenden Kammern 5a und 5b des Trichters 5, kann der Container 7 wieder auf den Boden seitens des Hebewerkes 6 gestellt werden und in der Zwischenzeit wird der untere Schieber 17 betätigt, um mit einem oder mehreren Hin- und Herhüben den Müll der ersten Art in die untere Abteilung 4a des Wagenaufbaues 4 zu übergeben. Sobald das Niveau des ersten Mülls innerhalb der ersten Sammelkammer 15a unterhalb der Liege- und Verstellebene der beweglichen Bodenwand 16 abgesenkt ist, wird diese letztere in die Schließstellung verstellt, wonach die Trennwand 21 über Anhebung des Schließabschnittes 25 in Offenstellung gebracht wird.
In dieser Situation, während der untere Schieber 10 die letzten Hin- und Herhübe ausführt, um die Übergabe des ersten Mülls über die untere Öffnung 12 zu beenden, wird das Schließelement 15b angehoben und der obere Schieber 14 wird aktiviert, um den Müll der zweiten Art längs der beweglichen Bodenwand 16 derart zu verschieben, dass er in die obere Abteilung 4b über die obere Öffnung 15 übergeben wird.
Im Fall, bei dem die der Trennwand 21 zugeordneten Schließmittel aus demselben oberen Schieber 16, wie oben beschrieben, bestehen, wird der in die zweite Sammelkammer 5b entleerte Müll der zweiten Art anfänglich oberhalb des Schiebers selbst angesammelt, der in der Zwischenstellung in Übereinstimmung mit der Trennwand 21 liegt.
Nachdem die bewegliche Bodenwand 16 in die Schließstellung gebracht wurde, wird der in der zweiten Sammelkammer 15b enthaltene Müll auf diese letztere zufolge einer Verschiebung des oberen Schiebers 14 von der hinteren Wand 16 des Trichters 5 weg fallen gelassen, um die Übergabe des Mülls selbst in die obere Abteilung 4b auf identische Art und Weise wie zuvor beschrieben zu erlauben.
Vorteilhafter Weise ist die erfindungsgemäße Vorrichtung in der Lage, die gesamte aus dem Container 7 entleerte Müllmenge ausschließlich in die untere Abteilung 4a oder in die obere Abteilung 4b derart zu fördern, dass auch die Entleerung der ausschließlich Material der einen oder der anderen Art enthaltenden Container gesteuert wird.
Wie in Fig. 4 dargestellt, erfolgt die Entleerung des ausschließlich Material der ersten Art enthaltenden Containers 7, in Anwesenheit der Trennwand 27 oder auch nicht, indem das Schließelement 15b in Schließstellung gehalten und die Trennwand 21 in Offenstellung mit der beweglichen Bodenwand gleichfalls in Offenstellung bereitgestellt wird.
In dieser Situation wird auch der in die zweite Sammelkammer 5b gekippte Müll mit Zuhilfenahme des oberen Schiebers 14 in die erste Sammelkammer 5a gefördert, um auf die Bodenwand 11 zu fallen und in die untere Abteilung 4a durch Einwirkung des unteren Schiebers 10 übergeben zu werden.
Um zu vermeiden, dass Müllreste der ersten Art die Flächen der zweiten Sammelkammer 5b verschmutzen könnten, wobei so der Müll der darauffolgend aus einem anderen Container entleerter Art verschmutzen könnte, kann vorteilhafter Weise vorgesehen sein, dass die Trennwand gemäß einer horizontalen Achse X-X (Fig. 8) zwischen den Seitenwänden 24 des Trichters 5 derart angelenkt ist, dass sie durch Einwirken eines Ausrichtzylinders 31 um die eigene Anlenkachse X-X ausgerichtet werden kann.
Näher gesehen, ist die Trennwand 21 bereitgestellt, wahlweise zwischen einer Stellung normaler Verwendung, in der sie senkrecht angeordnet ist, um über den eigenen, oberen Rand 21b mit der Trennwand 27 des Containers 7 zu übereinstimmen, und einer abgelenkten Stellung wahlweise ausgerichtet zu werden, in der, wie in Fig. 5 dargestellt, sie bereitgestellt ist, in Richtung der ersten Sammelkammer 5a die gesamte aus dem Container 7 entleerte Müllmenge direkt zu richten.
Um zu vermeiden, dass ein Teil des Mülls jedenfalls in die zweite Sammelkammer 5b fallen kann, kann auch vorteilhafter Weise vorgesehen sein, dass der obere Trennrand 21b der Trennwand 21 an einem oberen, verlängerbaren Abschnitt der Trennwand selbst ausgearbeitet ist, der am genannten Hauptabschnitt 23 gleitend in Eingriff steht.
Ein oder mehrere Verlängerungszylinder 33 werden zusammen mit der Ausrichtung der Trennwand 21 in die abgelenkte Stellung aktiviert, um den oberen, verlängerbaren Abschnitt 32 in einer verlängerten Stellung zu positionieren, in welcher der obere Endrand 21b von der Schwenkachse X-X beabstandet ist, um seitlich gegenüber der vertikalen Projektion einer vertikalen Wand des Containers, wie klar aus Fig. 5 ersichtlich, vorzustehen.
Auf diese Art und Weise fällt der gesamte aus dem Container entleerte Müll in die erste Sammelkammer 5a, wobei die Trennwand 21 nur an den zur ersten Kammer selbst gerichteten Fläche beansprucht wird.
Der obere Schieber kann in die Zwischenstellung im wesentlichen in Übereinstimmung mit dem unteren Rand 21a der Trennwand 21 gestellt werden, um jegliche Rückkehr von Material in die zweite Kammer 5b zu verhindern.
Während der Entleerung eines ausschließlich Müll der zweiten Art enthaltenden Containers 7, ob mit einer Trennwand 27 versehen oder nicht, kann die erfindungsgemäße Vorrichtung vorteilhafter Weise wie aus Fig. 6 hervorgeht bereitgestellt sein. In diesem Fall wird die bewegliche Bodenwand 16 in Schließstellung angeordnet und das Schließelement 15 wird in Offenstellung angehoben, um den Zugang zur oberen Abteilung 4b zu befreien. Die Trennwand 21 wird in Offenstellung gehalten, um den Durchtritt des oberen Schiebers 14 unterhalb derselben zu erlauben.
Der gesamte aus dem Container 7 entleerte Müll, fällt auf die bewegliche Bodenwand 16, um in die obere Abteilung 4b durch Einwirkung des oberen Schiebers 14 übergeben zu werden.
Auch in diesem Fall könnte erwünscht sein, dass die Innenflächen der Sammelkammer 5a nicht übermäßig durch den Müll der zweiten Art verschmutzt werden.
Dazu kann die Trennwand 21 durch Einwirkung des Ausrichtzylinders 31 vorteilhafter Weise von der Stellung normaler Verwendung in eine zweite, abgelenkte Stellung gestellt werden, in der, wie aus Fig. 7 ersichtlich, sie bereitgestellt ist, ausschließlich in die zweite Sammelkammer 5b den gesamten aus dem Container 7 entleerten Müll zu fördern.
Auch in diesem Fall kann der verlängerbare Abschnitt 32 der Trennwand 21 in ausgezogene Stellung gebracht werden, ähnlich wie unter Bezugnahme auf Fig. 5 beschrieben, um zu verhindern, dass ein Teil des zweiten Mülls in die erste Kammer 5a fallen könnte.
Die Erfindung löst so die vorgeschlagenen Aufgaben.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung erlaubt nämlich die simultane Entleerung von zwei und mehreren Müllarten aus einem Container innerhalb des Fülltrichters und ist in der Lage, automatisch die Übergabe des Mülls in die eine oder die andere Abteilung des Wagenaufbaues des Fahrzeuges zu steuern.
Die Erfindung erlaubt daher die Dauer der Stillstandunterbrechungen des Fahrzeuges für die Ausführung des Entleerungsablaufes der Container beträchtlich zu verringern. Die Dauer eines jeden Halts ist nämlich an die streng notewendige Zeit gebunden, um den Container in die gekippte Stellung oberhalb des Trichters zu bringen und ihn wieder nach erfolgter Kippung auf den Boden zu bringen, da die darauffolgende Übergabe des Mülls in die jeweiligen Abteilungen des Wagenaufbaues mittels der Schieber auch mit dem Fahrzeug in Bewegung ausgeführt werden kann.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung behält überdies den Vorteil, unterschiedslos auch auf Containern mit einem einzigen Material zu arbeiten, die mit einer inneren. Trennwand oder nicht versehen sind, zugunsten der Flexibilität bei der Verwendung des Fahrzeuges.
Es ist hervorzuheben, dass, obwohl die beschriebene Ausführungsform geeignet ist, auf zwei verschiedene Müllarten zu wirken, die erfindungsgemäße Vorrichtung auch dazu angepasst werden kann, auch auf mehr als zwei Müllarten zu wirken, wobei eine angemessene Anzahl von Trennwänden sowie von beweglichen Bodenwänden und jeweiligen Kompaktiermitteln bereitgestellt werden, die an verschiedenen Niveaus in Trichter arbeiten, um den Müll in die entsprechenden Abteilungen des Wagenaufbaus zu übergeben.

Claims

1. Einschüttgehäuse eines Müllsammelfahrzeugs zum getrennten Sammeln von Müll aus einem Container für Fahrzeuge, die für das getrennte Sammeln von Müll ausgerüstet sind, umfassend:

- einen Fülltrichter (5), der eine Rückenwand (13) aufweist, der eine untere Öffnung (12) und eine obere Öffnung (13) zugeordnet sind, die jeweils mit einer unteren Abteilung (4a) und einer oberen Abteilung (4b) eines Wagenaufbaus (4) verbindbar sind;

- erste Übergabemittel (8), die auf eine Bodenwand (11) des Fülltrichters (5) wirken, um eine erste Müllart über die untere Öffnung (12) zu fördern;

- eine zweite Bodenwand (16), die wahlweise zwischen einer Schließstellung, in der sie sich oberhalb der Bodenwand (11) und der ersten Übergabemittel (8) erstreckt und mit ihrer Endkante (16a) auf einen unteren Randabschnitt (15a) der oberen Öffnung (15) anschlägt, und einer Offenstellung beweglich ist, in der sie vom unteren Randabschnitt (15a) zurückgezogen ist, um den Durchtritt der ersten Müllart zur Bodenwand (11) zu befreien;

- zweite Übergabemittel (9), die auf die bewegliche Bodenwand (16) wirken, die in Schließstellung bereitgestellt ist, um eine zweite Müllart durch die obere Öffnung (15) zu fördern,

dadurch gekennzeichnet, dass es überdies umfasst:

- mindestens eine Trennwand (21) die im Fülltrichter (5) angeordnet ist, um in diesem letzteren mindestens eine erste und eine zweite Sammelkammer (5a, 5b) abzugrenzen, die nacheinander von der Rückwand (13) weg aneinandergereiht sind,

- Schließmittel (22), die mit der Trennwand (21) zusammenwirken, um wahlweise die Verbindung zwischen der ersten Sammelkammer (5a) und einem unteren Teil der zweiten Sammelkammer (5b) wahlweise freizugeben und zu unterbrechen.

2. Einschüttgehäuse nach Anspruch 1, bei dem die Schließmittel (22) mindestens einen senkrechten Stellzylinder (26) umfassen, welcher der Trennwand (21) zugeordnet ist, um diese letztere wahlweise zwischen einer Schließstellung, in der die Trennwand selbst mit ihrer unteren Kante (21a) in der Nähe der beweglichen Bodenwand (16) wirkt, um die Verbindung zwischen den Sammelkammern (5a, 5b) zu versperren, und einer Offenstellung zu verstellen, in der die untere Kante (21a) von der beweglichen Bodenwand (16) beabstandet ist, um die Verbindung zwischen den Kammern selbst freizugeben.

3. Einschüttgehäuse nach Anspruch 2, bei dem die Trennwand (21) einen im Fülltrichter (5) eingreifenden Hauptabschnitt (23) und einen Abschlussabschnitt (25) umfasst, der am Hauptabschnitt (23) verstellbar eingreift und die untere Kante (21a) der Trennwand (21) festlegt, wobei der mindestens eine, senkrechte Stellzylinder (26) zwischen dem Hauptabschnitt (23) und dem Abschlussabschnitt (25) wirkt.

4. Einschüttgehäuse nach Anspruch 3, bei dem die ersten und die zweiten Übergabemittel (8, 9) jeweils einen unteren Schieber (10) und einen oberen Schieber (14) umfassen, die jeweils in Richtung der unteren (12) und der oberen Öffnung (15) hin- und herbeweglich sind.

