DE1655840A1 - Lenkstockschalter fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Beschreibung zur P a t e η t-und Gebrauchsmusteranmeldung: "Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge"

Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge sind für gewöhnlich als Kombinationsschalter für die Signal-und die Beleuchtungsstromkreise des Kraftfahrzeugs aufgebaut. Durch Verschwenken des Betätigungshebels in Richtung der Lenkradbewegung können die Fahrtrichtungsanzeigelampen eingeschaltet werden, während in einer Bewegung senkrecht dazu durch Kippen des Betätigungshebels das Fern-und Abblendlicht und gegebenenfalls die Lichthupe betätigt werden können. Ferner ist für gewöhnlich an dem Betätigungshebel ein Druckknopf zum Einschalten des Signalhornes vorgesehen.

Während der Betätigungshebel aus seinen Schwenkstellungen durch mit der Lenkradbewegung verbundene Rückstellmittel wieder selbsttätig zurückgestellt wird, sind für die Bewegung in Kipprichtung Rastmittel zum Verrasten der Kippstellungen vorgesehen, die nur von Hand aufgehoben werden können. Der gesamte Aufbau des Schalters ist deshalb für gewöhnlich verhältnismäßig verwickelt.

Besondere Schwierigkeiten bringen die notwendigen Kontakte mit sich,

da sie einerseits verhältnismäßig genau gearbeitet sein müssen, da sie auch bei kurzen, Schaltwegen exakt schalten sollen, da sie aber andererseits dem verhältnismäßig rauhen Kraftfahrzeugbetrieb gewachsen sein sollen. Für gewöhnlich sind Kontakte vorgesehen, die durch das in das Innere des Schalters ragende Endteil des Betäti-

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gungshebels unmittelbar oder über isolierende Zwischenstücke geschaltet werden. Bekannte Schalter verwenden Blattfedern, die der Auslenkung des Betätigungshebels zu folgen vermögen. Diese Blattfedern weisen den Nachteil auf, daß sie bei häufigem Schalten und infolge längerer Einschaltdauer ermüden und unbrauchbar werden können.

Die Erfindung betrifft insbesondere die Überwindung dieser Schwierigkeiten durch einen anderen Aufbau, der verschiedene Vorteile mit sich bringt. Sie bezieht sich deshalb auf einen Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge mit einem in einem Isolierstoffgrundteil gelagerten Betätigungshebel, der einerseits aus einer mittleren Ausschaltstellung heraus in beiden Richtungen zum Schalten von Fahrtrichtungsanzeigelampen in eine Einschaltstellung schwenkbar ist und unabhängig von diesen Schaltstellungen zum Schalten des Abblend-und Fernlichts senkrecht zur Schwenkachse kippbar ist und der Rastmittel zum Verrasten in seinen Kippstellungen trägt. Er ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß in dem Isolierstoffgrundteil eine Führung vorgesehen ist, in der ein mit Kontakten versehener Schieber gleitend so gelagert ist, daß er entgegen der Wirkung einer Feder den Bewegungen in Kipprichtung des ihn berührenden inneren Endes des Betätigungshebels folgen kann. Auf diese Weise ist vor allem dafür gesorgt, daß der Kontaktdruck und die anderen Verhältnisse der schaltenden Kontakte völlig unabhängig von der Bewegung des Betätigungshebels sind. Dies ermöglicht es, derartig bemessene Kontakte vorzusehen, daß eine unmittelbare Einschaltung der verhältnismäßig große Ströme führenden Scheinwerfer ohne Zwischenschaltung eines Relais zulässig wird.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, aus dem weitere Einzelheiten und Vorteile hervorgehen.

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Ein Isolierstoffgrundteil 1 ist mit dem Lenkstock des Kraftfahrzeugs fest verbunden. Es trägt für gewöhnlich die Pestkontakte und alle Stromansehlüsse des Schalters. Es kann ein-oder mehrteilig ausgebildet sein. In seinem Innern ist der Betätigungshebel 2 gelagert, der z.B. aus einem Metallrohr bestehen kann. Im dargestellten Ausführungsbeispiel trägt der Betätigungshebel 2 an seinem äußeren Ende einen Schaltgriff 3» der zum Einschalten des Signalhorns über einen biegesteifen Stacheldraht 4 dient. Beim Eindrücken des Schaltgriffs 3 werden die Kontakte für den Signalhornstromkreis geschlossen.

Die Kontaktmittel zur Einschaltung der Fahrtrichtungsanzeigelampen durch Verschwenken des Betätigungshebels 2 sind in der Zeichnung der Einfachheit halber weggelassen. Sie müssen zwar beim Aufbau des Schalters berücksichtigt werden, haben aber mit der Erfindung unmittelbar nichts zu tun. Zur Lagerung des Betätigungshebels 2 in der hier interessierenden Kipprichtung dient ein Stift 6. An diesem Stift 6 stützt sich eine Feder 7 ab, die einen Raststift 8 in die Rastnut 9 bzw. 10 drückt. An die Rastnuten schließt sich eine schiefe Ebene 11 an, auf der der Schaltstift 8 gleiten kann, wobei durch die Feder 7 dafür gesorgt ist, daß der Betätigungshebel nach dem Loslassen wieder in die Rastnut 10 zurückkehrt. Sowohl die Rastnuten 9 und 10 als auch die schiefe Ebene 11 haben eine solche Länge (senkrecht zur Zeichnungsebene), daß in jeder Schwenkstellung die Verrastung in der jeweiligen Kippstellung gesichert ist.

Während das innere Ende 2a des Betätigungshebels 2 bei bekannten Schalterbauarten unmittelbar oder über an ihn angebrachte Isolierstoffteile auf die Kontakte für die Beleuchtungseinrichtung einwirkt, ist

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gemäß der Erfindung ein Schieber 12 vorgesehen, der in einer Führung des Isolierstoffgrundteils 1 gleitend gelagert ist. Eine Feder I^ drückt ihn gegen das Endteil 2a des. Betätigungshebels 2. Die obere Kante des Schiebers 12 hat eine der Länge der Rastnuten (senkrecht zur Zeichnungsebene) entsprechende Länge, so daß der Betätigungshebel 2 darauf frei in Schwenkrichtung gleiten kann. In einer Bohrung des Schiebers 12 sind zwei Kontakte 14 und 15 angeordnet, die elektrisch miteinander verbunden sind und mit Hilfe einer Feder 16 auseinandergedrückt werden.

Der Kontakt 14 gleitet auf einer Kontaktbahn .17* die z.B. mit dem positiverr Pol der Kraftfahrzeugbatterie verbunden sein kann. Der gegenüberliegende Kontakt 15 gleitet bei der Bewegung des Schiebers über drei Festkontakte l8, 19 und 20, die auf der anderen Seite der Führung des Isolierstoffgrundteils 1 angeordnet sind. Die Kontakte 1.8 und 20 können mit den Fernlichtfäden der Kraftfahrzeugscheinwerfer, der Kontakt 19 mit den Abblendfäden der Kraftfahrzeugscheinwerfer verbunden sein.

Wird nun durch einen gesonderten Schalter die Kraftfahrzeugbeleuchtung eingeschaltet, so erhält in der dargestellten Schaltstellung.der mit den Fernlichtfäden verbundene Kontakt 18 von der Stromschiene 17 her über die Kontakte 14 und 15 Strom. Beim Kippen des Betätigungshebels in die Rastnut IO werden über den Kontakt I9 die Abblendlichtfäden mit Strom versorgt. Wird'nun der Betätigungshebel 2 weiter ausgelenkt, so gleitet der Raststift 8 auf der schiefen Ebene 11, wobei der Kontakt 15 mit dem Kontakt 20 in Berührung kommt und hierdurch die .Fernlichtfäden zwecks Betätigung der Lichthupe unter Strom setzt. Nach dem Loslassen des Betätigungshebels kehrt sein inneres Ende mit dem Rast-

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stift 8 in die Rastnut 10 zurück* wodurch wiederum die AbblendliGhtfäden mit Strom versorgt werden. Die Lichthupe ist also in bekannter Weise als Tippstellung ausgebildet. Selbstverständlich sind auch andere Schaltungsmöglichkeiten möglieh, z.B. weitere Rasten und Kontakte oder das Einschalten des Abblendlichts zwecks Lichthupe beim Fahren mit Parklicht, z.B. in der Stadt.

Der entscheidende Vorteil des erfindungsgemäßen Aufbaus des Lenkstockschalters ist darin zu sehen, daß die Bewegung des Betätigungshebels keinen Einfluß auf die Güte der Kontakte hat, daß also die Bewegung der in dem Schieber 12 untergebrachten Kontakte nicht dazu führt, daß der Kontaktdruck bzw, andere Kontaktbedingungen sich verändern. Infolge der Reibung werden die Kontaktbahnen ständig blank gehalten. Die Festkontakte 18, 19 und 20 kann man so nahe beieinander anordnen, daß beim Darübergleiten des Kontaktes 15 jeweils an der Übergangsstelle beide Schaltstellungen gleichzeitig betätigt werden, so daß kein vorübergehendes Erlöschen des Lichts eintritt.

Es besteht auch die Möglichkeit, die Kontakte Ik und 15 in dem Schieber 12, der im Ausführungsbeispiel aus Isolierstoff besteht, getrennt voneinander mit jeweils eigener Andrückfeder unterzubringen. Die Festkontakte können an ganz voneinander getrennten Stellen untergebracht werden, z.B. nicht einander gegenüberliegend, wie im Ausführungsbeispiel, sondern z.B. über Eck in der rechteckigen Führung des Isolierstoffgrundteils 1. Gegebenenfalls kann auch der gesamte Schieber 12 aus Metall hergestellt sein und lediglich durch ein Isolieretoff teil 3 gegen die metallene Schaltstange.des Betätigungshebels 2 isoliert sein. '

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Claims (4)

Ansprüche

1. Lenkstockschalter für Kraftfährzeuge mit einem - in einem Isolierstoffgrundteil gelagerten Betätigungshebel, der aus einer mittleren Ausschaltstellung heraus in beiden Richtungen zum Schalten von Fahrtrichtungsanzeigelampen in eine Einschaltstellung schwenkbar ist und unabhängig von diesen Schaltstellungen zum Schalten des Abblend-und Fernlichts senkrecht zur Schwenkachse kippbar ist und der Rastmittel zum Verrasten in seinen Kippstellungen trägt, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Isolierstoffgrundteil (l) eine Führung vorgesehen ist, in der ein mit Kontakten (l4, 15) versehener Schieber (12) gleitend so gelagert ist, daß er entgegen der Wirkung einer Feder (13) den Bewegungen in Kipprichtung des ihn berührenden inneren Endes (2a) des Betätigungshebels (2) folgen kann.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (12) aus Isolierstoff besteht und federnd gelagerte Kontakte (l4, 15) trägt.

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3. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (2) in Kipprichtung zwei Raststellungen und eine Tippstellung hat und daß jeder dieser drei Schaltstellungen ein Festkontakt (l8, 19, 20) im Isolierstoffgrundteil (l) zugeordnet ist.

4. Schalter nach Anspruch J, dadurch gekennzeichnet, daß die Tippstellung als schiefe Ebene (11) für ein federndes Rastmittel (8) ausgebildet ist.

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