DE1532559A1

DE1532559A1 - Maschine zum Fuellen von Behaeltern mit kohlensaeurchaltigen Getraenken

Info

Publication number: DE1532559A1
Application number: DE19661532559
Authority: DE
Inventors: Copping Bruce Gray; Friendship Kenneth Fr Montague
Original assignee: Automatic Sprinkler Corp
Current assignee: Automatic Sprinkler Corp
Priority date: 1965-10-22
Filing date: 1966-07-01
Publication date: 1971-03-11
Also published as: BE688324A; US3443608A; FR1500515A; JPS499669B1; GB1152850A

Description

Essen, den 16. Juni I966 (26 512/Vo/th)

PATENTANVVALT

Dr. Andrejewski

43 Essen, Kettwiger Str. 3o

(Am Hauptbahchol · UdUlHM)

Telefon 25802

Patentanmeldung der Firma
Geo. J. Meyer Manufacturing Co.
4751 South Meyer Place
Cudahy, Wisconsin / - USA -

Maschine zum Füllen von Behältern mit kohlensäurehaltigen Getränken.

Es sind bereits die verschiedensten Verfahren zum Füllen von Behältern irgendwelcher Art, insbesondere von Flaschen, mit kohlensäurehaltigen Getränken und Maschinen zur Durchführung derartiger Verfahren bekannt und ebenfalls weitgehend in Gebrauch. Besonderer Wert wird bei derartigen Anlagen darauf gelegt, daß der Füllvorgang sehr schnell und ohne große Schaumbildung vor sich geht. Des weiteren sollen derartige Einrichtungen nach Möglichkeit leicht abnehmbare und/oder austauschbare Füllköpfe mit in ihnen angeordneten Steuerorganen aufweisen.

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Der Erfindung liegt die Hauptaufgabe zugrunde, eine Maschine zum Füllen von Behältern mit kohlensäurehaltigen Getränken der vorgenannten Art zu schaffen, welche eine hohe Leistung ergibt, d.h. also den Füllvorgang der einzelnen Behälter sehr schnell und möglichst verlustlos unter geringster Schaumbildung durchführt.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, eine Maschine zum Füllen von Behältern mit kohlensäurehaltlgen Getränken, bestehend aus einem auf einem geeigneten Maschinengestell horizontal verdrehbaren Fülltisch zur Aufnahme der zu füllenden Behälter, einen in der Drehachse dieses Fülltisches stehenden verdrehbaren Support mit darauf angeordnetem, ebenfalls horizontal über dem Fülltisch verdrehbarem Speichenrad oder scheibenartigem Träger, an dessem Umfang in gleichmäßigen Abständen voneinander mehrere Füllköpfe angeordnet sind, die in geeigneter Weise mit der abzufüllenden Flüssigkeit gespeist werden, in der Weise auszubilden, daß das Speichenrad vertikal auf dem Support einstellbar ist und daß jeder Füllkopf aus einem im wesentlichen zylindrischen Gehäuse mit einer vertikal hindurchlaufenden Mittelbohrung besteht und eine Aufnahme für den Behälter am unteren Ende aufweist, daß Anordnungen vorgesehen sind, um die Zylinderbohrung mit Getränk unter Druck zu versorgen, daß in der Bohrung kapillarartige Durchflußkanäle zur Einengung des öetränkeflusses unter Herabsetzung seines Druckes ausgebildet sind, und daß Ventilanordnungen in dem Zylinder vorgesehen sind, um den Durchfluß des Getränkes zu steuern, wobei alle Füllköpfe vertikal gegenüber dem Speichenrad einstellbar sind, woduroh die Maschine jbuhb Füllen von Behältern verschiedener Abmessungen einsetsbar 1st.

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Insbesondere ist vorgesehen, daß jeder Füllkopf mittels eines Trägers am Speichenrad befestigt ist und dieser Träger aus einem feststehenden Teil und einem darauf vertikal verschiebbaren beweglichen Teil besteht, daß Anordnungen für die Zufuhr eines Druckmittels in das bewegliche Teil zwecks teleskopischer Verschiebung nach unten auf dem feststehenden Teil vorgesehen sind, daß dieses bewegliche Teil den Füllkopf trägt und mit diesem über Anordnungen während eines Teiles seines Umlaufes mit dem Speichenrad aufwärts bewegbar ist. Nach einer weiteren Besonderheit der Erfindung weist das bewegliche Teil des Trägers Anordnungen auf, durch welche der Füllkopf lösbar an ihm befestigt ist, und das bewegliche. Teil umschließt als Luftfederbalg das als Kolben mit Preßluft speisbare feststehende Teil luftdicht, und ist zusammen mit dem an ihm befestigten Füllkopf mittels ihm über eine Bohrung im Kolbenboden zugeführter Preßluft abwärts bewegbar, bis die Aufnahme am unteren Ende des Füllkopfes einen zu füllenden Behälter ergreift. Erfindungsgemäß weist der Füllkopf eine Gegendruckgasleitung auf, welche axial durch den Füllzylinder hindurchgeht, in ihm befestigt ist und an beiden Enden des Zylinders über diesen hinausragt, während eine Steuerung für das Gegendruckgas zwischen der Zufuhrstelle und dem Gegendruckgasrohr vorgesehen ist,um die Zufuhr des Gases entsprechend der jeweiligen Stellung des Füllzylinders gegenüber der übrigen Maschine zu regeln und di& Gaszufuhr abzuschalten, sobald der Füllzylinder sich über seine Fttll-Lage hinaus nach unten bewegt. Zweckmäßigerweise ist die Steuerung für das Gegendruckgas als Schaltventil ausgebildet und eine bei eingeschobenem beweglichen Teil des Trägers den Ventilkörper in Schließlage drückende Anordnung vorgesehen, wobei flerrier eine

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das Ventil in Schließlage sichernde Anordnung vorgesehen ist, welche aus einer am Püllkörpertrager oben angelenkten Anschlagplatte und einem nach oben vom Füllzylinder abstehenden Betätigungsorgan besteht, welches bei zu weiter Abwärtsbewegung des Füllkopfes mittels der Anschlagplatte das Schaltventil in Schließlage festhält. Ein weiterer Vorschlag der Erfindung geht dahin, daß die den Getränkefluß durch den als Hohlzylinder ausgebildeten Füllkopf einengenden Anordnungen aus einer Anzahl eng übereinander gestapelten Sperrhülsen bestehen und im Zylinder eine hohle Ventilspindel aus einer Schließlage, wobei sie die unteren Enden der Hülsen gegenüber der Bohrung des Zylinders abdichtet, vertikal in Öffnungslage bewegbar ist, in welcher die unteren Enden dieser Hülsen mit der Bohrung des Zylin- ' ders verbunden sind, sodaß das Getränk durch dieses untere Ende des Zylinders abfließt, und daß in die Bohrung der Ventilspindel das Gegendruckgasrohr eingesetzt ist. In Verbindung hiermit ist insbesondere vorgesehen, daß im Füllzylinder eine Paßbüchse und in dieser eine den Getränke fluß nach oben verhindernde, die Ventilspindel mit dem darin befindlichen Gegendruckgasrohr führende Führungsbüchse eingesetzt ist, daß die Sperrhülsen zwischen entsprechenden Auflageflächen dieser beiden Büchsen als nach unten sich erweiterende konische Hülsen in engen Abständen voneinander übereinander eingesetzt sind, und daß ie Ventilspindel über den Büchsen einen im oberen Te" :^qrs Zylinders in geeigneter Weise abgedichteten, gesteuert beaufschlagbaren Kolben trägt und über diesen in Öffnungs- bezw. Schließlage verschiebbar ist. Erfindungsgemäß ist weiterhin das aus Metall bestehende Gegendruck:*" "irr *ir höhenmäßig in der Ventilspindel einstellbar, weist a,ni unteren Ende einen Kontakt auf und trägt über seine übrige Länge in dem Füll-

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zylinder einen Isolierüberzug, sodaß lediglich der Kontakt am unteren Ende freibleibt und mit einem Steuerkreis für das Ventil verbunden ist, um diesen über das diesen Kontakt berührende Getränk und dadurch das Ventil zu schließen, wenn genügend Getränk in den Behälter eingeflossen ist. Für die Steuerung des Getränkeflusses ist ferner vorgesehen, daß unter dem Sitz der Ventilspindel ein Fühlorgan am Füllkopf eingesetzt ist und mit der Auslaßbohrung im Füllkopf in Verbindung steht, welches auf den Gegendruck in einem am Füllkopf angesetzten Behälter anspricht und über die Ventilsteuerung das Ventil nur dann öffnet, wenn im Behälter der erforderliche Gegendruck herrscht. Zweckmäßigerweise ist das FUhlorgan als Differentialdruckschalter ausgebildet und wird einmal von außen her mit einem bestimmten Druck und von innen her, d.h. über die Bohrung des Füllzylinders mit dem Gegendruck im Behälter beaufschlagt, wobei dieser Differentialdruckschalter an geeignete Steuereinrichtungen für das Öffnen des Ventils bei genügend hohem Gegendruck im Behälter angeschlossen ist. Um eine schnelle Reinigung ohne Demontage mittels eines hindurchgepreßten Reinigungsmittels zu erreichen, sind in den Füllköpfen reichlich weite Öffnungen und Kanäle ausgebildet. Schließlich wird vorgeschlagen, daß im FUllzylinder über den Sperrhülsen eine Flüssigkeitsverteilerkammer ausgebildet ist und über dem Anschluß der Getränkespeiseleitung an den Füllkopf in der Wandung desselben eine Auslaßbohrung vorgesehen ist, aus welcher eventuell nach oben dringende Flüssigkeit abfuhrbar ist.

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Besonders geeignet ist die erfindungsgemäße Maschine zum Abfüllen von kohlensäurehaltigen Getränken, welche stabilisiert worden sind. Diese stabilisierten kohlensäurehaltigen Getränke werden normalerweise in einem ständig fließenden Strom fertig zum Abfüllen eingespeist .

Während die erfindungsgemäße Maschine besonders zum Füllen von Flaschen mit beliebigen kohlensäurehaltigen Getränken wie Limonaden und Bier bestimmt ist, können auch Weine und andere elektrisch leitende Flüssigkeiten mit dieser Maschine in Behälter abgefüllt werden.

Die eirfindungsgemäße Maschine lässt sich naturgemäß zum Füllen beliebiger Behälter, wie Flaschen, Büchsen oder dergleichen mit jeglichem Getränk der vorgenannten Art verwenden.

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Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der beiliegenden Zeichnungen im einzelnen erläutert; es zeigen:

Figur 1 einen Schnitt durch eine Füllmaschine, wobei einige Teile der Maschine lediglich schematisch dargestellt sind oder aus Gründen der Übersichtlichkeit fortgelassen wurden;

Figur 2 eine schematische Darstellung eines Füllkopfes mit zugeordneten Einstell- und Steuerorganen in gegenüber in Figur 1 vergrößerter Darstellung von der Seite gesehen, wobei ein Teil der Maschine fortgelassen und im Vertikalschnitt dargestellt ist;

Figur j5 das Teil aus Figur 2 von rechts gesehen;

Figur 4 einen Horizontalschnitt durch Figur 5 längs der Linie 4-4;

Figur 5 einen Vertikalschnitt durch den Füllkopf und die zugeordneten Einstellorgane;

Figur 6 einen Vertikal schnitt ducch einen typischen ^ erfindungsgemäßen Füllkopf;

Figur 7 einen ausschnittsweise vergrößerten Schnitt durch einen Teil des Ventiles aus dem Füllkopf nach Figur 6;

Figur 8 das untere Ende des Ventilteiles aus Figur 7 von unten gesehen;

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Pigur 9 einen Vertikalschnitt durch eine der Sperrhülsen aus dem Füllkopf nach Figur 6; und

Figur 10 eine Draufsicht auf die Sperrhülse aus Figur 9.

Die in Figur 1 im Ganzen dargestellte Flaschenfüllmaschine 1 besitzt einen geeigneten herkömmlichen feststehenden Mittelsupport 2, welcher einen herkömmlichen Fülltisch 5 horizontal drehbar trägt. Dieser Fülltisch J trägt seinerseits am Rande eine größere Anzahl von Flaschen oder anderen Behältern 4, welche infolgedessen mit dem Tisch etwa eine volle Umdrehung vollführen können. Die leeren Flaschen 4 werden in an sich bekannter Weise dem Tisch J5 zugeführt und von diesem nach Füllung zur Weiterbehandlung entsprechend allgemein bekannten Flaschenfüllverfahren entnommen. Auf Jeden Fall wird der Fülltisch 3 durch nicht dargestellte Antriebsanordnungen in Drehung versetzt, wodurch eine größere Anzahl von Flaschen 4 auf ihm angeordnet, an den einzelnen Füllstellen 5 entlanggeführt und nach Abschluß des Füllvorganges vom Tisch entfernt werden. Eine größere Anzahl von einzelnen Füllaggregaten 5 sitzt in bestimmten Abständen am Rande eines oberen Supportkreuzes oder einer Scheibe 6, wobei sie mit den einzelnen Aufnahmestellen der Flaschen auf dem Tisch 3 übereinstimmen. Diese Supportscheibe 6 ist in irgendwie geeigneter Weise auf einer oberen Säule oder Hülse 7 befestigt und bewegt sich mit dieser, welche mit einem unteren Sppportrohr 8 verbunden ist, wobei letztere ihrerseits auf dem oberen Ende des Mittelsupports 2 des Maschinenrahmens drehbar gelagert ist.

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Um den Fülltisch 3 für die Zufuhr und Entnahme der Flaschen entsprechend der Bewegung der hier nicht dargestellten zugehörigen Anordnungen anzutreiben, sind naturgemäß entsprechende Antriebseinrichtungen vorgesehen.

