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DE1600722A1 - Druckminderer und Regler mit doppelter Sicherheit - Google Patents

Druckminderer und Regler mit doppelter Sicherheit

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Publication number
DE1600722A1
DE1600722A1 DE19671600722 DE1600722A DE1600722A1 DE 1600722 A1 DE1600722 A1 DE 1600722A1 DE 19671600722 DE19671600722 DE 19671600722 DE 1600722 A DE1600722 A DE 1600722A DE 1600722 A1 DE1600722 A1 DE 1600722A1
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DE
Germany
Prior art keywords
pressure
membrane
pressure reducer
regulator according
regulator
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19671600722
Other languages
English (en)
Inventor
Marie George Victor Albert
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
CLESSE SOC D EXPL DES ATELIERS
Original Assignee
CLESSE SOC D EXPL DES ATELIERS
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Filing date
Publication date
Application filed by CLESSE SOC D EXPL DES ATELIERS filed Critical CLESSE SOC D EXPL DES ATELIERS
Publication of DE1600722A1 publication Critical patent/DE1600722A1/de
Pending legal-status Critical Current

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    • G05CONTROLLING; REGULATING
    • G05DSYSTEMS FOR CONTROLLING OR REGULATING NON-ELECTRIC VARIABLES
    • G05D16/00Control of fluid pressure
    • G05D16/04Control of fluid pressure without auxiliary power
    • G05D16/06Control of fluid pressure without auxiliary power the sensing element being a flexible membrane, yielding to pressure, e.g. diaphragm, bellows, capsule
    • G05D16/063Control of fluid pressure without auxiliary power the sensing element being a flexible membrane, yielding to pressure, e.g. diaphragm, bellows, capsule the sensing element being a membrane
    • G05D16/0675Control of fluid pressure without auxiliary power the sensing element being a flexible membrane, yielding to pressure, e.g. diaphragm, bellows, capsule the sensing element being a membrane the membrane acting on the obturator through a lever
    • G05D16/0697Control of fluid pressure without auxiliary power the sensing element being a flexible membrane, yielding to pressure, e.g. diaphragm, bellows, capsule the sensing element being a membrane the membrane acting on the obturator through a lever using several membranes

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  • Fluid Mechanics (AREA)
  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Automation & Control Theory (AREA)
  • Control Of Fluid Pressure (AREA)
  • Basic Packing Technique (AREA)
  • Safety Valves (AREA)

Description

EDUARD LORENZ BERNHARD SEIDLER MARGOT SEIDLER RECi-T ANWÄLTE München 22 Widenmayerstraße 23 Telefon (0811) 29 7194
26. Jan. Π"?
CLESSE - Societe d'Exploitation des Ateliers
du Pecq "S.E.A.P."
144, avenue des Champs-Elysees, Paris 8 (Seine) Prankreich
Druckminderer und Regler mit doppelter Sicherheit.
Die Erfindung bezieht.sin im allgemeinen auf Gasdruckminderer und Reglerorgane., die dazu bestimmt sind£ zwischen einer Druckgasquelle und einem oder mehreren Verbraucherapparaturen und/oder Geräten eingebaut zu werden, die mit einem im wesentlichen konstanten Druck gespeist werden müssen, der unter dem der Druckgasquelle liegt und unabhängig, von der Abgabemenge des vom Verbraucher geforderten Gases.
- 1 §09334/1046
Diese Druckminderer weisen im allgemeinen ein Ventil auf, das die Gasabgabemenge steuert und dessen Ventilklappe oder andres Verschluß organ von einem Druckmeßorgan gesteuert wird, das den Druck des Gases stromab von dem Ventil mit einem Bezugsdruck vergleicht. Meistens besteht dieses Druckmeßorgan aus einer flexiblen Membran, deren eine Oberfläche dem Druck des Gases ausgesetzt ist, während die andere Oberfläche, die unter atmosphärischem Druck steht, einer festen Gegenkraft ausgesetzt ist, die beispielsweise durch ein Gewicht oder eine Feder ausgeübt wird, die den vorstehend genannten Bezugsdruck darstellen. Selbstverständlich ist die Verbindung der Membran mit der Ventilklappe so angeordnet, daß die vorstehend genannte entgegenwirkende Kraft das Bestreben hat, das Ventil zu öffnen, so daß ein Anwachsen der Gasabgabemenge automatisch jede Druckminderung beim Verbraucher ausgleicht.
Ein Hauptnachteil der Druckminderer dieser Art liegt darin, daß im Falle des Platzens der Druckmeßmembran das Ventil voll geöffnet wird, so daß die Verbraucher-Geräte und /oder Vorrichtungen mit dem vollen Druck der Gasquelle gespeist werden, was schwere Unfälle hervorrufen kann. Um diesen Nachteil auszuschalten, wurde bereits vorgeschlagen, die Membran mit dem Ventil über eine Vorrichtung zu verbinden,
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BAD ORIGINAL
die durch einen Totpunkt verlaufen muß und das vollständige Schilessen des Ventils im Falle eines Platzens der Membran oder eines übermässigen Druckabfalles beim Verbraucher sicherstellt. Diese Lösung hat jedoch schwere Nachteile durch die vollständige Unterbrechung der Gaszufuhr zu den Verbraucher-Apparaten und/oder Vorrichtungen.
Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, einen Gasdruckminderer zu schaffen, der die vorstehend genannten Nachteile nicht aufweist und im Falle eines Versagens wie etwa Platzens der Druckmeßmembran oder einer schlechten Verschlußdichte der Ventilklappe den Druck des. den Verbraucher-Apparaten und/oder Vorrichtungen zugeleiteten Gases auf einen Bruchteil seines normalen Wertes verringert, so daß so der Fehler angezeigt wird, aber dennoch keine Ünfallrisiken bestehen.
Ein Druckminderer und Regler nach der Erfindung weist ein Verschlußorgan auf, das zwischen der Quelle des unter Druck stehenden Mediums und der Verbrauchereinrichtung dazwischen geschaltet ist und ein Druckmess-Organ, das den Druck des Gases stromab von dem Verschlußorgan mit einem Bezugsdruck vergleich und auf das Abschlußorgan einwirkt, um den Unterschied zwischen den genannten Drücken auszugleichen. Dieser Druckminderer und Regler ist insbesondere dadurch bemerkenswert, daß das vorstehend genannte Druckmeßorgan ein Gehäuse hat, in dem zwei durch eine
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positive mechanische Verbindung miteinander verbundene Membranen eine Zwischenkammer darstellen, die normalerweise auf atmosphärischem Druck gehalten wird,
- wobei die erste Membran, die mechanisch mit dem vorstehend genannten Versehlußorgan verbundenist, dem Druck des Gases stromab von dem genannten Organ ausgesetzt ist,
- und die zweite Membran einer im wesentlichen konstanten entgegenwirkenden Rückholkraft ausgesetzt ist, die die genannte mechanische Verbindung vervielfacht der ersten Membran vermittelt.
Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung umfaßt die vorstehend genannte mechanische Verbindung mindestens einen Hebel, der sich auf einen festen Funkt abstützt, der an dem vorstehend genannten Gehäuse festliegt und vorzugsweise mindestens zwei Hebel, die symmetrisch gegenüber der Versehiebungsaehse der vorstehend genannten Membranen angeordnet sind.
Nach einem anderen Merkmal der Erfindung umfaßt die erste genannte Membran ein Ventil, das sich öffnet, wenn der Druck des vorstehend genannten Mediums wesentlich über seinen normalen Wert steigt, während das vorstehend genannte Versehlußorgan geschlossen ist.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung
ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines
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in der beigefügten schematischen Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels.
Die einzige Figur zeigt in axialem Schnitt einen Druckminderer nach der Erfindung.
Der in der Zeichnung dargestellte Druckminderer ist dazu bestimmt, in eine Gasverteilerleitung eingebaut zu werden, um den Druck in dieser Leitung auf einen Wert zu mindern, der im wesentlichen konstant ist und sich mit den Merkmalen des Verbrauchergerätes verträgt.
Dieser Druckminderer besteht aus der Verbindung von zwei Teilen, nämlich einer Muffe M, die in Serie in die vorstehend genannte Leitung eingebaut wird und in der ein Ventil zur Steuerung der Gasabgabemenge angeordnet ist, sowie ein Regler R, der aus einer Druckmeßvorrichtung besteht, die die öffnung des genannten Ventils in Abhängigkeit vom Druck des Gases stromab von dem genannten Ventil steuert.
Die Muffe M besteht aus einem rohrförmigen Körper 10 von einem Durchmesser der dem der zu überwachenden Leitung entspricht und deren entgegengesetzte Enden mit genormten Gewindeverbindungen versehen sind, nämlich einer Aussengewindeverbindung 11 am Stromauf gelegenen Ende AM in der Fließr^ßhtung. ... des Gases, wie sie duroh die Pfeile angedeutet ist und
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■«. π =■
einem Innengewindering 12 am stromab gelegenen Ende, der drehbar am Ende der Muffe liegt. Diese letztere ist mit einer elastischen Dichtung IJ versehen, die vom Ende einer Verbindung zusammengepreßt wird, die ähnlich der Aussengewindeverbindung 11 ist, um die Dichtigkeit der Verbindung sicherzustellen. Schließlich wird das Eindringen von festen Teilchen, die sich gegebenenfalls in dem Druckgas befinden und die die Arbeit des Ventils stören könnten, durch einen Einlaßfilter 14 ausgeschlossen, der einfach aus einer gewölbten Scheibe auf feinem Drahtgewebe besteht, die in das stromauf gelegene Ende der Muffe 10 eingefügt und durch einen elastischen Ring 15 gehalten wird.
Der rohrförmige Körper 10 der Muffe M weist im wesentlichen in seiner Mitte eine aus einem Stück mit der Muffe bestehende Querwand 16 auf, die von einer Mittelöffnung durchbohrt wird, deren Mündung an der stromauf gelegenen Seite durch einen ringförmigen Wulst 17 begrenzt wird, der einen Dichtungssitz für eine bewegliche Ventilklappe 20 bildet, die später noch beschrieben wird. Unter der Querwand 16 v/eist der rohrförmige Körper 10 der Muffe eine seitliche Öffnung 18 für das Hindurchtreten eines Hebels 21 auf, der die bewegliche Ventilkläppe 20 mit der I>ruckvorriehtung des Reglers R verbindet. Schließlich weist aus Gründen, die später noch klar werden, die Muffe M eine eingesetzte innere Hülse 19 auf, deren oberes erweitertes Ende gegen einen Ansatz gepreßt ist, der
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in der Innenwand des rohrförmigen Körpers 10 stromab von der seitlichen öffnung 18 ausgebildet ist.
Die Ventilklappe 20 besteht aus einer ringförmigen Metallseele 22, deren Fläche gegenüber degi wulstförmigen Sitz 17 eine eingesetzte ringförmige Dichtung 23 aufweist und zwar aus einem Elastomer oder einem anderen geeigneten Material, das mit dem wulstförmiaen Ventilsitz IJ zusammenarbeitet, um die erforderliche Verschlußdichtigkeit sicherzustellen. Der axiale Durchlaß der ringförmigen Seele 22 ist auf der stromauf gelegenen Seite durch eine eingepreßte Verschlußplatte 24 verschlossen, wobei vorteilhafterweise ein Dichtungsring dazwischengelegt ist. Das stromabwärts gelegene Ende dieses Durchlasses weist einen inneren Bund" auf, der ein3 innere Kammer begrenzt, in der der Scheiben-förmige Kopf der Ventilfetange 25 aufgenommen ist. Diese letztere ist beispielsweise durch eine Mutter und Gegenmutter am Ende des vorstehend erwähnten Betätigungshebels 21 befestigt.
Der Regler R besteht aus einem Gehäuse das durch einen rohrförmigen Mittelteil ^O gebildet wird, dessen Enden durch Teile Jl und 22 verschlossen werden, die den Deckel und Boden herstellen. Der Verschlußteil 32 weist einen seitlichen Flansch 25 auf, der die dichtende Befestigung des Reglers R an der Muffe M gegenüber der seitlichen öffnung 18 gestattet.
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Der so gebildete Innenraum des Gehäuses ist in drei aufeinanderfolgende Kammern 34, 35 und durch zwei biegsame Membranen 37 und 38 beispielsweise aus Elastomermaterial unterteilt, deren Rand zwischen peripheren Bünden eingeklemmt ist, die den ringförmigen Mittelteil 30 bzw. den Deckel 31 und den Boden 32 des Reglergehäuses umgeben. Ausserdem begrenzt eine feste Wand 39 die beispielsweise aus einer aufgesetzten Metallscheibe besteht, am Grunde des Gehäuses eine Kammer 36', in die die öffnung des seitlichen Flansches 33 mündet.
Der Deckel 31 ist mit einem Ansatz 40 versehen, der in die Aussenluft mündet, so daß die obere Kammer 34 ständig auf atmosphärischem Druck gehalten wird. Der Ansatz 40 ist vorteilhafterweise mit einem Einlaßfilter 41 versehen, der dazu bestimmt ist, das Eindringen von Fremdkörpern in das Reglergehäuse zu verhüten.
Die von den Membranen 37 und 38 begrenzte Zwischenkammer 35 ist mit der Kammer 34 durch einen Kanal 42 sehr geringen Querschnitts verbunden, der durch die Wand des Gehäuses und die Peripherie der Membran 37 verläuft. So wirkt normalerweise, nachdem die Kammer 35 normalerweise unter atmosphärischem Druck gehalten wird, keinerlei Druckunterschied auf die Membran 37 ein.
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Die Kammer 36 steht in ständiger Verbindung mit dem stromab gelegenen Ende der Muffe M über einen' Kanal 43, der in dem ringförmigen Raum mündet, der von der Hülse 19 gebildet wird. Durch Strahlwirkung hält diese Hülse den genannten ringförmigen Raum und demgemäß die Kammer 36 auf einem Druck, der leicht unter dem statischen Druck des entspannten Gases liegt, wobei der relative Wert dieses Unterdrucks in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit des Gases durch die Hülse 19 sinkt, d.h. in Abhängigkeit von der Abgabemenge des Gases, die zum Verbraucher geführt wird. Die Membran 58 ist demgemäß normalerweise einem Differentialdruck ausgesetzt, der im wesentlichen gleich dem relativen Druck des dem Verbraucher zugeführten Gases ist, korrigiert in Abhängigkeit von der Abgabemenge des Gases.
Die Kammer 36* steht schließlich in direktem Verhältnis mit dem Fließraum des Gases stromab vom Ventil über die Öffnung 18 und den seitlichen Plansch 33, der den Hebel 21 für die Betätigung der Ventilklappe 20 hindurchtreten läßt, der um eine Achse 26 schwingt, die im Boden des Verschlußteils 32 in der Nähe der Mündung des seitlichen Flansches 33 befestigt ist.
Gemäß einem wesentlichen Aspekt der Erfindung sind die Membranen 37 und 38 durch eine positive mechanische Verbindung miteinander verbunden und verschieben
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• BAD GRiCl
sich demgemäß gemeinsam unter der Wirkung der axialen entgegengesetzten Kräfte, die auf die Membran ;>8 durch den Druck des entspannten Gases und auf die Membran J57 durch eine Einstellfeder 50 ausgeübt werden, die sich auf einer Schraubhülse 59 abstützt, die in den De ekel teil j?l eingeschraubt ist.
Zu diesem Zwecke ist die Membran J] und ihre Stützplatte 51, auf die die Feder 50 einwirkt, in abdichtender Vieise von einem axialen Gabelstift durchdrungen und zusammengeklemmt, der an seinem unteren Ende eine Queröffnung auf v/eist, deren Querschnitt durch das teilweise Wegbrechen klar gezeigt ist. In dieser Öffnung sind die Enden von zwei symmetrischen Hebeln 5^ aufgenommen, deren entgegengesetzte gabelförmige Enden sich auf Achsen 54 abstützten, die von Konsolen 55 gehalten werden, die beim Giessen aus einem Stück mit der V/and des ringförmigen Mittelteils 30 des Gehäuses hergestellt sind. Die Hebel 5> sind im übrigen jeder imwesentlichen in der Hälfte ihrer Länge auf Achsen 56 gelenkig angeordnet, die von zwei Gabelständern 57 getragen werden, die fest mit der Stützplatte 58 der Membran 38 verbunden sind, und wovon eine mit teilweisem Wegbreehen dargestellt ist.
Es ist sofort klar, daß dieses Anordnen der mechanischen Verbindung zwischen den Membranen und 38 bewirkt, daß die Rückholkraft, die von der
Feder 50 auf die Membran J57 ausgeübt wird, auf die Membran 38 vervielfacht durch das Verhältnis a s b ßAD
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der Hebelarme übertragen wird. Im vorliegenden Falle liegen die Achsen 56 im wesentlichen auf der halben Länge der Hebel 53 und die Rückholkraft der Feder 40 ist im wesentlichen verdoppelt.
Die Verschiebebewegungen der Membran 58 werden auf den Betätigungshebel 21 der beweglichen Ventilklappe 20 über eine Stange 60 übertragen, die so weit als moglieh abdichtend durch die feste Wand 59 verläuft. Das untere Ende der Stange 60 weist eine Nut auf, die mit einer Gabel 27 in Eingriff steht, die am Ende des Hebels 21 ausgebildet ist.
Die Stange 60 verläuft frei durch eine mittlere öffnung 6l der Membran 38 und ihrer Stützplatte 58. Diese öffnung ist normalerweise abdichtend durch eine Ventilklappe 62 geschlossen, die aus einem Zwischenbund der Stange 60 besteht. Die Ventilläappe 62 wird normalerweise gegen die untere Fläche der Membran durch eine Feder 65 gehalten, die zwischen einem Federteller 64 der in die öffnung 6l eingebördelt ist und einem Federteller 65, der am oberen Ende der Stange 60 angeordnet ist, dazwischengeschaltet ist. Aus Gründen, die nachstehend klar werden, ist der Federteller 65 vorteilhafterweise mit umgelegten Klauen versehen, die in geringer Entfernung von dem Federteller 64 enden. Die Arbeitsweise des Druckminderers und Reglers, wie vorstehend beschrieben, ist folgende:
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■"_·Ϊ1 _ ■ BAD ORIG^AL
Beim normalen Arbeiten stehen, v/ie bereits
erläutert wurde, die Kammern 34 und 35 unter atmosphärischem Druck, während die Kammer 36 im wesentlichen unter dem Druck des entspannten Mediums steht, der zum Verbraucher geführt wird. Demgemäß bewirkt lediglich die Membran 38 die Regulierung des Druckes der sich auf einen Wert ρ wie etwa folgt einstellt:
pS = F ,
wobei S die aktive Oberfläche der Membran 38 und F die Kraft der Einstellfeder 50 ist. In der Tat und infolge des Uhterdruckes, der durch die Hülse 19 bewirkt wird, stellt sich der tatsächliche Druck auf einen etwas höheren Wert ein und dieser Unterschied wächst mit der Abgabemenge des Gases, um so die Verluste zunehmender Belastungen in der gespeisten Anlage auszugleichen.
Falls die Membran 38 beispielsweise durch Platzen undicht werden sollte, wird der Druck des entspannten Mediums auf die Membran 37 zur Einwirkung gebracht und die sehr geringe Abgabemenge von Gas, die durch den Kanal 42 ausfließt, hat praktisch keinen Einfluß auf die Entstehung dieses Druckes.
Die aktive Oberfläche der Membran 37 ist gleich der S der Membran 38 und da die vervielfachende Wirkung der Hebel 53 verschwunden ist,
90 9 8.8 4/ 1,0 4 0 BAD OH1GIMÄL·
- 12.·—■ ■■■-:■■
legt der Druckminderer und Regler den Druck des entspannten Mediums auf einen neuen Wert p1 wie etwa folgenden fest:
P1S = P.
Das hefit daß das Platzen der Membran 38 oder eine andere gleichartige Störung durch eine plötzliche Verringerung des Druckes des entspannten Gases angezeigt wird, da dieser Druck von seinem Normalwert ρ auf einen niedrigeren wert p1 = —~— ρ sinkt, d.h.
el
im vorliegenden Falle auf den halben Druck.
Ebenso erhöht sieh im Falle einer schlechten Abdichtung beim Schliessen der Klappe 20 der Druck des entspannten Gases progressiv von seinem Regelwert p, der das Schliessen der Klappe hervorgerufen hat. Wenn dieser Druck einen solchen Viert erreicht, cSaß das Anwachsen des Druckes der auf die Membran ausgeübt wird, die Kraft der Feder 63 übersteigt, hebt sich die Membran 38· während die Ventilläappe unbewegliche bleibt, da sie durch das Schliessen der Ventilkappe 20 blockiert ist. Der Druck des entspannten Gases stellt sich sofort in der Zwischenkammer 35 ein und wirkt auf die Membran 37, die die Einstellfeder 50 zusammendrückt vmut die Membran 38 über"" Hebel 53 anhebt. Der Federteller 64 wird, so gegen die umgelegten Klaue» dess Federteilers 65 so daß die Resultierende der auf die Membran,
zur EiawiricURg gebraetitim Krlft« i
"9Q9884/1Q44.
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durch das Hebelsystem vollständig auf die Ventilplatte übertragen wird, die in den meisten Fällen ihre Verschlußabdichtung wieder erreicht.
Wenn der Druck beim Verbraucher sich unter
den Reglerwert p' = .—-— ρ senkt, wie von der Membran
37 festgelegt, dann wird diese letztere durch die Feder 50 zurückgedrückt und führt die Membran 33 auf die Klappe 62 zurück, so daß die Zwischenkammer 35 erneut abgetrennt wird.
Da das in der Kammer 35 eingeschlossene Gas sich im wesentlichen auf dem Druck p1 befindet, übt es auf die Membran 37 einen Druck aus, der im wesentlichen die Rückholkraft der Feder 50 ausgleicht. Die Membran 38 unterliegt so demgemäß lediglieh der Wirkung des Unterschiedes zwischen dein Druck des Gases, das in der Kammer 35 eingeschlossen ist und dem Druck des Gases, der dem Verbraucher zugeführt wird, d.h. der Druckminderer arbeitet um diese beiden Drücke auszugleichen, so daß das Gas dem Verbraucher mit dem Druck p1 zugeführt wird, so daß auf diese Art und V/eise der Verschlußfehlder der Venfcilklappe angezeigt wird.
So zeigt der Druckminderer und Begier nach der Erfindung automatisch die beiden wahrscheinlichem Fehler an - nämlich Platzen der Membran und schlechte Abdichtung des Ventilplattenversciilusses - tinö zwar
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düreh eine Verringerung des Druckes des Gases, das dem Verbraucher zugeführt wird, auf einen Bruchteil des normalen Viertes.
Biese beiden Fehler sind in der Tat die viahrs cheinli chs ten, weil sie die beiden Organe des Druckminderers betreffen, die am stärksten bei normaler Arbeitsweise beansprucht werden, wobei sie verhältnismässig auch die empfindlichsten sind. Ausserdem kann der Druckabfall, der diese Zwischenfälle anzeigt, nicht unbemerkt bleiben und bewirkt keinerlei Unfallrisiko. Der Druckminderer und Regler nach der Erfindung weist demgemäß gegenüber früheren Ausführungsformen den Vorteil auf, eine doppelte Sicherheit zu bieten und sichert gleichzeitig im normalen Betrieb die gleichen Eigenschaften.
Ausserdem gestattet die Anordnung der Einstellfeder 50 am Ende des Gehäuses eine leichte Veränderung des Reglerdruckes durch Einwirkung auf die Federhülse 59 oder durch Austausch der Feder selbst.
Selbstverständlich ist die Erfindung in keiner Weise auf die beschriebene und dargestellte AusfühHngsform begrenzt, die zahlreichen Abänderungen oder Verbesserungen unterworfen werden kann.
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4/1040 bad
So brauchen beispielsweise die Membranen und 38 nicht unbedingt die gleichen Oberflächen zu haben. Das Hebelsystem, das die beiden Membranen verbindet, kann abgewandelt oder sogar durch jeden gleichwertigen Mechanismus mit Keilen, Nocken od. dgl. ersetzt werden. Der Kanal 42, der die Kammern 34 und 35 verbindet, kann weggelassen werden, wobei die Membranen im allgemeinen eine genügende Porösität aufweisen, um das Nichtvorhandensein des Kanales auszugleichen. Der Kanal 43 und im allgemeinen die Hülse 19 und die feste Wand 39 könnten weggelassen werden, wenn die Korrektur des Druckes in Abhängigkeit von der Abgabemenge nicht notwendig ist.
Ausserdem und selbstverständlich liegen jegliche Abänderungen, die der Fachmann an der Art und Ausführung der Organe des Druckminderers anbringen könnte, im Rahmen der Erfindung.
BAD C"s^-'"""·" ν λ ι
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Claims (1)

  1. Patentansprüche ;
    1. Druck-Minderer und Regler mit einem Verschlußorgan zwischen der Quelle des Druckmediums und dem Verbraucher und einem Druckmeßorgan, das den Druck des Mediums stromab von dem Verschlußorgan mit einem Bezugsdruck vergleicht und auf das Verschlußorgan einwirkt, um den Unterschied zwischen den beiden Drücken auszugleichen, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckmeßorgan aus einem Gehäuse (R) besteht, in dem zwei Membranen (38, j>7), die durch eine mechanische Verbindung verbunden sind, eine Zwischenkammer (ϊ?5) begrenzen, die normalerweise auf atmosphärischem Druck gehalten wird, wobei die Membran (J58) die mechanisch mit dem Verschluß organ (2o) verbunden ist, dem Druck des Mediums stromab von dem Organ ausgesetzt ist, während die Membran {yj) sich unter einer im wesentlichen konstanten entgegenwirkenden Rückholkraft befindet, die die genannte mechanlsdB Verbindung vervielfacht auf die Membran (58) überträgt.
    2. Druckminderer und Regler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vorstehend genannte mechanische Verbindung mindestens einen Hebel (53) aufweist, der sich auf einen festen Punkt (54) abstützt, der fest mit dem Gehäuse (R) verbunden ist.
    HU
    9098847V(HO
    2· Druckminderer und Regler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vorstehend genannte mechanische Verbindung mindestens zwei Hebel (5j>) umfaßt, die symmetrisch im Verhältnis zur Verschiebungsachse der Membranen (;57, j?8) angeordnet sind.
    4. Druckminderer und Regler nach den Ansprüchen 2 oder y, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel oder ein jeder der Hebel (5j>) an einem exzentrischen Gabelständer (57) gelenkig befestigt ist, der fest mit der Stützplatte (58) der Membrane (;?8) verbunden ist und in einem axialen Gabelstift (52) schwingt, der fest mit der Stützplatte (51) der Membran (j?7) verbunden ist,
    5. Druckminderer und Regler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die entgegenwirkende Kraft von einer eingestellten Rückholfeder (50) geliefert wird, die zwischen der Stützplatte (51) der Membran (Jf) und einer verstellbaren Anschlagschraubhülse (59) eingesetzt ist, die in den Deckel (^l) des Gehäuses (R) eingeschraubt ist.
    6. Druckminderer und Regler nach einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (38) ein Ventil (61-62) aufweist, das
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    sich öffnet vienn der Druck des Mediums beträchtlich über seinen normalen Wert hinausgeht,, während das Verschlußorgan(20) geschlossen ist.
    7« Druckminderer und Regler nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (58) und ihre Stützplatte (58) eine mittige Öffnung (6l) haben durch die eine Stange (60) verläuft, die mechanisch mit der Ventilplatte (2o) verbunden ist, wobei die genannte Stange hüben und drüben von der genannten Membran einen Bund (62) od, dgl» aufweist, der dazu bestimmt ist, in abdichtender V/eise die mittlere öffnung (6l) zu schliessen und weiterhin einen Bund (65) od. dgl. auf den die elastische Rückholfeder (63) einwirkt, die sich auf die Membran abstützt.
    8. Druckminderer und Regler nach den Ansprüchen 6 oder J3 dadurch gekennzeichnet, daß Anschlageinrichtungen vorgesehen sind, um die öffnung des Ventils )6l-62) zu begrenzen.
    9. Druckminderer und Regler nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die vorstehend genannten Anschlagmittel aus umgelegtenKlauen bestehen, die an dem Federteller (65) ausgebildet sind.
    10. Druckminderer und Regler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenzeichnet,
    9 0 9 8 8 4/1040 bad c?.;3S
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    daß das Verschlußorgan (2o) aus der Klappe eines Ventils besteht, das in einer Muffe (M) ausgebildet ist, die fest mit dem Reglergehäuse (R) verbunden ist » und in eine Leitung eingebaut werden kann, die die Druckmediumquelle mit dem Verbraucher verbindet.
    11. Druckminderer und Regler nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (x>), die von der Membran (38) gehalten wird, mit der Stange (25) der Ventilklappe (2o) durch einen Hebel (21) verbunden ist, der durch eine seitliche öffnung (l8) verläuft, die die Muffe (M) und das Reglergehäuse (R) verbindet, wobei die genannte Ventilklappe vorzugsweise in Form einer Scheibe aufder Stange montiert ist.
    12. Druckminderer, und Regler nach Anspruch II, dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe (M) stromab von der seitlichen öffnung (l8) eine innere Hülse (19). aufweist, die als Gebläse wirkt und wobei das Gehäuse des Reglers (R) zwischen diesem Durchlaß und der Membran (38) eine feste Wand (39) aufweist, durch die die Stange (60) verlauft und die eine Kammer (36) begrenzt, die mit dem ünterdruckraum der genannten Gebläsehülse in Verbindung steht.
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DE19671600722 1966-01-28 1967-01-26 Druckminderer und Regler mit doppelter Sicherheit Pending DE1600722A1 (de)

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