DE1920695U

DE1920695U - Sinkkasten mit rueckstauverschluss.

Info

Publication number: DE1920695U
Application number: DE1964H0050642
Authority: DE
Inventors: Paul Hoernemann
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1964-12-19
Filing date: 1964-12-19
Publication date: 1965-07-29
Also published as: FR1460447A

Description

P.A. 891669*19.12.64

Paul Hörnemann, Essen-Borbeck« Hartzstraße 21

"Sinkkasten mit Rückstauverschluß"

Kellersinkkästen mit einem von Hand und einem selbsttätig arbeitenden RuckstauverSchluß sind bekannt. Es ist auch bekannt, hierbei als Verschlußorgan einen kugel- bzw. ballförmigen Schwimmkörper aus Kunststoff zu benutzen. Ferner ist bekannt, in dem Kasten ein für sich herausnehmbares Gehäuseteil anzuordnen, das einerseits den handbetätigten Rückstauverschluß (Ventil nebst Spindel) aufnimmt und andererseits durch eine Ausnehmung der Kastenendwand in den damit verbundenen Ablaufstutzen hineinragt, in dem der Rückstauverschlußball angeordnet ist, welcher die Abflußöffnung des herausnehmbaren Gehäuseteils beherrscht.

Bei diesen zum Stand der Technik gehörenden Sinkkasten wird der Bewegungsraum des Verschlußballes durch im Abflußstutzen angeordnete senkrechte Gitterstäbe o.dgl. begrenzt. Der Verschlußball liegt deshalb bei normalem Wasserstand im Abflußrohr auf dessen Boden auf bzw, auf der Schlammschicht, die sich darauf bildet.

Demgegenüber ist neuerungsgemäß der Bewegungsbereich des Verschlußballes vor der Abflußöffnung des herausnehmbaren Gehäuseteils so begrenzt, daß der Verschlußball in jeder Lage bzw. bei jedem Abwasserstand frei von der Innenwand des Abflußstutzens ist. Zu diesem Zweck sind beim Neuerungsgegenstand an den Seitenwänden des Kastengehäuses unten zur Abfluß-

Öffnung hin leicht ansteigende Leisten vorgesehen, auf denen der Verschlußball so aufliegt, daß zwischen ihm und dem Kastenboden stets ein freier Kaum von einem, die Abwasserströmung in beiden Eichtungen zulassenden Querschnitt besteht. Seitlich wird dabei der Bewegungsbereich des Yerschlußballes durch sich in senkrechter Eichtung erstreckende Ansätze der Kastenseiten*· wände begrenzt und oben durch einen fingerartigen Ansatz des herausnehmbaren Gehäuseteils.

Diese Anordnung hat den Vorteil, daß der Verschlußball in Jeder Lage nur Punkt- bzw. Linienberührung mit festen Gehäuseteilen hat. Der Ball kann daher nicht ankleben, auch wenn Schmutzablagerungen vorkommen, und bleibt stets leicht beweglich, so daß er seine Punktion als selbsttätiger Bückstauverschluß ohne Beeinträchtigung jederzeit erfüllen kann, ohne eine besondere Wartung zu benötigen.

Ein anderer Vorteil, der mit der neuartigen Anordnung des Verschlußballes verbunden ist, besteht neuerungsgemäß darin, daß auf eine besondere Putzöffnung an der den Verschlußball aufnehmenden Kammer des Abflußstutzens verzichtet werden kann. Man kann deshalb vorteilhaft die Decke des den Ballverschluß aufnehmenden Ablaufteils des Kastengehäuses unterhalb der Ebene des abnehmbaren Abflußrostes bzw. Gehäusedeckels anordnen. Dies hat u.a. den Vorteil, daß Bodenplatten o.dgl. bis dicht an den Abflußrost verlegt werden können, was bisher nicht möglich war.

· ee 'n den Yerschlußball aufnehmenden Ahflußstutzens dejs-^ehäuses zu ermöglichen, wird der diesen Stutzen-^Jegrenzende herausnehmbare Gehäuseteil durch SöJbrSubenmuttern befestigt, welche in je einen Kunstsjü>£rschaft eingebettet sind, der seitlich des Gehäuseteils im Inneren des Kastens vorragt und nach Ab-■4e-6~

Auf der Zeichnung ist eine bevorzugte Ausführungsform des Neuerungsgegenstandes als Beispiel dargestellt,und zwar zeigt:

Fig. 1 einen Sinkkasten mit selbsttätigem Rückstauverschluß in einem senkrechten Längsschnitt,

Fig. 2 eine Oberansicht eines Teils des Sinkkastens nach Fig. 1,

Fig. 3 einen senkrechten Querschnitt nach Linie III - III der Fig. Λ und

Fig. 4 einen Schnitt durch den Verschlußball, wie er bei dem Rückstauverschluß nach Fig, 1 bis 3 benutzt wird, in einem größeren Maßstabe.

Der auf der Zeichnung dargestellte Sinkkasten besitzt ein im wesentlichen rechteckiges Hauptgehäuse 1, vorzugsweise aus Kunststoff. An der einen Schmalseite hat das Gehäuse 1 einen stutzenartigen Ansatz 2, der den automatischen Rückstauverschluß aufnimmt und der schließlich in einem auf der Zeichnung nicht dargestellten,üblichen Ablaufstutzen endet.

Das Hauptgehäuse 1 ist oben mit einem abnehmbaren Deckel 3 versehen, der in der linken Hälfte - wie in S¹Ig. 2 angedeutet - als Ablaufrost ausgebildet ist. In dem Gehäuseraum unterhalb des Ablaufrostes M- ist ein üblicher Sandfangeimer 5 o.dgl. angeordnet.

Die andere Hälfte des Hauptgehäuses 1 nimmt das als Tauchung bzw. Geruchsverschluß ausgebildete Gehäuse 6 des handbetätigten Rückstauverschlusses ein. Das Gehäuse 6 hat im wesentlichen zylindrische Form mit einem Planschteil 7? äer unter Vermittlung einer ringförmigen Weichdichtung 8 gegen die Endwand 1' des Hauptgehäuses abdichtet.

Im unteren Teil des Gehäuses 6 ist ein umlaufender Vorsprung 9 vorgesehen, der von einem im Profil etwa U-förmigen Weichdichtungsring 10 umgriffen wird. Dieser Dichtungsring 10 dient als Sitz für den Rand des handbetätigten Absperrorganes 11, das als Teller mit schneidenförmigem Eand ausgebildet ist. Der Ventilteller 11 hat in der Mitte einen etwa zylindrischen, mit Innengewinde versehenen Ansatz 12, in dessen Gewinde eine Spindel 13 eingreift, die den Deckel 14 des Gehäuses 6 durchsetzt und außen ein Handrad 15 trägt.

Die Anordnung ist derart, daß das Handrad 15 nach Abnehmen des Gehäusedeckels 3 zugänglich ist, so daß man dann durch Drehen des Handrades 15 clen Ventilteller 11 heben oder senken kann.

Zur Verbindung des Deckels 14 mit dem Gehäuse 6 dienen die in 5¹Ig. 2 dargestellten Schrauben 16.

Der Plansch 7 des Gehäuses 6 wird mit der Weichdichtung 8 gegen die Wand 1' des Hauptgehäuses mittels der in Fig. 2 angedeuteten Spannmutter 17 angepreßt, die auf die in der Endwand 1' des Gehäuses befestigten Gewindestehbolzen 18 aufgeschraubt wird. Die Mutter 17 ist in einen Kunststoffschaft 19 eingebettet, der am freien Ende in einen Sechskantkopf 20 ausgeht.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, sind die beiden zum Festspannen des Gehäuses 6 dienenden Kunststoffteile 19 bzw, deren Sechskantkopf 20 nach Abnehmen des Deckels 3 von oben bequem erreichbar. Man kann sie dann etwa unter Benutzung eines üblichen Schraubenschlüssels drehen und dadurch die Spannmutter 17 vom Gewindebolzen 18 abnehmen, wonach das Gehäuse frei aus dem Hauptgehäiise 1 herausgenommen werden kann.

Wie aus Fig. 1 ferner ersichtlich, hat das Gehäuse 6 einen seinen Flansch 7 überragenden seitlichen Ansatz 21, der in den stutzenartigen Fortsatz 2 des Gehäuses 1 vordsragt. An diesem Gehäuseteil 21 ist eine schräggestellte öffnung 22 vorgesehen, die mit einem von dem abnehmbaren Ring 24 in seiner Lage festgehaltenen Weichdichtungsring 23 ausgestattet ist. Der Dichtungsring 23 dient als Sitz für das als ballförmiger Schwimmkörper ausgebildete Yerschlußorgan 25.

Der den selbsttätig arbeitenden Rüekstauverschluß bildende Ball 25 wird von zwei schräg gegen das Gehäuse 1 ansteigenden, vorteilhaft geraden Randleisten 26 des Gehäuseteils 2 gehalten,

Die Anordnung der Leisten 26 ist derart, daß zwischen dem gegebenenfalls etwas abwärts gebogenen Bodenteil 2" des Gehäuses 2 und dem Verschlußball 25 stets ein freier Raum bleibt, wie bei A in Fig« 1 angedeutet.

In Richtung des AblaufStutzens, der sich an das Gehäuseteil 2 anschließt, wird der Bewegungsraum des Balles 25 durch zwei sich in senkrechter Richtung erstreckende Ansätze 27 ₅ welche an ihren Enden und ihrer vorderen Eante abgerundet sind, in den beiden Seitenwänden des Gehäuseteils 2 begrenzt, sowie durch einen schräg abwärts gerichteten fingerartigen Ansatz des Halteringes 24. Die Nocken 27 in Verbindung mit dem Finger 28 verhindern also, daß der Rückstauball 25 ungewollt in das Abflußrohr entweichen kann.

Tritt ein Rückstau des Abwassers ein, so schwimmt zunächst der Verschlußball 25 von den Leisten 2ξ> etwas ab und wird dann durch die WasserStrömung gegen die Dichtung 23 gedrückt, die er schließlich absolut wasserdicht absperrt. Umgekehrt öffnet der Verschlußball 25 selbsttätig die Öffnung 22, sobald der Abwasserspiegel sinkt. In der öffnungsstellung ist der Zwischenraum zwischen dem Verschlußball 25 und dem Gehäuseteil 2 allseits so groß, daß auch grobe Feststoffteile, die in den abfließenden Abwassern enthalten sind, den Rückstauvers chluß ohne Behinderung passieren können.

Wie aus Fig. 1 ohne weiteres ersichtlich, ist der Verschlußball 25 leicht erreichbar, sobald das Gehäuse 6 nach Lösen der Spannmutter 17 ^aus dem Hauptgehäuse 1 herausgenommen ist.

Nach Entfernung des Balles 27 kann dann auch das Gehäuseteil 22 und der daran anschließende Ablaufs tut ζ en "bzw. Ablaufleitung gereinigt werden.

Diese Anordnung gestattet, auf eine besondere Putzöffnung in der Decke 2 '' des Gehäuseteils 2 zu verzichten. Dies ist von Vorteil, da man nunmehr - wie aus Pig. 1 ersichtlich z.B. Bodenplatten bis nahe an den Rost verlegen kann, was bisher nicht möglich war.

Der als Verschlußorgan dienende ballförmige Schwimmkörper besteht vorteilhaft aus hartem Kunststoff. Er wird aus zwei halbkugeligen Hälften 40,40' zusammengesetzt, wie in Fig, dargestellt. Die beiden Teile 40,40' haben an der Stoßfuge je eine Verdickung 41. Die Endfläche des Teiles 40 ist mit einem ringförmigen Vorsprung (Feder) 42 versehen, der im Querschnitt etwas stumpfkegelförmig ist. Der Teil 40' ist mit einer zu dem stumpfkegelförmigen Vorsprung 42 passenden Ringnut 43 versehen, die im Querschnitt dreieckig ist. Die beiden Hälften 40,40' werden miteinander mittels eines geeigneten Klebstoffes vereinigt, der auf die Endflächen aufgetragen wird. Danach werden die Kugelhälften fest gegeneinander gedrückt, so daß der Vorsprung 42 zentrierend in die Nut eingreift. Auf diese Weise ergibt si-ch ein Schwimmkörper mit völlig glatter Außenhaut, der einer weiteren Bearbeitung nicht bedarf und dessen Schwerpunkt nahezu genau in der Mitte liegt, so daß der Kugelkörper sich leicht drehen kann und ein einseitiges Anhaften von Schmutz verhindert wird. Gegebe- " nenfalls kann es vorteilhaft sein, eine der Verstärkung 41 entsprechende Verdickung auch in einer um 90° dazu verlaufenden Äquatorialebene der Kugel vorzusehen.

Claims

RAJ91669*19.1264 S c Ir u t- ζ; a η s ρ r ü c h e

1) Sinkkasten mit handbetätigtem und mit selbsttätigem Rückstauverschluß durch Ventil bzw» einen ballförmigen Schwimmkörper, der eine in einem für sich,herausnehmbaren, den handbetätigten Verschluß enthaltenden Gehäuseteil vorgesehene Verbindungsöffnung zwischen dem Kasten und dem Ablaufstutzen beherrscht, dadurch gekennzeichnet, daß der Bewegungsbereicht des ballförmigen Verschlußorgans (25) vor der Rückstauverschlußöffnung (22) unten von zur öffnung leicht ansteigenden Wandleisten (26), seitlich durch sich in senkrechter Richtung erstreckende Ansätze (27) der Seitenwände des Gehäuses (1¹) und oben durch einen fingerartigen Vorsprung (28) des herausnehmbaren Gehäuseteils (6) begrenzt ist derart, daß der Verschlußball in jeder Stellung frei von der Gehäusewandung ist.

2) Sinkkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den Ballverschluß aufnehmende Ablaufteil (1') des Kastengehäuses oben geschlossen ist und unterhalb der Ebene des abnehmbaren Abflußrostes bzw. Gehäusedeckels (3) endet.

Der,