DE1655393C3 - Nachfüllbehälter einer druckmittelbetätigten Zweikreisbremsanlage, insbesondere für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Nachfüllbehälter einer druckmittelbetätigten Zweikreisbremsanlage, insbesondere iür Kraftfahrzeuge, mit zwei durch eine Trennwand unterteilten Kammern, in denen sich je eine Warneinrichtung zur Anzeige des Füissigkeitsstandes befindet, die von der Höhe des Flüssigkeitsspiegels unmittelbar betätigt wird, wobei oberhalb der Trennwand ein für beide Kammern geineinsamer Einfüllstutzen angeordnet ist.

Ein derartiger Nachfüllbehälter ist aus der FR-PS 14 11 418 bekannt.

In den Nachfüllbehältern von Zweikreisbremse fcnlagen stehen die beiden Kammern des Nachfüllbehälters oberhalb einer bestimmten Höhe miteinander in Verbindung, damit ein ständiger Luft- bzw. Flüssigkeitsausgleich stattfinden kann. Die Anordnung der beiden Kammern ist deswegen im allgemeinen so getroffen, daß der ganze Nachfüllbehälter tine bauliche Einheit bildet und die beiden Kammern durch eine in der Mitte befindliche Trennwand gebildet werden. Sofern die Anlage mit einer Warneinfichtung ausgestattet ist, die das unzulässige Absinken des Flüssigkeitsspiegels unter einen bestimmten Wert Hach außen signalisiert, ist für jede der beiden Kaminern -— meist als Schwimmer ausgeführt — eine Anzeigevorrichtung eingebaut. Jede der beiden Kaminern besitzt hierbei eine eigene Öffnung mit einem Verschlußdeckel, in dem die Kontaktgeber oder ahnliehe Anzeigevorrichtungen eingebaut sind.

Wie die Praxis gezeigt hat, ist eine einfache, den Nachfüllbehälter in zwei Kammern teilende Trennwand bestimmter Höhe nicht immer in der Lage, Fehlanzeigen infolge von plötzlichen Beschleuniiungs- und Verzögerungsbewegungen zu vermeiden. s ist daher schon bekannt (USA.-Patentschrift 3147 596), zwei durch eine Trennwand unterteilte Kammern vorzusehen, wobei die Druckmittelverbindung von der einen zur anderen Kammer ausschließlieh mit Hilfe eines die Wand in Höhe des Druckmittclspiegels durchdringenden, geraden Rohrstücks hergestellt ist. Dieses horizontal angeordnete Rohrstück verhindert, daß schon bei leichter Schräglage Flüssigkeit von der einen in die andere Kammer treten kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Nachfüllbehälter der eingangs genannten Bauart mit einer Ausgleichsvorrichtung auszustatten, die Fehlanzeigen infolge dynamisch oder durch Schräglagen auftretender Üngleichmäßigkeiten in der Lage des Druckmittelspieg'els in einer der beiden Kammern verhindert und die außerdem eine gleichzeitige und rasch erfolgende Füllung beider Kammern ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß im Hals des Einfüllstutzens ein topf formiser, sich mit seinem Boden an der Trennwand abstützender und einen Übertritt der Flüssigkeit über die Trennwand verhindernder Einsatz vorgesehen ist, dessen Innenraum über Rohrstücke mit den beiden Kammern in Verbindung steht, wobei zwischen der Innenwandu'ig des Halses und der Außenwandung des Einsatzes ein das Ausströmen von Luft aus den Kammern gestattender Spall vorgesehen ist.

Gegenüber der bekannten Vorrichtung nach der FR-PS ergibt sich mit der Erfindung der Vorteil, daß beim Einfüllen und im statischen Zustand ein Breinsflüssigkeitsausgleich zwischen beiden Kammern stattfinden kann, falls das Sollniveau in einer Kammer überschritten ist. Nach der genannten FR-PS ist nämlich die Trennwand bis zum Deckel hochgezogen. Beim Einfüllen muß daher in jeder Kammer das Erreichen der Sollhöhe überwacht werden.

Es wurde bereits ein Nachfüllbehälter für eine hydraulische Zweikreisbremsanlage vorgeschlagen, der zwei durch eine Trennwand unterteilte Kammern aufweist, wobei oberhalb der Trennwand ein für beide Kammern gemeinsamer Einfüllstutzen angeordnet ist. Um ein Überschwappen von Bremsflüssigkeit von der einen in die andere Kammer zu behindern, ist dort in den Einfüllstutzen ein sackförmiges Sieb eingesetzt, das sich nach unten auf der Trennwand und nach oben am Deckel abstützt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachfolgend an Hand der Zeichnung beschrieben.

Der Nachfüllbehälter besteht aus einem Gehäuse 1 und besitzt zu dem nicht dargestellten Hauptzylinder hinführend die beiden Anschlußstutzen 2 und 3. Durch die Trennwand 4 entstehen in dem Gehäuse 1 die beiden Kammern A und B, die durch die Verschlußkappen 5 bzw. 6 verschlossen sind. In jeder der beiden Kammern A und B ist ein Schwimmer 8, ein Kontaktgeber und ein elektrischer Anschluß angeordnet. Die Kammer A ist im einzelnen näher dargestellt; es befindet sich dort der Schwimmer 8, der mit seinem Stift 10 in dem Einsatzstück 9 geführt ist und in dem Innenraum der Verschlußkappe 5 eine nicht näher bezeichnete elektrische Kontakteinrichtung betätigt, die jedoch nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist.

in der Mitte des Gehäuses 1 befindet sich ein Einfüllstutzen C, dessen Hals 11 durch eine Verschlußkappe 7 verschlossen ist. Dieser Einfüllstutzen C dient zur Aufnahme des Ausgleichskörpers 12 sowie der zugehörigen Einrichtungen. Im inneren des Halses 11 befinden sich — ineinander gestülpt — die Kappe 13 und das Sieb 14, die zueinander und gegen den Hals 11 in einem gewissen Abstand angeordnet sind.

Der Ausgleichskörper 12 besteht aus einem kreis-

runden Mittelstück und zwei sich in Form eines Propellers erstreckenden Rohrstücken 15 und 16, die in die Kammern A und B hineinragen. Das kreisförmige Mittelstück stützt sich unten auf die Oberkante der Trennwand 4 und oben gegen das Sieb 14 und die Kappe 13 ab. Die Bohrungen in den beiden Rohrstücken 15 und 16 münden auf die hinter dem Sieb 14 in der Kappe 13 befindlichen Löcher 17 und 18, wodurch über einen kleinen Umweg die beiden Kammern A und B miteinander verbunden sind. Die Rohrstiicke 15 und 16 hab^n gegenüber der Oberseite des Gehäuses 1 einen gewissen Abstand, der durch nicht bezeichnete Rippen gehalten werden kann, so daß die Luft in den Spalt zwischen dem Hals 11 und dem Sieb 14 gelangen kann, wodurch beim Einfüllen der Flüssigkeil die Luft nach außen entweichen kann.

Steht das Fahrzeug waagerecht und ist in Ruhe bzw. gleichförmiger Bewegung, so daß keinerlei Beschleunigungs- oder Verzögerungskräfte einwirken, und wird Flüssigkeit nachgefülL, so ist diese imstande, durch eine rohrartige Öffnung der beiden Rohrstücke 15 und 16 zum Mittelpunkt des Ausgleichskörpers 12 xu strömen und durch das Sieb 14 in den entgegengesetzten Arm, und damit in die benachbarte Kammer. Ein Flüssigkeitsausgleich im Ruhezustand ist also ebenso wie ein Luftausgleich zwischen beiden Kammern jederzeit möglich. Steht jedoch das Fahrzeug in äußerster Schräglage oder wirkt auf die Flüssigkeit eine Beschleunigungs- oder Verzögerungskraft, so neigt sich der Flüssigkeitsspiegel in den beiden Kammern. Dies würde normalerweise dazu führen, daß Flüssigkeit über die Trennwand in die benachbarte Kammer gelangen kann, so daß irrtümlich in der sich entleerenden Kammer der Schwimmer 8 seinen zulässigen Tief-

'5 stand unterschreitet und eine Warnanzeige auslösen würde. Durch die den Weg über die Trennwand 4 versperrenden Rohrstücke 15 bzw. 16 des Ausgleichskörpers 12 ist ein solches Übertreten in die Nachbarkammer vermieden; die Flüssigkeit bleibt — gleich nach welcher Seite die Schräglage auftritt — in der ihr zugeordneten Kammer, und es erfolgt keine irrtümliche Warnanzeige.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

¹ Patentanspruch:

Nachfüllbehälter einer druckmittelbetätigten Zweikreisbremsanlage, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit zwei durch eine Trennwand unterteilten Kammern, in denen sich je eine Warneinrichtung zur Anzeige des Flüssigkeitsstandes befindet, die von der Höhe des Flüssigkeitsspiegels mnmittelbar betätigt wird, wobei oberhalb der Trennwand ein für beide Kammern gemeinsamer Einfüllstutzen angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Hals (11) des Einfüllstutzens (C) ein topfförmiger, sich mit seinem Boden an der Trennwand (4) abstützender und einen Übertritt der Flüssigkeit über die Trennwand (4) verhindernder Einsatz (Ausgleichskörper 12) vorgesehen ist, dessen Innenraum über Rohr-Stücke(15, 16) mit den beiden Kammern (/1, B) m Verbindung steht, wobei zwischen der Innenwandung des Halses (11) und der Außenwandung des Einsatzes (Ausgieichskörper 12) ein das Ausströmen von Luft aus den Kammern (A, B) gestattender Spalt vorgesehen ist.