DE1529111C - Fernschaltgerät für Gas-Straßenleuchten - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein für Gas-Straßenleuchten bestimmtes Fernschaltgerät, das mit einer durch eine Schaltmembran unterteilten Steuerkammer versehen ist, deren eine ständig mit der Gaszuleitung verbundene Kammerhälfte über ein durch die Membran bei deren jeweiliger Druckwellenbeaufschlagung schrittweise fortzuschaltendes Steuerventil mit einer zur Gasleuchtendüse führenden Gasableitung zu verbinden ist, wobei weiterhin eine von der Gaszuleitung abzweigende Zündflammen-Zuleitung vorhanden ist.

Bei bekannten Fernschaltgeräten obiger Art wird die unter dem Einfluß des im Rohrnetz vorhandenen Gasdrucks stehende Schaltmembran durch auf ihr angebrachte Belastungsgewichte normalerweise in ihrer unteren Ruhestellung gehalten. Die Belastungsgewichte sind so bemessen, daß sie die Schaltmembran auch bei geringeren, nicht zu vermeidenden Druckschwankungen im Rohrnetz in ihrer Ruhebzw. Normalstellung halten. Sobald jedoch die zum Fernschalten der Gas-Straßenleuchten erforderliche Druckwelle in das Rohrnetz gegeben wird, hebt sie die im Fernschaltgerät der Gas-Straßenleuchte befindliche Schaltmembran in ihre obere Stellung, wobei letztere das. in der zur Gasleuchtendüse führenden Leitung gelegene Steuerventil um einen Schaltschritt fortschaltet. Nach Abklingen der Druckwelle fällt die Schaltmembran wieder in ihre Ausgangs- bzw. Ruhestellung zurück. Um bei den herkömmlichen Fernschaltgeräten, die regelmäßig für einen maximalen Betriebsgasdruck von etwa 125 mm Wassersäule eingerichtet sind, eine hinreichende Schaltsicherheit zu erzielen bzw. die Gefahr des Durchschaltens der Geräte zu vermeiden, müssen für die zum Fernschalten notwendige Druckwelle verhältnismäßig hohe, nämlieh über 100 mm WS liegende Zusatzdrücke aufgewendet werden. Das ist bei den bisherigen, verhältnismäßig tief liegenden Rohrnetzdrücken bzw. -be- " ■ lastungen ohne weiteres möglich, nicht aber, wenn mit höheren Gasdrücken im Gasrohrnetz gefahren werden muß, wie das bei größerem Gasabsatz bzw. -verbrauch oder bei der in zunehmendem Maße Eingang findenden Erdgasversorgung der Fall ist, sofern man dafür die vorhandenen Rohrleitungsnetze weiter verwenden will.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Fernschaltgerät für Gas-Straßenleuchten zu schaffen bzw. dafür eine Zusatzeinrichtung vorzusehen, um bei vergleichsweise einfacher Bauart eine sichere Schaltung schon bei verhältnismäßig geringen Drück-Wellenbeaufschlagungen zu gewährleisten Und um die Verwendung des Fernschaligerätes im gesamten, bis zu 500 mm WS reichenden Niederdruckbereich zu ermöglichen. Das wird bei einem Fernschaltgerät der eingangs erwähnten Gattung gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß die eine nicht mit dem Steuerventil verbundene Steuerkammerhälfte des Gerätes mit der Zündflammen-Zuleitung in Verbindung steht und daß diese Leitung mit der Gaszuleitung über ein einstellbares Druckbegrenzerventil verbunden ist. Auf diese Weise gelingt es, die Schaltsicherheit des Fernschaltgerätes wesentlich zu verbessern, weil die Schaltmembran nunmehr von ihren herkömmlichen Belastungsgewichten befreit werden kann, so daß im Falle ihrer Druckwellenbeaufschlagung nur noch ihr eigenes Gewicht sowie das des mit der Schaltmembran verbundenen Hubstempels angehoben zu werden braucht. Da die mit der Zündflammen-Zuleitung verbundene und über das Druckbegrenzerventil gegen die Gaszuleitung abgesicherte Steuerkammerhälfte auch im Falle der Druckwellenbeaufschlagung der Schaltmembran allenfalls unter dem normalerweise herrschenden Betriebsgasdruck steht, tritt im Falle der Druckwellenbeaufschlagung zwischen den zu beiden Seiten der Schaltmembran gelegenen Steuerkammerhälften eine entsprechende Druckdifferenz auf, die die entsprechende Schaltbewegung der Schaltmembran bewirkt. Diese Druckdifferenz wird noch dadurch vergrößert, daß im Falle der Druckwellenbeaufschlagung der Druck in der mit der Zündflammen-Zuleitung verbundene Steuerkammerhälfte infolge der Gasabstfömung über den Zündflammenbrenner weiter absinkt, so daß damit die für die Schaltung der Schaltmembran wirksame Druckdifferenz entsprechend ansteigt.

Das Druckbegrenzerventil nach der Erfindung besteht vorteilhaft aus einem in die Zündflammen-Zuleitung eingebauten,- eine mit einer Ventilbohfung versehene Trennwand enthaltenden Ventilgehäusekörper und einem darin untergebrachten, die Ventilbohrung durchsetzenden Doppelsitz-Ventilkörper, der. durch eine Membran und durch eine unter einstellbare Vorspannung zu stellende Feder normalerweise an der zündflammensejtig gelegenen Sitzfläche der Ventilbohrung unter Freilassung eines permanenten Durchlasses in Anlage zu halten ist, jedoch bei Druckwellenbeaufschlagung entgegen seiner Federwirkung zu verschieben ist und dabei mit einem auf der Gaszuführungsseite gelegenen Ventilkegel den wirksamen Durchlaßquerschnitt der Ventilbohrung entsprechend verringert.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Fernschaltgerätes in teilweisem Schnitt dargestellt.

Das abgebildete Fernschaltgerät besitzt ein etwa doppelkegelförmiges Gerätegehäuse 1, in welchem die Schaltmembran 2 untergebracht ist, die die Steuerkammer in eine untere Half te 3 und eine obere Hälfte 4 unterteilt. Die untere Kammerhälfte 3 ist über die Leitung 5 ständig mit der Gaszuleitung 6 verbunden und steht über das Steuerventil 7 mit der zur nicht dargestellten Gasleuchtendüse führenden Gasableitung 8 in Verbindung. Das Steuerventil 7 wird durch die Schaltmembran 2 bei deren jeweiliger Druckwellenbeaufschlagung über den Hubstempel 9 und ein nicht näher dargestelltes Schrittschaltwerk schrittweise fortgeschaltet, wodurch die Gaszufuhr in der Leitung 8 entsprechend dem Tag-, Dämmerungsund Nachtgebrauch mengenmäßig geregelt wird. Von der Gaszuleitung 6 führt eine Zweigleitung 10 zu der zum Zündflammenbrenner 11 führenden Zuleitung 12.

Die obere Steuerkammerhälfte 4 ist über den vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Schlauch 13 mit der Zündflammen-Zuleitung 12 verbunden und zusammen mit letzterer über das einstellbare Druckbegrenzerventil 14 an die Gaszuleitung 6 bzw. deren Zweigleitung 10 angeschlossen. Das Druckbegrenzerventil 14 besteht im wesentlichen aus dem zwischen den Leitungen 10 und 12 eingebauten Ventilgehäusekörper 15 und dem darin untergebrachten Doppelsitz-Ventilkörper 16. Im .Ventilgehäuse 15 ist die Trennwand 17 vorhanden, in der sich die Ventilbohrung 18 befindet. Letztere verbindet die beidseitig der Trennwand 17 gelegenen Kanäle 19, 20 miteinander, die ihrerseits mit der Zweigleitung 10 bzw. der Zündflammen-ZuIeitung 12 und der zur Steuerkammer-

hälfte4 führenden Zuleitung 13 in Verbindung stehen. Der Ventilkörper 16 ist mit einer topfartigen Büchse 21 versehen, die durch die Membran 22 gehalten und durch die unter einstellbarer Vorspannung stehende Druckfeder 23 gegen die ringförmig vorspringende Ventilsitzfläche 24 gedrückt wird. Durch die am Stirnumfang der Büchse 21 vorhandenen Aussparungen 25 ist ein permanenter Durchlaß der Ventilbohrung 18 auch für den Fall gewährleistet, daß die Büchse 21 unter dem Einfluß der Feder 23 an der Ventilsitzfläche 24 in Anlage gehalten wird, wie das bei normalen Betriebsbedingungen der Fall ist. Weiterhin besitzt der Ventilkörper 16 einen Ventilkegel 26, der über die Ventilstange 27 mit der Ventilbüchse 21 verbunden ist. Der Ventilkegel 26 ist so angeordnet, daß er zwischen seinem Kegelumfang und der Wandung der Ventilbohrung 18 einen hinreichenden Gasdurchtrittsquerschnitt frei läßt, so daß im normalen Betriebszustand der in der Gaszuleitung 6 sowie in der unteren .Steuerkammerhälfte 3 herrschende Gasdruck im wesentlichen auch in den Leitungen 12,13 sowie in der oberen Steuerkammerhälfte 4 herrscht.

Erfolgt nun über die Gaszuleitung 6 die zum Betätigen des Fernschaltgeräts notwendige Druckwellenbeaufschlagung, so tritt in der unteren Steuerkammerhälfte 3 eine entsprechende Erhöhung des Gasdrucks auf. Da die Gasdruckwelle sich aber über das Druckbegrenzerventil 14 nicht fortpflanzen kann, da letzteres je nach der Voreinstellung seiner Druckfeder 23 eine entsprechende Drosselung des wirksamen Querschnitts in der Ventilbohrung 18 ergibt, tritt trotz der Druckwellenbeaufschlagung in der oberen Steuerkammerhälfte 4 kein entsprechender Druckanstieg auf, so daß die Schaltmembran 2 in ihre obere Stellung gebracht wird und dabei das Steuerventil 7 um einen Schaltschritt weiterschaltet. Der für die Schaltbewegung der Schaltmembran 2 notwendige Differenzdruck zwischen ihren beiden Beaufschlagungsseiten wird wegen des bei der Druckwellenbeaufschlagung ansprechenden Druckbegrenzerventils 14 und der dadurch bedingten Verringerung des wirksamen Querschnitts der Ventilbohrung 18 noch insofern größer, als hinter dem Druckbegrenzerventil 14, also in den Leitungen 12 und 13 sowie in der oberen Steuerkammerhälfte 4, der Gasdruck durch das über den Zündflammenbrenner 11 weiter ausströmende Gas noch weiter absinkt, mithin die Beaufschlagung der Schaltmembran bzw. deren vorerwähnte Schaltbewegung um so sicherer erfolgt. Die Schalthöhe kann durch die von außen vorzunehmende Einstellung der Druckfeder 23 in weitem Umfang reguliert werden, beispielsweise in einem Druckbereich von 350 bis 500 mm WS, so daß dann das Rohrleitungsnetz normalerweise mit Gasdrücken bis zu 450 mm WS befahren werden kann, wobei für die Druckwellenschaltung noch ein Bereich zwisehen 450 und 500 mm WS verbleibt, also der gesamte Niederdruckbereich zur Verfügung steht.

Claims (2)

Patentansprüche: -

1. Fernschaltgerät für Gas-Straßenleuchten mit einer durch eine Schaltmembran unterteilten Steuerkammer, deren eine ständig mit der Gaszuleitung verbundene Kammerhälfte über ein durch die Membran bei deren jeweiliger Druckwellenbeaufschlagung schrittweise fortzuschalten-

ao des Steuerventil mit einer zur Gasleuchtendüse führenden Gasableitung zu verbinden ist, und mit einer von der Gaszuleitung abzweigenden Zündflammen-Zuleitung, dadurch ge kenn-' zeichnet, 'daß die andere nicht mit dem Steuer-

a5 . ventil (7) verbundene-Steoerkammerhälfte (4) mit der Zündflammen-Zuleitung (12) in Verbindung steht und daß diese Leitung (12) mit der Gaszuleitung (6,10) über ein einstellbares Druck-

-- - ,.begrenzerventil (14) verbunden ist.

2. Fernschaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckbegrenzerventil (14) aus einem in die Zündflammen-Zuleitung (10,12) eingebauten, eine mit einer Ventilbohrung (18) versehene Trennwand (17) enthaltenden Ventilgehäusekörper (15) und einem darin untergebrachten, die Ventilbohrung (18) durchsetzenden Doppelsitz-Ventilkörper (16) besteht, der durch eine Membran (22) und eine unter einstellbare Vorspannung zu stellende Feder (23) normalerweise an der zündflammenseitig gelegenen Sitzfläche (24) der Ventilbohrung unter Freilassung eines permanenten Durchlasses (25) in Anlage zu halten ist, jedoch bei Druckwellenbeaufschlagung entgegen seiner Federwirkung zu verschieben ist und dabei mit einem auf der Gaszuführungsseite (19) gelegenen Ventilkegel (26) den wirksamen Durchlaßquerschnitt der Ventilbohrung (18) entsprechend verringert.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen