DE2747501B2 - Spülvorrichtung zur mikrobiologischen Reinigung der flüssigkeitsführenden Teile von Abfüllmaschinen mittels Spülbehältern - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Spülvorrichtung zur mikrobiologischen Reinigung der flüssigkeitsführenden Teile von Abfüllmaschinen, entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei Spülvorrichtungen dieser Art ist es nach der DE-OS 23 08 190 bekannt, den für je ein Füllelement vorgesehenen Spülbehälter mit einer aus Halter und Greifteilen bestehenden Halteeinrichtung zu versehen, die bei Beaufschlagung mit Flüssigkeitsdruck den Spülbehälter nach Einnahme des Dichtungssitzes am Füllelement hält Den Halter bildet hierbei das mit einem Außenbund ausgestattete Rückgasrohr bzw. Füllrohr, an dem sich die im Innern des Spülbehälters im wesentlichen rechtwinklig zur Längsachse des Füllelements und des Spülbehälters beweglichen Greifteile in Formteile von Klemmitteln abstützen, solange ausreichender Flüssigkeitsdruck im Innern des Spülbehälters besteht. Bei dieser allein auf die Spülbehandlung der flüssigkeitsführenden Teile von Abfüllmaschinen abgestellten Vorrichtung zeiger, sich jedoch gewisse Nachteile. So läßt es sich beim Betrieb von Abfüllmaschinen nicht vermeiden, daß Rückgasrohre an dem einen oder anderen Füllelement leicht verbogen werden und die Spülbehälter nicht mehr den erforderlichen sicheren Halt daran finden. Nachteilig vor allem ist jedoch der komplizierte Aufbau des Spülbehälters, der zur Steuerung seiner Haltecinrichtung teleskopartig gegeneinander verschiebbare und gegeneinander abgedichtete Teile sowie Federn enthalten muß. Auße^rdem ist die Halteeinrichtung des Spülbehälters im Auslaßbereich des jeweiligen Füllelements angeordnet, so daß sie ständig mit Spülmittel umspült und dadurch in ihrer Leichtgängigkeit und Betriebssicherheit beeinträchtigt wird. Zugleich kann sie eine Beeinträchtigung des Spülvorganges hervorrufen, da sie den Fluß des Spülmittels behindert und durch ihren komplizierten Aufbau auch geeignet ist, Mikroorganismen in den zu spülenden Bereich des Füllelements zu bringen.

Es ist auch bekannt, Spülbchälter oder Abschlußkappen durch Gewinde- oder Bajonettverschluß für den Spülvorgang an jedes FUIlelement einer Abfüllmaschine anzusetzen. Dieser Vorgang ist jedoch zeitraubend, wei! solche Spülbehälter oder Abschlußkappen von Hand angesetzt werden miissen (vgl. DE-GM 73 15 839).

Schließlich ist es bekannt, «um Pimpfen der flüssigkeitsföhrenden Teile von Fölleiementen einen glockenförmigen Hohlkörper an die Unterseite der Zentrierglocke eines jeweiligen Füllelements anzusetzen. Jedoch konnten diese glockenförmigen Hohlkörper bisher auch nur von Hand angesetzt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spülvorrichtung für Abfüllmaschinen zu schaffen, die unter Beibehaltung der selbsttätigen Anbringung der Spülbehälter bei Ausnutzung der normalen Steuerungsund Betriebseinrichtungen der Abfüllmaschine von der nachteiligen Halterungsweise der Spülbehälter im Auslaßbereich der Füllelemente, insbesondere am Rückgas- bzw. Füllrohr absieht und es ermöglicht, den Spülbehälter außer für die Spülbehandlung der Abfüllmaschine auch für deren Dampfbehandlung zur weitergehenden Sterilisation der flüssigkeitsführenden Teile einzusetzen.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Halter oberhalb des Dichtungssitzes am Füllelement angebracht ist, daß ar- Halter Öffnungen bzw. Zwischenräume als freie Verbindung des ! !alterinnenraums nach außen vorgesehen sind und daß die Greifteile am Halter oder außerhalb des Strömungsweges des Spül- bzw. Dämpfmittels am Spülbehälter angeordnet und Spülbehälter und Halter für eine begrenzte Axialbeweglichkeit eines jeweils vom Halter erfaßten Spülbehälters ausgebildet sind, derart, daß bei Abgang des Spülbehälters aus der Spülstellung der Dichtungssitz im Bereich des Fülle! ;mentenauslasses geöffnet wird und der Spülbehälter eine Dämpfstellung ziir Dämpfbehandlung der Maschine einnimmt.

Außer der von der Erfindung somit erreichten Einsatzmöglichkeit der Spülvorrichtung sowohl für die Spül- als auch für die Dampfbehandlung von Abfüllmaschinen wird weiter erreicht, daß die Teile der Halteeinrichtung, nämlich Halter und Greifteile, außerhalb des Strömungsweges des Spül- bzw. Dämpfmittels liegen und für diese Mittel dadurch ein glat'er, von Einbauten freier Strömungsweg innerhalb des Spülbehälters gegeben ist. Ihre Anordnung außerhalb des St.omungswegs gewährleistet außerdem, daß sie vom Zugriff des Spül- bzw. Dämpfmittels verschont bleiben und einen wesentlich besseren und sicheren Sitz des Spülbehälters an den Dichtungsteilen des Füllelements ergeben.

Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung bilden die am Halter oder Spülbehälter angeordneten Greifteile jeweils mit starr am Spülbehälter bzw. am Halter angebrachten Haltemitteln eine lösbare Rastverbindung. Dadurch benötigen die Greifteile keinerlei Steuerung mehr, sondern sind imstande, beim Heranführen des Spülbehälters an das Füllelement an aen Hal'^nitteln selbsttätig einzurasten. Diese für praktisehe Zwecke ausreichend sichere Rastverbindung bietet auch den Vorteil, r"aß der Spülbehälter mitifils einiacher Stangensteuerung durch ein axiales Herausschieben wieder vom Füllelement gelöst werden kann. Hierzu können die Führungstangen der Zentrier- und Abdicht tulpe für das ,Ablösen der Spülbehälter von den Füllelementen herangezogen werden, indem man eine mit diesen Stangen zusammenwirkende Steuerkurve zeitweilig im Umlaufweg der Füllelememe anbringt.

Nach einer auf der von der Erfindung bevorzugten Ausführungsform beruhenden Ausbildungsvariante besteht der Halter ims einem an der Unterseite des Füllelements angebrachten, die Elementenauslaßöffnung mit radialem und axialem Abstand umgebenden

Haltering mit Haltemitteln in Form eines inneren, radial einwärts gerichteten ringförmigen Vorsprungs und wobei die Greifteile am Spülbehälter durch einen ringförmigen Vorsprung gebildet sind, der an der vom Haltering umgriffenen Außenfläche des Spülbehälters radial nach außen vorsteht.

Eine andere Ausführungsvariante der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß der Halter aus an der Unterseite des Füllelements umfänglich verteilt, zumindest diametral gegenüberstehend angebrachten und sich nach unten erstreckenden Haltehebeln besteht, die radial vom Füllelement abschwenkbar und mit Greifteilen in Form eines inneren, radial einwärts gerichteten Vorsprungs versehen sind und wobei die Haltemittel am Spiilbehälter durch einen im wesentlichen starren äußeren Wulst am Behälterumfang gebildet sind.

Eine weitere Ausführungsvariante der Erfindung ist schließlich dadurch gegeben, daß der Halter aus am Füllelement diametral gegenüberstehend angebrachten schv/enkbaren Winkelhebeln mit in der Haltestellung je einem nach unten und einem im wesentlichen horizontal dazu gerichteten Hebelarm besteht, wobei die unteren Hebelarme jeweils mit dem Greifleil in Form eines radial einwärts gerichteten Vorsprungs versehen sind und wobei die Haltemittel am Spülbehälter durch eine Vertiefung am Behälterumfang gebildet sind. Hierzu empfiehlt die Erfindung, die Winkelhebel zweckmäßigerweise derart beiderseits am Füllelement anzubringen, daß die unteren Hebelarme in vertikaler Haltestellung die Außenseite des Spülbehälters gabelartig übergreifen.

Vorstehende Ausführungsformen der Erfindung lassen es somit zu, die Reinigung von Füllelementen sowohl mit Spülflüssigkeit als auch mit Dampf vorzunehmen. Dies ist in allen solchen Fällen von erheblicher Wichtigkeit, in denen Teile des Füllelements nicht nur mit Spülflüssigkeit gereinigt, sondern auch mit Dampf sterilisiert werden sollen, wobei die Sterilisierung auch an solchen Stellen vorgenommen wird, die beim Spülvorgang normalerweise nicht erreichbar sind. Dies gilt insbesondere für Füllelemente mit axial beweglicher Zentrier- und Abdichttulpe. Mit den bisherigen Spülvorrichtungen konnte ein Spülen nur bei in Abdichtstellung an den Auslaß des Füllelements herangezogener Zentrier- und Abdichttulpe vorgenommen werden, so daß die Abdichtstelle der Tulpe nicht von der Spülflüssigkeit umspült werden konnte. Durch das von der Erfindung ermöglichte begrenzte axiale Entfernen des Spülbehälters aus der Abdichtstellung wird auch die Abdichtstelle zwischen Zentrier- und Abdichttulpe und Auslaß des Füiielements freigelegt, so daß reinigende/· und sterilisierender Dampf intensiv durch diese leicht geöffnete Abdichtstelle hindurchströmen kann.

Die Anordnung der erfindungsgemäßen Spülvorrichtung kann bei Abfüllmaschinen, deren Füllelemente sowohl ein bei angesetztem Behälter in Offenstellung gesteuertes Flüssigkeitsventil und Spannventil als auch ein bei angesetztem Behälter in Offenstellung gesteuertes Entlastungsventil aufweisen, dadurch erfolgen, daß die Dampfzuleitung bei wirksamer normaler Betriebssteuerung der Flüssigkeitsventile, Spannventile und Entlastungsventile und ausgeschalteten bzw. in abgesenkter Stellung gehaltenen Anhebeeinrichtungen an die Entlastungsleitung und den Ringkanal der Abfüllmaschine angeschlossen ist. Dies bedeutet, daß im Arbeitszyklus der Abfüllmaschine Dampf über das Entlastungsventil und die seitlich in den Auslaß des Füllelemenis mündende Entlastungsleitung und auch über das Spanngasventil und das Flüssigkeitsventil in den Innenraum des Spülbehälters geführt und von dort durch die leicht geöffnete Abdichtstelle zwischen Füllelement und Zentrier- und Abdichttulpe hindurchgedrückt wird.

Bei der obigen Weiterbildung der Erfindung ist auch eine Anordnungsweise an Abfüllmaschinen mit bei an den Füllelementen angesetzten Behältern und in ίο Offenstellung gesteuerten Flüssigkeitsventilen und Spannventilen sowie ebenfalls in Offenstellung gesteuerten F.ntlastungsventilen möglich, bei der die Dampfzuleitung bei aufgehobener Ventil-Steuerung, d. h. bei ständig offenen Flüssigkeitsventilen. Spannventilen und Entlastungsventilen und ausgeschalteten b/w. in abgesenkter Stellung gehaltenen Anhebeeinrichtungen, an die Entlastungsleitung und den Ringkanal der Abfüllmaschine- angeschlossen ist.

In beiden Fällen kann die Dampfzuleitung Einrichtungen enthalten, mit denen es möglich ist, wahlweise oder in zeitlicher Folge Dampf entweder nur der Entlastungsleitung oder nur dem Ringkanal oder auch gleichzeitig beiden zuzuführen.

Weitere Merkmale der Erfindung sind den übrigen Ansprüchen sowie den anhand der Zeichnung näher erläuterten Ausführungsbeispielen zu entnehmen. Es zeig'.

Fip 1 einen Teilschnitt durch eine Einkammer-Füllmaschine mit an ein Füllelement angesetztem Spülbe-)f) hälter.

F i g. 2 einen Teilschnitt des Bereichs Il der F i g. 1 bei fest in abgedichteter Stellung angedrücktem Spülbehälter,

F i g. 3 eine Teildarstellung des Bereichs Il der F i g. 1 bei leicht axial aus der Abdichtstellung abgesenktem Spülbehälter,

F i g. 4 eine Teildarstellung des Bereichs Il der F i g. 1 mit am Halter angeordneten Greifarmen und Spülbc halter mit starrem äußerem Umfangswjlst aus der Abdichtstellung leicht axial abgesenkt.

Fig. 5 die Einkammer-Füllmaschine nach F i g. I in Draufsicht,

F i g. 6 den Absenkbereich Vl der F i g. 5 in schematischer Darstellung,

F i g. 7 eine dritte Ausführungsform der Haltevorrichtung schematisch in Seitenansicht des Füllelements bei eingelegtem Halter,

F i g. 8 einen Teilschnitt VIII-VIII der F i g. 7.

F i g. 9 eine vergrößerte Darstellung des Bereichs IX der F i g. 8 und

Fig. 10 die Vorrichtung nach F i g. 7 bei ausge^r':ckter Halterung.

Wie aus den F i g. 1 bis 3 ersichtlich, ist bei dieser Ausführungsform der Erfindung an der Unterseite des Füllelements 1 ein ringförmiger Halter 2 fest und bleibend angesetzt, der mit seinem eigentlichen Halteteil mit Abstand radial auswärts und axial unterhalb des Auslasses 3 des Füllelements 1 angeordnet ist. Der ringförmige Halter 2 weist im unteren Bereich seiner Innenfläche einen sich um die Außenfläche des Spülbehälters 4 legenden ringförmigen Bund oder Vorsprung 5 auf, der eine obere Schulter 6 bildet und an der Unterseite in eine konische Einführungsfläche 7 übergeht Der Spülbehälter 4 ist, wie F i g. i zeigt, in seiner Höhe darauf abgestimmt, da3 er in einer oberen Stellung der ihn tragenden Anhcbeeinriehtung 8 mit einem inneren Dichtungsring 9 die an dem Fülieiement { vorhandene Zentrier- und Abdichttulpe

10 in clic in Fig. 2 gezeigte abgedichtete Stellung gegenüber dem Füllelement I drückt.

Aus der Darstellung der Fig.2 ist außerdem ersichtlich, daß in dieser Stellung des Spülbehälters 4 unterhalb des Auslasses 3 des Füllelements I ein geschlossener, ringsum abgedichteter Hohlraum besteht, der mit dem oberen Ende mit dem Auslaß 3 des Füllc'sments 1 und mit dem unteren Ende mit dem Auslandes Rückgasrohres 11 in Verbindung steht.

Wie aus den F i g. 1 bis 3 ferner ersichtlich, besitzt der Spülbehälter 4 an seinem oberen Randbe^reich eine sich ringsum erstreckende Rasteinrichtung in Form eines Profil-Sprengringes 12. der mit einem Teil seines Profils ringförmig gegenüber der Umfangsfläche des Spülbehäl'ers 4 vorsteht und an der Innenseite durch einen nachgiebigen O-Ring 13 untersützt wird. Bei der in F i g. I und 2 wiedergegebenen oberen Stellung der Anhebeeinrichtung 8 ist der Sprengring 12 um einen Abstand 14 über die Schulter 6 des ringförmigen Vorsprungs 5 hinaus angehoben. Wird jedoch die Anhebecinrichtiing 8 abgesenkt, so senkt sich auch der Spülbehälter 4 so weit ab. bis der Sprengring 12 auf die Schulter 6 gelangt, wie dies in F i g. 3 angedeutet ist. In dieser Stellung bleibt dann der Spülbehälter 4 an dem ringförmigen Halter 2 hängen, falls nicht von oben her ausreichender Druck auf den Rand des Spülbehälters 4 ausgeübt wird, um den Sprengring 12 zusammenzudrükken und über den radialen inneren Vorsprung 5 zu bewegen. In dieser hängenden Lage des Spülbehälters 4 am ringförmigen Halter 2 liegt die Zentrier- und Abd'chttulpe 10 noch immer auf dem Dichtungsring 9 auf. Jedoch ist die Abdichtung zwischen der Zentrier- und Abdichttulpe 10 und dem Auslaß 3 des Füllelements 1 aufgehoben, so daß dort ein Ringspalt 15 gebildet wird. Um in dieser Stellung einen Durchgang vom Inneren des Spülbehälters 4 nach außen zu bilden, sind in der Wand des ringförmigen Halters 2 Durchlässe 20 angebracht.

Wie aus den Fig. 1 bis 3 schließlich noch ersichtlich, ist im Innenraum des Spüibehäiters 4 eine konische Zentrierfläche 16 ausgebildet, auf die das untere Ende des Rückgasrohres 11 auftrifft, wenn der Spülbehälter 4 ungenügend zentriert von unten her herangeführt wird. Dadurch übt das Rückgasrohr 11 eine zentrierende Wirkung auf den Spülbehälter 4 aus, so daß dieser mit seinem abgerundeten oberen Umfangsrand 17 sicher auf die konische Zentrierfläche 7 des ringförmigen Halters 2 trifft. An dieser konischen Fläche 7 wird dann bei der weiteren Aufwärtsbewegung der Sprengring 12 gespannt und unter Verformen des O-Rings 13 einwärts gedrückt, bis der innere radiale Vorsprung 5 überlaufen ist und sich der Sprengring 12 oberhalb der Schulter 6 wieder ausdehnt.

Eine abgewandelte Ausführung der Halteeinrichtung ist aus Fig.4 ersichtlich. Der an der Unterseite des Füllelements 1 fest und bleibend angebrachte Halter 22 besitzt bei dieser Ausführungsform zwei diametral angeordnete zweiarmige Haltehebel 23, die im unteren Teil 24 kreisbogenförmig ausgebildet sind und wiederum einen inneren kreisbogenförmigen Vorsprung 5 mit Schulter 6 und Zentrierfläche 7 aufweisen. Der obere Hebelarm 25 weist einen unter der Wirkung einer Feder 26 stehenden, sich gegen das Gehäuse des Füllelements 1 abstützenden Haltestift 27 auf, der den bei 28 schwenkbar gelagerten Haltehebel 23 normalerweise in Anlage seines Anschlags 29 an die Haitcplatte 30 hält. Wenn der Spülbehälter 4 unzentriert von unten herangeführt wird, trifft zunächst das Rückgasrohr 11 auf die innere konische Zentrierfläche 16, so daß der obere abgerundete Randbereich 17 in die konische Zentrierfläche 7 der beiden Haltehebel 23 findet und diese Haltehebel beim Aufwärtsschieben des Spülbehälters 4 auseinanderspreizt, bis der bundförmige starre Randbereich 31 an dem Vorsprung 5 vorbei und hinter die Schulter 6 der Haltehebel 23 bewegt ist. Im übrigen ist die Funktionsweise dieser Haltevorrichtung die gleiche, wie im Beispiel der F i g. 1 bis 3.

Wie aus F i g. 5 ersichtlich, ist die Erfindung besonders zweckmäßig an umlaufenden Einkammer-Füllmaschinen zu benutzen, bei denen eine Mehrzahl von Füllelementen 1 an einem um eine vertikale Achse umlaufenden Ringkanal 35 für Spanngas. Füllgut und Rückgas angeordnet ist. Unterhalb jedes Füllelcments 1 ist eine Anhebeeinrichtung 8 mit Anhebeteller 36 an einem sich mit dem Ringkanal 35 drehenden ringförmigen Tisch 37 angeordnet (vgl. F i g. 6). Jede Anhebeeinrichtung 8 ist mit einer gesteuerten Zylinder- und Kolbenanordnung 38 versehen. Am Eingang weist die Maschine einen Einführungsstern 39 auf, der die zu füllenden Flaschen einzeln von einem Förderer 40 übernimmt und nacheinander auf die aufeinanderfolgenden Anhebeeinrichtungen 36 und jeweils unter ein Füllelement 1 stellt. Am Ausgang der Maschine ist entsprechend ein Austragstern 41 vorgesehen, der die gefüllten Flaschen nacheinander übernimmt und auf einen Förderer 42 übergibt. Die Anhebeeinrichtungen 8 sind dabei so gesteuert, daß diese nach Übernahme einer Flasche jeweils angehoben werden und nach Ablauf des Füllvorganges vor Erreichen des Austragsterns 41 abgesenkt werden. Hierzu ist, wie in F i g. 5 und 6 gezeigt, eine Steuerkurve 43 vorgesehen. Wie weiter aus Fig. 6 erkennbar, ist oberhalb der Steuerkurve 43 ein Ausstoß-Kurvenkörper 44 angeordnet, der mit den Führungsstangen 45 der Zentrier- und Abdichttulpen 10 bzw. mit jeweils an einem Paar von Führungsstangen 45 angebrachten Abtastfingern 46 derart zusammenwirkt, daß im wesentlichen mit der jeweiligen Anhebeeinrichtung 8 auch die zugeordnete Zentrier- und Abdichttulpe 10 abgesenkt wird.

Der Spülvorgang verläuft nun in folgender Weise:
Der nach Fig. 1 und 2 mit Halteeinrichtungen 2 an den Füllelementen 1 ausgestatteten Maschine werden für den Spülvorgang zunächst anstelle von zu füllenden Flaschen eine der Anzahl der Füllelemente ί entsprechende Anzahl von Spülbehältern 4 über den Förderer 40 und den Einführungsstern 39 zugeführt und einzeln auf jeweils eine Anhebeeinrichtung 8 abgestellt, während die Entlastungsleitung 52, wie in Fig. 1 durch Pfeil angedeutet, mit Spüllauge beschickt wird. Der für jeweils ein Füllelement 1 vorgesehene Spülbehälter 4 wird sodann von der Anhebeeinrichtung 8 wie eine zu füllende Flasche angehoben, so daß sein Innenraum dicht an den Auslaß 3 des Füllelements 1 angeschlossen ist. Nach diesem Ansetzen des Spülbehälters 4 wird anschließend durch übliche Steuerung des Füllelements 1 dessen Spannventil 48, Flüssigkeitsventil 47 und Entlastungsventil 50 geöffnet, so daß die Spüllauge durch die Entlastungskammer 51 über das Entlastungsventil 50 und die Kanalbohrung 49 in den AuslaB 3 des Füllelements 1 sowie in den Innenraum des Spülbehälters 4 gelangt. Von dort wird ein Teil der Spüllauge durch das Rückgasrohr 11 und das Spannventil 48 und von dort in den oberen Gehäuseteil des Füllelements 1 gedrückt, von wo er in die Rir.gkammer 35 der Abfüllmaschine gelangt. Der andere Teil der Spülflüssigkeit wird bereits im Auslaß 3 des Füllelements nach

oben an dem geöffneten Flüssigkeitsventil 47 vorbei in die Ringkammer 35 gedrückt. Durch diesen Strömungsverlauf der Spülflüssigkeit werden die mit der abzufüllenden Flüssigkeit in Berührung kommenden Teile des Füllelements I, insbesondere des Spannventils 48 und des Flüssigkeitsventils 47, einschließlich der Innenfläche der Zentrier- und Abdichttulpe 10 gespült, mit Ausnahme der an der Unterseite des Füllelements anliegenden Dichtungsfläche.

Zum Nachspülen mit klarem Wasser kann man bei gleicher Steuerung des Spannventils 48. des Flüssigkeitsventils 47 und des Entlastungsventils 50 den umgekehrten Strömungsverlauf benutzen, also das Nachspülwasser in den Ringkanal 35 einführen und durch die Entlastungsleitung 52 abziehen. Aber auch hierbei bleibt die am Auslaß 3 des Füllelements 1 anliegende Dichtungsfläche unzugänglich.

Zum Spülen und Nachspülen kann somit im wesentlichen die normale Steuerung der Abfüllmaschine, insbesondere deren Anhebeeinrichtungen 8. beibehalten bleiben und es ist nur der am Steuerring 53 befestigte Ausstoß-Kurvenkörper 44 aus der Bewegungsbahn der Abtastfinger 46 zu entfernen. Dann bleiben die Spülbehälter 4 im Auslaß- und Einlaßbereich der Maschine, also bei abgesenkten Anhebeeinrichtungen 8, an den Haltern 2 bzw. 22 hängen und werden oberhalb des Austragsterns 41 und des Einführungssterns 39 in den nächsten Umlauf getragen.

Bei der in den F i g. 1 bis 4 gezeigten Ausbildung des Trägers 2 bzw. 22 und des vorspringenden Randes 12 bzw. 31 sind die Spülbehälter 4 in am Halter 2 bzw. 22 aufgehängtem Zustand etwas gegenüber der normalen Spühtellung abgesenkt, so daß die Abdichtung am oberen Teil der Zentrier- und Abdichttulpe 10 um ein geringes Maß gegenüber dem Dichtungssitz am Auslaß 3 des Füllelemenls 1 abgesenkt ist. Da jedoch im Auslaß- und Einlaßbereich durch die normale Maschinensteuerung das Spannventil 48, das Flüssigkeitsventil 47 und das Entlastungsventil 50 der jeweiligen Füllelemente 1 geschlossen sind, tritt nur wenig Spülflüssigkeit bzw. Nachspülwasser aus dem Inneren des Spülbehälters 4 und der Zentrier- und Abdichttulpe 10 durch diesen geöffneten DichtungsDereich nach außen. Durch die oben beschriebene einfache Ausbildung des Spülbehälters verursacht diese geringe Menge von austretender Spülflüssigkeit bzw. austretendem Nachspülwasser keinen Nachteil. Andererseits ist aber diese geringe Menge austretender Spülflüssigkeit bzw. austretenden Nachspülwassers nicht geeignet, einen Spül- und Sterilisiervorgang bzw. einen Nachspülvorgang am Dichtungsbereich der Zentriertulpe 10 zu bewirken.

Zum Beendigen des Spülvorganges bzw. Nachspülvorganges ist dann der Ausstoß-Kurvenkörper 44 in die Bewegungsbahn der Abtastfinger 46 zu bringen, so daß die Spülbehälter 4 von den Füllelementen 1 abgelöst und auf den Anhebeeinrichtungen 8 abwärts bewegt und vom Stern 41 ausgetragen werden.

Mit den in den F i g. 1 bis 4 gezeigten Ausführungsformen des Halters 2 bzw. 22 und des Spülgefäßes 4 läßt sich außer der Spülbehandlung auch eine Dampfbehandlung der Füllelemente 1 bzw. der gesamten Abfüllmaschine vornehmen. Dazu kann die normale Steuerung des Spannventils 48 und des Flüssigkeitsventils 47 sowie des Entlastungsventils 50 beibehalten werden, während die Anhebeeinrichtungen 8 bei außerhalb der Bewegungsbahn der Abtastfinger 46 gebrachten Ausstoß-Kurvenkörper 44 zunächst nur zum Einführen der Spülgefäße 4 benutzt werden und dann in der unteren Stellung verbleiben. Der Dämpfvorgang läuft danr. wie folgt ab:

Der zum Dämpfen und Sterilisieren benutzte Dampf wird sowohl durch die Entlastungsleitung 52 als auch durch den Ringkanal 35 zugeführt. Bei in Offenstellung gesteuertem Spannventil 48, Flüssigkeitsventil 47 und Entlastungsventil 50 stellen sich drei im Innenraum von Spülbehälter 4 und Zentrier- und Abdichttulpe 10 zusammentreffende Dampfströme ein:

a) Ein Dampfstrom durch die Entlastungsleitung 52, die Entlastungskammer 51 über das Entlastungsventil 50, die seitliche Kanalbohrung 49 und den Auslaß 3 des Füllelements I;

b) durch den Ringkanal 35 und am geöffneten Flüssigkeitsventil 47 vorbei durch den Auslaß 1 des Füllelements 1 und

c) durch den oberen Teil des Ringkanals 35, den oberen Gehäuseteil des Füllelenients I, das J₀ SpariMvetiiii 45 und das Rückgasrohr i i.

Der im Innenraum des Spülbehälters 4 und der Zentrier- und Abdichttulpe 10 zusammentreffende Dampf wird dann durch den zwischen den Dichtungsflächen am Füllventil 1 und der Zentrier- und Abdichttulpe 10 bei am Halter 2 aufgehängtem Spülbehälter 4 gebildeten Ringspalt 15 gedrückt. Der vorbeiströmende Dampf bewirkt durch teilweises Kondensieren und ständiges Wegblasen des kondensierten Wassers einen Spüleffekt. Zugleich wird durch die Wärmeübertragung des Dampfes auf die von ihm berührten Oberflächen und insbesondere auch durch das Kondensieren von Teilen des Dampfes eine ausreichende Erwärmung an den vom Dampf bestrichenen Oberflächen hervorgerufen, um ein wirksames Sterilisieren zu erreichen. Der

J5 Dampf tritt durch die Öffnung 20 des Halters 2 bzw. die Zwischenräume des Halters 22 nach außen.

Wahlweise kann die Zuführung des Dampfes an Entlastungsleitungen 52 und Ringkanal 35 gleichzeitig erfolgen. Wenn erwünscht, kann die Dampfzuführiing

auch mit seitlicher Trennung erst an der einen und dann an der anderen dieser beiden Stellen vorgenommen werden.

Die vorbeschriebene Dämpfbehandlung kann auch unmittelbar an einen Spülvorgang bzw. Nachspülvorgang angeschlossen werden. Hierzu sind lediglich die Anhebeeinrichtungen 8 auszuschalten bzw. so zu steuern, daß sie in unterer Stellung verbleiben, so daß die Spülbehälter 4 während des gesamten Umlaufs in der oben beschriebenen Weise an den Halter 2 bzw. 22 aufgehängt bleiben. Naturgemäß ist gleichzeitig die Spülflüssigkeit bzw. das Nachspülwasser abzuziehen und die Dampfzufuhr in der oben beschriebenen Weise einzuleiten.

Das Beendigen der Dampfbehandlung erfolgt durch Unterbrechen der Dampfzufuhr, Einschalten der normalen Steuerung für die Anhebeeinrichtungen 8 und Einlegen des Ausstoß-Kurvenkörpers 44 in die Bewegungsbahn der Abtastfinger 46, so daß die Spülbehälter 4 in der bereits oben beschriebenen Weise selbsttätig

aus der Maschine entfernt werden.

Die Fig.7 bis 10 zeigen eine abgewandelte Ausführungsform der Vorrichtung, bei der die Halter 62 für die Spülbehälter 4 zu gesteuertem Einlegen in eine Ausnehmung, beispielsweise eine Ringnut 63 mit

Schulter 64 an der Außenseite der Spülbehälter 4, ausgebildet sind. Hierbei sind die Halter 62 in Form eines gabelförmigen Paares von Winkelhebeln mit nach unten gerichteten Armen 65 und im wesentlichen radial

zum Ringkanal 35 der Maschine gerichteten Armen 66 ausgeführt. Diese Winkelhebel sind an ihrem Winkelscheitel bei 67 schwenkbar an der Außenseite jedes Füllelements I gelagert und zusätzlich mit einer Rasteinrichtung 68 versehen, die in der vertikalen Tragstellung der im wesentlichen senkrechten Winkelarme 65 einrastet. Diese Rasteinrichtung kann — wie F i g. 9 zeigt — aus einer unter Federwirkung stehenden Rastkugel 69 bestehen, die auf einer an der Außenseite des Füllelements ausgebildeten Führungsbahn mit Rast-Vertiefung läuft.

Die tragenden, im wesentlichen senkrechten Arme 65 sind — wie in F i g. 8 gezeigt — um unteren Ende mit einwärts gerichteten Tragnasen 70 versehen. Diese Tragnasen 70 sind im dargestellten Beispiel so angeordnet, daß die .Spülbehälter 4 bei in vertikaler Tragstellung eingelegten Tragarmen 65 in völliger Abdichtstellung der Zentrier- und Abdichttulpen 10 gehalten werden. Dadurch eignet sich die Vorrichtung in einer soH:en Ausführung nur für den Spülvorgang und ein Dämpfen der Ventilteile, nicht jedoch für das Dämpfen der Stirnfläche und der Abdichtbereiche der Zentrier- und Dichttulpen 10. Andererseits werden bei dieser Vorrichtung die Anhebeeinrichtungen 8 nur zum Einführen und Herausnehmen der Spülbehälter 4 in die Abfüllmaschine benötigt und könnten während des Reinigungsvorganges abgeschaltet werden.

Die Vorrichtung nach F 1₁\ 7 bis 10 kann jidoch ohne weiteres auch für die Möglichkeit eines begrenzten Absenkens der Spülbehälter 4 eingerichtet sein. Hierzu wären lediglich die im wesentlichen senkrechten Arme

65 geringfügig länger auszubilden bzw. könnte die Schulter 64 etwas höher an den Spülbehältern 4 angeordnet sein. Bei letzterer Möglichkeit könnten unter Benutzung gleicher Halter 62 zwei Sätze von Spülbehältern 4 vorgesehen werden, und zwar Spülbehälter 4 mit Anordnung der Schulter wie in Fi g. 7 bis 10 gezeigt und Spülbehälter mit etwas höher angeordneter Schulter 64.

Die Halter 62 werden dadurch gesteuert, daß am freien Ende ihrer im wesentlichen waagerechten Arme

66 ein Abtastelement 71, beispielsweise ein Abtasträdchen, angebracht ist, das entlang von Steuerkurven 72, 73 läuft. Die Steuerkurve 72 ist im Einlaßbereich der Abfüllmaschine auf dem Steuerring 53 angeordnet, und zwar in demjenigen Bereich, in welchem die Anhebeeinrichtungen 8 jeweils vollständig angehoben und die Zentrier- und Abdichttulpen 10 am Auslaß 3 abgedichtet sind. Die Steuerkurve 72 erstreckt sich dort mit einer unteren kurzen Fläche über das in Schrägstellung der Arme 62 angehobene Abtastelement 71 (vgl. Fig. 10) und führt das Abtastelement 71 in die in F i g. 7 gezeigte untere Stellung, bei der die Arme 66 in horizontale und die Arme 65 in vertikale Stellung gebracht sind, so daß die Vorsprünge 70 unter die Schulter 64 des jeweiligen Spülbehälters 4 greifen. Die Steuerscniene 73 ist ebenfalls auf dem Steuerring 53 befestigt und in den Auslaßbereich der Maschine eingesetzt und erstreckt sich mit einem abgeschrägten vorderen Kurvenende bi in einen Bereich, bevor die jeweilige Anhebeeinrichtung 8 abgesenkt wird. Der Halter 62 läuft mit seinem Abtastelement 71 dort auf die Oberseite der Steuerschiene 73 und wird dadurch in die in Fig. 10 gezeigte Schräglage verschwenkt, in der die Tragnasen 70 die Schulter 64 des jeweiligen Spülbehälters 4 freigeben. In dieser Stellung ist der Halter 62 mit der Kugel 69 eingerastet, so daß auf die Weiterführung der Steuerschiene 73 bis zur Steuerschiene 72 verzichtet werden kann. Beim Absenken der iewciliaen Anhebeeinrichtung 8 geht somit der auf ihr stehende Spülbehälter 4 aufgrund seines eigenen Gewichtes mit nach unten, bis der Spülbehälter von den unteren Armen 65 des Halters 62 und dem Rückgasrohr 11 des Füllelements 1 freikommt und vom Austragstern 41 (vgl. F i g. 5) übernommen und auf die Fördervorrichtung 42 gebracht wird. Die Absenkbewegung der Spülbehälter 4 kann dadurch unterstützt werden, daß die Führungstangen 45 mit Abtastfingern 46 versehen und ein Ausstoß-Kurvenkörper 44 vorgesehen wird, wie dies bereits im Zusammenhang mit F i g. 6 beschrieben ist.

Wenn es erwünscht ist, die Spülbehälter 4 für mehr als einen Umlauf in der Abfüllmaschine zu halten, so sind die Steuerkurve 73 aus dem Umlaufbereich der Tasteleniente 71, der Halter 62 und der Ausstoß-Kurvenkörper 44 aus dem Umlaufbereich der Abtastfinger 46 zu bringen. Beide Steuerungselemente 73 und 44 sind dann bei gewolltem Austragen der Spülbehälter 4 wieder einzulegen.

Die Arbeitsweise zum Spülen und gegebenenfalls zum Dämpfen ist im übngen die gleiche, wie bereits oben im Zusammenhang mit Fig. 1 bis 4 erläutert.

Die oben beschriebenen Ausführungsbeispiele beziehen sich auf die Benutzung der erfindungsgemäßen Vorrichtung bei Einkammer-Abfüllmaschine·.. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist jedoch bei Abfüllmaschinen jeglicher Art, also auch bei Mehrkammer-Abfüllmaschinen in gleicher Weise einzusetzen, und zwar bei Abfüllmaschinen, deren Füllelemente mit Füllrohr oder füllrohrlos ausgebildet sind.

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentansprüche;

   1. SpOlVorrichtung zur mikrobiologischen Reinigung der flüssigkeitsfJihrenden Teile von Abfüllma- schinen, bestehend aus SpQlbehäftern und Halteeinrichtung für die Spülbehälter an je einem Füllelement, wobei die durch Aufwärtsbewegung in Spülstellung gebrachten Spülbehälter einen Dichtungssitz im Bereich des Füllelementenauslasses to schließen und die Halteeinrichtung aus einem am Füllelement angebrachten Halter und damit zusammenwirkende, im wesentlichen rechtwinklig zur Längsachse des Füllelements und des Spülbehälters bewegbare Greifteile gebildet wird, dadurch W gekennzeichnet, daß der Halter (2; 22; 62) oberhalb des Dichtungssitzes am Füllelement (1) angebracht ist, daß am Halter öffnungen (20) bzw. Zwischenräume als freie Verbindung des Halterinnenraums nach außen vorgesehen sind und daß die Greifteüe (6; 12; 70) am Halter oder außerhalb des Strömungsweges des Spül- bzw. Dämpfmitteis am Spülbehälter (4) angeordnet und Spülbehälter und Halter für eine begrenzte Axialbeweglichkeit eines jeweils vom Halter erfaßten Spülbehälters ausgebildet sind, derart, daß bei Abgang des Spülbehälters aus der Spülstellung der Dichtungssitz im Bereich des Füllelementenauslasses geöffnet wird und der Spülbehälter eine Dämpfstellung zur Dämpfbehandlung der Maschine einnimmt.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, ('i3 die am Halter (2; 22; 62) oder Spülbehälter (4) angeordneten Greifteüe (6; 12; 70) jeweils mit starr am Spülbehälter bzw. am Halter angebrachten Haltem'itttln (5: 31; 64) eine lösbare Rastverbindung bilden.

   3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter aus einem an der Unterseite des Füllelements (1) angebrachten, die Elementenauslaßöffnung (3) mit radialem und *o axialem Abstand umgebenden Haltering (2) mit Haltemitteln in Form eines inneren, radial einwärts gerichteten ringförmigen Vorsprungs (5) besteht und daß die Greifteile am Spülbehälter (4) durch einen ringförmigen Vorsprung (12) gebildet sind, der an <5 der vom Haltering umgriffenen Außenfläche des Spülbehälters radial nach außen vorsteht.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmige Vorsprung am Spülbehälter (4) aus einem federnden und radial so eindrückbaren Sprengring (12) besteht.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprengring (12)· mit einem nachgiebigen O-Ring (13) unterlegt in eine Umfangsnut des Spülbehälters (4) eingesetzt ist.

   6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter aus an der Unterseite des Füllelements (1) umfänglich verteilt, zumindest diametral gegenüberstehend angebrachten und sich nach unten erstreckenden Haltehebeln M (23) besteht, die radial vom Füllelement abschwenkbar und mit Greifteilen in Form eines inneren, radial einwärts gerichteten Vorsprungs (6) versehen sind und daß die Haltemittel am Spülbehälter (4) durch einen im wesentlichen starren äußeren Wulst (31) am Behälterumfang gebildet sind.

   7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltehebel (23) unter Federeinwir g (?6) dje sm FQIIelerneitt. (1) radial beigeschwenkte Haltestellung einnehmen und entgegen der Federwirkiing nachgiebig abschwenkbar sind,

   8. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 6 for Füllelemente mit axial verschiebbarer, mittels lotrechter Stangen gehaltener Zentrier- und Abdichttulpe, dadurch gekennzeichnet, daß eine an sich bekannte, wahlweise in die Bewegungsbahn der lotrechten Stangen (45) bzw. eines an den Outrechten Stangen (45) einer Zentrier- und Abdichttulpe (10) gemeinsam angreifenden Abtastfingers (46) einführbare, die vorbeilaufenden lotrechten Stangen nach unten drückende Steuerkurve (44) vorgesehen ist, die für eine zum axialen Trennen der Haltemittel (12, 31, 64) vom Halter (2; 22; 62) ausreichende Abwärtsverschiebung der lotrechten Stangen ausgelegt ist

   9. Vorrichtung nach Anspruch 8 für Füllmaschinen mit Einrichtung zum einzelgesteuerten zeitweiligen Anheben der zu füllenden Behälter an den Auslaß der Füllelemente, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (44) für die iuirechien Stangen (45) der Zentrier- und Abdichttulpen (10) für gleichzeitiges Absenken der lotrechten Stangen mit den jeweils zugeordneten Anhebeeinrichtungen (8, 36) und für gleiches Absenkmaß abgestimmt ist

   10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter aus am Füllelement (1) diametral gegenüberstehend angebrachten schwenkbaren Winkelhebeln (62) mit in der Haltestellung je einem nach unten und einem im wesentlichen horizontal dazu gerichteten Hebelarm (65, 66) besteht, wobei die unteren Hebelarme (65) jeweils mit dem Greifteil in Form eines radial einwärts gerichteten Vorsprungs (70) versehen sind und daß die Haltemittel am Spüibehälter (4) durch eine Vertiefung (64) am Behälterumfang gebildet sind.

   11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Wii.kelhebel (64) derart beiderseits am Füllelement (1) angebracht sind, daß die unteren Hebelarme (65) in vertikaler Haltestellung die Außenseite des Spülbehälters (4) gabelartig übergreifen.

   12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11 für Füllniaschinen mit Einrichtung zum einzelgesteuerten zeitweiligen Anheben der zu füllenden Behälter an den Auslaß der Füllelemente, gekennzeichnet durch eine Steuervorrichtung (72, 73) für die Hebelarme (65), die für gewünschte Einschwenkdauer der Hebelarme eingerichtet oder einstellbar ist und das Ein- und Ausschwenken der Hebelarme nur bei Anhebestellung der Anhebeeinrichtungen (8,36) ausführt.

   13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12 für Füllmaschinen mit Einrichtung zum einzelgesteuerten zeitweiligen Anheben der zu füllenden Behälter an den Auslaß der Füllelemente und bei an den Auslaß des jeweiligen Fiillelements angesetztem Behälter mit in Offenstellung gesteuerten Spann-, Flüssigkeits- und Entlastungsventilen bei jedem Füllelement, dadurch gekennzeichnet, daß die Dampfzuleitung bei wirksamer normaler Betriebssteuerung der Spann- und Flüssigkeitsventile (48; 47) sowie der Entlastungsventile (50) und ausgeschalteten bzw. in abgesenkter Stellung gehaltenen Anhebeeinrichtungen (8) an die Entlastungsleitung (52) und den Ringkanal (35) der Abfüllmaschine

   angeschlpssen ist,

   14, Verrichtung nach' Anspruch 13 for Fallmaschinen, deren Fpllelemente ein bei angesetztem Behälter in Offenstellung gesteuertes Spann- und Flüssigkeitsventil sowie ein ebenfalls in Offenstellung gesteuertes Entlastungsventil aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die Dampfzuleitung bei abgenommener Ventil-Steuervorrichtung, d.h. bei ständig offenen Spann- und Flüssigkeitsventilen (48; 47) sowie Entlastungsventil (50) und abgeschalteten bzw. in abgesenkter Stellung gehaltenen Anhebeeinrichtungen (8), an die Entlastungsleitung (32) und den Ringkanal (35) der Abfüllmaschine angeschlossen ist

   15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Dampfzuleitung Einrichtungen zum wahlweisen Öffnen der Dampfzufuhr zum Ringkanal (35) oder zu der Entlastungsleitung (52) und wahlweisen öffnen der Dampfzufuhr zu beiden enthält