DE1658198B1 - Sinkkasten - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen Sinkkasten mit einem sicher abgeschlossen wird. Je stärker der Druck, um mit einem Sandfangeimer versehenen Vorraum und so fester werden die Bälle gegen ihren Sitz gepreßt, einem sich daran anschließenden Durchflußraum, so daß ein Eindringen von Wasser nicht möglich ist. der zwei hintereinandergeschaltete, das Hochsteigen Es ergibt sich somit ein absolut sicher arbeitender des Kanalwassers verhindernde Rückstauverschlüsse 5 Verschluß, welcher von jeglicher menschlichen Beaufweist, von denen der vom Kanal aus gesehen tätigung und Überwachung unabhängig ist.
erste Verschluß durch einen vom hochsteigenden Die Bälle haben in jeder Lage nur Punkt- bzw. Kanalwasser gegen eine Durchflußöffnung gedrück- Linienberührung mit festen Gehäuseteilen, so daß ten schwimmenden Ball gebildet ist und sich der die Bälle sich nicht festsetzen können, selbst wenn andere, vom Kanal aus gesehen zweite Verschluß in io Schmutzablagerungen vorkommen sollten. Die Bälle dem dem Vorraum benachbarten Teil des Durchfluß- sind schwerpunktfrei und leicht beweglich, so daß raums befindet. sich etwaige Ablagerungen durch die ständige Dreh-Um tiefgelegene Räume, insbesondere Keller- bewegung der Bälle auflösen und daher wieder abräume, bei starken Regenfällen oder Hochwasser vor geschwemmt werden.

zurückfließendem Wasser aus dem Kanalnetz zu 15 Die eine Dichtung aufweisende DurchflußöfEnung schützen, werden vielfach Sinkkästen mit zwei Ver- des zweiten Verschlusses kann im oberen Bereich Schlüssen eingebaut. Diese bekannten Sinkkästen be- eines sich im Durchflußraum befindenden Gehäusesitzen einen selbsttätig wirkenden, nämlich vom rück- einsatzes angeordnet sein, dessen dem Kanal zufließenden Wasser betätigbaren, und einen hand- gewandter Teil als ein sich in einen stutzenartigen, betätigten Verschluß. Der handbetätigte Verschluß 20 an den Kanal angeschlossenen Fortsatz des Gehäuses wird angeordnet, um bei einem etwaigen Versagen erstreckender Ansatz ausgebildet ist, in dem sich die des vorgeschalteten selbsttätigen Rückstauverschlus- mit einer Dichtung versehene Durchflußöffnung des ses ein Eindringen von Wasser in die Kellerräume ersten Verschlusses befindet. Diese vorteilhafte Auszu verhindern. Entsprechend den Vorschriften für führungsform ist sehr einfach, da bei der Montage die Handhabung dieser bekannten Sinkkästen muß 25 sowie bei etwaigen Reparaturen der Gehäuseeinsatz der Handverschluß stets geschlossen gehalten sein. schnell und sicher herausgenommen bzw. wieder ein-Nur zum Wasserablassen darf er geöffnet werden, gesetzt werden kann.

woraufhin er sofort wieder geschlossen werden muß. Um ein Eindringen von gröberen Schmutzteilchen, Entgegen dieser Anweisung wird der Handver- insbesondere Stoffteilen, Fasern usw., zu vermeiden, Schluß jedoch oftmals nicht wieder geschlossen, 30 kann der Vorraum über ein Sieb mit dem Durchflußwas darauf beruht, daß es vielfach eine müh- raum in Verbindung stehen. Dieses Sieb kann sich selige Arbeit ist, den sich nach einiger Zeit nur noch in einer Wandung des Gehäuses zwischen dem Vorsehr schwer oder überhaupt nicht mehr drehenden raum und dem Durchflußraum befinden. Die Durch-Handverschluß zu betätigen, damit das Wasser ab- trittsöffnungen des Siebes sind vorzugsweise konisch laufen kann. Es kommt daher und auch durch Ver- 35 ausgebildet, und zwar erweitern sich diese vom Vorgeßlichkeit immer wieder vor, daß der Handverschluß raum zum eigentlichen Durchflußraum hin. Der dem offengelassen wird, so daß bei einem etwaigen Ver- Vorraum benachbarte Teil des Durchflußraums kann sagen des selbsttätigen Rückstauverschlusses bei mit einem gesonderten Deckel verschlossen sein, Soeinem plötzlichen starken Regen der Keller voll mit kann ein unerwünschter Eingriff von außen verWasser läuft. 40 hindert werden. Vorzugsweise hat der Deckel eine Von diesem Stand der Technik ausgehend, liegt Ausbuchtung, die der Krümmung des dem Verschluß der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Sink- dienenden schwimmenden Balles angepaßt ist, so daß kasten mit zwei Verschlüssen zu schaffen, welcher dieser in seinem Bewegungsbereich nicht behindert in einfacher Weise ausgebildet ist, ein ungehindertes werden kann.