5. Einschüttgehäuse nach Anspruch 2 und 4, bei dem die untere Kante (21a) der Trennwand (21) in der Offenstellung von der beweglichen Bodenwand (16) mit ausreichendem Maß beabstandet ist, um den Durchtritt des oberen Schiebers (14) in Richtung der oberen Öffnung (15) freizugeben.

6. Einschüttgehäuse nach Anspruch 1, bei dem die Trennwand (21) eine obere Kante (21b) aufweist, die mit einer Trennwand (27) in Ausrichtung gebracht werden kann, die ein Container (7) in einer auf den Fülltrichter (5) gekippten Stellung aufweist.

7. Einschüttgehäuse nach Anspruch 6, bei dem die obere Kante (21b) der Trennwand (21) sich gemäß einem Profil erstreckt, das im wesentlichen zu einem Container (7) gegenprofiliert ist, der in einer zum Fülltrichter (5) gekippten Stellung angeordnet ist.

8. Einschüttgehäuse nach Anspruch 1, bei dem die Trennwand (21) wahlweise um eine horizontale Verschwenkachse (X-X) zwischen einer Stellung üblichen Gebrauches, in der es bereitgestellt ist, mit seiner oberen Endkante (21b) mit einer Trennwand (27) in Ausrichtung gebracht zu werden, die ein in einer zum Fülltrichter (5) gekippten Stellung angeordnete Container (7) aufweist, und mindestens einer abgelenkten Stellung wahlweise ausgerichtet werden kann, in der es fähig ist, den gesamten aus dem Container (7) entleerten Müll in einer der ersten und der zweiten Kammern (5a, 5b) zu führen.

9. Einschüttgehäuse nach Anspruch 8, bei dem die Trennwand (21) einem im Fülltrichter (5) eingreifenden Hauptabschnitt (23) und einen oberen, ausziehbaren Abschnitt (29) umfasst, der am Hauptabschnitt (23) verstellbar in Eingriff steht und zusammen mit der Ausrichtung der Trennwand (21) in die abgelenkte Stellung in einer ausgezogenen Stellung positionierbar ist, in der die obere Endkante 21(b) gegenüber einer vertikalen Projektion einer Seitenwand eines Containers (7) seitlich vorsteht, der in einer über den Fülltrichter (5) gekippten Position angeordnet ist.

10. Verfahren zur Aufnahme und der wahlweisen Übergabe von aus einem Container entleerten Müll für das getrennte Sammeln von Müll, umfassend die Arbeitsschritte:

- gleichzeitige Entleerung mindestens einer ersten und einer zweiten Müllart jeweils in eine erste und eine zweite Sammelkammer (5a, 5b), die durch eine Trennwand (21) in einem Fülltrichter (5) abgegrenzt und nacheinander von der Rückwand (13) des Fülltrichters selbst weg aneinandergereiht sind;

- Anhäufung der ersten Müllart an einer festen Bodenwand (11) des Fülltrichters (5) und einer zweiten Müllart an einer beweglichen Bodenwand (16), die im Fülltrichter selbst in einer Höhe angeordnet ist, die gegenüber der festen Bodenwand (11) darüber liegt, wodurch die Verbindung zwischen der ersten und der zweiten Sammelkammer (5a, 5b) durch eine untere Kante (21a) der Trennwand (21) verhindert wird, die auf der beweglichen Bodenwand (16) aufliegt;

- Übergabe der ersten Müllart über eine untere Öffnung (12), die in der Rückwand (13) des Fülltrichters (5) bereitgestellt ist;

- Auszug der beweglichen Bodenwand (16) horizontal im Fülltrichter (5), wobei dessen eine Endkante (16a) mit einem unteren Randabschnitt (15a) einer oberen Öffnung (15) zum Anschlagen gebracht wird, die in der Rückwand (13) bereitgestellt ist;

- Anheben der unteren Kante (22a) der Trennwand (21) gegenüber der beweglichen Bodenwand (16), um die zweite Sammelkammer (5b) mit der ersten Sammelkammer (5a) in Verbindung zu bringen;

- Übergabe der ersten Müllart aus der zweiten Sammelkammer (5b) über die obere Öffnung (15), wobei sie auf der beweglichen Bodenwand (16) zum Gleiten gebracht wird.