Das in die Flaschen oder Behälter einzufüllende Getränk bezw. die entsprechende Flüssigkeit, wird von irgendeiner allgemein bekannten Speiseeinrichtung in die Maschine durch ein Mittelrohr 9 innerhalb des Mittelsupports eingespeist und fließt von diesem Rohr zu einem Verteiler 10 am oberen Ende des Rohres 9. An diesen Verteiler 10 sind eine größere Anzahl von Speiseleitungen 11 angeschlossen, welche jeweils zu den einzelnen Füllstellen 5 verlaufen.

Eine dieser Füllstellen 5 ist im einzelnen in den Figuren 2, 3, h und 5 dargestellt _Λ während gewisse Anschlußteile aus Figur 1 ersichtlich sind. Der eigentliche als Zylinder ausgebildete Füllkopf 13 ist an einem geeignetem Träger 12 abnehmbar befestigt, welche ihrerseits jeweils in geeigneter Weise am Supportstern 6 in genauen Abständen voneinander in an sieh bekannter Weise befestigt sind. Jeder dieser Träger 12 besitzt einen vertikal verlaufenden Schlitz 14 (Figur 3) sowie ein zylindrisches senkrecht nach unten verlaufendes Teil 15 mit einer Mittelbohrung l6. Um eine Bewegung der Füllköpfe 13 gegenüber ihren Trägern 12 zu ermöglichen, ist ein geeignetes Organ, beispielsweise ein Luftfederbalg 17 teleskopisch außen auf den Zylinder 15 aufgeschoben und nach unten bewegbar. Ein geeignetes Druckmittel wird beispielsweise über eine Leitung 18 durch eine Bohrung 19 im Träger in das obere Ende der Mittelbohrung 16 im Zylinder 15 eingeführt. Vorzugsweise ist mit dem unteren Ende dieses Zylinders 15 ein Kolben 20 verbunden oder gleioh als Teil des Zylinders ausgebildet, welcher am Träger befestigt 1st

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und wenigstens eine Öffnung 21 aufweist. Eine Kolbenstange 22 ragt von diesem Kolben vertikal nach unten. Der Luftfederbalg 17 besitzt eine untere Deckplatte 23* welche ebenfalls gleich als Teil des Balges ausgebildet werden kann und die Kolbenstange 22 dicht umschließt, sodaß die Kolbenstange 22 in dieser unteren Abdeckung 25 druckmitteldicht auf und nieder gehen kann. Das untere Ende der Kolbenstange 22 ist normalerweise an einem Fußteil 24 am unteren Ende eines jeden Trägers 12 angesetzt. Der Luftfederbalg ist daher auf einer vertikalen Achse hin und her bewegbar. Normalerweise wird der Balg 17 gegenüber dem Zylinder 15 ausgedehnt.

Als Besonderheit der Erfindung sind bei der vorgenannten Flaschenfüllmaschine 1 Einrichtungen vorgesehen, durch welche die Stellung eines jeden Fülikopfes 13 zu seinem Träger 12 steuerbar ist. So ist eine geeignete Führung oder Rolle 25 auf einem Zapfen am Träger 12 neben seinem oberen Ende und eine gleiche Rolle 26 am Balge 17 mittels eines Zapfens 27 gelagert und ragt von dessen unterem Ende seitlich in den Schlitz 14. Die Lage des Balges 17 wird dann durch ein außenliegendes Organ, bei dem dargestellten Ausführungsbaispiel eina im wesentlichen abgeflachte C-förmige Kurvenplatte oder einen entsprechenden Ring 28 gesteuert, welche in irgendwie geeigneterweise mit der Maschine 1 beispielsweise durch einen Arm 128 und nicht dargestellte zugeordnete Einrichtungen derart verbunden ist, daß er in einer vertikal einstellbaren Position gegenüber dem Supportstern β arretierbar ist und von dem Stern getragen wird. Diese Kurvenplatte bezw. der Hing 28 ist naturgemäß als derart langes Bogenstück ausgebildet, daß es seine Funktion einwandfrei erfüllen kann. Vorzugsweise

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wird diese Kurvenplatte 28 vertikal durch Auflage auf den oberen Rollen 25 eingestellt. Wenn sich daher der Support 6 vertikal auf seiner Welle 7 bewegt, um die Maschine zum Füllen verschieden hoher Behälter einzustellen, gleitet diese Kurvenplatte 28 automatisch mit den Füllkopfen auf und nieder, während der Support 6 sich bewegt, um seine genaue Betriebslage beizubehalten. Wie insbesondere aus Figur 2 und 5 zu sehen ist, stützt der untere Schenkel 29 der Kurvenplatte 28 die untere Rolle 26 ab und die bogenförmige Bewegung des Supports gegenüber den zugeordneten Füllköpfen lässt sich infolgedessen ausnutzen, um die untere Rolle 2.6 aus ihrer auf der linken Seite der Figur 1 dargestellten untersten Position in die oberste Position zu verschieben, welche gleich der auf der rechten Seite der Figur 1 dargestellten Grenzlage für den Luftfederbalg 17 und die mit ihm verbundenen Teile ist. Infolgedessen lassen sich während der taktmäßigen Bewegung des Fülltisches 3 mit den darauf befindlichen Flaschen oder Behältern 4 die verschiedenen Luftfederbälge 7 in ihre obersten Positionen verschieben, während sie während des ersten Teiles der bogenförmigen Bewegung des FUlltisches 3 ausgedehnt werden. All dies wird nachstehend im einzelnen während der Erläuterung der Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Maschine beschrieben.

Als weiteres Merkmal der Erfindung ist für jeden einzelnen Füllkopf IJ ein Oegendrucksteuerventil 30 im oberen Teil eines Jeden Füllkopfes vorgesehen. Wie Figur 2 zeigt, ist in jedem der Träger 12 eine geeignete Bohrung 31 vorgesehen, welche von der Seite her horizontal in den Träger hineinläuft. Das zur Erzeugung des Gegendruckes erforderliche Gas

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wird über eine Leitung 32 (Figur 1) von einem geeigneten Verteiler 33 aus dem Träger zugeführt, sodaß das Gas durch den Träger hindurch über eine geeignete Bohrung zum inneren Ende der Bohrung 31 strömt. Innerhalb dieser Bohrung 31 ist axial verschiebbar ein Ventilkolben 34 gasdicht eingesetzt. Dieser Ventilkolben 34 besitzt eine geeignete Sackbohrung 35 am einen Ende und eine Auslaßbohrung 36 als radiale Verbindung dieses Sackloches mit dem Kolbenmantel. Ein geeignetes Organ, beispielsweise eine Feder 37* ist zwischen dem inneren Ende des Ventilkolbens 34 und dem entsprechenden abgeschlossenen Ende der Bohrung 31 angeordnet und drückt den Kolben axial nach außen, um die Bohrung 36 mit einer Auslaßbohrung 38 am oberen Ende des Trägers 12 in Übereinstimmung zu bringen. Infolgedessen ist dieses Gegendruck-Steuerventil 30 normalerweise geöffnet. Die Position des Ventilkolbens 34 bringt im gleichen Takt mit der Bewegung der einzelnen Füllköpfe 13 entsprechend der Bewegung des Supportes 6 eine Kurvenrolle 39» welche in geeigneter Weise auf einem axial nach außen ragenden Ende des Ventilkölbens 34 gelagert ist, in Eingriff mit einer entsprechenden Kurven- oder Steuerschiene 40, welche an der Kurvenplatte 28 sitzt und von dieser aus nach oben ragt, sodaß sie mit dieser Rolle 39 in Eingriff kommt. Der Ventilkolben 34 wird dadurch axial nach innen geschoben und schließt das Ventil, um die Zufuhr von Gegendruckgas zu dem Füllkopf 13 abzuschalten. Diese Ventilsteuerung ist insbesondere dann von Wichtigkeit wenn die einzelnen Füllköpfe wie in Figur 1 auf der rechten Seite dargestellt, angehoben worden sind, d.h. wenn ein vollber Behälter von seinem Füllkopf getrennt und eine leere Flasche unter den Füllkopf geschoben wird. Wie im einzelnen später zu beschreiben sein wird, wird die

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der einzelnen Füllköpfe 15 in den verschiedenen Füllstellen 5 durch das Aufsetzen des unteren Endes des Füllkopfes auf das obere Ende eines Behälters zum Füllen desselben beendet.

Erfindungsgemäß ist eine weitere Steuerung für die Zufuhr des Gegendruckgases in Abhängigkeit von der genauen Verbindung des FUllkopfes mit dem darunter befindlichen Behälter vorgesehen. Für diese zusätzliche Steuerung ist eine Anschlagplatte 41 verschwenkbar mit ihrem einen Ende an einem Zapfen 42 des Trägers 12 angelenkt, sodaß sie federnd auf dem Träger liegt und durch irgendwie geeignete Einrichtungen, welche hier jedoch nicht dargestellt wurden, in begrenztem Maße gegenüber dem Träger nach unten bewegt werden kann. Diese Anschlagplatte 4l besitzt am einen Ende einen Schlitz 43* welcher über eine Welle 44 verläuft, jedoch nicht genau mit dieser fluchtet, auf welcher die Kurvenrolle 3? gelagert ist. Diese Welle 44 sitzt ihrerseits in einem Schlitz 45 im Träger 12, sodaß sie sich mit dem Ventilkolben 34 während der Steuerung durch die Schiene 40 bewegt.

Aus nachstehend im einzelnen näher zu erläuternden Gründen besitzt jeder einzelne Füllkopf 13 eine Zufuhrleitung 46 für das Gegendruckgas, welche normalerweise durch den Kopf hindurchgeht und an beiden Enden herausragt.

Als weitere Steuerung ist eine Steuerstange 146 am oberen Ende des Federbalges 17 befestigt und ragt durch entsprechen· de Öffnungen im Träger 12 und der Anschlagplatte 41· Am oberen Ende dieser Stange 146 sitzt beispielsweise eine 3cheibe 47» welche duroh eine Feder 147 gegen einen Bund

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der Stange gedrückt wird. Normalerweise bewegt sich diese Scheibe 47 nicht mit der einzelnen Füllstelle so weit nach unten, daß sie die Anschlagplatte 41 berührt, da die Abwärtsbewegung des entsprechenden Füllkopfes durch Eingriff mit einem richtig stehenden Behälter unterbrochen wird. Falls sich jedoch auf dem Fülltisch kein Behälter befindet, auf den der betreffende Füllkopf 13 aufsetzen kann, bewegt dieser sich über seine normale Tieflage weiter nach unten, wodurch die Scheibe 4? an die Anschlagplatte 41 anschlägt und diese nach unten presst. Eine derartige Bewegung eines Füllkopfes tritt jedoch nur dann ein, wenn das Gegendrucksteuerventil 30 geschlossen ist, wobei der Schlitz 43 in der Anschlagplatte 41 das obere Ende der Welle 44 aufnimmt und das Ventil geschlossen hält. Jegliche ungenaue Abwärtsbewegung eines Füllkopfes 13» welche durch die Anlage der Scheibe 47 an der Anschlagplatte 41 angezeigt wird, hält das Steuerventil 30 geschlossen, sodaß ein Entweichen von Gegendruckgas aus dem entsprechenden Zufuhrrohr 46 verhindert wird. Die Anschlagplatte 41 hält das Ventil geschlossen, bis der volle Arbeitstakt des zugehörigen Füllkopfes abgelaufen ist, woraufhin die Kurvenscheibe 40 beim nächsten Anheben des betreffenden Füllkopfes im Träger 12 durch die Kurvenplatte 28 in die oberste Lage,die Kurvenrolle ergreift und nach innen drückt. Gewöhnlich wird zugleich die Anschlagplatte 41 vom oberen Ende der Welle 47 freigegeben, sobald die Kurvenschiene 40 die Kurvenrolle 39 ergreift, um das Ventil zu sohließen, und springt federnd in Öffnungslage.

In den Figuren 6 - 10 ist der Aufbau der einzelnen, zweckmäßigerweise zylindrischen Füllköpfe 13 der erfindungsgeraßen Abfüllmaschine dargestellt. Jeder einzelne Füllkopf

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besteht aus einem geeigneten Gehäuse, welches beispielsweise als zweiteiliger Zylinder 50 ausgebildet iwt und dessen unterer und oberer Zylinderteil ineinander geschoben sind und durch eineSicherung oder einen Zentrierungsstift 15 und/oder durch das Ende eines Getränkezuführventils zusammengehalten werden. Dieses Speiseventil 52 ist mit einer der Leitungen 11, welche das Getränk den einzelnen Füllköpfen zuführen, verbunden und vorzugsweise in der Weise ausgebildet, daß es sich automatisch und augenblicklich schließt, sobald es nicht mehr mit dem Zylinder 50 in Eingriff steht. Wenn das Speiseventil jedoch in Betriebslage im Eingriff mit dem Zylinder steht, ist es automatisch geöffnet, sodaß das Getränk in das Innere oder die Bohrung des Zylinders 50 strömen und von dort in die einzelnen Flaschen fließen kann.

Figur 6 zeigt besonders deutlich, daß das untere Ende des Zylinders 5 einen Sitz 53 aufweist, mit welchem der Zylinder auf den zu füllenden Behälter aufgesetzt wird und welcher vorzugsweise aus einem nachgiebigen, kreisringförmigen Teil besteht, welches in einer entsprechenden Vertiefung im unteren Ende des Zylinders 50 eingesetzt ist. Dieser Sitz wird auf das obere Ende einer Flasche oder eines anderen Behälters aufgepresst und dichtet den Füllkopf gegenüber dem Behälter ab. Gleichzeitig dtimpft der Sitz 53 den Stoß, welcher beim direkten Auftreffen des Metallzylinders auf einen Behälter entstehen würde.

Der Zylinder 50 besitzt eine durchgehende Mittelbohrung 54, welche eine Verbindung zu dem den Behälter aufnehmenden Sitz 53 bildet und durch welche das Getränk in einen angeschlossenen Behälter hindurchfließt.

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H,

Innerhalb des Zylinders sind geeignete Organe vorgesehen, um sicherzustellen, daß das Getränk nur abwärts fließt, wobei beispielsweise eine einengende Büchse 55 im Zylinder zwischen dessen Enden fest eingesetzt ist, welche eine Seitenbohrung 56 aufweist, in welche das innere Ende des Speiseventils 52 eingesetzt ist, sodaß das Getränk durch diese Öffnung in das Innere dieser Hülse 55 fließen kann. In dieser Büchse 55 ist eine Führungsbüchse 57 mit an einigen Stellen kleinerem Außendurohmesser als der Innendurchmesser der Büchse 55 eingesetzt und mit der Büchse beispielsweise durch eine Spannmutter 58 fest verbunden.

Um den Druck auf das durch den Zylinder 50 hindurchfließende Getränk zu vermindern, sind mehrere Sperrhülsen, in diesem Falle fünf konische Hülsen 59* übereinander zwischen den beiden Büchsen 55* 57 angeordnet, wobei sie zwischen entsprechenden Flächen dieser Büchse zusammengepresst sind. Jede dieser Hülsen 59 besitzt Längsrippen 60 oder dergl. an der Außenfläche, welche sich über die gesamte Länge der Hülse erstrecken, wodurch die Rippen 60 die einzelnen Hülsen dicht aneinander, jedoch in gewissen Zwischenräumen von etwa 0,1 mm anordnen. Am oberen Ende einer jeden Hülse 59 ist ein in Längsrichtung verlaufender kurzer Schlitz 6l ausgebildet, welchem gegenüber eine kurze Innenrippe 6la vorgesehen ist, welche etwas länger ist als dieser Schlitz 6l. Die einzelnen Hülsen sind um l8o° gegeneinander versetzt, sodaß die Innenrippe 6la der einen Hülse in den Schlitz 61 der nächsten Hülse eingreift, um so die Hülsen zueinander auszurichten und axial festzuhalten. Infolgedessen kann das Getränk durch die aufeinandergestapelten Hülsen 59 von oben her herabfließen, wobei der Druck auf das Getränk herabgesetzt wird, und zwar beispielsweise

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um 1,8 -2 kg/cm, während das Getränk durch die kapillarartigen Zwischenräume zwischen den einzelnen Hülsen 59 herabfließt, wobei der Druckabfall naturgemäß von dem Druck des Getränkes am Einlaß der Büchse 55 und vom Gegendruck in dem zu füllenden Behälter, sowie von der Anzahl der verwendeten Sperrhülsen 59 abhängt. Diese Druckminderung gewährleistet ein minimales Schäumen oder Freiwerden von Gas bei dem behandelten Getränk, während es aus den einzelnen Füllkopfen durch das untere Ende des Zylinders 50 ausfließt.

Als weiteres Zusatzelement und besonderes Merkmal der Füllköpfe ist in jedem der Zylinder 50 eine rohrartige Ventilspindel 62 gleitend eingesetzt. Diese Ventilspindel sitzt vorzugsweise in der Bohrung der Führungsbüchse 57* wird in dieser geführt und ragt dabei nach unten aus der Führungsbüchse heraus und gleichzeitig nach oben über das obere Ende des Zylinders 50. Für diese Ventilspindel 62 ist in der Nähe des unteren Endes des Zylinders 50 ein Ventilsitz 63 ausgebildet, welcher mit der Zylinderbohrung und dem Aufnahmesitz 53 des Zylinders in Verbindung steht. Bei dem dargestellten AusfUhrungsbeispiel ist dieser Ventilsitz als zylindrische Sackbohrung der Mittelbohrung des Zylinders ausgebildet und ergibt eine Abdichtung mit dem zylindrischen unteren Ende 57a der rohrartigen Ventilspindel beispielsweise über einen O-Ring 64, der auf dieser Spindel nahe ihrem unteren Ende angeordnet ist. In Schließlage der Ventilspindel, wie sie in Figur 6 dargestellt ist, liegt ein oberer O-Ring 65* der unten an der Ventilspindel 62 angeordnet 1st, dicht an einer Sackbohrung am unteren Ende der FUhrungshülse 57 an, aodaß das Getränk nicht nach oben in den Füllkopf hineinströmen kann und in dieser Ventillage Jeglicher Durchfluß dee Getränke« durch den Füllkopf

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verhindert wird. Ein weiteres Merkmal der rohrartigen Ventilspindel 62 besteht darin, daß sie eine Sackbohrung 66vam unteren Ende aufweist und mehrere Auslaßöffnungen in der Wandung der Ventilspindel ausgebildet sind, welche nach unten und innen verlaufen und daher tangential zur Sackbohrung 66 hin. Wenn das durch den Füllkopf hindurchgepresste Getränk einen gewissen Restdruok besitzt, welcher beispielsweise zwischen 0,21 - 0,28 kg/cm liegt, oder falls erforderlich, höher, dann fließt dieses Getränk durch die Öffnungen 67 mit einer gewissen Kraft, wodurch es eine Drehbewegung erhält und zunächst an der Wandung des Sackloches bleibt. Wenn die Ventilspindel 62 in Öffnungslage bewegt wird, geht die Saokbohrung 66 allmählich in die Bohrung des Zylinders 50 über und das Getränk fließt längs der restlichen Länge des Zylinders an der Wandung der Bohrung entlang nach unten. Diese Zentrifugalströmung des Getränkes setzt sich fort, während das Getränk nach unten in die angeschlossene Flasche hineinfließt, sodaß das Getränk zunächst quirlend an der Wandung der Flasche oder des Behälters entlang nach unten fließt. Diese seitliche Auslaßwirbelung des Getränkes wird noch verstärkt durch einen konischen Schild 1?2, welcher unter dem Aufnahmesitz 53 an dem Speiserohr für das Gegendruekgas befestigt ist.

Die Position der Ventilspindel im Füllkopf wird durch geeignete Organe, beispielsweise einen Kolben 68 gesteuert, welcher an einem oberen Teil der Ventilspindel in der NHhe \ des oberen Endes des Zylinders 50 befestigt und der Bohrung < dieses Zylinders gegenüber abgedichtet ist. Normalerweise wird der Kolben in seine oberste Position bewegt, Indem er · gegen den Deckel des Zylinders, beispielsweise duroh eine Feder 69, gedrüokt wird, welche in der Zylinderbohrung

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eingesetzt ist und am oberen Ende der Büchse 55 anliegt. Ein Druckmittel, zweekmäßigerweise Preßluft oder dergl., wird dem Zylinder 50 durch eine Leitung 70 über ein Anschlußstück 71 im oberen Teil des Zylinders zugeführt und drückt von oben her auf den Kolben 68. Wenn daher über die Leitung 70 von oben her auf den Kolben 68 ein Arbeitsdruck ausgeübt wird, wird die Ventilspindel 62 sehr schnell aus ihrer Schließlage in Öffnungslage bewegt, während sie bei Abschalten dieses Druckes sehr schnell wieder in Schließlage zurückgedrückt wird.

Wie Figur 6 zeigt, geht das Speiserohr 46 für das Gegendruckgas über die gesamte Länge des Zylinders 50 und ragt sowohl oben wie unten aus dem Zylinder heraus. Normalerweise ist das Metallrohr 32, welches das Gegendruckgas zuführt, über die gesamte Länge mit einer Isolierhülse überzogen, welche bis zu einem Kontakt 73 am unteren Ende des Rohres verläuft. Das mit dem Überzug 72 versehene Gegendruckgasrohr 46 ist am oberen Ende der Ventilspindel 72 durch eine Peststellmutter 74 fixiert und lässt sich in seiner Höhe auf die gewünschte Füllhöhe des jeweils zu füllenden Behälters einstellen. Im oberen Teil des Rohres wird zweckmäßigerweise eine Skala oder entsprechende Einstellmarken angebracht, um diese Einstellung des Rohres zu erleichtern.

Als weiteres Merkmal der Erfindung weist der Füllzylinder 50 in der Nähe seines unteren Endes einen Differentialdruckschalter 75 auf. Dieser Differentialdruckschalter oder das Ventil 75 steht über eine Leitung 76 oder über Federdruek unter einem entsprechenden Druck und ist derart aufgebaut, daß es sich in die eine oder andere Endlage

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begibt, je nachdem, ob auf das Ventil von der Gegenseits her der Gegengasdruck einwirkt. Hierzu ist das Ventil 75 mit einer Öffnung 77 im Zylinder 50 verbunden und der über die Leitung 46 im zu füllenden Behälter aufgebaute Gegendruck strömt nach oben und über diese Öffnung 67 in das Ventil 75, um dessen Arbeitsweise zu steuern.

In der Figur 1 ist schematisch eine Form einer Kontrolleinrichtung 80 dargestellt, welche mit der erfindungsgemäßen Abfüllmaschine verbunden ist. Vorzugsweise werden derartige Kontrolleinrichtungen elektrisch betätigt und weisen entsprechende Stromkreise auf zur Erfüllung der nachstehend im einzelnen beschriebenen Funktionen sowie eine geeignete nicht dargestellte Kraftquelle, welche mit dieser Kontrolleinrichtung 80 verbunden ist. Das Differentialdruck-Füllorgan, gewöhnlich das Ventil 75, ist über eine oder mehrere Leitungen 8l mit der Kontrolleinrichtung 80 verbunden, wodurch das auf einen bestimmten Betriebszustand entsprechend dem genauen Gegendruck, welcher ihm durch die Bohrung 77 seitens des an den Füllkopf 13 angesetzten Behälters übermittelt wird, eingestellte Ventil über die Leitung %% oder über die Leitungen 8l die genaue Information an die Kontrolleinrichtungen 80 übermitteln kann, sodaß der Füllkopf IJ> für den Durchfluß des Getränkes einstellbar ist. Der auf den Kolben 68 wirkende Druck, welcher über die Leitung 70 (Figur 6) zugeführt wird, wird durch ein besonderes Organ, beispielsweise ein magnetisch oder elektrisch betätigtes Steuerventil gesteuert, welches als Schalter oder ein anderes Füllorgan 82 ausgebildet ist, welches seinerseits an eine entsprechende Druckmittelquelle, beispielsweise eine Preßluftquelle, über die Leitung l82 angeschlossen ist. Wenn daher

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das Ventil 82 genau eingestellt ist, beispielsweise durch Empfang elektrischer Impulse über eine Leitung oder mehrere Leitungen 83, welche an das Ventil 82 angeschlossen sind und zu der Kontrolleinrichtung 80 verlaufen, dann wird das Ventil 82 betätigt, um sich zu öffnen oder zu schließen und dadurch dem Kolben 68 ein Druckmittel zuzuführen oder von ihm abzuziehen. Auf diese Weise ist gewährleistet, daß der Betriebsdruck dem Kolben 68 lediglich dann übermittelt wird, wenn der Differentialdruckschalter 82 mit dem genauen Gegendruck gespeist wird und eine entsprechende Angabe an die Kontrolleinrichtung 80 übermittelt, welbhe dadurch das Ventil oder den Schalter 82 erregt und den Kolben 68 niederdrückt, um die Ventilöffnungen87 in der rohrartigen Ventilspindel 62 zu öffnen, sodaß das Getränk durch den Füllkopf 13 hindurchfließen kann.

Der Durchfluß von Getränken durch den einzelnen Füllkopf muß natürlich dann abgeschaltet werden, wenn der mit diesem Füllkopf in Eingriff stehende Behälter bis auf die gewünschte Füllhöhe angefüllt ist. Zu diesem Zweck ist der am untersten Ende der Gegendruckgasleitung 46 vorgesehene Schalter 72 über den Metallkern dieser Leitung 46 und eine damit verbundene Leitung 84 mit der Kontrolleinrichtung 80 verbunden, während außerdem das Metallgestell der Maschine 1 mit der Kontrolleinrichtung 80 über eine Leitung 85 verbunden ist, sodaß zwischen den Leitungen 84 und 85 ein offener Stromkreis vorliegt. Dieser Stromkreis wird geschlossen, sobald der Flüssigkeitsstand im Behälter 4 die Linie 86 in Figur 6 erreicht hat und damit den Kontakt 73 berührt. Dadurch schließt sich ein Stromkreis über das in die Flasche 4 entlang deren Wandungen einfließende elektrisch leitende Getränk, welches im übrigen Teil nooh mit den

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Metallteilen des Füllkopfes Y$ in Berührung steht, wodurch ein Abschaltimpuls an die Kontrolleinrichtung 80 übermittelt und das Ventil 82 betätigt wird, sodaß die Ventilspindel 62 in Schließlage überschnappt.

Wenn die Füllhöhe der Flasche 4 eingestellt werden soll, braucht lediglich die Spannmutter 74 gelöst zu werden und das Gegendruckgasrohr 46 vertikal im Füllkopf auf die entsprechende Höhe eingestellt zu werden. Bei Abschaltung des Zuflusses des Getränkes fließt naturgemäß die im unteren Ende der Bohrung 54 unter der Ventilspindel 62 noch befindliche Getränkemenge in die Flasche nach, wobei diese Menge jedoch stets konstant bleibt, sodaß die endgültige Füllhöhe, welche in Figur 6 durch die Linie 87 angedeutet ist, in der Flasche 4 erreicht ist, wenn diese vom Füllkopf getrennt wird. Im unteren Teil des Gegendruckgasrohres 46 sind je nach Wunsch mehrere Auslaßöffnungen 88 vorgesehen, durch welche das Gegendruckgas ungehindert in die Flasche oder den Behälter eintreten kann. Gewöhnlich liegt der Druck dieses Gases bei etwa 0,4 kg/cm , auf jeden Fall niedriger als der Enddruck des Getränkes beim Durchfluß durch den . Füllkopf 13.

Für die Verbindungen zwischen feststehenden Luftdruck-, Durckmittel- oder Flüssigkeitsspeiseleitungen mit umlaufenden Teilen der Maschine können die verschiedensten an sich bekannten Arten von Umlauf- oder Schleifkupplungen vorgesehen werden. Gewöhnlich werden die einzelnen Preßluftspelseorgane für die Speisung der Schalter 75 bei Verwendung von Preßluft an ein entsprechendes Verteilerrohr angeschlossen, von dem aus die einzelnen Füllköpfe veriorgt werden können. In gleioher Weise wird zweckmHßigerweiee ein

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Rohrverteiler, der sich mit dem beweglichen Teil der Maschine bewegt, für die Zufuhr des Gegendruckgases vorgesehen, welcher über allgemein übliche Kupplungen in der Maschine mit dem entsprechenden Gas versorgt wird.

In irgendwie geeigneter Weise ist am Support 6 ein Rohrverteiler 89 befestigt, welcher an eine nicht dargestellte Druckmittelquelle angeschlossen ist und mit den einzelnen Füllköpfen über die Leitungen 18 verbunden ist, die am Träger 12 angeschlossen sind. Dadurch wird Preßluft oder ein anderes Druckmittel kontinuierlich den Bohrungen 16 in den Trägern zugeführt und fließt in die Mittelbohrungen l6 hinein oder aus ihnen heraus, je nach dem, ob auf den Luftfederbalg 17 durch die Kurvenscheibe 28 von außen her ein Druck ausgeübt wird oder nicht. Einige dieser Teile sind schematisch in Figur 1 dargestellt, wobei jedoch im allgemeinen handelsübliche Einrichtungen für diesen Zweck vorgesehen sind.

Vorzugsweise sind die einzelnen Füllköpfe 13 als Aggregate ausgebildet, welche ohne weiteres an den Trägern 12 befestigt oder von ihnen abgenommen werden können. Die Befestigung ist besonders deutlich aus Figur 4 zu sehen, wobei ein Kebelarm 90 verschwenkbar auf einem Zapfen 91 sitzt, welcher aus einem Ansatz 92 an-dem Luftfederbalg I7 herausragt. Eine Kurvenfläche 93 dieses Knebelarmes 90 ergreift eine Klemmplatte 94, welche mit ihrem einen Ende an dem Ansatz 92 anliegt und den Füllkopf gegen einen, kreisbogenförmigen Sitz am Umfang der Hülse 17 drückt, sodaß er sich mit ihr bewegen, jedoch leicht von ihr gelöst werden kann.

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Die verschiedenen Anordnungen zur betriebsfertigen Verbindung der einzelnen Füllköpfe können an diese durch beliebige Schnellschlußkupplungen oder dergl. angeschlossen werden.

Als weitere Besonderheit weist Jeder Zylinder 50 eine Auslaßöffnung 95 auf, die über dem oberen Ende der Hülse 55 liegt und mit der Unterseite des Kolbens 68 in Verbindung steht. Falls im Füllkopf Flüssigkeit nach oben dringen oder wenn ein Druckmittel oder die Luft durch den Kolben 68 hindurchdringen sollte, kann diese Flüssigkeit oder dieses Druckmittel durch die Öffnung 95 austreten. Dadurch wird jegliche Vermischung des Getränkes mit dem Druckmittel vermieden. Durch den Kopf der Ventilspindel 62 · eingeschlossene Luft tritt längs eines Schlitzes 96 (Flg. 5) in der Ventilspindel nach außen, wenn diese in Schließlage nach oben bewegt wird. Dieser Schlitz 96 stellt eine Verbindung mit einer kreisringförmigen Vertiefung 97 im oberen Teil der Ventilspindel dar. Eine Bohrung 98 im oberen Teil der FUhrungshülse 57 verbindet die Vertiefung 97 mit dem Umfang der Führungshülse, welche von einer Druckmittelverteilerkammer 99 an den oberen Enden der Hülsen 59 durch einen O-Ring 100 oder dergl. abgedichtet ist. Die Öffnung 95 ergibt eine Verbindung zur Bohrung 98 oder einer darin ausgebildeten Kammer über eine Bohrung 101 im oberen Ende der Hülse 55·

Es darf darauf hingewiesen werden, daß die Kurvenplatte 28 nur begrenzte kreisbogenförmige Ausdehnung hat und derart in der Maschine angeordnet ist, daß sie an den Flaschenfreigabe- und Auswechselstellen liegt, um die einzelnen Füllköpfe an diesen Stellen nach oben zu schieben. Der

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Schenkel 29 hat einen schrägen Abschnitt 29a (Figur 3), mit welchem er die Rolle 26 ergreift, wenn der Luftfederbalg 17 ausgezogen ist, und diese Rolle nach oben drückt, sobald die mit dem Füllkopf verbundene Flasche voll ist.

Zweckmäßigerweise bestehen die Träger 12 aus einzelnen Teilen, welche in irgendwie geeigneter Weise miteinander verbunden sind. Diese Träger sind abnehmbar am Support 6 befestigt.

Im allgemeinen lassen sich die erfindungsgemäßen Füllköpfe an jede handelsübliche oder wenigstens den größten Teil der handelsüblichen Flaschenfüllmaschinen und handelsüblichen Flaschenzufuhr- und Behandlungsmaschinen anschließen. Die irfindungsgemäße Maschine lässt sich sehr leicht demontieren, da":die einzelnen Füllköpfe zu Relnigungs- oder Reparaturarbeiten bequem abgenommen werden können, ohne daß hierfür Spezialwerkzeuge oder besondere Kraftanstrengung erforderlich sind. Ferner ist die erfindungsgemäße Maschine so aufgebaut, daß alle Kanäle und Arbeitsflächen durch Umlauf eines geeigneten Reinigungsmittels oder Detergens sehr leicht gereinigt werden können. Die Reinigungswirkung wird außerdem durch die sorgfältige Regelung der öffnungen und Kanäle auf Abmessungen, bei denen derartige Reinigungsmittel sehr schnell hindurchfließen können, wesentlich verbessert.

Ansprüche;

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Claims

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Ansprüche

1. Maschine zum Füllen von Behältern mit kohlensäurehaltigen Getränken, bestehend aus einem auf einem geeigneten Maschinengestell horizontal verdrehbaren Fülltisch aur Aufnahme der zu füllenden Behälter, einem in der Drehachse dieses Fülltisches stehenden verdrehbaren Support mit darauf angeordnetem, ebenfalls horizontal über dem Fülltisch verdrehbarem Speichenrad oder scheibenartigem Träger, an dessem Umfang in gleichmäßigen Abständen voneinander mehrere Füllköpfe angeordnet sind, die in geeigneter Weise mit der abzufüllenden Flüssigkeit gespeist werden, dadurch gekennzeichnet, daß das Speichenrad (6) vertikal auf dem Support (7, 8) einstellbar ist und daß jeder Füllkopf (13) aus einem im wesentlichen zylindrischen Gehäuse (50) mit einer vertikal hindurchlaufenden Mittelbohrung (54) besteht und eine Aufnahme (53) für den Behälter (4) am unteren Ende aufweist, daß Anordnungen (11, 52) vorgesehen sind, um die Zylinderbohrung (5¹O mit Getränk unter Druck zu versorgen, daß in der Bohrung kapillarartige Durchflußkanäle zur Einengung des Getränkeflusses unter Herabsetzung seines Druckes ausgebildet sind, und daß Ventilanordnungen (62) in dem Zylinder vorgesehen sind, um den Durohfluß des Getränkes zu steuern, wobei alle Füllköpfe (13) vertikal gegenüber dem Speichenrad (6) einstellbar sind, wodurch die Maschine zum Füllen von Behältern verschiedener Abmessungen einsetzbar ist.

2. Füllmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Jeder Füllkopf (13) mittels eines Trägers (12) am Speichenrad (6) befestigt 1st und dieser Träger aus einem feststehenden Teil (I5) und einem darauf vertikal versohiebbaren beweglichen Teil (17) besteht, daß Anordnungen

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(18, 16, 21) für die Zufuhr eines Druckmittels in das bewegliche Teil zwecks teleskopischer Verschiebung nach

» unten auf dem feststehenden Teil vorgesehen sind, daß dieses bewegliche Teil den Füllkopf (13) trägt und «it diesem über Anordntangen (28, 29, 25, 26) während eines

■ Teiles seines Umlaufes mit den Speichenrad aufwarte bewegbar ist.

* 3. Füllmaschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Teil (17) des Trägers (12) Anordnungen (90 - 94) aufweist« durch welche der FU11-

\ kopf (13) lösbar an ins befestigt ist, und dal das bewegliche Teil als Luftfederbalg (17) das als Kolben (16, 20) mit Preßluft speisbare feststehende Teil luftdicht um-

> «ohlleßt und msi «it den an Ihn befestigten Füllkopf (13) mittels ihn über eine Bohrung (21) in Kolbenboden (20) zugeführter Preßluft abwärts bewegbar ist, bis die Aufnahme (53) am unteren Ende des Füllkopfes einen zu füllenden Behälter ergreift.

4. Füllmaschine nach Anspruch 1-3» dadurch gekennzeichnet, daß der Füllkopf (13) eine Gegendruckgasleitung (46) aufweist, welche axial durch den Füllzylinder (50) hindurchgeht, in ihm befestigt ist und an beiden Enden des Zylinders über diesen hinausragt, und daß eine Steuerung (30) für das Gegendruckgas zwischen der Zufuhrstelle und dem Gegendruckgasrohr vorgesehen ist, um die Zufuhr des Gases entsprechend der Jeweiligen Stellung des Füllzylinders gegenüber der übrigen Maschine zu regeln und die Gaszufuhr abzuschalten, sobald der Füllzylinder sich f'ber seine FUll-Lage hinaus nach unten bewegt.

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- r-

5. Füllmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung für das Gegendruckgas als Schaltventil (31, 34, 35, 36, 37) ausgebildet ist und eine bei eingeschobenem beweglichen Teil (17) des Trägers (12) den Ventilkörper (34) in Schließlage drückende Anordnung (39, 40) vorgesehen ist, und daß ferner eine das Ventil in Schließlage sichernde Anordnung vorgesehen ist, welche aus einer am Füllkörperträger oben angelenkten Anschlagplatte (41, 42, 43) und einem nach oben vom Füllzylinder abstehenden Betätigungsorgan (146, 147, 47) besteht, welches bei zu weiter Abwärtsbewegung des Füllkopfes mittels der Anschlagplatte das Schaltventil (30) in Schließlage festhält.

6. Füllmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die den Getränkefluß durch den als Hohlzylinder (50) ausgebildeten Füllkopf (13) einengenden Anordnungen aus einer Anzahl eng übereinander gestapelten Sperrhülsen (59) bestehen und im Zylinder eine hohle Ventilspinie 1 (62) aus einer Schließlage, wobei sie die unteren Enden der Hülsen (59) gegenüber der Bohrung (54) des Zylinders (50) abdichtet, vertikal in Öffnungslage bewegbar ist, in welcher die unteren Enden dieser Hülsen mit der Bohrung des Zylinders verbunden sind, sodaß das Getränk durch dieses untere Ende des Zylinders abfließt, und daß in die Bohrung der Ventilspindel das Gegendruckgasrohr (46) eingesetzt ist.

7. Füllmaschine nach Anspruch 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß im Füllzylinder (50) eine Paßbüchse (56) und in dieser eine den Getränkefluß nach oben verhindernde, die Ventil- · spindel (62) mit dem darin befindlichen Gegendruckgasrohr (46 führende Führungsbüchse (57) eingesetzt ist, daß die Sperrhülsen (59) zwischen entsprechenden Auflageflächen

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dieser beiden Büchsen als nach unten sich erweiternde konische Hülsen in engen Abständen voneinander übereinander eingesetzt sind, und daß die Ventilspindel (62) über den Büchsen (56, 57) einen im oberen Teil des Zylinders (50) in geeigneter Weise abgedichteten, gesteuert beaufschlagbaren Kolben (68) trägt und über diesen in Öffnungs- bezw. Schließlage verschiebbar ist.

8. Füllmaschine nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das aus Metall bestehende Oegendruckgasrohr (46) höhenmäßig in der Ventilspindel (62) einstellbar ist, am unteren Ende einen Kontakt (73) aufweist und über seine übrige Länge in dem FUllzylinder einen Isolierüberzug (72) trägt, sodaß lediglich der Kontakt am unteren Ende freibleibt, und mit einem Steuerkreis (80) für das Ventil (62) verbunden ist, um diesen über das diesen Kontakt berührende Getränk und dadurch das Ventil zu schließen, wenn genügend Getränk in den Behälter (4) eingeflossen ist.

9. Füllmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß unter dem Sitz (63) der Ventilspindel (62) ein Fühlorgan (75) am Füllkopf angesetzt ist und mit der Auslaßbohrung (54) im Füllkopf in Verbindung steht, welches auf den Gegendruck in einem am Füllkopf angesetzten Behälter (4) anspricht und über die Ventilsteuerung das Ventil (62) nur dann öffnet, wenn im Behälter der erforderliche Gegendruck herrscht.

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10. Füllmaschine nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß das Fühlorgan (75) als Differentialdruckschalter ausgebildet ist und einmal von außen her mit einem bestimmten Druck und von innen her, d.h. über die Bohrung des Füllzylinders mit dem Gegendruck im Behälter beaufschlagt wird, und daß dieser Differentialdruckschalter an geeignete ■ Steuereinrichtungen (80) für das öffnen des Ventils (62) bei genügend hohem Gegendruck im Behälter {k) angeschlossen ist.

11. Füllmaschine nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in den Füllköpfen (IJ) derart weite Öffnungen und Kanäle ausgebildet sind, daß eine schnelle Reinigung ohne Demontage mittels eines hindurchgepreßten Reinigungsmitttels erzielbar ist.

12. Füllmaschine nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im FUllzylinder über den Sperrhülsen (59) eine Flüssigkeitsverteilerkammer (99) ausgebildet ist und Über dem Anschluß der Getränkespeiseleitung (11) an den Füllkopf in der Wandung desselben eine Auslaßbohrung (95) vorgesehen ist, aus welcher evtl. naoh oben dringende Flüssigkeit abführbar ist.

Patentanwalt Dr. W. Andrejewski.

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