Ablaufen des Wassers ermöglicht und bei dem ein 45 Der Gehäuseeinsatz hat vorteilhafterweise eine sicheres, von menschlicher Aufmerksamkeit und Be- sich bis unterhalb des Wasserspiegels erstreckende, tätigung völlig unabhängiges Absperren bei rück- schräg verlaufende, die beiden Teile des Gehäuseflutendem Wasser erreicht wird. einsatzes voneinander trennende Tauchwand. Auf Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, diese Weise wird einmal ein Geruchsverschluß erdaß der zweite Verschluß ebenfalls ein vom hoch- 50 reicht und zum anderen eine Beruhigung des in den steigenden Kanalwasser gegen eine DurchflußöfEnung Abteilen des Gehäuseeinsatzes anstehenden Wassers gedrückter schwimmender Ball ist. bei etwaigem Rückstau, so daß ein sicheres Hin-Auf diese Weise wird erreicht, daß zwei hinter- führen der Bälle zu den Sitzen der Verschlüsse geeinandergeschaltete, selbsttätig wirkende Verschlüsse währleistet ist.

bei auftretendem Rückstau getrennt in Tätigkeit ge- 55 Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung ist

setzt werden, so daß eine praktisch absolute Sicher- Gegenstand des Anspruchs 6.

heit gewährleistet ist. Selbst wenn durch starkes Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist an

plötzliches Rückfluten des Wassers der erste Ball Hand der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt

infolge des hohen Druckes schlagartig gegen seinen F i g. 1 die Draufsicht auf den Sinkkasten,

Sitz gepreßt wird und hierbei geringfügig zurück- 60 F i g. 2 einen Schnitt in der Ebene der Linie A-A

federn sollte, so daß sich Fäden oder sonstige Ab- der F i g. 1 und

lagerungen zwischen Ball und Sitz einklemmen kön- Fig. 3 einen Schnitt in der Ebene der LinieB-B

nen und Wasser weiter in die Absperrvorrichtung der F i g. 1.

eindringt, so ist doch dafür Sorge getragen, daß dieses Mit 1 ist das Gehäuse des Sinkkastens bezeichnet, weitere Eindringen des Wassers nur ganz langsam 65 welches mit einem Vorraum 2 und einem Durchflußerfolgen kann, so daß der Ball des zweiten selbst- raum 3 versehen ist. In dem Vorraum 2 ist ein Sandtätig wirkenden Verschlusses vom langsam ansteigen- fangeimer 4 angeordnet, in dem sich durch einen den Rückstauwasser gegen seinen Sitz gepreßt und Rost 5 im Deckel 6 ablaufende Verunreinigungen ab-

setzen. Das Gehäuse 1 weist weiterhin einen stutzenartigen Fortsatz 7 auf, an den sich eine nicht weiter dargestellte Abwasserleitung anschließt.

In dem Durchflußraum 3 ist ein Gehäuseeinsatz 8 angeordnet, der aus zwei Teilen 3 α und 3 b besteht.

Der Teil 3 α ist nach oben hin mit einem Deckel 25 fest verschlossen, so daß ein unbeabsichtigter Eingriff nicht möglich ist. Im oberen Bereich weist der Teil 3 α des Gehäuseeinsatzes 8 eine mit einer Dichtung 12 versehene Durchflußöffnung 9 auf, welche sich innerhalb des Ringflansches 11 befindet. Der Teil 3 b hat einen sich in den stutzenartigen Fortsatz? erstreckenden Ansatz 13, welcher die Durchflußöffnung 10 bildet, deren aus Weichgummi bestehende Dichtung 14 mittels des abnehmbaren Rings 15 in ihrer Lage gehalten ist. Die ebenfalls aus Weichgummi bestehende Dichtung 12 der Durchflußöffnung 9 ist auf die gleiche Weise gesichert.

Den beiden Durchflußöffnungen 9 und 10 der Verschlüsse sind als Schließglieder dienende Bälle 16 und 17 zugeordnet. Die Bälle 16 und 17 werden durch das aufsteigende Wasser derart geführt, daß sie bei einem auftretenden Rückstau zwangläufig an den Dichtungen 12 bzw. 14 zur Anlage kommen.

Die Bälle 16 und 17 bestehen vorteilhaft aus hartem Kunststoff und befinden sich mit dem größten Teil ihrer Oberfläche über dem Wasserspiegel. Der Vorraum 2 und der Durchflußraum 3 sind durch eine Wand voneinander getrennt, die als Sieb 19 ausgebildet ist und mit einer großen Anzahl von konisch gestalteten Durchtrittsöffnungen 20 versehen ist.

Der Gehäuseeinsatz 8 ist mittels eines flanschartigen Vorsprunges 21 an der Gehäusewandung 22 mit Schrauben 23 befestigt. Zur Abdichtung ist die Dichtung 24 vorgesehen.

Der den Teil 3 α des Gehäuseeinsatzes 8 nach oben hin verschließende Deckel 25 weist eine Ausbuchtung 26 auf, die der Krümmung des Balles 16 angepaßt ist, so daß dieser in seinem Bewegungsbereich völlig frei ist.

Eine sich schräg in den Durchflußraum 3 erstrekkende Tauchwand 18 des Gehäuseeinsatzes 8 dient einmal als Geruchsverschluß und zum anderen zur Führung des Balles 16. Des weiteren unterteilt sie den Gehäuseeinsatz 8 in die beiden Teile 3 a und 3 b und bewirkt eine Beruhigung des etwa rückfließenden Wassers.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist wie folgt: Das aus dem Keller ablaufende Wasser tritt durch den Rost 5 im Deckel 6 in den Vorraum 2 ein, wobei sich die größeren Verunreinigungen im Sandfangeimer 4 ablagern. Aus dem Sandfangeimer 4 gelangt das ablaufende Wasser durch die Durchtrittsöffnungen 20 der als Sieb 19 dienenden Zwischenwand in den eigentlichen Durchflußraum 3. Dabei umspült das Wasser den Gehäuseeinsatz 8 allseitig und durchfließt bei entsprechend hochstehendem Wasserspiegel die Durchflußöffnung 9, wie durch die Pfeile 27 angegeben ist. Der als Verschluß dienende Ball 16 liegt frei auf dem Wasserspiegel auf, so daß das Wasser ungehindert durch die Durchflußöffnung 9 abfließen kann.

Bei Überfüllung des Kanalnetzes wird durch den Rückstau zunächst der Ball 17 an der Dichtung 14 zur Anlage gebracht, so daß ein Abschluß bewirkt wird und das Abwasser nicht in den Keller eindringen kann. Sollte trotzdem durch irgendeinen Zufall ein durch das rückfließende Wasser mitgerissenes Schmutzteil sich zwischen Ball 17 und Dichtung 14 einklemmen, so daß dieser Verschluß nicht voll zur Wirkung kommt, dann wird durch das weiterfließende, langsam ansteigende Rückstauwasser der Ball 16 in Tätigkeit gesetzt. Bei diesem Ball 16 hat das Rückstauwasser keine Möglichkeit mehr, mitgerissene Schmutzteile zwischen Ball 16 und Dichtung 12 zu schieben, da der Ball 16 bereits gegen die Dichtung 12 angedrückt ist, bevor derartige Teile um die Tauchwand 18 herumgelangen können. Je stärker der Druck, d. h. je höher der Wasserspiegel ansteigt, um so fester werden die Bälle 16 und 17 in die Dichtungen gedrückt.

Auf Grund der hydraulischen Gesetze ist der Wasserspiegel im Vorraum 2 sowie im Durchflußraum 3 gleich hoch, ebenso wie in den beiden Teilen a und 3 b des Gehäuseeinsatzes 8.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Sinkkasten mit einem mit einem Sandfangeimer versehenen Vorraum und einem sich daran anschließenden Durchflußraum, der zwei hintereinandergeschaltete, das Hochsteigen des Kanalwassers verhindernde Rückstauverschlüsse aufweist, von denen der vom Kanal aus gesehen erste Verschluß durch einen vom hochsteigenden Kanalwasser gegen eine Durchflußöffnung gedrückten schwimmenden Ball gebildet ist und sich der andere, vom Kanal aus gesehen zweite Verschluß in dem dem Vorraum benachbarten Teil des Durchflußraums befindet, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Verschluß ebenfalls ein vom hochsteigenden Kanalwasser gegen eine Durchflußöffnung (9) gedrückter schwimmender Ball (16) ist.

2. Sinkkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Dichtung (12) aufweisende Durchflußöffnung (9) des zweiten Verschlusses im oberen Bereich eines sich im Durchflußraum (3) befindenden Gehäuseeinsatzes (8) angeordnet ist, dessen dem Kanal zugewandter Teil (3 b) als ein sich in einen stutzenartigen, an den Kanal angeschlossenen Fortsatz (7) des Gehäuses (1) erstreckender Ansatz (13) ausgebildet ist, in dem sich die mit einer Dichtung (14) versehene Durchflußöffnung (10) des ersten Verschlusses befindet.

3. Sinkkasten nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorraum (2) über ein Sieb (19) mit dem Durchflußraum (3) in Verbindung steht.

4. Sinkkasten nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sieb (19) sich in einer Wandung des Gehäuses (1) zwischen dem Vorraum (2) und dem Durchflußraum (3) befindet.

5. Sinkkasten nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittsöffnungen (20) des Siebes (19) konisch ausgebildet sind.

6. Sinkkasten nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseeinsatz (8) einen flanschartigen Vorsprung (21) aufweist, der mit Schrauben (23) od. dgl. an einer der Gehäusewandungen (22) befestigt ist.

7. Sinkkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Vorraum (2) benachbarte Teil (3 a) des Durch-

flußraums (3) mit einem gesonderten Deckel (25)
verschlossen ist.

8. Sinkkasten nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (25) eine Ausbuchtung (26) hat, die der Krümmung des dem Verschluß dienenden schwimmenden Balles (16) angepaßt ist.

9. Sinkkasten nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseeinsatz (8) eine sich bis unterhalb des Wasserspiegels erstreckende, schräg verlaufende, die beiden Teile (3 α und 3 b) des Gehäuseeinsatzes (8) voneinander trennende Tauchwand (18) hat.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen